Öffentliche Anhörung „Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa“

Am 27. Mai fand eine öffentliche Anhörung „Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa“ im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Ich habe sie mir angesehen und werde Auszüge morgen in meinem Podcast besprechen.

Ansehen kann man sie hier:

→ bundestag.de: „Öffentliche Anhörung „Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa“, 27. Mai 2020

Es ist eigentlich eine wenig überraschende Anhörung, da die Politiker immer gern den jeweils selbst eingeladenen Experten befragen: die Grünen Dr. Patrick Graichen, die AfD Prof. Dr. Max Otte (der betonte, das letzte Mal von der SPD eingeladen gewesen zu sein), die SPD – Prof. Dr. Jens Südekum und Dr. Andrä Gärber , die Union Prof. Dr. Michael Eilfort, Dr. Volker Treier und Prof. Dr. Gabriel Felbermayr und die Linke den DGB-Vertreter, Stefan Körzell. 

Dennoch war es interessant, wie wir morgen hören können.

Professor Otte hat ein ausführliches Papier eingereicht, das mir natürlich deshalb gut gefällt, weil es meine Ansichten nach dem Märchen vom reichen Land und von CORONOMICS am besten zusammenfasst. Da es sich hierbei um keine politischen, sondern ausschließlich um ökonomische Aussagen handelt, greife ich ein paar Highlights heraus:

  • „(…) Corona nur der Auslöser für eine längst überfällige Krise des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft war, die aufgrund der Geld- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte in der ein oder anderen Form sowieso erfolgt wäre. Der Reset des Weltfinanzsystems, das von der Droge des billigen Geldes abhängig ist, wurde bereits vor Corona angedacht und auf verschiedene Weise vorbereitet, z. B. durch Gedankenspiele zu einer Vermögensabgabe, der zunehmenden Bargeldverdrängung, der Bankenabwicklungsrichtlinie der Europäischen Union und anderen Maßnahmen. Der Corona-Schock wird diese Entwicklung beschleunigen.“ – bto: Dies ist die Kernthese von CORONOMICS.
  • „Nahezu alle entwickelten Industrienationen haben versucht, die Folgen der Finanzkrise durch Niedrig- und Negativzinsen sowie eine globale Geldschwemme zu bekämpfen. Strukturreformen wie zum Beispiel ausreichendes Eigenkapital, ein Verbot oder eine strenge Regelung für toxische Finanzprodukte oder eine Finanztransaktionssteuer fanden nicht oder unzureichend statt oder geradezu kontraproduktiv umgesetzt.“ – bto: So ist es und die Folgen sind sehr problematisch.
  • „Die Schuldenorgie hat nicht nur eine Wachstums- sondern auch eine Verteilungswirkung. Profiteure dieser Entwicklung waren überwiegend die Staaten, die sich billiger verschulden konnten und große Kreditnehmer (Konzerne, Private Equity, Family Offices), die sich billig verschulden und Vermögenswerte erwerben konnten. Einen Großteil der Zeche zahlt die Mittelschicht in Nationen mit hoher Sparneigung, zum Beispiel in Deutschland.“ – bto: Es ist unstrittig und diese Verteilungswirkung, die übrigens seit rund 40 Jahren so erfolgt, nur immer mehr beschleunigt, ist die klare Folge der Geldordnung – ein Punkt, den Umverteilungsökonomen wie Thomas Piketty immer verdrängen.
  • „Die Politik nach der Finanzkrise war in keinerlei Weise geeignet, das Produktivitätswachstum wieder zu erhöhen. Im Gegenteil, die getroffenen Maßnahmen waren geradezu dazu geeignet, das Produktivitätswachstum zu drücken. Ein negatives Produktivitätswachstum – eine sinkende Arbeitsproduktivität – scheint nicht ausgeschlossen, wenn wir so weitermachen.“ – bto: In der Tat lag das Produktivitätswachstum bei null, in diesem Jahr ist es garantiert negativ.
  • „Die Eurozone funktioniert in dieser Form nicht und wird in der Folge zu erheblichen politischen Problemen in der EU sowie am Ende zu einer grundlegenden Reform der EU führen. (…) Seit der Eurokrise 2010 wissen wir, dass die scheinbare Konvergenz der Länder in der Eurozone eine Illusion war. Die Zinsspreads explodierten, und nur dank massiver Intervention der Staaten und Notenbanken konnte bis heute der Euro aufrechterhalten werden. (…) Das Rezept der Finanzkrise wurde diesmal auf europäischer Ebene angewandt: Schulden und Kredite. Die schwachen Länder der Eurozone können damit weiter importieren und innereuropäische Handelsbilanzdefizite aufrechterhalten. Anpassungsdruck wird weggenommen (…) die massive Verschuldung geradezu dazu genutzt wird, die weitere Zentralisierung zu beschleunigen, ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Die diskutierten Corona-Bonds sowie die Merkel-Macron-Initiative für „Wiederaufbaufonds“ zeigen in dieser Richtung.“ – bto: Auch das ist zutreffend.
  • „Bereits 2013 schockierte die Europäische Zentralbank mit einer Studie, nach der die Deutschen beim Haushaltsvermögen das Schlusslicht der Eurozone bildeten. Danach waren italienische Haushalte durchschnittlich viermal so reich, selbst griechische doppelt so reich wie die Deutschen. Und das, obwohl die Deutschen im internationalen Vergleich eine hohe Sparquote haben. (…) Die Deutschen legen ihr Geld schlecht an, nämlich überwiegen in Konto- und Sparguthaben sowie in Lebens- und Altersversicherung. Aktien- und Immobilienbesitz sind im internationalen Vergleich niedrig. (…) Deutschland insgesamt legt sein Auslandsvermögen schlecht an, nämlich zu einem großen Teil ebenfalls in Geldforderungen, die keine oder kaum Zinsen einbringen und zudem von der Inflation in Mitleidenschaft gezogen werden. Alleine in der Zeit seit der Finanzkrise hätte Deutschland zwischen zwei und drei Billionen Euro zusätzliches Auslandsvermögen aufbauen können, wenn wir unser Geld ähnlich gut angelegt hätten wie Kanada oder Norwegen. Pro Kopf wären das zwischen 28.000 und 37.500 Euro.“ – bto: Ebenso diesen Punkt habe ich immer wieder bei bto diskutiert. 
  • „Der für Deutschland zu niedrige Euro hat aber neben der Tatsache, dass die Deutschen verarmen, auch drei weitere negative strukturelle Auswirkungen: Andere Länder, bzw. die Unternehmen anderer Länder, kaufen massiv deutsche Unternehmen und Aktien. Selbst die USA, die ein großer Nettoauslandsschuldner sind, nutzen die niedrigen Zinsen, um deutsche Unternehmen zu kaufen, von dem Ertrag deutscher Unternehmen zu profitieren und hier mitzureden. (…) Der Anpassungsdruck für deutsche Unternehmen, ihrer Produktivität zu steigern und angemessene Löhne und Gehälter zu zahlen, ist gering. Stattdessen haben wir in Deutschland einen massiven Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Das ist ein Pyrrhussieg. Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz. Die deutsche Wirtschaft hat eine zu hohe Exportlastigkeit und wird damit besonders krisenanfällig, während im Lande die Infrastruktur verfällt.“ – bto: Das sind meine Kritikpunkte aus dem Märchen vom reichen Land.
  • „Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, rechnet aufgrund des Virus mit einem Rückgang der Globalisierung. Die Unternehmen würden ihre Wertschöpfungsketten robuster aufstellen, und das sei gut so. Was bereits in den letzten Jahren begann, wird nun durch die Corona- Krise beschleunigt. Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump arbeitet offenbar unter Hochdruck daran, industrielle Lieferketten aus China zu entfernen.“ – bto: Das ist einer der Treiber für künftig höhere Inflation.
  • „Besser wäre es gewesen, sinnvoll in Zukunftsprojekte zu investieren und die Binnenwirtschaft zu stärken. Das schließt intelligentes Sparen bei Staatsausgaben an vielen Stellen nicht aus. Die privaten und öffentlichen Investitionen machen in Deutschland 21,8 % des BIP aus, was zwar deutlich über den USA (21,1 %) und dem UK (16,4 %) liegt, aber gleichzeitig deutlich hinter Frankreich (23,3 %), Japan (24,6 %) und Österreich (25,7 %). Spitzenreiter sind Korea (31,4 %) und das rohstoffreiche Norwegen (28,2 %). Der japanische Staat investiert mit 3,8 % des BIP fast im Vergleich zu Deutschland mit 2,4 % immerhin 60 % mehr. Stelter. ‘Wir wissen allerdings, dass diese Strategie (zu) geringer (staatlicher, Anm. d. Verf.) Investitionen in mehrfacher Hinsicht falsch ist:
    • Zu geringe Investitionen verschlechtern die Standortbedingungen,
    • weshalb sie dazu beitragen, dass die privaten Investitionen zurückgehen,
    • was wiederum weitere private Investitionen unattraktiv macht,
    • was die Produktivitätszuwächse, die dringend benötigt werden, verhindert.’“ – bto: Hier zitiert Otte aus meinem Buch, wie könnte ich also widersprechen?
  • Durch sinnvolle staatliche Investitionen statt sinnlosem Konsum sowie Förderung von Privatinitiative und Unternehmertum muss Deutschland auf den Pfad des Produktivitätswachstums zurückkehren, um damit seine Leistungsfähigkeit, die einzigartige Sozialpartnerschaft und den sozialen Konsens zurückzugewinnen, die unser Land so erfolgreich gemacht haben.“ – bto: Auch hier kann man nur zustimmen!

Dann geht es um die Frage, wer das bezahlen soll:

  • „In seiner legendären Denkschrift von 1943/44 legt der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard dar, wie der Neustart der deutschen Wirtschaft dem Zweiten Weltkrieg und der Abbau der immensen Schulden gelingen kann. Im Detail bespricht er drei Wege: 1. die Vermögensabgabe, 2. die dosierte Inflation und 3. die Schuldenannullierung. Erhard bezeichnet alle drei Wege als ‘Scheinlösung’, weil sie alle das eigentliche Problem nicht dauerhaft lösen: Die laufenden Ansprüche einer Volkswirtschaft müssen aus dem laufenden Einkommen erwirtschaftet werden (wenn kein Auslandsvermögen vorhanden ist). Die drei Scheinlösungen bewirken zwar eine gewisse Vermögensumverteilung und Strukturveränderung der Wirtschaft, aber es ist keinesfalls gesagt, dass die Wirtschaft danach zukunftsfähig ist.“ – bto: Das gilt letztlich auch heute noch.
  • „In Principles for Navigating Big Debt Crises untersucht der erfolgreiche US-Hedgefondsmanager den Verlauf von 48 historischen Schuldenkrisen und beschreibt vier Lösungen: 1. Sparprogramme, 2. Schuldenerlasse und Restrukturierungen, 3. Gelddrucken der Notenbank, 4. Umverteilung von Vermögen und Kredit von denen, die mehr haben, als sie benötigen, zu denen, die weniger haben.“ – bto: Auch das haben wir ausführlich hier besprochen.
  • „Wenn zum Beispiel eine Vermögensabgabe rechtlich nicht zulässig sein sollte, so wären es doch zum Beispiel höhere Grundsteuern, wenn sie politisch korrekt beschlossen würde. Allerdings treffen diese Maßnahmen wieder überwiegend die Mittelschicht, während die wirklich Vermögenden sie weitgehend umgehen können. Eine Reform des Steuersystems ist also dringend geboten – eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Mittelschicht und Mittelstand sowie eine moderate Erhöhung bei wirklichen Großverdienen und großen Vermögen.“ – bto: Auch das deckt sich mit meinen Überlegungen.
  • „Ich schließe mich Daniel Stelters Vorschlag eines europäischen Schuldentilgungsfonds an: Die Europäische Zentralbank kauft einfach Schulden in Höhe von 75 % des BIP eines jeden Landes schrittweise bei der Ausgabe neuer Anleihen auf. Diese werden in einem Schuldentilgungsfonds eingebracht. Die Forderungen der EZB gegen den Fonds werden auf 100 Jahre gestreckt und damit praktisch entwertet. Alle Staaten nehmen unabhängig von ihrem Schuldenstand an diesem Pooling teil. Das heißt, auch die Schulden Deutschlands werden um 75 % des BIP reduziert. Da wir in einer Währungsunion mit Ländern sind, die auf Monetisierung setzen werden, (…) könnten wir diesen Weg nicht lange verhindern. ‘Wenn wir ihn nicht verhindern können, müssen wir unsere Interessen so vertreten, dass wir ebenfalls von diesem Instrument Gebrach machen. Deshalb ist es wichtig, einen Prozentsatz vom Vorkrisen-BIP also Basis zu wählen, und zwar einen für alle Länder gleichen.’“ – bto: So zitiert er mich. Und ich bleibe bei meiner Meinung, denn alles andere wäre – nicht nur für Deutschland – Wahnsinn.
Kommentare (22) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    globali sagte:

    Die ganze Erbsenzähletei ist nicht entscheidend. Entscheidend sind 2 Gebiete:
    1. Wie leisten wur Vorsorge für die nächste Pandemie?
    2. Wie Investieren wir in die Bildung unserer Kinder?
    Beides würde zum einen direkt die Wirtschaft anschieben und zum anderen das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort schaffen.
    Das Herumdoktern an den Symtomen und das Streiten um die eine oder andere Milliarde wird kostet uns nur wertvolke Zeit.

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      Felix sagte:

      @ Globali:

      Glauben Sie, dass wenn die Kinder top gebildet sind und in alternativen Ländern weitaus mehr verdienen können und zugleich weitaus freier in ihren Handlungen wären (z.B. Blockhaus bauen, einen Ofen im Gartenhaus einbauen etc. etc.), dass diese Kinder dann ihre Zukunft trotzdem in Deutschland gestalten würden? Einige, natürlich, aber Ihr Bild scheint davon auszugehen, dass Sie das als gegeben voraussetzen. Oder verstehe ich Sie falsch?
      Ich denke, wir müssen hier eine ganze Menge machen, damit das Land wohlhabend bleibt.

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    Richard Ott sagte:

    Um den „Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa“ zu realisieren, müssten wir erstmal all die mittlerweile völlig schwachsinnigen Corona-Beschränkungen aufheben.

    https://www.welt.de/vermischtes/article209085133/Silent-Demo-gegen-Rassismus-Wasserwerfer-in-Hamburg-Festnahmen-in-Berlin.html

    Wenn Demonstrationen mit „zehntausenden Teilnehmern“ gegen „Rassismus“ erlaubt sind oder zumindest toleriert werden, dann sehe ich nicht ein, wieso öffentliche Einrichtungen wegen einer angeblich weiter bestehenden Corona-Ansteckungsgefahr geschlossen bleiben oder Restaurants nur einen Teil ihrer Tische tatsächlich mit Gästen besetzen dürfen.

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      Gregor_H sagte:

      Demonstranten gegen „Rassismus“ sind doch IMMUN: Immun gegen das rechte Virus! Mit großer Wahrscheinlichkeit sind die auch gegen andere Viren immun. Daher sollten in Zukunft nur mehr Menschen auf eine Demonstration gehen dürfen, die ihre Immunität mit ihrem Immunitätspaß nachweisen können. Das wäre nur logisch …

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        Richard Ott sagte:

        @Gregor_H

        Da sieht man, was für eine gesunde, progressive Haltung das Coronavirus hat.

        Es kann sich nur bei Demonstrationen verbreiten, die von der Opposition organisiert werden.

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    Jochen Selig sagte:

    Eine Frage: Wer sind denn eigentlich die Gläubiger dieser Staatsschulden? Werden die nicht unruhig, wenn es heißt, irgendwann tilgt irgendwer?

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      Alexander sagte:

      @Jochen Selig

      Direkte Gläubiger gibt es keine, wenn die Passivseite der Buchungen in den Büchern der EZB strahlensicher verpackt für die Ewigeit endgelagert werden.

      Indirekte Gläubiger sind neben den rethorischen Steuerzahlern in meinem Augen vor allen alle Alten,Kranken,Hilflosen=Transferleistungsempfänger.

      Warum?

      -> Der Staat bezahlt mit diesen Krediten seine politischen Entscheidungen, deren Qualität sich zukünftig in der Fähigkeit zur Transferleistung (u.a. Steuerzahlung) messen lassen wird. Ich meine damit keine Fiat-geldleistungen, sondern die Fähigkeit zur Versorung mit Nahrung, Wohnung, Kleidung und Pflege.

      Junge Leistungsfähige können den Staat wechseln, aber nicht die Transferleistungsabhängigen.

      Wenn nun Hans Werner Sinn für 2035 die Zahl von 32.000.000 zusätzlichen Beitragszahlern errechnet, die nötig sind um die Rente auf den Niveau von 2015 zu stabilisieren, kann jeder leicht ahnen – wie nachhaltig die politischen Entscheidungen der Regierungen seit der Verschmelzung der beiden Deutschlands waren.

      Vom gleichen Personal der gleichen parteipolitisch besetzten Institutionen erwarten ich für das MMT Geldzeitalter keine wesentlich erfolgreicheren Entscheidungen, als die bisherigen.

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      Namor sagte:

      Beschäftigt mich schon lange und scheint gut gehütet zu werden.

      Vor allem jene, denen man es diktieren kann. Versicherungen aller Art inkl Pensionsvorsorgen aller Art. Rücklagen von „Sozialkassen“, die investieren länderübergreifend in diese Titel. Eigenkapital von Banken, denen könnte man das mit 2009 diktieren. Ich denke die Rücklagen der privaten Krankenkassen.

      Ich befürchte auch, die Rücklagen der Hauseigentümergemeinschaften.
      Deshalb, so denke ich, werden Staatsanleihen manchmal „negativ“, weil viele zum Kauf gezwungen werden.

      Überall wo viel Geld im Spiel ist und die Geldeigentümer nichts genaues wisse , weil eine Institution die Gelder verwaltet. Ich habe den Makler einer Versicherung zur betrieblichen Altersvorsorge gefragt, wo und wie das Geld veranlagt sei. Die Antwort war vielsagend nichtssagend. Meine BAV ruht seitdem.

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        ruby sagte:

        @Namor
        Als Berater einer Grundstückseigentümergemeinschaft nach BGB, ist es sehr interessant die Selbstorganisationsfähigkeit zu begleiten und zu bewerten.
        Durch die Eigenverantwortlichkeit der über 100 „Gemeinschaftlichen“ mit ihren vielfältigen Leistungsspektren, bildet sich eine Schutzmauer gegen ausbeuterische Elemente von Außen, sei es die Stadt mit Abwasserentsorgung, Anbindung an das öffentliche Strassennetz, Baumschutz, Spielplatz oder die eigene Auftragsvergaben für Reinigung, Beleuchtung zur Straßen- bzw. Erschliessungsunterhaltung sowie die Allgemeine Verwaltung samt Rechnungslegung. Rücklagen werden auf das tatsächlich notwendige Maß bestimmt.
        Das soll ein Positivbeispiel sein, wie Menschen ihre Grundlagenbedürfnisse des Lebens wie Wohnen und Freizeit sinnvoll ohne Ballast aber Engagement gestalten können.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        Nur zur Ergänzung, weil eigentlich O. T:

        Ich bin bevollmächtigt, einen Eigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft zu vertreten und kann daher Folgendes zu dieser Eigentümergemeinschaft sagen. Es betrifft ein größeres Objekt, attraktive Randlage einer Großstadt, die Eigentümer mehrheitlich nicht am Ort wohnend, weil als Abschreibungsobjekt für gut verdienende Westdeutsche im Rahmen des Aufbaus Ost entstanden:

        Die Eigentümer haben in großer Mehrheit kein Interesse daran, WIE das Eigentum verwaltet wird. Sie bevollmächtigen blanko in großer Zahl einen Beirat, dem die Hausverwaltung – mehr als 100 km entfernt ansässig – derart hörig ist, dass der Wechsel zu einer besser betreuenden ortsansässigen Hausverwaltung mit besserem Zugriff auf Handwerker in Reichweite nicht möglich ist.

        Die Eigentümer werden regelmäßig von dem Duo Hausverwaltung/Beirat über den Tisch gezogen, ohne dass die allermeisten es merken oder kümmert.

        Ihr Interesse besteht allein darin, dass die Miete regelmäßig eingeht und dass keine Nachschusspflicht bei zu geringen Rücklagen entsteht.

        Diese Hausverwaltung „betreut“ übrigens auch die Gewerbeimmobilie am gleichen Ort (Stadtmitte, Bürogebäude) eines großen deutschen Versicherungsunternehmens. Wie zu hören war, mit erheblichen Ärger für die Mieter, aber offensichtlich zu vollen Zufriedenheit des Eigentümers.

        Folge für die Immobilie der Eigentümergemeinschaft:

        Das Objekt, ca. 25 Jahre alt, verfällt, weil das Objekt nicht nachhaltig erhalten wird.

        Das stört die Eigentümer nicht, falls sie es überhaupt wahrnehmen.

        Solange die Immobilienpreise steigen, ist aus ihrer Sicht alles in Ordnung.

        Bei kleineren Anlagen, in denen mehr Eigentümer selbst wohnen, ist das anscheinend besser, aber auch nicht hinreichend gut.

        Wenn sich da einzelne Eigentümer nicht besonders engagieren würden, wäre es kaum besser, habe ich mir berichten lassen.

      • Avatar
        Namor sagte:

        Meine Immo in Österreich wird von der BUWOG verwaltet. Sie ist selber großer Immobesitzer und macht ihre Arbeit gut und günstig. Kann man bei Versteigerungs-Gutachten gut vergleichen. Ich werde bei Gelegenheit Mal nachfragen, wie der sechsstellige Betrag für unsere Anlage veranlagt ist.

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        Richard Ott sagte:

        @Namor

        Die Sparkassen in Deutschland bieten für die Anlage der Mietkaution sogenannte „Kautionssparbücher“ an, und die rentieren derzeit im Schnitt so ungefähr 0,001% Zinsen pro Jahr.

    • Avatar
      Felix sagte:

      Herr Selig, Alexander hat das ja gut beschrieben. Ich gehe mal auf das Kurzfristige ein: Staatsanleihen haben in den letzten alle möglichen Marktteilnehmer gekauft (Banken, Fonds, Versicherer), weil sie sie a) mit Gewinn an die Zentralbanken weiterverkaufen konnten. Oder b) dazu gesetzlich verpflichtet sind, Gelder die ihnen zulaufen in der Art anzulegen.
      Kein vernünftiges Subjekt kauft Staatsanleihen mit Mini- oder Negativzins als Investition.

      Allerdings scheint das jetzt weniger zu werden. Denn wenn die Zinsen nicht weiter ins Negative sinken, fällt Gruppe „A“ heraus. Diese werden dann noch mehr in Aktien, Immobilien und Edelmetalle gehen.

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      • Avatar
        Jochen Selig sagte:

        @Felix: so etwas ähnliches dachte ich mir, könnte es jedoch nicht belegen. Der Vorschlag von Herrn Stelter dürfte dann aber auch zu erheblichen Verwerfungen am Markt führen?

      • Avatar
        Felix sagte:

        @ Herr Selig: Persönlich bin ich der Meinung, dass Haushalte ausgeglichen sein müssen, wenn es gerecht zugehen soll und auch langfristig stabil bleiben soll. Der Vorschlag von Herrn Stelter zielt nicht darauf ab, eine Währungskatastrophe zu verhindern, sondern für den Fall dafür zu sorgen, das wir wenigstens mit optimierter Infrastruktur in eine Krise hineingehen und nicht völlig totgespart sind.

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    Dr. Stefan Lehnhoff sagte:

    Außer deutscher Interessenssicht gibt es natürlich noch eine gerechte Alternative, die natürlich völlig unrealistisch ist:
    Deutschland verteilt an seine Bütger Helikopter Geld in Höhe der Target2- Salden und sonstiger Garantien und tritt anschließend aus dem Euro aus. Gern mit UK, Holland etc gemeinsam und gibt sich eine neue Währung.
    Ich glaube, man nennt so was ein Ende mit Schrecken- ökonomische wie politische- bedeutete, aber bekanntlich ist das ja in der Regel besser als Schrecken ohne Ende.
    Ich wünschte solche Gedanken würden mindestens mal gedacht.

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dr. Stefan Lehnhoff

      Es ist ÜBERFLÜSSIG, mit derartigen Formeln nachzudenken bzw. sie als Kriterium für eine Entscheidung über die Mitgliedschaft in die Diskussion zu bringen.

      Denn die Frage, ob ein Schrecken mit Ende besser sei als ein Schrecken ohne Ende, ist – vorerst jedenfalls – nach Mehrheitsmeinung in Bevölkerung und Politik KLAR beantwortet:

      Ein Ende mit Schrecken wäre ein derartiger SCHOCK, dass das gegenwärtige Erschrecken noch viel schlimmer werden muss, um die Alternative für einen Austritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

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    Dietmar Tischer sagte:

    M. Otte neben allem, was zutreffend ist:

    >„Die Eurozone funktioniert in dieser Form nicht und wird in der Folge zu erheblichen politischen Problemen in der EU sowie am Ende zu einer grundlegenden Reform der EU führen.>

    Woher WEISS er, dass es anstatt einer Reform nicht zu einer AUFLÖSUNG der EU kommt?

    Er sollte sich klar darüber sein – von einem Prof. sollte man es eigentlich erwarten können –, dass Sachverhalte und Wirkmechanismen, auf denen derartige Aussagen beruhen, lediglich Trend-Aussagen, aber KEINE mit finaler Prognose erlauben.

    Denn die Sachverhalte können sich u. a. durch exogene Schocks ändern und die Wirkmechanismen können es auch.

    Wenn so, ist eine derartige Aussage hinfällig.

    Zum Schuldentilgungsfonds:

    >bto: … ich bleibe bei meiner Meinung, denn alles andere wäre – nicht nur für Deutschland – Wahnsinn.>

    Der Schuldentilgungsfonds wäre nach Lage der Dinge die OPTIMALE Lösung.

    Nach Lage der Dinge heißt aber auch:

    Durch diese Lösung würde sich die Lage VERÄNDERN.

    WIE würde sie sich verändern?

    Man kann aufgrund der Mentalität der Menschen, die Wohlstand als das verstehen, was ihn ausmacht, nämlich JETZT-KONSUM, begründet annehmen, dass sich der nach der Schuldentilgung einsetzende Verschuldungsmechanismus für wiederum vorrangig KONSUM in Gang gesetzt wird – und zwar noch STÄRKER als in der Vergangenheit.

    Denn man würde mit dem Instrument eines Schuldentilgungsfonds gelernt haben, wie EINFACH und SCHMERZLOS man hohe Staatsverschuldung eliminieren kann.

    Man würde das Verfahren wiederholen.

    Kurzum:

    Ein Schuldentilgungsfonds wäre so wenig EINMALIG, wie es die bevorstehende Recovery-Anleihe der EU sein wird.

    Diese Einsicht führt in der Konsequenz zu genau dem Urteil, das über der neuen EU-Finanzierungsmodalität gefällt wird:

    Man kauft Zeit.

    Allerdings:

    Mit dem Schuldentilgungsfonds kauft man MEHR Zeit.

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  6. Avatar
    markus sagte:

    „Vermögensumverteilung und Strukturveränderung der Wirtschaft, aber es ist keinesfalls gesagt, dass die Wirtschaft danach zukunftsfähig ist.“

    Sagen wir mal so: wenn wir keine der drei Massnahmen umsetzen, ist die Wirtschaft garantiert nicht zukunftsfähig. Irgendwie müssen wir erreichen, dass alle Wirtschaftssubjekte teilnehmen können. Wenn Teile der Bevölkerung einbahnstraßenmäßig immer ärmer werden und wenige Reiche sich bewusst dumm anstellen müssen, um nicht automatisch reicher zu werden, dann ist das nicht zukunftsfähig. Es dient weder der Wirtschaft noch den Menschen. Man sollte sich auch vor Augen halten, dass die Wirtschaft Mittel und nicht Zweck ist.

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    RaS sagte:

    53. Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.
    Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen
    wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und
    auch in Deutschland schnell produziert werden kann. Zur Förderung der Entwicklung und
    der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen
    Produktionsaufnahme stellt der Bund Mittel bereit. Darüber hinaus soll langfristig daran
    gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei
    zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine
    Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann. Dazu werden bestehende Programme
    zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke
    gefördert, insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem
    Potential (Emerging Infectious Diseases).
    Quelle: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken
    Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

    Wie ich bereits in einem Kommentar vor Monaten geschrieben habe, geht es darum, Impfungen durchzusetzen… am besten jährlich, egal ob sinnvoll oder nicht.

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    • Avatar
      RaS sagte:

      „Die Methoden, mit denen das Ausmaß der Covid-19-Pandemie gemessen wird, taugen nicht, um die Lage tatsächlich zu beschreiben. Sie sind fehlerbehaftet und bringen zu oft irreführende Werte hervor. Die Fehler der verwendeten Test-Methoden sorgen dafür, dass Infizierte gemeldet werden, auch wenn es keine mehr gibt. Dennoch sind sie gerade deshalb nützlich: Um die Pandemie und die mit ihr verbundenen Anti-Corona-Maßnahmen gegebenenfalls unendlich zu verlängern. Das Ergebnis: Obwohl die Infektionswelle abebbt, hält die Regierung an ihren Maßnahmen fest. Der Autor zeigt auf, wie das funktioniert……“

      https://www.rubikon.news/artikel/die-endlose-pandemie

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  8. Avatar
    ruby sagte:

    Die Geldordnung des Kreditvertragsgeldsystems beinhaltet ein neues Verständnis im Umgang mit nicht rückzahlbaren Einzelkrediten.
    Das bedeutet, kein Zentralsbankgeldsystem bewirtschaftet diese Individualgeschäftsbeziehungen. Diese Lehre haben wir im Blog verinnerlicht und daher rührt auch Dr. Stelters und Dr. Ottes Bestreben, die untragbaren Schuldenzahlungsversprechen zu vernichten.
    Das ist eine Revolution der historischen Herrschaftssysteme seit vor- und biblischen Wirtschaftens. In dieser Kreditordnung braucht es keine zentralen Banken bzw. Geldgottheiten sondern ausschliesslich Gewährträger der Währungen.
    Das ist der totale Umbruch des Umgangs im Bankensystem, weil es nur mehr um tragfähige Geldnoten geht. Aller Junk wird wertberichtigt mittels Avschreibungen und wird somit entgeldlicht. Das ist kein Problem, weil dieses Geld soltte zukünftig erlöst werden aber die Ehrlichkeit der Wirklichkeit führt zur Entscheidung, daß diese Geldnoten in der Währung des Kreditvertrages niemehr das Licht eines Wirtschaftskreislauf erblicken. Schuldner und Gläubiger sind frei und bestrebt die Versprechen zu lösen. Diese Gewährshaftung kann nur der Rechtgeber vollstrecken. Diese lächerliche E- Zentralbank ist dazu nicht geeignet.
    Die Zeit der Entwertung und Entmachung dieser über/verkommenen Institution erfolgt derzeit und sie ist in der Phase von beyond zu actual…
    Wir dürfen unser Wissen dabei richtig anwenden, was für einr tolle Sache.
    Die Souveränität der Staaten lebt und blüht.

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