„Wehrlos in die Rezession“

Die WELT diskutiert die Ausgangslage Deutschlands für den Fall einer erneuten Rezession – was ja bekanntlich nur eine Frage des wann, nicht des ob ist – und zitiert mich in diesem Zusammenhang:

  • „Offenbar ist die Bundesrepublik schlecht gegen die nächste Rezession gewappnet. Im Fall eines Abschwungs könnte es dem deutschen Staat an fiskalischer Munition mangeln, um sich erfolgreich gegen die Krise zu stemmen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern. Der Bund gebe zwar viel Geld aus, aber nicht auf eine Weise, die die Widerstandskraft der heimischen Industrien stärkt, warnen Ökonomen.“ – bto: eben für Konsum, statt für Investitionen.
  • „Die Ratingagentur Moody’s, die regelmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten bewertet, hat einen Flexibilitätsindex erstellt. Er gibt Aufschluss darüber, wie groß die Handlungsspielräume eines Staates im Falle einer Krise sind. Das Urteil der Bonitätsprüfer für Deutschland fällt weit weniger rosig aus, als man erwarten könnte: Anders als andere Staaten hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, was die Widerstandsfähigkeit im Fall einer Krise stärken sollte – eigentlich.“ – bto: was auch der politischen Diskussion entspricht. Man fühlt sich bekanntlich „reich“.
  • „Zeitgleich hat die Große Koalition allerdings zahlreiche Gesetze beschlossen, die dem Bund auf Jahrzehnte Ausgaben vorgeben, von denen er praktisch nicht mehr abrücken kann. Dazu gehören etwa die Mütterrente und die Rente mit 63. Da die Bürger einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen haben, muss der Staat in guten wie in schlechten Zeiten einspringen. Der Regierung sind die Hände gebunden, um den Konjunktursturz durch kurzfristige Mehrausgaben abzufedern.“ – bto: Schlimmer noch, es wird dann noch mehr an den falschen Stellen gespart.
  • „Moody’s beziffert den Anteil der vorgegebenen Kosten, die heutige wie auch künftige Regierungen binden, schon jetzt auf 76 Prozent des Bundeshaushalts. Die Politik kann also über weniger als ein Viertel des Budgets frei verfügen. Das ist nicht das einzige Problem. Das Gros der langfristig festgelegten Kosten entfällt auf Sozialausgaben, die nichts dazu beitragen, dass die Wirtschaft zukunftsfähig wird. Produktivitätswachstum und künftige Wohlstandschancen Fehlanzeige. Wenn man allein auf die Haushaltsüberschüsse und die Verschuldungszahlen schaut, scheint die Bundesrepublik gut dazustehen. Doch das ist eine Illusion, sagt der Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter. Er hat gerade ein Buch mit dem Titel Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert herausgebracht.“ – bto: Ich finde interessant, dass immer mehr Stimmen warnen, so schon vor einigen Wochen der IWF.
  • „Die Sozialausgaben betrachtet er als versteckte Verschuldung, die zu den amtlichen Schulden hinzugerechnet werden müssten. Offiziell hat der deutsche Staat Verbindlichkeiten in Höhe von 1934 Milliarden Euro. Davon entfallen 1223 Milliarden auf den Bund, 575 Milliarden auf die Länder und noch einmal 136 Milliarden auf die Kommunen, (…) Stelter hingegen rechnet vor, dass sich die wahre Verschuldung – die sich unter anderem aus den langfristigen Ausgaben für Soziales, Altersbezüge und Gesundheit ergibt –, auf ein Vielfaches beläuft. Er kommt auf 3000 bis 4000 Milliarden Euro, davon resultieren allein rund 1000 Milliarden aus den Rentenreformen der letzten Jahre.“ – bto: Das ist der Unterschied der Betrachtung nach Kameralistik und ordentlicher Buchführung.
  • „Zudem ist die Steuern- und Abgabenlast schon relativ hoch. Angesichts einer alternden Bevölkerung, für die Sozialausgaben eine heilige Kuh sind, dürfte es in Zukunft politisch noch schwieriger werden, Kürzungen durchzusetzen: Wenn es eine Chance gegeben hätte, die Abgabenlast zu reduzieren, dann war es jetzt, in den konjunkturell guten Zeiten.“ – bto: Und das wurde in den letzten Jahren eben versäumt. Wir wurden schlecht regiert.
  • „Seit dem Jahr 2013 hat die Große Koalition bei ihren Ausgaben einen klaren Schwerpunkt auf Sozialtransfers gelegt, (…) Vor allem diverse Rentenpakete kosten Milliarden, die nicht nur von den Beitrags-, sondern auch den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Nach Kalkulationen des BdSt lässt die Wirkung dieser Pakete den Steuerzuschuss aus dem Bundesetat an die gesetzliche Rentenkasse geradezu explodieren. Bereits 2020 wird die 100-Milliarden-Euro-Marke geknackt, bis zum Jahr 2022 dürfte der Rentenzuschuss auf mehr als 110 Milliarden Euro steigen,(…)  Im Ergebnis werden immer mehr Bundesmittel für Sozialausgaben blockiert, die leider nicht für Investitionen, Bildung oder Forschung zur Verfügung stehen.“ – bto: Es ist wirklich ein Leben von der Substanz.
  • „Auch Stelter kritisiert, dass es Deutschland unter dem Diktat der Budgetkonsolidierung versäumt habe, Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzuschieben. Doch nicht nur die verschleppte Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet Stelter Sorgen. Er hält das deutsche Wirtschaftsmodell im Fall eines Abschwungs für besonders gefährdet: Die Bundesrepublik hat nicht nur am falschen Ende gespart, die Exportorientierung birgt auch ihre eigenen Risiken. – Handelsnationen erleiden in einer globalen Rezession meist einen viel stärkeren Einbruch als Ökonomien mit starkem Binnenkonsum. Die Bundesrepublik läuft aus zwei Gründen Gefahr, dass der nächste Abschwung besonders brutal wird. Zum einen verlieren wichtige Handelspartner langsam die Geduld mit Deutschlands hohen Überschüssen, die bei ihnen als Defizite zu Buche schlagen. Zum anderen liegen die Schwerpunkte der deutschen Wirtschaft in zyklischen Sektoren wie Chemie oder Automobilbau, die besonders sensibel auf das Auf und Ab der globalen Nachfrage reagieren.“
  • Unser Wirtschaftsboom steht auf tönernen Füßen. Mir graut vor der nächsten Rezession, sagt daher Stelter. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers wäre Deutschland gut beraten, durch Investitionen und gezielte Ausgaben die Grundlagen für künftiges Produktivitätswachstum zu legen. Auch der Steuerzahlerbund, eigentlich kein Freund von Staatsausgaben, mahnt mehr Geld für Investitionen an. Die Ausgaben für die Infrastruktur haben sich spiegelbildlich zu den stark steigenden Sozialtransfers entwickelt, erklärt Holznagel. Straßen, Brücken, Schulen und viele andere öffentliche Einrichtungen seien in einem teils maroden Zustand.“ – bto: und zwar erschreckend schlechtem wie Studien zeigen.
  • „Noch schlechter steht es laut Moody’s um Italien, Zypern, Spanien, Griechenland und Belgien. Die größte Flexibilität, um auf eine konjunkturelle Krise zu reagieren, haben die baltischen Staaten Lettland und Estland. Deutschland aber ist, als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone, nur bedingt abwehrbereit.“ – bto: was zu einem unangenehmen Szenario führt. Sobald das Märchen vom reichen Land platzt, werden wir massive soziale Verwerfungen erleben.

→ welt.de: „Wehrlos in die Rezession“, 3. November 2018

25 Kommentare
  1. Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Sobald das Märchen vom reichen Land platzt, werden wir massive soziale Verwerfungen erleben.“

    Ja und ist das nicht genau das, was wir zur Änderung des allgemeinen Wahlverhaltens anscheinend brauchen? Wie sonst bekommen wir die Wähler dazu, endlich mal wieder Politiker der Mitte zu wählen, die sich für technischen Fortschritt, Marktwirtschaft, Investitionen, echte Bildung und solide Geldpolitik einsetzen? Die meisten Wähler finden die aktuelle Wirtschaftspolitik auch noch gut! Anscheinend müssen die Autohersteller erst mal 100.000 Leute in die Arbeitslosigkeit entlassen und die Zulieferer genauso viel nochmal, damit der Denkprozess anfängt.

    Warum ist ein Herr Scheffler in der FDP alleine? Warum ein Herr Otte in der CDU? Warum ein Herr Gauweiler in der CSU? Oder ein Herr Buschkowsky in der SPD? Wer glaubt denn, dass der nächste CDU-Chef ein marktwirtschaftliches Programm auflegen darf (egal wie er oder sie heißt)?

    Ich wüsste nicht, wie der grünlinke Mainstream in Medien und Gesellschaft von der Linkspartei bis zur CDU und von der TAZ bis leider auch zur FAZ sonst zur Besinnung käme? Und jetzt rede ich nicht von sicherheitspolitischen Themen wie den illegalen Teil der Migration, Bundeswehr, Schutz der EU-Außengrenzen, Rechtsstaat, etc.; das wäre ein eigenes Thema bzgl. der Auswirkungen auf die Wirtschaft und ist hier gar nicht das Problem.

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    • Christoph Naujoks sagte:

      Hm, historisch betrachtet wäre es wohl eine Ausnahme, wenn wirtschaftlicher Niedergang zur Besinnung führen würde – allenfalls befürchte ich, dass eine GEsinnung droht, die auch (gemessen an der jetzigen Politik) nicht wirklich hilft.

      Ich will damit sagen: sowenig ich die konstruktiven Taten bei den etablierten Parteien sehe, sowenig kann ich mir vorstellen, dass die AFD es schon richten wird.

      Hier noch zwei Links, um Prof. Dr. Max Otte in Perspektive zu rücken:
      https://www.afdbayern.de/ohrfeige-fuer-cdu-prof-dr-max-otte-bekennt-sich-zur-afd/
      https://www.huffingtonpost.de/2017/09/13/cdu-afd-max-otte_n_17983724.html

      Herzliche Grüße

      Christoph Naujoks

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Naujoks: danke für Ihre beiden links. Das bestärkt mich in meiner Meinung eher. Es ist doch eine Art Verzweiflungstat, wenn ein langjähriges bekanntes Mitglied der CDU glaubt, trotz erwartbarer Anfeindungen und Probleme für sich selbst öffentlich zugeben zu müssen, AFD zu wählen, weil die CDU ihre früheren Versprechen gebrochen hat. Er könnte sich ja wie die meisten auf das Wahlgeheimnis berufen. Das spricht für mich noch nicht gegen Herrn Otte, sondern gegen die CDU, auch wenn man schon darüber streiten kann, ob es nicht auch noch andere Alterativen zur Union gibt. Allerdings sind Klein- und vor allem Splitterparteien wegen der 5%Hürde und dem damit verbundenen Stimmenverfall nicht jedermanns Sache. Aber wenn Sie das aktuelle Wahlprogramm der AFD mal neben das der CDU aus der Zeit des CDUbeitritts von Herrn Otte legen, werden Sie feststellen, dass sich Herr Otte nicht viel verändert hat. Wohl aber die CDU. Und da stellt sich für mich schon die Frage, warum die Union alle Positionen der AfD heute verteufelt, ohne gleichzeitig massive Selbstkritik an der eigenen jüngeren Vergangenheit zu verfallen. Nichts für ungut, aber die CDU hat da für mich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Mal schauen, wie sich der Merkelnachfolger da positioniert. Das ist für mich in einer weitgehend konfliktscheuen Partei (soweit es Interna betrifft) noch nicht klar. Ich halte den Weg der österreichischen Schwesterpartei ÖVP durchaus für möglich.

      • Christoph Naujoks sagte:

        Hallo Herr Selig

        Genau das macht mir Angst: dass ehemals Linke Positionen den Weg in die Mitte gefunden haben, aber von den Wählern der Mitte nicht mitgetragen werden. Es fehlt bei den Parteien (hier Konkret: die CDU und SPD) das Verantwortungsbewusstsein, dass ein mögliches Ausschwenken nach rechts durch deren Politik erst hervorgerufen wurde.

        Aktion bedingt Gegenaktion.

        Ich möchte hier klar hervorheben, dass ich linke und rechte Positionen an sich nicht falsch finde, solange sie durch den friedlichen Differenzbereinigungsprozesses einer gestandenen Demokratie laufen und tragfähige und nachhaltige Lösungen erarbeiten. Stattdessen kommen Formelkompromisse bei raus. Jüngstes Beispiel: Maaßen.

        Da wir in Erwägung ziehen müssen, dass sich die wirtschaflich guten Zeiten nicht erst in 10 Jahren dem Ende zuneigen, während die Grünen aufrgund der Erfolge bei den Landtagswahlen glauben, dass deren Politik von den Wählern gewollt ist, während ich denke, dass einfach ein grosser Teil der Protestwähler es (noch) nicht über Herz gebracht haben, die AFD zu wählen, fürchte ich, stehen uns schwere Zeiten bevor.

        Leider kann ich, ich sage es nochmal, hüben wie drüben keine Lösungsvorschläge der Pareteien ausmachen, welche die Interessen Deutschlands in einer kontruktiven Art und Weise in dem Mittelpunkt stellen, welche dazu beitragen, das Boot Europas sturmfest zu machen.

        Ich habe einfach Angst, das es bei der nächsten Wahl zu einer Radikalisierung kommt, weil die grossen Parteien mit schlafwandlerischer Blindheit, Gutmenschentum und himmelschreiender wirtschaftlicher Inkompetenz den Karren gegen die Wand fahren, und dann nicht einmal raffen, wie es dazu kam – ein perfektes Einfallstor für Populismus.

        Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, auch Herrn Otte nicht. Nicht mal einem Herrn Höcke der sich an der Macht seiner Worte ergötzt, oder einem Andre Poggenburg. Verwundert und enttäuscht bin ich natürlich schon, aber das mache ich mit mir aus.

        Aber ich bitte Sie inständigst zu überlegen, ob es nicht noch andere Wege gibt, die Probleme konstruktiv zu lösen.

        Schauen Sie sich die Aschermittwochreden an!

        https://www.youtube.com/watch?v=iFFzHugyw4k
        https://www.youtube.com/watch?v=q49s5-U0Cr0

        Das einzig tröstliche ist, dass sich der Grossteil der dort Anwesenden wohl nicht mehr biologisch vermehren wird.

        Leider sehe ich weit und breit keine Lösungen.

        Kurz: ich habe Angst

        Herzlichst

        Christoph Naujoks

    • Deutelmoser sagte:

      @Wolfgang Selig
      ich fürchte sie überschätzen die „noch hiergebliebenen Deutschen“. Es würde mich nicht wundern, wenn es im Fall einer stärkeren Rezession zu einer Grün – Rot – Rot – Regierung käme, die dann endlich die ungerechte Gesellschaft und den schädlichen Turbokapitalismus in ihrem Sinne unbauen könnte. Traurig, aber vermutlich wahr !

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @Deutelmoser: ausschließen würde ich das auch nicht. Andererseits führt ein Schwenk in Richtung noch mehr Sozialismus unweigerlich in die Pleite und das unweigerlich in das Entstehen von Parallel- und Schwarzmärkten. Schön inzwischen zu sehen bei Wohnungsvergaben von Maklern in Ballungsräumen. Und das ist nur der Anfang. Hatten wir auch alles schon mal, z.B. zwischen 1945 und 1948. Und jetzt fehlt nur noch, dass Sicherheitskräfte wie Streifenpolizisten von ihrem Gehalt nicht mehr menschenwürdig leben können. Dann gerät die Demokratie echt in Gefahr. Unvorstellbar? Ich konnte mir an Ostern 2015 den nachfolgenden Herbst auch nicht vorstellen.

  2. Dietmar Tischer sagte:

    >Wehrlos in die Rezession>:

    Das ist beschönigend.

    Wie dargelegt, sind jeweils aktuell zu zahlende Sozialleistungen zwar technisch keine Schulden, aber sie sind wie Schulden zu werten, weil sie – gesetzlich zementiert – wenn überhaupt, nur marginal angepasst werden können.

    Jeder Politiker weiß das, es ist daher UNVERANTWORTLICH Dauerleistungen zu versprechen, wie das nun schon jahrelang geschieht.

    Kein Politiker erzählt es der Bevölkerung, weil er sich damit bloßstellen und sich dem gesunden Menschenverstand – es funktioniert doch, oder – als Spielverderber „disqualifizieren“ würde.

    Wieder einmal:

    Gesellschaftlicher Verblendungszusammenhang ohnegleichen.

    Wir gehen nicht nur wehrlos, sondern GEFESSELT in die Rezession.

    Das ist für manche anscheinend überhaupt kein Problem.

    Hier:

    https://www.zeit.de/arbeit/2018-11/lars-klingbeil-spd-generalsekretaer-grundeinkommen-arbeitnehmer-finanzen

    >Mir graut vor der nächsten Rezession‘, sagt daher Stelter.>

    Dieses Grauen hat Deutschland betreffend die Dimension einer apokalyptischen Ausweglosigkeit.

    Es wird kein Erlöser kommen.

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  3. Thomas M. sagte:

    Zwölf Jahre arbeiten, ein Jahr frei, Lars Klingbeil: „Dieses Angebot nehmen dort [Belgien] rund drei Prozent der Erwerbstätigen in Anspruch. Eine komplette Auszeit nimmt sogar nur unter einem Prozent der Berechtigten. Wir rechnen daher mit ähnlichen Zahlen.“

    Aha, die SPD hat mal wieder ein zentrales Thema gefunden, das die Nation bewegt, … bewegen könnte, okay, zumindest einen Teil, ja okay einen ganz kleinen Teil. Aber hey, relativ gesehen sind potenziell 1%-Punkt mehr bei 14% Stimmanteil schon wieder 7%-Parteiwachstum. Deutlich über der offiziellen Inflationsrate.

    Im Ernst: Warum nicht? Aber das ist Sahnehäubchenpolitik für Stimmenfang.

    „Ich wüsste nicht, wie der grünlinke Mainstream in Medien und Gesellschaft von der Linkspartei bis zur CDU und von der TAZ bis leider auch zur FAZ sonst zur Besinnung käme?“

    Da wird niemand durch Realitäten zur Besinnung kommen. Am Ende muss es wie immer krachen, die Politiker und Schreiber der Vergangenheit werden unter den Teppich der Geschichte gekehrt und dann geht das Drama wieder von vorne los.

    Ich würde gerne an die Vernunft glauben, aber der Mahlstrom des Wollens der Vielen basierend auf mehr oder weniger verzerrten Bildern der Realität ist unerbittlich und bricht sich anscheinend nur an der Realität, aber nicht an schlauen Gedanken.

    Zum Glück setzen sich am Ende die ökonomischen Gesetze gegenüber den politischen durch, so dass allzu irrem Treiben eine natürliche Grenze gegeben ist. Diese gilt es aber noch auszuloten. Wir sind vermutlich noch lange nicht da.

    Bis wir die Grenze erreichen werden die Bürger daher noch so einiges zu ertragen haben:
    https://www.express.de/koeln/ab-april-2019-gericht-ordnet-diesel-fahrverbote-fuer-koeln-und-bonn-an-31558208

    Na ja, wenn die Rezession kommt, kann der eine oder andere sein Auto dann wenigsten stehen lassen. Et kütt wie et kütt. Für die Kölner Autofahrer die Totalüberwachung und für manche die Enteignung für die theoretisch gute Sache im Mikrogrammbereich.

    (Und bevor gleich manche in die Tasten hauen wollen, um grüne Stellung zu beziehen: Nein, ich bin kein Dieselfan, sondern ein Kritiker des Wie in diesem Kontext.)

    Allerdings, um den Bogen zurückzufinden: Die Frage ist doch, ob Deutschland mit einem „Bang“ oder einem „Whimper“ den sozioökonomischen Boden findet. Wir sollen uns mental vielleicht eher auf den Whimper, also langsames Siechtum einstellen. Aber so oder so von Erlöserfantasien befreien. Keine leichte Aufgabe, aber ein individuell realistischeres Ziel als durch Parteiwahl vernünftiges Handeln zu initiieren.

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  4. waltomax sagte:

    Ressourcenverschwendung – kein Thema? Ja, die heilige Kuh der Märkte soll es richten. Dabei wird übersehen, dass auch Konkurrenten, welche aus dem Wettbewerb ausscheiden, Ressourcen verbraucht haben. Und diese stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Damit rückt eine bedarfsorientierte, also geplante Produktion wieder stärker in den Fokus. Auch dann, wenn das den meisten hier nicht passt. Wir können uns einen Wettbewerb in der von den Anbetern der Märkte geforderten Weise gar nicht mehr leisten. Es geht darum, wenig aber nachhaltig zu produzieren. Der Konsum westlicher Prägung ist nicht mehr im gewohnten Umfange möglich. Wir werden uns auf das Wesentliche beschränken müssen, auch wenn Ihnen allen -wie gesagt- das nicht schmecken sollte. Und damit sei wiederholt, dass der Euro nicht mehr so locker sitzt. Immer weniger investieren in Dinge, die nicht gebraucht werden. Und keiner investiert in eine Produktion, die keiner abnimmt. Und das ist am Verbrauch knapper Ressourcen bemessen verbünftig.

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Sie haben natürlich recht.

      Sozialleistungen können auch nach unten geändert werden.

      Geschieht das bei den „falschen“ Sozialleistungen – und sie sind immer „falsch“ für irgendjemanden –, dann droht Abwahl bin hin zu Destabilisierung.

      Demokratie ist nicht die Regierungsform, die sich fürs Einkassieren von Ansprüchen besonders eignet.

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Das sehe ich anders. Demokratie eignet sich noch am besten, wenn bei den Betroffenen die Notwendigkeit akzeptiert wird und ein Gefühl der Gerechtigkeit herrscht. Und in beiden Punkten haben fraktionsübergreifend ganz viele Politiker sehr viel Porzellan zerschlagen. Das bekommt man nicht in ein paar Monaten gedreht.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Demokratie ist nicht die Regierungsform, die sich fürs Einkassieren von Ansprüchen besonders eignet.“

        Ich sehe das ähnlich, wie Wolfgang Selig. Es sind ja auch schon jede Menge Sozialleistungen „kassiert“ worden. Denken wir nur an die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und an Hartz IV. Hier gab es über die Jahre (= Salamitaktik) brutale Einschnitte. Und es werden weitere heftige Einschnitte kommen. Denn die vielen ins Sozialsystem neu Eingewanderten, kosten Unmengen an Geld, das sie nicht wieder einbringen. Das großteils linksgrün verdummte deutsche Volk, hakt die Verluste unter „Solidarität“, „Weltoffenheit“ und „gelebter Demokratie“ ab.

      • Johannes sagte:

        @ WS: Das sehe ich anders. Demokratie eignet sich noch am besten, wenn bei den Betroffenen die Notwendigkeit akzeptiert wird und ein Gefühl der Gerechtigkeit herrscht.

        Ich zitiere – wieder einmal – Alexis de Tocqeville, der wie ich meine die „problematische Seite“ der Demokratie vor 170 Jahren schon ins Licht gerückt hat; mit folgenden Worten:

        „Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.“

        Weiter oben sagt der Forist Deutelmoser (in Ihre Richtung): „ich fürchte sie überschätzen die „noch hiergebliebenen Deutschen“. Es würde mich nicht wundern, wenn es im Fall einer stärkeren Rezession zu einer Grün – Rot – Rot – Regierung käme, die dann endlich die ungerechte Gesellschaft und den schädlichen Turbokapitalismus in ihrem Sinne unbauen könnte. Traurig, aber vermutlich wahr !“

        Ich sehe auch dieses Tal der Tränen, den wahrhaft „gerechten“ Staat, der eine „Soft-Diktatur“ ist, das es erst zu durchschreiten gilt.

        Die Vorzeichen sind doch bereits an die Wand geschrieben, worauf Vera Lengsfeld aufmerksam macht. Sie schreibt in einer Rundmail, die mir vorliegt folgendes.

        „Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

        Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

        Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

        Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.“

        Das ist unfassbar! Der Petitionsausschuss verweigert die Annahme einer Petition mit Verweis darauf, dass sie als problematisch verstanden werden könnte. Das gerade ist aber doch der Sinn des grundgesetzlich geregelten Petitionsrechtes!

        Aus Sicht des Petenten problematisches einem breiten Diskurs und einer Abstimmung/Entscheidung zuzuführen. Offenkundig hat man aus der Erfahrung der Petition zur „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld „gelernt“ und greift nun zum letzten Mittel: Unterdrücken. Willkommen in der „neuen DDR“ , sage ich da nur

        Hier gibt noch mehr Informationen zu diesem skandalösen Verhalten von Politik UND Bundestagsverwaltung.

        https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

      • Alexander sagte:

        @ Johannes

        Dieselben Mechanismen, mit denen man jede Klage gegen Rechtsbrüche zur Eurorettung kalt stellte, greifen nun in Sachen Grenzöffnung und Migration.

        Dabei läßt sich unsere Parteiendemokratie duch die paritättisch besetzten Institutionen durchweg saubere Zeugnisse ausstellen:
        http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

        Wir haben einen Punkt erreicht, wo man das GG (16a) zwar lesen kann, seine zeitgemäße Interpretation aber nicht wörtlich ist. Entfernen sich die politischen Lager weiter und verweigert die Exekutive weiter jede direkte Beteiligung der Bürger durch eine einfache Volksabstimmung, hat der Bürger keine legale Option mehr.

        Volksabstimmungen müssten erst eingeführt werden, was einer um Zustimmung bemühten Regierung ganz leicht fiele.

        Die Regierung und ihre Institutionen gehen den anderen Weg und auch das Recht zum friedlichen Widerstand (gemäß GG) entfällt wegen unklarer Auslegungen.

        Im Zweifel leben wir in einem Parteienregime, dessen Medienorgane alles daran setzen den unbequemen Bürger zu diffamieren und demokratische Versuche zu verhindern (Mahnwachen, Demonstrationen, Versammlungen).

        Auch wenn man die AfD nicht mag, entwickelt sie sich zur letzten Möglichkeit auf Teilhabe.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig, Johannes

        @ Wolfgang Selig

        >Demokratie eignet sich noch am besten, wenn bei den Betroffenen die Notwendigkeit akzeptiert wird und ein Gefühl der Gerechtigkeit herrscht.>

        Ja – WENN.

        „Wenn“ ist das Problem der Demokratie:

        EINSICHT in die Notwendigkeit.

        Im Gegensatz zur „Einsicht“ in Diktaturen, geht es hier darum, dass man nicht alles haben kann und im vernünftigen Diskurs mit anderen zur Handlungsmotivation gelangt, dass Gerechtigkeit nicht herstellbar ist und daher auch nicht angestrebt werden sollte, sondern es genügt, zu einem Konsens zu kommen, der als fair von allen akzeptiert wird ( J. Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit – Fairness als Gerechtigkeit“). Seit mehr als 50 Jahren kreisen die philosophischen Debatten um diese epochale Einsicht.

        Da sie aber nicht durchdringt, können wir nur HOFFEN, dass die Demokratie das Verfahren ist, dass mit Beteiligung aller die gesellschaftliche Destabilisierung soweit verhindert, dass das Verfahren weiter betrieben werden kann.

        @ Johannes

        Sie zitieren dankenswerterweise Alexis de Tocqueville, der auf die Logik des Demokratiezerfalls verweist, WENN Menschen, die oben erwähnte Einsicht in die Notwendigkeit fehlt und sie nicht ihr Verlangen nach immer Geschenken des Staats einstellen.

        Sie verweisen auch auf das DEFIZIT, mit dem Politik zu der Verfallstragik beiträgt, nämlich der Weigerung, die Petitionen zu veröffentlichen somit den Diskurs zu befördern.

        Ich füge dem ein anderes Beispiel hinzu, eine Passage aus dem gestern im Bundestag „erörterten“ Konferenzpapier „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

        Zitat daraus, Unterpunkt „gemeinsames Verständnis“:

        „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive,
        faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“

        Wo ist das Verständnis darüber, dass die Migration auch NACHTEILE haben kann?

        Offensichtlich hat sie dem gemeinsamen Verständnis nach keine und daher muss es darüber auch keine Informationen geben mit denen zu vermitteln wäre, dass es auch Nachteile gibt, z. B. für die Länder, aus denen sehr gut ausgebildete Menschen, Ärzte etwa, auswandern.

        Wer als Regierung mit Stäben von Juristen und sonstigen Experten ein solches Dokument unterschreibt, handelt angesichts erkennbarer Nachteile mit VORSATZ destruktiv.

        Das viel und oft beschworene Bekenntnis zur Demokratie wird damit unglaubwürdig.

  5. Thomas M. sagte:

    „Es würde mich nicht wundern, wenn es im Fall einer stärkeren Rezession zu einer Grün – Rot – Rot – Regierung käme, die dann endlich die ungerechte Gesellschaft und den schädlichen Turbokapitalismus in ihrem Sinne unbauen könnte. Traurig, aber vermutlich wahr !“

    Die Einschätzung teile ich auch. Unter den AfD-Wählern sind ja aktuell auch viele ehemalige SPD-Wähler. Da kann man wohl davon ausgehen, dass sie eher links als liberal oder rechts sind. Die könnten ggf. auch die Linke wählen oder zur SPD zurückkehren.

    Hinzu kommt dann noch, dass die Empfängeranzahl beim wirtschaftlichen Abschwung steigt; da werden linke Parteien für diese Betroffenen attraktiver.

    Last but not least habe ich den Eindruck, dass Deutschland im Durschnitt kulturell eher sozialistisch als liberal ist und den umverteilenden Staat in vielen Sachen will. Gefragt, was liberal bedeutet, denken die meisten Deutschen sicherlich eher an freie Lebensgestaltung im Privaten als an wirtschaftliche Unabhängigkeit des Individuums. Insofern werden auch die faktisch 50%+ Steuern/Abgaben bereitwillig von vielen getragen.

    Antworten
    • SB sagte:

      @Thomas M.:

      „…habe ich den Eindruck, dass Deutschland im Durschnitt kulturell eher sozialistisch als liberal ist und den umverteilenden Staat in vielen Sachen will.“

      Das ist auch meine Wahrnehmung.

      „Gefragt, was liberal bedeutet, denken die meisten Deutschen sicherlich eher an freie Lebensgestaltung im Privaten als an wirtschaftliche Unabhängigkeit des Individuums.“

      Liberal bedeutet für den überwiegenden Teil der Deutschen vor allem „bedingungslos weltoffen“, was einhergeht mit Begriffen wie „tolerant“ und „solidarisch“.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        >… den umverteilenden Staat in vielen Sachen will.>

        Das wollen viel zu viele und da sie in einer wohlhabenden Gesellschaft auch erhalten können und bekommen, was ihrem Verständnis nach für eine freie Lebensgestaltung im Privaten erforderlich ist, lautet die Schlussfolgerung:

        Der Staat ist der AKTEUR, der – wenn er mir die oder zumindest eine weitgehend freie Lebensgestaltung ermöglicht – sie, in welcher Form auch immer, auch ALLEN ermöglichen kann und sollte.

        Mit dieser Einstellung bzw. dieser Forderung sind diese Menschen ihrem Verständnis nach liberal, tolerant und solidarisch – bis hin zu weltoffen.

        Was dabei unterschlagen wird und aus dem Blick gerät:

        Liberalität, Toleranz und Solidarität sind nur durch VERZICHTLEISTUNGEN zu erreichen, d. h. als sich ANGEIGNETE Einstellungs- und Verhaltensweisen vermitteln sie mit Bezug auf andere immer auch sich SELBST auferlegte BESCHRÄNKUNGEN.

        Wenn es eine schwere oder nachhaltige Rezession gibt, werden Beschränkungen in der Lebensgestaltung unabwendbar erfahren.

        Dann kann es für diese Menschen gar nicht anders heißen als:

        Politikversagen, abwählen.

        Es gibt natürlich Politikversagen, aber eben auch wechselnde Umstände auf die nationale Politik keine oder nur geringen Einfluss hat und die eine Neujustierung auf individueller Ebene durch Anpassung erfordern.

        Diese Dimension der Differenzierung entfällt für diese Menschen.

        Das kann sehr fatale Folgen für die Gesellschaft haben.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Liberalität, Toleranz und Solidarität sind nur durch VERZICHTLEISTUNGEN zu erreichen, d. h. als sich ANGEIGNETE Einstellungs- und Verhaltensweisen vermitteln sie mit Bezug auf andere immer auch sich SELBST auferlegte BESCHRÄNKUNGEN.“

        Wahre Worte! Aber die im (relativen bis absoluten) Wohlstand lebende, hiesige Mehrheitsgesellschaft hat diese simple Erkenntnis, die natürlich auch ein Wert an sich ist, komplett verlernt bzw. die Jungen gar nicht erst gelernt (= Wohlstandsverblödung).

        „Diese Dimension der Differenzierung entfällt bei diesen Menschen. Das kann fatale Folgen für die Gesellschaft haben.“

        Ich würde sagen, es hat schon fatale Folgen für die Gesellschaft, z.B. deren tiefe Spaltung etc. pp. Ich weiß, sie meinen noch fatalere Folgen. Realistisch betrachtet kommen die auch noch, wenn man sich alleine nur die Marschrichtung des linksgrünen Politik-Mainstreams anschaut, die glasklar auf die Abschaffung der Nationen und Staaten in der bisher gekannten Form und damit eine Komplettumwälzung der bestehenden Gesellschaften ausgerichtet ist. Hat sowas schon jemals ohne enorme „Reibungsverluste“ stattgefunden?

  6. Dietmar Tischer sagte:

    Die SPD macht mobil.

    Mehr dazu:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-in-der-krise-mit-sabbatjahren-und-alexis-tsipras-zu-neuem-erfolg-15882986.html

    Wenn ich es richtig begreife, wird hier ein „Findungsprozess“ mit nicht mehr kontrollierbarer Gruppendynamik veranstaltet.

    Ich nehme das jedenfalls als Beispiel dafür, was passiert, wenn Hilflosigkeit in Panik umschlägt und dabei anscheinend JEGLICHER Realismus ausgeblendet wird.

    Bedenkt man, dass diese Partei REGIERUNGSPARTEI ist und bisher als „staatstragend“ angesehen wird, kann einem angst und bange werden.

    Antworten
    • Thomas M. sagte:

      Spontan spricht mich die Session „Roboter, zur Sonne, zur Freiheit!?“ an… aber vermutlich gibt es keinen Livestream?!

      Wenn das der erste Schritt ist zum Durchpusten der staubigen Ideenschublade. Warum nicht. Interessant und anspruchsvoll wird es dann bei den folgenden Schritten: Wie bekommt man Ideen in Konzepte, Reformstrategien und Gesetze?

      Ich war gerade auf der Website hierzu. Irgendwie fehlten mir dort die alltäglichen Themen, die die Bürger „vor Ort“ betreffen. Alles ganz schön abstrakt und global. Nun denn. Vielleicht kommt da ja auch in der Diskussion vor. „Wir brauchen eine Weltinnenpolitik. / Wo müssen wir mit internationalen Partnern enger zusammenarbeiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung?“ ist aktuell – denke ich – ein paar Größenordnung zu hoch gesteckt als Ziel.

      Wie kriegen wir die Städte schön? Wie bekommen wir Langzeitarbeitslose ohne und mit Migrationshintergrund ins Berufsleben? Wie kann man kreativ mit der Überalterung umgehen und die Pflegeberufe entlasten?

      Nur mal so spontan ein paar Ideen für praxisorientierte und bodenständige Sessions…

      Antworten
  7. Dietmar Tischer sagte:

    @ Thomas M.

    >Nur mal so spontan ein paar Ideen für praxisorientierte und bodenständige Sessions…>

    Schwesig und Nahles in der letzten Legislatur, in dieser Barley und Heil – die arbeiten doch schon seit Jahren wie die Bekloppten praxisorientiert (sorry, ich kann es nicht anders ausdrücken).

    Dass Problem ist aus Sicht der SPD, dass sie dafür immer wieder mit Stimmverlusten betraft wird.

    Nun ist es natürlich höchst gefährlich für die Partei, sich zu fragen, warum das so ist.

    Denn es könnte sein, dass man sich mit ehrlichen Antworten als Partei infrage stellen würde.

    Was tun in dieser misslichen Situation?

    Man tritt die Flucht nach vorne an – in eine neblige, unverbindliche Zukunft, prototypisch:

    Session „Roboter, zur Sonne, zur Freiheit!?

    Das ist in meinen Augen Autosuggestion – selbstverständlich mit einem Gestaltungsanspruch für Deutschland.

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