Der Konfrontations­kurs gegen China bedroht Deutsch­lands Wohl­stand

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat China einen so hohen Handelsüberschuss erzielt wie noch nie in seiner Geschichte. Ein Erfolg, der einer konsequenten Industriestrategie zu verdanken ist. Diese hat dem Land führende bis dominante Positionen in Schlüsselbereichen gesichert, von Solartechnik über Batterien bis zu Elektroautos.

Subventionen haben dabei sicherlich eine Rolle gespielt, doch mit Subventionen allein ist es nicht getan. Technologisch wie produktionstechnisch setzt China inzwischen in vielen Bereichen den Standard.

So gesehen mag der Exporterfolg verdient sein. Allerdings ist die offensichtliche Strategie des Landes zur Überwindung der hausgemachten wirtschaftlichen Probleme – von platzender Blase am Immobilienmarkt bis zu hoher Verschuldung von Staatsunternehmen und Provinzregierungen – äußerst problematisch.

Ausschließlich der Export soll es richten, während die Binnennachfrage – vor allem der privaten Haushalte – trotz hoher Sparquoten gering bleibt. Dahinter steht auch die erklärte Abneigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gegen das westliche Konsummodell.

Dieses exportfixierte Modell passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Bürger der westlichen Industrienationen, besonders der USA, erkennen immer mehr, dass der Deal, billige Waren in China einzukaufen und auf eigene Arbeitsplätze zu verzichten, ein schlechter ist.

Das zeigt sich auch an den Wahlurnen. So stimmen die chinesischen Arbeiter, denen es durch diese Strategie besser geht, nicht bei den Wahlen in den USA ab, in denen es vielen Menschen schlechter geht. So drückte es der Nobelpreisträger Angus Deaton aus.

Vor diesem Hintergrund war der Erfolg von Donald Trump vor acht Jahren vielleicht doch nicht so überraschend. Mit dem Thema China traf er, mehr noch als mit Migration, einen Nerv. Mittlerweile sind die US-Demokraten mindestens ebenso China-kritisch. Präsident Joe Biden hat nicht nur die von Trump eingeführten Zölle beibehalten, sondern zusätzlich die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch erhöht.

Wie grundlegend dieser Wandel ist, offenbaren Äußerungen der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen. Sie hat öffentlich erklärt, dass das Modell des „Wir konsumieren und ihr leiht uns das Geld“ nicht die Wohlfahrt der USA hebe. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat James David Vance hatte bereits im März 2023 bei einer Anhörung im Kongress den Nutzen des US-Dollars als Weltleitwährung kritisch hinterfragt und mit der Deindustrialisierung des Landes in Verbindung gebracht.

Einseitige Exportorientierung hier – kritischer Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land dort –, und das in Verbindung mit dem Wettbewerb um die Vorherrschaft in der Welt. Die Signale stehen eindeutig auf Handelskrieg.

Die Europäische Union (EU) und Deutschland werden vergeblich versuchen, eine neutrale Haltung einzunehmen, zu stark ist die militärische Abhängigkeit von den USA. Für Deutschland sind das sehr schlechte Nachrichten, fällt doch mit dem Freihandel die Basis unseres Wohlstands.