Deutschland vor dem Wirtschafts­sturm

Ende Oktober 2019 erschien „Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“  im Eichborn Verlag. Es ist das neueste Werk der Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik. Im Vorfeld kamen die beiden auf die namhaften Autoren Norbert Häring (Handelsblatt) und Gerhard Schick (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen) und auch auf mich zu und baten um Gastbeiträge für ihr Buch. Ich stimmte zuMeine Motivation: Ich wollte auf diesem Weg breitere Gesellschaftsschichten auf die Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa hinweisen. Dies bedeutet nicht, dass ich alle im Buch getroffenen Aussagen vollumfänglich teile. Da mein Beitrag darin verkürzt publiziert wurde, hier für meine Leserinnen und Leser der Artikel in voller Länge.

Der Weltwirtschaft droht eine schwere Krise, die deutlich problematischer sein wird als jene des Jahres 2009 und der Eurozone droht der ungeordnete Zerfall. Deutschland sonnt sich derweil im Glück vergangener Erfolge, ist aber denkbar schlecht aufgestellt für den Sturm, der sich zusammenbraut. Die Kombination von fehlendem Verständnis von Bürgern und Politikern für die Weltwirtschaftsordnung und schlechter Politik hierzulande, wird uns teuer zu stehen kommen.

Wirtschaft auf Pump

Auf globaler Ebene haben wir es mit einem völlig aus dem Fugen geratenen Finanz- und Wirtschaftssystem zu tun. Seit Mitte der 1980er-Jahre erleben wir weltweit, vor allem in den USA, Europa und Japan, eine immer schneller steigende Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). In den zwanzig Jahren bis zur Finanzkrise 2008 hat sich die Verschuldung relativ zum BIP mehr als verdoppelt. Real – also bereinigt um die Inflation – hatten Unternehmen mehr als dreimal so viele Schulden wie zuvor, Staaten mehr als viermal und private Haushalte mehr als sechsmal so viel.

Die sogenannte Finanzkrise war deshalb vielmehr eine Überschuldungskrise. Die Welt schien am Ende der Verschuldungskapazität angelangt. Die Verschuldungskapazität hängt vom beleihungsfähigen Eigenkapital oder Einkommen und von den Zinsen ab. Je höher das Eigenkapital und das Einkommen und je tiefer die Zinsen, desto mehr Schulden lassen sich schultern. 2008 stiegen die Kosten für Kredite drastisch, nicht zuletzt, weil das Vertrauen der Kreditgeber in die Zahlungsfähigkeit der Schuldner deutlich zurückging. Zugleich verfiel der Wert des Eigenkapitals und die Einkommensaussichten verschlechterten sich wegen der sich abzeichnenden Rezession. Was bei moderater Verschuldung im Einzelfall ärgerlich ist, erweist sich bei zu hoher Verschuldung als Brandbeschleuniger für eine Große Depression.

Dass es nicht dazu kam, verdanken wir dem beherzten Eingreifen der Notenbanken, die die Weltfinanzmärkte mit Liquidität überschwemmten und die Zinsen mittlerweile in den negativen Bereich gedrückt haben. Nur so können die Schuldner weiter so tun, als wären sie solvent und die Gläubiger weiterhin denken, sie hätten noch werthaltige Forderungen. Damit haben die Notenbanken allerdings genau jene Politik fortgesetzt, die uns in die Überschuldung geführt hat. Immer, wenn es in den letzten dreißig Jahren an den Finanzmärkten oder in der Wirtschaft zu Turbulenzen kam, haben die Notenbanken der westlichen Welt Zinsen gesenkt und Liquidität in die Märkte gepumpt: Börsencrash von 1987, Russlandkrise, Asienkrise, Dotcom-Blase, Finanzkrise – immer das gleiche Muster. Anschließend wurden die Zinsen allerdings nie wieder auf das vorherige Niveau erhöht. So sanken die Zinsen über die Jahrzehnte immer tiefer.

Auf diese Weise wurde es immer attraktiver, auf Kredit zu spekulieren. Je höher verschuldet das System ist, umso größer ist jedoch seine Krisenanfälligkeit und desto bedrohlicher wird auch jede Krise. Deshalb mussten die Notenbanken immer heftiger – mit Zinssenkungen – intervenieren, was wiederum einen Anreiz gab, weitere Schulden zu machen, weil es nochmals deutlich billiger wurde. Das Medikament, das die Notenbanken verabreichen, verstärkt die Krankheit, anstatt sie zu heilen.

So lief es auch in den letzten zehn Jahren. Statt ein Sinken der Schuldenlast zu bewirken, haben die Notenbanken den Schuldenberg weiter aufgebläht. Die Welt ist mit über 325 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, 75 Prozentpunkte mehr als 2007. Diese Schuldenlast ist nur zu immer tieferen Zinsen tragbar.

Notenbanker füttern das Schuldenmonster

Doch nicht nur die Schulden wachsen weiter. Auch in anderer Hinsicht hat die Politik der Notenbanken erhebliche negative Nebenwirkungen:

  • Eng mit dem Schuldenboom verbunden ist die Entwicklung der Vermögen. Jeder vierte der 400 reichsten Amerikaner ist durch „Investments“ so extrem reich geworden. Die meisten davon mit billigem Kredit. Banken, Hedgefonds und Private Equity erzielen ihre zum Teil fantastischen Renditen nur durch den massiven Einsatz von „Leverage“, also Kredit. Nur dank des Treibstoffs billigen Geldes ist es überhaupt möglich, dass die Vermögen – wie die Schulden – seit Jahren schneller wachsen als die Realwirtschaft. Die Reichen werden immer reicher, weil das immer billigere Geld die Preise von Immobilien, Finanzanlagen, Kunst- und Sammlerobjekten immer höher treibt.
  • Je höher die Bewertungen an den Vermögenswerten, desto größer die Gefahr von Einbrüchen, wenn die Blasen hin und wieder platzen. Dies hat aber verheerende Folgen für die Realwirtschaft, weil die Nachfrage sinkt und vor allem, weil das Finanzsystem sofort wieder ins Wanken gerät. Fallen die Vermögenspreise, verlieren die Kreditgeber Geld und die Banken stehen wieder vor einer neuen Finanzkrise. Dies zwingt die Notenbanken, bei ihrer Geldpolitik immer mehr auf die Finanzmärkte zu blicken. Letztlich sind sie gezwungen die Vermögensmärkte mit immer billigerem Geld zu stabilisieren. Die Zinsen müssen also morgen noch tiefer sein, weil sie heute schon tief sind.
  • Die stetig steigende Verschuldung führt zu einer zunehmenden „Zombifizierung“ der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen sind unter normalen Umständen nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. Weil das Bankensystem wiederum die Verluste aus Abschreibungen auf diese Kredite nicht verkraften könnte, kommt es zu einer stillen Übereinkunft: Solange das Unternehmen den Zinsverpflichtungen nachkommt, tun beide Seiten so, als wäre der Kredit noch werthaltig, das Unternehmen also nicht insolvent. So bleibt das Unternehmen zwar am Markt, hat aber keine Mittel für Investitionen und Innovation. In der Folge gibt es weniger Wirtschaftswachstum, was wiederum die Schuldentragfähigkeit weiter mindert und noch tiefere Zinsen erforderlich macht.

Den Notenbanken ergeht es wie Johann Wolfgang von Goethes „Zauberlehrling“. In ihrem Bemühen, Turbulenzen an den Finanzmärkten und Rezessionen zu bekämpfen, haben sie alles getan, um das Kreditwachstum und damit die Nachfrage zu befeuern. Sie haben das Monster erst geschaffen, das sie nun seit Jahren mit immer noch mehr Geld vorgeben zu bekämpfen, in Wahrheit jedoch beständig mehr füttern. Sie bekommen das Schuldenmonster nicht mehr in den Griff.

Der Euro als Krisenbeschleuniger

Im Kontext der global steigenden Verschuldung erweist sich der Euro als Krisenkatalysator. Zum einen hat die Einführung des Euro zu einer deutlichen Zinssenkung in den heutigen Krisenländern geführt, mit der Folge drastisch steigender privater Verschuldung – vor allem zu Spekulations- und Konsumzwecken – in Spanien, Portugal, Frankreich und Irland und unterlassener Sanierung der Staatsfinanzen in Italien. Zum anderen hat er statt zur erhofften Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedsländer zu einer weiteren Divergenz geführt. Die Euroländer haben heute wirtschaftlich weniger miteinander gemein als im Jahre 2000, rechnet der Internationale Währungsfonds vor. Die US-Bank JP Morgan kam in einer Untersuchung gar zu der Feststellung, dass die Eurozone die denkbar schlechteste Währungsunion sei, noch schlechter als eine hypothetische Union aller Staaten der Welt, die mit einem „M“ beginnen.

Die Eurokrise ist eine um Strukturprobleme verschärfte Überschuldungskrise und damit ist offensichtlich, was zu tun wäre:

  • Die Überschuldung ist durch Schuldenschnitte zu bereinigen.
  • Das insolvente Bankensystem ist durch Schuldenschnitte und Rekapitalisierung zu sanieren.
  • Die divergierende Wettbewerbsfähigkeit muss durch Neuordnung der Mitglieder der Eurozone wiederhergestellt werden.

Aus Sicht der Politik sind das alles sehr unangenehme Schritte, müsste man doch eingestehen, dass der Euro – aus politischen Gründen gegen den Rat führender Ökonomen durchgedrückt – gescheitert ist und zu einer erheblichen Vernichtung von Wohlstand geführt hat.

Stattdessen wird – wider besseres Wissen – die Rettung in mehr Umverteilung zwischen den Ländern gesehen. So rechnet der IWF vor, dass 80 Prozent eines Schocks selbst in Ländern wie den USA und Deutschland über private und nicht über öffentliche Mittel aufgefangen werden. Unbeachtet bleibt außerdem, dass die deutlich ärmeren deutschen Privathaushalte dann für die reicheren Italiener, Spanier und Franzosen bezahlen würden.

Überlebt hat der Euro nur, weil die EZB ihn zu einer frei verfügbaren, faktisch kostenfreien Ware gemacht hat und weil sie mit Negativzins und Wertpapierkäufen überschuldete Staaten und Privatsektoren am Leben erhält. Ganz nebenbei finanziert die EZB so die Kapitalflucht aus den Krisenländern. Das schlägt sich in immer größeren, faktisch wertlosen (da zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit) TARGET2-Forderungen der Bundesbank und damit der hiesigen Bevölkerung nieder: gegenwärtig immerhin schon mehr als 12.000 Euro pro Kopf.

Doch das dürfte nicht genügen, um dem Euro weitere zwanzig Jahre Existenz zu ermöglichen. Immer offensichtlicher wird, dass der Euro sein Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Spätestens in der nächsten Rezession wird in einigen Ländern der politische Druck zunehmen, was Austritte immer wahrscheinlicher macht. Erster Kandidat für einen solchen Schritt bleibt Italien, das bereits mit den Planungen für die Einführung einer Parallelwährung begonnen hat. Gegenwärtig sicher noch, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen, perspektivisch wohl aber auch zur Organisation des Ausstiegs.

Unstrittig ist, dass ein chaotischer Zerfall des Euro eine tiefe weltweite Rezession und Finanzkrise auslösen wird. Obwohl dies dafür spräche, den Euro lieber in einem geregelten Verfahren neu zu ordnen, macht die bisherige „Euro-Rettungspolitik“ dafür wenig Hoffnung. Das Zerfallsszenario bleibt real.

Deutschland ein Euro-Gewinner?

Die deutsche Politik hält weiter an der Vorstellung fest, Deutschland sei der große Gewinner des Euro und sollte deshalb einen erheblichen finanziellen Beitrag zu seinem Erhalt leisten. Eine Haltung, die in den kommenden Jahren in eine europäische Transferunion führen wird, von der vor allem Italien, Spanien und Frankreich profitieren werden. Dabei sind durchaus Zweifel an der These angebracht, dass Deutschland wirklich der Profiteur vom Euro ist:

  1. Zu Zeiten der D-Mark stand die deutsche Wirtschaft unter konstantem Aufwertungsdruck. Die Währung der Haupthandelspartner, der französische Franc, die italienische Lira oder auch der US-Dollar werteten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Mark ab. In der Folge war die deutsche Wirtschaft zu anhaltenden Produktivitätszuwächsen gezwungen. So wuchs die Produktivität in den Jahren vor der Euroeinführung deutlich schneller als in der Zeit danach.
  2. In der Folge wuchs das BIP pro Kopf ‒ der entscheidende Indikator für die Entwicklung des Wohlstands ‒ ebenfalls langsamer als vor der Einführung des Euro. Lief die Entwicklung bis zum Jahr 2000 noch halbwegs parallel zur Schweiz ‒ wenn auch auf tieferem Niveau ‒, so ist Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen.
  3. Die deutschen Konsumenten haben bis zur Einführung des Euro von den Abwertungen der anderen Länder profitiert. Importierte Waren und Urlaube wurden billiger. Seit dem Jahr 2000 hat sich dies geändert. Die Importe wurden teurer und Gleiches gilt für den Urlaub. Damit sank die Kaufkraft des Durchschnittsdeutschen.
  4. In den ersten Jahren nach der Einführung des Euro waren die Zinsen für die heutigen Krisenländer zu tief und für Deutschland zu hoch. Die Rezession in Deutschland war deshalb tiefer und länger, als sie ohne den Euro gewesen wäre. Die Regierung war gezwungen, Ausgaben zu kürzen und die Arbeitsmarktreformen durchzuführen, die zu geringeren Löhnen in Deutschland führten. In Summe stagnierten die Einkommen der Durchschnittsbürger mehr als zehn Jahre lang.
  5. Die stagnierenden Löhne führten zu geringeren Steuereinnahmen, während die Exporte zulegten. Somit hat der Euro es Deutschland nicht „erlaubt“, Handelsüberschüsse zu erzielen. Der Euro hat diese erzwungen. Die geringe Binnennachfrage ist der Hauptgrund dafür, dass die Wirtschaft sich auf den Export konzentrierte.
  6. Die Eigentümer der exportorientierten Unternehmen profitierten von der Euroeinführung. Bei den börsennotierten Unternehmen sind dies überwiegend ausländische Investoren. Profiteure sind auch die Beschäftigten der Exportunternehmen, die zwar geringe Lohnzuwächse hatten, dafür aber einen Arbeitsplatz. Aber zugleich gingen auf den Binnenmarkt ausgerichtete Arbeitsplätze verloren und das Lohnniveau stagnierte insgesamt.
  7. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nach Einführung des Euro, den gedämpften Steuereinnahmen und anhaltend hohen Kosten für Sozialleistungen und den Aufbau Ost ging die Politik dazu über, die Ausgaben für Investitionen zu kürzen. Folge ist ein erheblicher Instandhaltungsstau bei der hiesigen Infrastruktur von mindestens 120 Milliarden Euro.
  8. Ein Handelsüberschuss geht immer mit einem Ersparnisüberschuss einher. Dies führte zu einem enormen Kapitalexport in das Ausland: teilweise als Direktinvestitionen, überwiegend jedoch als Kredit zur Finanzierung des Schuldenbooms in anderen Ländern. Dabei gibt es nichts Dümmeres, als in einer überschuldeten Welt, Gläubiger zu sein.
  9. Als die Krise in Europa offensichtlich wurde, haben private Banken ihr Geld aus den Krisenländern abgezogen. Dabei wurden sie entweder von öffentlichen Geldgebern abgelöst ‒ Modell Griechenland ‒ oder aber die Bundesbank musste den Geldabfluss durch die Gewährung von TARGET2-Krediten ausgleichen. In Summe wurden so die von privaten Banken gegebenen Kredite ‒ unsere Ersparnisse ‒ durch direkte und indirekte Kredite des deutschen Staates ersetzt. Später kam die Kapitalflucht aus den Krisenländern hinzu. So finanziert die Bundesbank indirekt den Kauf von Immobilien in Deutschland durch Italiener und Griechen. Angesichts von mindestens drei Billionen Euro fauler Schulden in Europa ist sicher, dass Deutschland als Hauptgläubiger einen großen Teil der Verluste tragen wird.
  10. Alle Bemühungen, den Euro durch noch tiefere Zinsen über die Runden zu bringen, führen – bereits für jeden offensichtlich – zu einer Enteignung der Sparer.

Für den Durchschnittsdeutschen stellt sich die Situation so dar: Die Einführung des Euro führte zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation. Die Tage der billigen Urlaube in Italien und Griechenland waren vorbei. Der Staat kürzte Ausgaben für Sozialleistungen, Infrastruktur und Investitionen. Die Wirtschaft musste sich auf den Export konzentrieren, weil die Binnennachfrage gedrückt war und die Ersparnisse dazu genutzt wurden, Lieferantenkredite zu gewähren. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass wir Deutschen die Hauptnutznießer des Euro seien, schwer haltbar. Ohne den Euro hätte es die Schuldenparty im Süden nicht gegeben, aber auch nicht die großen deutschen Exportüberschüsse – dafür einen höheren Lebensstandard und bessere Infrastruktur in Deutschland.

Das monetäre Endspiel steht bevor

Die EZB hat sich noch mehr als die anderen Notenbanken der westlichen Welt in eine Ecke manövriert. Das führt zu Fragen: Ist die nächste Krise schon der Beginn vom Endspiel oder gelingt es den Notenbanken, das System eine Runde weiter zu bekommen und noch ein paar Jahre steigende Vermögenspreise, stabile Konjunktur und Wohlstandsillusion auf Pump zu ermöglichen?

Dass Notenbanker und Politiker über dieses Thema intensiv nachdenken, zeigt die Flut an Testballons, die in den letzten Jahren aus der akademischen Welt lanciert wurden.

Es geht darum, den Notenbanken den Weg zu noch negativeren Zinsen und weiteren umfangreichen Liquiditätsspritzen zu ermöglichen und zugleich die Fluchtmöglichkeiten aus dem System zu begrenzen:

  • Kampf gegen das Bargeld: Ökonomen wie der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Kenneth Rogoff, plädieren, Bargeld möglichst weitgehend abzuschaffen; vordergründig, um Schattenwirtschaft und Kriminalität zu bekämpfen, in Wahrheit, um eine Flucht aus dem Bankensystem zu verhindern.
  • Kampf gegen das Gold: Passend dazu erklärt der IWF in einem weiteren Arbeitspapier, dass Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft ist. Wer denkt, ein Verbot privaten Goldbesitzes sei undenkbar, der sei an die deutsche, aber auch US-amerikanische Geschichte erinnert!
  • Kapitalverkehrsbeschränkungen: Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs als geeignetes Instrument gesehen, um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren. Fallen Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen.
  • Monetarisierung der Schulden: Sind Ausweichreaktionen unter Kontrolle gebracht, kann man sich auf die „Lösung“ des Schuldenproblems konzentrieren. Da ist zunächst die schon länger diskutierte „Monetarisierung“ der Schulden. Gemeint ist, dass die Notenbanken die aufgekauften Schulden von Staaten und Privaten einfach annullieren.
  • Helikopter-Geld: Eine weitere Idee sind staatliche Konjunkturprogramme, direkt von den Notenbanken finanziert. In Anlehnung an Milton Friedman spricht man von „Helikopter-Geld“. Auch hier mehren sich die Stimmen in der Wissenschaft, die in diesem Vorgehen das Normalste aller Dinge sehen.
  • Modern Monetary Theory (MMT): Wäre es nicht ohnehin besser, wenn man den Staat dauerhaft und großzügig direkt von der Notenbank finanzierte, anstatt wie heute den Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen? Vorreiter dieser Überlegungen, bezeichnen es als „Modern Monetary Theory“. Danach können Staaten, die die Kontrolle über die eigene Notenbank haben (also z. B. die USA, aber eben nicht Italien) so viel neu geschaffenes Geld ausgeben, wie sie wollen, solange die Wirtschaft unausgelastete Kapazitäten hat, sowie innovativ und produktiv genug ist, um alle Wünsche zu erfüllen! Diese Idee zeigt ganz klar, in welche Richtung es geht.

Nachdem sie sich selbst in die Ecke manövriert haben, werden die Notenbanken in der nächsten Krise – die nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“ ist – alles auf eine Karte setzen. Das Endspiel der bestehenden Geldordnung steht bevor. Schwer vorstellbar, dass sie das übersteht.

„Das Märchen vom reichen Land“

Und wie ist Deutschland mit Blick auf die sich abzeichnenden Turbulenzen aufgestellt? Denkbar schlecht! Billiges Geld, zunehmende Verschuldung und schwacher Euro trieben die Nachfrage nach deutschen Waren an. Damit wuchs die doppelte Abhängigkeit vom Ausland: als Markt für unsere Waren und als Schuldner für unsere Forderungen. Nun droht ein Einbruch der Nachfrage und erhebliche Verluste bei den Forderungen, wobei noch offen ist, wie diese realisiert werden, durch Konkurse und Zahlungseinstellungen oder doch durch hohe Inflation. Genauso gut hätten wir unsere Autos und Maschinen auch ins Ausland verschenken können.

Die deutsche Politik hat es versäumt, vorzusorgen. Wohin man blickt, hat Deutschland den Anschluss verloren: Das Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nur noch unteres Mittelfeld, die Infrastruktur hat einen Sanierungsrückstand in dreistelliger Milliardenhöhe. Weitere 30 Milliarden müssten dauerhaft jährlich mehr zum Erhalt aufgewendet werden. Bei der Digitalisierung belegt Deutschland Platz 28 in Europa, so eine Studie der EU. In der Bundeswehr schwimmt, fliegt und fährt fast nichts mehr.

Selbst die „schwarze Null“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Die Politik hat immer von „Sparen“ gesprochen, aber das Gegenteil gemacht. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben mehr als 280 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Gleichzeitig sanken dank der Nullzinspolitik der EZB die Zinsausgaben um mindestens 136 Milliarden Euro und die gute Konjunktur reduzierte die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt um 46 Milliarden. Von 2008 bis Ende 2018 standen der Politik so 460 Milliarden Euro für Ausgaben aller Art zur Verfügung, die überwiegend in den Konsum geflossen sind:

  • Am stärksten wuchsen die Ausgaben für Soziales. Nimmt man 2008 als Basisjahr, betragen die kumulierten Ausgabenzuwächse in diesem Resort 167 Milliarden Euro, also rund 40 Prozent der zusätzlichen Ausgaben. Das ist ein beeindruckender Zuwachs angesichts eines Rückgangs der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 5,2 Prozent im selben Zeitraum.
  • Den größten Zuwachs an Ausgaben innerhalb des Sozialbereichs auf Bundesebene weisen die Zuschüsse für die Rentenkasse auf. Immerhin rund 100 Milliarden wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen und eine weitere Steigerung der Zuschüsse ist angesichts der jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unvermeidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente verwendet werden.
  • Wenig thematisiert werden die deutlich anwachsenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. In Summe wurden hier ebenfalls rund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet, vor allem um sogenannte „versicherungsfremde“ Leistungen zu finanzieren.
  • Den größten Zuwachs weisen mit über 117 Milliarden die „restlichen Ausgaben“ auf. Dahinter verstecken sich Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen, die künftige Ausgaben beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes, der Kinderbetreuung und der Integration von Migranten decken sollen. Allein 2017 wurden für die „Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung“ 20,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Situation entspricht jener des Gewinners einer Lotterie. Wenn man 1.000 Euro gewinnt, gönnt man sich etwas, spart einen Teil und zahlt womöglich Schulden zurück. Was man aber auf keinen Fall macht, ist, in eine neue Wohnung zu ziehen, die 1.000 Euro pro Monat mehr kostet. Weil man weiß, dass man sich die nur leisten kann, wenn man weiterhin jeden Monat 1.000 Euro im Lotto gewinnt. Und das ist eben ziemlich unwahrscheinlich.

Unsere Politiker scheinen hingegen zu denken, sie könnten weiterhin im Lotto gewinnen. Und zwar noch jahrzehntelang! Die dargelegten Ausgabesteigerungen sind nämlich überwiegend keine Einmalzahlungen, sondern in Gesetz gegossene nachhaltige Verpflichtungen. Während die Grundlagen für unseren künftigen Wohlstand erodieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – berauschen sich Politiker und die Öffentlichkeit am Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann. Dass diese Illusion weiter anhält, erkennt man auch an der Tatsache, dass zusätzliche Kosten von 40 bis 80 Milliarden Euro für den Kohleausstieg schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden.

Im Sommer 2019 mehren sich die Anzeichen für ein baldiges, bitteres Ende des Märchens vom reichen Land. Die Probleme der Automobilindustrie, das sich weltweit abschwächende Wirtschaftswachstum und die zunehmenden Handelskonflikte sind deutliche Anzeichen dafür, dass unser Boom endet. Dann wird offen zutage treten, wie wenig wir die guten Jahre genutzt haben, um vorzusorgen. Höchste Zeit für eine andere Politik.

 

Kommentare (58) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Dieter Krause sagte:

    @ Dietmar Tischer
    Mein Wissen ist ein BEGRÜNDETES, keine erfahrbares, ohne allerdings Erfahrung auszuschließen.

    Wer Gott kennt, der beschreibt ihn nicht. Wer Gott beschreibt, der kennt ihn nicht.

    Al-Hallādsch (858 – 922), voller Name Abū l-Mughīth al-Husain ibn Mansūr al-Hallādsch, kontroverser Sufi und Dichter persischer Herkunft aus Fars, der ausschließlich in arabischer Sprache schrieb

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    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      Äußerungen von Männern von vor 1000 Jahren sind immer strukturell sexistisch und rassistisch.

      Haben Sie vielleicht auch einen schönen aktuellen Kalenderspruch über Gott von einer kommunistischen muslimischen transsexuellen Person of Colour aus Nigeria?

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    Dieter Krause sagte:

    @ Dr. Stelter
    Zu Zeiten der D-Mark stand die deutsche Wirtschaft unter konstantem Aufwertungsdruck. Die Währung der Haupthandelspartner, der französische Franc, die italienische Lira oder auch der US-Dollar werteten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Mark ab. In der Folge war die deutsche Wirtschaft zu anhaltenden Produktivitätszuwächsen gezwungen. So wuchs die Produktivität in den Jahren vor der Euroeinführung deutlich schneller als in der Zeit danach.

    WARUM stand zu Zeiten der D-Mark die deutsche Wirtschaft unter Aufwertungsdruck? – Weil Deutschland schon damals Lohndumping betrieben hat – und die anderen Länder einfach mit einer höheren Inflationsrate gearbeitet haben (bis zu 26% in Italien und Griechenland), weil sie durch ein derartiges Gelddrucken einfach gut ihre politischen Geschenke bezahlen konnten. In Italien hatte das aber den Effekt, dass es damals extrem hohe Investitionsraten gab (auch im „inflationsverseuchten“ Italien ist damals die Wirtschaft (und die Industrie) stark gewachsen und hat auch wie verrückt investiert), da das Geld sonst zu stark an Wert verloren hätte. In Deutschland dagegen konnte man es auch mal ein paar Jahre ohne großen WEertverlust (oder gar mit Wertzuwächsen durch die Aufwertung der DM) auf der Bank parken – nicht so in Italien (war natürlich noch die Zeit vor der Liberalisierung der Geldmärkte). – Sie, Herr Stelter, suggerieren mit Ihrem Statement oben, dass die anderen europäischen Länder zu D-Zeiten wirtschaftlich angeblich nicht so leistungsfähig waren. Mit ganz anderen politischen Modellen haben die aber auch fast die deutschen Wachstumsraten nach 1955 geschafft (Italien, Frankreich – sogar das faschistische Spoanien war voll mit dabei)! Es ist eben alles etwas Komplizierter als wie Sie es hier darstellen…

    Im übrigen kann man das alles auch in dem exzellenten Buch DEUTSCHLAND – EIN WIRTSCHAFTSMÄRCHEN der taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann nachlesen (mit Ludwig Erhard als großem ökonomischen Wirrkopf – Adenauer hat die viel besser ökonomischen Entscheidungen getroffen, weil er immer auch – oder besser: vor allem – politisch dachte):

    Gleich am Anfang ihres Buches macht Ulrike Herrmann klar, dass sie nicht nur das „Deutsche Wirtschaftswunder“ zwischen 1948 und 1973 entzaubern will. Sie zielt auch auf die Gegenwart. Die taz-Journalistin schreibt:

    „Deutschland ist ein reiches Land, und dennoch hält sich die Erzählung: Früher war alles besser. Nicht wenige Deutsche würden gern zur D-Mark zurückkehren, trauern der Bundesbank hinterher oder träumen von einer Welt, in der wieder der Goldstandard gilt. Die AfD hat diese Nostalgie längst für sich entdeckt und propagiert den Mythos, dass die Bundesrepublik mühelos auf den Euro verzichten könnte. Die Märchen sind keineswegs harmlos. Sie haben konkrete Folgen und schädigen Millionen Bürger.“ Ulrike Herrmann will aktuelle Irrmeinungen entkräften, indem sie die Vergangenheit des „Deutschen Wirtschaftswunders“ gründlich seziert. Verständlich und faktenreich mixt sie dazu historische Analysen und Politikerbiographien und garniert sie mit zum Teil bissigen Kommentaren.

    Die Symbolfigur wird demontiert – Im Focus steht hauptsächlich Ludwig Erhard. Nach Herrmann beschönigte dieser zum einen seine Vergangenheit in der NS-Zeit. Zum andern verkörpere er gleichermaßen die Mythen wie die Fehlentwicklungen des deutschen Wirtschaftswunders. Zum Beispiel bei der Einführung der D-Mark.

    „Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die ‚soziale Marktwirtschaft‘ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Diese Legende wird zwar bis heute gern verbreitet, ist aber trotzdem falsch. Die Deutsche Mark ist keine deutsche Erfindung, sondern wurde von den Amerikanern durchgesetzt. In Deutschland kursierten damals knapp 250 Reformvorschläge. Es waren die Amerikaner, die diese Ideen sichteten, sortierten und in ein Konzept gossen.“

    Ludwig Erhard habe sogar kurzfristig den Erfolg der Währungsreform durch eine falsche Preispolitik gefährdet, die gewaltige Proteste hervorrief. Herrmann benennt ausführlich die Vorbedingungen und äußeren Einflüsse, die das deutsche Wirtschaftswunder tatsächlich ermöglichten. Das Wirtschaftswachstum hatte bereits vor der Währungsreform angezogen. Denn die deutschen Industrieanlagen waren im Zweiten Weltkrieg keineswegs völlig zerstört worden und konnten rasch wieder instand gesetzt werden.

    Die Rolle der USA, der Montanunion und des Außenhandels – Neben amerikanischen Nahrungsmittellieferungen und dem Marschallplan war es dann vor allem die europäische Zahlungsunion von 1950, die der Wirtschaft auf die Beine half. Die USA zwangen die europäischen Staaten, im Zahlungsverkehr miteinander zu kooperieren und einander Kredite zu gewähren:

    „Die Zahlungsunion war ungemein effizient. Der westdeutsche Außenhandel explodierte. 1950 hatten Exporte nur 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht; 1960 waren es schon 15,8 Prozent. Vor allem aber konnten Waren jetzt wieder frei in Westeuropa zirkulieren, so dass Fertigprodukte, Maschinen, Rohstoffe und Nahrungsmittel mühelos dort eintrafen, wo sie benötigt wurden. Ohne die Europäische Zahlungsunion hätte es das westdeutsche ‚Wirtschaftswunder‘ nicht gegeben. Dieses raffinierte System konnte 1950 jedoch nur starten, weil die USA eine Anschubfinanzierung von 450 Millionen Dollar zusagten.“

    Die weiteren Triebkräfte des Wirtschaftswachstums hießen: Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die international ansteigende Güternachfrage nach dem Koreakrieg von 1950 bis 1953. Und nicht nur in Deutschland ging es aufwärts. Ein „Wirtschaftswunder“ erlebten damals auch Frankreich, Österreich oder Italien. Für Herrmann spricht das dafür, dass es nicht allein die freie Marktwirtschaft war, die das Wachstum begünstigte. Denn Frankreich und Österreich setzten stärker als Deutschland auf Verstaatlichungen und Wirtschaftslenkung. Letztlich sei die viel gepriesene soziale Marktwirtschaft in Deutschland gar nicht so sozial gewesen: Zwar gab es eine erfolgreiche Rentenreform. Auch stiegen seit den 50er Jahren die Löhne und Gehälter – die Gewinne aber noch viel stärker und parallel dazu die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen.

    Die ewige Exportnation? – Was aber sagt uns das für die Gegenwart? Herrmann schildert, wie ab 1958 und dann verstärkt seit den 70er Jahren die wirtschaftliche Dynamik abnahm und die Krisen wiederkehrten. Und sie benennt mehrere Faktoren, die bis heute aus der Wirtschaftswunderzeit negativ nachwirken sollen. Dazu gehören eine Zinspolitik der Bundesbank, die zu stark auf Inflationsbekämpfung setze und das Dogma des sparsamen Staats. Verhängnisvolle Züge nähme aber vor allem die einseitige Exportorientierung Deutschlands an.

    „Es nutzt den Deutschen nichts, auf ihren Exportüberschüssen zu beharren, denn die ökonomische Logik ist stärker: Wenn die Bundesrepublik stets mehr exportiert, als sie importiert, dann können die anderen Länder deutsche Waren nur kaufen, indem sie Kredite aufnehmen – bei den Deutschen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einige Importländer überschuldet sind und die Darlehen nicht mehr bedienen können. Das deutsche Auslandsvermögen verschwindet ins Nichts.“

    Viele der Kritikpunkte am deutschen Wirtschaftswunder sind bereits bekannt, doch Ulrike Herrmann spitzt sie radikal zu. Anhänger der sozialen Marktwirtschaft werden einwenden, dass sie die Verdienste deutscher Politik allzu gering einschätze. Im Buch räumt Herrmann selbst ein, dass Konrad Adenauer oft zukunftsweisendere Entscheidungen getroffen hätte als Ludwig Erhard. Und ihre ökonomischen Alternativvorschläge bleiben skizzenhaft. Das betrifft allerdings nur Details, die den Wert des Buches nicht mindern. Denn es untergräbt stichhaltig den Mythos, das reiche Exportland Deutschland sei ein soziales Musterexemplar und könne auch ohne Europa auf eigenen Beinen stehen.

    Ulrike Herrmann: Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, das wir reich geworden sind,
    Westend Verlag, 320 Seiten, 24,00 Euro.

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  3. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    „Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“

    „Der größte Unsinn aller Zeiten: Friedrich, Weik, Kaugummi. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“, indem Sie dieses Geschwätz des Marketing-Duo einfach links im Regal liegen lassen und Ihre wertvolle Lebenszeit nicht vertrödeln: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/notenbanken-als-suendenbock-der-niedrige-zins-wird-in-berlin-und-bruessel-gemacht/25259788.html

    Statt den „größten Crash“ werden wir den größten Debitismus ad infinitum erleben.

    LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >… werden wir den größten Debitismus ad infinitum erleben.>

      Wenn ein KONSTANTER Debitismus ad infinitum der GRÖSSTE sein soll, kann es keine Veränderung der Verschuldung geben und die Wirtschaft kann weder wachsen noch schrumpfen.

      Das kann nur der liebe Gott, den es nicht gibt, vollbringen.

      ODER:

      Wenn es einen KONTINUIERLICH größer werdender Debitismus ad infinitum geben soll, ist der jeweils vorherige nicht der größte gewesen.

      So oder so:

      Wir erleben mit Ihrer Aussage gerade den größten Unsinn aller Zeiten.

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        Bily sagte:

        genau der Stocki hat keene Ahnung und er stinkt ihm, dass er nicht darauf gekommen ist und kein Buch geschrieben hat

      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @Dietmar Tischer
        Das kann nur der liebe Gott, den es nicht gibt, vollbringen.

        Woher wissen Sie eigentlich, Herr Tischer, dass es den „lieben Gott“ nicht gibt? Sie scheinen mir in diesem Bliog eben immer mal die Grenzen des Sag- und Beweisbaren zu überschreiten oder?

        Noch ein Nachtrag: Den Gott aus Ihren Kopf – den gibt es bestimmt nicht! Aber wenn Sie mal aufmerksam durch die Welt laufen würden (und die richtigen Bücher gelesen und mit den richtigen Leuten gesprochen hätten), würden Sie sagen: Ich hoffe, dass Gott jetzt endlich mal die richtigen Leute an den richtigen Stellen erleuchtet und bei Ihnen ein anständiges Synapsen-Feuerwerk mit einer erstklassigen Lösung des Problems zündet!

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Ich habe BEHAUPTET, dass es den lieben Gott nicht gibt.

        Ich habe nicht gesagt, dass ich es WEISS – es SO weiß, wie ich weiß, dass mir an diesem Blog heute um 15:30 jemand mit dem Absender „Dieter Krause“ auf ein Post geantwortet hat.

        Mein Wissen ist ein BEGRÜNDETES, keine erfahrbares, ohne allerdings Erfahrung auszuschließen.

        Laufen Sie doch mal aufmerksam durch die Welt und lesen sie den unter „Beschreibung“ eingerückten kurzen Text.

        Denkende Menschen bringt er zur Vernunft:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Russells_Teekanne

        Ich verweise lediglich noch darauf, dass bei Ihren VIELEN „richtig“ (richtige Bücher, richtige Leute, und nochmals richtige Leute, richtige Stelle) es eine ANMASSUNG ist, mich und andere vor mir geradezu eine Ewigkeit HOFFEN zu lassen, dass Gott endlich mal …erleuchtet …

        Der Gott der Gläubigen sollte endlich mal liefern!

        Die Erleuchtung erhalte ich von meinen LED-Lampen.

      • Avatar
        Joerg sagte:

        Moin @Dietmar,

        wie muesste fuer dich dein pers. Gottes-Beweis aussehen?
        Also wann wuerdest DU an Gott glauben(koennen) oder es nicht mehr leugnen koennen?
        Was muesste ER mit dir anstellen?
        Bzw wie wuerdest du dein aufmerksam-durch-die-Welt-laufen erfahren wollen, damit du glauben koenntest?
        Waere ueberhaupt soviel Offenheit von deiner Seite aus moeglich? Oder waerest du zu festgelegt/voreingenommen?

        Ist es nicht vielmehr: Du wuerdest gar nicht an Gott glauben wollen (aus Stolz), selbst wenn es ihn gaebe?

        LG Joerg

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Nun lassen Sie dem Herrn Stöcker doch sein Glaubensbekenntnis. Die christliche Trinitätslehre düfen Sie auch nicht mit logischem Denken kaputtanalysieren, so verliert das Heilige sein Mysterium.

      Antworten
    • Avatar
      Horst sagte:

      Schade, Herr Dr. Stelter, Sie haben sich von den beiden schwäbischen Buben vor den Karren spannen lassen, die damit werben, dass 2023 der größte Crash aller Zeiten eintreten wird.

      Es ist Zeit zu differenzieren – der Club der 100 ist eng umkämpft.

      Antworten
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    Quintus sagte:

    @manfred
    Was war ihre Intention zu dieser Veranstaltung zu gehen?
    Rein finanzielles Interesse? Sollte dies so sein, dann haben sie den falschen Ort zur falschen Zeit gewählt. Eine individuell optimierte Finanzberatung bei den von ihnen genannten Experten(hier sollte allerdings das Anlagevolumen auch die nötige Höhe aufweisen) ist auf einer solchen Veranstaltung nicht zu bekommen, wie auch? Den beiden Protagonisten ist es aber durchaus gelungen, die Menschen im Publikum vor der Ein-oder Anderen „unüberlegten“ finanziellen Entscheidung zu bewahren.
    Sehr viele, überwiegende ältere Menschen Ü50, kamen genau aus diesem Grunde in die Vorträge der Crashpropheten. Viele Zuhörer kamen mit einem Bauchgefühl welches ihnen auf mittelfristige Sicht Unbehagen suggeriert. Erfahrung und Gespür für Kommendes ist in der jüngeren Generation, auch aus fehlendem „Erleben“ von Rezessionen und der Reflektion anschließend, praktisch nicht vorhanden.

    99% der Zuhörer in diesen Vorträgen können mit Begriffen wie Geldschöpfung, Ludwig von Mises, Hayek, MMT etc. NICHTS anfangen, bzw. haben noch nie etwas davon gelesen oder gehört. Diese Otto Normal Anleger hoffen auf eine Bestätigung für ihre Finanzentscheidungen oder einen Rat wie sie es besser machen können.

    Im Grunde sagen die beiden Buchautoren nichts Anderes als Dr. Stelter, Herr Otte, Dr. Markus Krall etc. nur auf einem etwas tieferen Niveau, welches keine tiefergehende ökonomische Kenntnis voraussetzt. Der grobe Weg ist vorgezeichnet. Schon 2011 hatte Nouriel Roubini und Stephen Mihm(sowie Sandra Navidi) in ihrem Buch: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft“ explizit auf die Gefahren hingewiesen: Sollte die Politik in den nächsten Jahren nicht die richtigen Entscheidungen treffen, sondern immer NUR BETONEN wie sträflich es wäre eine Krise ungenutzt zu lassen, legen sie die Saat für die nächste, noch schwerere Krise.

    Das Buch „Eiszeit in der Weltwirtschaft“ ist für den Kreis der Weik und Friedrich Zuhörer schon zu schwere Kost. Ich konnte dies selbst bei 2 Bekannten erleben, denen ich dieses Buch geschenkt habe. Der Erfolg ihrer Bücher ist auch! der „einfachen Lesbarkeit“ zu schulden.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Quintus

      Ich sehe es ähnlich wie Sie und will lediglich ergänzen:

      Otto Normal, ob Anleger oder nicht, sieht, dass die Dinge nicht mehr so geordnet, übersichtlich und einschätzbar verlaufen.

      Es besteht durchweg in allen Bereichen ein mehr oder minder große Unsicherheit und ein Unbehagen.

      Man sucht daher Antworten.

      Problemanalysen wie die von Dr. Stelter und anderen, insbesondere deren Untergangsszenarien, haben eine intellektuelle bis magische Anziehungskraft, weil ORIENTIERUNG gesucht wird und diese mit Plausibilitätserklärungen für Ursächlichkeit beginnt.

      Je drastischer die Thesen, desto wirkungsvoller als Gefühlsverstärker.

      Das ist aber nicht hinreichend für Otto Normal.

      Der WILL – letztlich – nämlich eine Antwort auf folgende Frage:

      WAS muss geschehen, damit es PROBLEMLOS besser wird?

      Die Antwort haben Dr. Stelter und andere nicht, können sie auch nicht haben, weil es diese Antwort NICHT gibt.

      Daher die relative Wirkungslosigkeit derartiger Bestseller.

      Antworten
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    Dr. Bütow sagte:

    Ihr Beitrag und das gesamte Buch sind ganz große Klasse! Eines der besten Bücher der letzten Jahre mit großem Mehrwert. Danke dafür!

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    RealTerm sagte:

    Profitiert Deutschland von Euro? Antwort: Natürlich „Nein2.

    Der deutsche Arbeitnehmer ist überlastet, weil er Waren produziert, die das Ausland über uneinbringliche Lieferantenkredite des Steuerzahlers kauft. Waren, die der deutsche Arbeitnehmer sich deshalb selbst nicht leisten kann, weil er selbst der Steuerzahler ist, der die Lieferantenkredite vergibt (und nicht zurück erhält).

    Zu kompliziert ausgedrückt? Dann vereinfacht ganz kurz:
    Der deutsche Arbeitnehmer schuftet im Hamsterrad für Waren, die er ans Ausland verschenkt.
    Gewinner sind dabei die Konsumenten im Ausland und die Eigentümer der „deutschen“ Exportindustrie, Verlierer ist der deutsche Arbeitnehmer.

    Der Deutsche ist nicht automatisch Gewinner, nur weil er einen Arbeitsplatz hat, der ihn ins Hamsterrad zwängt!

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    • Avatar
      Felix Schroeder sagte:

      @ RealTerm:

      Das ist wohl so, aber die meisten wissen nichts, wollen sich auch auch nicht um Wissen bemühen. Die Wissenden gehören tendenziell zu den Profiteuren oder sie haben sich wenigsten gut eingerichtet – da schwindet das revolutionäre Potential ganz schnell. Ich befürchte, wir werden mal wieder durch den üblichen Kreislauf hindurch müssen (Polybios).

      Antworten
  7. Avatar
    manfred sagte:

    Habe die Beiden (Weik und Friedrich) vor vielen Jahren bei einem Vortrag bei Proaurum live erlebt.
    Seit nahezu 10 Jahren versuchen sie mit Angsttiteln (Raubzug, Crash ist die Lösung, größter Crash aller Zeiten …) Aufmerksamkeit (Buchverkäufe ?) zu bekommen.
    Ich würde empfehlen besser einem erfahrenen Verwalter wie R. Dalio (Allwetterdepot) oder Flossbach zu folgen als den Empfehlungen der Beiden..

    Hier noch eine andere Bewertung:
    https://finanzmarktwelt.de/der-groesste-crash-aller-zeiten-wie-unserioese-apokalyptiker-zu-bestsellerautoren-werden-148476/

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    • Avatar
      Felix Schroeder sagte:

      Möglicherweise erkennen die beiden vergleichsweise jungen Männer aber auch einfach das disruptive Element, dass ältere Profis ausblenden, und wirken auf Sie deshalb unseriös.
      Dalio sieht die gegenwärtige Lage ja auch extrem kritisch und vertritt im Prinzip die gleiche Botschaft.

      Antworten
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    foxxly sagte:

    ich möchte kurz auf das „schuldenproblem“ eingehen: ich bin mir nicht sicher, ob unser Schuldgeldsystem wirklich verstanden wird? Denn dieses system bedingt durch unser wachstum immer neue schulden, mehr als vorher, zwangsläufig! wir hätten dann fast keine schuldenvermehrung, wenn unsere Arbeitsleistung, – der BIP-Zuwachs,- keine neue schuld auslösen würde. d.h. unsere Arbeitsleistung dürfte niemals eine neue schuld7kredit sein, wie dies in diesen katastrophalen geldsystem der fall ist. das jährliche BIP-Wachstum in geld, – rund 50-79MRD €,- müsste an alle menschen, voll netto und unversteuert, ausbezahlt werden. sie alle haben diese leistung zusammen erbracht! dies hätte zur folge, dass die zinslasten in allen bereichen niedrig bleiben würde, dass echtes eigentum gebildet werden könnte. aber, – unsere system-lenker wollen dies garnicht. sie wollen mit hilfe dieses geldsystem stets von der arbeitsleistung und den ersparten, kraftvoll und ohne gegenleistung, abschöpfen, – bis der karren an die wand fährt.

    Antworten
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    Dietmar Tischer sagte:

    Auch Nicht-Ökonomen sollten genug begreifen, um sich Gedanken darüber zu machen, wohin die Reise geht.

    Ein Problem habe ich damit:

    >Für den Durchschnittsdeutschen stellt sich die Situation so dar: Die Einführung des Euro führte zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation. Die Tage der billigen Urlaube in Italien und Griechenland waren vorbei. Der Staat kürzte Ausgaben für Sozialleistungen, Infrastruktur und Investitionen.>

    Hier wird suggeriert, dass der Euro URSÄCHLICH für die Kürzung von Sozialleistungen sei.

    Die Frage ist, ob das pauschal so richtig ist und – wenn es teilweise richtig ist und die Kürzungen in der Zeit des Euro erfolgt sind , etwa aufgrund der Agenda von Schröder -, ob es nicht andere Gründe dafür gibt als den Euro.

    So wie das dasteht, ist die Aussage zumindest erklärungsbedürftig und m. A. n. auch irreführend.

    An anderer Stelle wird gesagt:

    >Von 2008 bis Ende 2018 standen der Politik so 460 Milliarden Euro für Ausgaben aller Art zur Verfügung, die überwiegend in den Konsum geflossen sind:

    Am stärksten wuchsen die Ausgaben für Soziales. Nimmt man 2008 als Basisjahr, betragen die kumulierten Ausgabenzuwächse in diesem Resort 167 Milliarden Euro, also rund 40 Prozent der zusätzlichen Ausgaben.>

    Was denn nun?

    Ist der Euro ZUGLEICH für Kürzung und Steigerungen der Sozialausgaben URSÄCHLICH?

    Die Feststellungen sind so, wie sie dastehen, nicht stimmig.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Lieber Herr Tischer, wenn man es auf den Punkt bringen will – zugespitzt – ja:

      1. Phase 1999 bis 2009: Deutschland ging überbewertet in den Euro, hatte deshalb Rezession, machte interne Abwertung (Lohnzurückhaltung, Absenkung des „Mindestlohns“ durch Harz IV Reformen). Zugleich waren die Zinsen für Deutschland zu hoch und für die späteren Krisenländer zu tief. Bei uns kein Rückenwind, in den anderen Ländern Schuldenblasen und künstlicher Boom.
      2. Phase 2010 bis heute: EZB-whatever it takes in einem Umfeld säkular sinkender Zinsen muss über eine Schwächung des Euro erfolgen, die hilft v.a. dem Exportland Deutschland. Billiges Geld erhält Nachfrage aus Euroraum und stärkt Binnennachfrage, auch Blasen, siehe München. Diese Sonderkonjunktur füllt die Staatshaushalte und ermöglicht das Märchen von der schwaren Null und vom reichen Land. Geld wird v.a. in soziales gesteckt.

      Ich finde, dass man das so zusammenfassen kann. Natürlich hat der Euro nicht an „allem Schuld“, er befördert aber die Schieflagen in der Eurozone und in der Welt.

      Herzlich, DSt

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Daniel Stelter

        Danke für Ihre Antwort und die Klarstellung.

        1. Phase

        Hier bin ich anderer Meinung als Sie.

        Wir gingen zwar überbewertet in den Euro, hatten aber bei einer Arbeitslosenquote von deutlich über 10% viel zu hohe Sozialkosten schon BEVOR wir in den Euro gingen.

        Dies ist nicht nur, aber zu einem guten Teil der deutschen Vereinigung geschuldet.

        Es hat nichts mit dem Euro zu tun, aber sich natürlich mit dem Euro verschärft, so dass Schröder die Notbremse ziehen musste.

        Hier:

        https://www.forextotal.de/forex-tutorial/fundamentale-analyse/arbeitslosenzahlen/

        2. Phase

        Unter dem Stichwort „Sonderkonjunktur“ stimme ich zu.

        Umso trauriger, dass bei dieser Sonderkonjunktur die Sozialausgaben erhöht wurden.

        So wie die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, hätte man sie zurückfahren können.

        Hier (Titel ist falsch, Daten ab 2004):

        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

        Aber nein, Mütterrente etc. waren wichtiger für die politische Mehrheitsbeschaffung als das Land fit zu machen.

  10. Avatar
    Seuchenvogel sagte:

    @ Dr. Stelter

    Zitat:
    „In der Folge wuchs das BIP pro Kopf ‒ der entscheidende Indikator für die Entwicklung des Wohlstands ‒ ebenfalls langsamer als vor der Einführung des Euro. Lief die Entwicklung bis zum Jahr 2000 noch halbwegs parallel zur Schweiz ‒ wenn auch auf tieferem Niveau ‒, so ist Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen.“

    Ist das wirklich so? Wachstum BIP/Kopf geringer vor dem Euro?

    Antworten
    • Avatar
      troodon sagte:

      @ Seuchenvogel
      Tja, kommt wohl immer darauf an welche Statistik man betrachtet…

      Bei Ihrem „Ist das wirklich so? Wachstum BIP/Kopf geringer vor dem Euro?“ gehe ich mal davon aus, dass Sie statt „geringer“ „höher“ meinten, oder ?

      Lt. OECD ist das KAUFKRAFTBEREINIGTE BIP/Kopf in D in konstanten US$ (2010) gerechnet, auch nach der € Einführung stärker gewachsen als in der Schweiz. Aber nach € Einführung ist die Wachstumsrate geringer als vorher, was aber in einer reifen Volkswirtschaft nicht überraschend ist. Insofern würde das nicht zur Aussage von Dr.Stelter passen.
      https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=PDB_LV

      Es gibt bestimmt aber Statistiken, die das Gegenteil besagen… ;)

      Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Offensichtlich habe ich das nicht sauber verliert. Das BIP/Kopf ist weniger schnell gewachsen als vor dem Euro. Die anderen Kommentatoren haben natürlich recht, dass dies nicht nur in Deutschland der Fall ist, sondern ein weltweiter Trend ist. Dennoch hat sich Dank des schwachen Euros der Effizienzdruck auf hiesige Unternehmen reduziert, die Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer ist in Deutschland heute niedriger als vor der Finanzkrise, wie hier schon diskutiert: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/jobmaschine-deutschland-rueckgang-der-produktivitaet/

      Daran hat der Euro natürlich nur eine Teil“schuld“, andere Faktoren sind die Harz IV Reformen, die Zuwanderung etc. Ich denke aber, dass dieser Rückgang mit gleichzeitigen Rekordexporten nur Dank der schwachen Währung denkbar war.

      Antworten
      • Avatar
        JürgenP sagte:

        „die Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer ist in Deutschland heute niedriger als vor der Finanzkrise“

        Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

        kommt Ihnen der Gedanke, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer auch etwas mit dem Management von Arbeitsleistung zu tun haben kann?

        Genauer gesagt mit fehlendem Verständnis für das Kardinalproblem von Management, der Komplexitätsentwicklung in der Wirtschaft, die eng verbunden ist mit der Entwicklung des Internets bzw. der dadurch entstandenen globalen Vernetzung von Institutionen und Privatpersonen.

        Zufälligerweise deckt sich die immense Steigerung von Komplexität mit dem Zeitraum, in den auch die Finanzkrise fiel. Sie steigt immer weiter (exponentiell) an. Selbstverständlich merken das auch die Unternehmen. Nur die notwendigen Strukturänderungen und Anpassungen von Management laufen zeitlich nach. Meist passiert erst etwas, wenn das Wasser den Unternehmen bis zum Halse steht. Plötzlich, d.h. nach brachialen Anpassungen, steigt die Wirtschafts- und insbesondere Arbeitsleistung (pro Arbeitnehmer). Beispiele hierfür gibt es genug.

        Wenn es um Effizienzdruck geht, so sollte sich heute schon die Bau- und Immobilienwirtschaft warm anziehen. Denn erstens trifft sie die angekündigte Krise mit voller Wucht. Zweitens gehört diese tragende Wirtschaftssäule zu den anfälligen Branchen in Fragen des Komplexitätsmanagements. Es wurden von einer von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Expertenkommission, bestehend aus Akteuren von Hochschulen und aus Unternehmen und Verbänden, honorige Vorschläge zur Bewältigung der allseits bekannten Termin- und Kostenkomplikationen komplexer Projekte.

        Es genügte die Studienarbeit eines Masterstudenten, um einen großen Teil dieser Vorschläge in Bezug auf das zu bewältigende Komplexitätsproblem solcher Projekte als wirkungslos zu identifizieren. Mit anderen Worten: die Unternehmen verschwenden die Zeit der Arbeitnehmer mit unproduktiven Leistungen im großen Ausmaß, was sich letztlich als Rückgang der Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer darstellt. Die groß angelegte Digitalisierung ändert daran gar nichts.

        Die Schuldenwirtschaft der letzten Jahre hat diese Entwicklung verdeckt, wenn nicht gar verstärkt.

      • Avatar
        troodon sagte:

        @ Dr.Stelter
        Vielen Dank für Ihre zusätzliche Antwort.

        Entweder ich habe gerade ein Brett vor dem Kopf oder aber Ihre Aussage:
        „die Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer ist in Deutschland heute niedriger als vor der Finanzkrise“ ist zumindest für den Zeitraum 2007/2008 bis 2018 falsch.
        In dem Link zum Beitrag von Mai 2019 schreiben Sie selbst:
        „BIP pro Erwerbstätigen:

        Deutschland: 1999, 80.545 US-Dollar (konstant 2011) und 91.770 US-Dollar 2018 macht ein Plus von 11.225 bzw. 14 Prozent.“
        Ihre Aussage wäre nur dann richtig, wenn 2007/2008 das BIP pro Erwerbstätigen bereits > 91770 US$ gewesen wäre.Dies ist m.W. nicht der Fall.

        Auch lt. destatis ist das BIP/Erwerbstätigen in D inzwischen höher als vor der Finanzkrise, selbst wenn man die Inflation berücksichtigen würde, was im nachstehenden Link noch nicht gemacht wurde. Der Anstieg mag aber niedriger sein, als in anderen Ländern.
        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/440518/umfrage/bruttoinlandsprodukt-je-erwerbstaetigen-in-deutschland/

        Zusätzlich SOLLTE (nicht muss) berücksichtigt werden, dass das BIP pro Erwerbstätigen (auch) deshalb geringer gestiegen ist, da vermehrt Teilzeitbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung auf dem BIP/Erwerbstätigen „lastet“, die Arbeit somit auf mehr AN verteilt wurde. Die Produktivität pro ARBEITSSTUNDE ist deshalb im gleichen Zeitraum auch mit knapp 23% stärker gestiegen als das BIP/Erwerbstätigen mit +14% ( lt. Ihrer Quelle auf Basis konstanten US$ 2011) im Betrachtungszeitraum 1999-2018 .

      • Avatar
        troodon sagte:

        @ Dr. Stelter
        Letzte Anmerkung von mir zur Statistik bzw. dem Satz „die Wirtschaftsleistung pro Arbeitnehmer ist in Deutschland heute niedriger als vor der Finanzkrise“:
        Dies stimmt dann offensichtlich für den Zeitraum 2008 bis 2014, da die Grafik der IAB in dem alten Post dies entsprechend aussagt (Bruttowertschöpfung je AN). Für den Zeitraum 2008 bis 2018 wird dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr stimmen, da von 2014 bis 2018 die Produktivität pro Beschäftigten (AN+Selbständige) um 2,56% gestiegen ist. Dies wird nicht alleine der Verdienst der Selbständigen gewesen sein. Es zeigt letztlich wieder einmal, dass man mit Statistiken vielfältige Aussagen treffen kann…

        Der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden pro AN ist in D übrigens im Zeitraum 2012 bis 2018 zum Stehen gekommen.

  11. Avatar
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    WARUM wurde Ihr Beitrag nicht vollständig gedruckt, ich finde, dass genau die nicht zitierten Passagen inhaltlich wichtig sind. Ich finde, Weik & Friedrich sollten sich dazu auch äussern und sich zumindest entschuldigen. Für mich wird immer klarer, dass der Euro/ die Eu eher ein militärisches Projekt ist ( Osterweiterung), die Begründung, der Euro/ Eu seien überwiegend politisch motiviert, überzeugt nicht mehr.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dr. Lucie Fischer

      >Für mich wird immer klarer, dass der Euro/ die Eu eher ein militärisches Projekt ist ( Osterweiterung), die Begründung, der Euro/ Eu seien überwiegend politisch motiviert, überzeugt nicht mehr.>

      Jeder hat seine Überzeugungen.

      Meine:

      Die Entstehung von Euro/EU ist vorwiegend politisch und wirtschaftlich motiviert.

      POLITISCH speziell aus Sicht der osteuropäischen Staaten:

      Sie wollten SICHER sein, dass das militärisch überlegene Russland sie sich nicht wieder einverleibt nach der aus dessen Sicht missglückten Ära Gorbatschow und haben sich daher an den Westen gebunden.

      Mit Blick auf Krim/Ukraine muss das keine Fehleinschätzung gewesen sein.

      WIRTSCHAFTLICH speziell aus Sicht der westeuropäischen Staaten:

      Erweiterung des Absatzpotenzial in Ländern mit Nachholbedarf an Konsum für Unternehmen, die unter Wettbewerbsdruck stehen.

      Günstige Kostenbasis in „armen“ Ländern, in denen sich Menschen durch Arbeit Wohlstand verschaffen wollen und es auch können, wenn Unternehmen dort investierten.

      Das geschah.

      Vertraglich:

      Schaffung von Systemen für gegenseitige Absicherung.

      Absicherung nach außen (Russland):

      Präsenz von Nato-Militär auch in den Beitrittsländern.

      Insofern – aber nur insofern – ist es auch ein militärisches Projekt.

      Faktisch:

      Win-Win-Situation (Osterweiterung) trotz vielfältiger „Irritationen“, teilweise unerfüllter Erwartungen und Schaffung von neuen Konfliktpotenzialen.

      Nebenbemerkung:

      Die Osterweiterung könnte auch OHNE militärisches Eingreifen zu einem „Sieg“ des Westens gegen Russland werden, wenn die Wohlstandssehnsucht der Russen so stark würde, dass sie zum Westen überlaufen.

      Die Analogie ist hier das „Wohlstands-Westschaufenster“ der BRD für die DDR-Bürger und die Wende.

      Ich glaube, dass Putin als einer, der die DDR von innen kennengelernt hat, diese Besorgnis hat.

      Die Ukraine würde ein solches Schaufenster werden, wenn sie voll in EU/Eurozone eingebunden wäre. Daher dürfte Putin ein Interesse daran haben, die Ukraine zu destabilisieren.

      Andererseits sind EU/Eurozone viel zu schwach, auch noch die Ukraine integrieren zu können.

      Bis auf weiteres alles in der Schwebe und bestens geeignet, der USA durch dubiose Regierungsmanöver innenpolitische Probleme zu bereiten.

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Die Ukraine würde ein solches Wohlstands-West-Schaufenster werden, wenn sie voll in EU/Eurozone eingebunden wäre. Daher dürfte Putin ein Interesse daran haben, die Ukraine zu destabilisieren. Andererseits sind EU/Eurozone viel zu schwach, auch noch die Ukraine integrieren zu können.“

        Pures Wunschdenken mit einem Schuss Putin-Hysterie. Die Ukraine ist in sich schon gespalten, in einen pro-westlichen Westteil und einen pro-russischen Ostteil. Es hat schon einen Grund, wieso der Staatsname „Ukraine“ übersetzt ungefähr so viel wie „Grenzland“ bedeutet. Als neutraler Staat ist dieses Gebilde halbwegs überlebensfähig, wenn es sich für eine Seite entscheiden muss, wie es der Westen erzwingen wollte, entfesseln Sie in dem Land Kräfte, die es letztendlich zerreißen.

        Die Destabilisierung bis zum Bürgerkrieg 2014/15 kam dadurch, dass die EU der Ukraine, unter tatkräftiger Ermutigung durch die Obama-Regierung, ein Assoziierungsabkommen angeboten hat, das neben wirtschaftlicher Kooperation auch militärische Zusammenarbeit vorsah. Das war ein großartiger Erfolg unseres Wohlstands- und Friedensprojektes EU.

        „Bis auf weiteres alles in der Schwebe und bestens geeignet, der USA durch dubiose Regierungsmanöver innenpolitische Probleme zu bereiten.“

        Die USA sehen die Ukraine als militärisches Aufmarschgebiet gegen Russland mit billig verfügbaren Söldnertruppen (gegen Russland nimmt der Westen auch gerne die Dienste von Neonazis in Anspruch, siehe Azov-Batallion) und als Gelegenheit für ihre Washingtoner Elite um die Clinton-Clique, sich persönlich zu bereichern. Oder glauben Sie im Ernst, der dandyhafte Sohn von Joe Biden sitzt auf Grund seiner persönlichen Expertise im Gasgeschäft und seiner profunden Landeskenntnisse der Ukraine im Aufsichtsrat der urkainischen Burisma Holding?

        Kolomoisky, der Oligarch der hinter Zelensky steht, hat übrigens sämtliche Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit mit dem Westen aufgegeben und wirbt nach dem Desaster mit dem Donbass-Krieg jetzt wieder für eine Annäherung an Russland: https://news.yahoo.com/ukrainian-billionaire-fought-russia-now-125901209.html

        „‚Kolomoisky said that if he were Ukraine’s president, he would proceed with the investigations sought by Trump. Asked if that risked exposing Ukraine to blowback if a Democrat were to win next year’s presidential election, Kolomoisky responded: ‚If they get smart with us, we’ll go to Russia.‘ ‚Russian tanks will be stationed near Krakow and Warsaw,‘ he said. ‚Your NATO will be soiling its pants and buying Pampers.'“

      • Avatar
        Seuchenvogel sagte:

        @ Richard Ott.

        Ich war schon einige Male in der Ukraine. Besonders in Charkiw und Umgebung. Die Leute dort, insbesondere die jüngeren, fühlen sich nicht zu Russland hingezogen. Jedenfalls die die ich kenne. Sie sehen sich als Ukrainer. Sie sehen genau, wie es auf der russischen Seite der Grenze aussieht (nicht viel besser als bei ihnen selbst). Sie sehen aber auch, wie es im Westen aussieht. Nämlich besser als bei ihnen selbst. Natürlich hat Putin Angst davor, dass es den Ukrainern mal wirtschaftlich besser geht, als den Russen. Das würde nämlich sein Politikmodell zusammenbrechen lassen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Seuchenvogel

        „Natürlich hat Putin Angst davor, dass es den Ukrainern mal wirtschaftlich besser geht, als den Russen. Das würde nämlich sein Politikmodell zusammenbrechen lassen.“

        Tja, und wenn Afghanistan so reich wäre wie Deutschland, dann würden keine Migranten von dort zu uns kommen. Aber wie soll das gehen? Welche konkrete Entwicklungsperspektive gibt es? Ich sehe keine. Etwa EU-Subventionen im Fall Ukraine? Für ein in weiten Teilen agrarisch geprägtes Land mit über 40 Millionen Einwohnern und einer Fläche fast so groß wie Frankreich? Wer soll das bezahlen? Deutschland?

        Und notwendige Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung wäre in beiden Fällen, die inneren Konflikte zu lösen und den Krieg zu beenden. Deshalb hat ja bei der letzten Wahl in der Ukraine auch keiner der hauptberuflichen Politiker gewonnen sondern ein Quereinsteiger, der bisher als Schauspieler gearbeitet hat. Den Politikern, die den Krieg angezettelt haben, traut die Bevölkerung seine Lösung nicht zu.

        Waren Sie auch ein bisschen südöstlich von Charkiw, in der Nähe der Demarkationslinie? Da hat im ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl sogar noch der dezidiert prorussische Kandidat Boyko gewonnen.

    • Avatar
      Marc Friedrich sagte:

      Liebe Frau Fischer,
      das Lektorat hat dies entschieden aus Platzgründen. Insgesamt hatten wir 800 Seiten Material und mussten unter der magischen Grenze von 400 Seiten bleiben. Aus diesem Grund sehen Sie hier auch den kompletten Beitrag. Herzliche Grüße Marc Friedrich

      Antworten
    • Avatar
      RaS sagte:

      @“Für mich wird immer klarer, dass der Euro/ die Eu eher ein militärisches Projekt ist ( Osterweiterung), die Begründung, der Euro/ Eu seien überwiegend politisch motiviert, überzeugt nicht mehr.“

      Ein -vielleicht für Sie interessanter- Artikel zu der Thematik wurde kürzlich bei „Fassadenkratzer“ veröffentlicht. Er bezieht sich i.W. auch auf das Buch von Philippe de Villiers: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu. Paris Fayard, 2019 (Deutsch: Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen):

      “ Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.“
      hier der link: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/11/04/die-europaeische-union-von-anfang-an-instrument-der-us-geostrategie/
      *****
      Böse Stimmen behaupten gar, die EU sei der zivile Arm der NATO (USA) in Europa.

      Antworten
    • Avatar
      007 sagte:

      Frau Fischer: die Motivation der EU können können Sie doch überall sehen ?!…
      Sind Sie nicht auf der Straße unterwegs oder gehen im Wald spazieren ?
      Wo kommen die LKW-Fahrer auf europäischen Straßen her und die Forstarbeiter im Wald? was verdienen die wohl?
      Warum verzieht sich Mercedes und ZF nach Ungarn zum bösen Onkel Orban?..zu diesem Onkel Orban der in seinem Land die Arbeitnehmerrechte kräftig beschneidet…Geld und Uniform marschieren stets nebeneinander..ich würde behaupten das Geld jedoch noch ein paar Schritte vor der Uniform..
      schauen sie mal hier: https://www.handelsblatt.com/politik/international/arbeitsgesetzreform-orbn-setzt-sein-sklavengesetz-durch/23752794.html?ticket=ST-28432324-1UjzmU5ZV9AhKpJGCNXI-ap5

      Antworten
  12. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Heute und morgen erstmal CDU-Parteitag.

    Ist natürlich ein Off-Topic-Kommentar, dort werden die im Artikel angesprochenen Probleme garantiert nicht diskutiert und Merkel kriegt in ihrem Dämmerzustand sowieso nichts mehr mit. Aber vielleicht gibts ja eine Resolution darüber, wie schlimm und böse diese „Werteunion“ ist.

    Antworten
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      Wolfgang Selig sagte:

      @Herrn Ott:

      Der CDU-Parteitag ist leider inzwischen nicht mehr wichtig. Wer mit einer dysfunktionalen Bundeswehr ohne Grenzsicherung und katastrophaler Demographie ernsthaft eine militärische Mitwirkung in Nordsyrien diskutiert, lebt in einer Traumwelt. In einer Partei voller Realitätsverweigerung können Sie sich mit Themen wie von Herrn Friedrich oder Herrn Dr. Stelter angesprochen nur noch unbeliebt machen. Die Geschichte wird über die Union hinweggehen, wenn die Probleme überhand nehmen. Man sieht es an den Mitgliederzahlen, an der programmatischen Leere und an den zunehmend schlechteren Wahlergebnissen. Die CDU weiß es nur noch nicht, aber Historiker werden das vermutlich dereinst analysieren können. Allerdings können sie sich später zu Gute halten, dass die SPD noch schneller bergab rutschte…

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >In einer Partei voller Realitätsverweigerung … Man sieht es an den Mitgliederzahlen, an der programmatischen Leere und an den zunehmend schlechteren Wahlergebnissen. Die CDU weiß es nur noch nicht.>

        Richtig, daran sieht man es.

        Auch die CDU-Mitglieder sehen das.

        Insofern:

        Sie sind keine Realitätsverweigerer.

        Ob sie noch wichtig sein WERDEN, weiß niemand.

        In Italien und Frankreich sind die Konservativen schnell von der Bildfläche verschwunden, woanders, in Österreich z. B. nicht.

        Was lehrreich sein wird:

        WIE die CDU der Schwindsucht an den Wahlurnen entkommen will.

        Wird sie den Bauchladen erweitern, um für jeden etwas im Angebot zu haben oder wird sie umsteuern wollen und damit u. a. auch den Energiewendefanatikern vor den Kopf stoßen?

        Merz tendiert mehr zu Letzterem seiner heutigen Rede nach.

        Er hat sich klar gegen Greta T. positioniert und mit einem starken Bekenntnis zur Marktwirtschaft auch ausdrücklich gegen die Grünen.

        Er hat die Umfragewerte und Leute wie Linnemann an seiner Seite.

        Andere in der CDU, die sich bereits als stärkste Kraft in einer Regierung mit den Grünen sehen, werden ihm nicht folgen und auf den Bauchladen setzen.

        Laschet ist dafür der Prototyp.

        Es könnte auf ihn hinauslaufen bei der Kanzlerkandidatur in einem Jahr.

        Wenn so, tendiere ich zu Ihrer Einschätzung.

      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @DT:

        Tut mir leid, aber ich halte es für Wunschdenken, dass die CDU das sieht. Sonst hätte die Werteunion längst die 10 bis 20 fache Mitgliederzahl.

        Meine Prognose ist: so wenig die SPD jemals wieder Arbeiterpartei werden wird, so wenig wird die Union konservativ. Die städtischen Wählerschichten, die Bildungssituation und die Medien kehren nicht in die 1980er zurück.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Selig

        „In einer Partei voller Realitätsverweigerung können Sie sich mit Themen wie von Herrn Friedrich oder Herrn Dr. Stelter angesprochen nur noch unbeliebt machen.“

        Richtig, sowas ernsthaft anzusprechen wäre ja „Streit schüren“, und streiten will man sich nicht. Stattdessen lang anhaltender Beifall für die Partei- und die Staatsratsvorsitzende, so wird Geschlossenheit gezeigt und man produziert schöne Bilder für die Medien.

        Mich verstört wirklich, wie selbstzufrieden die CDU auf dem Parteitag gewirkt hat, obwohl sie dieses Jahr eine ganze Serie von krachenden Wahlniederlagen eingefahren hat.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Ich bin der Meinung, dass die CDU-Mitglieder in großer Zahl ERKENNEN, dass die AKZEPTANZ der Partei bzw. der Regierung in der Bevölkerung DRAMATISCH gefallen ist.

        So blind sind auch CDU-Mitglieder nicht, dass sie das nicht erkennen würden.

        Was die CDU nicht WEISS – und aus dieser Erkennen folgt ja noch lange nicht Wissen – mit WELCHER Programmatik und welchem Personal sie wieder so viel Akzeptanz gewinnen kann, dass sie unangefochten die überlegene GESTALTUNGSMACHT in jeder Regierung wird.

        Dieses Wissen ist nicht „da“, um sozusagen aufgelesen zu werden.

        Denn es ist nicht so einfach, wie Sie es anscheinend glauben.

        Wenn die CDU sich mehr oder sogar ganz entschieden als Werteunion positionieren würde, bestünde die Gefahr, die Großstadtmilieus ganz und auf lange Zeit insbesondere an die Grünen zu verlieren.

        Was Sie sich wünschen und was ich zumindest tendenziell auch wünsche, muss nicht das sein, was ihr zu großer Mehrheit in der Bevölkerung verhilft.

        Die CDU muss noch lernen, dass sie nie mehr über 40% und vermutlich kaum noch mehr als 30% der Stimmen in einer Bundestagswahl erreichen kann, weil dies aufgrund der FUNKTIONALEN AUSDIFFERENZIERUNG der Gesellschaft grundsätzlich KEINE Partei mehr schaffen wird.

        Dieses Lernen ist nicht Taschenrechnerarithmetik, sondern eine Prozess schmerzhafter Erfahrungen.

        >Die städtischen Wählerschichten, die Bildungssituation und die Medien kehren nicht in die 1980er zurück.>

        Und erst nicht in die 1970er.

        Daher, ganz richtig, wird die SPD nie mehr Arbeiterparte UND die CDU nie mehr eine Werteunion werden, was sie in Wirklichkeit streng genommen NIE war.

        Die CDU war immer eine Funktionspartei, mit christlich, liberal, konservativ allerdings eine flexiblere als die SPD es je war.

        Doch auch das wird ihr nicht mehr wie früher Mehrheiten verschaffen, auch wenn Söder vormacht, wie „christlich“ umgedeutet werden kann in „die Schöpfung bewahren“ und in „grüne Politik machen“ münden soll.

        Wenn in Bayern und Baden-Württemberg erst richtig die Lichter flackern – es beginnt ja schon mit der Ankündigung von Massenentlassungen (Audi, Bosch …) -, dann ist dieser Traum ausgeträumt.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        „In einer Partei voller Realitätsverweigerung können Sie sich mit Themen wie von Herrn Friedrich oder Herrn Dr. Stelter angesprochen nur noch unbeliebt machen.“

        In KEINER Partei, ob mehrheitlich eine von Realitätsverweigerern oder
        Realitätsankerkennern, kann man sich mit derartigen Auffassungen beliebt machen.

        Der Grund ist nicht, dass damit Streit geschürt würde.

        Streit in Maßen gibt es IMMER in ALLEN Parteien.

        Der Grund ist ein anderer:

        Die Auffassungen, die Herr Dr. Stelter und andere vertreten, sind NICHT MEHRHEITSFÄHIG.

        Damit kann man keine Politik machen.

        Denn OPFER für eine bessere Zukunft kann die Politik einer Bevölkerungsmehrheit nur in ERLEBBAREN Krisenzeiten abverlangen.

        Wir haben keine erlebbaren Krisenzeiten.

        Die kommen erst noch.

      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @DT:

        „Denn es ist nicht so einfach, wie Sie es anscheinend glauben. Wenn die CDU sich mehr oder sogar ganz entschieden als Werteunion positionieren würde, bestünde die Gefahr, die Großstadtmilieus ganz und auf lange Zeit insbesondere an die Grünen zu verlieren.“

        Da stelle ich die Gegenfrage: Ja und? Lieber eine kleine Programmpartei als die völlige Auflösung wegen total fehlender Programmatik.

        DT zu Hr. Ott: „Die Auffassungen, die Herr Dr. Stelter und andere vertreten, sind NICHT MEHRHEITSFÄHIG. Damit kann man keine Politik machen.“

        Natürlich kann man mit nicht mehrheitsfähigen Positionen Politik machen. Die Grünen beweisen das seit 40 Jahren und werden jedes Jahrzehnt erfolgreicher damit, weil sie die Mehrheitsfähigkeit einst exotischer Positionen erst durchsetzen. Mit dieser Begründung hätte die AFD nie gegründet werden dürfen. Entscheidend ist die KÜNFTIGE Mehrheitsfähigkeit aufgrund des rechtzeitigen Erkennens künftig relevanter Themen.

        Ich gebe Ihnen ein Gedankenbeispiel: Die AFD möchte derzeit als einzige Partei die Grenzsicherung wieder einführen. Damit findet sie derzeit keine politische Mehrheit. So, jetzt und lassen wir fiktiv im Jahr 2024 schlagartig 10 Millionen Migranten aus Afrika ins Land. Und schwups, haben Sie die Mehrheitsfähigkeit. D.h., es geht eigentlich darum, künftige Mehrheitsfähigkeit vorauszuahnen. Und das ist gar nicht so schwer: das sind die Positionen der AFD bei Geldpolitik und innere Sicherheit sowie die der Grünen bei Artenschutz und Klima (unabhängig von deren Umsetzungslogik). Was die Positionen der Grünen betrifft, macht die Union Riesenschritte darauf zu. Warum nicht bei der AFD? Es ist auch in der Unionsspitze sonnenklar, dass die Geldpolitik, die Energiepolitik, die EU-Politik und die Migrationspolitik auf unlösbare Probleme zusteuern.

        Die Antwort ist klar: es geht um die kurzfristige Koalitionsfähigkeit mit den Grünen. Man könnte aber auch über die kurzfristige Koalitionsfähigkeit mit der AFD diskutieren. Das will man aber nicht, weil man den Kampf mit den Medien und mit den linken Parteien nicht aufnehmen will. Aber ohne Mut zur Kontroverse und zur Auseinandersetzung ist der Untergang vorprogrammiert.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Danke für Ihre ausführliche Antwort.

        Ich will das Thema vertiefen und dabei genauer werden.

        >Lieber eine kleine Programmpartei als die völlige Auflösung wegen total fehlender Programmatik.>

        Das ist dem Selbstverständnis der CDU nach – die nach wie vor stärkste Partei ist – im AUGENBLICK ganz sicher nicht DIE Alternative und daher ist es nicht so einfach für sie, sich zu entscheiden.

        Aber natürlich ist die völlige Auflösung nicht sonderlich abwegig, wenn man sich nicht nur die SPD ansieht, sondern auch realisiert, wie schnell z. B. die Parteien der Mitte in Frankreich als gestaltende Kräfte verschwunden sind.

        Es kann daher durchaus sein, dass Ihre Alternative schneller eine für die CDU wird, als sie sich das vorstellen kann – aber nicht im Augenblick.

        Man wartet daher mit einem Weiter so erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.

        Nach Lage der Dinge kann sie damit wiederum als stärkste Partei in den nächsten Bundestag einziehen. Als strikte Programmpartei vielleicht auch, aber möglicherweise nicht so sicher.

        >Natürlich kann man mit nicht mehrheitsfähigen Positionen Politik machen.>

        Ja, kann man, indem man Instabilität ins System bringt, was in einem gewissen Sinn auch Politik machen ist, aber man kann damit nicht POSITIV gestalten.

        Der Unterschied, auf den ich hinaus will:

        Die Grünen vertreten seit 40 Jahren Positionen, die PRINZIPIELL mehrheitsfähig sind, d. h. die gestalterisch umgesetzt werden können, jedenfalls dem Ansatz nach mehr oder minder umfassend.

        So auch die AfD.

        WANN sie damit mehrheitsfähig WERDEN, ist jeweils eine den Umständen entsprechend offene Frage.

        Entscheidend:

        Sie KÖNNEN damit mehrheitsfähig werden, d. h. an der Wahlurne eine Mehrheit erringen.

        Insofern haben Sie mit Ihren Darlegungen Recht.

        Nicht so die Position von Dr. Stelter – und zwar auch in Zukunft nicht.

        Ich meine die EINE folgende (bei anderen wie z. B. mehr Investitionen und weniger Sozialausgaben oder der schwarzen Null sieht das anders aus, weil auch die prinzipiell mehrheitsfähig sind):

        Es wird nicht möglich sein in einer Geldsparernation wie Deutschland einen generellen Schuldenschnitt POLITISCH durchzusetzen, um das Gesamtsystem zu stabilisieren.

        Er geschieht durch „Unfall“, Crash oder was weiß ich.

        Programmatisch ist er UNMÖGLICH.

        Dr. Stelter weiß das auch und hat es auch immer wieder gesagt.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Unser Enteignungs-Kevin hat den früheren Anspruch der SPD, eine Volkspartei sein zu wollen, schon aufgegeben: „Wer alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen anspricht, dem mangelt es erkennbar an Profil.“ Das hilft natürlich der CDU, die das von der SPD freigegebene Territorium besetzen und ein Stück weiter nach links rücken kann. Und der AfD, weil die Repräsentationslücke Mitte-Rechts so immer größer wird. Ein genialer Stratege.
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article203753822/Kevin-Kuehnert-Juso-Chef-wuenscht-sich-Radikalitaet-von-der-SPD.html

        „Die Grünen vertreten seit 40 Jahren Positionen, die PRINZIPIELL mehrheitsfähig sind, d. h. die gestalterisch umgesetzt werden können, jedenfalls dem Ansatz nach mehr oder minder umfassend. “

        Das Problem der Grünen ist, dass die meisten ihrer Ziele, wenn vage formuliert, durchaus mehrheitsfähig sind. (Ein verpflichtender Veggie Day wie 2013 gefordert oder die Straffreiheit von „einvernehmlichem Sex“ mit Kindern wie in den 1980ern gefordert sind es aber ganz sicher nicht…) Sobald es dann wie beim Thema „Klimaschutz“ konkret wird und sich abzeichnet, dass die Umsetzung mit Verboten, Steuererhöhungen oder Einschränkungen des eigenen Lebensstandards einher geht, ist die Stimmenmehrheit aus den Umfragen wieder weg.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ihr Szenario für CDU und AfD ist nicht abwegig.

        Die CDU bräuchte aber programmatisch noch nicht einmal weiter nach links zu rücken.

        Sie muss nur auf die Kevin-SPD einprügeln, um konservativer als zuvor WAHRGENOMMEN zu werden.

        Das Thema: Die SPD als Enteignungs-Partei.

        Auch die AfD muss nur das tun.

        Ihr Thema: Die SPD als grenzenlose Zuwanderungs-Partei.

        Das hilft beiden Parteien, solange die SPD noch in der Regierung ist.

        Noch ein Punkt in der ganzen Debatte über die CDU:

        Merkel musste als Vorsitzende Dampf aus dem Kessel nehmen, nachdem die CDU im Kernland Hessen ein desaströses Ergebnis eingefahren hatte.

        Sie gab den Parteivorsitz auf.

        AKK oder jeder andere, auch Merz oder Spahn, könnte die CDU nun PROGRAMMATISCH anders aufstellen, um den Wählerschwund aufzuhalten.

        Nur THEORETISCH.

        Denn praktisch wäre es ein Programmatik der Abkehr von Merkel und damit eine Programmatik gegen die von ihr praktizierte Politik.

        Das wäre politischer Selbstmord, solange sie die höchste Zustimmung in der Bevölkerung hat.

        Erst wenn Merkel dramatisch in den Umfragewerten fällt, kann die CDU sich neu ausrichten.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Die SPD als grenzenlose Zuwanderungs-Partei.“

        Wenn es nur nach den Jusos ginge, wäre die SPD das tatsächlich, und das ist keine polemische Übertreibung: „Im [Juso-]Grundsatzprogramm wird ein ‚globales Recht auf Migration‘ festgeschrieben. ‚Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dort leben können sollen, wo sie möchten‘, heißt es. Die EU oder die Bundesrepublik sollen ‚humanitäre Visa‘ einführen, die ‚gebührenfrei und unbürokratisch‘ in den Botschaften zu Verfügung gestellt werden. Außerdem müsse der sichere Transport in die EU organisiert und finanziert werden.“

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article203788664/Juso-Bundeskongress-Mich-fuckt-die-Gesellschaft-irgendwie-total-ab.html

        Zu den alternativen Handlungsoptionen der CDU-Parteiführung: „praktisch wäre es eine Programmatik der Abkehr von Merkel und damit eine Programmatik gegen die von ihr praktizierte Politik. Das wäre politischer Selbstmord, solange sie die höchste Zustimmung in der Bevölkerung hat. Erst wenn Merkel dramatisch in den Umfragewerten fällt, kann die CDU sich neu ausrichten.“

        Es gibt noch eine andere Möglichkeit als einfach nur abzuwarten und die Wahlniederlagen zu hinzunehmen: Merkel gibt auch ihr Amt als Bundeskanzlerin auf, das gibt zwar eine Tränenflut in der CDU und bei den merkeltreuen Medien wie man es zuletzt beim Tod von Josef Stalin in der Sowjetunion und der DDR gesehen hat, aber irgendwann sind die Tränen getrocknet und dann ist der Weg für eine Neuausrichtung frei.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Letzter Punkt zu dem Polit-Thema, sind sowieso schon weit O.T.

        >Es gibt noch eine andere Möglichkeit als einfach nur abzuwarten und die Wahlniederlagen zu hinzunehmen: Merkel gibt auch ihr Amt als Bundeskanzlerin auf,…>

        Die gibt es.

        Sie liegt aber in der Hand der SPD:

        Wenn die aus der Koalition aussteigt, dann wird es Neuwahlen ohne Merkel als Kanzlerkandidatin geben.

        Das ist ein Ausstieg, der Merkel das Gesicht wahren lässt, die CDU davon entlastet, die Leute an die Wahlurne getrieben zu haben und außerdem die Kandidatenfrage löst:

        AKK würde es werden, selbst bei den niedrigen Umfragewerten.

        Eine programmatische Positionierung bräuchte die CDU nicht.

        Denn sie würde sich als die verlässliche Partei der Mitte darstellen.

        Die CDU/CSU würde damit vermutlich die stärkste Partei.

        Denn sie würde angesichts einer nach links abgedrifteten SPD einen Lagerwahlkampf inszenieren, bei dem sich die Grünen zur einen oder anderen Seite hin positionieren müssten, was ihnen vermutlich schwerfallen würde insbesondere bei den verlockenden Anbiederungen von SPD und Die Linke, die einem Habeck zur Kanzlerschaft verhülfen, wenn die Grünen nach links abbiegen würden und es eine linke Mehrheit im Bundestag gäbe.

        Ich glaube, dass viele in der CDU der SPD die Daumen drücken, dass sie aussteigt.

        Kevin muss noch etwas auf die Tube drücken, dann klappt es vielleicht.

        Er hat jedenfalls die STÄRKSTE Trumpfkarte:

        Die SPD hat in der Koalition wie die Brunnenputer geschuftet, aber TROTZDEM an Wählerstimmen verloren.

        Warum bei diesem Sachverhalt weiter in der Koalition bleiben?

        Noch mehr Wählerstimmen verlieren?

        Logisch ist das nicht, wenn man nicht in der Versenkung verschwinden will.

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