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Das Trommelfeuer der Umverteiler wirkt

Heute Morgen habe ich gezeigt, dass die Armut in Deutschland,

  • rückläufig ist.
  • ohne die Zuwanderung der letzten Jahre noch deutlicher zurückgegangen wäre.
  • ein Problem überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund ist.
  • ein relativer Begriff ist, dürfte es doch Migranten hierzulande deutlich besser ergehen als in der Heimat.

Außerdem wissen wir, dass die Einkommensverteilung nach der (erheblichen!) Umverteilung durch den Staat so gleich ist, wie in fast keinem anderen Land der OECD und das Armutsrisiko nirgendwo so gering ist.

Und wir wissen auch, dass die tatsächliche Umverteilung höher ist als die Bürger denken und zudem über dem Niveau liegt, welches sie sich wünschen würden. Klares Zeichen also für gelungene Desinformation.

Was wir wissen, ist, dass die Vermögensverteilung hierzulande ungleicher ist als in anderen Ländern, was aber verschiedene Ursachen hat:

  • starke Belastung der Mittelschicht mit Steuern und Abgaben,
  • falsche Geldanlage der Bürger (weniger Aktien, Immobilien und zu viel Sparbuch und Lebensversicherung),
  • hoher Anteil an Familienunternehmen in Deutschland,
  • unzureichendes ökonomisches Wissen der Bürger,
  • relativ ausgebauter Sozialstaat, der zu geringerer Eigenvorsorge führt.

Alle diese Fakten sind bekannt. Was zur Frage führt, weshalb wir ein ganz anderes öffentliches Meinungsbild haben. Nun, weil Politik und Medien nicht nur das Märchen vom reichen Land, sondern auch das Märchen vom ungerechten Land lauthals und dauernd erzählen. Wie erfolgreich sie damit sind, zeigt diese Umfrage:

  • „Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regulierung wie möglich – solch eine Wirtschaftspolitik lehnt eine große Mehrheit der Deutschen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet.“ – bto: Abbau von Leistungen? Ich habe nur Rente mit 63 und Mütterrente im Kopf. Und übrigens hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2018 immerhin jeweils mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich je in Rente und Gesundheit gesteckt. Das zeigt, wie die Desinformation der Medien verfängt, getrieben von der Agenda, weitere Umverteilung zu begründen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

  • „(…) die meisten Bürger (…)  äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. (…) So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird.“ – bto: Wo bitte gab es in den letzten 15 Jahren eine „marktliberale Politik“? Da kann man angesichts von Rekordausgaben für Soziales nur lachen.
  • „Das Forum versteht sich als Plattform von Wirtschaftswissenschaftlern, die eine Politik als gescheitert sehen, die auf freie Märkte mit möglichst wenig Regulierung und einen Rückzug des Staates setzt. (…) Die von dem Forum in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1009 Personen soll diese Thesen stützen. Und tatsächlich geht aus den Ergebnissen hervor, dass die meisten Deutschen im Jahr 2019 eine ausgeprägt marktliberale Ordnung ablehnen.“ – bto: weil sie keine Ahnung von Wirtschaft haben und einer medialen Dauerbeschallung ausgesetzt sind, die ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hierzulande abgibt.
  • „So sind 57 Prozent der Ansicht, dass der soziale Ausgleich in Deutschland – eines der Grundprinzipien der vielbeschworenen sozialen Marktwirtschaft – heute nicht mehr funktioniert. Nur 36 Prozent sehen diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich noch intakt. Und weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Topreichsten in Deutschland ihren Reichtum auch verdient haben, 62 Prozent sehen das nicht so.“ – bto: und das angesichts einer Rekordumverteilung. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die Deutschen ahnen, was da auf sie zukommt. Wohl kaum. Was den Punkt mit dem „verdienten“ Wohlstand betrifft: Das kann ich mir nur so erklären, dass es eine Vermögenspreisinflation gibt, die von denjenigen, die kein Vermögen besitzen als ungerecht empfunden wird. Doch da liegt die Lösung woanders, eben bei der Geldpolitik und im Geldsystem, nicht in der Umverteilung, die nämlich alle betrifft, auch jene, die durch Arbeit und Intelligenz zu Vermögen kamen.
  • „81 Prozent schätzen das Risiko eines sozialen Abstiegs heutzutage als größer (54 Prozent) oder gar sehr viel größer (27 Prozent) ein als für frühere Generationen. Noch höher ist mit 83 Prozent der Befragten der Anteil, der erwartet, dass dieses Abstiegsrisiko künftig sogar weiter steigen wird.“ – bto: Und das wird so kommen. Einfach weil es mit dem ganzen Land bergab geht angesichts der Krise, vor der wir stehen. Und der Glaube, dies ließe sich durch noch mehr Umverteilung lösen, ist ein Irrglaube. Wir brauchen genau das gegenteilige Rezept, um Wohlstand überhaupt erst zu erhalten. Also eine ganz andere Agenda!
  • „Gleichzeitig weisen die Deutschen dem Staat Verantwortung angesichts einiger absehbarer sozialer Gefahren zu – etwa der, dass die Digitalisierung und weitere Globalisierung Arbeitsplätze in größerem Ausmaß bedrohen könnte. Insgesamt vier von fünf Befragten stimmen der Aussage, dass die Regierung Betroffene in einem solchen Fall stärker schützen sollte, “voll und ganz” (23 Prozent) oder “eher” (57 Prozent) zu.“ – bto: Ich finde auch, dass sich die Vorteile der sozialistischen Wirtschaftsordnung noch nicht ausreichend im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung verankert haben.
  • „Woher dieses Geld kommen soll, darüber sind sich die Befürworter dieser höheren staatlichen Investitionen uneinig: 38 Prozent meinen, der Staat solle dafür neue Kredite aufnehmen, während 42 Prozent dies explizit ablehnen und stattdessen staatliche Ausgaben ‘an anderer Stelle’ kürzen wollen. Weitere 18 Prozent plädieren hingegen für höhere Steuern und Abgaben, um die Investitionen zu bezahlen.“ – bto: Hier war der Moment, wo ich dann doch dachte, dass es noch etwas Vernunft gibt. Angesichts Rekordabgaben wollen die Bürger dann doch mehrheitlich Kürzungen woanders – wäre übrigens Soziales – oder mehr Schulden. Letzteres unterstütze ich bekanntlich aus vielfältigen Gründen auch.
  • „Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als ‘genau richtig’, und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ – bto: Was kann gemeint sein? Die Telekom und die Post wohl nicht. Wohnungsbaugesellschaften? Vielleicht? Vermutlich sind es eher die kommunalen Dienstleistungen, deren Privatisierung nicht funktioniert hat. Generell ist es ein merkwürdiger Punkt an dieser Stelle.

Womit wir zum Fazit kommen: Es ist merkwürdig.

Wir haben eine geringe Ungleichheit der Einkommen, dank massiver Umverteilung. Wir haben eine Ungleichheit bei den Vermögen aus einer Kombination aus zu hoher Abgabenbelastung, falscher Geldanlage und Vertrauen in den Sozialstaat, was private Vorsorge reduziert. Hinzu kommt die Wirkung des billigen Geldes, was die Vermögenspreise treibt. In Summe sind wir dennoch ein relativ gerechtes Land.

Wir denken zugleich, wir könnten als Land den Euro, die EU und das Weltklima retten. Zumindest sind wir bereit, dafür erhebliche Geldbeträge aufzubringen. Dass diese Ziele auch mit noch so viel Geld von uns nicht erreicht werden können, ist ein anderes Thema.

Derweil braut sich ein übles Ende des Märchens vom reichen Land zusammen. Im Bewusstsein der Bevölkerung ist das noch nicht so recht angekommen. Nur so kann man die politischen Prioritäten und solche Umfrageergebnisse erklären. Verstehen tue ich sie jedenfalls nicht.

→ spiegel.de: “Deutsche wollen mehr Staat”, 30. Oktober 2019