„Greek debt is the key to the refugee crisis“

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Im Oktober habe ich in einem Beitrag für das manager magazin online zu den Folgen der Flüchtlingskrise unter anderem Folgendes geschrieben: „Die Politik wird wieder alles tun, um den sichtbaren Schaden des eigenen Tuns zu verstecken. Flüchtlinge, die vor Aufnahmestellen kampieren, sind sichtbar. Überfüllte Turnhallen und Bahnhöfe sind sichtbar. Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland sind sichtbar. Kommt der Winter, werden die Bilder, die uns täglich im Fernsehen präsentiert werden, noch schlimmer. (…) Griechenland ist in einer völlig neuen Position. Musste man im Sommer noch einer klaren Ansage aus Brüssel und Berlin folgen, so wendet sich das Blatt. Wollen wir zentrale Auffanglager auf den griechischen Inseln, so dürfte die griechische Regierung dem durchaus aufgeschlossen begegnen, sofern die EU die Umsetzung personell und finanziell unterstützt. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland seinen Schuldenschnitt doch noch bekommt – vermutlich irgendwie verschleiert, so dass es der steuerzahlende Bürger nicht merkt.“

Mal abgesehen davon, dass ich von einiger Seite in die rechtspopulistische Ecke gestellt wurde angesichts dieses nüchternen Blicks, muss ich leider feststellen, dass es genau in diese Richtung geht. Die FT fordert dies ausdrücklich: Schuldenerlass gegen Flüchtlingshilfe lautet die „Zauberformel“:

  • Europa hat zwei Krisen innerhalb von sechs Monaten – Euro und Flüchtlinge – und beide Male stehen sich zwei Länder gegenüber: Griechenland und Deutschland.
  • Zeit, beide Themen zu verbinden: Griechenland sichert die Grenzen mit europäischer Hilfe und im Gegenzug stimmen wir einem Schuldenerlass zu und bezahlen für die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland.
  • Diese Lösung scheint sich – wenn auch noch faktisch und nicht laut – anzubahnen. Die EU plant die Schließung der Grenzen nach Griechenland mit entsprechender Unterstützung.
  • Da kommt dann der Schuldenerlass ins Spiel.  Das würde der griechischen Regierung helfen, es intern durchzusetzen. Und die Deutschen haben zurzeit andere Sorgen. Wenn man dann auch noch die Flüchtlingslager von der EU managen lässt und die Menschen ordentlich versorgt, wäre es ein Win-win für alle.
  • Damit wäre es auch wieder möglich, temporäre humanitäre Hilfe und Einwanderung getrennt zu behandeln. Einwanderer könnten dann wieder gesteuert ausgesucht werden. Die Welle der Wirtschaftsflüchtlinge würde dann auf jeden Fall zurückgehen, weil der Weg nach Deutschland versperrt wäre.
  • Dies würde auch die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer erleichtern, was auch mit Blick auf den Wiederaufbau besonders wichtig ist. Gerade die besser Gebildeten, – bto: die wir gerne hätten und die sich auch bei uns integrieren würden –, werden dann in Syrien und Irak gebraucht.
  • Klar gäbe eine solche Verbindung von Schuldenerlass und Flüchtlingsfrage einige rechtliche, politische und moralische Fragen. Aber wo ist die bessere Lösung?

Damit würde wiederum eine von der Politik mit verursachte Krise mit dem Geld der Steuerzahler zulasten unseres Wohlstandes „gelöst“.

→  FT (Anmeldung erforderlich): „Greek debt is the key to the refugee crisis“, 25. Januar 2016

Und hier noch der Link zu dem damaligen mm-Beitrag, immer noch lesenswert!

→ „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“

3 Kommentare
  1. Dieter Krause says:

    In Griechenland könnte man so einen Hotspot (oder besser wohl Internierungslager für Flüchtlinge) ganz einfach auf einer unbewohnten ägäische Insel einrichten – betrieben von der EU! Und dann die Flüchtlinge dort gleich vorsortieren. Leider kommen die aber mittlerweile zu zwei Dritteln(!) ohne Pass an, damit sie alle sagen können, sie kämen aus Syrien! – Australien (früher selber Sträflingsinsel!) ist da viel härter. Dort helfen auch Schwangerschaften und Suiziddrohungen nicht – auch mit Kind geht es zurück auf die Insel! Übrigens hatte Syrien von 2000 bis 2010 ein Bevölkerungswachstum von 3% (zum Vergleich Deutschland im 19. Jahrhundert eines von 2,43%)! Die Wirtschaftsasylanten aus dem arabischen Raum und Afrika werden uns also noch über Jahrzehnte erhalten bleiben:

    SYDNEY afp | In einem australischen Asylbewerberlager haben mehrere Mütter versucht, sich das Leben zu nehmen, um so die Chance ihrer Kinder auf Asyl zu verbessern. „Sie sagen, die Babys werden eine bessere Chance im Leben haben, wenn ich tot bin“, sagte der örtliche Bezirksratsvorsitzende Gordon Thompson auf der Weihnachtsinsel nördlich von Australien am Mittwoch. „Dies ist eine schockierende Folgerung, doch das ist der Zustand der Hilflosigkeit in dem Zentrum im Moment““

    Gemäß der höchst umstrittenen Asylpraxis Australiens dürfen Asylbewerber, selbst wenn sie als politische Flüchtlinge anerkannt werden, nicht in Australien bleiben, sondern werden in Lagern in Papua Neuguinea oder dem Pazifikstaat Nauru interniert. Laut dem Sydney Morning Herald versuchten die Mütter sich das Leben zu nehmen, nachdem ihnen diese Woche mitgeteilt wurde, dass sie von der Weihnachtsinsel nach Papua Neuguinea oder Nauru gebracht werden sollten.
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    Ministerpräsident Tony Abbott nannte die Berichte „erschütternd“, warnte aber, seine Regierung werde sich nicht erpressen lassen. Es sei nicht akzeptabel, dass Leute der Regierung drohten, sich selbst Schaden zuzufügen, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung bekämen. „Ich glaube nicht, dass irgendein Australier wollen würde, dass wir vor moralischer Erpressung kapitulieren“, sagte der konservative Politiker, der eine besonders harte Haltung in der Asylpolitik vertritt.

    Die Grünen-Politikerin Sarah Hanson-Young sagte, ihr sei in Gesprächen mit Flüchtlingen in den Lagern bestätigt worden, dass zehn Mütter wegen akuter Selbstmordgefahr unter Aufsicht seien. Sie warf der Regierung vor, Menschen bis an den „Punkt der Selbstzerstörung“ zu drängen. „Es ist schon erschreckend eine Mutter zu dem Punkt zu bringen, dass sie sagt: ‚Gut, wenn ich mich für meine Kinder opfern muss, ist das vielleicht, was ich tun werde’“, sagte Hanson-Young.
    http://www.taz.de/!5038050/

    Hier gekürzt, da ich keine politischen Aufrufe auf der Seite zulassen möchte. Danke für Ihr Verständnis.

    DSt

    Antworten
  2. Johannes says:

    Die Problemfelder werden zusehends ineinander verwoben. Zuerst die – immer noch schwelende – „Eurokrise“, die sich nun mit der „Flüchtlingskrise“ verbandelt und schon wird geschachert. Derweil steigen die Target II Salden Deutschland auf alte Höhen wie hier zu lesen ist:
    http://www.goldseiten.de/artikel/273341–Neue-Zeitbombe-im-Euro.html
    Auch diese Problematik wird sich mit den beiden vorstehend genannt verbinden, sie ist ja zum Teil, die Folge davon. Die TTIP Thematik „fusioniert“ als weiteres mit diesem Komplex: http://www.drb.de/cms/index.php?id=952

    „Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“

    Wo man hinschaut Baustellen in Europa und für den Rest der Welt sieht es auch nicht gut aus (hier schon oft thematisiert): http://finanzmarktwelt.de/china-bankensektor-nur-noch-monate-entfernt-von-der-grossen-abrechnung-26768/

    „China: Bankensektor nur noch „Monate entfernt von der großen Abrechnung““

    Vor diesem Hintergrund kann ich der Einschätzung „Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland seinen Schuldenschnitt doch noch bekommt – vermutlich irgendwie verschleiert, so dass es der steuerzahlende Bürger nicht merkt.““

    nur mehr zustimmen.

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