Schmeißt Deutschland aus dem Euro? – Schön wäre es

Die SPD nahe IPG bringt immer mal Kommentare, die mich verwundern. Sollten sie vielleicht nicht. Heute schauen wir uns einen Beitrag von Hartmut Elsenhans an, Politikwissenschaftler, „führender Theoretiker des globalen Keynesianismus“. 

Er sieht wieder mal die Schuld für alle Probleme des Euro bei uns, weshalb wir auch zahlen sollen. Zielrichtung ist klar: weitere Stimmungsmache für eine Politik, die die ärmsten Haushalte in der Eurozone die Rechnung bezahlen lässt. Komische Politik für eine Partei, die doch immer die Umverteilung von arm zu reich bemängelt. Schauen wir uns die Argumentation an:

  • „Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu.“ bto: Macron geht es um Frankreich, was völlig o. k. ist. Nur weil er es gut verpackt, ist es noch lange nicht in europäischem oder gar deutschem Interesse. Ich erinnere daran, dass Studien des IWF zeigen, dass die Umverteilung weder funktioniert noch ausreichen würde!
  • „Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen.“  bto: Die werden das nie tun, denn dann fehlt der dumme Beitragszahler. Was die Löhne betrifft, folgendes:
  • Weiter bto: Die Logik der Lohnargumente ist so: Die Lohnzurückhaltung in Deutschland war unfair und die anderen haben die Löhne fair weiter steigen lassen, weshalb sie jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig sind und wir sie ausbeuten. Meine Sicht ist anders: Das Zinsniveau war für die heutigen Krisenländer real zu tief, was einen Schulden- und Konsumboom ausgelöst und Immobilienblasen angeheizt hat. In dem Zuge stiegen die Löhne in den Ländern viel zu schnell. Dann kam der Einbruch. Diese Länder hätten während des Booms immer importieren müssen. Wenn nicht von uns, dann von anderen. Bei uns waren die Zinsen real zu hoch, weshalb wir eine Krise hatten, auch weil wir überbewertet in den Euro gegangen sind. Deshalb mussten wir intern abwerten. Der Überschuss ist heute vor allem mit den Nicht-Euro-Ländern und dies wegen des schwachen Außenwerts des Euro verglichen mit einer D-Mark. Bedeutet dies, dass alles o. k. ist? Natürlich nicht! Aber es ist eben nicht so einfach, dass man einfach nur die Löhne steigern muss.
  • „Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen.“ bto: aus den o. g. Gründen. Die Binnennachfrage boomt übrigens zurzeit, auch wegen der tiefen Zinsen!
  • „Gerade die Empfänger niedriger Löhne stehen nicht unter internationalem Wettbewerb, weil sie keine handelbaren Güter herstellen. Unter internationalen Wettbewerb stehen vor allem die Arbeitnehmer in den Exportindustrien: Hier boomen die Arbeitsmärkte, sind Fachkräfte inzwischen schon knapp.“ bto: Das stimmt. Aber auch bei den einfachen Arbeiten gilt, dass es sich für die Arbeitgeber lohnen muss. Löhne hoch und wir bekommen wieder mehr Arbeitslosigkeit.
  • „Unsere Partner in der Eurozone haben in den letzten Jahrzehnten die Löhne um die Produktivitätssteigerung und zwei Prozent Inflation erhöht, wie dies die Europäische Zentralbank (EZB) vorschlägt – Deutschland oft nicht einmal um die Produktivitätssteigerung. Für unsere Partner in der  Eurozone bedeutet dies dann Handelsbilanzdefizite. Ihren Regierungen bleibt nur die Möglichkeit, durch Staatsprogramme Arbeitslosigkeit abzumildern. Diese müssen über Schulden finanziert werden. Deutsche Arbeitsplätze sind also auch Folge der Bereitschaft unserer Partner, sich zu verschulden.“ bto: Das stimmt aber breiter als hier insinuiert. Weltweit hängen wir an der Bereitschaft der Länder (nicht nur der Staaten!), sich immer mehr zu verschulden, was keine gute Idee ist.
  • Die deutsche Austeritätspolitik hat das europäische Projekt massiv gefährdet. Sie hat in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen, zu Jugendarbeitslosigkeit geführt, und nicht zuletzt eine populistische Destabilisierung der Politik befeuert.“ bto: Das ist einfach nur Quatsch. Wenn die Welt so simpel wäre! Keynes wäre niemals so simpel an die Sache rangegangen.
  • „Deutschland hat die Länder des südlichen Europas instrumentalisiert und zu einer ausgebeuteten Peripherie gemacht, die der deutschen Exportindustrie zuarbeitet. Es entsteht eine gespaltene EU zwischen hochproduktivem Exportweltmeister und stagnierendem EU-Süden.“ bto: wer solche Vertreter des eigenen Landes hat, oh je. Kein Wort zu der Problematik der Zinspolitik.
  • „Kein konservativer Wirtschaftswissenschaftler bestreitet ernsthaft, dass permanente deutsche Exportüberschüsse zur Aufwertung, und damit zur Verteuerung deutscher Arbeitskräfte auf dem Weltarbeitsmarkt führen müssten. Stattdessen wird den deutschen Arbeitnehmern aber noch eingeredet, sie seien mit ihrer Lohnzurückhaltung den faulen Südländern moralisch überlegen.“ bto: Ich denke, allen gemein ist, dass sie nicht sehen, dass wir auch unsere Ersparnisse damit exportieren, was nun wahrlich nicht in unserem Interesse ist!
  • „Weil das deutsche Wachstumsmodell nicht nachhaltig ist, schlägt der französische Präsident heute der Bundesrepublik ein Modell gemeinsamen Wachstums vor, das die Integration in Europa vertieft. Er will eine milde Transferunion und ein gemeinsames Budget der Europäischen Union zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen in den schwächeren Ländern, also letztlich eine Art Länderfinanzausgleich, wie in Deutschland.“ bto: wo der IWF vorrechnet, dass es nichts bringt! Warum soll man dann so etwas machen?
  • „Exportüberschüsse sind keine preußische Tugend, sondern eine Untugend und zerstören die Kooperation in der Weltwirtschaft. Die Gründer des erfolgreichen Bretton-Woods-Währungssystems haben deshalb gefordert, dass Überschussländer bestraft werden müssen. Der britische Ökonom John Maynard Keynes schlug vor, dass Einnahmen aus Exportüberschüssen niedrig verzinst an Defizitländer weiterzureichen sind. Im Vergleich zu einem solchen Vorschlag sind Macrons Vorschläge für ein Euro-Budget äußerst moderat.“  bto: Da bin ich baff. Wie ist es denn mit den 900 Milliarden, die wir zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit verleihen. Genügt das nicht? (Target2).
  • Die hohen Exportüberschüsse sind zu einem erheblichen Teil auf den Finanzmärkten angelegt worden, Geldspekulation, die mit realer Wertbildung nichts zu tun hat.“ bto: Wir legen unser Geld wirklich falsch an. Sollte man das nicht ändern?
  • „Wenn die deutsche Politik den Plan eines Eurozonen-Budgets nicht ergänzt durch stark steigende deutsche Reallöhne, stark steigende Ausgaben für soziale Infrastruktur und den Ausbau des Sozialstaates, bleibt nur das Ende des Euro, oder ein Euro, ohne den deutschen Elefanten in seiner Mitte.“ bto: Ausbau des Sozialstaates zur Eurorettung. Darauf muss man erst mal kommen. Richtig ist, dass die „schwarze Null“ das Problem verschärft. Wie wäre es denn mit Geld für Infrastruktur, Bildung und Innovation?

IPG: „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“, 4. April 2018

Kommentare (16) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dr. Arda Sürel sagte:

    Allen Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus dem Euro möchte ich folgende Zusammenhaenge in Erinnerung rufen: Jede deutsche Institution, die zum Zeitpunkt einer solchen Wiedereinführung der D-Mark Forderungen in Euro an legale oder private nichtdeutsche Personen hat, haette auch nach der Wiedereinführung immer noch Euro-Forderungen. Der Grossteil der Verbindlichkeiten – vor allem bei Finanzinstituten – waere jedoch in D-Mark. Selbst wenn man von weitgehend gleichgewichtigen Leistungsverhaeltnissen ausgeht, würden alleine die Finanzströme aus der Bedienung dieser Altforderungen/-schulden zu immensem Aufwertungsdruck bei der neuen D-Mark führen. Das Resultat waere eine Abwertung der Euro-Forderungen (wogegen sich die Politik seit Krisenausbruch stemmt) bei Aufwertung der Verbindlichkeiten und somit vermutlich die Insolvenz mindestens des deutschen Finanzwesens.

    Ja, es ist richtig Deutschland legt seine Ersparnisse schlecht an und zwar in der Finanzierung von Exporten, die nie geschehen und haetten geschehen dürfen. Erst wird über einen Kredit entschieden, dann wird dieser ausgezahlt und erst danach kann sich ein Südeuropaeer ein deutsches Auto oder eine deutsche Maschine leisten. In vielen Faellen geht das Geld gar nicht erst in den Süden, sondern direkt von der Bank aus Frankfurt auf das Konto (vielleicht sogar bei der selben Bank) des deutschen Auto- oder Maschinenbauers.

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    Wolfgang Selig sagte:

    „The problem with socialism is that you eventually run out of other peoples´ money.“

    Margaret Thatcher, britische Premierministerin (1979 – 1990)

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    Dietmar Tischer sagte:

    Was hier vorgeführt wird, ist ein „Denken“, das meinem Eindruck nach mit immer aufgeblasenem Anspruch – sich als „einer der führenden Theoretiker des globalen Keynesianismus“ vorstellen zu lassen, ist nichts weiter als peinlich – immer absurdere Vorstellungen produziert.

    Die Logik ist einfach:

    Es klemmt oder krankt, hier in der Eurozone.

    Dafür muss man Schuldige benennen.

    Die Lösung liegt darin, dass die Schuldigen sich ändern.

    Tun sie es nicht, wird aus dem Kranken ein Toter.

    Die Schuldigen sind dann auf ewig schuldig – GEBRANDMARKT Schuldige.

    Das wahrhaft KRANKHAFTE dieser „Theoretiker“ ist der fehlende Bezug zur REALITÄT.

    Nur beispielhaft, ich wiederhole es noch einmal:

    Lohnvereinbarungen werden in keinem Land der EU auf das ZIEL einer intakten Währungsunion hin getroffen. Sie werden entsprechend der Durchsetzbarkeit INDIVIDUELLER Interessen festgelegt.

    Wer es anders haben will als VORAUSSETZUNG einer funktionierenden Währungsunion, der muss darlegen, WIE die Löhne zukünftig festgelegt werden sollten und er müsste ZEIGEN, dass dies realisierbar ist.

    Da kommt nichts vom Global-Theoretiker.

    Klar auch, weil er damit schon an der Heimatfront scheitern würde.

    Gemessen an diesem etablierten, demokratisch legitimierten und von den Beteiligten sowie den Regierungen gewollten Mechanismus der Lohnfindung ist jegliche Diskussion darüber, wie die Lohnentwicklung hier oder dort sein MUSS, völlig IRRELEVANT für den Verlauf der Dinge.

    Insofern ist das, was uns hier serviert wurde, mit dem Qualitätsmerkmal WERTLOS zu belegen.

    Was durchaus statthaft ist und zu begrüßen wäre:

    Was der Fall sein wird, wenn die Dinge sich so weiterentwickeln, wie sie sich entwickelt haben.

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    SB sagte:

    „Wie wäre es denn mit Geld für Infrastruktur, Bildung und Innovation?“

    Um Himmels Willen! Wo kämen wir denn dahin? Das wäre ja voll „rechts“. Steuergeld darf nur für politisch korrekte Umverteilung (= soziale Infrastruktur und Ausbau des Sozialstaates) ausgegeben werden (= alle Profiteure des Sozialstaates; hier in erster Linie die Sozial- inkl. Asyl-Industrie an sich). Vernünftiges Investieren spielt insofern keine Rolle. Im Sozialismus lebt man, so lange es eben geht, aus dem Bestand.

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      Johannes sagte:

      @ SB: „Im Sozialismus lebt man, so lange es eben geht, aus dem Bestand.“

      War das nicht so, dass man im Sozialismus vom Geld anderer Leute lebt, bis es denen ausgeht … ;-)

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    Alexander sagte:

    Was ist schlimmer – ob die IPG blindes Werkzeug einer falschen Agenda ist, oder bösartiger Propagandist? Warum schreiben sämtliche Medien einem in einer pädophilen Beziehung lebenden Emporkömmling Eigenschaften zu, die er nicht haben kann? Keine anerkannten Leistungen, alles Versprechungen.

    Es gibt eine Agenda, aber die hat nichts mit einem freien Europa gesunder Völker (pc inkorrekt) zu tun, sondern:
    – mit Abhängigkeiten von Transferleistungen/Subvention
    – mit Zementierung von Strukturen (dt. Autos, span. Paprika, franz. Wein, Lux. Banken).
    – Zementierung von Preisen, damit sich Marktchancen/Wandel gar nicht entwickeln

    Es ist doch falsch ganzen Regionen Aufgaben zu zuweisen, wie die Sowjetunion damals in Usbekistan die Baumwollproduktion. 25 Jahre später ist das Land immer noch gelähmt und die Böden versalzen. https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article142448033/Wie-aus-dem-Aralsee-eine-Salzwueste-wurde.html … aber nichts anders wird das Ergebnis einer neo-feudalen Bürokratiekaste sein.

    Wenn solch eine Kaste beschließt die demographischen Lücken durch billige Arbeitskräfte zu schließen, ist das genau dieselbe Unmenschlichkeit im Namen des Humanismus.

    Nietzsche nannte das die „Umwerthung aller Werthe“.

    (Wer denkt Macrons Privatleben sei Privatsache, erinnere sich an die Verantwortung eines Staatschefs im Falle von illegalen Bombardierungen aufgrund unbewiesener Gerüchte..und an die verlorenen Generationen Europas durch politischen Murx…die Schäden sind offensichtlich.)

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    eurosklerose sagte:

    Immerhin tritt langsam vielen zu Bewußtsein, daß die Einheitswährung Euro Europa eher spaltet und schadet denn nützt.

    Wenn eine Einheitswährung ein Erfolgsmodell wäre, würde eine solche auch in anderen Teilen der Welt eingeführt, was aber gerade nicht der Fall ist.

    Vergleichbar wie die supranationale EU laufend ohne effektive demokratische Kontrolle an Einfluß gewinnt.

    Diese Form der EU – Diktatur wird mit der angeblichen Rückwärtsgewandtheit von Nationalstaaten und den traumatischen Erfahrungen aus dem ersten und zweiten Weltkrieg begründet, was mit der heutigen Lage nicht vergleichbar ist.

    In dem Sinne sind auch Aussagen wie die des französiuschen Präsidenten Macron zu sehen, der „mehr Europa“ fordert, was im heutigen Umfeld mehr Macht an undemokratisch legitimierte Politikeliten bedeutet.

    Die ruinösen Fehler der Vergangenheit lassen indes kaum hoffen, daß dies zukünftig besser wird.

    Glücklich wäre ein Demokratiemodell wie das der Schweiz, was aber keinen Zuspruch findet, da dies viele Politiker in ihrer Selbstherrlichkeit beschneiden würde.

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    Johannes sagte:

    „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

    Jaaaa, bitte, bitte und nicht lange damit warten. Auf die Auszahlung de Target-Salden verzichten wir großzügig (sind eh schon weg…) und unsere vertraglich gebundenen Leistungen in ESFF, ESM und sonstige „Euro-Dauerrettungsfond“ begleichen wir mit der deutlich werthaltigern neuen Währung Deutschlands; dies mildert zumindest etwas den Verlust.

    Unsere Produktivtät würde wieder steigen – gezwungenermaßen (wie zu DM Zeiten) und unsere Attraktiviät für Fachkräfte aus dem Ausland gleichfalls. Die Zukunfsperspektiven Deutschlands insgesamt würden wieder wachsen. Klar auch, die Übergangszeit würde in vielerlei Hinsicht anstrengend. Vor allem in finazieller Hinsicht. Aber dafür haben wir doch den Soli, den ich liebendgern für die gute Sache des Rausschmisses weiterzahlen würde. Und als Besserverdiender, würde ich da freiwillig auch noch eine Schippe drauflegen.

    Wann geht´s los?

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      Johannes sagte:

      … und hier noch ein Grund, weshalb ich den Rausschmiß Deutschlands sehr befürworte.

      „Die ungeschminkte Wahrheit von Gunnar Heinsohn: Die Guten bekommen die Besten“

      https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-ungeschminkte-wahrheit-von-gunnar-heinsohn-die-guten-bekommen-die-besten/

      „Ausschließlich Asien – und das heißt in erster Linie 1,75 Milliarden Ostasiaten (entspricht 22 Deutschlands) – wächst trotz stagnierender und alternder Bevölkerung beim geistigen Eigentum unaufhaltsam und steht momentan bei 65 Prozent der globalen Patente. An den Grenzen passt man auf. 2016 akzeptiert Japan 28 Asylanten. In Süd-Korea sind es zwischen 1994 und 2016 durchschnittlich 27 pro Jahr. Unter 1,4 Milliarden Chinesen leben knapp 600 anerkannte Flüchtlinge („The upper Han“, The Economist, 19.-29. November 2016, 20-22/22).

      Singapur – mit einer umwerfenden einheimischen Cognitive Ability von 105 – schafft bei den Neuankömmlingen sogar eine 106. Dass der Stadtstaat zu 42 Prozent Migranten beherbergt, zeigt einmal mehr, dass Einwanderungspolitik sich keineswegs auf das Hereinholen Lernschwacher kaprizieren muss. Das soll den Respekt vor der Kanzlerin nicht schmälern, die quasi über Nacht die Einwohnerschaft eines Bundeslandes wie Bremen in Form von Syrern auf Hartz IV rundum versorgen lässt.“

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        SB sagte:

        @Johannes: Deutschland ist also nicht nur das Weltsozialamt, sondern auch der Weltresteverwerter, wobei es bei diesem Rest nicht wirklich viel zu verwerten gibt. Und dahinter soll kein Plan stehen?

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        Johannes sagte:

        @SB: Ein Plan, i.S. einer zielgerichteten, verdeckten Absicht: nein, sehe ich nicht. Unvermögen, die Folgen von Fehlern durch weiteres Unterlassen und Schönfärben zu verdecken, hingegen sehr wohl.

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        SB sagte:

        @Johannes: Dann muss spätestens hinter dem „weiteren Unterlassen“ ein Plan stehen. Denn es gibt keinerlei Grund für dieses weitere Unterlassen. Und wenn das so ist, gab es den Plan auch schon zuvor. Ich gehe auch generell davon aus, dass Politik geplant wird und planvoll umgesetzt wird.

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