Buchbesprechung – „Jenseits des Offensichtlichen: Das Märchen vom reichen Land“

Der von mir sehr geschätzte Markus Krall hat mein neues Buch bei Tichys Einblick vorgestellt:

„Daniel Stelter hält mit seinem neuen Buch Das Märchen vom reichen Land Deutschland den Spiegel vor. Denn z. B.: Das Durchschnittsvermögen der Deutschen bewegt sich im europäischen Vergleich am untersten Ende.

Mit erschreckender Präzision seziert Daniel Stelter in seinem Buch Das Märchen vom reichen Land das Totalversagen unserer politischen Führung, die mit eigentlich unfassbarer Treffsicherheit auf jedem einzelnen Feld ihrer wesentlichen Entscheidungen der letzten drei Legislaturperioden den Weg des absehbaren Desasters beschritten hat. Diese Fehlentscheidungen werden dem Bürger dann auch noch als alternativlos angepriesen.

Deutschland ist nicht reich

Der Autor beginnt damit, dass er ein paar liebgewonnene Märchen und Legenden dahin verweist, wo sie schon lange hingehören: Ins Reich der Fabel. Er erklärt uns, dass Reichtum nicht allein im Einkommen begründet ist, sondern vor allem im Vermögen, also dem, was nach Abgaben, Konsum und Transfers an unsere liebste Verwandtschaft in der Eurozone noch übrig ist. Und was zeigt sich da: Das Durchschnittsvermögen der Deutschen bewegt sich im europäischen Vergleich am untersten Ende. Darunter liegen nur noch einige ehemalige Ostblockstaaten, die 40 Jahre später in der Marktwirtschaft angekommen sind als die Deutschen. Selbst der durchschnittliche griechische Haushalt hat mehr. Das ist das Ergebnis einer vom Staat geschaffenen Anreizstruktur, die die Bürger dazu verleitet, das sauer erarbeitete und sauer ersparte Geld falsch zu investieren. Statt Immobilien und Aktien lassen wir unser Geld lieber in festverzinslichen und eigentlich hochriskanten Staatsanleihen der Eurozone von der Geldentwertung auffressen.

Handelsbilanzüberschüsse als eine Art Tributsystem

Intensive Gedanken hat Daniel Stelter sodann darauf verwendet, die Konsequenzen unserer permanenten Handelsbilanzüberschüsse, die nichts anderes darstellen als aggregiertes Sparen der gesamten Volkswirtschaft, in den grellsten Farben zu schildern. Diese Überschüsse dienen dazu, die Defizite unserer Handelspartner zu finanzieren und machen uns in einer überschuldeten Welt zum erpressbaren Nettogläubiger. Dabei sind wir so gierig nach italienischen, französischen und anderen mediterranen Staatsanleihen, dass wir sie für ein besseres Investment halten als klassische Infrastruktur, Bildung, Forschung, innere und äußere Sicherheit und last but not least die digitale Infrastruktur, von der unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Das sind nämlich all die Bereiche, die wir zugunsten unseres Anleihen-Speichers vernachlässigen. Und was wir da nicht reinstopfen, das packen wir in Vehikel zur Rettung des Euro, weil es so schön ist, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.

Ganz nebenbei entlarvt Stelter die schwarze Null als Illusionstheater, das nicht aus Sparen im Sinne von Konsumverzicht entsteht, sondern das Ergebnis der Vernachlässigung von Zukunftsinvestitionen, den Windfallprofiten des marktwidrigen Nullzinses und einer im Europäischen Vergleich erdrückenden Steuer- und Abgabenlast ist. So werden die angesparten Überschüsse vergeudet, anstatt sie zukunftsorientiert zu investieren und für die Folgen der demografischen Katastrophe vorzusorgen, die wir uns seit den 70er-Jahren auf eine ganz andere Art und Weise aufgespart haben. In Kapitel 7 wird dazu aufgezeigt, wie wir uns diesbezüglich übernehmen und die Altersarmut als Massenphänomen auf den Weg bringen.

Die Kaiserin der Migration ist nackt

Die nächste Legende, die Stelter sich vornimmt, hat sich in den letzten zwei Jahren bereits für jeden selbst enttarnt, der die 4 Grundrechenarten beherrscht: Nämlich, dass die Facharbeiterinvasion aus der Levante und aus Afrika die Kassen niemals entlasten wird, sondern für Staat und Gesellschaft auf Jahrzehnte hinaus eine zusätzliche Multimilliarden-Belastung darstellt. Es lohnt sich dennoch, diesen Abschnitt zu lesen. Man bekommt es mal so richtig in aller Schönheit vorgerechnet und zwar in solcher Deutlichkeit, dass man als Bürger und Steuerzahler hinterher einen Blutdrucksenker braucht.

Nach dem Brexit der Dexit?

Auch Kapitel 9 zum Thema „Euro(pa) um jeden Preis“ sollte Pflichtlektüre sein. Auf Basis der in den Vorkapiteln dargelegten wirtschaftlichen Realitäten räumt Stelter mit den Legenden der Eurokratie in Serie auf. Er startet mit einem Zitat von Günther Oettinger, in welchem dieser die bis dato geleugnete Transferunion als ideologisches Zielbild rechtfertigt. In anderen Kreisen würde man so ein Zitat ein Geständnis nennen. Er zeigt auf, dass Deutschland eben nicht der Profiteur der EU ist, weil die von der Politik viel gepriesenen Exportüberschüsse eben nicht zur Bildung von Reserven genutzt werden, die man später einmal im Einkauf von Gütern und Dienstleistungen einsetzen kann, wenn man sie dank der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung in Deutschland brauchen wird. Das Geld wird dann weg sein, aufgefressen von Inflation, Nullzins und Abschreibungen als Ergebnis von Finanzkrisen. Schließlich seziert er die Konstruktionsfehler der Eurorettung, die in ihrer Kaskade der Schaffung immer neuer Töpfe es nicht geschafft hat, die drei wichtigsten Ziele zu erreichen, die für eine echte Krisenbewältigung aber zwingend wären: Der Abbau der überbordenden staatlichen und privaten Verschuldung, eine Sanierung der Banken, die den Namen auch verdient und eine Lohnanpassung in den Krisenländern nach unten (weil der Wechselkurs es eben im Euro nicht mehr tut). Gemacht und erreicht haben wir von allem das Gegenteil. Wir dürfen uns also auf die Eurokrise 8.0 schon freuen.

Das Ende des Euro

Stelter schlägt stattdessen eine echte Restrukturierung der Staatsschulden vor (auch mit Schuldenverzicht!), die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds nach dem Modell des Sachverständigenrates und im Gegenzug endlich echte Reformen. Aber da hat er die Rechnung ohne die Inkompetenz der Politik gemacht.

Im Gegensatz zu vielen ängstlichen Kollegen in der Zunft der Ökonomie traut Stelter sich, ein Szenario des Auseinanderbrechens des Euro zu zeichnen. Ausgangspunkt wäre nach seiner Einschätzung eine vorangehende politische Zuspitzung (wie wir sie gegenwärtig zwischen Brüssel und Rom live und in Farbe erleben können, worauf das Buch auch eingeht), die sich in einem Szenario von Kapitalverkehrskontrollen zur Deckelung von Target-2 entlädt. Wenn das eintritt, ginge es vermutlich ziemlich schnell und das Ventil der Wechselkurse wäre wieder am Arbeiten. Die Südländer würden gegenüber einer neuen DM um 40 % abwerten, die DM gegenüber dem Dollar nochmal um 10 % und die Kapitalflucht aus Europa würde gigantische Ausmaße annehmen: Nichts wie raus aus Europa wäre die Zusammenfassung. Ich möchte hier nicht alles verraten: Aber die dann folgenden Abschnitte über Entfaltung dieses Szenarios, die Konvergenz, die uns mal mit Einführung des Euro versprochen wurde und die Frage, ob auch Frankreich in einer Transferunion an Deutschland zahlen würde, sind echte Schmankerl.

Die Rechnung bitte

Kapitel 10 Wie man ein Land ruiniert sollte als Pflichtlektüre vor der Wahlkabine ausgelegt werden. Stelter tut hier nicht weniger, als eine 5 Meter langen Papierstreifen auszurollen, weil jemand gesagt hat die Rechnung bitte. Statt Tagliatelle mit Scampi gibt es da: Einmal Eurodesaster 1.000 – 2.000 Milliarden Euro, einmal Flüchtlingskanzlerin: 900 – 1.500 Milliarden Euro, einmal Infrastrukturverfall: 1.000 Milliarden Euro, einmal Rentengeschenke a la GroKo: 3.000 – 4.000 Milliarden Euro, einmal Energiewende: 500 – 1.000 Milliarden Euro, einmal Wiederherstellung der äußeren Sicherheit: 750 Milliarden Euro.

Macht Summa Summarum: 7.150 – 10.250 Milliarden Euro. Danke, Frau Merkel, aber sie werden es mir nachsehen, dass sie kein Trinkgeld bekommen.

Deutschland hat eine Alternative

Stelter wäre nicht Stelter, wenn er keine konstruktiven Lösungsvorschläge erarbeitet hätte. Mosern können viele, aber es besser machen wenige. Ausgangspunkt und Voraussetzung ist wohl, dass wir unsere politische Elite in Rente schicken (bitte auf die deutsche Durchschnittsrente limitieren!). Der Autor gliedert das Maßnahmenpaket in drei Aspekte: Steigerung der Leistungsfähigkeit, gerechtere Lastenverteilung und Bereinigung der Altlasten. Daran knüpft er ein ganzes Bündel von Maßnahmen über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Handlungsempfehlungen zur Überwindung des Fachkräftemangels, Einstellung von Leistungen an Einwanderer, wenn keine Gegenleistung erfolgt, Steuerung der Zuwanderung nach Bedürfnissen des Landes, nicht der Einwanderer, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung, Investitionsförderung im Inland, Einrichtung eines Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens, Modernisierung der staatlichen Bürokratie, eine große Steuerreform mit besseren Anreizstrukturen und vieles mehr.

Wird das Land, werden seine Wähler rechtzeitig aufwachen, um den Startschuss zu geben, indem sie Frau Merkel und ihre Entourage der Versager abwählen? Ich persönlich glaube ja, aber erst nachdem es gekracht hat und der Gerichtsvollzieher die einzige Boom-Branche sein wird.

Wohl dem, der dann rechtzeitig dieses Buch gelesen hat, denn er wird wissen, was zu tun ist.“

→ tichyseinblick.de: „Jenseits des Offensichtlichen: Das Märchen vom reichen Land“, 14. Oktober 2018

Kommentare (22) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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      Wolfgang Selig sagte:

      @Ernst Meier: Und das ist der echte Mut von Herrn Dr. Krall, denn einen besseren Experten bzgl. Bankrisiken und Rating werden Sie im deutschsprachigen Raum schwer finden können. Wird spannend , denn 2021 ist Bundestagswahl und ich bin mir sehr sicher, dass die Groko dann nicht mehr über eine Mehrheit verfügen wird. Und dann kommt es auf, ob sich die AFD auf ihre Wurzeln als Partei der Wirtschaftsprofessoren besinnt oder den katastrophalen Weg des nationalen Sozialismus geht. Sie wird es dann als Meinungsführer in den panischen Medien in der Hand haben, denn außer ein paar Versprengte in der FDP wird es außerhalb der AFD keine Wirtschaftskompetenz beim margin call mehr geben. Die wurden in Union und SPD längst vergrault; die Grünen hatten diese Kompetenz leider nie.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >…denn 2021 ist Bundestagswahl>

        So früh schon wieder?

        Ich gehe davon aus, dass 2019 Bundestagswahl ist und dann erst wieder 2023.

        Der SPD bleibt bei einem Wahldesaster nach dem anderen nichts anderes übrig, als die Groko zu verlassen. Anders ist die Spaltung der siechen Partei nicht zu verhindern und damit letztlich auch nicht ihr Bestand als Partei.

        Statt Auflösung der Austritt also.

        Es geht ihr nur noch darum, WIE sie es schafft, den Ausstieg hinzukriegen, ohne den schwarzen Peter in der Hand zu halten.

        Ich vermute, dass schon einige fieberhaft daran arbeiten.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Danke für den bemerkenswerten Hinweis.

        Etwa 500 Millionen sollen in die Gerechtigkeit „investiert“ werden, u. a. sollen die Bezüge für die städtischen Bediensteten um fast 10% erhöht werden, für Leute also, die – so wortwörtlich – „Berlin am Laufen halten“.

        Anscheinend ist das sogar zu finanzieren, weil das Land einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erwartet.

        Dass die Finanzen Berlins auf Basis des Länderfinanzausgleichs vor allem durch die Zahlungen ANDERER am Laufen gehalten werden, scheint niemanden zu interessieren.

        Was hier betrieben wird, ist Pfadfinderpolitik auf dem Abenteuerspielplatz.

        Wenn dieser Pfad tatsächlich beschritten wird, ist Berlin richtungsweisend auf dem Weg zur Unregierbarkeit des Landes.

        Das „Positive“ daran:

        Wenn nicht Berlin, wer sonst?

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        Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Hm, natürlich könnte die SPD schon 2019 nach Neuwahlen rufen, aber darüber entscheiden werden die Bundestagsabgeordneten der Partei. Und wie man bei Umfragen oder z.B. auch der bayerischen Landtagswahl letzte Woche gesehen hat, ist das derzeit keine gute Idee, wenn man eigene Interessen hat. Warten wir mal ab, ob die wenigen Kevin Kühnerts die vielen Nahles, Scholz, Heils, u.a. tatsächlich überstimmen können, von einem Bundespräsidenten Steinmeier mit einschlägiger politischer Präferenz abgesehen. Ich glaube noch nicht daran. Die Partei hat für einen Bundestagswahlkampf schlicht noch nicht einmal genügend Geld.

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    Arda Sürel sagte:

    Einige Aspekte des oben dargestellten können auch anders gelesen werden.

    ‚Fehlinvestitionen der Ersparnisse‘. Die Ersparnisse der Bürger landen doch in den meisten Faellen bei den Sparkassen, Lebenversicherungen und eher konservativen Anlagekategorien. Es sind die Banken, die daraufhin die entsprechenden Guthaben in Export fördernde Kredite oder Anlagen in Anleihen europaeischer Staaten ummünzen. Dies könnte im Grunde recht einfach kontrolliert und sogar gedeckelt werden (Laenderlimits). Wirderspricht aber Vorstellungen von ‚Konkurrenzfaehigkeit‘, ‚produktivitaetsorientierter Lohnfindung‘, ‚Lohnstückkosten‘ und ‚Exportweltmeister‘, wie sie seit Jahrzehnten nicht nur in der Politik, sondern vor allem auch in der Wissenschaft, praegend sind. Man bedenke, was z.B. aus der Konkurrenzfaehigkeit und Produktivitaet des deutschen Maschinenbaus würde, könnte dieser zusammen mit seinen Waren keine Langfristkredite mehr vermitteln.

    Zudem finanzieren die deutschen Handelsbilanzüberschüsse nicht die Defizite der anderen, sondern Kredite, die deutschen Export finanzieren, kreieren eben diese Überschüsse bzw. Defizite.

    Auch bezüglich des Gedankens der ‚Anleihenspeicherung vs. Infrastrukturinvestitionen‘ sollte man bedenken, dass in beiden Faellen das Geld ‚weg‘ ist (da ja die schlechten Anleiheinvestments annahmegemaess vom Schuldner nicht zürückgezahlt werden), jedoch im Falle der Infrastrukturinvestition das Geld auf jeden Fall weg ist (diese werden durch Steuern finanziert und das Geld des Steuerzahlers ist für diesen eben weg) es im Falle der Anleihe jedoch zumindest noch die Hoffnung gibt, dass, der dessen Geld potentiell weg ist, etwas zürückerhaelt.

    Zum Aspekt der Restrukturierung des gesamteuropaeischen Schuldenstandes sollte man den eigentlichen Faktor bedenken, der diese Restrukturierung verhindert: Dass es naemlich kein europaeisches Finanzsystem gibt, das diese Restrukturierung aushaelt und sich die erforderlichen Abschreibungen leisten kann. Restrukturierung bedeutet dann mehr oder weniger die Verstaatlichung aller Banken und Versicherungen Europas – dass die Politik sich da nicht heran wagt, kann irgendwie nachvollzogen werden.

    Letztlich muss man bezüglich der Gedanken zur Deckelung von Target auch bedenken, dass bei einer Erreichung des Deckels, keine Überweisungen aus den defizitaeren, den Deckel erreichenden Staaten mehr erlaubt sein können, dass also die Zahlungsmittelfunktion des Euro zerstört waere und dies gleichbedeutend mit der Zerstörung des Euro an sich – mit all den Finanz-Katastrophalen Folgen einer Geldlosigkeit im Euroraum – ist. Geld, mit dem man nicht zahlen kann, ist kein Geld

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Arda Sürel

      Die Grundsatzkritik von Dr. Stelter ist zweifellos angebracht und zudem dringend erforderlich.

      Freilich müsste sie nicht nur bei Tichy, sondern ganz woanders zur Kenntnis genommen werden.

      Was mitunter zu fehlen scheint – scheint, ich habe das Buch nicht gelesen – ist die REFLEXION rückwärts, d. h. was geschehen würde, wenn gegenteilig oder anders mit dem verfahren würde, was er kritisiert

      Sie verweisen daher zurecht auf Sachverhalte, die sich bei Dr. Stelter diesbezüglich zu einfach lesen:

      >Man bedenke, was z.B. aus der Konkurrenzfaehigkeit und Produktivitaet des deutschen Maschinenbaus würde, könnte dieser zusammen mit seinen Waren keine Langfristkredite mehr vermitteln.>

      Ja, und die Arbeitsplätze nicht zu vergessen …

      >Zudem finanzieren die deutschen Handelsbilanzüberschüsse nicht die Defizite der anderen, sondern Kredite, die deutschen Export finanzieren, kreieren eben diese Überschüsse bzw. Defizite.>

      Das können auch nichtdeutsche Kredite sein, also welche aus dem Land des Importeurs deutscher Waren und Dienstleistungen sowie welche aus Drittländern. Schließlich agiert auch das Finanzsystem global.

      Das sich irgendwer verschulden muss, wenn wir kontinuierlich Exportüberschüsse erzielen, ist nun einmal nicht zu vermeiden.

      Außerdem zu bemerken:

      >Er (Dr. Stelter, D. T.) zeigt auf, dass Deutschland eben nicht der Profiteur der EU ist, weil die von der Politik viel gepriesenen Exportüberschüsse eben nicht zur Bildung von Reserven genutzt werden, die man später einmal im Einkauf von Gütern und Dienstleistungen einsetzen kann, wenn man sie dank der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung in Deutschland brauchen wird.

      Wenn WIR wegen falscher Anlage der Exportüberschüsse keine Profiteur der EU sind – was als Generalaussage fraglich ist –, dann ist es UNSEREM Versagen, aber nicht der EU anzulasten, falls wir nicht profitieren sollten. Dieses Versagen ist übrigens nicht nur auf falsche Anreize der Regierung zurückzuführen.

      Beim Thema „Anleihenspeicherung vs. Infrastrukturinvestionen“ sind ihre Bedenken zwar berechtigt, aber es sollte auch klar sein, dass bezüglich des ZUSTANDS und der DEFIZITE unserer Infrastruktur die Infrastrukturinvestitionen im weitesten Sinne begriffen Vorrang haben müssen – insbesondere durch Konsumverzicht.

      Ihren beiden letzten Absätzen stimme ich zu 100% zu.

      Die Verweise sollten jedem verdeutlichen, dass Zerfallsszenarien der Eurozone das eine sind, die Lösung der Probleme aber etwas ganz anderes.

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    Anna Nuema sagte:

    Zwei Zitate, eine Verständnisfrage:
    „… die Bürger dazu verleitet, das sauer erarbeitete und sauer ersparte Geld falsch zu investieren. Statt Immobilien und Aktien lassen wir unser Geld lieber in festverzinslichen und eigentlich hochriskanten Staatsanleihen der Eurozone von der Geldentwertung auffressen.“

    „Dabei sind wir so gierig nach italienischen, französischen und anderen mediterranen Staatsanleihen, dass wir sie für ein besseres Investment halten als klassische Infrastruktur, Bildung, Forschung, innere und äußere Sicherheit und last but not least die digitale Infrastruktur, von der unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Das sind nämlich all die Bereiche, die wir zugunsten unseres Anleihen-Speichers vernachlässigen.“

    Frage: Dieses „Wir“, ist das so zu verstehen, dass wir Bürger dieses Landes massiv italienische, französische und anderen mediterrane Staatsanleihen kaufen statt unser Geld lieber in gute Aktien zu stecken? Oder sollen wir Bürger dieses Landes in klassische Infrastruktur, Bildung, Forschung, innere und äußere Sicherheit investieren? Ich hatte immer gedacht, dass der Staat all das bezahlt. Wer könnte mir diese Wir’s mal auseinander dröseln?

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      Christian sagte:

      Dieses „Wir“ ist so zu verstehen, dass die Politik die Kapitalsammelstellen (also Versicherungen, Pensionskassen, Fonds) durch gesetzliche Vorschriften dazu verpflichtet hat, einen bestimmten Anteil der Gelder ihrer Beitragszahler bzw. Anleger in vermeintlich sichere Anlagen, nämlich Staatsanleihen, zu investieren. Hinzu kommt noch, dass die Sicherheit dieser Anleihen einfach per Dekret erklärt wurde. Darüber hinaus gibt es die klammheimlich eingeführte CAC-Klausel (Collective Action Clause), die alle EU-Bürger betrifft, die entweder direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern besitzen oder eben diese Papiere über eine Rentenversicherung als Teil des Portfolios erworben haben. Hierüber kann bei Erreichung eines bestimmten Zustimmungsanteils der Halter dieser Anleihen z. Bsp. ein Schuldenschnitt für ein kurz vor der Insolvenz stehendes Land beschlossen werden, d.h. Privatanleger oder Kapitalsammelstellen (die Anleihen dieses Landes in ihrem Portfolio haben) können per Mehrheitsbeschluss einfach enteignet werden.

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        Anna Nuema sagte:

        Hallo Christian, ich danke Dir für diese Ausführungen. Beide Antworten sind mir sehr nützlich (zumal ich selbst solche Verträge habe :-( ).
        Die Wir-Frage war mir ja tatsächlich unklar. Wie’s denn gemeint war.
        Die politischere Anmerkung von mir (weiter oben) ist, so glaube ich, einer der wesentlichen Knackpunkte unserer Zeit. Neben Dr. Stelters sicherlich viel wesentlicheren Themen, Analysen und Lösungen treibt die Gesellschaft scheinbar fast nur die Frage um, warum hier neuerdings so viele Leute leben, die so viel kosten und kosten werden und die rein rechtlich gar nicht hier sein soll(t)en. Und Deine Erläuterungen beschreiben Dich politisch als Mensch der Mitte, denke ich. Du klingst nicht geifernd, bist aber auch nicht bereit, all die Menschen hier zu dulden. Woran fehlt es also Dir und den deinen? „… versäumte Bearbeitungsfristen aufgrund einer Überlastung der Verwaltungsgerichte“. Du möchtest also, dass die Gerichte richtig arbeiten. Das sollte niemanden verdrießen.
        „… Asyl nicht erfüllen, hingegen jedoch kaum durchgesetzt wird, zumal diese Menschen …“. Dazu meine ich mal verstanden zu haben, dass es oft an der Kooperation mit den Herkunftsländern hapert. Diese verweigern den deutschen Behörden schlicht Papiere, die für eine Einreise nötig sind. Und weil D ein Rechtsstaat ist, kann er in solchen Fällen außer Bitten und Betteln wohl nichts machen. Denn das Prinzip 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag des Innenministers kann vermutlich nicht dauerhaft greifen. Zumal zum Teil bei Rechtsverstößen die Abgeschobenen postwendend zurück kommen. Da hilft wohl schlicht, nach Afrika zu fahren und zu verhandeln, und genau das tut die viel Gescholtene dann ja auch.

        Mir geht es darum, diese Sachverhalte sachlich zu halten (wie Dir wohl auch), damit sich die Politik um die viel wichtigeren Probleme unserer Zeit kümmern kann. Die sind ja fast nur noch mit Abwehrschlachten gegen die AfD beschäftigt.

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        Jacques sagte:

        @ Anna Nuema:

        In den letzten Jahren sind die Sozialausgaben trotz guter Konjunktur immer weiter gestiegen. Die deutsche Politik ist deshalb immer mehr im Glauben, man könne alles schultern und finanzieren. Sie müssen mal sehen, welche Gefahr des Absturzes lauert wenn sich die wirtschaftliche Lage massiv eintrübt. Ein derart signifikanter Anstieg der Sozialausgaben trotz guter Lage ist ein riesiges rotes Warnsignal, dass etwas sehr schief läuft. Im Falle einer Rezession sind diese Ausgaben nicht haltbar.
        Zudem müssen sie sich vor Augen halten, dass wir in Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD Staaten haben. Trotzdem hat man als Bürger das Gefühl, die Politik sieht das gar nicht als Problem an sondern viel lieber weitere Belastungen schaffen. Das Gezerre um den Soli ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten gewesen. Schuld ist der völlig fehlende ökonomische Sachverstand bei den Verantwortlichen. Eine deutliche Entlastung aller Einkommensbezieher (außer beim Spitzensteuersatz) würde den Staat kein Geld kosten, es würde deutlich positive Effekte freisetzen da ein ganz anderes Anreizsystem gelten würde. Von kalter Progression will ich gar nicht anfangen, das ist Raub an allen Angestellten!
        Der nächste Punkt der viele Bürger mittlerweile erdrückt betrifft die Immobilien. Auch hier zeigt sich der gesamte nicht vorhandene ökonomische Sachverstand. Die Politik will jetzt billige Wohnungen schaffen. Was hat sie die letzten Jahre gemacht? Durch massenhafte Verschärfung von Bauverordnungen, Energiegesetzen etc. wurde der Bau massiv verteuert. Die Anzahl der Bauverordnungen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdoppelt. Besonders drastisch im Vgl zu früher: „1990 gab es in Deutschland rund 5000 Bauvorschriften, heute sind es über 20.000.“ In Deutschland herrscht ein einziger Bürokratiewahnsinn. Die Politik stellt sich jetzt tatsächlich hin und gibt den Vermietern die Schuld und will per Mietpreisbremsen „einhegen“. Ähnlich wie zuletzt in Neuseeland muss der Aufkauf von Immobilien aus dem Ausland verhindert werden, um die einheimische Bevölkerung nicht zu verdrängen. Vor allem muss die Geldwäsche in diesem Bereich bekämpft werden.
        Dieser Punkt spricht den nächsten dringenden Bereich an, Ausländerkriminalität. Hier versagt die Bundesregierung vollends, nachdem man jahrelang die kriminellen Clans in Berlin etc. hat wachsen lassen, ist man besonders bei kriminellen „Flüchtlingen“ ohne jede Handlungsmöglichkeit. Man weiß ja teilweise nichtmal wer diese Person ist. Genau darum MUSS bei Einreise zwingend die Identität festgestellt werden. Ansonsten darf die Einreise nicht stattfinden. Hätte man von Anfang an machen sollen, dann wäre die Welle nie entstanden.

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        Michael Stöcker sagte:

        Sehr geehrter Herr Präuner,

        Olivier Blanchard (ehemaliger Chefökonom des IWF sowie Professor am MIT)
        Ben Bernanke (ehemaliger Präsident der Federal Reserve)
        Mario Draghi (amtierender Präsident der EZB)
        Andy Haldane (amtierender Präsident der Bank of England)
        Philipp Hildebrand (ehemaliger Präsident der Schweizer Nationalbank)
        Stanley Fischer (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Federal Reserve)
        Robert Rubin (ehemaliger Finanzminister unter Bill Clinton)
        Benoît Coeuré (Direktoriumsmitglied der EZB)
        Lael Brainard (Direktoriumsmitglied der FED)
        Barry Eichengreen (amerikanischer Ökonom)
        Carmen Reinhart (amerikanische Ökonomin)

        Wenn die auch alle Golf spielen sollen, dann gibt es ein ganz schönes Gedränge. Insofern mein Vorschlag zur Güte: Summers und Rubin arbeiten ihre fundamentalen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen gemeinsam auf und dürfen sich erst dann wieder öffentlich äußern, wenn sie beide zeitsynchron ein Handicap von Null erreichen: http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/finanzpolitik-nullzinsen-und-null-im-haushalt-sind-gefaehrlich-a-1081761.html

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        Frank Präuner sagte:

        Nein, beide sollten Golf spielen gehen, damit die keinen Schaden mehr anstellen können. Zudem sollte eine Universitätsverbot gegenüber den beiden ausgesprochen werden, damit jetzige bzw. zukünftige Studenten keinen Schaden erleiden können. Also, wenn man so daneben gelegen hat, wie die beiden( das kann man natürlich, kann jedem passieren) und mit dazugehörigen Maximum an Schaden, dann würde ich mich in die Ecke stellen, mal über mein Leben nachdenken und mich dann besser mal als Tiger-Woods ausprobieren.

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    Christian sagte:

    Ich persönlich kann mir die gigantische Summe dieser für Deutschland auf lange Sicht fatalen Entscheidungen der Merkel-Regierungen nur durch eine Mischung oder Summe der folgenden Faktoren erklären: 1) ein gewisses Maß an Inkompetenz und Ignoranz auf sachpolitischer Ebene. Auf einen Teil der heutigen Politikergeneration trifft sicherlich die Bezeichnung „Berufspolitiker ohne Beruf“ zu, den ich manchmal gerne etwas despektierlich mit folgendem Dreiklang beschreibe: aus dem Kreissaal in den Hörsaal und von dort direkt in den Plenarsaal. 2) deren politische Entscheidungen fußen meines Erachtens weniger auf Fakten und Logik, sondern sollen in erster Linie dem eigenen Machterhalt dienen (denn was manchmal ökonomisch sinnvoll ist, muss nicht immer populär sein und wer unpopuläre Entscheidungen trifft, läuft Gefahr abgewählt zu werden). Aus Mangel an beruflichen Alternativen muss man als „Berufspolitiker ohne Beruf“ so lange wie möglich in seinem Amt bleiben. 3) dies ist ein recht heikler Punkt, da er das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte tangiert. Im Kern geht es darum, (vor dem Augen der Welt) den Beweis der Läuterung Deutschlands anzutreten und wie kann man dies als deutscher (Regierungs)Politiker besser belegen als die vermeintlich egoistisch-nationalen (finanziellen) Interessen Deutschlands hintenanzustellen. Es steht für mich vollkommen außer Frage, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für das Gelingen eines vereinten Europas trägt und ich bin auch fest davon überzeugt, dass kein europäisches Land alleine in einer globalisierten Welt auf Dauer bestehen kann. Allerdings (und so nehme ich manche politische Entscheidung oder Position, besonders aus dem linken politischen Spektrum, wahr,) schwingt da nicht selten so etwas wie ein (Über)Kompensationskomplex mit, der manchmal schon fast an (finanzielle) Selbstaufgabe grenzt. Dafür, dass man nach der NS-Barbarei wieder im Konzert der zivilisierten Völker mitspielen darf, meint man nun, sich als das menschenfreundlichste und finanziell solidarischste Land dieser Welt präsentieren zu müssen (das würde auch erklären, warum im Rahmen der Migration humanitäre Aspekte über dem volkswirtschaftlichen Nutzen stehen). 4) Zu guter Letzt habe ich mich gefragt, was Frau Merkel zu ihrer Politik der Sozialdemokratisierung der CDU treibt, denn in meiner Wahrnehmung steht die CDU heute politisch gesehen weiter links als es die SPD unter Willy Brandt tat. Vielleicht hatte unsere Kanzlerin die Nase voll vom DDR-Sozialismus und trat deshalb in die CDU ein. Mit der Zeit trat dann aber wieder der „Autopilot“, der durch Merkels Sozialisierung in der DDR „programmiert“ wurde, zu Tage und sorgte dafür, dass unsere Kanzlerin nach und nach viele bürgerlich-konservativen Positionen über Bord warf. Oder etwas ketzerischer formuliert: man kann das Mädchen aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus dem Mädchen.

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      Anna Nuema sagte:

      Bei allem Verständnis für das Geschriebene – sowohl oben wie hier im Kommentar – aber ich möchte als links-grün-vers… doch noch einmal darauf hinweisen, dass Frau Merkel keine Migration angestoßen hat, als sie 2015 diese (fatale) Entscheidung zur Grenzöffnung fällte. Es waren und sind bis heute Flüchtlinge. Das ist – und zwar immer und vielleicht auch mal in Großbuchstaben – etwas anderes – auch wenn die Menschen sich ähneln. Und das menschliche Antlitz des Staates steht und fällt auch damit, wie mit Flüchtlingen (nicht Migranten) umgegangen wird. Nebenbei bemerkt, war es aber sicher dumm, dass seinerzeit das eine mit dem anderen in einen Topf geworfen wurde, um politisch irgendwas zu retten oder zu rechtfertigen, was an sich schlicht human war.

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        Christian sagte:

        Liebe Anna, ich stelle weder das Asylrecht in Frage, noch bin ich gegen Einwanderung in den Arbeitsmarkt (die wir als Land übrigens dringend brauchen). Es ist mir nur nicht verständlich, wieso wir in einem Land leben, in dem Ordnungswidrigkeiten (wie z. Bsp. ein Parkverstoß) mit allen Mitteln bürokratisch verfolgt und geahndet werden, die Ausreise von hunderttausenden von Migranten, die die rechtlichen Anforderungen zur Gewährung von Asyl nicht erfüllen, hingegen jedoch kaum durchgesetzt wird, zumal diese Menschen durch Steuergelder (die meines Erachtens besser in Infrastruktur oder Bildung investiert wären) alimentiert werden. Ich möchte mit meinem Beitrag lediglich zum Ausdruck bringen, dass es mir so vorkommt, als könnten wir Deutschen nur in Extremen: vom einen Extrem (NS-Zeit) zum anderen Extrem (jeder, auch ohne Asylanspruch oder volkswirtschaftlichen Nutzen, hat in Deutschland auf irgendeinem Weg eine Bleibeperspektive; und sei es nur in Form einer Duldung durch z. Bsp. versäumte Bearbeitungsfristen aufgrund einer Überlastung der Verwaltungsgerichte).

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        Hansjörg Pfister sagte:

        @Anna Nuema, ich verstehe Sie nicht. Von Anfang an war doch klar, dass es sich meistens eben nicht um Flüchtlinge handelt. 70-80% junge Männer, müssen nur diese flüchten? Lassen junge Männer ihre Familien im Stich, wenn diese sich in einer existenziellen Notlage befinden? Wohl kaum. Diese „Flüchtlinge“ wurden angeworben, ihnen wurde gesagt „Wir brauchen euch“. Diese Flüchtlinge oder Migranten sind weit überwiegend Muslime. Glauben Sie die legen ihre primitive archaische Idelogie an der Grenze ab? Wollen Sie Verhältinisse wie in den islamischen Ländern? Ihnen ist hoffentlich klar wer „wir“ sind und wer „wir“ sein sollen? Der Mangel an eigener Identität erzeugt den Wunsch nach Multikulti, denn „die“, insbesondere die Muslime, wissen noch wer sie sind. Europa ist dabei kulturellen Selbstmord zu begehen.

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        Thomas sagte:

        Deutschland braucht keine Einwanderung, im Gegenteil, und das Asylrecht hat in der heutigen Zeit keine Berechtigung mehr. Wenn wir es nicht schaffen uns von diesen Sentimentalitäten zu lösen ist unser Schicksal besiegelt. Deutschland steht am Abgrund. Es soll ein internationales Siedlungsgebiet unter UN (erstmal EU als dessen Vorläufer) werden. Das Grundgesetz in seiner heutigen Form, sofern es noch beachtet wird von den agierenden Politikern, wird Deutschland zerstören und das Ende der Deutschen Nation einleiten. Deshalb bin ich überzeugt das sich das Deutsche (!) Volk endlich eine demokratische und freie Verfassung geben muss.

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