Zur Illusion der Macht von Macron

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Was verbindet man nicht alles mit der Wahl von Emanuel Macron für Hoffnungen? Er soll Frankreich und Europa retten und zu Wachstum und Wohlstand zurückführen. Ich selbst habe mich in einem Kommentar für manager magazin online gar zu der ironischen Prognose hinreißen lassen, dass bald wohl Frankreich für Deutschland bezahlen wird. (Das würden die Franzosen natürlich nie machen!) → „Transferunion – wird Frankreich bald für Deutschland zahlen?“

So überrascht es nicht, dass nach dem Wahlsieg seiner Partei in den Regierungen Europas die Sektkorken knallen. Endlich so mag man glauben ginge es in Europa voran und es gäbe eine Lösung für den gebeutelten Kontinent, den Schulden, überbordende Sozialstaaten und Bürokratien, Demografieentwicklung und ungesteuerte, kulturfremde und teilweise radikale Migration belasten. So sieht es auch die FT, der ich jedoch einen deutlich skeptischeren Beitrag an die Seite stelle. Zunächst die Optimisten:

  • „(…) France (…) after a long and eventful electoral cycle, it has handed over its executive and legislative powers to a pro-business leader intent on overhauling the economy.“ bto: Ist es wirklich so klar, dass Frankreich diese Politik will?
  • Die Wahlbeteiligung war zwar sehr gering, aber, so die FT: „(...) that coming shortly after a rollercoaster presidential contest, the turnout was less a reflection of brewing hostility towards Mr Macron than the manifestation of a benevolent wait-and-see attitude towards a man who promises to overhaul the country’s ossified political system and reinvigorate its economy.“ bto: Das wird wohl so stimmen. Es könnte allerdings auch am Wahlrecht liegen, weshalb die Anhänger der Parteien, die keine Chance hatten, gleich zu Hause geblieben sind. 
  • The Macron earthquake has swept the mainstream parties aside and installed probably the closest that France can get to a grand coalition of centrist forces in their place.“- bto: Doch ist es wirklich eine breite Mehrheit, die ihn stützt?
  • „(…) Mr Macron’s political momentum means he is in a much stronger position than his Socialist predecessor François Hollande, who had no electoral mandate for pro-business reforms.“ bto: Es wird in dem Artikel mit 1945 verglichen und der Arbeit von Charles de Gaulle. Damit ist natürlich auch das Enttäuschungspotenzial entsprechend.
  • Dann zitiert die FT Experten: „The presidential and legislative elections have given Macron legitimacy. It will be tougher for the unions to oppose the reforms radically, says Philippe Waechter, chief economist at Natixis Asset Management. If voters were truly against those reforms, they would have voted for far-right or far-left MPs. It’s not as if Macron is taking them by surprise with this bill. bto: Jetzt kann man nur hoffen, dass der Experte recht hat. Ich fürchte, er liest zu viel in die Wahl, weil wie erwähnt die Gegner keine Chance hatten in diesem Wahlrecht. 
  • He has momentum at the beginning of his mandate, as shown by this very strong majority in parliament, (…) „A big chunk of the French electorate are ready to give him the keys of the country — even some of those who didn’t vote for him in May.‘“  bto: also ein optimistisches Fazit, das ja auch die Märkte teilen. Die Börsen stiegen aufgrund der Nachricht. 

Doch man kann es auch anders sehen, wie der folgende Kommentar bei WirtschaftsWoche Online (der mir offensichtlich) gefallen hat:

  • „In Großbritannien wählten 43 Prozent (bei einer Beteiligung von 68 Prozent) die Konservativen von Premierministerin Theresa May, was für diese ein Wahldesaster (Handelsblatt) und den Verlust der Parlamentsmehrheit bedeutete. In Frankreich dagegen wählten nur 32 Prozent der Wähler (bei nur 49 Prozent Beteiligung) die Kandidaten der neuen Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) – und alle Welt feiert Emmanuel Macron als großen Sieger und künftigen Retter Europas.“ bto: was deutlich macht, wie wackelig Macron dastehen könnte.
  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt von Berenberg, findet, dass Macron durch seinen Erdrutschsieg bewiesen habe, dass er ein fähiger Politiker ist , Frankreich werde in wenigen Monaten die Arbeitsmarktreformen haben, die es braucht. Er könne sich vorstellen, dass in einigen Jahren ein reformiertes Frankreich sogar Deutschland wirtschaftlich überholt‚.“ – bto: Das kann ich mir auch vorstellen, aber vor allem wegen des Niedergangs bei uns!
  • Nicht einmal 13 Prozent der wahlberechtigten Franzosen haben in der ersten Runde die Kandidaten der Präsidentenpartei gewählt. 51,2 Prozent der Franzosen haben gar nicht gewählt.“ – bto: was nicht auf eine breite Unterstützung einer Reformagenda schließen lässt.
  • Dann der entscheidende Punkt: „Macron triumphiert also nur deswegen, weil seine Gegner zersplittert sind und radikale Linke und Rechte sich nicht auf gegenseitige Unterstützung einigen können.“ – bto: Noch haben wir die Volksfront nicht. 
  • „Die (…)  LREM entwickelt sich zu einer großen Macht-Partei des Establishments, die beide alten Lager zum großen Teil aufgesogen hat. Das betrifft vor allem den Großteil der Wählerschaft, aber auch einige prominente Politiker der einst großen Parteien. Die neue Präsidentenpartei hat daher nicht mehr einen großen Gegenspieler, sondern viele kleine, im Wesentlichen vier: die ausgelutschten Reste der Altparteien und die Anti-Establishment-Parteien von links (Jean-Luc Mélenchon mit Unbeugsames Frankreich) und rechts (Marine Le Pen mit dem Front National).“ bto: was aber nicht für mehr Stabilität spricht. Im Gegenteil lehrt die Geschichte, dass die kleinen in künftigen Wahlen dann überproportional gewinnen.
  • Die französische Demokratie selbst ist in einer fundamentalen Krise, weil Wahlen die oppositionellen Interessen in der Gesellschaft nicht mehr in parlamentarische Repräsentation übersetzen können. Dieses Wahlergebnis schafft daher beste Voraussetzungen dafür, dass die ohnehin schon gewaltige Frustration großer Teile der französischen Gesellschaft noch weiter ansteigt.“ – bto: Das passiert vor allem dann, wenn Macron nicht das Wunder gelingen sollte, die Wirtschaft nachhaltig in Fahrt zu bekommen. 
  • Das unrepräsentative Parlament und die extrem geringe Wahlbeteiligung verheißen eine außerparlamentarische Grundsatzopposition. Die Franzosen lieben es, Revolution zu spielen. Seit 1789 ist ihnen die Straße mindestens so wichtig als politisches Medium wie die Wahlkabine.“ – bto: Es wird spannend, ob man diese per Dekret aushebeln kann.
  • Und eine Warnung zum Schluss: „Macrons Präsidentschaft dürfte also, vor allem wenn er sein Versprechen einer neuen Politik nicht erfüllen kann, nicht nur viele Franzosen frustrieren, sondern die zentrale These des Front National in den Augen seiner Anhänger bestätigen. Nämlich, dass die politische Elite mit ihrer Inkarnation Macron nicht für das Volk sprechen kann.“ – bto: Spätestens in der nächsten Rezession dürfte der politische Kitt in der EU und den besonders hart getroffenen Ländern nicht mehr halten.

bto: In Summe neige ich eher zur Skepsis der WiWo und nicht zum breiten Optimismus (für den die FT wahrlich nicht alleine steht).

FT (Anmeldung erforderlich): „Macron turns to reforming France after electoral earthquake“, 19. Juni 2017

WiWo.de: „Frankreichs Krise geht jetzt erst richtig los“, 18. Juni 2017

8 Antworten
  1. Wolfgang Selig says:

    Volle Zustimmung, Herr Dr. Stelter, denn das, was Macron und sein Volk offensichtlich wollen, ist eine Art Vertrag zu Lasten Dritter. Sprich: bitte erspart uns die mühsamen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen durch Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung. Heißt nichts anderes, als dass Länder, die besser als Frankreich dastehen (also Luxemburg, Niederlande und v.a. Deutschland) etwas abgeben sollen. Tja, und jetzt ist die Frage, ob dieser gesellschaftliche Konsens, das Problem durch Dritte lösen zu lassen, funktionieren wird. Und hier kommen wir nach Deutschland. Mit Herrn Schulz als Kanzler wohl ja. Mit Frau Merkel? Das wird sie wohl wie üblich nach der Wahl kurzfristig nach Stimmungslage und Koalitionspartner entscheiden. Vor dem 24.9. werden aus Frankreich bestimmten keine „Aufregerforderungen“ kommen…

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    • Johannes says:

      Wir werden sehen, was kommt. Wer aber dazu beitragen will, dass das Offensichtliche (Vertrag zu Lasten Dritter) für Deutschland verhindert oder zumindest verlangsamt wird, kann am 24.9. faktisch nur die AfD wählen (die ich kritisch sehe). Alle übrigen Parteien werden diesem Vertrag zu Lasten Dritter früher oder später ihre Zustimmung erteilen – soviel steht zumindest für mich fest. Die AfD mobilisiert- auch wenn die meisten ihrer Akteure keine gute Figur in der parlamentarischen Arbeit abgeben – zumindest die Basis der CDU, diese wieder zurück in die „Mitte“ zu rücken (siehe „Freiheitlich konservativer Aufbruch“ in der CDU; inzwischen ein Bundesverband). Und hierin sehe ich inzwischen den eigentlichen politischen „Nutzen“ der AfD…(ich habe es einmal anders gesehen).

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      • Wolfgang Selig says:

        Haben wir es wirklich in der Hand, Herr Stöcker? (danke übrigens für den guten link!).
        Ich bin mir nicht so sicher, das Ganze sieht mir nach einer politischen (nicht juristischen!) leichten Erpressung Macrons aus nach dem Motto: „Mein französisches Volk will halt leider keine Reformen, also entweder Ihr zahlt dauerhaft oder Ihr kriegt den Front National mit dem damit verbundenen Chaos“.
        Wie Johannes zurecht oben anmerkt, ist außer der AFD nicht wirklich ein Gegner dieser Einstellung im Bundestag zu erkennen. Die Befürworter (also alle außer der AFD) erreichen wohl locker um die 90 % am 24.9. Und das hat m.E. einen einfachen Grund:
        Faktisch herrscht auf der Bundesebene die nackte Angst der Isolierung Deutschlands in der EU sowie vor dem Zerfall des Euro, wenn jetzt nach Italien und Spanien (faktisch pleite) und Großbritannien (Brexit, ich weiß, kein €-Staat, aber trotzdem wichtig) jetzt auch noch der letzte große EU-Staat über die Wupper gehen würde. Und das in einer Zeit, wo weder die USA noch die Türkei noch die Osteuropäer verlässliche Partner im Sinne der Bundesregierung sind. Denn ohne funktionierendes Frankreich geht politisch auch bei uns wirklich der Rauch auf. Und das kann der Bund durch Zahlungen an Frankreich noch etwas hinauszögern. Funktioniert vielleicht auch ein paar Jahre halbwegs, macht die Schuldenproblematik aber in einer paar Jahren natürlich garantiert noch schwieriger, ohne ein aktuelles Fundamentalproblem wirklich zu lösen. Ich weiß aber auch keinen Ansatz, die Franzosen von notwendigen Reformen zu überzeugen. Die dortigen Gewerkschaften sind bisher erstaunlich leise.

  2. Ralph Klages says:

    Es geht hier um zwei Betrachtungsweisen: Einerseits die rein Ökonomische, wonach Frankreich durchaus das Potential hat, das anderen Südländern fehlt: Die Wettbewerbsfähigkeit, grundsätzliches Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge in der Bevölkerung und nicht zu unterschätzende Qualifikationsniveaus. Zusätzlich ein Besteuerungssystem ähnlich dem Deutschen (sieht man mal von einer Wartezeit bei Immobilienverkaufserträgen von derzeit 25 Jahren (!) ab), wie überhaupt eine Vielzahl juristischer/legislativer Bedingungen gleichlautend sind, sei es auf deutsche oder französische Initiative hin. Wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen auf Vordermann gebracht werden (könnten), wäre Frankreich eine ernst zu nehmende Konkurrenz, ja, sogar ein Ansporn für Deutschland.
    Andererseits gibt es die politische/europapolitische Ebene. Da geht es um ganz andere Fragestellungen: Sicherheitspolitik und Verteidigung stehen hoch oben auf der Agenda. Themen, die auch für Deutschland existenzsichernd sein können, richtet man den bangen Blick mal gen Osten. Und dann stellt sich die Frage, was wohl vernünftiger ist: Ein vielleicht taktisches Einknicken bei Euro und Schulden, soweit es noch vertretbar ist (was noch herauszuarbeiten wäre), zugunsten einer Sicherstellung von Recht und Ordnung innen und der Grenzen außen.
    Denn das ist doch klar: Europa ohne Frankreich – gibt es nicht. Ohne Deutschland wäre das durchaus zu bezweifeln. Macron weiß das. Merkel auch.

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  3. Dietmar Tischer says:

    Bevor von Illusion die Rede ist, erst einmal zu den Fakten.

    Erstens:

    Macron hat die ABSOLUTE Mehrheit im Parlament.

    >Es könnte allerdings auch am Wahlrecht liegen, weshalb die Anhänger der Parteien, die keine Chance hatten, gleich zu Hause geblieben sind.>

    Nach dem ersten Wahlgang hatte die Partei von Macron noch nicht die absolute Mehrheit im Parlament. Hätten die Wähler es gewollt, dann wäre – in welcher Gewichtung der anderen Parteien untereinander auch immer – die absolute Mehrheit verhindert worden.

    Dass sie nicht verhindert wurde, liegt nicht am Wahlrecht.

    >bto: Doch ist es wirklich eine breite Mehrheit, die ihn stützt?>

    Selbstverständlich – soweit es um die Macht für legislative Veränderungen geht.

    >bto: … die Gegner keine Chance hatten in diesem Wahlrecht.>

    Das ist schlichtweg falsch.

    Bezüglich des WAHLRECHTS hatten die Wähler von Anfang an, also schon bei der Präsidentenwahl genau dieselbe Chance.

    Da die Gegner ORGANISIERTE Parteien waren, müssten sie FAKTISCH größere Chancen als Macron gehabt haben.

    Als jahrzehntelange VERSAGER und z.T. mit korruptem Spitzenpersonal hatten sie jedoch keine. Das ist der Grund, nicht das Wahlrecht.

    Zweitens:

    Le Pen und der FN ist zwar sehr stark, wenn es darum geht, den etablierten Parteien eine Lektion zu erteilen. Sie sind dagegen eine zu vernachlässigende Splitterpartei, wenn es um die Macht im Staat geht. Vielen Menschen mag es schlecht gehen, für eine Politik unkalkulierbarer Risiken – Verlassen der Eurozone (!) – entscheidend sie sich deshalb noch lange nicht. Vorläufig. Denn das kann sich ändern, wenn Macron mit wesentlichen seiner Vorhaben.

    >bto: also ein optimistisches Fazit, das ja auch die Märkte teilen.>

    Ja, insofern, es im Parlament kein Hick-Hack mit faulen Kompromissen gibt und Macron liefern KANN.

    >„Die französische Demokratie selbst ist in einer fundamentalen Krise, weil Wahlen die oppositionellen Interessen in der Gesellschaft nicht mehr in parlamentarische Repräsentation übersetzen können.>

    Die WIWO schreibt Unsinn.

    Es gibt einen AUSDRÜCKLICHEN Mehrheitswillen – ausdrücklich ist er auch bei geringer Wahlbeteiligung – der sich als stabile, die Regierung unterstützenden Mehrheit darstellt.

    In einer fundamentalen Krise ist viel eher die niederländische Demokratie, in der es auch Monate nach der Wahl nicht zu einer Mehrheitsbildung im Parlament kommt.

    INSTABILITÄT ist das Krisenkriterium, nicht oppositionelle Interessen.

    Liefern zu können, heißt für Macron ZWINGEND, liefern zu müssen:

    Es MUSS sich im Lande FAKISCH etwas spürbar VERÄNDERN.

    Ob das der Fall sein wird, weiß kein Mensch.

    Es kann zu einer außerparlamentarischen Grundsatzopposition kommen, aber nicht – wie WIWO meint – wegen des vermeintlich „unrepräsentativen Parlaments“ und der extrem geringen Wahlbeteiligung.

    Es kann und wird dazu kommen, wenn viele Menschen die Veränderungen, die ihnen auferlegt werden, nicht akzeptieren und sie diese auf der Straße oder am Arbeitsplatz ERFOLGREICH blockieren.

    „Erfolgreich blockieren“ heißt:

    Politisch-gesellschaftliches Chaos.

    Das ist die erste Hürde eines Scheiterns von Macron.

    Ich schätze sie als hoch ein, meine aber, dass er es schaffen kann, sie zu überwinden.

    Schwieriger wird es sein, positive Ergebnisse an der Bildungsfront mit Einbeziehung der Unterschichten zu liefern und die abgehängte Provinz mit dem rebellischen Landwirten zu beruhigen.

    Selbst die richtigen Maßnahmen wirken nur mittel- und langfristig.

    Bis sich positive Ergebnisse zeigen, kann Macron schon abgewählt sein.

    Weil in den Kommentaren auf die Europa-Politik eingegangen wird, auch dazu ein Wort.

    Macron hat gesagt, dass er zuerst einmal mit und durch Frankreich liefern muss.

    Dass er programmatisch auch etwas von Europa, nämlich eine tiefergehende Vergemeinschaftung zu Lasten Dritter, insbesondere Deutschlands fordert, ist nicht nur taktisch zu verstehen.

    Es ist nicht nur die Ausrede, mit der er sein innenpolitisches Scheitern begründen könnte, wenn Europa nicht geliefert hat.

    Er WILL es.

    Bei Merkel bin ich mir nicht sicher.

    Sie hat ja sinngemäß gesagt, dass sie sich eine tiefergehende Vergemeinschaftung im Sinn Macron VORSTELLEN kann, wenn die Bedingungen STIMMTEN.

    Das ist zuerst einmal nur taktisch gemeint, natürlich auch angesichts der Bundestagswahl. Sie will den Franzosen guten Willen beweisen.

    Die Frage ist, was die Bedingungen sind, die stimmen müssen.

    Ich glaube schon, dass sie sehr genau darauf achten wird.

    Grobes Szenario (Griechenland, Italien etc. ohne Einfluss):

    Gelingt es Macron nicht, Frankreich spürbar zu verändern und es kommt zu einem Rückfall in den Sarkozy/Hollande-Modus, wird sie hartleibig bleiben wie bisher. Keine Zugeständnisse.

    Gelingt es Macron nicht, Frankreich spürbar zu verändern und hat der FN eine ECHTE Chance, das Land zu übernehmen, gibt es auch keine Zugeständnisse.

    Gelingt es Macron hingegen, Frankreich spürbar zu verändern, dann wird es heißen:
    Weiter so und jetzt gemeinsam mit einer institutionell vertieften Vergemeinschaftung.

    Hier liegt die GEFAHR von Dauertransfers zu Lasten Dritter.

    Es ist eine Gefahr, obwohl man Macron wünschen sollte, dass er das Land spürbar verändert. Denn von den Dauertransfers würden nicht nur die Franzosen auf Augenhöhe mit uns (unterstelle ich einmal), sondern auch die Abgehängten der Peripherie profitieren.

    Unabhängig von diesem Szenario:

    Andere Aspekte, wie eine gesamteuropäische Abwehr unerwünschter Zuwanderung und die Sicherheitspolitik können eine Eigendynamik entwickeln, die obiges Szenario überspielt, R. Klages hat zu Recht darauf hingewiesen.

    Vor allem aber geht es schon jetzt los Forderungen, die zeigen, wohin die Reise geht bei einer vertieften Vergemeinschaftung:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-guenther-oettinger-will-alle-eu-haushaltsrabatte-streichen-a-1153312.html

    Oettinger will, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuereinnahmen an Brüssel überweisen, weil durch den Brexit und neue Aufgaben € 25 Mrd. in der EU-Kasse fehlen.

    Oettinger ist nicht Franzose im Kabinett Macron, sondern Deutscher und CDU-Mitglied.

    Antworten
    • Johannes says:

      „Oettinger ist nicht Franzose im Kabinett Macron, sondern Deutscher und CDU-Mitglied.“

      Ein wichtiger Hinweis. Oettinger kommuniziert so „etwas“ sicher nicht unabgestimmt mit der Bundes-CDU (wenn auch dort sicher nicht alle seine Auffassung teilen). Insoweit werte ich seine Vorschläge auch als „Fingerzeig“ der Bundes-CDU, wie diese sich den Weg der weiteren „Vertiefung“ der EU vorstellt.

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