Euro-Exit löst Frankreichs Probleme nicht, verschafft aber Linderung

Viel wird in diesen Tagen über den Aufstieg des Front National und der anderen rechten und eurokritischen Parteien geschrieben. Zwar gelang es in Frankreich, durch ein Bündnis der anderen Parteien einen Sieg des FN zu verhindern. Doch dies dürfte perspektivisch den FN eher stärken als schwächen.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass es sich hierbei vor allem um eine Folge einer objektiv falschen Politik der etablierten Parteien handelt, die sich in Brüssel einbunkern und nicht bereit sind, von ursprünglichen Positionen abzuweichen, weil sie dann zugeben müssten, dass der Euro eben ein falsches Projekt war, das Wohlstand vermindert, statt ihn zu schaffen. Siehe: „Volksfront gegen den Euro“.

Ambroise Evans-Pritchard nutzt diesen Anlass erneut, um die Folgen des Euro grundsätzlich zu betrachten – zwar durchaus wieder mit einem einseitigen, vor allem deutschlandkritischen Blickwinkel, dennoch im Kern zutreffend. Zunächst erinnert er daran, dass die Politik seit Jahren in Frankreich unfähig ist, Reformen durchzuführen. Das Rentenalter ist zu tief, die Renten sind zu hoch, der Staatsdienst ist überdimensioniert, der Staatsanteil auf dem Niveau der skandinavischen Staaten, ohne deren liberalen Arbeitsmarkt zu haben etc. – bto: alles faktisch wie in Italien, hausgemachte Probleme, die es auch ohne EU und Euro und Deutschland gäbe.

Der Euro verschlimmert die Lage jedoch und bietet – auch wie in Italien, würde ich ergänzen – eine willkommene Möglichkeit für die politische Klasse, vom eigenen Versagen abzulenken und dem Euro, Brüssel und vor allem Deutschland die Schuld zu geben.

Dabei sind die Fakten für Frankreich wirklich ernüchternd:

Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst und erreicht gerade einen 18-Jahres-Höchststand:

Neben den angesprochenen hausgemachten Problemen haben sich die effektiven Lohnstückkosten seit Einführung des Euro deutlich anders entwickelt als in Deutschland. Wie ich oftmals dargelegt habe, hat Deutschland, nachdem wir mit einem überhöhten Wechselkurs in den Euro eingetreten waren, eine tiefe Krise erlebt, die zu Reformen und letztlich sinkenden Lohnstückkosten geführt hat. Auch uns wäre es ohne den Euro besser gegangen, zwar hätten wir dann weniger Exporte, dafür aber eine stärkere Binnenkonjunktur und eine bessere Infrastruktur:→ „Zehn Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind“

Da kann man natürlich nicht mit Deutschland in den Wettbewerb treten. Kein Wunder, dass der Handelsüberschuss von Frankreich sich in ein Defizit verwandelt hat. „Frankreich blutet aus“, so Ambroise Evans-Pritchard.

In diesem Umfeld kann natürlich auch von Sparen keine Rede sein. Es gibt kein realistisches Szenario, in dem Frankreich seine Schulden unter Kontrolle bringt. „Willkommen im Club!“, kann man da nur sagen. Noch schauen die Prognosen so aus.

Wir wissen aber, wie unrealistisch die sind. Die Schulden haben den Point of no Return schon lange hinter sich gelassen.

Die Antwort kann nur in der Notenpresse liegen. Le Pen kündigt die Nutzung schon an – und als erstes den Euro zu verlassen, wenn sie Präsidentin würde.

→ The Telegraph: „Euro regime is working like a charm for France’s Marine Le Pen“, 8. Dezember 2015