Eine „Übergewinn­steuer“ bestraft mu­tige Investoren

In der Politik werden Rufe laut, durch eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ vermeintlich unberechtigte Gewinne abzuschöpfen. Großbritannien und Italien haben entsprechende Gesetze angekündigt.

Doch was wäre zu besteuern? Zunächst etwaige höhere Gewinnmargen der Mineralölkonzerne in Deutschland pro Liter im Vergleich zu anderen EU-Staaten.

Dauerhaft höhere Margen ließen auf Marktversagen schließen, müssten doch höhere Profite dazu führen, dass größere Mengen Benzins auf dem deutschen Markt angeboten werden und die steuerbereinigte Preisdifferenz zu den Nachbarländern weitgehend verschwindet. Wäre dies dauerhaft nicht der Fall, spräche das für ein unzureichendes Funktionieren des Wettbewerbs und das Kartellamt müsste einschreiten. Den „unberechtigten“ Anteil an der Gewinnmarge zu definieren und zu besteuern, dürfte sich hingegen als unmöglich erweisen.

Einen Übergewinn nachzuweisen dürfte schwer werden

Bliebe der Weg, sich die Konzerngewinne anzuschauen und den Anstieg (Italien) oder einfach das Niveau (Großbritannien) höher zu besteuern. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Tatsache, dass die Gewinne im Zuge höherer Ölpreise angestiegen sind, dafür ausreicht, diese Gewinne als „Übergewinn“ zu definieren.

In dieser Woche kostete Öl der Sorte Brent etwas weniger als 120 US-Dollar je Barrel, 63 Prozent mehr als vor einem Jahr und 20 Prozent mehr als vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Trotzdem liegt der Preis nur geringfügig über dem vom März 2011 bis Mai 2014 und immer noch deutlich unter dem Niveau von Juni 2008.

Hier dann einen „Übergewinn“ nachzuweisen, dürfte schwerfallen. Übrigens, dass die Preise an der Zapfsäule neue Rekorde erreichten, hat vor allem mit dem deutlichen Wertverlust des Euro in Folge der EZB-Geldpolitik zu tun.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht die Hauptursache für den Anstieg des Ölpreises – russisches Öl verschwindet ja nicht vom Markt, sondern wird von anderen Ländern gekauft. Die Ursache liegt im deutlichen Rückgang der Investitionen in die Erschließung neuer Quellen. Im Zeitraum 2015 – 2020 haben sich diese Ausgaben mehr als halbiert.

Übersetzt bedeutet das: Gewinner der Preissteigerungen sind jene Unternehmen, die trotz relativ tiefer Ölpreise und der unsicheren Aussichten bezüglich der Nutzungsdauer der erschlossenen Quellen mit Blick auf die Bemühungen der Welt von fossilen Brennstoffen wegzukommen, investiert haben.

Es sind also keine „Übergewinne“, sondern es ist berechtigte Vergütung für unternehmerischen Mut. Hier mit Zusatzsteuern zu agieren mag populär sein, widerspricht jedoch den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Im Ölsektor schwächt es westliche Firmen zusätzlich im Wettbewerb mit Staatskonzernen wie Saudi Aramco, was weder im Interesse der Versorgungssicherheit noch im Interesse des Klimaschutzes sein dürfte.

handelsblatt.com: “Eine „Übergewinnsteuer“ bestraft mutige Investoren”, 10. Juni 2022

Kommentare (22) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. JürgenP
    JürgenP sagte:

    “Über”-Gewinn-Steuer … das Wort kann nur einem technokratischen Hirn entstammt, dass meint, Unternehmensgewinne seien gottgegeben und nicht der Teil eines unternehmerischen Handelns. In diesem Fall erhalten die Mineralölkonzerne mit tatkräftiger Beihilfe des Staates, der Bürger, der Zapfstellenabhängigen nach jahrelangem Niedergang die einmalige Chance, aus einem alten einen neuen und dann wieder alten Preis zu machen. Unausgesprochenes Ziel ist es, die dringend benötigten Gewinne für Investitionen in Gasbohrlöcher einzustreichen. Das Ganze ohne eigenes Zutun, von der umständlichen Umstellung der Preise mal abgesehen.

    Jawohl, so ein cleverer Schachzug an all den komplizierten Antisubventionsregeln der Brüsseler Extrembürokraten vorbei gelingt nur einem ausgebufften Wirtschaftsminister, der auch das Klima des Landes, das industrielle, im Auge hat.

    Außerdem bekommen die Medien für das drohende Sommerloch ein ausgiebiges, (noch) ganz neues Thema, das alle Befindlichkeiten und auch die verschlafene Opposition weckt. Anne Will wird, so hört man, wird extra ihren Urlaub unterbrechen, um beide – den Habeck und Linder – gemeinsam in einer Sondersendung zu dem für sie unverständlichen, jedoch grandiosen, in der Weltwirtschaftsgeschichte einmaligen Deal zu befragen.

    Derweil … geheime Quellen flüstern es … bereitet das grün-gelbe Team den nächsten Zug vor > die “Unter”gewinnsteuer. Eine Steuer, die schon längst in der Schublade liegt, aber wegen einflussreicher Gesprächspartner der EU und USA nicht so recht auf den Tisch kam.

    Nun endlich > erstmals sollen Unternehmer wegen ausbleibender Gewinne zahlen. Die funktionieren so ähnlich, wie die KrummEx-Geschäfte. Diesmal nur anders rum.

    Das Erschließen einer ganz neuen, nahezu unerschöpflichen “Unter”-Finanzquelle in diesen schwierigen Zeiten … DAS ist der Zweck des habeckschen “Über-“Manövers.

    Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      @JürgenP

      😂 You made my day.

      Kleiner weiterer Twist: die Untergewinnsteuer wird erlassen, wenn man trotz fehlender Gewinne mindestens 10 weitere Arbeitsplätze schafft und ordentlich ins Beamtenversorgungswerk/sonstige Sozialversicherungen einzahlt. Inklusive Künstlersozialkasse, weil im Moment noch nicht ganz klar ist, ob diese Form der Wirtschaftssteuerung nicht doch schon als Kunst zu bezeichnen ist.

      Antworten
  2. Stoertebekker
    Stoertebekker sagte:

    Erst den idiotischen Tankrabatt in Umlauf bringen und wenn der dann mit Ansage gegen die Wand läuft, die nächste idiotische Idee kopieren. Noch nichtmal selbst erfinden. 🤦🏻‍♂️🤦🏾‍♂️🤦🏼‍♀️

    Antworten
  3. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Gibt’s die Übergewinnsteuer dann auch für Covid-Vakzin-Hersteller, Test- und Maskenproduzenten und Tech-Konzerne?
    Im nächsten Schritt dann für Handwerker und Heizungshersteller, wenn da die Gewinne wegen der Transformation steigen.

    Wenn schon dann alle :-)

    Alternativ: Man belässt es bei den bestehenden Gewinnsteuern und gut ist.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Thoma M.

      >… und gut ist.>

      In Deutschland ist’s erst dann gut, wenn die TOTALE Gerechtigkeit hergestellt ist.

      Heißt:

      JEGLICHES Lebensrisiko MUSS der Staat übernehmen, d. h. bei Eintritt KOMPENSIEREN.

      So geht Gesellschaft.

      Daher steht die Übergewinnsteuer auf der Tagesordnung.

      Kennzeichen für den ZUSTAND der Gesellschaft:

      Die Übergewinnsteuer wird ERNSTHAFT diskutiert.

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @DT
        “In Deutschland ist’s erst dann gut, wenn die TOTALE Gerechtigkeit hergestellt ist.”

        Korrekt !

        Daher stellt/gibt Hr. Klonovsky die Frage/Antwort..:

        Ist die Bundesrepublik schlimmer als die DDR?

        Nein, natürlich nicht. Aber sie hat das Zeug, es zu werden !

  4. @foxxly
    @foxxly sagte:

    übergewinnsteuer ???????
    wie wäre es denn, wenn die ampel mal dafür sorgen würde die steuerschlupflöcher und spar-konstruktionen in 3-stelliger jährlicher milliarden-größe, abschaffen würde.

    interessant, dass man darüber nichts hört.

    Antworten
  5. Rolf Peter
    Rolf Peter sagte:

    Uebergewinne sind Gewinne, die ohne eigenes Zutun anfallen. Wenn z.B. der Wert eines Grundsttuecks steigt, weil es ploetzlich als Bauland ausgewiesen wird oder in der Naehe eine Bahnstation gebaut wird.

    Das Gleiche gilt, wenn die Gewinne der Mineraloelfirmen steigen als Folge einer kuenstlich herbeigefuehrten Verknappung, z.B. einem Embargo. Das russische Oel verschwindet zwar nicht vom Markt, aber das Embargo kann dennoch zu einem gespaltenen Marktpreis fuehren (die Russen muessen es in den kaufwilligen Laendern mit einem Abschlag verkaufen; im Westen steigt der Preis).

    Diese Uebergewinne sind temporaere Renten, die man ohne weiteres besteuern kann. Mit der Bellohnung fuer unternehmerischen Mut hat das exakt nichts zu tun.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Rolf Peter

      “Uebergewinne sind Gewinne, die ohne eigenes Zutun anfallen. Wenn z.B. der Wert eines Grundsttuecks steigt, weil es ploetzlich als Bauland ausgewiesen wird oder in der Naehe eine Bahnstation gebaut wird.”

      Ersetzt der Staat dann folgerichtigerweise auch die ohne eigenes Zutun anfallenden “Überverluste” beim Immobilien- und Grundstückswert, wenn in der Nähe einer gehobenen Wohngegend zum Beispiel ein Flüchtlingsheim oder (okay, ein abwegigeres Beispiel) ein Atomkraftwerk gebaut wird?

      Nein? Dann heißt es “Pech gehabt, so ist halt das Leben”?

      Dachte ich mir. ;)

      Antworten
  6. weico
    weico sagte:

    Zum Glück wurde “Nord Stream 2” gebaut, damit man einfach ausweichen kann ,wenn man an “Nord Stream 1” mal Wartungsarbeiten durchführen muss…..!

    “Die Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland und Westeuropa werden im Sommer wohl drastisch sinken. Dies gab der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Montag bekannt.

    »Im Sommer wird NorthStream 1 (gemeint ist die Ostseepipeline Nord Stream 1, Anm. d. Red.) gewartet, da wird es wohl keine Einspeicherung geben«, twitterte Müller als Reaktion auf einen SPIEGEL-Artikel über die noch immer hohen Gasimporte der EU-Staaten aus Russland.”

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/netzagentur-chef-klaus-mueller-sagt-sinkende-erdgaslieferungen-aus-russland-voraus-a-40047a09-08c0-48c2-a970-4b16b23458d9

    Antworten
  7. @foxxly
    @foxxly sagte:

    wenn wir wirklich ein lösung wollen, dann muss es eine einkommen- und vermögensobergrenze geben!
    (darunter muss unbeingt wachstum möglich sein.)

    man sieh ja, – wer die augen aufmacht und auch mal neutral darüber nachdenkt, – wie die big five und andere großkonzerne die welt regieren, die demokratie schleifen und politik degratieren, bzw die gesellschaft kaputt machen.

    natürlich /leider ist ein schuldgeldsystem die allermeist ursache für die fehlentwicklungen.
    solange wir dies nicht ändern, wiederholt sich ständig aufbau und zerstörung.

    sollten wir nicht schon weiter sein mit unserer entwicklung?

    eine übergewinn-steuer ist bürokratischer weiterer wahnsinn!
    besser: je höher einkommen und vermögen sind, desto höher müssen prozentual die abgaben werden.
    dann löst sich vieles von allein, ohne viel weitere kontrollen und unnütze bürokratie

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @ foxxly
      Schauen Sie in die Geschichte, es ist noch einfacher,
      https://archive.org/details/rockefellermedic00browrich/page/n11/mode/2up?ref=ol&view=theater
      das Herstellen benötigt das Schlucken und Spritzen, weil nur damit der Geschäftsvorfall bezahlt wird.
      “The Presavation of Capital”
      “Money and Medical Science : A Social Investment”
      “A Permament Investment”

      Rockefeller Medicine Men
      Medicine And Capitalism in America:
      E. Richard Brown
      with Excerpts from
      Abraham Flexner An Biographie 1940

      und schon ist die Übernahme des Medizin-Industriellen-Komplexes von Deutschland nach den USA und zurück bis zur Leopoldina als Geschäftsmodell, ohne das Mediziner etwas zu melden hätten verkauft in die Illusionen der Kunden und Nachfrager dieser bombastischen Ausbeutungsmaschinerie, die Ursache für alles, was seit zwei Jahren an Zerstörung über uns gebracht wird.

      Und der Gipfel folgt noch, wie Macron verkündete :
      Alles wird gespritzt werden!
      Wie jetzt die Unterfünfjährigen in den USA, die “unbedenkliche und wirksame” dreifach Spritzung von genveränderten Stoffen bekommen sollen laut Nahrungsmittel und Drogen Vereinigung FDA.
      Die Blackrocks, Vanguards und Co. die Geschäftsführer der Gewinnsucher, lechzen doch förmlich nach Todesobligationen, die an den Börsen gehandelt werden sollen :
      Nachsteuergewinne!
      Öl, Chemie, Pharma, Menschen …, Cash as Cash can, Ihr Schuldgeldsystem ist doch nur ein Werkzeug, der Hammer sind die Gier und Bösartigkeiten der Macher dahinter, womit sich die Menschen füttern lassen wollen.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      “wenn wir wirklich ein lösung wollen, dann muss es eine einkommen- und vermögensobergrenze geben!”

      Das ist doch aber das gleiche Problem.

      Wer soll bestimmen, wie hoch diese Obergrenze ist? Der Staat? Und mit welcher Rechtfertigung sollte er das insbesondere bei Vermögen tun und wie sollte er das umsetzen? Alle entschädigungslos zwangsenteignen, deren Vermögen über den Betrag X hinausgeht??

      (“Einkommensobergrenze” ist in der Umsetzung relativ leicht – einfach den Grenzsteuersatz ab der Grenze auf 100% setzen und alle pauschalierten Besteuerungen von Einkommen abschaffen; inklusive der Kapitalertragssteuer. Extrem hohe Grenzsteuersätze gab es zum Beispiel in Schweden tatsächlich eine Zeit lang, da hat sich dann sogar Astrid Lindgren drüber aufgeregt. Oder im Effekt zumindest ähnlich, wenn auch abgeschwächt, in den USA der 1950er Jahre, was dem damals sehr beliebten Hollywood-Schauspieler Ronald Reagan die Lust am Filmedrehen vergällte und ihn politisch stark nach rechts rücken ließ, den Rest der Geschichte kennen Sie ja…)

      Antworten
  8. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Den „unberechtigten“ Anteil an der Gewinnmarge zu definieren und zu besteuern, dürfte sich hingegen als unmöglich erweisen. Einen Übergewinn nachzuweisen dürfte schwer werden. Bliebe der Weg, sich die Konzerngewinne anzuschauen und den Anstieg (Italien) oder einfach das Niveau (Großbritannien) höher zu besteuern. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Tatsache, dass die Gewinne im Zuge höherer Ölpreise angestiegen sind, dafür ausreicht, diese Gewinne als „Übergewinn“ zu definieren.”

    Immer diese Miesmacherei von irgendwelchen Erbsenzählern mit feindlich-negativer Haltung zum Sozialismus und zur Planwirtschaft! Es ist doch ganz einfach: Welcher Gewinn “angemessen” und welcher ein “Übergewinn” ist, entscheidet natürlich der Staat. ;)

    So wie beim Mindestlohn oder dem “Mietendeckel” oder dem Verkaufspreis für Brötchen in der DDR….

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Richard Ott

      “Immer diese Miesmacherei von irgendwelchen Erbsenzählern mit feindlich-negativer Haltung zum Sozialismus und zur Planwirtschaft! Es ist doch ganz einfach: Welcher Gewinn “angemessen” und welcher ein “Übergewinn” ist, entscheidet natürlich der Staat. ;)”

      Zuerst mit dümmlicher Sanktionspolitik den Preis hochtreiben…und anschliessend den Gewinn abkassieren..:):)

      Ob der Staat, bei Rheinmetall usw. ebenfalls abkassiert ? Schliesslich hat Rheinmetall ja ,von der medienbegleiteten (oliv)günen Kriegstreiberei ja enorm profitiert…!

      Antworten
      • Hans Severin
        Hans Severin sagte:

        Danke Tom96 für den Link.
        Für die Regierenden gilt:

        Es soll ein Fürst nicht ungehörig handeln,
        Weil er sich stützt auf seine Herrschgewalt.
        Kann doch ein Fehler bald sein Glücke wandeln,
        Gleichwie das Alter eine Prachtgestalt.

        Ferner gilt für den Menschen:

        Wenn der Mensch in Not geraten,
        schilt er stets sein Mißgeschick;
        Doch die Fehler seiner Taten
        Übersieht des Toren Blick.

        (Die freundliche Belehrung, Narayana)

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.