Chicago als Symbol für die kommende Krise der Altersversorgung

Eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre sind die völlig unterfinanzierten Alterssysteme, sowohl was Renten aber auch was Gesundheitsversorgung betrifft. Hier zeigt sich immer deutlicher, dass wir letztlich in einem gigantischen Ponzi-Schema unterwegs sind und sich dabei die Staaten besonders schlimm verhalten. Egal, ob sie ein Umlagesystem betreiben oder eine sogenannte kapitalgedeckte Altersversorgung. Aktuelles Beispiel: die faktische Pleite von Chicago:

  • „(Chicago) faces a 2020 budget deficit of $838m, about a third of which is because of higher pension costs. The news gets worse for subsequent years. Even with highly optimistic assumptions for earnings on investments, the city’s pensions bill will grow by another $200m in 2021 and $400m in 2022.“ – bto: Und dafür – so sollte man denken – hätten die Politiker in den letzten Jahren vorgesorgt. Haben sie nicht. Bei uns übrigens auch nicht, wissen wir doch, dass die tatsächlichen Schulden des deutschen Staates bei dem Mehrfachen des BIP liegen.
  • „Good-government scolds have been warning for years of a crisis from pension underfunding. It looks as though Chicago is where that starts. There had been leaks about a near billion-dollar deficit for the coming year, but the municipal world was taken aback by the mayor’s estimates.“ – bto: Lange Zeit haben sich alle etwas vorgemacht, vor allem mit der Erwartung künftiger Kapitalerträge. Immer noch arbeiten viele Pensionsfonds in den USA mit Ertragserwartungen von sechs bis acht Prozent pro Jahr. Bekanntlich völlig unrealistisch. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Illusion platzt. Nämlich dann, wenn die Zuschüsse so groß werden, dass sie nicht mehr mit normalen Mitteln aufzutreiben sind. Dann gilt es, Abgaben deutlich zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen, auch die Zusagen.
  • „Chicago would now find it difficult to access the municipal bond market, and its outstanding debt trades at 150 basis points over the muni bond index. The city cannot even seek court protection from its creditors, as Detroit did in 2013. The constitution of the state of Illinois does not provide for municipalities’ filing under Chapter 9 of the federal bankruptcy law. After Detroit filed, it was able to go to the Michigan state government for aid and, eventually, guarantees for new bond issues.“ – bto: Es ist aus Sicht von Politkern immer am besten, die Kreditgeber die Verluste tragen zu lassen (das sind keine Wähler). Nur wenn das gesetzlich schwierig zu realisieren ist, wächst der Druck auf die anderen Stakeholder des Staates und macht es Politikern nicht leichter. Deutsche Politiker sollten schon mal schauen, ob sie wirklich in Amt und Würden sein wollen, wenn auch bei uns das Märchen vom reichen Land platzt.
  • The state of Illinois, unfortunately, has its own serious problems with current spending and unfunded pensions. The state government estimated last year that it had about $133.5bn in unfunded pension liabilities. The state’s funding ratio of 40.2 per cent was one of the lowest in the country. That is probably optimistic, since the state assumes a 7 per cent rate of return on its pension funds, about three times its recent earnings.“ – bto: wie gesagt. In der Vergangenheit hat man die Lücke einfach durch unrealistisch hohe Ertragserwartungen aus der Kapitalanlage vertuscht.
  • „More than a quarter of the state government budget is spent on pension costs. There have been attempts by elected officials to alleviate the problem, including reductions in inflated ‘cost of living adjustments’ increases or future benefit accruals. However, in 2015, the state’s supreme court ruled that it was unconstitutional to reduce any past or future pension benefits under contracts at the start of a state worker’s employment.“ – bto: Kein Wunder, dass die Politiker „advocated for a constitutional amendment to allow for pension benefit reductions, to deal with the state and municipal funding shortfall“. – bto: So wird es immer sein. Man ändert die Gesetze halt, wenn man gegebene Versprechen nicht einhalten kann.
  • „Since the state employee’s unions are vehemently opposed to any benefit cuts and have a strong influence on the legislature, no one expects any constitutional amendments to pass by the 2020 elections. Before then, the major effort by both the Chicago and Illinois state governments will be to close the funding gap (…) which will probably require tax increases (…) The other major fix, so to speak, is a potential agreement on marijuana legalisation, from which the state and city hope to raise between $700m and $1bn in new tax revenue.“ – bto: Das muss man sich erst mal vor Augen halten. Man legalisiert Drogen, um damit die Pensionszahlungen leisten zu können. Das ist noch besser als die Umstellung in der EU bei der BIP-Berechnung, die seit einigen Jahren auch Schwarzarbeit und Prostitution enthält. Ich denke, man sollte da noch aggressiver vorgehen und alle Drogen direkt vom Staat verkaufen. Wir sparen Polizei und können die enormen Margen des Drogenhandels gemeinnützig verwenden.
  • „Some tax increases are possible, but as a muni-oriented hedge fund manager adds: ‘This hole is so big you can’t tax your way out ofit. They also have to reduce their pension liabilities and cut current expenses.’“ – bto: Und all dies kommt auch auf uns zu.

→ ft.com (Anmeldung erforderlich): „Chicago’s deficit heralds US pensions crisis“, 6. September 2019

Kommentare (35) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Ben sagte:

    Die Drogen, die in unseren Breiten den meisten Schaden anrichten nämlich Alkohol und Nikotin, sind weitgehend legal. Und auch harte Drogen werden von staatlich legitimierten Drogenhändlern in grossen Mengen an Abhängige verteilt, siehe u.a. https://ocdn.eu/pulscms-transforms/1/0S5ktkpTURBXy81MmFhNTMwNmEyYjE4NWUzMzdiMTJmNDRjNzdjY2FlMy5wbmeRlQLNArwAwsM

    In den USA hat man den Fehler begangen, die Leute erst anzufixen und dann in die Kriminalität abzuschieben. Als Erstes hätte man natürlich das Anfixen verhindern müssen. Nach den Erfahrungen mit der Alkohol-Prohibition, die das organisierte Verbrechen erst richtig stark gemacht hat, hätte man aber zumindest als Zweites ahnen können, dass das Abschieben in die Kriminalität die sozialen Probleme verschärfen wird.

    Angesichts des Ausmasses in welchem den legaler Drogenkonsum betrieben wird, kommt mir das Polemisieren gegen staatliche Abgabe von als illegal gekennzeichnete Rauschmitteln doch recht merkwürdig vor. Damit könnte man die Opfer aus der Beschaffungskriminalität holen und den Tätern die Margen kaputt machen.

    Antworten
  2. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @MFK
    Herr Selig, der Fehler ist schon, dass man Renten D mit Pensionen USA gleichsetzt. 2016 betrug die Median Rente für Personen, die in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, USD 9.282, für Staatsagestellte USD 22.172 und für Angestellte des öffentlichen Dienstes der Staaten oder Gemeinden USD 17.576. Die Durchsvhnittsrente in Deutschland beträgt ca. € 1.200 monatlich. Das Median Einkommen eines Rentnerhaushalts (65-69 Jahre) in den USA beträgt jedoch USD 54.124.

    Wo kann man das mal detailiert nachlesen? Gibt es dazu eine Website? Das interessiert mich auch.

    Antworten
  3. Avatar
    thinkSelf sagte:

    Der Beitrag zeigt sehr schön das die Diskussion über die Rente per Umlage oder per Kapitalrendite am eigentlichen Thema vorbei geht. Das ist am Ende nur eine nachgelagerte Frage des systemischen Risikomanagements.

    Tatsächlich muss eine Volkswirtschaft immer aktuell die Überschüsse produzieren die zur Versorgung des nicht produktiven Teils der Bevölkerung (Kinder, Alte, Kranke, sonstige sozial Unterstützte) benötigt wird. Verändert sich das Verhältnis ungünstig (z.B. durch steigende Lebenserwartung oder sich verlängernde Ausbildungszeiten) muss die Produktivität entsprechend steigen um das Niveau auf gegebener Höhe zu halten. Denn eine Gesellschaft kann nicht „sparen“. Konservendosen für 30 Jahre zu horten ist schon schwierig aber das Vorziehen von Haarschnitten oder einer ärztlichen behandlung für eine Unfall der erst in 20 Jahren auftritt ist unmöglich.

    Daher kann eine Regierung auch für die Rente nicht „vorsorgen“. Die einzige Art der Vorsorge besteht darin optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, also die Steigerung der Produktivität bereitzustellen.

    Das ist aber schon seit etwa 30 Jahren nicht mehr der Fall. Deshalb konnten und können die Folgen der „Finanzkrisen“ auch von der Politk nicht bewältigt werden. Denn dann hätte die Politik ihren Bürgern schon vor langer Zeit klar machen müssen das es so etwas wie „Rente“ nicht mehr gibt.
    Das machen nicht mal Diktaturen, da die dann befürchten müssen das Spiel nicht zu überleben.

    Wobei ich am Ende das ganze Gejammere nicht verstehe. Aktuell schreien doch alle danach das wir uns beschränken müssen, weniger Verbrauch, weniger Wohlstand. Es demonstrieren doch auch Alte bei FFF mit. Da sollte sie doch der Verlust ihrer Rente hochgradig beglücken. So kriegen doch genau das was sie wollten.
    Ach, so war das nicht gemeint? Ja, ist schon doof das ein physikalisches Universum ausschließlich nach physikalischen Regeln spielt..

    Antworten
    • Avatar
      Skeptiker sagte:

      @thinkSelf
      Sehe ich auch so. Es gibt eine schöne Szene in einer Anhörung in den USA zwischen Paul Ryan und Alan Greenspan. Das ist zwar von 2005, aber gilt auch noch heute. Zum Beispiel hier:
      https://www.youtube.com/watch?v=DNCZHAQnfGU

      Viele Leute erliegen bei Umlage- wie Kapitalfinazierter Rente der Geldillusion. Die aktuarische Unterdeckung ist doch nur ein Teil des Problems. Greenspan: „The cash itself is nice to have“ und „The question is how do you set up a system that the real assets are created that those benefits are employed to purchase“. Ja, das ist eben die anstrengende Frage, die nicht angegangen wird. Wie organisieren wir den Laden (Staat, Unternehmen, Familie, …) so dass er in Zukunft auch das leistet, was wir heute noch als selbstverständlich annehmen. Geld wie Manna vom Himmel regnen lassen wird jedenfalls nicht ausreichen.

      Ob Ponzi vorliegt oder nicht ist nicht die entscheidende Frage. Geld regelt Verteilungsfragen, ist aber keine Produktion.

      @Alle, die staatliche Drogendealerei anprangern
      Ersetzt bei eueren Beiträgen doch „Staat verteilt Drogen“ durch „Staat verteilt großzügige soziale Wohltaten“ und schaut, wie wenig im weiteren Text verändert werden muß.

      Antworten
    • Avatar
      Lars K sagte:

      Ausgezeichneter Kommentar von Ihnen. Den sollten Sie mal allen MdBs zur Kenntnisnahme schicken, vielleicht würde er so Manchem die Augen öffnen.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ thinkSelf

      >Verändert sich das Verhältnis ungünstig (z.B. durch steigende Lebenserwartung oder sich verlängernde Ausbildungszeiten) muss die Produktivität entsprechend steigen um das Niveau auf gegebener Höhe zu halten.>

      WARUM ist die Produktivität NICHT hinreichend gestiegen?

      Meine These:

      Sie war in der Vergangenheit so hoch geworden, dass der Einsatz von Mitteln, sie deutlich zu erhöhen und damit noch mehr Güter zu produzieren, für die Unternehmen kontraproduktiv gewesen wäre:

      Ein ÜBERANGEBOT von Gütern hätte in einer gütergesättigten Wirtschaft die Preise so sehr fallen lassen, dass sich der Einsatz der Mittel trotz niedriger Zinsen nicht gelohnt hätte.

      Der Ausweg war

      a) kostengünstigere Produktion in Niedriglohnländern

      und

      b) bei Massenherstellern: durch Kapazitätserweiterungen – nicht Produktivitätssteigerungen – Skaleneffekte zu erzielen. Die Automobilindustrie ist dafür ein Beispiel, die Container-Schifffahrt ein anderes.

      Megatrend in den entwickelnden Industrieländern:

      Verlagerung der Wertschöpfung von der Güterherstellung zu den Dienstleistungen.

      In diesen Sektoren ist sie nicht so hoch, dass die Ansprüche, die in der Güterherstellung erworben wurden, zukünftig bedient werden können.

      Antworten
    • Avatar
      Dieter Krause sagte:

      @thinkSelf
      Tatsächlich muss eine Volkswirtschaft immer aktuell die Überschüsse produzieren die zur Versorgung des nicht produktiven Teils der Bevölkerung (Kinder, Alte, Kranke, sonstige sozial Unterstützte) benötigt wird. Verändert sich das Verhältnis ungünstig (z.B. durch steigende Lebenserwartung oder sich verlängernde Ausbildungszeiten) muss die Produktivität entsprechend steigen um das Niveau auf gegebener Höhe zu halten.

      Das Thema kann man in der Komplexität hier gar nicht richtig diskutieren! Man müsste sich dazu wohl mal 20 aktuelle Studien genauer ansehen. Das Rentensystem ist außerdem in jedem Land anders organisiert. Unter Bismarck (siehe unten) hat kaum ein Arbeiter das Rentenalter von 70 Jahren erreicht – die Lebenserwartung von Männern lag im Jahr 1910 bei 45 Jahren(!), bei Frauen bei 48 Jahren!

      Man kann aber auch in Deutschland die Rentenzahlungen trotz sinkender Beschäftigtenzahlen mittelfristig gut stabilisieren – nur sind die meisten Vorschläge politisch sehr populär (vor allem eine Anhebung des Rentenalters – angepaßt an die steigende Demografie)! Hier mal ein paar Vorschläge:

      1.) Anhebung des Rentenalters

      2.) Flexibles Renteneintrittsalter – mit Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten (Rechtsanspruch?) im Alter (Vorbild Schweiz)

      3.) Erhöhung der Beschäftigtenquote (insbesondere von Frauen)
      https://de.tradingeconomics.com/germany/employment-rate

      4.) Mehr produktive Zuwanderung

      5.) Einrichtung eines eine Billion-Staatsfonds zur Rentensicherung (mehrere verschiedene Vorschläge liegen dazu schon in Berlin vor, von unterschiedlichen Parteien)

      Es gibt sicherlich noch ein paar andere gute Vorschläge. Aber das Umlageverfahren ist nicht so schlecht wie sein allgemeiner Ruf. Es muss nur sinnvoll an die Demographie angepasst und eventuell um einen Staatsfond, mit dem man auch noch ein paar andere Probleme lösen könnte, ergänzt werden. Einen professionell gemanagten Staatsfond (Vorbild norwegischer Ölfond, der in den letzten 30 Jahren auf eine durchschnittliche Rendite von 6% gekommen ist) würde ich einer Riesterrente immer vorziehen!
      https://www.capital.de/geld-versicherungen/wer-klug-ist-investiert-wie-der-norwegische-oelfonds
      https://www.dasinvestment.com/bekommt-deutschland-einen-staatsfonds/
      https://www.riester-rente.net/vor-und-nachteile/

      Unter Reichskanzler Otto von Bismarck verabschiedete der Reichstag nach zweijähriger intensiver öffentlicher Diskussion am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung. Nach dem schon 1883 eingeführten Krankenversicherungsgesetz für die Arbeiter und dem Unfallversicherungsgesetz von 1884 war damit die Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Arbeiter ab dem 16. Lebensjahr und Angestellte mit einem Jahreseinkommen bis zu 2.000 Mark geschaffen.Eine Rente wurde allerdings primär im Falle einer Arbeitsinvalidität ausgezahlt. Altersrente wurde als „Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt“ erst ab Vollendung des 70. Lebensjahres gezahlt, was weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung der Arbeiter zu dieser Zeit lag (Durchschnittliche Lebenserwartung von Männern im Jahr 1910: 45 Jahre; von Frauen: 48 Jahre). Der Beitragssatz für diese Rente lag bei lediglich 1,7 Prozent und wurde je zur Hälfte von den Arbeitern und den Arbeitgebern getragen.

      Antworten
  4. Avatar
    Thierry sagte:

    Die Diskussion hier in diesem Blog wird allmählich surrealistisch.
    Die tatsächliche Situation ist es bereits.
    Ich lese zwar den blog mit Interesse, etwa wie ein Arzt den Puls fühlt, weiss aber nichts konstruktives mehr beizutragen.
    Rette sich wer kann!
    Th

    Antworten
  5. Avatar
    Axel sagte:

    Sehr geehrter Hr. Dr Stelter

    Sie haben bei ihrer Argumentation wohl ganz die Tatsache außer acht gelassen, daß uns aus bekannten Gründen demnächst ein „neues Wirtschaftswunder“ ins Haus steht, welches alle finanziellen und fiskalischen Probleme ratzeputz bis auf den Grund löst!

    Ansonsten plädiere ich dafür, daß beitragsfinanzierte Rentensystem stark zu drosseln, die Ausschüttungen an die jeweilige Wirtschafts- und Finanzlage anzupassen und vielmehr auf die Eigeninitiative der Bevölkerung zu setzen. Damit sind die Menschen gezwungen, sich über ihr Geld mehr Gedanken zu machen und verfolgen die Auswirkungen der Politik (z.b. den Nullzins der EZB) mit ganz anderem Interesse, da die Auswirkungen viel unmittelbarere Konsequenzen auf die Lebensgestaltungen der Menschen haben. Die Menschen werden wieder viel mehr zu ihres Glückes Schmied und können selbst entscheiden, wieviel Geld sie in ihrer Arbeitsphase verkonsumieren oder sich für ihr Alter sparen, bzw. in Finanzartikel investieren.
    Sie werden dann auch viel direkter die Politik für falsche Weichenstellungen sanktionieren…!

    Aber macht eine Rentendiskussion überhaupt Sinn, wenn MMT schon hinter der nächsten Ecke lauert?
    Und wird das marode Rentensystem nicht erst zum Geburtshelfer für MMT, um soziale Unruhen zu vermeiden?

    Eine Legalisierung von Cannabis halte ich nicht nur aus finanziellen Gründen für unabdingbar.
    Aus Holland, wo Cannabisprodukte schon seit Jahrzehnten legalisiert und in Coffeshops verkauft werden, weiß man, daß dort auch nicht mehr Leute konsumieren, als in Ländern mit restriktiverer Drogenpolitik, was das Argument, der Staat würde den Gebrauch fördern, neutralisiert.

    Ich will aber den größenwahnsinnigen Politiker sehen, der harte Drogen aus fiskalischen Überlegungen vom Staat verkaufen läßt und sich somit mit der Drogenmafia anlegt, deren Geschäft er zerstört.
    Die Restlaufzeit seines Lebens können wohl in Minuten beziffert werden…

    Antworten
  6. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >‘This hole is so big you can’t tax your way out ofit.>

    Schon gar nicht in Deutschland, wo ja nicht nur ebenfalls gigantische Pensionsversprechen zu finanzieren sein werden, sondern auch noch vergleichsweise üppige Sozialausgaben, die allein schon demografisch bedingt zunehmen werden.

    Die Finanzierung über Steuern und Abgaben ist praktisch ausgelutscht.

    Was tun?

    Geld DRUCKEN, wie Thomas M. sagt.

    Es ist die „Lösung“, wenn es keine Lösung gibt.

    Die Politik wird sie ergreifen, weil sie damit die UNMITTELBAR spürbaren Verteilungskonflikte vermeiden kann.

    Zu was das führt und wie es dann weitergeht?

    Darüber braucht man sich heute keine Gedanken zu machen.

    Es wird rechtzeitig ein Monitoring dazu geben.

    Fragt sich allerdings, was das für eine Veranstaltung sein wird.

    Antworten
  7. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @ MFK
    Es gibt natürlich noch andere Möglichkeiten. Detroit hat es vorgemacht. Im Wege des Bankrotts wurden auch die Pensionen gekürzt.

    Insolvenz anmelden ist immer die simpelste Lösung – besonders in den USA! Das Problem bleibt aber auch danach bestehen: Wie finanziere ich die Pensionen derjenigen, die danach weiterhin in der Verwaltung arbeiten? Oder soll der Pensionsfond vielleicht alle zehn Jahre Insolvenz anmelden?

    Antworten
  8. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    Die Verzettelung des US-Rentensystems ist enorm. Die NASRA listet insgesamt 6.277 Pensionssysteme für den öffentlichen Dienst auf. Spitzenreiter unter den Bundesstaaten ist Pennsylvania mit allein 2.260 Fonds. In der Summe sind die Pensionsverpflichtungen in diesem Bundesstaat nur zu 70 Prozent von Vermögen gedeckt. Alle Fonds in Kalifornien zusammen sind nach einer Studie mit einer Billion US-Dollar unterfinanziert. 1991 kam eine Untersuchung zum Ergebnis, dass sich 40 Prozent des Aktienkapitals in den USA in der Hand von Renten- und Pensionsfonds befanden. Das waren zu diesem Zeitpunkt 2,5 Billionen US-Dollar. Zunehmend erweiterten die Fonds ihr Portfolio und legten Gelder auch auf ausländischen Aktienmärkten an. Unter den sogenannten institutionellen Anlegern spielen die Pensionsfonds inzwischen weltweit eine zentrale Rolle – und sei es über den Umweg als Anteilseigner von Hedgefonds, den »Heuschrecken«. Das wird zu einem Kennzeichen im Zeitalter der Globalisierung, zumal dem amerikanischen Modell der Altersversorgung auch andere Länder folgen. Großbritannien und Indien sind nur zwei Beispiele dafür.

    @Troodon
    Die Pensionsfonds in den USA drastisch zusammenstreichen und dann global investieren lassen, eventuell unter einer externen Aufsicht. Wobei man dann unter Fonds mit niedrigerem und höheren Risiko wählen kann. Und einen Präsidenten würde ich nicht nur nach der Performance eines S&P-Index beurteilen – nein, auch nach der globalen Wirtschaftsperformance, von der Amerikaner dann über ihren Rentenfond mit profitieren könnten! Aber dem steht dann wieder die Ideologie entgegen, weshalb der Pensionsfond der amerikanischen Streitkräfte nicht in chinesische Aktien investieren darf. Warum darf er wohl nicht Huawei-Aktien kaufen? „America First“ auf Bullshit-Niveau….

    Führende amerikanische Senatoren haben einen großen staatlichen Pensionsfonds davor gewarnt, Geld in chinesische Unternehmen zu stecken. Der Republikaner Marco Rubio und die Demokratin Jeanne Shaheen schrieben in einem der “Financial Times“ vorliegenden Brandbrief an den Präsidenten des Federal Retirement Thrift Investment Board (FRTIB), dass ansonsten rund 50 Milliarden Dollar Pensionsgeld in riskante, staatsnahe und undurchschaubare chinesische Unternehmen fließen würden. Das FRTIB verwaltet die Pensionen für 5,5 Millionen Staatsdiener, insbesondere Angehörige der amerikanischen Streitkräfte und legt insgesamt 578 Milliarden Dollar an. Der Fonds plant, mehr Geld in einen breiten internationalen Marktindex zu investieren, der unter anderem umstrittene chinesische Unternehmen enthält.
    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/pensionsfonds-soll-china-investments-stoppen-16353799.html

    Antworten
  9. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    Im Hinblick auf die Verwaltung in Chicago – und auch in Deutschland – könnte man ja auch mal den Vorschlag eines FDP-Politikers unten diskutieren! Hier in Leipzig haben wir beispielsweise jetzt das Problem, dass der momentane Oberbürgermeister von der SPD – mit einer Schadensbilanz von mindestens 1,5 Mrd. Euro(!), bei einem jährlichen Haushalt der Stadt von ca. 2 Mrd. Euro – gern für eine dritte Amtszeit kandidieren möchte. Die Stadträte – als Kontrollorgan der Verwaltung – verstehen von Haushaltsdetails meist herzlich wenig. Ich drohe ihnen – OB, Stadtrat und Verwaltung – dann immer mal mit dem Staatsanwalt, wenn sie wieder dabei sind, 100 Millionen Euro sinnlos zu versenken! Dann bewegt sich der Tanker „Verwaltung der Stadt“ zumindest ein bisschen in die richtige Richtung.

    Bessere Demokratie wagen: Her mit der Politikerhaftung!

    Nach Ziffer 38 der Geschäftsbedingungen einer großen Berliner Privatklinik sind deren Chirurgen „Ärzte des ganzen Krankenhauses, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ob ein Patient operiert wird, entscheiden die Mediziner mehrheitlich. Die konkrete Eingriffsmethode wählt der behandelnde Arzt. Für die Ergebnisse seiner Therapie sind weder er, noch die Krankenhausgeschäftsführung persönlich haftbar. Die Leitung des Hauses bekräftigt auf Nachfrage, mit diesen Haftungsregeln ausdrücklich die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit ihrer Ärzte schützen zu wollen.

    Auf den ersten Blick wirkt diese Vertragsklausel wie die juristische Kopfgeburt eines verantwortungslosen Medizinrechtlers. Denn üblicherweise werden Verbraucher bekanntlich spätestens auf Seite 2 jedes Informationsfaltblattes in Fettdruck darüber aufgeklärt, dass natürlich niemand die Haftung für seine Arbeit rechtswirksam ausschließen kann. Erst recht nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Dennoch klingt der Wortlaut von den Helfern, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, merkwürdig vertraut. In welchem Zusammenhang hat man es nur schon einmal gelesen? Richtig! Es ist genau die Formulierung, mit der unser Grundgesetz das Arbeitsprogramm der Bundestagsabgeordneten überschreibt: Sie sind niemandes Diener. Sie können und sollen tun, was dem ganzen Volk nutzt. Sie unterliegen keinerlei Bindungen. Und unterworfen sind sie dabei nur ihrem eigenen Gewissen. Mit anderen Worten: Sie unterliegen nicht denjenigen Sorgfaltspflichten, die sonstige Vertreter in unserer Rechtsordnung zu beachten haben. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier stattdessen von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz.

    Dieser rechtliche Befund steht augenscheinlich in einem Spannungsverhältnis zu der oft gehörten Rhetorik, wonach ausgerechnet Politiker die schwere Last der politischen und sozialen Verantwortung übernähmen und trügen. Das Gewicht dieser Bürde reduziert sich indes erkennbar, sobald klar wird: Politische Verantwortung ist faktisch das Gegenteil von rechtlicher Verantwortung. Der Mandatsträger mag für sich selbst eine eigene wirtschaftliche Verantwortung spüren, wenn er abgewählt und ersetzt wird. Für die vertretenen Bürger jedoch ändert sich auch nach einem solchen Vertreterwechsel nichts. Der Abgewählte haftet nicht für die Schäden, die er angerichtet hat. Und der Neugewählte muss die Schäden nicht ersetzen, die er künftig anstelle seines Vorgängers verursachen wird. Freigestellt von jeder persönlichen Verantwortung, können Abgeordnete agieren wie ein geschäfts- und deliktsunfähiger Chirurg mit seinem Skalpell in der genannten Berliner Privatklinik. Wollte man aber dessen Patient sein?

    Das Prinzip der Qualitätssicherung

    Hinter der Schadensersatzverpflichtung eines jeden Beauftragten verbirgt sich – auf ersten Blick meist übersehen – der wesentliche Kern des Haftpflichtgedankens: Das Prinzip der Qualitätssicherung! Der Beauftragte weiß durch dieses Haftungsprinzip, dass er für die Güte und Richtigkeit seiner Arbeit persönlich einzustehen hat. Erst durch diese persönliche Haftung des Handelnden werden seine Interessen und die seines Auftraggebers zu einer gedeihlichen Einheit zusammengeführt. Die Möglichkeit, für eine schlechte Dienstleistung haften zu müssen, macht aus der fremden Angelegenheit des Anderen auch eine eigene.

    Es erscheint schwer vorstellbar, dass der deutsche Bundeshaushalt sich so desaströs überschuldet darstellen würde, wie er es tut, hätten die Wähler ihre Abgeordneten nach Gründung der Republik sogleich konsequent für waghalsiges Finanzjonglieren persönlich haftbar machen können. Denn wer wäre wohl bereit und länger als eine Sekunde fähig gewesen, unter der Geltung des allgemeinen Haftungsrechtes Versprechungen abzugeben wie die, dass die Renten sicher seien, die Wiedervereinigung kostenlos, die Energiewende eine Kugel Eis koste oder der Euro so stabil werde wie die Deutsche Mark?

    Schadensersatzverpflichtungen schützen nämlich nicht nur repressiv, indem entstandene Schäden ersetzt werden müssen. Sie schützen in weit größerem Ausmaß noch präventiv, indem drohende Schäden erst gar nicht entstehen. Denn jeder, der handelt, verhält sich in diesem Falle schon von vornherein vorsichtiger, sorgfältiger und umsichtiger, weil er sich selbst vor Rückgriffansprüchen schützen will.

    Der Mandatsträger kann frei sein. Er muss nur verantwortlich handeln

    Es gibt daher gute Gründe für die Annahme, dass eine Sache, die alle angeht (anders gesagt: eine res publica) unter der Geltung des Mehrheitsprinzips (also in einer Demokratie) erst dann auf Dauer verantwortungsvoll von den abgesandten Vertretern gehandhabt wird, wenn diese nicht länger für ihr Tun von persönlicher Haftung freigestellt sind. Politikerhaftung ist insofern vielleicht der letzte historisch noch fehlende Schlussstein zur Herstellung einer tatsächlich republikanischen Selbstverwaltung des Volkes. Sie ist geeignet, das vormoderne Relikt der Freistellung des Mandatsträgers von persönlicher Verantwortung für seine Entscheidungen zu beseitigen. Die Debatten um die beste Organisation des Mandatsverhältnisses wurden bislang schlicht unrichtig geführt. Es gilt nicht, konstruktiv zwischen einem „freien“, einem „gebundenen“ oder gar „rotierenden“ Mandat zu wählen. Der Mandatsträger kann und darf frei sein. Er muss dabei nur verantwortlich handeln.

    Dieser Schritt zu einem substanziell republikanischen Demokratieverständnis erfordert auch mitnichten, das staatsorganisatorische Rad neu zu erfinden. Ganz im Gegenteil. Es bedarf nur der Konsequenz, die in Europa über Jahrtausende nicht zufällig entstandenen und ausdifferenzierten Vertreterverantwortlichkeiten des Zivilrechtes auf das Verfassungs- und Staatsrecht zu übertragen. Statt nur zivilrechtliche Normen immer wieder neu verfassungskonform zu interpretieren, bedarf es umgekehrt auch einer Überprüfung verfassungsrechtlicher Regeln auf ihre Kompatibilität mit gefestigten und etablierten Prinzipien der allgemeinen Rechtsordnung.

    Jeder Amtsträger, der hierzulande nicht das haftungsrechtliche Gewissensprivileg eines Bundestagsabgeordneten aus Artikel 38 des Grundgesetzes genießt, steht bei seiner Arbeit nach Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits unter dem Risiko einer persönlichen Schadensersatzpflicht. Obwohl die Staatskasse dem geschädigten Bürger gegenüber nach Artikel 34 des Grundgesetzes zunächst praktisch wie ein Bürge in diese Ersatzverpflichtung eintritt, so bleibt der Amtsträger doch spätestens im Rückgriff der Behörde persönlich verantwortlich. Und selbst die Möglichkeit, solche Ersatzverpflichtungen über eine Versicherung abzudecken, nimmt den gewünschten Qualitätsdruck nicht von den Schultern der Betroffenen. Denn auch Versicherungen können ihren Schutz für den nächsten Fehler versagen.

    Dieses bestehende gesetzliche Haftungsrisiko darf nicht auf Beamte oder Vertreter in kommunalen Vertretungskörperschaften beschränkt bleiben. Es muss auf Bundestags- und auch auf Landtagsabgeordnete ausgedehnt werden, die bislang ebenfalls noch von solcher Verantwortlichkeit freigestellt sind. Qualitätssicherung durch Haftungsrecht ist der Sache nach doch gerade dort umso mehr gefragt, wo die Risiken aus Entscheidungen prinzipiell jedes vorstellbare Maß überschreiten können und nicht selten längst überschritten haben. Man wird kaum fehlgehen in der Annahme, dass die Lage beispielsweise haushaltsrechtlich vielerorts nur deswegen so entgleist ist, weil eben bislang von den Akteuren nicht persönlich gehaftet werden musste.

    Eine entgleist juristische Debatte

    Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten – bis heute unwiderrufen – geurteilt, die Pflichtenkreise eines Gesetzgebers seien so allgemein und groß, dass sie sich einer amtshaftungsrechtlichen Betrachtung entzögen (III ZR 220/86). Bisweilen wird bei Diskussionen über Politikerhaftung daher auch eingewendet, sie könne schon deswegen nicht eingeführt werden, weil dann niemand mehr bereit sei, unabschätzbar riskante Entscheidungen, etwa über Milliardenbeträge, zu treffen. Genau umgekehrt aber wird ein Schuh daraus: Es darf eben vernünftigerweise nur Entscheidungen geben, die Menschenmaß haben, die vorstellbar sind und deren Konsequenzen sich im Rahmen des absehbar Beherrschbaren halten. Das Argument zeigt, wie entgleist die juristische Debatte an dieser Stelle ist: Niemand würde doch den Chirurgen unserer fiktiven Berliner Privatklinik deswegen von aller Verantwortung freistellen, nur damit dieser weiter nach seinem Belieben absurd riskante Operationen durchführt!

    Welche Ausmaße der Balken im haftungsrechtlichen Auge des Staatsrechtes an dieser Stelle hat, wird ganz besonders deutlich, wenn man die fehlende Abgeordnetenhaftung mit der in jüngerer Vergangenheit verschärften Haftung von Vorständen einer Aktiengesellschaft vergleicht. Nach Paragraph 93 des Aktiengesetzes gilt für sie: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“ Weiter heißt es dort: „Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.“ Und mehr noch: „Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

    Das Problem, dass Politiker nicht in die Zukunft sehen können, teilen sie erkennbar mit allen Menschen, auch mit Unternehmensführern. Wenn die Rechtsordnung aber Wirtschaftsakteuren legitim abverlangt, mit Umsicht und Sorgfalt in die Zukunft zu schauen: Muss dies dann nicht erst recht für Politiker gelten, von deren Entscheidungen sich die Betroffenen nicht schon durch den simplen Verkauf einer Aktie distanzieren können? Aktienvorstände trifft nach dem Gesetz sogar die Beweislast für ihre zutreffende Zukunftsprognose: „Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.“ Warum aber sollten die Bürger einer demokratisch regierten Republik nicht das Recht haben, ihren Staat ebenso sorgsam regiert zu sehen wie eine Aktiengesellschaft betrieben? Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes könnte daher konkret wie folgt modernisiert neugefasst werden:

    „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und sie haben bei ihrer Parlamentsarbeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Mandatsträgers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Abgeordnete bei einer politischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des Volkes zu handeln. Abgeordnete, die ihre Pflichten verletzen, sind den Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Mandatsträgers angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt der Abgeordnete eine Versicherung zur Absicherung gegen Risiken aus seiner beruflichen Tätigkeit ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen seiner festen jährlichen Abgeordnetendiäten vorzusehen. Für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag gilt jeder Abgeordnete als Amtsträger im staatshaftungsrechtlichen Sinne.“

    Effizienter Schutz gegen inhaltsleere, populistische Forderungen

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Abgeordneten des Bundestages eine solche Verfassungsregel als unangemessen ansehen würden. Schließlich haben sie diese Normen für die Vorstände von Aktiengesellschaften selbst entsprechend als Gesetz beschlossen. Unmögliches wird von ihnen auch nicht verlangt. Anwesenheits- und Aufmerksamkeitspflichten würden zur Selbstverständlichkeit bei ordentlicher und gewissenhafter Mandatsführung. Rundet man die Mandatspflichten insbesondere von Oppositionspolitikern dadurch ab, dass sie im Falle einer eigenen Stimmenthaltung oder einer Gegenstimme ihre fehlende Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben analog zu aktienrechtlichen Aufsichtsräten durch ernsthafte Anstrengungen zu dessen Verhinderung begründet darzulegen und zu dokumentieren haben, werden die Debatten im Parlament absehbar wieder sehr an Qualität gewinnen.

    Einen effizienteren Schutz gegen inhaltsleere, populistische Forderungen im Plenum kann es nicht geben. Und ein Politiker, der das nicht wollte, erscheint ebenso unvorstellbar wie einer, der sich zum eigenen Vorteil vormoderne Privilegien fortschreiben wollte.

    Im Hinblick auf die derzeit vieldiskutierten Vorbildfunktionen Deutschlands wird sogar davon ausgegangen werden dürfen, dass diese politische Qualitätsoffensive bald mittelbar auch das Europäische Parlament erreichen wird. Wir sollten uns also als demokratische Staatsbürger nicht scheuen, die Diskussion über eine zügige Verbesserung unserer Parlamente zu eröffnen. Die Vision einer wirklichen Demokratie in Europa rechtfertigt es. Wenigstens hier sollte tatsächlich gelten: Wir machen das. Weil wir es können.

    Carlos Alexander Gebauer, geb. 1964 in Düsseldorf, ist Anwalt und Publizist. Er wurde als Darsteller der RTL-Gerichtsshow „Das Strafgericht“ bekannt, wo er zwischen 2002 und 2008 in mehreren hundert Folgen als Strafverteidiger auftrat. Als FDP-Mitglied war er einer der Initiatoren des Mitgliederentscheides gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus, der Ende 2011 knapp scheiterte.

    Im Juni 2015 wählte ihn die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft zu ihrem Stellvertretenden Vorsitzenden. Seit Dezember 2015 ist er Richter im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW.

    Antworten
  10. Avatar
    troodon sagte:

    Sarkasmus ist offensichtlich nicht jedermanns Sache…

    Um das Thema Pensionsfonds/Altersvorsorge in den USA ist es in letzter Zeit tatsächlich etwas ruhiger geworden. Bei ständig steigenden Aktienkursen schiebt man das Problem einfach weiter vor sich her…
    Zur Not wird der Aktienanteil erhöht, so wie es Calpers Ende 2017 beschlossen hatte und dann den Aktienanteil per 1.7.2018 auf 50% erhöht hatte, um die Renditeziele zumindest in der Theorie erreichen zu können. Läuft. Läuft bis zum Crash…
    Inzwischen hat man dort das Renditeziel auf 6,1% p.a. für die nächsten 10 Jahre gesenkt. Viel Spaß beim Erreichen der Ziele ohne US$ Abwertung…
    MIT Abwertung beim US$ und Investition im Ausland und es wäre erreichbar. Zeichnet sich aktuell aber noch nicht ab.

    Bei den staatlichen Pensionsfonds besteht zur Not noch die Möglichkeit, die Verbindlichkeiten auf den Staat zu übertragen, mit dem hoffnungsfrohen Motto, so lange sich der Staat in der eigenen Währung verschuldet, ist es (NOMINAL) kein Problem…

    Bei den Privatunternhemen sieht es da schon anders aus. Die werden beim nächsten Crash voll mit ihren unterfinanzierten Pensionssystemen getroffen. Deshalb darf er auch nicht kommen…

    Hier ein alter Artikel von Zerohedge aus 2017 mit Bezug auf Ende 2016. Aber seit Ende 2016 ist der S&P um 33% gestiegen…. Everything Is fine, until it’s not. Have a party.

    “ The aggregate funding deficit for P&I’s universe rose to $258 billion as of Dec. 31, up 5.3% from a deficit of $245 billion the previous year.“
    https://www.zerohedge.com/news/2017-04-17/after-modest-250-sp-returns-corporate-pension-funding-levels-roughly-same-2008

    Antworten
  11. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    bto: „Ich denke, man sollte da noch aggressiver vorgehen und alle Drogen direkt vom Staat verkaufen. Wir sparen Polizei und können die enormen Margen des Drogenhandels gemeinnützig verwenden.“

    Der Staat könnte überhaupt alle Produkte mit möglichen Negativwirkungen auf den menschlichen Körper selbst verkaufen oder, Herr Stelter? Drogen, Zigaretten, Alkohol – aber auch Diesel und Benzin, Autos, Lebensmittel!

    Das ist ein wirklich irrer Vorschlag, Herr Stelter – an keiner Ecke zu Ende gedacht! Ab welchem Alter wäre man denn dann drogenmündig??? Erst ab 18? Oder schon ab 14 oder 16? Fehlen dem Staat dann mal ein paar Steuereinahmen, forciert er dann vielleicht den staatlichen Drogenverkauf? Und wird dann etwa der, der keine Drogen konsumiert (so wie ich), zu einer staatlichen Drogenverweigerungsabgabe verdonnert? – Ich würde das Drogenproblem so wie in Singapur lösen – das ist doch eigentlich auch ein erzkapitalistischer Staat oder, Herr Stelter?

    Bezüglich Drogen will man im Stadtstaat nichts anbrennen lassen: Zustände wie auf den Philippinen, in Thailand, Burma oder Indonesien, wo Betäubungsmittel zum Alltag vieler Jungen gehören, will man auf jeden Fall vermeiden.
    https://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-henker-in-singapur-ld.1430663

    Antworten
    • Avatar
      Thomas M. sagte:

      Ich bin mir recht sicher, dass der Abschnitt sarkastisch war, weil Herr Dr. Stelter das selbst irre findet…

      Für manches gibt es übrigens keine Lösung. Wenn man Versprechen für die Zukunft macht, die man nicht einlösen kann, muss man diese notgedrungen brechen – in diesem Falle ggf. versteckt über Gelddrucken. (Das wäre mir zumindest lieber als eine schrumpfende Zahl von Arbeitnehmern mit höheren Steuern dafür aufkommen zu lassen.)

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        Ich finde es auch irre, traue es bestimmten Regierungen, wo der allgemeine Degenerationsprozess schon besonders weit fortgeschritten ist, aber durchaus zu. Der Berliner Senat hat schon ganz anderen Schwachsinn beschlosen.

        Aber wenn man weiter über den Staat als Dealer von harten Drogen nachdenkt, desto gruseliger wird das Szenario. Überlegen Sie zum Beispiel mal, wie der Staat seine Einnahmen aus dem Drogenhandel maximieren könnte. Ganz einfach: Er fixt seine Bürger erst kostenlos an und dann wenn sie süchtig sind wird die Preisschraube angezogen.

        Oder, noch fieser, der Staat mischt die Drogen irgendwo heimlich unter, zum Beispiel beim Mittagessen in der Ganztagsschule (das dann natürlich für alle Pflicht wird)…

      • Avatar
        Walter Roth sagte:

        Ich halte ein Drogenprogramm seit Jahrzehnten für erstrebenswert.
        Die Drogenabgabe durch den Staat hätte zu erst einmal sehr viele Vorteile.

        Nachteile werden sich zeigen, dann muss die Lage neu beurteilt werden.
        Man muss lernen das zu handhaben.

        Wer sich nur mal besieht was für Grauenhafte verbrechen durch die „Narcos“ in Mexiko und anderen Ländern begangen werden, muss eigentlich für diese Drogenabgabe sein.
        ————————————
        Die Videos findet man überall, die von Narcos die die Mädchen der Konkurrenz, auch wenn die erst 13 sind, mit Äxten zerhacken,
        deren Frauen vergewaltigen und mit der Machete den Kopf abschneiden, den Männern die Genitalien abtrennen und die Hunde an der überaus blutigen Wunde fressen lassen.
        Diese Torturen wurden nicht vom IS erfunden, die sind in Mexiko Kolumbien und anderen Orten seit Jahrzehnten übliche Praxis.

        Da unsere erfolglose Verbotspolitik diesen Banden ein Milliardenvermögen einbrachte, kann man diese nur noch bekämpfen …..in dem man sie erst finanziell austrocknet und so schwächt ……so das auch schwache Staaten wie Mexiko da noch Aussicht auf Erfolg bei deren Bekämpfung haben können.

        Zudem angefixt wird niemand, sondern wer nach klar definierten Standards als Drogenabhängiger registriert wurde, der bekommt seine Drogen gratis durch den Staat. Diese Drogen sind so billig herzustellen das deren gratis Abgabe überhaupt kein Problem ist.
        Pervitin die Kampfdroge der Wehrmacht, heute würde man Ecstasy dazu sagen, war in Deutschland bis Anfang der 60iger in jeder Apotheke zu haben

        Dadurch würde der Staat das drogenelend zwar Institutionalisieren, aber ungeheure Kosten sparen. Um Einnahmen ging es nie dabei, die werden nur durch eine Cannabisfreigabe generiert, weil eine private Industrie den Markt bedient.
        In den USA sind grosse Teile der Polizeibehörden nur noch mit dem Kampf gegen die Drogen beschäftigt.
        Wir sprechen da von Millionen an Mannjahren.

        Also der Staat würde denjenigen die man als Drogenkrank feststellt, mit Drogen versorgen und dafür den Drogenmarkt weitgehend zerstören, die Narcobanden neutralisieren, viel Geld sparen und ungeheure Verbrechen in vielen Fällen damit verhüten.
        Negativ ……es gäbe eine Drogenklientel, die ganz offiziell Drogenabhängig wäre und es wohl auch bliebe.

        Die Strafen für das Anfixen und weitergeben dieser Drogen wären in den USA immer noch extrem hoch, dass würde sich ja nicht einfach ändern.
        Ein Teil der Polizei müsste da weiterhin eingesetzt bleiben um keinen neuen illegalen Markt entstehen zu lassen. Würde das zu einer Beruhigung führen….?
        Ja, aber nur wenn der registrierte Drogenabhängige grundsätzlich Anonym bleibt.

        Bei den Methadonprogrammen in der Schweiz waren die Erfolge durchaus da.
        Aber die Einschränkungen und der Zugang dazu waren eben auch immer noch stark erschwert, was auch deren Erfolg minderte.
        Und oft hatten die Drögeler Angst vor weiterer Repression, als dem Führerscheinentzug usw. auch wenn der durchaus Sinnvoll ist.

        Ich denke, Cannabis sollte man freigeben, die härteren Drogen für Suchtkranke gratis und Kontrolliert abgeben, die Strafbarkeit gegen Missbrauch unbedingt aufrechterhalten.
        Wer das Programm missbraucht, muss mit rigoroser Strafe rechnen.
        In den USA mache ich mit da aber keine Sorgen.

        In Deutschland eher schon.

  12. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    „(Chicago) faces a 2020 budget deficit of $838m, about a third of which is because of higher pension costs. The news gets worse for subsequent years. Even with highly optimistic assumptions for earnings on investments, the city’s pensions bill will grow by another $200m in 2021 and $400m in 2022.“

    Tja, was kann man da jetzt machen, Herr Stelter? Was wären denn Ihre Vorschläge? Kritisieren können Sie immer großartig – aber auch besser machen??? – Die Chinesen – alte Konfuzianer mit Jahrtausende alten Erfahrungen einer Erziehungsdiktatur – machen das wohl so: Wer sich nicht um seine alten Eltern kümmert, bekommt zukünftig Minuspunkte im großen, sozialen Beurteilungssystem! Dann darf er – sollten sich die Minuspunkte auf seinem Big-Brother-Konto häufen – nicht mehr erster Klasse mit der Bahn fahren, nicht mehr fliegen – und auch nicht mehr ins Ausland reisen! Dafür bauen sie jetzt auch in einer Stadt der Größe wie Berlin 2 Millionen(!) Überwachungskameras auf!
    https://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html

    Antworten
    • Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      @Dieter Krause:

      Warum so aggresiv gegenüber Herrn Dr. Stelter? Er plädiert zunächst einmal einfach nur für Ehrlichkeit. Und das bedeutet, einen insolventen Pensionsfonds auch einfach mal in die Insolvenz zu schicken und dann zu verhandeln, was zu retten ist. bzw. bei den etwas gesünderen Fonds erst einmal aufzuhören, falsche Renditeerwartungen von 6 % bis 8 % zu versprechen.

      Sie können nicht erwarten, dass Ihnen die Lösungen aller Probleme in einem solchen Blog mundgerecht serviert werden. Weder für Chicago noch für den deutschsprachigen Raum. Warum machen Sie nicht selbst Vorschläge? Das ist ein freier Blog, Herr Dr. Stelter betreibt ihn ja gerade, um verschiedene Lösungsansätze diskutieren zu lassen.

      Wenn Sie das stört, müssen Sie nicht mitdiskutieren. Wenn nicht, bringen Sie sich bitte konstruktiv ein. Herr Dr. Stelter ist weder das Kindermädchen des Bürgermeisters von Chicago noch unseres.

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Wolfgang Selig
        Ich bin doch nicht aggressiv, Herr Selig – nur ein bisschen sarkastisch! Aber das ist nicht dasselbe. Das Problem ist ja nicht damit gelöst, dass man einen Pensionsfond in die Insolvenz schickt. Das Problem bleibt ja auch dann bestehen! Es gäbe allerdings verschiedene Möglichkeiten, es zumindest partiell zu beheben:

        1.) Man arbeitet in der öffentlichen Verwaltung von Chicago länger – also über das übliche Rentenalter hinaus!

        2.) Die tägliche Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung von Chicago wird um eine Stunde täglich verlängert – spart am Ende auch Personal!

        3.) Man setzt verstärkt auf den Einsatz von KI in der Verwaltung. So könnte man sicher ca. 10% der Jobs dort einsparen.

        4.) Die Stadt erhebt eine Sonderabgabe von allen Bürgern der Stadt zur Sanierung ihres Pensionsfonds.

        5.) Der Pensionsfond investiert mehr in renditestärkere Anlagen, auch wenn die eventuell mit einem höheren Risiko verbunden wären.

        Das sind sicher nicht alle Lösungen für das Problem. Aber am Ende wird und muss es eine Lösung geben! Dafür gibt es ja Politiker oder? Ich bin nur schlicht dagegen, dass man da gleich den Weltuntergang beschwört, Herr Selig!

        Immer noch arbeiten viele Pensionsfonds in den USA mit Ertragserwartungen von sechs bis acht Prozent pro Jahr. – Der norwegische Ölfond schafft jedes Jahr im Schnitt 6% Rendite:

        https://www.capital.de/geld-versicherungen/wer-klug-ist-investiert-wie-der-norwegische-oelfonds

      • Avatar
        MFK sagte:

        Es gibt natürlich noch andere Möglichkeiten. Detroit hat es vorgemacht. Im Wege des Bankrotts wurden auch die Pensionen gekürzt.

      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        Einverstanden, Herr Krause, aber weder Herr Dr. Stelter noch ich haben hier den Weltuntergang beschworen. Den sehe ich auch nicht. Es wird wie bei uns laufen. Die Renten werden niedriger, das Renteneintrittsalter höher und die Zahl der Hinzuverdienenden mehr. Punkt. Weltuntergang ist etwas anders.

      • Avatar
        MFK sagte:

        Herr Selig, der Fehler ist schon, dass man Renten D mit Pensionen USA gleichsetzt. 2016 betrug die Median Rente für Personen, die in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, USD 9.282, für Staatsagestellte USD 22.172 und für Angestellte des öffentlichen Dienstes der Staaten oder Gemeinden USD 17.576. Die Durchsvhnittsrente in Deutschland beträgt ca. € 1.200 monatlich. Das Median Einkommen eines Rentnerhaushalts (65-69 Jahre) in den USA beträgt jedoch USD 54.124. Dies bedeutet, dass der Großteil der Einkünfte aus Kapitalanlagen und Arbeit besteht. Amerikaner verlassen sich also in wesentlich geringerem Umfang auf ihre Pensionsansprüche als Deutsche. Sie haben wesentlcih höhere private Ersparnisse und arbeiten auch länger, was auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt. Es ist m.E. also grundfalsch, anzunehmen in den USA werde es so laufen wie in Deutschland. Es ist vielmehr dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland anzupassen. Das heißt, freier Hinzuverdienst nach Renteneintritt und wesentlich höhere Freibeträge aus Kapitalanlagen.

  13. Avatar
    Richard Ott sagte:

    bto: „Ich denke, man sollte da noch aggressiver vorgehen und alle Drogen direkt vom Staat verkaufen. Wir sparen Polizei und können die enormen Margen des Drogenhandels gemeinnützig verwenden.“

    Jetzt bringen Sie die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bloß nicht auf Ideen! Wobei… was machen wir mit den ganzen zugewanderten Kleingewerbetreibenden im Görlitzer Park, wenn der Staat den Drogenhandel für sich selber monopolisiert?

    Antworten
    • Avatar
      Alexander sagte:

      @ Richard Ott

      Stellen sie sich die Legalisierung des organisierten Verbrechens BITTE nicht so schmerzlos vor. Trotz Waffenverboten verzeichnete Brasilien in 25 Jahren 1.000.000 Tote durch Bandenkriege, deren Gewaltverbrechen die Kopfabschneider des IS wie Humanisten aussehen lassen.
      Eindrücke einer Geburtstagsfeier, wahllos: https://www.youtube.com/watch?v=FsKtZ8cchRw

      Stell dir vor es ist Krieg, keiner geht hin und die Gewalt findet dich….in deiner Altbauwohnung….was davon kommt, wenn Erwachsene Fenstermandalas malen.

      @ Dieter Krause

      > Ausfall kaufkräftiger Renten

      Private Rentensysteme scheitern am Nullzins, wenn die Pyramide der Beitragszahler zombifiziert ist, der Kettenbrief reißt.
      Staatliche Rentensysteme scheitern an unehrlichen Versorgungszusagen aus gescheiterter demographischer Politik, die Solidargemeinschaft ihre Leistungsfähigkeit eingebüsst hat.

      Lösung für beide Fälle wird lebenslanges Arbeiten sein…….das ist in jedem Fall besser als die Option von KI als „useless eater“ abgeschrieben zu werden. (vgl. Yuval Noah Harari, Ideen eines Veganers youtu.be/WOasT0GJoZg )

      Dieses mal stimmt der Satz. „Vergessen sie Ihre Erfahrungen, heute ist alles anders“

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Alexander
        Ein finsteres Video halbstarker Verbrechergangs! Um in Brasilien nicht ständig unschuldiges Opfer solcher Gangsterbanden zu werden, hat deren jetziger Präsident Bolsonaro ja auch eine Art Bürgerbewaffnung der Einwohner im Wahlkampf versprochen! Keines seiner Wahlkampfversprechen war populärer als dieses:

        Von der jubelnden Menge wurde Bolsonaro dafür gefeiert. Die Waffe, genauer gesagt die zu einer Pistole geformte Hand war das Markenzeichen seines Wahlkampfs. Sie war mehr als ein Symbol: Die Debatte über die öffentliche Sicherheit brachte ihm Sympathien und dann entscheidende Wählerstimmen ein. Sein Versprechen: Jedem „anständigen Bürger“ solle es erleichtert werden, Waffen zu besitzen.
        https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-bolsonaro-und-das-waffenrecht.724.de.html?dram:article_id=458290

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dieter Krause

        Bolsonaro war die letzte Ausfahrt vor dem zweiten solzialistischen Militärregime, das Brasilien erlebt. Beim ersten Versuch endete die MMT in Hyperinflation, zuvor solche Zustände – Co² neutrale Goldgewinnung in der Serra Pelada – zu einer Zeit in der die BRD Produktivitätsgewinne aus der Industrie 3.0 zur Wohlstandssteigerung einsetzen konnte.
        https://www.youtube.com/watch?v=KcYUZRXgYJ0

        Die akademischen Eltien Brasiliens sind durchweg marxistisch und die Folge ihres gesellschaftlichen Scheiterns sind die Bandenkriege überzähliger Söhne mit geringer Lebenserwartung. Bolsonaro wird sogar dafür gefeiert, dass er in die Ermordung linker Oppositioneller verwickelt sein soll: sueddeutsche.de/politik/bolsonaro-kriminalitaet-auftragskiller-rio-1.4314541

        Bitte vergessen Sie nicht, dass Polizei und Militär auch NUR Bürger in Uniform sind und der Staat als letzten Ausweg sein Gewaltmonopol zu verteidigen ALLE Bürger bewaffnet.vgl. Tschechien.

        Das Gewaltmonopol zu verteidigen muss im Interesse jedes Bürgers sein, der in Frieden und Freiheit innerhalb der staatlichen Grenzen mit den demokratisch legitimierten Gesetzen leben will.

        Die Grenzöffnung der BRD, die Weigerung seiner Bürger ihrer Regierung Grenzen zu ziehen und die Zustände im Görlitzer Park sind logische Folgen von falsch verstandenem Liberalismus. Man verirrt sich solange, soweit bis irgendwer mit Gewalt wieder Recht setzt, möglicherweise eine sharia Polizei.

        Renten und andere staatliche Leistungen bedürfen Rechtssicherheit und Frieden, oder glauben Sie die brasilianischen Traficantes scheren sich um MwSt, KV oder RV?

        Brasilien mehrfach Blaupause für die BRD, nicht nur in Sachen Bildungsabsturz.

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.