Warum Deutschland von einem gemein­samen Schuldentilgungs­fonds der EU profitieren würde

Kreditzyklen laufen nach immer gleichem Muster ab. Nach einer Bereinigung durch Inflation, Währungsreform oder Schuldenschnitt steigt die Verschuldung von einem tiefen Niveau.

Geprägt von den Erlebnissen der Schuldenkrise agieren die Staaten, die Geld aufnehmen wollen, zunächst vorsichtig. Mit dem Verblassen der Erinnerung steigen die Schulden schneller und erreichen im Laufe der Jahre wieder ein problematisches Niveau. Da Sparen unpopulär ist, setzt die Politik auf Finanzierung durch die Notenbank und die Suche nach weiteren Geldquellen.

Dass Schuldner diesen Weg beschreiten, ist normal. Weniger normal ist, dass die Länder, deren Finanzkraft die Schuldner zum eigenen Nutzen mobilisieren wollen, dem Vorgehen zustimmen. Denn damit wird nur Zeit gekauft, das grundlegende Problem aber nicht gelöst.

Die ungewöhnliche deutsche Bereitwilligkeit zur Ausweitung der mit dem sogenannten „Wiederaufbaufonds“ geschaffenen EU-Schuldenunion resultiert einerseits daraus, dass Befürworter hoffen, über das gemeinsame Vorgehen eine politische Union zu erreichen. Dabei lehrt das Beispiel der Gründung der USA, dass es andersherum funktioniert: erst die Union, dann die gemeinsame Fiskalpolitik. Die politische Union bleibt auf absehbare Zeit eine Illusion, sperren sich doch maßgebliche Staaten wie Frankreich dagegen.

Andere Befürworter der Schuldenunion hoffen, über europäische Schulden die Schuldenbremse leichter umgehen zu können. Statt selbst Geld aufzunehmen, würde der deutsche Staat für einen Teil europäischer Schulden haften. Kein Wunder, dass Befürworter einer Schuldenunion in Deutschland gleichzeitig höhere Steuern fordern.

Prominentes Beispiel ist Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Solche Forderungen scheinen zunächst durchaus logisch konsistent, wenn es darum geht, dem Staat zusätzliche Mittel zu beschaffen. Allerdings bleibt die Frage, ob wir nicht angesichts einer seit Jahren steigenden Steuer- und Abgabenquote eher ein Problem der Mittelverwendung und nicht der Mittelbeschaffung haben.

Der Umweg über Brüssel bei der Schuldenaufnahme wäre ein schlechtes Geschäft. Wir haften für mehr, als wir bekommen, für Staaten wie Italien, deren Bürger über deutlich mehr Vermögen verfügen als wir.

Besser wäre es, gemäß der Empfehlung des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011, einen Schuldentilgungsfonds auf EU-Ebene einzurichten. Statt eines Blankoschecks wäre das eine einmalige Aktion und eine Neuordnung nach US-Vorbild.

Alle Staaten, auch Deutschland, sollten Staatsschulden bis zu einem Niveau von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen solchen Fonds auf EU-Ebene verlagern, verbunden mit einer Regelung, die künftige Rettungsaktionen ausschließt. Nicht nur würden wir unseren Partnern damit helfen, wir würden auch den Spielraum gewinnen, um nachzuholen, was in Sachen Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurdeOhne Steuererhöhungen.

handelsblatt.com: “Warum Deutschland von einem gemeinsamer Schuldentilgungsfonds der EU profitieren würde”, 27. Mai 2022

Kommentare (22) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
    • Zweifler
      Zweifler sagte:

      @Foxxly

      Sie haben Nostradamus vergessen und das magische Pentagon des Dr. Faustus mit dem darauffolgenden Kern des Pudels und die geheimen Schriften der noch geheimeren Eliten…
      dann erst macht alles Sinn.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @foxxly

      Psst, ich hab was! Extra für Sie! Hier aus meiner Otteagle-Liste die Vorhersage der Lottozahlen aus dem Spiel “6 aus 49” für die Ziehung vom 18. Januar 2025:

      4 8 15 16 23 42
      Superzahl ist natürlich die 0

      Jetzt werden Sie bestimmt sagen, ich bin doch nur ein dahergelaufener Typ, der sich gerade irgendwelche Zahlen ausgedacht hat und die dann ins Internet schreibt.

      Ja klar, genauso ist es. Aber was ist dann der Unterschied zwischen mir und der “Deagle-Liste”? ;)

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      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ ott
        ich schätze sie, weil sie die meisten themen und fakten trefflich bringen.
        hier aber haben sie verfehlt!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Danke für das Lob, aber ich glaube, hier *gefällt* Ihnen einfach nur nicht, wie ich die Deagel-Liste sehe und das ganze dann aufspieße.

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ ott
        es geht nicht darum, ob mir ihre aussage gefällt, sondern um fakten:

        es wird bereits mehrfach von verschiedenen seiten über die deagl-liste, bzw um die bevölkerungs-reduktion mit verschiedenen möglichkeiten, diskutiert.

        also, als verschwörungstheoroen etc., würd ich dies nicht mehr betrachten.
        der wirtschaftliche selbstmord in D, ist ja schon ein weg dorhin! egal, ob idologisch grün, rot, oder schwarz etc., deren politik ist gegen das D-volk gerichtet.

  1. Zweifler
    Zweifler sagte:

    Diese Schuldenunion-German-Angst erscheint mir im äussersten Maße paranoid.
    Auch die Vereinigten Staaten haben eine Schuldenunion. Na und? Amerika gibt es immer noch und den Dollar auch.
    Und das wird auch vermutlich noch lange so bleiben, trotz Schulden und Schuldenunion.
    Was wollen wir, seit jeher kulturell bedingt etwas depressiv-überintellektuellen Europäer, eigentlich mit unserer autodestruktiven Kirchturmpolitik gegen die Riesen USA und China ausrichten? Eben…nichts!
    Aber bitte nur weiter so: „ Du hast einen größeren, schöneren Kirchturm, aber mehr Schulden als ich. Das geht nicht. Also her mit deinem Kirchturm“!
    Mit einer derartigen kindlichen, um nicht zu sagen kindischen Art, tut sich Europa halt schwer im Leben.

    Antworten
      • Zweifler
        Zweifler sagte:

        @Gregor

        Typisch „alte“ europäische pseudoakademische Denke!
        Ob die Aussage theoretisch falsch oder richtig ist, hat für die Praxis keine Relevanz.
        Die Schulden Amerikas sind die Schulden aller Amerikaner. Sind eben praktische Menschen.
        Wir hingegen leben von Theorien.

      • weico
        weico sagte:

        @Zweifler

        “Wir hingegen leben von Theorien.”

        ..es sind zuweilen sogar nur simple “Träume” ,wenn sich die EU mit der USA vergleichen will.

        Die “Vereinigte Staaten von Europa”, Paneuropa usw. sind schon sehr lange ein erklärtes Ziel . Der Euro wurde politisch gezielt so früh eingeführt, obwohl dies ökonomisch ein schon früh erkannter Fehler war. Ausser viel Unfrieden, hat die politische Zwängerei sehr wenig gebracht.

        Die “Vereinigten Staaten von Europa” kann man nur erreichen, wenn man die Nationalstaaten abschafft und sich die Europäer zu diesem Gebilde aka “Willensnation” , schon im VORFELD auch bekennen.

        Einen Verfassungspatriotismus, der als Grundpfeiler einer solchen “Willensnation” gilt, ist in der EU-Bevölkerung mehrheitlich schlicht nicht vorhanden.

        Fazit:
        Weiterträumen… bis zum Zerfall der EU !

  2. Alexander
    Alexander sagte:

    Wiederaufbau?
    Zerstört wurden keine Staaten sondern ihre privaten Finanzierungsgrundlagen,
    durch Aussetzung privater Wirtschaftstätigkeit (meint Exportüberschüsse) im Zuge des politischen Kampfes gegen:
    – den Klimawandel ./. Energeiwende
    – ein Virus und seine zahllosen Varianten
    – zuletzt die Zerstörung russischen Kriegspotentiales für IMMER.
    …Fortsetzung in Arbeit.

    Wenn Zentralbanken zinssteuernd Staatsausgaben monetarisieren ist private Staatsfinanzierung obsolet und private Verschuldung außerhalb staatlicher Auftragsvergabe nur noch bedingt möglich – schließlich unterliegt alle Planungssicherheit dem Vorbehalt obiger Kriegsschauplätze.

    Private Schulddienstfähigkeit als Grundlage von Privatwirtschaft ist nicht mehr möglich, wenn Einkommen von politischen Eingriffen abhängen und alle juristischen Abwehrrechte
    durch NICHT INSTITUTIONALISIERTE GREMIEN nach politischem Ermessen ausgesetzt werden können.

    Nachdem sich auch Doktor Stelter dem Lager der Interventionisten ergeben hat,
    steht der totale Sieg über die Reste der Marktwirtschaft im Raum.

    Den Überlebenden wird keine Gnade gewährt werden können, Eigentum verpflichtet.

    Antworten
  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Die Beschreibung der Realität ist richtig.

    >Besser wäre es, gemäß der Empfehlung des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011, einen Schuldentilgungsfonds auf EU-Ebene einzurichten.>

    Warum wäre es besser?

    Wir Deutschen würden für WENIGER haften.

    Dies nicht nur ANFANGS, sondern über die gesamt ZUKÜNFTIGE Existenz der EU.

    Die implizite Begründung:

    >Statt eines Blankoschecks wäre das eine einmalige Aktion und eine Neuordnung nach US-Vorbild.>

    Die trägt nicht, wie Dr. Stelter ja selbst sieht:

    >… lehrt das Beispiel der Gründung der USA, dass es andersherum funktioniert: erst die Union, dann die gemeinsame Fiskalpolitik. Die politische Union bleibt auf absehbare Zeit eine Illusion, sperren sich doch maßgebliche Staaten wie Frankreich dagegen.>

    Daher die EXPLIZITE Begründung:

    >… verbunden mit einer Regelung, die künftige Rettungsaktionen ausschließt.>

    Trägt eine REGELUNG?

    Trägt sie deshalb, weil ALLE Staaten bei einem Schuldenstand von 80% des BIP neu starten?

    Ich kann mich nur den Kommentaren anschließen, die darauf verweisen, dass REGELUNGEN kontinuierlich GEBROCHEN werden, wenn innenpolitische Schwierigkeiten unüberwindlich erscheinen.

    Wir waren unter Schröder mit die ersten, die das PRAKTIZIERT haben.

    Der Bruch wird AKZEPTIERT, weil andernfalls die Gemeinschaft an Funktionalität verlieren und DESTABILISIERT würde.

    Aber da ist ja noch etwas wirklich GUTES an diesem Vorschlag:

    >…wir würden auch den Spielraum gewinnen, um nachzuholen, was in Sachen Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde.>

    RICHTIG.

    Und VIELVERSPRECHEND.

    In Deutschland sind in der Vergangenheit Spielräume IMMER genutzt worden, um VERSÄUMTES nachzuholen:

    Es wurde REGELMÄSSIG das UMVERTEILT, was vorher versäumt wurde, umzuverteilen.

    Und das soll jetzt anders werden, weil ALLE auf einem Schuldenstandsniveau von 80% sind?

    Warum nicht, wenn man an WUNDER glaubt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Aber da ist ja noch etwas wirklich GUTES an diesem Vorschlag:
      >…wir würden auch den Spielraum gewinnen, um nachzuholen, was in Sachen Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde.>”

      Das stimmt tatsächlich, aber ich würde es ehrlicherweise, also wenn gerade keine Italiener, Franzosen, Spanier und Griechen mitlesen, so formulieren:

      Besser mit frisch sanierter Infrastruktur und Immobiliensubstanz in die Pleite gehen als mit versifften Genderklos in öffentlichen Schulen und zerbröckelnden Brücken in jeder Autobahn.

      Mehr wird nicht zu holen sein, und auch das müsste eine deutsche Regierung gegen gierige Ansprüche aus Süden und bald auch aus Osten (nicht vergessen: die Ukraine hat 40 Millionen Einwohner; das sind mehr als Rumänien und Bulgarien zusammen…) clever behaupten, mit schon fast Draghi-mäßigen Methoden, und großen Sanierungsprogrammen für Bergdörfer und noch viel mehr und natürlich einem “Deutschland-Superbonus 110%”, der hoffentlich den coolen Namen beibehält und nicht von Giffey und den SPD-Quotenfrauen in “Gutes-Bauen-Gesetz-Zuschuss” oder ähnlichen Schwachsinn umbenannt wird…

      Antworten
  4. @foxxly
    @foxxly sagte:

    @ bto:
    wenn die gelddrucker-banken schon auf die rückzahlungen der derzeitigen kredite verzichten sollen,( mit dem tilgungsfonds), dann könnten diese uns das geld kosten- und lastenfrei in der höhe des BIP (plus inflatiosrate) pro kopf, auszahlen.
    dann wäre unsere arbeitsleistung kein schuldverhältniss.
    das wäre die beste lösung für die gesamte gesellschaft, – aber nicht für die besitzer der banken.

    dass dies nicht so ge-kommen ist u. wird, zeigt , wer die macht besitzt.

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @foxxly
      “Der Dokumentarfilm „The Spider’s Web: Großbritanniens zweites Empire“ zeigt die Verwandlung Großbritanniens von einem Kolonialreich in eine globale Finanzmacht. Beim Untergang des Empires wurde ein weltweites Netz von Offshore-Gebieten geschaffen, um die finanziellen Interessen der City of London zu bewahren. Deren Zweck? Das Verbergen enormen Vermögens hinter obskuren finanziellen Strukturen auf entfernten Inseln. Heute liegt bis zur Hälfte des globalen Offshore-Vermögens in britischen Offshore-Territorien. Wie ist das zustande gekommen? Welchen Einfluss hat die Offshore-Welt heute auf uns alle? Dieser Dokumentarfilm erforscht und ermittelt dies auf eindrückliche Weise.”
      https://youtu.be/np_ylvc8Zj8
      von 2018 englisch,
      zeigt das ganze Ausmaß der vorsätzlichen Inszenierung der Lügerei, die von dem Heer der Abkassierer den Bürgern vorgespielt werden.

      Antworten
  5. PW
    PW sagte:

    bto: „..verbunden mit einer Regelung, die künftige Rettungsaktionen ausschließt.“

    Entweder der Markt glaubt dann an dieses Luftschloss, dann muss originär die EZB die neuen EU-Anleihen hinunterwürgen, oder der Markt würdigt die Substanz des Schlosses und kauft…
    Doppelplusungut.

    Antworten
  6. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Besser wäre es, gemäß der Empfehlung des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011, einen Schuldentilgungsfonds auf EU-Ebene einzurichten. Statt eines Blankoschecks wäre das eine einmalige Aktion und eine Neuordnung nach US-Vorbild. Alle Staaten, auch Deutschland, sollten Staatsschulden bis zu einem Niveau von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen solchen Fonds auf EU-Ebene verlagern, verbunden mit einer Regelung, die künftige Rettungsaktionen ausschließt.”

    Ich habe den Einwand schon oft gebracht, aber offenbar gibt es keine überzeugende Entgegnung auf ihn:

    Wie soll sichergestellt werden, dass Schuldenvergemeinschaftung für die Altschulden eine tatsächlich “einmalige Aktion” bleibt und nicht die Pleitestaaten ein paar Jahre später genau das gleiche für zwischenzeitlich neu aufgenommene Schulden fordern und durchsetzen?

    Die No-Bailout-Klausel steht schon heute im EU-Verfassungsvertrag – aber der ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.

    Antworten
    • Wolfgang Selig
      Wolfgang Selig sagte:

      @Herrn Ott:

      Sicherstellen, dass es bei einer einmaligen Aktion bleibt? Im Gegenteil, man ermuntert geradezu zur Wiederholung, wenn man es macht. Man kann in einer Demokratie nichts sicherstellen, alles ist dem sich ständig wechselnden Wählerwillen unterworfen.

      Das einzig sichere ist, dass sich dann ganz sicher alle Profiteure noch viele Jahre an die Aktion erinnern werden. Die Aktion ist deshalb schon vom Ansatz her grundfalsch. Eine unpassende Währungsunion muss auseinanderbrechen wie bei der Lateinischen Münzunion, so dass Generationen von Entscheidern die Schnauze voll haben vor einer solchen Währungsunion, bis sich 50 oder 100 Jahre später die gleiche Idee wieder nach oben gräbt, weil die Lektion bei den Disziplinierten in Vergessenheit geraten ist und die potentiellen Nutznießer einen neuen Versuch wagen. Das einzige, was wirklich über längere Zeit hilft, ist eine so katastrophale Inflation / Staatspleite / sonstige Turbulenz, dass die soliden Nationen wie die Niederlande oder Deutschland über Jahrzehnte wieder jeden abwählen, der die Idee einer Währungsunion oder einer Schuldenmassierung auch nur in den Mund nimmt. Schön zu sehen bei uns zwischen 1948 und ungefähr 1992.

      Mein Fazit: Es geht nicht ohne Erfahrungsschmerzen. Leider. Kein demokratisch gewählter Politiker kann es sich erlauben, für die finanziellen Sünden seiner Vorgänger den Kopf hinzuhalten, ohne abgewählt zu werden. Bestes Beispiel sind Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen, die ihm 2005 das Amt gekostet haben, obwohl diese ohne die zu hohen Zinsen in Deutschland nie so streng hätten ausfallen müssen, was in weiten Teilen daran lag, dass die deutschen Ersparnisse aufgrund der vermeintlich hergestellten höheren Sicherheit nach Südeuropa geflossen sind, um dort die Zinsen erfolgreich zu drücken. Schuld war aber eigentlich Helmut Kohls Zustimmung zur Währungsunion.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Mein Fazit: Es geht nicht ohne Erfahrungsschmerzen.>

        Mein Fazit, mit dem ich Sie nur bestätigen kann:

        Es geht NIE ohne Erfahrungsschmerzen.

        Ich verstehe nicht, WARUM man glauben kann, dass das, was die Menschen mehrheitlich WOLLEN – beim nächsten Schritt nicht schlechter gestellt zu werden – zu nachhaltiger STABILITÄT ohne Erfahrungsschmerzen führt.

        Wenn man zurück in die Weltgeschichte schaut, sieht man etwas anderes:

        Immer wieder INSTABILITÄT mit ERFAHRUNGSSCHMERZEN.

        Ja, zwischendurch auch Stabilität, aber keine dauerhafte.

        Was ist ANDERS, damit sich die Vergangenheit NICHT wiederholt?

        Ich kann es nicht erkennen.

  7. weico
    weico sagte:

    @bto “Die ungewöhnliche deutsche Bereitwilligkeit zur Ausweitung der mit dem sogenannten „Wiederaufbaufonds“ geschaffenen EU-Schuldenunion resultiert einerseits daraus, dass Befürworter hoffen, über das gemeinsame Vorgehen eine politische Union zu erreichen. Dabei lehrt das Beispiel der Gründung der USA, dass es andersherum funktioniert: erst die Union, dann die gemeinsame Fiskalpolitik. Die politische Union bleibt auf absehbare Zeit eine Illusion, sperren sich doch maßgebliche Staaten wie Frankreich dagegen.”

    Ob es “andersrum” besser funktioniert, interessiert in der EU doch kaum jemand wirklich. .Hat man ja an der Einführung des Euro schon gesehen.

    Es ist ja das erklärte “Ampelziel”, die EU zum Bundesstaat zu entwickeln. Macron unterstützt diese Idee ebenfalls und von der Leyen schwärmt schon seit 2011 von diesem Endziel.

    Im Koalitionsvertrag steht:

    “Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen
    unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur
    Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den
    Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur
    Grundlage hat”

    https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

    @bto:”Alle Staaten, auch Deutschland, sollten Staatsschulden bis zu einem Niveau von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen solchen Fonds auf EU-Ebene verlagern, verbunden mit einer Regelung, die künftige Rettungsaktionen ausschließt.”

    Die Regelung wird dann SICHER (sic!) auch eingehalten werden….:) :)

    Antworten
  8. @foxxly
    @foxxly sagte:

    der schuldentilgungsfonds ist nichts anderes als die schuldenlast zu verschieben und zu verlängern
    damit werden potenziale frei für neue, weitere verschuldungen.
    ist dies eine lösung??

    bisher haben währungsreformen nicht die schuldenlast gestrichen, sondern weiter verlängert.

    das heisst, dass vermögen in gigantischen ausmaß (wieder) umverteilt werden von der realwirtschft hin zu den gelddrucker-banken.

    ist das ein gewinn, oder wieder die “neue” lösung? sicher NEIN !

    warum sollten aus der “banken-sicht” diese auf ihre forderungen verzichten, oder starke einbusen hinnehmen, wenn immer noch substanz zur umverteilung vorhanden ist.

    alles andere wäre eine pervertierung der bankeninteressen und des system-inhaltes.

    Antworten

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