Vermögen besteuern – wieder ein scheinbar kluger Vorschlag

Was ich nicht verstehe: Wir wissen, dass der Staat sich weitgehend verschulden kann, da er das Geld selbst herstellt. Diese Ansicht ist bei eher linken Ökonomen weit verbreitet. Dennoch kommt aus dieser Richtung die Forderung nach einer höheren Steuerlast, um für die Folgen von Corona zu bezahlen. In Deutschland ist das angesichts der tiefen Verschuldung ohnehin ökonomisch unnötig und mit Blick auf die Haftungsgemeinschaft im Euro selten dämlich.

International werden viele Ideen vorangetrieben, bei denen es nicht um die Finanzierung geht, sondern eigentlich um den Wunsch, Vermögen zu reduzieren. Das kann man durchaus nachvollziehen, ist doch die Vermögensverteilung anderswo ein anderes Problem als bei uns: nämlich die Folge wirklich großer Vermögen und nicht Resultat fehlender Vermögen der Mitte.

Nun die Idee, Börsenkapitalisierungen zu besteuern. Übrigens ein perfekter Grund, um Unternehmen von der Börse zu nehmen! Ein Fest für Private-Equity-Firmen, Delisting als Steuersparmodell. Da muss man erst mal draufkommen. Und natürlich gleichzeitig ein Programm zur Kapitalherabsetzung und mehr Leverage. Ach, wie schön all das, was wir nicht wollen sollten. Egal. Ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt es:

  • Einfach und gerecht soll sie sein, die neue Steuer, die bekannte linke Ökonomen vorschlagen: Jedes Jahr sollen 0,2 Prozent des Börsenwertes von Firmen an den Staat gehen.“ – bto: parallel dazu einen Zwangsanteil am Immobilieneigentum. Läuft.
  • „(…) der bekannte französische Ökonom Gabriel Zucman eine neue Idee vorgestellt, wie die G-20-Länder rasch an zusätzliche 180 Mrd. $ pro Jahr kommen könnten. Zucman und sein Co-Autor Emanuel Saez sind zusammen mit Thomas Piketty («Das Kapital im 21. Jahrhundert») die Galionsfiguren einer neuen Ökonomie deutlich links der Mitte. Ihre Ideen finden oft starken Widerhall (…).“ – bto: wenig beachtet, wenn die Kollegen wegen schlampigen Umgangs mit Daten in der Kritik stehen. Ist auch egal, Hauptsache, die Message stimmt.
  • „Zucman und Saez schlagen vor, die Börsenkapitalisierung der Firmen in den G-20-Staaten mit jährlich 0,2% zu besteuern. Einzuziehen wäre das Geld über die Börsenplätze, wo diese Unternehmen kotiert sind. Sie würden die Steuer in frisch ausgegebenen Aktien entrichten, die der Staat dann über die Börse verkaufen könnte.“ – bto: Die Folgen sind sinkende Börsenwerte und zugleich ein Boom an Delistings. Statt möglicher breiter Beteiligung der Bürger kommt es zu einer Konzentration bei den wirklich Reichen.
  • Da die Firmen an allen Aktienmärkten der G-20 einen kombinierten Wert von 90 Bio. $ haben, kämen bei einer Abgabe von 0,2% jährlich 180 Mrd. $ zusammen. Diesen Betrag könnte man auf die einzelnen Länder verteilen oder damit internationale Organisationen sowie Klimaschutzmassnahmen finanzieren, erläuterte Zucman. Er sieht seinen Vorschlag zum einen als Antidot zum Wettbewerb um tiefere Firmensteuern, den er für schädlich hält.“ – bto: Wettbewerb ist Linken ohnehin ein Graus. Zumindest dann, wenn sie ihn nicht bestehen. Deshalb auch der Wunsch, diesen auf allen Feldern auszuschließen, vor allem zwischen Staaten. Es ist das Äquivalent der Mauer nur eben nicht sichtbar.
  • „Der im kalifornischen Berkeley lehrende Franzose wies darauf hin, dass in den USA das Steueraufkommen der Firmen nur noch gut 1% am Bruttoinlandprodukt (BIP) betrage. In den 1960er Jahren waren es 4% gewesen. Allerdings sind die USA hier ein Ausreisser. So sind die Einnahmen der OECD-Länder aus Firmensteuern seit 1965 im Trend leicht von 2% auf gut 3% am BIP gestiegen (wenn sie auch unter dem Peak von 2007 liegen) – und das trotz abnehmenden Steuersätzen.“ – bto: Wir wissen ja, entscheidend ist immer den für die gewünschte Aussage passenden Zeitraum auszuwählen.
  • „Summiert man die Steuer nämlich über viele Jahre auf, kommt man auf einen Wertverlust von 5%. Da Aktienmärkte Informationen sofort in ihren Kursen abbilden, würde der Wert der Valoren etwa um diesen Betrag sinken, sobald ein solcher Plan verabschiedet würde.
    Die Firmen würden deshalb versuchen, einer solchen Steuer auszuweichen. (…) der grösste Nachteil liegt darin, dass Firmen Eigen- durch Fremdkapital ersetzen würden. Dabei werde Eigenkapital schon im heutigen Steuersystem benachteiligt. Die Krisenanfälligkeit von Volkswirtschaften würde dadurch zunehmen. Um dies zu verhindern, könnte man zwar auch Unternehmensanleihen und Bankkredite ins Visier nehmen. Dies würde dann aber auf etwas Ähnliches wie eine Steuer auf der Bilanzsumme hinauslaufen.“ – bto: Das könnte man dann ja gleich auf alle Unternehmen anwenden. Aber ist es dann nicht leichter, einfach die Gewinne höher zu besteuern?
  • „Zu erwarten wäre auch, dass die Firmen die Börse verlassen oder sich gar nicht erst kotieren lassen. Als Lösung schlug Zucman vor, auch grössere Privatunternehmen mit der Abgabe zu belegen. Daraus folgt, dass letztlich immer mehr Vermögensklassen mit der Abgabe belastet werden müssten, um Ausweichreaktionen zu verhindern.“ – bto: Wie nennen wir das? Genau: Interventionsspirale.
  • Immerhin wird im Papier von Saez und Zucman klar, worum es im Kern geht. Ein Abschnitt ist mit dem Titel Die Sozialisierung der Firmenvermögen’ überschrieben. Das englische ‘Socializationkann man auf Deutsch auch mit Vergesellschaftung’ übersetzen. Was Saez und Zucman in kleinen, vermeintlich verdaulichen Scheiben servieren, wäre in letzter Konsequenz ein ziemlich unbekömmliches Mahl.“ – bto: Sozialismus am Werk. Und Medien jubeln (zumindest in Deutschland) und die Bürger auch, weil sie es nicht verstehen. Siehe die 60 Prozent Zustimmung zum Mietendeckel.

nzz.ch: „Finanzierung der Corona-Krise: Was taugt die 180-Milliarden-Dollar-Idee?“, 18. April 2021

Kommentare (38) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Alexander
    Alexander sagte:

    SozialNeid muss Vermögen besteuern, nachdem derselbe Neid die Arbeitserträge zu mehr als 70% besteuert / sozialversichert – will er nun die stillen Reserven aus der Vermögenspreisinflation konsumieren. Geld ist chronisch knapp, trotz MMT.

    Warum?

    Die NullZins Epoche setzte die produktiven Erträge der Anleger auf immer geringere Erträge durch Wettbewerb mit Zombies – so dass alle gezwungen sind auf steuerfreie Spekulationserträge zu investieren, also Immobilien, Aktien…..entsprechend der Haltefristen.

    Umgekehrt ist alles Produktivvermögen in Händen der Bankengläubier / Zentralbank verpfändet, so dass Enteignungen keinen Ertrag versprechen…und man lieber die Eigentumsillusion für weitere Spekulationsrunden aus Phantomsicherheiten laufen lässt.

    Antworten
  2. Gnomae
    Gnomae sagte:

    „Da die Firmen an allen Aktienmärkten der G-20 einen kombinierten Wert von 90 Bio. $ haben, kämen bei einer Abgabe von 0,2% jährlich 180 Mrd. $ zusammen. Diesen Betrag könnte man auf die einzelnen Länder verteilen oder damit internationale Organisationen sowie Klimaschutzmassnahmen finanzieren, erläuterte Zucman.”

    Dies ist ein interessanter Ansatz. Er beweist wieder, dass die gegenwärtige Beschlusslage zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen nicht fundiert war. Ferner, dass ein Grundelement des Sozialismus die Umverteilung ist. Die Umverteilung kostet jedoch Geld (Einzug, Verwaltung, Verteilung). Sie ist daher an sich ineffizient. Die grundsätzlich Frage ist ferner, warum müssen die G-20 Staaten 180 Milliarden USD pro Jahr umverteilen, anstatt sie pro Jahr in Ihren Verwaltungen zu sparen und sich damit sowohl den Aufwand, als auch die Umverteilung zu ersparen.
    Das grundsätzlich verwerfliche ist, dass Minderheiten definieren, welche Projekte gesellschaftlich relevant sind und die politischen Mehrheiten dies beschließen und die Projekte nicht annähernd wirtschaftlich umfassen oder gar hinterfragen.

    Die Ökonomen Zucman und Saez könnten erforschen, z.B. in Südafrika, einem ungeheuer reichen Land mit 60 Mio. Einwohnern und 3,4 mal so groß wie Deutschland, warum dieses Land nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung vernünftig zu organisieren. Die “erfolgreiche Landreform” in Simbabwe könnte ebenfalls genauer erforscht werden einschließlich deren Ergebnis. Man müsste wissenschaftlich wohl den Schluss ziehen, dass es für die Geberländer günstiger wäre, zu sparen, anstatt Gelder umzuverteilen.

    Die beste Schlussfolgerung zu den vorgestellten Thesen von Saez und Zucman: ” Sozialismus am Werk. Und Medien jubeln (zumindest in Deutschland) und die Bürger auch, weil sie es nicht verstehen.”

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  3. weico
    weico sagte:

    @Dietmar Tischer

    “Dieser wird in der PRAXIS nicht mehr ewig weit weg vom klassischen Sozialismus sein, was BEVORMUNDUNG und VERBOTE betrifft, aber er ist NICHT Sozialismus.”

    Reine Definationsproblematik !

    Definitionsproblematik von “Sozialismus”:
    “Was unter Sozialismus zu verstehen sei, ist seit langem umstritten. Schon in den 1920er Jahren sammelte der Soziologe Werner Sombart 260 Definitionen von Sozialismus.”
    Quelle wikipedia

    Im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 ist das Wort “SOZIAL” …. 197 Mal enthalten.

    Die Linken 365 Mal
    SPD 109 Mal
    Union 94 Mal
    AfD 96 Mal
    usw..

    GRÜN ist also TREFFEN “eingebettet” …..zwischen LINKEN und SOZIS .

    Nebenbei:
    Schon Franz Josef Strauss bezeichnete “Die Grünen” ja TREFFEND… als “Melonenpartei”:
    “AUSSEN GRÜN,INNEN ROT”

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      Klar, jeder der will, kann Sozialismus DEFINIEREN, wie er WILL.

      Der REALE Sozialismus, den wir KENNEN, war keiner von Definitionen, sondern einer der PRAXIS mit:

      Umfassende VERGESELLSCHAFTUNG von produktivem Privateigentum.
      WELCHE Partei hat das im Programm?

      KEINE, noch nicht einmal DIE LINKE.

      Also lassen Sie es, sich hier als Schlaumeier aufzuführen.

      Nehmen Sie vielmehr zur Kenntnis, dass ich den Parteien, insbesondere den Grünen, die vermutlich ab Sept. an der Regierung beteiligt sein werden, eine POLITIK zuschreibe, die es auch im realen Sozialismus gab, gleichwohl aber den untergegangenen Sozialismus nicht wieder auferstehen lässt.

      Wenn so viel Differenzierung nicht möglich ist, kann man FAKTENORIENTIERTE Diskussionen über Politik vergessen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Umfassende VERGESELLSCHAFTUNG von produktivem Privateigentum.
        WELCHE Partei hat das im Programm?”

        Welchen Nutzen haben eigentlich Produktionsmittel im Privateigentum, wenn die Energie, die zu deren Betrieb notwendig ist, vom Staat rationiert wird und der Staat entscheidet, wer wann zum Beispiel Strom bekommt?

        Die Grünen haben genau das auf ihrer politischen Agenda, nennen es aber verklausuliert “angebotsorientierte Stromversorgung”:

        “Allein Ihre Unfähigkeit [gemeint ist die böse AfD], sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …”
        https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7514774#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE0Nzc0&mod=mediathek

        Ob sich die deutsche Industrie wohl eine Stromversorgung vorstellen kann, die nicht Grundlast-basiert ist?

        “[Die Grünen] Spitzenpolitiker wissen ganz genau, dass sie die Energiewende NICHT mit Sozialismus hinbekommen, sondern nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, die es im Sozialismus nicht gibt. Daher wollen zumindest die INTELLIGENTEREN Grünen keinen Sozialismus”

        Davon abgesehen, dass ich nicht glaube, dass es überhaupt besonders intelligente Grüne gibt, ist das eine sehr verzerrte Darstellung der grünen Position.

        Die wollen “die Energiewende” um jeden Preis (meine Erfahrung aus den inkognito-Begegnungen mit den grünen Energie-Aktivisten ist sogar, dass sie fälschlicherweise glauben, sie hätten die Energiewende mit den Austrittsbeschlüssen aus Atomkraft und Kohleverstromung schon jetzt geschafft), auch wenn sie nur durch staatlichen Dirigismus bis hin zur Planwirtschaft realisiert werden kann. Die deutsche Industrie wird gegebenenfalls bei hinreichendem politischen Wohlverhalten mit frisch gedrucktem Geld subventioniert, aber das funktioniert nur so lange, wie das Vertrauen in die Währung nicht komplett zerstört ist. Wie lange das dauert, wissen wir nicht, aber dass sich nicht unbegrenzt viel Geld drucken lässt, bevor das passiert, ist hoffentlich hier unstreitig.

        So kommt der Sozialismus, aber schön grün lackiert. Es gibt offenbar genug Leute, die mal wieder darauf reinfallen.

        “Denn es ist ja – richtig festgestellt – auch linken Ökonomen klar, dass die FINANZIERUNG gesellschaftlich wünschenswerter Projekte NICHT an der Umverteilung hängt, wenn der Staat sich die Mittel auch über seine Zentralbank verschaffen kann. ”

        Hat es der DDR eigentlich genutzt, dass sie “gesellschaftlich wünschenswerte Projekte” scheinbar unkompliziert über die Geldschöpfung der Zentralbank “finanzieren” konnte?

        Oder gab es dann plötzlich zwar genug Geld, aber nicht mehr genügend andere Inputs – zum Beispiel Rohstoffe, die niemand mehr der DDR für ihre DDR-Mark verkaufen wollte?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico, @ Richard Ott

        Es geht bei meinen Kommentaren NICHT um Definitionen und auch NICHT darum, wem was nutzt.

        Es geht darum, ob das auf gesellschaftliche PRAXIS zielende Wollen der Parteien dasselbe ist wie die PRAXIS, die als Sozialismus real war.

        Es ist NICHT dasselbe.

        Wenn es nicht langt, dies zu begreifen, quatschen Sie weiter am Thema vorbei.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Möchten Sie das Problem wegdefinieren?

        Nicht mit der guten alten Ausrede “Das war gar kein richtiger Sozialismus!” sondern als originelle Variante “Das wird gar kein richtiger Sozialismus sein”?

      • weico
        weico sagte:

        @Dietma Tischer

        “Es geht darum, ob das auf gesellschaftliche PRAXIS zielende Wollen der Parteien dasselbe ist wie die PRAXIS, die als Sozialismus real war.

        Es ist NICHT dasselbe.”

        Sie ERKENNEN schlicht NICHT, dass vor der PRAXIS das WOLLEN kommt.

        “Umfassende VERGESELLSCHAFTUNG von produktivem Privateigentum.
        WELCHE Partei hat das im Programm?
        KEINE, noch nicht einmal DIE LINKE”.

        …die LINKE hat die Enteignung aka Vergesellschaftung von Wohnraum im Programm !
        Aber es fängt ja bekanntlich im KLEINEN an…damit die Naiven es möglichst spät (wenn überhaupt) (be)merken.

        Um Ihre Naivität ein wenig aufzuklären ….das neuste Beispiel von LINKER “sozialer” Vergesellschaftung:

        “Die Grundlage zur Vergesellschaftung ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser soll erstmalig zur Anwendung kommen. ”

        https://dielinke.berlin/dw-enteignen/

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >International werden viele Ideen vorangetrieben, bei denen es nicht um die Finanzierung geht, sondern eigentlich um den Wunsch, Vermögen zu reduzieren.>

    Ich glaube nicht, dass es der Wunsch, d. h. das ZIEL ist, Vermögen zu reduzieren.

    Denn es ist ja – richtig festgestellt – auch linken Ökonomen klar, dass die FINANZIERUNG gesellschaftlich wünschenswerter Projekte NICHT an der Umverteilung hängt, wenn der Staat sich die Mittel auch über seine Zentralbank verschaffen kann.

    Das Ziel ist m. A. n. vielmehr SOZIALE Gerechtigkeit, die mit dem MITTEL der Vermögensbesteuerung in immer neuen Varianten hergestellt werden soll:

    Wenn alle Menschen „gleich“ sind, kann es nicht sein, dass es welche gibt, die zu viel Vermögen und andere, die zu wenig haben.

    Antworten
  5. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Wir wissen, dass der Staat sich weitgehend verschulden kann, da er das Geld selbst herstellt. Diese Ansicht ist bei eher linken Ökonomen weit verbreitet. Dennoch kommt aus dieser Richtung die Forderung nach einer höheren Steuerlast, um für die Folgen von Corona zu bezahlen.”

    Ist doch ganz einfach: Es geht den linken Ökonomen nicht um die Lösung irgendwelcher konkreten wirtschaftlichen Probleme, sondern nur um den Aufbau des Sozialismus. Steuern erhöhen und mehr Staat ist für die Linken immer gut, da wird jeder sich bietende Anlass genutzt, um das zu fordern.

    Wir importieren ja zum Beispiel auch unter dem Applaus eben dieser linken Ökonomen massenhaft unqualifizierte Migranten, obwohl die Minderheit von denen, die tatsächlich arbeiten kann und will, den Wettbewerbsdruck im Niedriglohnsektor verschärft, was den Linken normalerweise nicht gefallen dürfte. Aber die linken Ökonomen glauben halt auch, und das ist viel wichtiger, dass ohne diese Migranten der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und die Schaffung des “Neuen Sozialistischen Menschen” nicht möglich wäre…

    Antworten
    • Susanne Finke-Röpke
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Richard Ott:

      Und wenn wir ehrlich sind, muss man zugeben: die Sozialisten sind gerade wieder ganz schön erfolgreich, ob in den Medien, den Kirchen, der Berliner Politik oder der EU. Je länger der rote Sozialismus in Vergessenheit gerät (der braune ist es längst, er wird nur noch als Faschismus bezeichnet), desto leichter hat es der grüne Sozialismus.

      Oder, kurz gefasst: Alter (roter) Wein in neuen (grünen) Schläuchen.

      Dazu etwas (dem Zeitgeist entsprechende, aus fliegenden Blättern plagiierte) Poesie zur Auflockerung:

      “Alles ist schon dagewesen”,
      Ben Akiba sprach’s, der greise,
      Doch wo er den Spruch gelesen,
      Das verheimlicht er uns weise.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        Naja, dafür läufts im kommunistischen Musterland Kuba und auch im Sehnsuchtsland der Anhänger der neuen linken Rassentheorie Südafrika gerade sehr schlecht. In Südafrika bekämpfen sich Schwarze aus verschiedenen verfeindeten Stämmen sogar gegenseitig, was im Weltbild von europäischen weißen Lifestyle-Linken vollkommen unvorstellbar ist.

        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kuba-am-ende-das-land-des-zuckerrohrs-kann-sich-nicht-mehr-mit-zucker-versorgen/

        Aber so ist das halt immer, wenn dem Sozialismus das Geld ausgeht.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Kommt darauf an, wie das eigene Wertesystem ist. Für Sie läuft es in Südafrika und Cuba schlecht; für Sozialisten läuft alles wie geschmiert. Die Schlangen sind lang, die Währung im freien Fall, das Überleben dominiert den Tagesablauf und die Geheime Staatspolizei ist die letzte Instanz im Auftrag der einen die Wahrheit pachtenden Partei. Okay, der Name ist jetzt woanders geklaut, aber ob das Ding jetzt Stasi, Securitate, KGB oder Gestapo heißt ist wohl für den geprügelten Durchschnittsbürger ziemlich egal.

    • weico
      weico sagte:

      @Richard Ott

      ” Es geht den linken Ökonomen nicht um die Lösung irgendwelcher konkreten wirtschaftlichen Probleme, sondern nur um den Aufbau des Sozialismus. Steuern erhöhen und mehr Staat ist für die Linken immer gut, da wird jeder sich bietende Anlass genutzt, um das zu fordern.”

      Richtig !

      ..die Linken und Grüne wollen die Forderung des Grundgesetzes (Art.20 ) , möglichst Wortgetreu, erfüllen !

      “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”

      Wie auf Wikipedia zu lesen:
      “Da das Sozialstaatsprinzip zwar verfassungsmäßig in Art. 20 bestimmt ist, aber nur unzureichend konkretisiert werden kann, unterliegt es zwangsläufig dem Zeitgeist der Gesellschaft.”

      Der Zeitgeist ist leider, dank Klimahysterie und jahrelanger Wohlfahrtsgängelei, auf strammem Kurs zu GLEICHMACHEREI,UMVERTEILUNG und SOZIALISMUS .

      Die ehemalige “soziale Marktwirtschaft” verkommt dadurch immer mehr ….zur sozialistischen Staats-und Wohlfahrtswirtschaft !

      Die nächsten Wahlen, werden den eingeschlagenen Kurs wohl endgültig zementieren..!

      Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ ott
      >>Wir importieren ja zum Beispiel auch unter dem Applaus eben dieser linken Ökonomen massenhaft unqualifizierte Migranten, obwohl die Minderheit von denen, die tatsächlich arbeiten kann und will, den Wettbewerbsdruck im Niedriglohnsektor verschärft<<

      ……… und die arbeitgeberverbände, sowie alle industrie- und entsprechend die lobby-verbände, haben ihr maul gehalten, still gelacht, weil sie alle mächtig profiert hatten und weiter werden.
      warum wohl haben die "schwarzen" nichts zurück genommen, als sie wieder an der regierung waren?? sie haben allen blödsinn der roten und grünen behalten!

      den zustand, den wir heute in D haben, haben schon in der mehrheit die schwarzen zu verantworten!
      wer lügt hier stärker, oder auch dümmer und dreister ?

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “warum wohl haben die “schwarzen” nichts zurück genommen, als sie wieder an der regierung waren??”

        Ich dachte eher an die Ereignisse seit 2015 und nicht an die Anwerbung der ersten “Gastarbeiter” in Westdeutschland in den 1960ern. Damals kamen ja wirklich noch Arbeitswillige – die auch gar keinen Anspruch auf Sofortrente im Sozialsystem gehabt hätten und sofort einen Arbeitsplatz fanden.

        “……… und die arbeitgeberverbände, sowie alle industrie- und entsprechend die lobby-verbände, haben ihr maul gehalten, still gelacht, weil sie alle mächtig profiert hatten und weiter werden.”

        Naja, da bin ich mir nicht so sicher. Ich kann mich noch gut an den Sommer 2015 erinnern, ich war damals in meinem Bekanntenkreis fast alleine mit meiner öffentlich geäußerten Erwartung, dass da größtenteils Unqualifizierte kommen, die von unseren Firmen erst nach jahrelangen Qualifikationsmaßnahmen in einfachen Tätigkeiten beschäftigt werden könnten, falls überhaupt. Da war ich dann plötzlich der böse “Nazi” – dabei kannte ich einfach nur die Staaten in der Region gut genug, um zu wissen, wie niedrig das allgemeine Bildungsniveau dort ist. Wollte aber keiner hören.

        Ich kann nicht in die Köpfe anderer Leute schauen, aber ich denke, zumindest am Anfang haben viele Unternehmer der Propaganda der Regierung tatsächlich geglaubt. Oder wollten ihr so gerne glauben, dass sie nicht genau hingeschaut haben. Und jetzt ist es zu spät, und man will nicht offen zugeben, sich geirrt zu haben, oder einfach seine Ruhe vor dem linksradikalen Schreimob haben, der sonst sofort auf einen gehetzt würde.

        Es gibt natürlich auch Profiteure, insbesondere in bestimmten Branchen, und einige total durchideologisierte Fanatiker, aber die sind die Minderheit und nicht die Mehrheit.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 14:02
        und ich dachte an die kanzler-schröder-zeit.
        und was haben die schwarzen zurückgenommen, von den fehlern der rotgrün-regierung? soviel ich weiß nichts, aber geschimpft bis zum geht nicht mehr!
        soviel zur glaubwürdigkeit auch oder gerade bei den schwarzen!

      • weico
        weico sagte:

        ,@foxxly
        “soviel zur glaubwürdigkeit auch oder gerade bei den schwarzen!”

        Das Dilemma von Koalitionen !

        Kohl hätte es in der Hand gehabt, in 16 Jahren SCHWARZ-GELB, die Zukunft Deutschlands nachhaltig zu “formen” ….und zwar zum Guten !
        Politisch war aber das “Friedensprojekt” EU/EURO das Thema Nr 1 in der Koalition…. auf kosten der nationalen Souveränität und Aufgabe der eigenen Währung .

        Nebenbei:
        Wer sich die nächsten möglichen Koalitionen anschaut (nach jetzigen Prognosen), wird erkennen ,dass es nur die Auswahl zwischen SCHLIMM und VERHEEREN gibt .

        https://www.bundestagswahl-2021.de/wp-content/uploads/2021/07/Moegliche-Koalitionen-nach-der-Bundestagswahl-Koalitionsrechner-3.png

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      >Es geht den linken Ökonomen nicht um die Lösung irgendwelcher konkreten wirtschaftlichen Probleme, sondern nur um den Aufbau des Sozialismus.>

      Es geht zumindest den INTELLIGENTEREN linken Ökonomen NICHT um den Aufbau des Sozialismus.

      Denn denen ist völlig klar, dass bei der Dominanz und Akzeptanz des kapitalistischen Systems – in welchem Zustand auch immer man es sehen will – der Sozialismus NICHT realisierbar ist.

      Ich meine die Ökonomen, die man ernst nehmen muss, etwa wie die hier besprochenen Stiglitz und Summers, die Keynesianer, aber keine Sozialisten sind.

      Wer redet denn noch von Piketty, welche Partei mit Chancen an der Regierungsbildung hat die Ideen solcher Leute im Programm?

      Ich kenne keine.

      Es ergibt keinen Sinn, sich an solchen Leuten abzuarbeiten, wenn die Weichenstellungen andere, nämlich REAL wirksame sind.

      @ Susanne-Finke

      >… die Sozialisten sind gerade wieder ganz schön erfolgreich>

      Das sind sie nicht.

      Im Gegenteil, sie fallen zurück, z. B. bei uns DIE LINKE, die mit einer Vorsitzenden in den Wahlkampf geht, deren herausragendes Politikverständnis darin besteht, einem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße werfen zu müssen, wenn die demokratische Wahl als nicht passend angesehen wird.

      Die Grünen sind erfolgreich.

      Deren Spitzenpolitiker wissen ganz genau, dass sie die Energiewende NICHT mit Sozialismus hinbekommen, sondern nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, die es im Sozialismus nicht gibt.

      Daher wollen zumindest die INTELLIGENTEREN Grünen keinen Sozialismus, sondern „lediglich“ – sorry, dass ich darauf bestehe – einen interventionistischen Zentralismus, der allerdings unabdingbar für ihre Zielerreichung ist.

      Dieser wird in der PRAXIS nicht mehr ewig weit weg vom klassischen Sozialismus sein, was BEVORMUNDUNG und VERBOTE betrifft, aber er ist NICHT Sozialismus.

      Antworten
      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer:

        Widerspruch, Herr Tischer! Die Sozialisten sind nicht erfolgreich? Na, dann mache ich mal eine gesonderte Rechnung auf:

        1. Die Linkspartei: Nur noch bei 6 bis 7% in den Umfragen, aber klar sozialistisch und sie nennen sich auch selbst so.

        2. Die SPD. Leute wie Kevin Kühnert bestimmen heute die Debatte; in den 70ern war es Karl Schiller. Wenn das kein Sozialismus ist, weiß ich auch nicht: BMW enteignen, Wohnungsvermieter enteignen, da nur die selbstgenutzte Wohnung in Privatbesitz sein soll.

        3. Die Grünen: Sie wissen besser als der Markt, welche Form der Stromerzeugung oder der Automobilität die bessere ist. Kurzstreckenflüge, Fleischreduktion, Einfamilienhäuser, Einwegbecher – alles steht auf dem Prüfstand des Verbots. Klingt für mich nach Sozialismus.

        4. Die Union: unseriöse Geld- und Fiskalpolitik, willkürliche Eingriffe in den Energiemarkt (rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft), Mietpreisbremse, “nationale Champions” des Bundeswirtschaftsministers, “Rettung” von Banken wie der IKB bis zu Ländern wie Griechenland, Schuldenvergemeinschaftung in der EU, woker “Neusprech” bei der deutschen Sprache wie George Orwell 1984 (z.B. Studierende), Demokratieverkleinerung durch Betitelung demokratischer Entscheidungen als “alternativlos”, “Rückgängigmachung” demokratischer Wahlen, geschlechtsdiskriminierende Quoten in Vorständen, die das Leistungsprinzip zugunsten von Geburtseigenschaften aushebeln, usw.

        Bleiben die Freien Wähler und die FDP, die relativ wenige sozialistische Anwandlungen haben, und die AFD, die am Flügelrand unfaire Bevorzugungen deutscher Staatsbürger gegenüber Personen mit anderer Nationalität z.B. bei der Sozialversicherung immer mal wieder diskriminierend ins Gespräch bringt, aber im Großen und Ganze eher liberal denkt. Ich komme auf rund 25 % Anteil der Nichtsozialisten. Das war 1991 deutlich mehr, als die Union unter Kohl noch marktwirtschaftlich organisiert war.

        Der Knackpunkt ist die Komplettverwandlung von CDU und CSU. Ohne diese hätten Sie recht. Meines Erachtens eine Mischung aus zu langer Regentschaft von Frau Merkel und Wohlstandsverwahrlosung durch zu viele öffentlich Beschäftigte zu Lasten der früher in der Union stark vertretenen Gruppe der Selbstständigen und in der freien Wirtschaft tätigen mit tatkräftiger Unterstützung der nach links gewanderten Medien wie dem ZDF oder der FAZ.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Nichts gegen Ihre gesonderte Rechnung.

        Sie treffen damit aber nicht, was ich sage.

        Es gibt bei uns die Partei DIE LINKE, zu deren Programm die VERGESELLSCHAFTLICHUNG von produktivem Privateigentum gehört.

        Diese Partei ist auf dem absteigenden Ast, wie Sie selbst feststellen.

        Daher kann man sie auch nicht als erfolgreich bezeichnen.

        Alle anderen für Regierung oder als Opposition beachtlichen Parteien haben KEINE Vergesellschaftungsprogrammatik wie die DIE LINKE.

        Das sind die Fakten, wenn wir über SOZIALISMUS reden.

        Ich sage damit NICHT, dass es keine Mitglieder diverser Parteien gibt, die Vorstellungen von einem Sozialismus haben, der durch VERGESELLSCHAFTLICHUNG von produktivem Privateigentum gekennzeichnet ist.

        Kevin Kühnert ist einer von Ihnen.

        Aber er bestimmt NICHT die Debatte.

        Er wird von Ihnen so gesehen, weil er heraussticht.

        Bei allem Respekt und aller Wertschätzung für Ihre Beiträge, komme ich nicht umhin, als Fehler festzustellen:

        >Ich komme auf rund 25 % Anteil der Nichtsozialisten>

        Dies ist falsch, weil Sie ALLES, was anders als Freie Wähler, FDP und in Teilen die AfD nicht liberal ist, als sozialistisch verstehen und bezeichnen.

        Es gibt ein Dazwischen, das Sie zwar kennen, aber nicht als eigenständig im Sinne Ihrer Kategorisierung anerkennen wollen.

        Sie wissen, wie ich das Dazwischen einschätze – nicht minder gering und genauso fatal wie Sie.

        Man muss es deshalb aber nicht Sozialisten nennen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Alle anderen für Regierung oder als Opposition beachtlichen Parteien haben KEINE Vergesellschaftungsprogrammatik wie die DIE LINKE.

        Das sind die Fakten, wenn wir über SOZIALISMUS reden. ”

        Falsch.

        Nehmen wir mal die Wohnungsgesellschaften-Enteignungs-Initiative in Berlin, über die am 26. September ein Volksentscheid in Berlin stattfinden wird. Die wird auf der Ebene der Landespolitik offiziell unterstützt von Linkspartei, Grünen und diversen Vorfeldorganisationen der SPD, inklusive DGB-Jugend, Verdi, IG Metall…

        Soll ich Ihnen die Presseberichte zu den Beschlüssen heraussuchen?

        Hier ist zum Beispiel der von den Berliner Grünen:
        https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/gruene-digitaler-parteitag-enteignung-wohnungskonzerne-mieten

        “Kevin Kühnert ist einer von Ihnen. Aber er bestimmt NICHT die Debatte.”

        … und zu den Unterstützern gehören auch die SPD-Jusos als Organisation, inklusive dem Kevin. Er ist insofern ein typischer Vertreter des SPD-Nachwuchses, und kein Ausnahmefall.

        Das sind, wenn man das politische Kräfteverhältnis in Berlin auf Landesebene betrachtet, nicht ganz 50% der Stimmen, aber es ist schon ziemlich nahe dran.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @@
        eine vergemeinschaftung/haftungsübernahmen von verschuldungen, geht sicher auch in die richtung sozialismus.

        die union macht politik für das großkapital. gleichzeitig:
        bei klein- und mittelstand herrscht eine vergesellschaftung der staats-lasten!

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Es scheint ein Begriff zu fehlen. Wir wäre es, wenn Sie / wir die Parteien, die sich für eine sukzessive Ausweitung der Bestimmungen, wie produktives und konsumtives Eigentum zu verwenden ist durch Verbote und Gebote (weil sie wie Sozialisten meinen besser zu wissen, wie es zu verwenden ist), kurz und knapp als DIRIGISTEN bezeichnen?

        Auf dem Papier gehört das Eigentum nach dem Wunsch und Willen der DIRIGISTEN zwar weiterhin den Bürgern, über die Verwendung bestimmen aber mehr und mehr Gesetze und damit letztlich die DIRIGISTEN in der Politik.

        Nur mal ein Einwurf von der Seite, weil ich gerade den Battle um den Begriff “Sozialisten” sehe.

        Ich hab mal kurz gegooglet und lese, dass der Begriff nicht wirklich neu ist und es doch gut auf den Punkt bringt ohne die Problematik des “wem gehört’s?”.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Dirigismus

        Kommunikativ ist der Vorteil dieses Wortes übrigens, dass es anders als “Sozialist” oder “Sozialismus” die für viele Bürger aversive Freiheitseinengung und Fremdbestimmung assoziativ mit sich bringt (dirigieren, Dirigent, to direct, Direction) und sich damit besser als politischer Kampfbegriff eignet. ;)

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        “Wir wäre es, wenn Sie / wir die Parteien, die sich für eine sukzessive Ausweitung der Bestimmungen, wie produktives und konsumtives Eigentum zu verwenden ist durch Verbote und Gebote (weil sie wie Sozialisten meinen besser zu wissen, wie es zu verwenden ist), kurz und knapp als DIRIGISTEN bezeichnen?”

        Das gefällt mir sehr gut. Sie sollten eine Framing-Beratungsfirma aufmachen, ich erkenne da ein Talent bei Ihnen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ thomas m. 11:21
        die sozialisten als “dirigisten” zu bezeichnen, finde ich viel zu harmlos!
        sicher ist dieser dirigismus eine vorstufe vom diktatorischen sozialismus, aber unsere entwicklung geht unweigerlich dorthin.
        das kapitalistische wirtschaftssystem mit seinen geldsystem bereitet den boden zum totalitäteren sozialismus, – ganz sicher!
        im weg dorthin, sind wir schon weit fortgeschritten. und wieviele merken es?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Ihre Differenzierung von Dirigismus und Sozialismus ist nicht nur sinnvoll für eine konstruktive Diskussion, sondern der POLITISCHEN REALITÄT nach auch ANGEMESSEN.

        Gebote, Verbote, die ganze Summe von Muss und Darf nicht etc. als DIREKTE Eingriffe in die Lebensgestaltung sind etwas VÖLLIG ANDERES als die Vergesellschaftung von produktiven Eigentums.

        Auch dieses hat z. T. ähnliche oder gleiche FOLGEN wie der Dirigismus.

        ENTSCHEIDEND für die Lebensverhältnisse sind die Folgen gesellschaftlicher Willensbildung, die in gestaltende Politik umgesetzt werden.

        Die URSACHE für GLEICHE Folgen kann dabei UNTERSCHIEDLICH sein, beispielsweise:

        Man kann eine Fensterscheibe zertrümmern mit einem Steinwurf oder einem getretenen Fußball.

        Diese UNTERSCHIEDLICHEN Ursachen gibt es in der politischen Realität Deutschlands.

        Sie sind zu BENENNEN und nicht alle mit dem Papperl „Sozialismus“ zu versehen.

        Würfe man Habeck oder Baerbock vor, sie seien Sozialisten bzw. ihre Partei stünde für Sozialismus, würden die sie das mit einem Lachen spielend und GLAUBWÜRDIG für viele vom Tisch wischen.

        Wo ich differenzieren würde – NICHT entscheidend für die Diskussion hier -, aber dennoch:

        „Dirigismus“ liegt zu nah an „Regulierung“, die es immer geben wird und auch muss.

        Regulierung und schillernd auch Dirigismus beziehen sich auf das Setzen von BEDINGUNGEN für individuelles Handeln.

        Sie sind MASSSTÄBE für ORIENTIERUNG.

        Ich sage „interventionistischer Zentralismus“ und meine damit „direkte EINGRIFFE in das individuelle Wollen von einer zentralen Stelle aus“.

        Hier geht es um IMPERATIVE für HANDELN.

        Das ist in der Praxis nicht immer auseinanderzuhalten, aber es ist ein KONZEPTIONELLER Unterschied.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Man kann eine Fensterscheibe zertrümmern mit einem Steinwurf oder einem getretenen Fußball.

        Diese UNTERSCHIEDLICHEN Ursachen gibt es in der politischen Realität Deutschlands.”

        …für INTELLIGENTE Leute ist die Ursache ,schon zum VORAUS ,völlig klar. Die Fensterscheibe geht kaputt.

        War ja auch schon in anderen (National)Sozialistischen Zeiten so.

        Die Einen merkten den kommenden Wandel schon ,zum Teil lange, zuvor….:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_bekannter_deutschsprachiger_Emigranten_und_Exilanten_(1933–1945)

        Die Naiven aka “Unglücklichen”/”Dummen” …usw.usw..

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >…für INTELLIGENTE Leute ist die Ursache ,schon zum VORAUS ,völlig klar. Die Fensterscheibe geht kaputt.>

        Was intelligenten oder dummen Leuten klar ist, ist NICHT das Thema der Diskussion.

        Sie lenken ab – und das mit Unverständnis.

        Zu Ihrer obigen Aussage:

        „Die Fensterscheibe geht kaputt“ ist eine (die) Wirkung (einer Ursache), die vor der TATSÄCHLICH kaputten Fensterscheibe NICHT bekannt ist.

        Es kann ja sein, dass so Fußball gespielt wird, dass die Scheibe nicht getroffen wird.

        Daher kann man NICHT vom Fußballspielen auf die kaputte Scheibe schließen.

        Das kann man auch nicht, wenn die Scheibe tatsächlich kaputt geht mit den Worten:

        Ich wusste ja, dass es so kommen MUSSTE.

        Was Leute – sie müssen nicht intelligent sein – mit gesundem Menschenverstand tun aufgrund ihrer EINSCHÄTZUNG des Fußballspielens ist das Folgende:

        Sie unterbinden das Fußballspielen, um die URSACHE für eine möglicherweise kaputte Fensterscheibe auszuschließen.

        Oder

        Sie schließen die Rollläden vor den Fenstern, um zu verhindern, dass die schädigende WIRKUNG des Fußballspielens eintritt.

        Analog:

        Sie wählen so, dass Fußballspieler nicht die politische Macht innehaben

        Und/oder, wenn sie dies mit ihrer Wahl nicht erreichen können:

        Sie wandern aus.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Ich hatte heute vormittag gedacht, ich hätte das begrifflich von Ihnen stibitzt. Aber stimmt, Sie hatten vom “interventionistischen Zentralismus” gesprochen.

        Ich war schon länger auf der Suche nach einer Bezeichnung für Menschen und insbesondere Politiker mit dieser als Großgeistigkeit verkauften Kleingeistigkeit bei fehlendem Begreifens der Komplexität der Welt, die meinen Sie könnten top-down alles steuern. (Hybris.)

        Den Unterschied zwischen Regulierer und Dirigist würde ich beispielhaft so festmachen (andockend an Hr. Otts Post zu Solaranlagen): Der Regulierer sagt: Du kannst eine Solaranlage auf Dein Dach setzen; das hat diese oder jene positive Konsquenzen. Oder: Du darfst ab 2030 keine Ölheizung mehr bauen, weil die besonders klimaschädlich ist und wir weg vom Öl wollen wegen der Versorgungssicherheit. Der Dirigist sagt: Alle müssen Solaranlagen aufs Dach setzen. Der Übergang ist fließend, wie von Ihnen aufgezeigt.

        Der Unterschied m.E.: Der Regulierer hat die Chance, dass der Markt plastisch reagiert, weil er einen Rahmen absteckt und begrenzt. Der Dirigist nicht, weil er direktiv-lenkend vorgibt. Gibt der Regulierer zu eng den Rahmen, wir er zum Dirigisten.

        Dieser wird dann nur das “übliche” Marktversagen feststellen können, wenn alte Gebäude leckende Dächer haben, weil sie nicht mehr dachsaniert werden, die Preise für Solaranlagen und Montage durch die Decke gehen und der Strompreis absurderweise teurer wird, weil man für die Solarstromverklappung zur Mittagszeit bezahlen muss, weil es noch keine Speicher gibt, und nachts Atom- und Kohlestrom über die Grenze importiert wird.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Wir können die Begrifflichkeiten durchaus etwas schieben, wichtig ist, dass wir den BEDEUTUNGUNTERSCHIED festmachen.

        Ihr Beispiel:

        Der Staat FÖRDERT Solaranlagen so und so und ÜBERLÄSST es dem Wirtschaftssubjekt, OB er die Förderung nutzt.

        Das ist REGULIERUNG (wenn auch eine alles andere als gesamtgesellschaftlich sinnvolle).

        Der Staat BEFIEHLT, dass auf jedes neu gebaute Wohnhaus eine Solaranlage kommt.

        Das ist DIRIGISMUS, d. h. direkter Eingriff in die Lebensgestaltung.

        Völlig d’accord – Dirigismus ist damit bei dem, was ich unter „interventionistischem Zentralismus“ verstehe.

        >Gibt der Regulierer zu eng den Rahmen, wir er zum Dirigisten.>

        Ich bestehe auf dem KONZEPTIONELLEN Unterschied, sehe aber auch:

        Wenn die Regulierungsdichte STEIGT, dann ENGT es die Handlungsoptionen ein.

        Mit der Regulierungsdichte sind wir bereits sehr weit gekommen, ab JETZT – mit der forcierten Energiewende – läuft der DIRIGISMUS/INTERVENTIONISTISCHER ZENTRALISMUS zu Hochform auf.

        Kein Verbrennungsmotor mehr ab 2035 … :

        Ich glaube, dass man in Brüssel und anderswo am Wahlprogramm für Parteien wie die AfD schreibt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        >Gibt der Regulierer zu eng den Rahmen, wir er zum Dirigisten.>
        Ich bestehe auf dem KONZEPTIONELLEN Unterschied

        Ich glaube nicht, dass da ein konzeptioneller Unterschied besteht. Das ist nur das übliche Framing-Geklingel mit dem grüne Zwangsmaßnahmen vermarktet werden sollen, denn jede Regulierung wird zum Dirigismus, wenn sie nur scharf genug ist.

        Beispiel: Stellen Sie sich mal vor, der Staat erlaubt Verbrennungsmotoren weiter, setzt die KfZ-Steuer für so ein Auto aber auf mindestens 100.000 EUR pro Jahr fest.

        Ist das dann immer noch “Regulierung”, weil der Staat ja nichts “befiehlt”, sondern nur mit seinen Steuern “lenkt” und “Anreize setzt”? Ich würde sagen, es ist de facto völlig offensichtlicher Dirigismus.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Ich glaube nicht, dass da ein konzeptioneller Unterschied besteht.>

        Selbstverständlich besteht einer, weil „Bedingungen setzen FÜR Handeln“ (Regulierung) etwas ANDERES ist als „Imperative setzten ZUM Handeln“ (Dirigismus/interventionistischer Zentralismus.

        Auch wenn es nur ein konzeptioneller Unterschied ist, kann er nicht aufgegeben werden, weil er für die intentionale BESTIMMUNG von Handelnkönnen, d. h. das Wollen der Regierung/des Staats UNVERZICHTBAR ist.

        Ich habe aber gesagt, dass die Handlungsoptionen REAL eingeschränkt werden, wenn die Regulierungsdichte steigt.

        Wenn der Zaun des Freigeheges immer enger gezogen wird, sitzt das Individuum irgendwann einmal im Käfig.

        Das ist schleichende Praxis, die z. T. bereits beim Käfig angekommen ist.

        Aktuelles Beispiel:

        EU will Verkauf von Automobilen mit VERBRENNUNGSMOTOREN ab 2035 verbieten.

        Das ist Dirigismus/interventionistischer Zentralismus, weil die Automobilindustrie NUR noch E-Automobile herstellen darf.

        Würde die EU den Verkauf von Automobilen verbieten, die klimaschädliche Emissionen verursachen, dann wäre das Regulierung (über deren Sinnhaftigkeit man streiten kann).

        Denn die Automobilindustrie hätte dann die OPTION, Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antrieben zu entwickeln und zu bauen (E-Automobile oder mit synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner).

        Wenigstens ein FDP-Politiker hat auf den Unterschied hingewiesen.

        Viel zu wenig, das gehört in eine ÖFFENTLICHE Debatte.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Ich hab Ihre Argumentation noch nachvollzogen und sehe die Unterscheidung mittlerweile klar(er). In der Zuspitzung der Regulierung läuft es dann wie von Ihnen und Herrn Ott beschrieben im *Ergebnis* der (noch) freien Handlungsoptionen aufs Gleiche hinaus.

  6. foxxly
    foxxly sagte:

    kapital in billonen größe ist nicht investiv, sondern spekulativ unterwegs. es entzieht sich der realwirtschaft.
    warum nicht eine deutliche transaktiossteuer? sie würde eine steuerentlastung in der realwirtschaft bedeuten.

    es darf nicht vergessen werden, dass eine mehrwertsteuer, die gerechterste steuer überhaupt ist! im gegenzug müssten viele anderen steuern und abgaben gesenkt werden, oder ganz entfallen.

    da keine gesellschaft und regierung nachhaltig überlebensfähig ist, (egal welches system herrscht), wenn es keine obergrenzen an einkommen und vermögen gibt, – ist demzufolge eine linear steigende steuerlast ohne begrenzung notwendig.
    auch eine mögliche steuerung wäre, dass mit zunehmender größe /volumen, kreditkosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein sollten.

    natürlich sollte es keinen “molloch-staat” geben. eine staatsquote von unter 25% sollte mindest erreicht werden.

    klar muss aber auch sein, dass es im schuldgeldsystem, mit seinen exponentiellen wachstumszwang, niemals eine nachhaltige und befriedigende lösung gibt.
    es sind immer nur begrenzte, bremsende eingriffe möglich.

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