„Erst Migration, dann Sozialismus“ 

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero Online:

Die zunehmende Ungleichheit soll hinter dem Aufschwung der Populisten stehen. In Wahrheit dient diese These nur dem Einstieg in immer mehr Umverteilung.

Die Medien in Deutschland lieben Studien anerkannter Institutionen, die eine seriös-akademisch anmutende Grundlage für die eigene Weltanschauung liefern. Passen die Aussagen in das gewünschte Bild, können die Studienautoren sichergehen, dass ihnen höchste Aufmerksamkeit zuteilwird. Die Journalisten müssen sich dazu nicht einmal durch die Details dieser Studien arbeiten, werden doch Presserklärungen und knappe Zusammenfassungen gleich mitgeliefert. Doch damit nicht genug: Nicht selten geben die Autoren oder Auftraggeber der Studien in Zusammenfassung und Presseerklärung den Studien einen „Spin“, der sich aus der eigentlichen Studie gar nicht ergibt. Auch werden Studien oft dazu herangezogen, um bestimmte politische Entscheidungen herbeizuführen oder zu rechtfertigen.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Vergangene Woche war es wieder so weit, als das von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Populismusbarometer veröffentlicht wurde: In den Medien – an dieser Stelle sei stellvertretend das Handelsblatt zitiert – wurde viel Wert darauf gelegt, die Schlussfolgerungen der Forscher besonders hervorzuheben, nach denen sich vor allem sozialpolitische Themen wie steuerpolitische Umverteilung und Wohnungsbau als Brückenthemen einer kulturell und sozial immer tiefer gespaltenen Gesellschaft eignen: „Allein die Forderung nach ‚viel höheren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau‘ erhöht aus Sicht der Forscher die Zustimmung bei Populisten und Nicht-Populisten um jeweils 15 Prozentpunkte.“ Die Diskussion zur vermeintlichen Ungerechtigkeit wird damit von einer neuen Seite befeuert, denn die Schlussfolgerung scheint klar: Die Antwort auf die populistische Gefahr ist mehr Sozialpolitik und Umverteilung.

Betrachtet man die Studie jedoch genauer, erscheint ein ganz anderes Thema Ursprung der Spaltung zwischen „populistischem“ und „unpopulistischem“ Lager zu sein: Migration und Flucht. Doch dieses Thema passt nicht zu der gewünschten Nachricht. Besser ist es doch, statt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile dazu zu nutzen, um auf anderen politischen Gebieten aus der Angst vor der AfD Kapital zu schlagen. Höhere Steuern, mehr Umverteilung und immer stärkere staatliche Eingriffe stehen auf dem Programm.

Das Märchen von der zunehmenden Ungleichheit

Dabei zeigen Zahlen der OECD, dass Deutschland nicht nur eines der Länder mit der geringsten Einkommensungleichheit ist, sondern auch das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Die verfügbaren Einkommen der ärmsten zehn Prozent sind außerdem zwischen 2007 und 2014 schneller gewachsen als das sogenannte Mittlere Einkommen. Aus dieser Perspektive hat die Ungleichheit also abgenommen, was angesichts des Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verwundert.

Aufgrund dieser Verbesserung in den vergangenen Jahren wird von den Medien gerne ein längerer Zeitraum in den Vordergrund gestellt, um dann doch zu dem gewünschten medialen Spin zu kommen – eben dem Problem der Ungleichheit. Dabei ist von der steigenden Einkommensungleichheit nach einer Umverteilung durch den Staat ohnehin nichts mehr zu sehen. Das Problem ist also schon bereinigt, so man der Auffassung ist, dass eine solche Bereinigung wirklich erforderlich ist.

Migration und Armutsrisiko hängen zusammen

Ein genauerer Blick auf die Entwicklung des Armutsrisikos in unserem Land zeigt, dass Migration und Armutsrisiko in einem engen Zusammenhang stehen:

  • Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt das Armutsrisiko bei 11,3 Prozent.
  • Bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist das Risiko deutlich höher: Menschen mit „direktem Migrationshintergrund“ haben ein Risiko von 22,2 Prozent, jene mit „indirektem“ (also Nachkommen von nach Deutschland eingewanderten Menschen) ein Risiko von 16,1 Prozent.

In den Jahren 2012 und 2016 waren rund 6,8 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund vom Armutsrisiko betroffen; bei den Menschen mit direktem Migrationshintergrund betrug der Anteil 2,35 Millionen, bei einem indirektem Migrationshintergrund 1,65 Millionen.

Da der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bekanntlich steigt, besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen statischer Armut und der Zusammensetzung der Bevölkerung. Dies veranschaulicht auch folgende Rechnung: Bei Annahme gleicher Armutsquoten der wie im Jahre 2014 genügt ein Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 22 auf den heutigen Wert von 25,6 Prozent, um den Anstieg der Gesamtarmutsquote seit 2005 zu erklären.

Es trifft immer die Mitte

Einkommensungleichheit und Armutsrisiko werden folglich durch unsere Art der Migrationspolitik verstärkt. Kein Wunder, dass dies gerade in den ärmeren Gesellschaftsschichten zu „populistischen“ Tendenzen führt. Die Lösung des Problems liegt daher  in einer Anpassung unserer Migrationspolitik als in einer Ausweitung der Umverteilung. Bereits heute trägt die Mittelschicht die finanzielle Hauptlast dieser verfehlten Politik; denn immer, wenn die Politik von „den Reichen“ spricht, meint sie eigentlich diejenigen, die gut verdienen. Doch Reichtum und ein hohes Einkommen sind zwei verschiedene Sachverhalte. Der Spitzensteuersatz (also der Höchstsatz vor der „Reichensteuer“) wird bereits ab einem Einkommen von knapp über 54.000 Euro fällig  – das entspricht rund dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens. Zum Vergleich: 1965 musste man noch das 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen. Auf heute übertragen wären das mehr als 620.000 Euro.

Hohe Steuern auf Einkommen vermindern die Möglichkeit der Vermögensbildung aus eigener Arbeit und reduzieren so die soziale Mobilität. Während Vermögen tiefer besteuert werden, schlägt der Staat bei den Gutverdienern gnadenlos zu. Diese werden sich nach Steuern und Sozialabgaben beim Gang durch die besseren Viertel unserer Metropolen und mit Blick auf die Immobilienpreise keineswegs „reich“ fühlen, sondern merken, dass ihnen von ihrem hart erarbeiteten Geld herzlich wenig bleibt.

Vermögensverteilung wird zum Problem

Bei den Vermögen dagegen liegen die Dinge anders, denn hier hat auch in Deutschland die Ungleichheit zugenommen. Es lohnt sich aber, auf die Ursache dieser Entwicklung zu schauen: Der Großteil der Bevölkerung verfügt über kaum Ersparnisse und hält diese hauptsächlich in Form von Geldvermögen. Im Gegensatz zu den Besitzern von Sachvermögen (Immobilien und Unternehmensbeteiligungen) profitieren sie damit nur wenig von der Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank.

Um der Ungleichheit entgegenzuwirken musst die Politik den Bürgern also helfen, Vermögen zu bilden. Dies beginnt bei einer Entlastung der Mittelschicht, die dann mehr von ihren Einkommen behalten und damit für das Alter vorsorgen könnte. Außerdem müsste die Politik dringend die Rahmenbedingungen für die private Vermögensbildung ändern. Statt Anlagen in Geldvermögen zu fördern (Riester-Rente, Lebensversicherung, Pensionsfonds) sollten Anlagen in Produktivvermögen und Immobilien gefördert werden. In Betracht gezogen werden sollte auch ein staatlich organisierter (nicht verwalteter!) Fonds, wie ihn die Ökonomen Thomas Mayer und Daniel Gros schon 2013 in die Diskussion gebracht haben.

Programm gegen Populismus

Das Programm gegen Populismus liegt damit auf der Hand: Abgabenentlastung, Förderung der Vermögensbildung in produktiven Anlageformen und Begrenzung der Zuwanderung in das Sozialsystem. Alle drei Punkte passen jedoch nicht in die ideologischen Vorstellungen jener, die mit Hilfe mehr oder weniger fundierter Studien und daraus abgeleiteten politischen Empfehlungen (mit Erfolg!) versuchen, die öffentliche Meinung und damit die Politik des Landes zu beeinflussen. So versuchen sie beispielsweise zu erreichen, dass die Sozialleistungen weiter ausgeweitet werden. Auch die Renten sollen weiter erhöht werden, trotz dessen, dass die verdeckten Schulden des Staates für Renten und Pensionszusagen schon heute unfinanzierbar sind.

Zugleich nehmen die Eingriffe in die freie Wirtschaft zu. Jedem angehenden Ökonomen ist schon nach zwei Semestern klar, dass durch eine Verknappung des Angebots keine Preissenkung zu erreichen ist. Trotzdem wird versucht, über Mietpreisbremsen und die Kürzung der Modernisierungsumlage die Mietsteigerung zu begrenzen. Dies kann nicht gelingen, vielmehr ist zu erwarten, dass die Investitionen in den Wohnungsbau zurück gehen. Richtig wäre, das Wohnungsangebot durch erleichterten Dachausbau und vor allem durch das Mobilisieren von Flächen zu vergrößern. In Berlin beispielsweise gibt es viele Freiflächen, auch das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ließe sich sofort bebauen. Dies aber ist von staatlicher Seite nicht gewollt.

Radikale Parteien als Gewinner

Nun könnte man die Schultern zucken und sagen, fein, dann bewegen wir uns eben immer mehr in Richtung einer „DDR light“: Hohe Abgaben, immer mehr Empfänger von Transferleistungen und Immobilien, die mangels Investitionen langsam verrotten. Hauptsache es bleibt uns eine weitere Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft erspart. Doch das ideologisch motivierte Verdrängen der eigentlichen Ursache hinter der Zunahme populistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft wird dazu führen, dass diese nicht schwinden, sondern zunehmen.

Wer in einer solchen Situation wider besseres Wissen eine Kampagne für noch mehr Umverteilung lanciert, läuft man Gefahr, den Populisten ein weiteres Thema zu liefern. Er legt die Basis für eine wahrhaft national-sozialistische Bewegung. Der Front National in Frankreich ist schon auf diesem Kurs. Die AfD bewegt sich rasch in diese Richtung. Ein hoher Preis für das Leugnen der wahren Ursachen des zunehmenden Populismus.

cicero.de: „Erst Migration, dann Sozialismus“, 8. Oktober 2018

54 Kommentare
  1. Ondoron sagte:

    Es ist in der Tat ein Teil der AfD, der sich in die national-sozialistische Richtung bewegt – die Entourage um Höcke nämlich. Sehr bedauerlich. Alle Alt-Parteien goutieren jedoch den euro-sozialistischen Weg der Umverteilung. So oder so – die Freiheit ist perdu. Die EUSSR kommt – auf alle Fälle ist die Zukunft totalitär im Westen.
    Das sind die Ausläufer des dysfunktionalen FIAT-Money-Systems. Nach dem Kollaps ist dann der Weg frei für die neuen Führer. Vielleicht auch ein neuer Feudalismus? Eine Neue Welt Ordnung? Nicht alles sofort als Spinnerei verteufeln, sondern Gedankenexperimente wagen. Alles hat einen Zweck.

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Ondoron

      Kann man so sehen und vieles spricht dafür, dass die Entwicklung so verlaufen wird.

      >Alles hat einen Zweck.>

      Das kann man so nicht sagen.

      Alles, was Menschen und – in hervorgehobener Position – die Top-Entscheider WOLLEN, hat ein Ziel oder auch mehrere, ist jedenfalls nie ziellos.

      Es gibt aber ZUSTÄNDE, die SO von niemand gewollt waren, obwohl jeder durch sein Wollen dazu beigetragen hat, dass sie so sind, wie sie sind.

      Derartige Zustände sind dann die Basis für ein jeweils „neues“ Wollen.

      Beispiel:

      NIEMAND der an der Entwicklung der Automobilität beteiligt war und ist, hat GEWOLLT und WILL, dass die durch diese Entwicklung mit entstandenen oder ihr zugerechneten Umweltproblem entstehen.

      Sie sind aber da (in welcher Form auch immer und wie auch immer zu bewerten).

      Diese Differenzierung ist unverzichtbar.

      Sie darf aber natürlich nicht dazu MISSBRAUCHT werden, zu verschleiern, WAS jeder gewollt und durchgesetzt hat.

      Ursachenbestimmung ist durch nichts zu ersetzen.

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  2. SB sagte:

    „Wer in einer solchen Situation wider besseres Wissen eine Kampagne für noch mehr Umverteilung lanciert, läuft man Gefahr, den Populisten ein weiteres Thema zu liefern. Er legt die Basis für eine wahrhaft national-sozialistische Bewegung.“

    Die Menschen in D müssen und werden sich entscheiden und zwar spätestens in der nächsten großen Wirtschaftskrise: Weiterhin internationale Umverteilung (= International-Sozialismus) der von ihnen erarbeiteten Gelder, oder nationale Umverteilung (= National-Sozialismus), der von ihnen erarbeiteten Steuergelder. National-Sozialismus in diesem Sinne muss – nebenbei bemerkt – nichts mit den Zielen von AH zu tun haben. Es geht allein um die Reichweite der Umverteilung. Ob man überhaupt eine sozialistische Umverteilung befürworten mag, lasse ich an dieser Stelle offen, da mit Blick auf diesen Passus im Artikel unerheblich.

    Warum Dr. Stelter diese politische Richtungsentscheidung (= Besinnung auf den eigenen Stamm) eines immer größer werdenden Teils der Bürger und Wähler mit der begrifflichen Verortung „eine wahrhaft national-sozialistische Bewegung“ in die unmittelbare Nähe von AH setzt, ist mir nicht wirklich klar. Das scheint mir wohl ein politisch korrekter Reflex mit Blick auf den Herausgeber des Artikels, Cicero, zu sein.

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    • SB sagte:

      Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag:

      Die Überschrift des Artikels ist so nicht richtig: „Erst Migration, dann Sozialismus“. Den Sozialismus haben wir bereits in Form des International-Sozialismus, wozu auch die Migration von Millionen Einwanderern in den Sozialstaat zählt. Ebenso die innereuropäische, gigantische Umverteilung von Ländern wie D, NL etc. zu den Süd-Ländern inklusive FR. Hinzu kommt die weltweite Umverteilung über Entwicklungshilfe und sonstige „solidarische“ Leistungen.
      Die Frage für die Zukunft wird deshalb wie oben beschrieben lauten: Weiterhin International-Sozialismus (obwohl die Deutschen zu denen gehören, die das geringste Vermögen in Europa haben), National-Sozialismus, oder gar kein Sozialismus. Mit Blick auf die Erfahrungen, die weltweite mit sozialistischen System schon gemacht wurden, plädiere ich für Letzteres.

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  3. Wolfgang Selig sagte:

    Ich bin mir nicht sicher, ob mehr Migration wirklich mehr Umverteilung bedeutet. Einwanderungsländer wie die USA mit sehr heterogenen Gruppen von Immigranten polarisieren sich so stark, dass die Bereitschaft zur Solidarität entsprechend gering ist. Ich denke, dass mit zunehmender Pluralität in der Gesellschaft und wachsenden Finanzierungsproblemen auch der gegenteilige Effekt in Deutschland denkbar ist.

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    • Alexander sagte:

      @Wolfgang Selig

      Die USA definieren sich ausdrücklich nicht als Sozialstaat.

      Wenn ein Sozialstaat alle menschlichen Bedürfnisse per Gesetz berechnet und diese Ausgaben aus Steuern und Umlagen finanziert, führt Migration von Nettoempfängern automatisch zu mehr Umverteilung.

      In Schweden konsumieren Immigranten bereits 58% der Sozialleistungen.
      Quelle: Immigranten: https://www.achgut.com/artikel/immigranten_schwedischer_oder_kanadischer_weg

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >Ich bin mir nicht sicher, ob mehr Migration wirklich mehr Umverteilung bedeutet.>

      Die Verteilung wird sich immer ändern.

      Sie kann sich durch Migranten durchaus zum Besseren der aufnehmenden Bevölkerung ändern.

      Denkbar zumindest:

      Ein rohstoffreiches Land hat nicht genügend eigenen Ressourcen, diese abzubauen und zu verlaufen.

      Durch Zuwanderer wird das möglich und durchgeführt mit der Folge, dass der Wohlstand für die aufnehmende Bevölkerung wächst.

      Das ist für Deutschland nicht der Fall.

      Grund dafür:

      Unsere nahezu einzigartige Art der Wertschöpfung erfolgt zu einem großen Teil (immer noch) durch hervorragend ausgebildete Menschen. Dieses Niveau werden die Zuwanderer der ersten und zweiten Generation anteilmäßig auch dann nicht erreichen, wenn sie mit großer Anstrengung enorme Anpassungsleistungen erbringen.

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      • Wolfgang Selig sagte:

        @DT: Sie gehen von konstanten Sozialleistungen aus, ich nicht. M.E.werden diese wohl auch für die Deutschen zur Disposition gestellt werden, wenn der Anteil der Migranten einen bestimmten Prozentsatz der Empfänger überschreitet. Fängt bei der Arbeitslosenversicherung an und hört bei der Krankenkasse nicht auf.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Sie gehen von konstanten Sozialleistungen aus, ich nicht.>

        Da liegt ein Missverständnis vor.

        Ich habe dazu explizit nichts gesagt.

        Mein Punkt ist:

        Wir werden mit den Zuwanderern NICHT die Wertschöpfung erbringen können, durch die BISHER das Sozialsystem (mit)finanziert wird.

        Das sagt erst einmal nichts darüber aus, ob die Zugewanderten zur Wertschöpfung beitragen oder nicht, d. h. per saldo mehr Sozialleistungen erhalten als sie Steuern und Abgaben zahlen.

        Mein Einschätzung, wie sich die Sozialleistungen entwickeln werden:

        Es werden ALLE Möglichkeiten gesucht und soweit realisierbar genutzt werden, sie nicht absinken zu lassen, um die (weitere) Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

        Ich bin daher sicher, dass auch die Staatsverschuldung deutlich steigen wird unabhängig von der Zinsentwicklung und anderem.

        Das gilt übrigens für ALLE Parteien.

        Ich vermute allerdings auch und stimme Ihnen zu, dass man das nicht durchhalten kann und es daher Abstriche an den Sozialleistungen geben wird.

        Das ist auch, aber nicht nur der Migrationspolitik anzulasten.

        Die demografische Entwicklung, die wir als Deutsche zu verantworten haben, spielt eine ganz wesentliche, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle.

  4. ikkyu sagte:

    Die Mietpreisbremse erinnert an das NSDAP-Mietenstoppgesetz von 1936.

    Die Sozialisten haben offensichtlich alle die gleichen Lösungsstrategien, woran man sie auch vortrefflich erkennen kann.

    Zum standardmäßigen AfD-Bashing (langweil):

    Wenn man sich die Mühe (oder Freude) macht, die Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten anzuhören, wird man schnell erkennen, dass das national-soziale (nicht sozialistische!) Lager um Höcke klar die Minderheit gegenüber dem national-liberalen Anteil darstellt.
    Eine zukünftige Volkspartei muß immer ein breites Wählerspektrum abdecken, das ist bei den Altparteien nicht anders.

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ ikkyu

      >Wenn man sich die Mühe (oder Freude) macht, die Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten anzuhören, wird man schnell erkennen, dass das national-soziale (nicht sozialistische!) Lager um Höcke klar die Minderheit gegenüber dem national-liberalen Anteil darstellt.>

      Das ist richtig.

      Aber es kommt nicht nur darauf an.

      Es kommt auch darauf an, wie sich das Höcke-Lager entwickelt, d. h. welchen EINFLUSS es in der AfD zukünftig haben wird.

      Das ist wichtig, weil die Forderung bzw. Politik-Intention „Merkel muss weg“ auf zwei sehr unterschiedlichen Wegen erreicht werden kann:

      Zum einen auf einem Weg, der das System Demokratie UNANGETASTET lässt und lediglich INNERHALB des Systems eine andere Politik verfolgt, etwas mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung.

      Zum anderen kann der Weg aber auch sein, Merkel und alle Merkel-Nachfolger wegzubekommen bzw. deren Politik grundsätzlich zu verhindern, d. h. das System Demokratie FUNDAMENTAL zu ÄNDERN, etwa wie es ansatzweise in Polen geschieht.

      Dieser Unterschied wird durch die Reden im Bundestag verdeckt.

      Er wird aber für die Akzeptanz der AfD vor allem in Westdeutschland eine große Rolle spielen.

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  5. Karl F. sagte:

    „Nun könnte man die Schultern zucken und sagen, fein, dann bewegen wir uns eben immer mehr in Richtung einer „DDR light“: Hohe Abgaben, immer mehr Empfänger von Transferleistungen und Immobilien, die mangels Investitionen langsam verrotten. Hauptsache es bleibt uns eine weitere Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft erspart.“

    Auch der DDR blieben ja Kampf und Polarisierung nicht erspart, als die Menschen mit „Wir sind das Volk“ auf die Straße gingen, weil der durch die Unfähigkeit ihrer politischen Führung verursachte ökonomische Zusammenbruch und der Konkurs ihrer marxistischen Ideologie offensichtlich waren. Die „DDR light“ wird aber bei ihrem Lauf in den Abgrund dann weder von Ochs noch Esel aufgehalten werden. Es wird dann auch keinen „Westen“ mehr geben, der irgendetwas mildern kann.

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  6. Max Blauer sagte:

    „Die AfD bewegt sich rasch in diese Richtung.“

    Nach der Lektüre eines Leserbriefes in der New York Times den Ludwig von Mises im Jahre 1940 nach seiner Emigration über das System der nationalsozialistischen Kommandowirtschaft verfasst hat, wurde mir das Wesen des Nationalsozialismus erst richtig klar.

    In Sachen Geldpolitik folgen Sie der stimmigen Argumentation von Peter Böringer, AfD, und seit dem 31. Januar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Diese Argumentation ist so ziemlich das Gegenteil von sozialistischer Kommando- & Planwirtschaft.
    Wie können Sie dann die AfD verklausuliert als Nazipartei bezeichnen?

    Ihnen ist bekannt, daß die parteiinterne Vereinigung „Juden in der AfD“ gegründet wurde aus Angst vor wachsendem Antisemitismus, zu dem das sozialistische Parteienkartell schweigt. Antisemitismus, zu dem die Altparteien durch deren Islam-Devotismus wesentlich beitragen. Nicht zuletzt sollte Berlins Oberbürgermeister Müller (SPD) auf die Top Ten Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit gesetzt werden. Dazu habe ich von Ihnen noch nie ein Wort gelesen, wo bleibt hier Ihre Nazikeule?

    Herr Stelter Sie werden meinen Beitrag vermutlich nur abhaken – ignorieren: Ein Rechter eben. Und schweigen. Populismus ist das vorbringen von Inhalten, die einer gängigen Meinung entsprechen, des garantierten Beifalls halber: Der Beifall von Cicero ist Ihnen sicher (nächster Auftrag). Die Leute der AfD haben den Mut, Inhalte zu benennen, die keinen Beifall bringen, diesen Leuten geht es um die Wahrheit.

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Ich denke bei btogibt es ziemlich viele Beiträge, die keinen Beifall bringen. Ich mache zudem nichts wegen eines Auftrags, btoist ja – wie Sie wissen – unentgeltlich. Sie kaprizieren sich auf den Schlusssatz statt die Hauptmessage die ich rüber bringen wollte zu sehen. Es gibt eine unsägliche Allianz von Medien, Politikern und „Instituten“ die mit mehr oder weniger fundierten Studien bzw. der Interpretation derselben eine bestimmte Richtung erreichen wollen. Hier konkret aus der Unzufriedenheit beim Thema „Migration“ (steht so in der Studie) die Schlussfolgerung zu ziehen, mehr Umverteilung sei nötig (Fokus der Pressemeldung). Wenn die AfD dies nicht machen möchte, freut mich das. Es gibt nämlich keine Stimme mehr für weniger Staat im Bundestag….

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Max Blauer

      >Die Leute der AfD haben den Mut, Inhalte zu benennen, die keinen Beifall bringen, diesen Leuten geht es um die Wahrheit.>

      Wenn es ihnen NUR darum ginge, müssten wir alle anhaltend Beifall klatschen.

      Es geht ihnen nicht nur darum.

      Sie sind POLITIKER, die verändern wollen.

      Das ist ihnen nicht verwehrt, wird von ihnen auch erwartet.

      Die Frage ist, WAS sie verändern wollen – siehe meinen Beitrag @ ikkyu etwas vor Ihrem.

      Das Problem mit der Frage bzw. der Antwort darauf:

      Die AfD sorgt nicht für Klärung.

      Meuthen z. B. sagt, repräsentiert und will letztlich etwas fundamental anderes als Höcke.

      Das ist es, was m. A. n. Leute wie Dr. Stelter umtreibt (neben anderen Aspekten wie etwa einen durch verstärkte Abschottung eingeschränkten Handel, der wohlstandsgefährdend ist):

      Wenn die Umverteilungsideologie dazu führte, dass der Höcke-Flügel der AfD richtungsweisend dominierend wird als, wie Dr. Stelter sagt, „wahrhaft nationalsozialistische Bewegung“, hätte Deutschland nichts gewonnen, sondern, im Gegenteil, käme es – nicht abwegig und kein bashing – vom Regen in die Traufe. Da kann zwischenzeitlich noch so viel Wahrheit gesagt worden sein.

      Damit sollten Sie sich auseinandersetzen.

      Antworten
    • Stony sagte:

      @ Max Blauer: Ich bin ganz Ihrer Meinung. Die Diskreditierung der AfD gerade im Zusammenhang mit der Migrations-/Sozialstaats-/Umverteilungsthematik halte ich für fehl am Platze. Die AfD ist – nachdem ich die Äußerungen dieser Partei seit vielen Jahren intensiv verfolge – in meinen Augen nicht populistisch, sondern problem-, wahrheits- und lösungsorientiert mit der besonderen Maßgabe, dass sie die vorrangige Aufgabe dieses Staats im Dienst an den eigenen Bürgern und nicht der ganzen Welt sieht (was internationale Zusammenarbeit und Solidarität nicht prinzipiell ausschließt). Und Herr Dr. Stelter ist – auch wenn ihm dies unlieb sein mag – in meinen Augen inhaltlich recht nahe bei der AfD, weil auch er wahrheitsorientiert und nicht ideologisch argumentiert. Daher verstehe ich seine am Rande bzw. implizit geäußerte Kritik an der AfD nicht. Die von vielen Medien betriebene Verteufelung hat die AfD m. E. nicht verdient. Und auch die in vielen Medien immer mal wieder kolportierte Geschichte von einer angeblichen Rechtsdrift der AfD muss man einmal kritisch hinterfragen. Ich für meinen Teil sehe bei der AfD keinen Kurs Richtung Extremismus, sondern konsequentes Aufrechterhalten zentraler inhaltlicher Standpunkte seit Jahren.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Stony

        >… auch die in vielen Medien immer mal wieder kolportierte Geschichte von einer angeblichen Rechtsdrift der AfD muss man einmal kritisch hinterfragen.>

        Ja, muss man.

        Die AfD ist – bezogen auf das Parteienspektrum – rechts.

        Es ist aber m. A. n. BISHER keine DRIFT nach rechts festzustellen.

        Dies auch deshalb nicht, weil sie nicht in den Ländern und im Bund mitregiert und daher nicht an ihren politischen Taten zu messen ist.

        >Ich für meinen Teil sehe bei der AfD keinen Kurs Richtung Extremismus, sondern konsequentes Aufrechterhalten zentraler inhaltlicher Standpunkte seit Jahren.>

        Das ist zu wenig, Sie machen es sich zu einfach.

        Da die AfD bisher im Wesentlichen nur an ihren Verlautbarungen gemessen werden kann, muss man sie eben AUCH an dem messen, was Höcke – stellvertretend für andere IN der Partei – sagt.

        Wenn man sich das anhört, geht es nicht um „zentrale inhaltliche Standpunkte“, sondern darum, WELCHE es sein SOLLEN in Zukunft.

        Solange dies nicht entschieden ist, SCHWÄCHT die AfD das Land.

        Beispiel Sachsen:

        Wenn das Wahlergebnis zum Landesparlament so ist wie die heutigen Umfrageergebnisse, wird die sächsische Regierung nur aus 4 Parteien gebildet werden können (CDU, SPD, Grüne, FDP).

        Denn es ist völlig klar, dass die CDU nicht mit der AfD zusammen regieren kann, solange deren Position nicht EINDEUTIG geklärt ist.

        Eine 4-Parteien-Regierung mag zwar den Wählerwillen breitflächig abdecken, ist aber divergierender Profilierungserfordernisse wegen ineffektiver und vermutlich auch bezüglich notwendiger, aber unpopulärer und daher nicht getätigter Maßnahmen wegen auch schlechter fürs Land.

        Wenn so, kann man das nicht nur auf die 4 Parteien abladen.

        Durch ihre Klärungsverweigerung ist die AfD mitverantwortlich.

        Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, wenn Sie kritische Hinterfragung fordern.

  7. Richard Ott sagte:

    Ich möchte überhaupt keinen Sozialismus, weder national, noch auf EU-Ebene, noch international oder gar global. Ich würde gerne in einem Nationalstaat mit sozialer Marktwirtschaft und eigener Währung leben, der die Zuwanderung in sein Staatsgebiet kontrolliert und mit seinen Nachbarstaaten kooperiert, wo es sinnvoll ist, aber ohne seine Souveränität aufzugeben.

    Bin ich jetzt schon rechts?

    Antworten
    • Stony sagte:

      Nach der herrschenden Ideologie schon, in meinen Augen dagegen sind Sie einfach ein Mensch mit Vernunft. Ich hoffe, die Vernunft breitet sich aus und nicht der Inter-National-Sozialismus. Ich bin allerdings nicht sehr zuversichtlich, wenn ich auf die Generation der millenials mit ihren überwiegend linksgrünen (sozialistischen) Einstellungen blicke. Am Ende bleiben möglicherweise bestenfalls nur Lösungen auf individueller Ebene.

      Antworten
  8. Dietmar Tischer sagte:

    Zur Realität der deutschen Politik unter Merkel:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/angela-merkel-torpediert-vorhaben-von-olaf-scholz-a-1234056.html

    Merkel hat das Scholz-Projekt einer europaweiten Arbeitslosenversicherung auf dem EU-Gipfel eine Absage erteilt – und damit auch Macron brüskiert.

    Einfach zur Kenntnis nehmen.

    Daraus ist nicht zu schließen, dass damit die Umverteilungspolitik beendet ist.

    Es ist lediglich festzustellen, dass nicht alles mit uns zu machen ist, was andere in Europa gern hätten.

    Antworten
    • SB sagte:

      @Dietmar Tischer:

      „Es ist lediglich festzustellen, dass nicht alles mit uns zu machen ist, was andere in Europa gern hätten.“

      Denken Sie bitte an die von Junker beschriebene Salami-Taktik, die gerade in Europa eine entscheidenden Rolle spielt. In Sachen europäischer Arbeitslosenversicherung stehen wir ganz am Anfang, sind also bei der ersten Salamischeibe. Und es bleibt dabei: Was Merkel sagt und was sie tut, sind zwei vollkommen unterschiedliche Sachen (Ausnahme „Flüchtlinge“). „Wir“ nehmen also zur Kenntnis und beobachten, was im Folgenden tatsächlich passiert.

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Ich denke an die Salami-Taktik von Juncker und werde genau beobachten, ob sie erfolgreich betrieben wird oder auch nicht, weil es mittlerweile genügend „großes Geschrei und Aufstände“ gibt, die es verhindern.

        Und Sie denken bitte über das nach, was „lupenrein“ besagt.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ RaS

        Ich will hier nicht mit feinsinnigen Differenzierungen zwischen „Krieg für berechtigt halten“ und „Krieg unterstützen“ im Sinne von ihn materiell befördern argumentieren.

        Das würde möglicherweise zu viele überfordern, etwa die Ihrer Quellen.

        Sie haben natürlich recht damit, dass Frau Merkel im Zweifel lügt.

        Und vermutlich lügt sie nicht nur im Zweifel.

        Nur:

        Was soll daran beachtenswert sein?

        ALLE Politiker müssen zumindest dann und wann lügen.

        Wenn sie immer die Wahrheit sagen würden, wären sie ganz schnell weg vom Fenster.

        Die Welt ist jedenfalls nicht so, dass Politiker NUR nach moralisch einwandfreien Prinzipien handeln können.

      • RaS sagte:

        @D.Tischer
        Ihre vermeintlichen „feinsinnigen Differenzierungen“ können Sie gerne für sich behalten. Frau Merkel hat den Krieg unterstützt. Natürlich nicht materiell, wie auch, Sie war ja Gott sei Dank in der Opposition.
        Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien hat sie auch unterstützt, diesen allerdings materiell.

        @ „Und vermutlich lügt sie nicht nur im Zweifel. Nur: Was soll daran beachtenswert sein?“

        Beachtenswert ist, daß Sie ihr offensichtlich glauben (s.u.), und daß, obwohl gerade akuter Wahlkampf ist.

        siehe: „Merkel hat das Scholz-Projekt einer europaweiten Arbeitslosenversicherung auf dem EU-Gipfel eine Absage erteilt – und damit auch Macron brüskiert.
        Einfach zur Kenntnis nehmen.
        Daraus ist nicht zu schließen, dass damit die Umverteilungspolitik beendet ist.
        Es ist lediglich festzustellen, dass nicht alles mit uns zu machen ist, was andere in Europa gern hätten.“

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ RaS

        >Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien hat sie auch unterstützt, diesen allerdings materiell.>

        Ich kann Ihnen da nicht widersprechen, weil ich das nicht weiß und auch nicht recherchieren will. Es mag daher so sein.

        Allerdings ist es durchaus rational in der Politik, einen Krieg materiell nicht zu unterstützen, wie Schröder es beim Angriff der USA auf den Irak getan hat UND zu anderen Zeiten aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.

        Also abrüsten, was die Kriegerin Merkel anlangt.

        Und ansonsten ganz vorsichtig sein:

        Wenn meine Einschätzung richtig ist, sind Ihre Politik-Favoriten im Augenblick zwar in der Opposition, könnten aber auch an die Macht kommen.

        Dann werden Sie vermutlich Erfahrung bringen können, ob sie Kriege unterstützen oder gar ANZETTELN.

        Sagen Sie mir Bescheid, wenn es soweit ist.

        Zu lügen:

        Sie spekulieren wild in der Gegend herum, wenn Sie darüber befinden, ob ich Merkel glaube oder nicht glaube. Nichts ist hier offensichtlich – Sie wissen es nicht, können es nicht wissen und Ihre Aussage dazu ist wertlos.

        Wenn ich sage, dass auch Merkel mitunter lügt bzw. lügen muss, glaube ich ihr zumindest nicht alles.

        Ich weiß nicht, was Merkels agieren bezüglich des Scholz-Papiers mit ihr glauben zu tun hat.

        Vermutlich meinen Sie, dass Merkel lügt, WEIL Wahlkampf ist und sie NACH dem Wahlkampf das Papier unter anderer Überschrift als deutsche Politik bei der EU auf den Tisch legt.

        Das ist nicht völlig ausgeschlossen, aber reine Spekulation.

        Sie GLAUBEN offensichtlich, dass so ziemlich ALLES, was Merkel sagt und tut, Lüge ist.

        Ich will Sie nicht davon abhalten.

        Was mich betrifft, habe ich zu diesem Vorgang gesagt:

        >Einfach zur Kenntnis nehmen.

        Daraus ist nicht zu schließen, dass damit die Umverteilungspolitik beendet ist.

        Es ist lediglich festzustellen, dass nicht alles mit uns zu machen ist, was andere in Europa gern hätten.“>

        Wenn Sie das verstanden hätten, wüssten Sie, dass dies kein Glauben und keine Spekulation, sondern nur eine REALISTISCHE Bewertung ist, die alles offen lässt – selbstverständlich auch, dass Merkel lügt.

      • RaS sagte:

        D.Tischer
        „>Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien hat sie auch unterstützt, diesen allerdings materiell.>
        Ich kann Ihnen da nicht widersprechen, weil ich das nicht weiß und auch nicht recherchieren will. Es mag daher so sein.
        Allerdings ist es durchaus rational in der Politik, einen Krieg materiell nicht zu unterstützen, wie Schröder es beim Angriff der USA auf den Irak getan hat UND zu anderen Zeiten aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.
        Also abrüsten, was die Kriegerin Merkel anlangt.“

        Vielleicht sollten Sie es doch mal mit Recherchieren versuchen.
        Da gibt es gar nichts abzurüsten, was die „Kriegerin Merkel“ angeht.
        Die eingehende Beschäftigung mit Geostrategie/Geopolitik ist Voraussetzung, um zumindest ansatzweise verstehen zu können, was hier passiert.

        „Wenn meine Einschätzung richtig ist …“
        „Vermutlich meinen Sie, …“
        „Sie GLAUBEN offensichtlich …“

        Dass ausgerechnet Sie mir „Spekulation “ vorwerfen, hat schon etwas Komisches.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ RaS

        Sie sind einer jener, die Geostrategie/Geopolitik verstehen oder zu verstehen glauben und mit diesem Verständnis – Voraussetzung sagen Sie – zu WISSEN vorgeben, wie die HANDLUNGEN von Politikern zu bewerten sind.

        Das ist die übliche Überlegenheits-Rechthaberei aufgrund eines „höheren“ Verständnisses.

        Sie entledigen sich damit der Aufgabe, sich zuerst einmal mit der REALITÄT zu beschäftigen.

        Wenn Merkel einen Krieg materiell unterstützt haben soll, dann WEISEN sie die Unterstützung nach anhand ihrer HANDLUNGEN, etwa Anweisungen, Dokumenten etc.

        Ein „Nachweis“ anhand von Geostrategie/Geopolitik ist keiner.

        Um beim Beispiel zu bleiben:

        Ich habe bezüglich des Scholz-Projekts einer europaweiten Arbeitslosenversicherung anhand von unwidersprochenen Presseberichten darauf verwiesen, WIE Merkel entschieden bzw. gehandelt hat.

        Das ist ihr Handeln – ohne geostrategische/geopolitische Voraussetzungen, um dies als UNBESTREITBAREN Sachverhalt zu bestätigen oder zu widerlegen.

        Morgen kann sie anders entscheiden/handeln und dann ist etwas anderes ein unbestreitbarer Sachverhalt ihrer Regierungstätigkeit.

        So wie Sie sich hier präsentieren, fehlen Ihnen die intellektuellen Voraussetzungen, über Ihre „Erkenntnismethode“ auch nur einmal ansatzweise nachzudenken.

      • NoFiatMoney sagte:

        @RaS und @Dietmar Tischer

        Zum Irak-Krieg schrieb z.B. die FAZ am 27.03.2003 unter dem Titel „Merkel verteidigt Irak-Krieg“ u.a.:

        „Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgäng-liche Schadensbegrenzung.“

        http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

        Hinsichtlich Syrien beschloß die Bundesregierung bekannt-lich am 01.12.2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streit-kräfte. Auf Auftrag der BR vom selben Tage (BT-Drucksache 18/6866) stimmte der Bundestag dem mehrheitlich zu. Das Abstimmungsergebnis kann jeder auf S. 14131ff. des Plenar-protokolls 18/144 vom 04.12.2015 nachlesen.

        Mit der „Völkerrechtliche[n] Bewertung der russischen, ameri-kanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt“ befaßte sich der Wissenschaftliche Dienst des BT (WD 2 – 3000 – 029/18).

        https://www.bundestag.de/blob/563850/05f6dec762a939978c22a132ee680b9a/wd-2-029-18-pdf-data.pdf

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ NoFiatMoney

        Danke für die Konkretisierung.

        Der Nachweis ist mit Verweis auf die BT-Drucksachen erbracht.

        Man kann daher Merkel sowie den Bundestagsabgeordneten, die für sie gestimmt haben, vorwerfen, dass durch sie Deutschland Kriege geführt hat.

        Die völkerrechtliche Bewertung ist ein anderes Thema.

        Schröder ist ein guter Beleg dafür, dass es letztlich immer nur um Interessen geht:

        Trotz massiven Drucks von Bush hat er es abgelehnt, am Irak-Krieg teilzunehmen, auch wenn der möglicherweise völkerrechtlich vertretbarer/unumstrittener war; andererseits hat er aus Überzeugung gegen Serbien Krieg geführt, obwohl der wohl eindeutig völkerrechtswidrig war.

        Krieg ist nicht Krieg, man darf natürlich nicht alle seine Interessen mit Krieg durchsetzen wollen.

        Wer seine Interessen jedoch NIE mit Krieg durchsetzen will, wird nicht alle wahrnehmen können – möglicherweise auch solche, bei denen die Wahrnehmung sehr geboten erscheint.

        Insofern interessiert mich die rechtliche Bewertung einer Kriegsbeteiligung im Rahmen dieses Blogs weniger als die Methodik, mit der Behauptungen über Entscheidungen und Handlungen von Politikern aufgestellt und begründet werden.

        Dank Ihres Beitrags ist die Klärung so erfolgt, wie sie erfolgen sollte.

      • NoFiatMoney sagte:

        @Dietmar Tischer, 20. Oktober 2018 um 21:01

        Das zu recherchieren, kostete mich etwa 10 Minuten, also etwa die Zeit, welche Sie vermutlich für ein bis zwei Kommentare aufwenden.

        Schon bemerkenswert, wie unterschiedlich Menschen Schwerpunkte in ihrem Handeln setzen, nicht wahr?

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ NoFiatMoney

        Ganz so schnell bin ich nicht beim Schreiben meiner Kommentare, aber leider schnell genug, um fehlerhaftes Deutsch zu schreiben.

        Klar, es gibt unterschiedliche Schwerpunkte, weil es unterschiedliche Interessen gibt.

        Das ist völlig in Ordnung.

        Wenn man im Dialog ist, sollte es allerdings nur ein Interesse geben, nämlich das, zu einer Klärung unterschiedlicher Auffassungen zu kommen.

  9. John Leontop sagte:

    „In Betracht gezogen werden sollte auch ein staatlich organisierter (nicht verwalteter!) Fonds, wie ihn die Ökonomen Thomas Mayer und Daniel Gros schon 2013 in die Diskussion gebracht haben.“

    Prinzipiell stimme ich zu, dass Altersvorsorge durch einen deutlich höheren Teil von Sachinvestitionen gespeist werden sollte.

    Allerdings bekomme ich sehr schnell spitze Ohren, wenn staatliche Fonds eingerichtet werden sollen. Selbst wenn sie von „sogenannten Spezialisten “ verwaltet werden sollen (Herr Mayer zielt hier eher darauf ab, die weitere Entwicklung von FvS abzusichern); wer soll die Vergabe von entsprechenden Mandaten organisieren? BCG? Oder irgendwelche anderen Schlaumeier? Bei einem solchen Modell wird die Kostenfrage bei der Wertpapieranlage viel zu sehr vernachlässigt, die entscheidend für den langfristigen Erfolg ist.

    Wenn ich mir z. Bsp. den norwegischen Staatsfonds anschaue, arbeitet dieser nach meiner demütigen Einschätzung halbwegs vernünftig, trotzdem würde ich ihnen nie mein Geld anvertrauen.

    Viel vernünftiger wäre eine IAVK („individuelles Altersvorsorgekonto“); auf die Erträge in diesem Konto fallen keine Steuern an solange die Mittel dieses Konto nicht verlassen. Dies würde für die Altersvorsorge den Vorteil des Zinseszins-Effekts erlauben. Wenn Gelder aus diesem Konto abgezogen werden, werden sie dann entsprechend versteuert. Um eine Benachteiligung der „Armen“ zu vermeiden, könnte überlegt werden, staatliche Zuschüsse zu gewähren. Solche staatlichen Zuschüsse dürfen aber nicht vor Beginn des Renteneintritts entnommen werden.

    Flankiert werden müsste ein solches IAVK durch entsprechende Bildungsmaßnahmen in der Schule und der Verbreitung der 72er Regel.

    Ein solches IAVK würde dann den Spezialisten immer noch die Möglichkeit geben ihre Dienstleistung zu verkaufen.

    Dies sind sicher nur die Grundzüge einer entsprechenden Überlegung. Ich bin mir nicht sicher, ob ich vielleicht einige Nachteile übersehen habe (Bitte argumentiere niemand, dass dies die Durchschnittsbevölkerung überfordert; wenn einfache Zinsrechnungen in der Schule gelehrt werden, ist das sehr schnell einsichtig), stelle dies aber gerne zur Diskussion.

    Antworten
  10. RaS sagte:

    D.Tischer
    „…Allerdings ist es durchaus rational in der Politik, einen Krieg materiell nicht zu unterstützen, wie Schröder es beim Angriff der USA auf den Irak getan hat UND zu anderen Zeiten aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.“

    Welchen rationalen Grund gab es Ihrer Meinung nach im konkreten Fall dafür „..aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.“ ?

    Antworten
  11. RaS sagte:

    D.Tischer
    „Sie sind einer jener, die Geostrategie/Geopolitik verstehen oder zu verstehen glauben und mit diesem Verständnis – Voraussetzung sagen Sie – zu WISSEN vorgeben, wie die HANDLUNGEN von Politikern zu bewerten sind.“

    Ich habe nirgendwo behauptet, daß ich das alles verstehe. Allerdings befasse ich mich damit seit einigen Jahren und kann daher beurteilen, daß es notwendige Voraussetzung ist, um das politische Geschehen ansatzweise einordnen zu können. Alles andere ist vor allem Rumstochern im Nebel.

    „Sie entledigen sich damit der Aufgabe, sich zuerst einmal mit der REALITÄT zu beschäftigen.“

    Recherchieren heißt genau das: „sich zuerst einmal mit der REALITÄT zu beschäftigen.“
    Exakt das haben Sie aber selber weiter oben für sich abgelehnt („weil ich das nicht weiß und auch nicht recherchieren will.“)

    „Wenn Merkel einen Krieg materiell unterstützt haben soll, dann WEISEN sie die Unterstützung nach anhand ihrer HANDLUNGEN, etwa Anweisungen, Dokumenten etc.“

    Um Merkels materielle Unterstützung im Syrienkrieg zu recherchieren, reicht die Eingabe in eine Suchmaschine. Da werden Sie ganz schnell fündig (1Min.). Suchen Sie sich dann einfach eine Quelle aus, die Sie für glaubwürdig halten.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ RaS

      >Recherchieren heißt genau das: „sich zuerst einmal mit der REALITÄT zu beschäftigen.“
      Exakt das haben Sie aber selber weiter oben für sich abgelehnt („weil ich das nicht weiß und auch nicht recherchieren will.“)>

      Richtig,

      Allerdings „vergessen“ Sie hinzuzufügen, dass ich AUCH keine BEHAUPTUNG bezüglich ihrer Unterstützung/Nichtunterstützung eines Krieges aufgestellt, sondern gesagt habe:

      Es mag daher so sein (dass sie einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien unterstützt hat).

      Einfach mal verstehen:

      Niemand muss irgendetwas recherchieren.

      Wer nicht recherchiert, kann nicht BEANSPRUCHEN, dass seine Behauptungen wahr sind (bezüglich faktischer Sachverhalte).

      Stellt er sie doch auf, spekuliert er.

      Das tue ich nicht, jedenfalls nicht bewusst.

      Wer immer meint, dass Merkel materiell Kriege unterstützt habe, soll recherchieren, BEWEISE (Dokument etc.) vorlegen und sie veröffentlichen.

      Dann, und erst dann, ist die Behauptung VERIFIZIERT.

      Dann, und erst dann, kann man Merkel von mir aus auch anklagen.

      Ich finde es jedenfalls merkwürdig, dass – soweit ich weiß – niemand von denen, für die Merkel eine materielle Kriegsunterstützerin ist, einem Gericht derartige Beweise vorlegt und Anklage verlangt, wenn es diese Beweise denn GIBT und sie daraufhin RECHTSWIDRIG gehandelt haben sollt.

      >Welchen rationalen Grund gab es Ihrer Meinung nach im konkreten Fall dafür „..aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.“ ?>

      Zu verhindern, dass es in Europa einen ausufernden Krieg mit viel Leid, Zerstörung und Vertreibung gibt, ist ein rationaler Grund, präventiv einzugreifen, d. h. in vorliegendem Fall, Serbien zu bombardieren.

      Die zugrunde liegende Annahme, dass es einen ausufernden Krieg mit diesen Konsequenzen geben könnte bzw. geben würde, war nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern begründet.

      Ebenso begründet war die Annahme, dass die Bombardierung Serbiens das Land davon abhalten werde, einen derartigen Krieg zu betreiben.

      Und jetzt aufpasst:

      Ich habe nicht gesagt und sage nicht, dass dieser Grund HINREICHEND gewesen sei, Serbien zu bombardieren.

      Noch sage ich, dass es keine rationalen Gründe dafür gegeben habe, Serbien nicht derart zu bombardieren.

      Antworten
  12. Matthias sagte:

    Wie Norbert Häring aufgezeigt hat, haben die globalen Industrielobbys den „UN-Migratonspakt“ initiiert und eingebracht, der dann von der Politik übernommen wurde, und das Ziel der Massenmigration ist nicht „Sozialismus“, sondern das „Drücken der Löhne“ und „das Schleifen des Sozialstaates“. So wurde das von den Industrielobbys formuliert.

    Wir bewegen uns also nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung von Stundenlöhnen von 2,5 bis 5 Euro oder alternativ „Friss oder stirb“, da es dann auch keine Sozialleistungen mehr gibt und man zu diesen Löhnen arbeiten MUSS.

    Und dass besonders „Linke“ diese Pläne unterstützen und fördern, ist einfach nur zum Schreien, da die gar nicht verstehen, was da auf sie zukommt.

    Höcke und die AfD hingegen sind hier überhaupt kein Problem, da die die Einzigen sind, die diesen Irrsinn abwenden wollen.

    Es ist erschreckend mit anzusehen, wie das System es geschafft hat, die Aufmerksamkeit auf vermeintlich „gefährliche Populisten“ zu lenken, während still und heimlich an der Abschaffung der westlichen Sozialstandards, an der Absenkung der Löhne und der Zerstörung unserer Kultut gearbeitet wird und es am Ende „Friss oder stirb“ heißt, während das scheinbar nur eine Minderheit bemerkt.

    Antworten
  13. RaS sagte:

    D.Tischer
    „“>Welchen rationalen Grund gab es Ihrer Meinung nach im konkreten Fall dafür „..aktiv ein anderes Land rechtswidrig zu bombardieren, wie er und Fischer es getan haben im Fall Serbiens.“ ?>

    Zu verhindern, dass es in Europa einen ausufernden Krieg mit viel Leid, Zerstörung und Vertreibung gibt, ist ein rationaler Grund, präventiv einzugreifen, d. h. in vorliegendem Fall, Serbien zu bombardieren. ….“

    Ja, das entspricht in etwa dem humanitären Narrativ, mit dem uns der Kosovo Krieg verkauft wurde.
    Falls Sie Interesse haben, Narrativ und Realität in der Sache zu vergleichen, können Sie sich bsplswse folgendes anschauen und sich dann selber ein Bild machen:
    https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7422.html
    https://www.youtube.com/watch?v=j98QBCuvOVg (konkret zum Kosovo ab ca. Min 54:30)

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ RaS

      Sie haben mich nach einem rationalen Grund gefragt und ich habe Ihnen einen genannt.

      Dieser Grund ist ALS Grund zu bewerten.

      Ob dieser Grund einem Narrativ entspricht und ob damit etwas verkauft wurde, ist neben der Sache.

      Neben der Sache ist auch, ob gelogen wurde oder nicht.

      Denn es geht nicht darum, ob Schröder aus anderen Motiven Serbien bombardiert hat oder nicht.

      Es geht einzig und allein darum, ob das, was ich gesagt habe, ein rationaler Grund ist oder nicht.

      Sie KÖNNEN nicht argumentieren, wissen nicht einmal, was das ist.

      Das ist das Problem mit Leuten wie Ihnen:

      Nicht dass Sie eine andere Meinung haben, sondern dass sie unfähig sind, eine Klärung herbeizuführen.

      Es ist schlicht sinnlos mit Ihnen in einen Diskurs einzutreten bzw. diesen fortzuführen.

      Antworten
  14. RaS sagte:

    D.Tischer
    „Sie haben mich nach einem rationalen Grund gefragt und ich habe Ihnen einen genannt.
    Dieser Grund ist ALS Grund zu bewerten. “

    Das habe ich ja getan („Ja,“).
    War das zu undeutlich ausgedrückt oder haben Sie ein extra Lob erwartet?

    Der Rest Ihres Posts erinnert eher an die Geschichte von Don Quijote als das er irgendetwas zur Sache beitragen würde.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ RaS

      >Das habe ich ja getan („Ja,“).
      War das zu undeutlich ausgedrückt oder haben Sie ein extra Lob erwartet?>

      Sie wissen noch nicht einmal, was Sie gesagt haben.

      Sie haben nicht „Ja“ gesagt, sondern:

      >Ja, …Narrativ, mit dem uns der Kosovo Krieg verkauft wurde>

      Heißt im Kontext:

      Das humanitäre Narrativ ist eine Mogelpackung – der wahre Grund ist ein anderer.

      Selbst wenn es so wäre:

      Es geht nicht um den wahren Grund – danach haben Sie nicht gefragt.

      Sie haben vielmehr nach einem rationalen Grund gefragt.

      Sie haben sich nicht zu undeutlich ausgedrückt, sondern wiederholt sehr deutlich gemacht, dass Sie nicht argumentieren können.

      Zeigen Sie uns das mit Ihrem nächsten Post – es klappt bestimmt noch einmal.

      Antworten
      • RaS sagte:

        D.Tischer
        Sie müssen schon korrekt zitieren und nicht verkürzt, weil Ihre Verkürzung hier den Sinn entstellt.
        Ich schrieb: “ Ja, das entspricht in etwa dem humanitären Narrativ, mit dem uns der Kosovo Krieg verkauft wurde. “
        Sinngemäß bedeutet das:
        Ja, es gibt diesen rationalen Grund. Dieser entspricht in etwa dem humanitären Narrativ, mit dem uns der Kosovo Krieg verkauft wurde.
        Damit ist es natürlich ein rationaler Grund. Punkt. Dem habe ich auch nicht wiedersprochen. Darin sind wir uns einig, und Sie haben sich Ihren Keks verdient (Insofern erübrigt sich da eine weitere Argumentation).
        Wenn es keiner wäre, hätte man es nicht (erfolgreich) benutzt (benutzen können), um uns den Krieg damit zu verkaufen.
        Dass dieser Grund dafür missbraucht wurde ist Fakt, und die Beweise dafür habe ich beigefügt. Das heißt aber nicht, daß es kein rationaler Grund wäre.
        Ob der erwähnte Missbrauch Sie interessiert, interessiert widerum mich nicht, aber vielleicht interessiert er den ein oder anderen, der hier liest.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ RaS

        >Damit ist es natürlich ein rationaler Grund. Punkt. Dem habe ich auch nicht wiedersprochen. Darin sind wir uns einig,>

        Wenn das so ist, hätten Sie es dabei belassen können, weil Sie meine Antwort auf Ihre Frage damit bewertet haben:

        HINREICHENDE Klärung, Ende der Diskussion.

        Warum haben Sie es nicht dabei belassen, warum führen Sie die Diskussion immer noch weiter mit „ … um uns damit den Krieg zu verkaufen“ und „ … dieser Grund dafür missbraucht wurde“?

        Warum WECHSELN Sie argumentativ auf eine ANDERE Ebene, nämlich mit „verkaufen“ auf die der Kommunikation?

        Sie tun es, weil Sie die damalige Regierung Schröder als Kriegstreiber diskreditieren wollen.

        Das kann man versuchen und ist damit möglicherweise auch erfolgreich.

        Wenn so, dann muss man das Geschäft argumentativ einwandfrei betreiben, etwa so:

        In welchem Sinn kann EIN Grund, z. B. der von mir genannte überhaupt MISSBRAUCH sein, wenn er rational ist, d. h. einen UNBESTREITBAR richtigen Bezug zur Entscheidung für die Bombardierung hat?

        Wenn es andere Gründe für den Krieg geben haben sollte, dann müssen Sie

        a) diese darlegen

        und

        b) darlegen, ob das rationale Gründe sind oder nicht

        und

        c) darlegen, ob einer der „wahre“ Grund für die Bombardierung war in dem Sinn, dass die Regierung sich aufgrund diese Grundes und keines anderen für die Bombardierung entschieden hat

        Wie ist die Bombardierung zu bewerten, wenn der „wahre“ Grund einer von mehreren rationalen Gründen für die Bombardierung ist, aber nicht der kommunizierte?

        Ist die BOMBARDIERUNG anders zu bewerten?

        Oder ist die Regierung bezüglich ihrer KOMMUNIKATION zur Bombardierung anders zu bewerten?

        Wenn so, ist das nichts Neues.

        Ich habe bereits anfangs der Diskussion gesagt, dass Regierungen lügen.

        Soviel nur mal als Anstoß für Sie und natürlich auch andere, wenn sie das interessiert, was Argumentieren anhand dieser Diskussion heißt.

        Damit ist es jetzt aber genug.

  15. RaS sagte:

    D.Tischer
    Ich habe Ihnen die Erläuterungen/Beweise (zu a.,b.,c.) bereits geliefert. Sie finden dort die Antworten auf Ihre Fragen. Wenn Sie sie nicht anschauen/lesen, ist das Ihr Problem, nicht meines.
    Wenn Sie die Zeit mit den links oder mit Eigenrecherche zum Thema verbracht hätten, hätten Sie sich die Zeit zum Verfassen sinnloser Posting sparen können und wären zusätzlich noch ein gutes Stück schlauer. Naja, jeder wie er mag, es ist ja Ihre Zeit.

    Antworten
  16. Rob sagte:

    Der sovielte Artikel, der versucht, die Migration in den Vordergrund zu rücken, wenn es um Populismus geht.

    Ich verweise auf Michael Petties, der 2014 schrieb:

    But – and here is where I will presume to add something new to the historical debate about income inequality and underconsumption – there is another very important form of rising income inequality that also forces up the savings rate in a very similar way, and this has been especially important in the past two decades. A declining household share of GDP has the same net impact as rising income inequality.

    We have seen this especially in places like Germany and China during the past decade. In both countries policies were implemented which, in order to spur growth and, with it, employment, effectively transferred income from households to producers of GDP.

    The main form of this transfer, in the case of Germany, was an agreement around fifteen years ago to restrain wage growth. By keeping wage growth lower than productivity and GDP growth, unit labor costs declined in Germany and German workers became more “competitive” in the international markets. This forced up the German savings rate and converted Germany’s current account from large deficits in the 1990s to the largest surpluses in the world.

    […], that something similar happens in Germany, which also has an “undervalued” euro in relationship to the “overvalued” euro of countries like Spain, Italy and France). This reduces the real value of household income as a share of GDP.

    https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/55084

    An outstanding essay!

    Des Weiteren verweise ich auf eine relativ frische Untersuchung von Schularick und weitere Autoren, zum Zusammenhang von Finanzkrisen und Populismus. Hitler lässt grüßen; siehe den FAZ-Gastbeitrag von Gauland und die Reaktionen darauf.

    Antworten

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