Angela Merkel in Brüssel können wir uns nicht leisten

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager-magazin.de:

Angela Merkel war eine teure Kanzlerin für die hiesigen Steuerzahler. Die Kosten für einen eventuellen Absprung nach Brüssel dürften uns aber endgültig überfordern.

Am Sonntag setzen die Staatschefs der EU das Postengeschachere in einem Sondergipfel fort. Manfred Weber, der Karriere-Politiker aus Brüssel hatte nie eine realistische Chance, Jean-Claude Juncker nachzufolgen. Der französische Präsident Macron hat schon vor der Wahl klar gemacht, was er von der Idee des „Spitzenkandidaten“ hält: nichts. Insofern war es ein reines Wahlkampftheater, das aufgeführt wurde. Selbst wohlwollende Parteifreunde Webers räumen hinter geschlossenen Türen ein, dass dieser im Konzert mit den Regierungschefs ein Leichtgewicht ist. Sicherlich wird man für Weber einen geeigneten Versorgungsposten finden.

Bleibt die Frage nach den Szenarien. Die einzige Chance für das Parlament, den eigenen Einfluss zu sichern, wäre die Nominierung von Margrethe Vestager. Selbst der französische Präsident könnte sich mit der kompetenten Dänin, die in den letzten Monaten intensiv an ihrem Französisch gearbeitet hat, leben. Er könnte sogar noch versuchen, einen Franzosen an der Spitze der EZB zu installieren, quasi als „Entschädigung“ dafür, dass er den beinharten Brexitverhandler Michel Barnier nicht durchsetzen konnte.

Alternativ wird ein Szenario diskutiert, das mit vordergründig geballter Kompetenz Europa voranbringen soll: die Französin Christine Lagarde, zur Zeit Chefin des IWF, als neue EZB-Präsidentin und Angela Merkel als Kommissionspräsidentin. Immer wieder hat Angela Merkel mit dem Gedanken eines Wechsels nach Brüssel kokettiert – so in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor einigen Wochen – nur um es kurz darauf wieder zu dementieren. Ich denke, wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Aus deutscher Sicht wäre die Kombination Merkel/Lagarde auf den beiden wichtigsten Posten der EU nur auf den ersten Blick ein Gewinn. Was vordergründig nach einer Stärkung des deutschen Einflusses in EU und Eurozone aussieht, dürfte sich, wie viele Entscheidungen der Kanzlerin in den letzten 14 Jahren, als ein für den Steuerzahler teures Projekt der persönlichen Machtsicherung erweisen.

Geld anderer Leute

„Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.“ Wohl kein Politiker hat in den letzten Jahrzehnten, so die Einsicht von Milton Friedman, bestätigt, wie Angela Merkel. Wann immer es darum ging, die eigenen Wahlchancen zu steigern, wurde ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen gehandelt. Die Träger der Kosten dieser politischen Entscheidungen wurden entweder über die wahren Kosten im Unklaren gelassen oder aber nicht gefragt.

Die Bilanz dieser Politik habe ich hier und anderer Stelle schon mehrfach gezogen. Darum nur die Kurzfassung zu Erinnerung:

  • Von wegen Sparen: Obwohl in den Medien immer viel vom Sparen die Rede war, haben die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre genau das Gegenteil getan. Seit 2008 wurden insgesamt mehr als 280 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Zählt man die Zinsersparnis von fast 140 Milliarden und die geringeren Kosten für Arbeitslosigkeit hinzu, hatten die Politiker 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schulden sind seit 2014 nur um 76 Milliarden gesunken, allein die Zinsersparnis in diesem Zeitraum liegt bei rund 87 Milliarden. Ausgegeben wurde das Geld mit vollen Händen, vor allem für Konsum: Rente − 100 Milliarden, Gesundheit – 100 Milliarden, „sonstiges“ (von Migration bis Energiewende) – 117 Milliarden. Für Investitionen (50 Milliarden) und die Bundeswehr (5 Milliarden) blieb da nicht viel übrig.
  • Lüge der „schwarzen Null“: Dabei haben die Regierungen Merkel diese Ausgaben nicht nur einmalig getätigt, sondern in Gesetzen auch für die Zukunft festgeschrieben. Wie sehr sie sich dadurch eingeschränkt haben, zeigt der Aufschrei um die neue Steuerschätzung. Diese ergibt übrigens nicht „weniger“ Steuereinnahmen, wie oft geschrieben, sondern weniger mehr, als erhofft. So werden die Einnahmen um 3,4 Prozent pro Jahr wachsen. Nicht wenige Arbeitnehmer wären froh, wenn ihre Nach-Steuer-Einkommen um diesen Satz wachsen würden in den kommenden Jahren. Das Theater verdeutlicht was anderes: Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, wäre offensichtlich, dass die Schulden in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind und nicht, wie offiziell behauptet, gesunken. Die verdeckten Verbindlichkeiten des Staates werden auf 3000 bis 4000 Milliarden Euro geschätzt. Mindestens 1000 Milliarden sind auf die Entscheide der letzten Jahre zurückzuführen.
  • Infrastruktur verfällt: Gespart wurde von der Politik in den letzten Jahren an der Zukunft unseres Landes. Mindestens 120 Milliarden wären erforderlich, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Würden wir dann auf dem durchschnittlichen Niveau der OECD investieren, wären weitere 30 Milliarden pro Jahr erforderlich. Kapitalisiert also rund 1000 Milliarden latente Last, für die niemand vorgesorgt hat. Nicht enthalten sind hier die Investitionen, die erforderlich wären, um Deutschland von Platz 28 von 32 Plätzen in Europa bei der Digitalisierung nach vorne zu bringen.
  • Bundeswehr kampfunfähig: Wie lautet der Witz zur Aufgabe der Bundeswehr? Den Feind aufhalten, bis eine Armee kommt. Mindestens 130 Milliarden wären kurzfristig nötig, dauerhaft mit Blick auf das Zweiprozent-Ziel der NATO gut 25 Milliarden pro Jahr mehr, was kapitalisiert rund 750 Milliarden entspricht.
  • Energiewende: Prominentestes Beispiel dürfte die überstürzte Energiewende sein. Angesichts der Tsunamikatastrophe in Japan wurde mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg über Nacht der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – kurz nachdem zuvor die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert worden waren. Diesen letztlich fehlgeschlagenen Versuch, die Wahlen für die CDU zu retten, bezahlen wir heute mit den höchsten Strompreisen in Europa und dem Verfehlen der CO2-Ziele. Auf bis zu 1000 Milliarden werden die Kosten dieser Aktion geschätzt.
  • Migration: Mittlerweile ist bekannt, dass die Entscheidung zur Grenzöffnung des Jahres 2015 weniger aus humanitärer Überzeugung als aus Angst vor unangenehmen Bildern im Fernsehen getroffen wurde. Die Folgekosten werden – je nach Integrationserfolg – auf 750 bis 1500 Milliarden Euro geschätzt.

Die gute Konjunktur und die damit sprudelnden Steuereinnahmen haben es der Politik und namentlich der Kanzlerin erlaubt, alle denkbaren Probleme mit Geld zu lösen. Dem Geld anderer Leute, ist doch die Abgabenbelastung trotz dieses Booms weiter gewachsen.

Nun also Europa

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die guten Zeiten für Politiker sich hierzulande dem Ende nähern. Die Konjunktur schwächelt, wichtige Schlüsselindustrien stehen vor einem existenzbedrohenden Wandel (Auto), der demografische Wandel setzt jetzt massiv ein und die Fehlentscheidungen der letzten Jahre werden offensichtlich und spürbar. Kein Wunder also, dass Frau Merkel sich nach einer neuen Aufgabe umsieht.

Europa klingt nach einem ehrenvollen Abgang. Sie kann sich bitten lassen und als „Retterin Europas“ in die Geschichtsbücher eingehen. Dabei würde der Gang von Angela Merkel nach Brüssel nicht einer gewissen Ironie entbehren, hat doch gerade die Bundeskanzlerin mit ihren Entscheidungen der letzten Jahre der EU mehr geschadet als genutzt:

  • Der Alleingang in der Flüchtlingspolitik hat zu erheblichen Spannungen in der EU geführt und gerade auch die natürlichen Verbündeten Deutschlands in Osteuropa vor den Kopf gestoßen.
  • Ihre Weigerung einer Begrenzung der Zuwanderung nach Großbritannien zuzustimmen, hat – gerade auch vor dem Hintergrund der Bilder der Flüchtlingsbewegung – mit zu dem Brexit-Votum beigetragen. Mit Großbritannien verliert die EU die zweitwichtigste Wirtschaftskraft und die militärisch stärkste Kraft Europas.
  • Die Weigerung, die Eurokrise als Überschuldungs- und Wettbewerbskrise anzuerkennen und entsprechend zu handeln, zwingt die EZB zu ihrer aggressiven Geldpolitik. Damit verstärken sich die Ungleichgewichte im Euroraum und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Eurokrise wieder mit voller Wucht ausbricht.

Dennoch hätte Frau Merkel sehr gute Chancen, Kommissionspräsidentin zu werden. Von einer Welle der Sympathie in den deutschen Medien und der Öffentlichkeit getragen und von der Hoffnung der anderen EU-Staaten, dass sich das Muster des Machterhalts von Angela Merkel fortsetzt: der Kauf von Unterstützung mit dem Geld Dritter.

Der Preis ist hoch

Emanuel Macron dürfte eine Transferunion als Preis für eine EU-Rolle von Angela Merkel fordern. Und Frau Merkel wird bereit sein, diesen zu bezahlen.

Im Kern möchte Macron die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Eurofinanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, mit dem Ziel, bei Schocks und schlechter Entwicklung in einem Land mit gezielten Ausgabenprogrammen die Konjunktur zu beleben. Sein Ziel ist ein keynesianischer Superstaat mit eigenem Budget, gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit. Dahinter liegt die Idee, dass nur so eine gleichmäßige Entwicklung in der Eurozone erzielt werden kann. In die gleiche Richtung zielen die Vollendung der Bankenunion (die ökonomisch auf eine Sozialisierung der faulen Privatschulden in einigen Ländern hinausläuft, Stichwort: italienische Banken!) und Überlegungen für eine eurozonenweite Arbeitslosenversicherung. Christine Lagarde würde als EZB-Chefin Forderungen in die gleiche Richtung stellen und damit die französische Agenda unterstützen, obwohl die Institution, der sie zurzeit vorsteht, vorgerechnet hat, dass Umverteilung nicht wirkt, nicht das Problem der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit adressiert und das Problem der Überschuldung nicht löst. Das einzige sichere Ergebnis ist, dass wir ärmer werden. Dabei ist es egal, ob diese Umverteilung wie bisher heimlich (TARGET II, EZB) oder künftig offiziell (Transferzahlungen, Investitionsbudgets, Bankenunion, etc.) stattfindet.

Schon jetzt wird die öffentliche Meinung darauf vorbereitet, in dem auf allen Kanälen die undifferenzierte Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland, der nun „auch mal etwas tun müsse“, verbreitet wird. Eine Sichtweise, die so pauschal keineswegs richtig ist, wie auch an dieser Stelle erläutert.

Dabei werden die Studien, die den Nutzen der EU für Deutschland zeigen sollen, immer banaler:

  • Kurz vor der Europawahl wurde auf allen Kanälen von einer Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, die zeigen würde, dass „Deutschland der große Gewinner der EU sei“.  Wenn man genauer hinsieht, ging es weniger um die EU als um den Binnenmarkt und der Hauptgewinner war nicht Deutschland, sondern die Schweiz, die bekanntlich nicht Mitglied der EU ist. Ohnehin war es eine Studie auf dem Niveau: „Wird es wärmer, wenn die Sonne scheint?“, profitieren doch naturgemäß jene Länder und Regionen von einem Binnenmarkt besonders, die stark im Export sind. Das Ergebnis stand also schon vor dem Beginn der Berechnungen fest.
  • In die ähnliche Kategorie fällt eine ebenfalls viel zitierte Studie des Centrums für Europäische Politik unter dem Titel: „20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner“. Die Autoren vergleichen dabei die Entwicklung der deutschen Wirtschaft mit jener Japans in den letzten 20 Jahren (!), ohne dabei zu berücksichtigen, dass in Japan der demografische Niedergang schon zehn Jahre vor uns eingesetzt hat. Rechnet man sauber mit der Entwicklung des BIP pro Erwerbstätigen, sieht man, dass Japan mit einem Plus von 20 Prozent deutlich vor Deutschland mit 14 Prozent liegt. Selbst Großbritannien liegt mit 17 Prozent vor uns.

Diese offensichtlichen Schwächen ändern nichts daran, dass die Studien von den Medien ungeprüft verbreitet werden und so die Grundlage legen für die Bereitschaft, in eine Transferunion einzusteigen.

Wir können es uns nicht leisten

Nun könnte man großzügig meinen, dass es letztlich keine Rolle spielt, wenn wir in Zukunft noch ein paar Milliarden mehr in den europäischen Topf bezahlen. Obwohl wir nach Daten der EZB deutlich ärmer als unsere Nachbarn sind. Das Problem ist jedoch, dass es unsere Leistungsfähigkeit übersteigt. Angesichts des jetzt einsetzenden demografischen Wandels, für den in den letzten Jahren nicht vorgesorgt wurde, werden wir gar nicht in der Lage sein, die Leistung zu erbringen, die zu unseren Lasten versprochen wird:

  • Schon jetzt müssten wir ab sofort zwischen 35 und 100 Milliarden für die Kosten der Alterung zurücklegen.
  • Die Produktivität pro Kopf ist seit Jahren rückläufig, was auch mit der abnehmenden Qualifikation der Menschen zu tun hat. Dies führt zu geringeren Einkommen pro Kopf.
  • Die fehlenden staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Bildung unterminieren unsere Fähigkeit, auch in Zukunft hohe Einkommen zu erzielen.
  • Unsere Industrien stehen vor einem grundlegenden, in Teilen existenzbedrohenden Wandel und stammen allesamt noch auch der Kaiserzeit.
  • Die Sonderkonjunktur der letzten Jahre läuft aus und wird zu erheblichen Verteilungskämpfen führen.

Die Politik der letzten Jahre hat Verteilung vor Schaffung von Wohlstand gestellt. Nun nähern wir uns dem Ende unserer Kräfte. Das Land ist nicht so „reich“ wie Politiker, Medien und wir selbst so gerne glauben wollen. Der Preis für den letzten Karriereschritt von Frau Merkel können wir nicht mehr bezahlen. Selbst wenn wir wollten. Deshalb sollten wir Frau Vestager an diesem Sonntag fest die Daumen halten!

39 Kommentare
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    Tobias W. sagte:

    Ich glaube es besteht kein Grund zur Sorge. Wann wurde das letzte Mal ein internationaler Spitzenposten mit einem deutschen besetzt? Horst Köhler, den Schröder als Chef des WWF in Washington durchsetzte. Merkel hat in 14 Jahren Amtszeit nicht einen europäischen Spitzenposten mit einem deutschen besetzen können.

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      Richard Ott sagte:

      @Tobias W.

      Köhler war dann aber auch schon zu realistisch für das neue linksgrüne Wohlfühl-Deutschland mit rein gesinnungsethischer Außenpolitik;

      „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
      https://www.deutschlandradio.de/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276

      Das hat er später als Bundespräsident über den Afghanistan-Krieg gesagt, mittlerweile ist das schon wieder fast 10 Jahre her. Die Bundeswehr ist dort natürlich nur, um Menschenrechte zu verteidigen und die Demokratie aufzubauen – und zwar so erfolgreich und nachhaltig, dass der Militäreinsatz bald sein 20-jähriges Jubiläum hat, ohne Aussicht darauf, irgendwann beendet zu werden. ;)

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Tobias W.

      >Ich glaube es besteht kein Grund zur Sorge.>

      Das glaube ich auch.

      Für die anderen besteht kein Grund zur Sorge, weil Macron den Deutschen Weber als Kommissionspräsidenten verhindert hat.

      Das, nur nebenbei, als Zeichen für den Motor Paris/Berlin, der die Dinge vorantreiben soll.

      Für uns besteht auch keine Sorge, weil es keinen Kommissionspräsidenten geben wird, der sich gegen uns und einige andere als starke Figur durchsetzen kann.

      Merkel weiß, dass es jemand werden muss, der allen Regierungen verpflichtet ist – und daher nur schwach sein kann.

      Findet man keinen oder will man keinen solchen, werden einige später die Rechnung aufmachen, wie das mit den Osteuropäern und Italienern der Fall sein würde, wenn Timmermans Kommissionspräsident werden sollte.

      Man hätte ihn mit Mehrheit durchdrücken können, aber das hätte die Spaltung nur vertieft.

      Wenn man allerdings eine unbelastete Figur findet, dann wird das EU-Parlament brüskiert, weil das auf einem Spitzenkandidaten besteht.

      Kurzum:

      Es wird eine Menge Loser geben, kein Grund zur Sorge also.

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    Bernhard K. Kopp sagte:

    Ich habe nie geglaubt, dass Frau Merkel an einem Amt in Brüssel interessiert ist. Erstens kann sie kein Französisch. Zweitens hat sie sich sowohl bei einem kürzlichen CNN-Interview, und auch bei der kurzen Dankesrede in Harvard geweigert öffentlich Englisch zu sprechen. Schon vor Jahren tat sie das gleiche bei einer kurzen Dankesrede im US-Congress. Drittens, gibt es kein Amt in Brüssel bei dem man nach Meinungsumfragen und mit einer willfährigen Parlamentsmehrheit regieren könnte. Woher sollte sie dann wissen was sie tun soll. In EU-27/28 geht keine asymetrische Mobilisierung und kein “ vom Ende her denken „.

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    FRK sagte:

    „Angela Merkel in Brüssel können wir uns nicht leisten“
    „Deshalb sollten wir Frau Vestager an diesem Sonntag fest die Daumen halten!“

    ???????????

    Frau Merkel ist doch mittlerweile ein körperliches Wrack und steht außerdem für das Amt nicht zur Verfügung.

    Abgesehen von diesem Punk, was sagt Ihnen, dass Frau Vestager, bezogen auf deutsche Interessen, die bessere Wahl wäre??

    Die Geschichte der EWG, EG und EU war doch ein ewiges Durchwurschteln. Dabei kam es stets bei den anderen drauf an, für sich die meisten Vorteile zu erzielen, mit wenig Rücksicht, soweit das ganze System erhalten blieb, also Deutschland finanziert in der Hauptsache, geht (für uns) nachteilige Kompromisse ein, opfert sich in Vielem aus Angst als schlechte Europäer zu gelten…….

    Solange in Deutschland kein auf eine verstärkte Durchsetzung eigener Interessen basierender Systemwechsel stattfindet, (der realistisch nicht absehbar ist), wird sich wenig ändern. Die Verteilungskämpfe werden zwar härter, aber es wird sich weiter durchgewurschtelt, wie bisher, weitgehend und steigend zu Lasten Deutschlands.

    Ich sehe keinen Politiker in Deutschland oder gar Europa, der dies zu ändern vermag.
    Die bisherigen haben uns mit der EU und Euro in einer Sackgasse hinein manövriert, nur mit immens schadensträchtiger Wendemöglichkeit!!

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    Axel sagte:

    Man sagt, daß Fr. Merkel die Sache vom Ende her denkt. Wie schön doppeldeutig dieser Satz ist!!!

    Ansonsten sollte Deutschland der Bankenunion sobald wie möglich beitreten. Wenn man Dr. Krall’s Argumentationskette folgt, werden sich die Südländer dann verwundert die Augen reiben, wenn sie realisieren, daß sie es sind, die zahlen dürfen und nicht die Deutschen…

    Auch wird eine „Vertiefung“ der EU (eigener Haushalt, EU Arbeitslosenversicherung…) in Zeiten von MMT und Helikoptergeld nicht die Salden der Deutschen belasten, sondern bei der EZB abgebucht werden.

    Folgt man abermals Dr. Krall, der von einem Inflationsschock von 50% monatlich im Falle einer Bankenkrise ausgeht und der zu einem Ende des Euro führen kann, wäre es sogar grob fahrläßig, bis dahin nicht so stark wie möglich auf die K…. zu hauen und mit der Todgeweihten Währung nicht noch soviel „Gutes“ zu tun und investieren und Staatsfonds, etc. zu bilden, wie möglich…

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dr. Lucie Fischer

      Wenn Ihr Verweis nicht nur eine Vermutung nährte, sondern einen Realitätsbezug hätte, dann verfügt Frau Merkel über einen sehr glaubwürdigen Grund, die Kanzlerschaft FREIWILLIG aufzugeben aus Verantwortung für das Land.

      Wir werden erleben, ob er zum Tragen kommt.

      Die Gelegenheit dazu wird sich meiner Einschätzung nach noch in diesem Jahr ergeben.

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        Richard Ott sagte:

        Vielleicht läuft es auch wie in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in den frühen 1980ern: Als Breschnew schwer krank war, wurde er auch im Amt belassen. Und dann vom ebenfalls schwer kranken Andropow und kurze Zeit später vom genau so schwachen Tschernenko ersetzt.

        Die Logik dahinter ist: Wenn die Führung schwach ist, kann sie nichts ändern. Das gefällt der Partei-Nomenklatura, wenn die in Wirklichkeit will, dass alles so bleibt wie es ist.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Die Logik dahinter ist: Wenn die Führung schwach ist, kann sie nichts ändern. Das gefällt der Partei-Nomenklatura, wenn die in Wirklichkeit will, dass alles so bleibt wie es ist.>

        Wir haben hierzulande kein Einparteiensystem, es herrscht Wettbewerb unter den Parteien.

        Wenn auch im Windschatten der abstürzenden SPD, die CDU hat bei allen wichtigen Wahlen der letzten Zeit erhebliche Stimmenverluste unter Merkel hinnehmen müssen.

        Das zerrt an den Nerven, die der Mandatsträger nicht ausgenommen.

        Man stelle sich einmal vor, dass die CDU Juniorpartner der Grünen im Bund werden und Habeck als deren Kanzler das Land regiert. Jedem in der CDU dreht sich schon bei diesem Gedanken der Magen um. Der Gedanke ist ja nicht hergeholt, sondern drängt sich nach Lage der Dinge auf.

        Es dürfte daher die überwiegende Meinung in der Partei sein:

        Frau Merkel muss aus dem Amt, je schneller, desto besser.

        Das Problem ist nur:

        Wie schafft man das ohne Beschädigung der Partei?

        Eine verdiente Kanzlerin kann man nicht einfach mal so beiseite schieben.

        Bei den Beliebtheitswerten, die Merkel in der Bevölkerung hat, wäre das tödlich.

        Ich bin überzeugt davon, dass viele in der CDU beten, dass die SPD möglichst bald die Koalition kündigt.

        Geschieht das, stellt sich die Schuldfrage in der Öffentlichkeit ziemlich klar dar und Merkel kann bei den voraussichtlichen Neuwahlen problemlos Platz machen für eine andere Figur als Kanzlerkandidat/in der Partei.

        Der Austritt der SPD wird mit Berufung auf die im Koalitionsvertrag eingebaute Revisionsklausel noch dieses Jahr erklärt werden.

        Was auch immer die SPD in der Regierung durchgesetzt hat, es hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt, sondern Stimmen gekostet.

        Kühnert & Co. werden mit Verweis darauf für den Ausstieg votieren und die Mehrheit der Partei wird folgen, weil an der Talfahrt trotz/wegen Regierungsbeteiligung nichts zu rütteln ist.

        Die Landtagswahlen in Ostdeutschland werden daran nichts ändern, sondern sind als Verstärker zu sehen.

  5. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >„Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.“ Wohl kein Politiker hat in den letzten Jahrzehnten, so die Einsicht von Milton Friedman, bestätigt, wie Angela Merkel.>

    Milton Friedman muss korrigiert werden:

    Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.

    Soweit richtig.

    Wenn allerdings die Finanzierungskosten (Steuern und Abgaben) für die Bürger zu hoch werden, muss die Regierung aufpassen, dass sie nicht fürs Abkassieren bestraft wird. Frau Merkel hat das frühzeitig erkannt, und deshalb weitgehend der SPD das Ausgeben in der Regierung überlassen. Dafür wird diese Partei nun folgerichtig abgestraft.

    Für die CDU/CSU wird es nun darauf ankommen, die Grünen in die Regierung zu holen, die sich ebenfalls kräftig fürs Ausgeben engagieren (Energiewende) und dafür auch abgestraft werden von denen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit nichts mehr finanzieren dürfen.

    So bleibt man Volkspartei ; – )

    Zur Wahl des/der EU-Präsidenten/in:

    Merkel hat die Logik in der Fragestunde des BT erklärt:

    Wenn die Regierungschefs sich auf keinen der „Spitzenkandidaten“ einigen können, muss es eben jemand anderes werden, auf den sie sich einigen können.

    Das ist das Verfahren, mit dem Verlierer sich vorführen:

    Die Staatschefs werden Verlierer sein, weil ihre Lösung die des kleinsten gemeinsamen Nenners sein wird und das EU-Parlament wird brüskiert, weil es kein „Spitzenkandidat“ wird.

    So ist das eben, wenn die Bürger ihre Regierungen wählen und dann noch einmal ein EU-Parlament, das anders zusammengesetzt ist. Dieses Konstrukt ist ein permanentes Blockadeinstrument.

    Deshalb wird Merkel den EU-Posten auch nicht anstreben.

    Die Frau ist viel zu klug, um sich nach ihrer Karriere in Brüssel vorführen zu lassen.

    Denn Merkel weiß es besser als Dr. Stelter:

    Nicht nur WIR können uns die EU nicht mehr leisten, auch ANDERE können das nicht mehr.

    Die Energiewende war nur der Anfang. Am EU-Budget wird noch viel mehr scheitern. Die europäische Landwirtschaft, der etwa ein Drittel des Haushalts zufließt, muss weiterhin alimentiert werden, damit in der Fläche keine Unruhe ausbricht. Und das alles, mit GB als Mühlstein am Hals.

    Damit bleiben jegliche Aufbruchsperspektive auf der Strecke.

    Politik wird ein Weiter so in einer sich verschlechternden Lage sein.

    Einziger Lichtblick:

    Das EuGH in Luxemburg, das immer wieder Sand ins Getriebe streut und Nationalregierungen und Menschen ärgert.

    Angesichts dieses Szenarios kommt es nicht mehr auf die Figuren an der EU-Spitze an.

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    Daniel Haase sagte:

    „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
    Wer diesem Sprichwort zustimmt, der kann dem Szenario, Merkel als Chefin der EU-Kommission begleitet durch zwei Grüne als Kanzler-Duo daheim durchaus etwas abgewinnen. Das sich die deutschen Steuerzahler weder das eine noch das andere leisten können, steht außer Frage. Doch angesichts der jüngsten politischen Umfragen darf bezweifelt werden, dass sich schon ausreichend viele Wähler dieses Umstandes bewußt sind. Und da kommt ein anderes Sprichwort ins Spiel: „Wer nicht hören (respektive „Stelter lesen und denken“) kann, muss fühlen.“ Auch „fühlen“ passt erneut perfekt zu Merkel und den Grünen. Wer einen gewissen Sinn für Ironie hat, öffne eine gute Flasche Wein, lehne sich zurück und überlege mal in Ruhe, was von der Begeisterung für Merkels EU und die Grünen hierzulande übrig bleibt, wenn sich das avisierte Personaltableau durchsetzt.

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        Richard Ott sagte:

        @Zweifler

        „Landet man etwa wieder im Gefängnis, wenn man sowas schreibt?“

        Noch nicht. Das könnte sich aber ändern, wenn man das geplante Gesetz zum Verbot der Verunglimpfung der EU und ihrer Werte („Deutschland zahlt“?) entsprechend im Sinne einer Pro-EU-Gesinnungsjustiz auslegt:

        https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Sachsen-will-Verunglimpfung-von-EU-Symbolen-verbieten

        (Unfassbar, wie dumm die CDU in Sachsen so kurz vor den Landtagswahlen hier agiert.)

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Zweifler: Es gibt in dieser Gesellschaft inzwischen etliche Leute, die sich genau so fühlen. Von Thilo Sarrazin über Roland Tichy bis Borid Palmer. Von Wählern der AFD ganz zu schweigen. Und anscheinend gibt es noch mehr Leute, die vor der erstgenannten Gruppe Angst haben.

        Aus dem Dilemma kommt die Gesellschaft nur durch Diskurse raus. Und dafür fehlt m.E. auf ganz vielen Seiten die Bereitschaft. Von links bis rechts. Oft aus Ungeduld. Verständlich, aber falsch.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Aus dem Dilemma kommt die Gesellschaft nur durch Diskurse raus. Und dafür fehlt m.E. auf ganz vielen Seiten die Bereitschaft. Von links bis rechts. Oft aus Ungeduld. Verständlich, aber falsch.>

        Zustimmung – Diskurse wäre der erste Schritt.

        Sie müssten zweitens zu der verbreiteten EINSICHT führen, dass ALLE nicht mehr ihre Ansprüche realisieren können.

        Es wäre z. B. die Einsicht, dass GLEICHWERTIGE Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zukünftig INSOWEIT nicht mehr möglich sind, wie sie heutigen Standards entsprechend als BEWAHRENSWERT erfahren werden.

        Wenn sie in der Stadt bewahrenswert sein sollen (mit allen erforderlichen Veränderungen bei Wohnen und Verkehr u. a.), dann wäre dies nur auf Kosten der Lebensverhältnisse auf dem Land möglich und umgekehrt.

        Die Parteien müssten also Abstand nehmen von programmatischen Versprechen wie z. B. dem der CDU mit ihren gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Stadt und auf dem Land.

        Es nicht zu tun, festigt zwar die ILLUSION Volkspartei sein zu können, verweigert sich aber mit dem faktisch UNHALTBAREN Anspruch, es allen recht machen zu können, einem übergreifenden gesellschaftlichen KONSENS mit denen, deren Ansprüche sie eben nicht befriedigen können.

        Diese Bevölkerungsgruppen werden auf der Kommunikationsschiene ausgegrenzt und z. T. auch diffamiert.

        Da dies an den materiellen SACHVERHALTEN nichts ändert, wird sich die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @DT:

        Einverstanden. Das geht aber meines Erachtens noch tiefer. Artikel 72 Grundgesetz, der von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fabuliert, muss meines Erachtens aufgegeben werden. Idealerweise durch die Verabschiedung einer Verfassung nach Artikel 146. Aber das wird wohl erst nach dem margin Call vernünftig diskutiert werden können. Leider.

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        ruby sagte:

        Gleichwertige Lebensverhältnisse sollten sich des Instruments der Grundsteuer bedienen und zwar auf Basis der Grundstücks- und Immobilienwerte sowie der gemeindlichen Hebesätze ergänzend der Länderspezifischen Finanzausgleiche und Ergänzungszuweisungen. Seit den 60 Jahren hat die Politik von Bund und Ländern das verhindert und nur abkassiert. Das letztendliche Urteil des BVerfG habe ich live gehört und Wort für Wort gelesen. Für mich ist das bereits die Schlußbilanzsitzung des Staates BR Deutschland gewesen, sowohl in rechtlicher, haushälterischer und finanzverfassungslicher Wirklichkeit.
        Ich werde mit diesen Vertretern der Unterschiedlichkeiten nicht mehr über Kompensation, Ausgleich reden. Die sollen untergehen mit ihrer Welt. Wissen und Können entfalten lebenswerte Verhältnisse.

  7. Avatar
    Eva Maria Palmer sagte:

    Merkel als Kommissions-Präsidentin?

    Mon Dieu!

    Mein Mann und ich beten seit langem, daß die „Fluchtursache Nr.1“ kein politisches Amt mehr ausüben wird, das uns, wie in den letzten Jahren so viel Ungemach bereitet hat.

    Zur Zeit und fast sieht es so aus, als ob der Allmächtige unsere Gebete erhört hat, denn dann hört vielleicht unser Zittern auf.

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    • Avatar
      Starchild sagte:

      beten hilft nicht, wenn man die Verantwortung für sich selbst abgegeben hat. Und der Michel hat alles abgegeben, ist ja bequem gewesen so …und merkt es nicht mal. Dummheit wird bestraft und Gott hat dafür keine Zeit.
      Wobei ich gut finde dass Sie anfangen hinzuschauen, ist unangenehm aber der richtige Weg.

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    Richard Ott sagte:

    „Alternativ wird ein Szenario diskutiert, das mit vordergründig geballter Kompetenz Europa voranbringen soll: die Französin Christine Lagarde, zur Zeit Chefin des IWF, als neue EZB-Präsidentin und Angela Merkel als Kommissionspräsidentin.“

    Oh Gott. Das ist ja wie im Horrorfilm. „Blutgericht in Brüssel: Leatherface und die Raute des Grauens“. Das wird richtig teuer!

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    • Avatar
      Eva Maria Palmer sagte:

      Herr Richard Ott

      „…Blutgericht in Brüssel…das wird richtig teuer!“

      Wenn das wahr wird, Allmächtiger, dann zittern w i r aber wie Espenlaub am ganzen Körper.

      Merkel, 15 Jahre lang Katastrophen-Politik und Muslimisierung Deutschlands.
      Millionenfacher Verstoß gegen Grundgesetz § 16a (sichere Drittstaaten-Regelung).
      (Läuft immer noch frei herum.)

      Eine in Frankreich verurteilte Frau Lagarde wg. Vorteils-Gewährung bei illegalem Steuernachlaß von 500 Millionen € zugunsten Herrn Tapie (Adidas).

      Vielleicht gibt es dann auch wieder ein Amt für den Sittenstrolch Dominique Strauss-Kahn.

      Das wäre ein Kriminellen-Kabinet in Brüssel, an dem der jetzige Amtsinhaber Brandy-Juncker vielleich sogar Gefallen finden würde.

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      • Avatar
        Starchild sagte:

        tjoo, so lange sich der deutsche Michel dafür zur Verfügung stellt wird die Hydra eben weiterhin gefüttert.
        Erst wenn der Michel 100% streikt dann besteht Chance auf ein Ende mit Schrecken. Aber die meisten haben immernoch nicht kapiert was es geschlagen hat, die wollen partout die Sch…. in der sie sitzen nicht anschaun.

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