Was die EUrokraten nicht verstehen (wollen)

Thomas Mayer mal wieder mit einem seiner sehr klaren Kommentare in der F.A.S. Er zeigt auf, weshalb die EU-Befürworter die falsche Antwort geben mit Blick auf die Herausforderungen der Union:

  • „Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die ‘immer engere Union’ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.“ – bto: was auch einer der Gründe für den Brexit ist. Wir wollen nicht alle den EU-Superstaat und der ist auch nicht erforderlich, wenn man in der Welt Gewicht haben will.
  • „Mit jedem Integrationsschritt verringerte sich der Schutz nationaler Märkte und erhöhte sich der Wettbewerb. Mit der Personenfreizügigkeit stieg der Wettbewerb zwischen heimischen Arbeitskräften und Migranten, und mit der einheitlichen Währung entfiel der Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch Währungsabwertung. Vom ökonomischen Reißbrett aus gesehen, war die ‘immer engere Union’ ein Rezept für wachsenden Wohlstand. Doch die ökonomische Realität lässt sich nur mangelhaft auf dem ökonomischen Reißbrett abbilden. Unterschiede in den sozioökonomischen Strukturen der Länder hatten zur Folge, dass zunehmende Integration wie eine ‘immer engere Umklammerung’ wirkte, die schließlich Abwehr auslöste.“ – bto: weshalb die EU zunehmend zu einem Elitenprojekt wurde.
  • „Der Politikwissenschaftler Philip Manow unterscheidet drei Modelle der sozioökonomischen Organisation in den Ländern Europas. Im Norden und Zentrum herrscht der großzügige und allgemein zugängliche Wohlfahrtsstaat vor, im Süden gibt es den partikularistischen und oft klientelistischen Sozialstaat, und in den wirtschaftsliberalen angelsächsischen Ländern mit dereguliertem Arbeitsmarkt den residualen Wohlfahrtsstaat.“ – bto: Das widerspiegelt auch andere gesellschaftliche Präferenzen der Bürger, siehe den sehr unterschiedlichen Wunsch nach Umverteilung!
  • „Immer engere Integration führt dazu, dass die EU-Länder (…) jeweils ‘auf ihre eigene Art unglücklich’ werden. Der nordische Wohlfahrtsstaat kann mit Freihandel umgehen, (…) aber er wird durch großzügige Immigration überfordert. Der südliche, klientelistische Sozialstaat schließt Immigranten von seinen Leistungen aus, aber seine Mitglieder leiden unter Handelswettbewerb und fiskalischer Sparsamkeit. Und im residualen Wohlfahrtsstaat verlieren die ungelernten Arbeiter gegen Immigranten.“ – bto: Im Kern ist es aber so, dass eine unkontrollierte Migration zum Sprengsatz wird.
  • „Wo Immigration als wesentliches Problem empfunden wird, haben politisch rechte Protestparteien Aufwind bekommen (nordischer Wohlfahrtsstaat und residualer Wohlfahrtsstaat). Wo dagegen Wettbewerb und fiskalische Sparsamkeit als erdrückend empfunden werden, haben politisch linke Protestparteien profitiert. Italien bildet diese Teilung noch einmal innerhalb seiner Landesgrenzen ab: Im mehr wohlfahrtsstaatlich organisierten Norden dominiert die migrationsfeindliche, politisch rechte Lega, im klientelistisch organisierten Süden die auf mehr Staatsausgaben drängenden, politisch linken Fünf Sterne.“ – bto: Und darum regieren die auch gemeinsam!

Fazit Mayer: „Wenn Manows Analyse zutrifft, dann ist der Brexit nur die Spitze des Eisbergs der Probleme, welche die Politik der ‘immer engeren Union’ geschaffen hat.“ – bto: So ist es und damit ist der Ausblick auch klar. Wir werden immer stärkere Protestbewegungen sehen.

→ faz.net: „Europäische Zwangsjacke“, 7. April 2019

9 Kommentare
  1. Avatar
    Ulrich Remmlinger sagte:

    Guter Artikel, man sollte nur nicht solch verschleiernde Ausdrücke wie „residualer Wohlfahrtsstaat“ verwenden. Übersetzt heißt das nichts anderes als „die Reste eines ehemaligen Wohlfahrtsstaates“.
    Positiv formuliert geht es in den angelsächsischen Ländern um mehr Selbstverantwortung und weniger Umverteilung.

    Antworten
  2. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    Meine Einschätzung dazu: Innerhalb von zehn Jahren – also bis 2030 – werden wir eine europäische Verfassung haben, die inbesondere die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik stark vergemeinschaften wird. Selbst jetzige EU-Kritiker könnten mit genau abgegrenzten Kompetenzen zwischen EU-Ebene und staatlicher Ebene dann wohl gut leben. In vielen politischen Fragen ist die EU außerdem jetzt schon viel homogener als die USA: Die Abschaffung der Todestrafe wäre für Texas undenkbar – aber in den Neuengland-Staaten ist das die Regel! – Die momentenan wirtschaftlichen Ungleichgewichte der Staaten der Euro-Zone halte ich im übrigen für politisch beherrschbar. Bei einigen Punkten sind sie übrigens nicht größer als zwischen einigen Bundestaaten der USA (siehe Artikel unten)! Im übrigen halte ich eine Rückkehr zu einem „Europa der Vaterländer“ ohne Euro-Abschaffung (weder die Lega Nord noch der Front National will das bekanntlich) nur für rechtspopulistischen Geschwätz! In Brüssel soll Herr Salvini von der Lega Nord übrigens viel braver als in der italienischen Presse auftreten. Warum wohl?

    Konvergenzen und Divergenzen im „Währungsraum USA“ im Vergleich zur Eurozone
    Berend Diekmann, Christoph Menzel, Tobias Thomae

    Dr. Berend Diekmann ist Referatsleiter „Außenwirtschaftspolitik, Nordamerika, G8/G20, OECD“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin.Christoph Menzel, Dipl.-Volkswirt, und Tobias Thomae, Dipl.-Volkswirt, sind dort Mitarbeiter.

    Die aktuelle Krise lässt vermuten, dass die Eurozone noch lange nicht die theoretischen Voraussetzungen für einen optimalen Währungsraum erfüllt. Demgegenüber sind die USA ein funktionierendes Währungsgebiet, obwohl sich wichtige wirtschaftliche Kennziffern zwischen den einzelnen Bundesstaaten deutlich unterscheiden. Allerdings wirken in den USA Ausgleichsmechanismen, die in der Eurozone nicht vorhanden sind.

    Nicht nur über das erforderliche Ausmaß der Konvergenz wichtiger ökonomischer Kennziffern von Ländern in einer Währungsunion herrscht Unklarheit, sondern selbst die Notwendigkeit einer Mindestkonvergenz zwischen verschiedenen Regionen eines Währungsraums ist umstritten. So werden die USA einerseits gern als Beispiel für einen funktionierenden Währungsraum herangezogen, innerhalb dessen die einzelnen Bundesstaaten eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Als Maßstäbe werden dabei bevorzugt regionale Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts, regionale Inflationsraten und die Lohnstückkostenentwicklung betrachtet.
    Mit Blick auf die Ausgleichsmechanismen können aber andererseits gravierende Unterschiede zwischen den USA und der Eurozone aufgezeigt werden. Hierbei stehen horizontale und vertikale Finanztransfers, Wanderungsbewegungen oder der Ausgleich über Nachfragemechanismen im Mittelpunkt. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Fiskalunion oder gar einer politischen Union in der Eurozone ziehen.
    Schließlich sind nicht-quantifizierbare Faktoren wie Sprache, Kultur und Institutionen zu berücksichtigen.
    In der folgenden Betrachtung wird die Entwicklung des „Wahrungsraums USA“ im Vergleich zur Eurozone seit ihrem Start nachgezeichnet.

    Sehr heterogene wirtschaftliche Entwicklung in den US-Bundesstaaten
    In der Theorie liegt ein „optimaler Währungsraum“ dann vor, wenn die beteiligten Volkswirtschaften eine ähnliche ökonomische Struktur aufweisen, sie ähnlich auf exogene Schocks reagieren und die Produktionsfaktoren innerhalb des Währungsraums sehr mobil sind. Unter diesen Voraussetzungen ist es der Zentralbank möglich, einen für alle Mitglieder angemessenen geldpolitischen Kurs zu verfolgen. In der Realität ist solch ein optimaler Währungsraum selten a priori vorhanden. Es genügt demnach schon, wenn zumindest eine Konvergenz der Mitglieder bei Kennziffern zu beobachten ist, die auf eine Entwicklung in Richtung eines „optimalen Währungsraums“ hindeutet.

    Um das Ausmaß von Konvergenz und Divergenz in einem Währungsraum nachzuzeichnen, werden in der Regel vor allem Inflationsraten, Wachstumsraten und Lohnstückkosten herangezogen.1 Dabei ist stets zu beachten, dass diese Größen nicht unabhängig voneinander sind. Höhere Wachstumsraten gehen z.B. oft auch mit höheren Inflationsraten einher.

    Die Streuung von Inflationsraten in US-Ballungszentren (vgl. Abbildung 1) zeigt, dass boomende Regionen, die zum Teil auch besonders vom Immobilienboom profitierten, spürbar höhere Inflationsraten aufweisen.2 Regionen, die von Strukturproblemen des verarbeitenden Gewerbes gekennzeichnet waren, hatten dagegen meist unterdurchschnittliche Inflationsraten. Seit 2000 entstanden bei den Preisniveaus Unterschiede von über 12 Prozentpunkten zwischen den Regionen Los Angeles/Miami auf der einen und Cleveland/Detroit auf der anderen Seite.
    In der Eurozone stellt sich die Preisentwicklung noch heterogener dar (vgl. Abbildung 2): Die entsprechende Streuung zwischen niedrigstem (Deutschland) und höchstem (Griechenland) Preisindex liegt bei über 20 Prozentpunkten (ohne Griechenland rund 15 Prozentpunkte zwischen Deutschland und Spanien).
    Für die Streuung der BIP-Wachstumsraten (vgl. Abbildung 3) liegen Daten vom Bureau of Economic Analysis nach Bundesstaaten differenziert vor. Wie im Euroraum existieren in den USA Regionen, die in der letzten Dekade ausgeprägte Auf- und Abschwungszyklen erlebt haben (z.B. Nevada, Arizona, Florida, Kalifornien aufgrund stark steigender und dann einbrechender Immobilienpreise). Ebenso gibt es Regionen, die sich langfristig bedeutenden strukturellen Herausforderungen gegenübersehen (z.B. Michigan und Ohio aufgrund historisch gewachsener starker Abhängigkeit vom verarbeitenden Gewerbe). Die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten der US-Bundesstaaten unterschieden sich in der letzten Dekade um bis zu vier Prozentpunkte. Dies ist sogar etwas stärker als die Streuung in der Eurozone (Durchschnittliches BIP-Wachstum Luxemburgs von 3,0% gegenüber Italien von 0,2% für den Zeitraum von 2000 bis 2010; vgl. Abbildung 4).
    Die Streuung der Arbeitslosenquoten ist im Euroraum deutlich höher als in den USA. Zwischen dem Land mit der höchsten (Spanien) und dem Land mit der niedrigsten (Österreich) Arbeitslosenquote gibt es zur Zeit eine Differenz von rund 19 Prozentpunkten; in den USA ist die Streuung mit 10 Prozentpunkten nur etwa halb so groß (North Dakota 3,5% gegenüber Nevada 13,4%, vgl. Abbildung 5).
    Manche US-Bundesstaaten haben kontinuierliche Steigerungen ihrer Lohnstückkosten erlebt, die den nationalen Durchschnitt zwischenzeitlich um bis zu 20% übertrafen (vgl. Abbildung 6). Andere Bundesstaaten wiederum haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in der letzten Dekade gegenüber dem nationalen Durchschnitt kontinuierlich verbessert. Im Vergleich der besten mit den schwächsten US-Bundesstaaten liefen die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren um fast 40 Prozentpunkte auseinander.
    Das Ausmaß der Streuung der Lohnstückkosten ist im Euroraum und in den USA vergleichbar groß: die Streuung in der Eurozone liegt bei 33 Prozentpunkten (vgl. Abbildung 7). Gleichzeitig haben beide Währungsräume Regionen mit andauernd überdurchschnittlichen und andauernd unterdurchschnittlichen Lohnstückkostenanstiegen.
    Die Unterschiede in der Arbeitsmarktverfassung können für die Standortwahl von Unternehmen und damit auch für die relative Wettbewerbsposition eines US-Bundesstaates wichtig sein. US-Bundesstaaten unterliegen zwei unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Statuten. Während ein Teil den „forced unionism“-Regulierungen unterliegt, bei denen Angestellte eines Unternehmens mit gewerkschaftlicher Vertretung gezwungen werden können, Gewerkschaftsmitglied zu werden, Mitgliedsbeiträge zu zahlen und eine Verweigerung ein Kündigungsgrund ist („union security agreement“), wird in anderen (zumeist südwestlichen) Bundesstaaten die „Right-to-work“-Gesetzgebung angewendet.3
    Diese beruht auf den Bestimmungen des Taft-Hartley-Gesetzes von 1947 und untersagt Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezüglich der (zwangsweisen) Mitgliedschaft der Angestellten in einer Gewerkschaft sowie der Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen oder -gebühren als Bedingung für eine Anstellung bzw. Beschäftigung von Mitarbeitern. Beschäftigte in gewerkschaftlich organisierten Firmen in den USA profitieren von durchschnittlich zwischen 25% und 40% höheren Leistungen als in „gewerkschaftsfreien“ Firmen, wobei die Unterschiede insbesondere für Frauen und Minderheiten wie Schwarze und „Latinos“ deutlich ausfallen.4 Traditionell ist insbesondere im Süden der USA der Gewerkschaftseinfluss in den Unternehmen recht gering, weshalb sich dort zuletzt häufig ausländische Unternehmen, unter anderen Daimler, VW und BMW, niedergelassen haben.

    Anpassungsmechanismen bei regionaler Heterogenität in den USA ausgeprägter
    In den USA existieren im Unterschied zum Euroraum andere und zum Teil stärker ausgeprägte Mechanismen zum Ausgleich von Effekten regionaler Heterogenität:

    Arbeitskräftemobilität: Unterschiedliche regionale Entwicklungen in einem gemeinsamen Währungsraum können durch Wanderbewegungen ausgeglichen werden: Regionen mit hohem Wachstum attrahieren zusätzliche Arbeitskräfte aus wirtschaftlich schwächeren Regionen, wodurch der Lohndruck trotz kräftigerer Dynamik tendenziell sinkt, während er in anderen Regionen trotz niedrigen Wachstums nicht nachlässt. Untersuchungen über die Mobilität von Erwerbstätigen in den USA zeigen, dass diese höher ist als in den meisten anderen entwickelten Industrieländern.

    Demnach ziehen jedes Jahr rund 1,5% der Bevölkerung zwischen den statistisch erfassten vier Census-Regionen (West, Midwest, Northeast, South) um. Fast genauso viele (1,3%) wechseln innerhalb einer Region den Bundesstaat und weitere 3% ziehen dauerhaft in einen anderen Landkreis („county“). Somit verlagert jährlich rund 5 bis 6% der Bevölkerung ihren Wohnsitz in einen anderen Bezirk, was in der Regel mit einer größeren Veränderung des Lebens- und Arbeitsumfelds verbunden ist. Berücksichtigt man auch die Ortswechsel innerhalb eines Bezirks, ist der Anteil der Bevölkerung mit Wohnortwechsel sogar rund doppelt so hoch (vgl. Abbildung 8). Die Mobilität ist dabei stark altersabhängig: Jüngere Erwerbstätige weisen eine deutlich höhere Mobilität auf als ältere.
    Im Vergleich zu den USA ist die Mobilität der Arbeitskräfte im Euroraum, unter anderem aufgrund kultureller und sprachlicher Barrieren, geringer. Da Migrationsentscheidungen zudem langfristig fallen und weil der Umfang der innereuropäischen Migration vergleichsweise gering ist, findet eine Anpassung – insbesondere in Hinblick auf kurzfristigere Schocks – über diesen Mechanismus im Euroraum kaum statt. Die räumliche Mobilität der Beschäftigten dürfte einer der wichtigsten ökonomischen Gründe für die stärkere Kohärenz des „Währungsraums USA“ sein.

    Fiskaltransfers: In Föderationen wie den USA lösen regionale Konjunkturphänomene Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln aus. In den USA fließen aus Einzelstaaten mit hohem Wachstum proportional höhere Steuereinnahmen in den US-Bundeshaushalt als aus Staaten mit geringerem Wachstum. Dies hat jedoch keine Erhöhung der US-Bundesausgaben in Einzelstaaten mit hohem Wachstum oder eine Absenkung der US-Bundesausgaben in Einzelstaaten mit geringem Wachstum zur Folge (indirekter Finanzausgleich).
    Eine fiskalische Umverteilung erfolgt ebenfalls über die Arbeitslosenversicherung: ein hohe Arbeitslosigkeit erhöht die Empfängerquote in den Einzelstaaten mit niedrigem, eine geringe Arbeitslosigkeit reduziert die Empfängerquote in den Einzelstaaten mit hohem Wachstum. Im Euroraum gibt es solche Ausgleichsmechanismen nicht bzw. über Beiträge zum und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt nur in rudimentären Ansätzen (Strukturfonds, Kohäsionsfonds).
    Hohe Preisflexibilität: Schließlich kann ein Ausgleich über den Preismechanismus erfolgen, wenn unterschiedliche Preisniveaus direkt zu steigender oder sinkender Nachfrage aus anderen Regionen des gemeinsamen Währungsraums führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die unterschiedlichen Regionen ökonomisch sehr eng vernetzt sind, so dass es faktisch keine regionalen Märkte mehr gibt. Europa hat zwar einen Binnenmarkt geschaffen, ein voll integrierter Wirtschaftsraum besteht jedoch noch nicht („home bias“). Die Integration der US-Bundesstaaten dürfte nachfrageseitig sehr viel höher sein. Vergleichbare Daten über das Einkaufsverhalten über die Grenzen der US-Bundesstaaten bzw. der Mitgliedstaaten der Eurozone liegen nicht vor.
    Haushaltslage der US-Bundesstaaten sehr unterschiedlich
    Die US-Bundesstaaten (mit Ausnahme von Vermont) sind laut gesetzlichen bzw. verfassungsmäßigen Vorgaben verpflichtet, einen ausgeglichenen (operativen) Haushalt vorzulegen.

    Die Übertragung eines Defizits auf das folgende Haushaltsjahr ist grundsätzlich nicht zulässig, wobei die Art und Weise, wie die Bundesstaaten dieser Verpflichtung haushaltsrechtlich und -technisch nachkommen, sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Nur zur Finanzierung von Investitionen ist die Aufnahme von Schulden erlaubt. Zu diesem Zweck werden Anleihen begeben, die durch Ratingagenturen bewertet werden. Es gilt grundsätzlich ein Haftungsausschluss der übergeordneten Gebietskörperschaften für Schulden der untergeordneten Gebietskörperschaften. Es gibt keinen dem deutschen System vergleichbaren, horizontalen Finanzausgleich. Allerdings gibt es vertikale Finanzhilfen: rund 30% der Ausgaben der Bundesstaaten (einschließlich Medicaid) sind Federal Grants (Zuschüsse des Bundes, vgl. Abbildung 9), 40% der Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften kommen von den Bundesstaaten (State Grants).

    Da die Bundesstaaten verpflichtet sind, ihre Haushalte jährlich auszugleichen und Defizite nicht einfach ins nächste Jahr übertragen können, müssen sie gegebenenfalls kurzfristig Sparprogramme auflegen bzw. Steuern erhöhen. Es lässt sich deshalb abschätzen, in welchem unterschiedlichen Ausmaß die US-Bundesstaaten zu fiskalischen Anpassungen gezwungen sind, wenn die effektive Haushaltslücke in Bezug zu den Einnahmen des gleichen Haushaltsjahres gesetzt wird (vgl. Abbildung 10). Hier wird ein beachtliches Gefälle sichtbar, das von einer Lücke von einem Drittel bis nahezu dem Zweieinhalbfachen der laufenden Einnahmen (total revenue) im Krisenjahr 2009 reichte. Ein Fall, in dem ein US-Bundesstaat der Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht nachgekommen wäre (vergleichbar einem Verstoß gegen das Maastricht-Defizitkriterium), ist seit Einführung der Regeln zum Budgetausgleich auf der Ebene der Bundesstaaten nicht aufgetreten. Es gibt keine expliziten Verfahren für den Fall einer finanziellen Schieflage eines US-Bundesstaates. Das US-amerikanische Recht sieht keine Möglichkeit zur Beantragung von Insolvenz durch einen Bundesstaat vor. Es ist allerdings möglich und plausibel, dass die Investoren in State Bonds stillschweigend annehmen, dass die Bundesregierung gegebenfalls einspringen würde.

    Bei Anleihen der US-Bundesstaaten gibt es nach den bisherigen Erfahrungen keine Ansteckungsgefahr bei einer fiskalischen Schieflage in einem einzelnen Bundesstaat. Empirische Untersuchungen lassen vielmehr den Schluss zu, dass es zu einer Flucht in Qualität käme, so dass solide wirtschaftende US-Bundesstaaten von der Schieflage anderer profitieren könnten.

    Dies ist durchaus mit der aktuellen Situation im Euroraum vergleichbar. Auch hier profitiert der solideste Schuldner (Deutschland) teilweise offenbar von der Vertrauenskrise anderer Emittenten.

    Zahlungsunfähigkeit von US-Kommunen möglich

    Nach Kapitel 9 („Chapter 9“) des Bankruptcy Reform Acts dürfen Einzelpersonen und Gemeinden Konkurs anmelden. Als Gemeinde gelten bestimmte Gebietskörperschaften bzw. Behörden oder Einrichtungen eines Bundesstaates. Der Bundesstaat selbst ist davon nicht erfasst. Auf kommunaler Ebene gibt es viele Beispiele für eine Zahlungsunfähigkeit. Prominentes Beispiel war die Stadt New York City (nicht der Bundesstaat New York). Auf nationalen und internationalen Druck erhielt New York City letztlich unter harten Auflagen einen Kredit von der Bundesregierung in Washington.
    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Federal Reserve Bank (Fed) Kommunalanleihen auf dem Markt erwirbt, sofern deren Laufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Allerdings ist es der Fed laut Statut nicht möglich, Finanzhilfen an insolvente Schuldner zu geben; damit ist ein Bailout einzelner Kommunen durch die Fed nicht zulässig und wird von dieser auch ausgeschlossen. Finanzierungsinstrumente können nur in einer Form eingesetzt werden, die für alle gleichermaßen zur Verfügung steht.

    Im Zuge der Finanz- und Währungskrise hat sich die Wahrnehmung von Kommunalanleihen („muni bonds“) als weitgehend risikolose Anlageklasse bei Investoren verändert. Dies macht sich neben einer gestiegenen Volatilität vor allem in einer Ausweitung des Renditeabstands zu US-Bundesanleihen („treasury bonds“) bemerkbar Zuvor lagen die Renditen von „muni bonds“ infolge von Steuervergünstigungen sogar oft unter denen von US-Bundesanleihen. Im Falle eines massiven Zahlungsausfalls bei „muni bonds“ besteht wegen der impliziten Bailout-Vermutung theoretisch die Gefahr, dass auch die Qualität von Anleihen der US-Bundesstaaten und sogar von US-Bundesanleihen in Frage gestellt wird.

    Fazit:

    Der einheitliche „Währungsraum USA“ weist mit Blick auf die wichtigsten Indikatoren für die einzelnen Bundesstaaten eine mit dem Euroraum durchaus vergleichbare heterogene Entwicklung auf. Unterschiede in den Inflationsraten, dem Wachstum, den Lohnstückkosten oder der Arbeitsmarktverfassung allein können elementare Gefahren für einen einheitlichen Währungsraum demzufolge nicht begründen.

    Die Ausgleichsmechanismen wirken über Wanderungsbewegungen, nachfrageseitige Preisarbitrage und einen vertikalen Finanzausgleich in der Föderation USA sehr viel stärker als im Staatenbund „Eurozone“. Hinzu treten aber als vermutlich viel wichtigere Einflussfaktoren die gemeinsame Sprache, das gemeinsame Rechtssystem, sehr vergleichbare Regierungsinstitutionen und eine gemeinsame, gewachsene Kultur.12

    Auch wenn die Föderation USA gewisse „politische Risse“ zeigt, wie die immer schwierigere Kompromisssuche in Washington vermuten lässt, so sind die Bedingungen für den fortwährenden Zusammenhalt der USA viel besser als in der Eurozone. Da dieser Befund trotz vergleichbar ausgeprägter ökonomischer Divergenzen gilt, ist zu vermuten, dass die nicht-ökonomischen Faktoren eine entscheidende Rolle spielen.13

    Die Autoren vertreten hier ihre persönliche Meinung und nicht die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
    https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2012/1/waehrungsraum-usa-im-vergleich-zur-eurozone/

    Antworten
  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Realitätsverlust auf der ganzen Linie.

    Denn eigentlich müsste man längst von Scheitern der EU reden, wenn man sich vergegenwärtigt, wie es INNENPOLITISCH in den Ländern steht, die eine funktionierende EU gestalten WOLLEN.

    Ich erspar es mir, das hier durchzudeklinieren.

    Seit gestern kann man Spanien zu den gespaltenen und letztlich unregierbaren bzw. nicht kooperativen Nationen hinzuzählen. Es wird nicht die letzte sein.

    Wir hinken zwar noch etwas hinterher, aber einige betteln schon für das Scheitern der Groko und bereiten den Austritt vor.

    Jetzt also „immer enger“ bzw. „mehr Vertiefung“.

    Da auf die Bevölkerungen kein Verlass ist, muss man zu anderen Mitteln greifen, etwa die Spielregeln ändern.

    Hier mehr dazu, mit welchen Justierungsmaßnahmen man demnächst zu Mehrheiten kommen will:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-will-die-einstimmigkeit-in-der-steuerpolitik-abschaffen-15988609.html

    Gezerre ist vorprogrammiert, Einigkeit nicht in Sicht.

    Man kann also feststellen:

    Es läuft nach Plan, sich die Luft abzuschnüren bzw. das Grab tiefer zu graben.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Seit gestern kann man Spanien zu den gespaltenen und letztlich unregierbaren bzw. nicht kooperativen Nationen hinzuzählen.“

      Das war es auch schon vor der Wahl letztes Wochenende, die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht wesentlich geändert. Weder der „Rechts“-Block (PP, Cuidadanos, und jetzt neu die angeblich rechtsextreme Vox) noch der „Links“-Block (Sozialdemokraten und Podemos) haben eine eigene Mehrheit, die potentiellen Königsmacher sind die baskischen und katalanischen Separatisten. Die sind übrigens im spanischen Kontext wirklich und unstreitig Extremisten, weil in Artikel 2 der spanischen Verfassung die „unauflösliche Einigkeit der spanischen Nation“ festgeschrieben ist, aber erklären Sie das mal jemandem von Spiegel Online oder der Alpen-Prawda…

      Spannend zu sehen sein wird nur, ob die Sozialdemokraten sich auf einen Deal mit einer der Separatistengruppen einlassen oder ob sie es weiter mit einer Minderheitsregierung probieren, die dann wahrscheinlich wieder bald zu Neuwahlen führen wird.

      Viel interessanter ist, was gerade in UK passiert. Die neue „Brexit-Partei“ kommt nach aktuellen Wahlumfragen für das nationale britische Parlament auf 15% der Stimmen und auf 25% bei der Europawahl: https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

      Möglicherweise erleben wir gerade, wie die britische Konservative Partei durch Mays Versagen beim Brexit zerfällt. Die Wahlen im Mai werden sehr interessant.

      Da gehen nur „große Koalition“, eine neue Minderheitsregierung oder

      Antworten
  4. Avatar
    Axel sagte:

    Der ganze Irrsinn der Migrationspolitik läßt sich doch am besten an der Wohnungsnot und der damit verbundenen Mietpreiserhöhung in den Ballungszentren ablesen.
    Wir allimentieren asiatische, afrikanische und osteuropäische Immigranten, zahlen ihnen die Wohnungen, müßen selber mehr Miete bezahlen, weil sie für uns knapper werden, wollen einheimische Unterrnehmer enteignen und Abermilliarden für weitere hunderttausende Wohnungen für teils illegale Migranten stemmen. Der absolute Irrsinn.
    Und die Rente derjenigen, die das Land aufgebaut und diesen Sozialstaat erst ermöglicht haben? Investitionen in den Bildungsstandort Deutschland für zukünftigen Wohlstand? Egal!
    Hauptsache ich surf ganz oben auf der grünen Welle der linkspopulistischen Wertepropaganda.

    Wir fördern mit unserer Politik Islam- und Rechtsexremismus und laden unser Land mit sozialen Spannungen auf. Alles egal. Hauptsache ich folge brav der Meinungsdiktatur unserer Politikschleimis.

    Es gab in der Geschichte wohl noch nie ein Land, daß so um seine Zersetzung gebettelt hat, wie Deutschland. Völlig verrückt!

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Axel

      Sie reden von unserem Land, von Deutschland:

      >Völlig verrückt!>

      Korrekt.

      Nur zu jammern, hilft aber nicht.

      Sie müssen schon begreifen, dass jetzt entschieden gehandelt werden muss:

      Wir müssen die anderen in der EU stärker einbeziehen, die immer engere Union vorantreiben.

      „Wir schaffen das“ – das war gestern.

      Heute muss es heißen:

      Die anderen schaffen uns :-)

      Antworten
      • Avatar
        Axel sagte:

        @ DT

        Wenn nicht sofort nach der EU Wahl ein Umkehrschub bezüglich EU Niederlassungsfreiheit und illegale Migration einsetzt, wird Deutschland sein Fundament auf dem es steht unwiderruflich zerstören.
        Wie kann eine Bevölkerung so blöd sein, für seine eigene Demontage auch noch bereitwillig zu bezahlen?
        Damit mich die „liebenswürdige Gesamtkunstwerk“ (Juncker über Merkel) in aller Öffentlichkeit als „vorbildlichen Demokraten“ lobt? Oder mich der Pfarrer in der heiligen Sonntagsmesse als legitimen Jesusnachfolger lobpreist?
        Der Trieb der Deutschen sich den Obrigkeiten anzubiedern ist scheinbar nirgendwo so stark ausgeprät wie bei uns.
        Es wäre schön, wenn die Fackel der Vernunft die Schatten der moralischen Verblödung endlich überstrahlen würde!

        Stattdessen werden wir wohl aber an den Ideologien der europäischen Gründungsmythen festhalten. Wer hat schon die Chuzpe einzugestehen, daß man sich geirrt hat und eine Richtungsänderung für die „Große Dame Europa“ in die Wege zu leiten?
        Schade, daß man nicht am Sozialismus/Komunismus gelernt hat, wo das starre festhalten an einer Ideologie, wider besseren Willens, hinführen wird…

  5. Avatar
    Eva Maria Palmer sagte:

    @ Herr Dietmar Tischer

    …“müßte man längst vom Scheitern der EU reden…
    ….die anderen schaffen uns….

    Ich stelle fest, daß langsam aber sicher die politische Realität in diesem Blog Einkehr gehalten hat.

    Gottseidank!!

    Denn dann können wir uns alle weiteren Überlegungen über den Fortbestand der größten Fehlkonstruktion der jüngeren Geschichte realistisch vorstellen.

    Also mit der größtmöglichen volkswirtschaftlichen Schädigung der EU-Nordländer und insbesondere Deutschland, regiert 30 Jahre ohne Unterbrechung von den größten Polit-Dilettanten, die man sich vorstellen kann.

    Millionen muslimischer illegaler Eindringlinge, wurden unter Verletzung des GG § 16a, sichere Drittstaaten-Regelung, ins Land gelassen und kosten uns jetzt schon mittlere 2 stellige Milliarden-Beträge, die uns Bürgen von Herrn Scholz demnächst in Rechnung gestellt werden.

    Unsere Kanzlerin und ihre Genossen betreiben das weltgrößte Sozialamt, das alle Migranten der Welt und Arbeits-Allergiker so stark anzieht, daß sie millionenfach darauf warten, endlich ohne Pässe in das gelobte Land einwandern zu können, in dem sie darauf vertrauen können, daß eine unfähige Justiz sie kaum abschieben kann.

    Die Aufzählung der weiteren Politikfehler erspare ich mir, denn dafür reicht der Platz hier nicht aus.

    Was jeder Bürger aber schmerzlich jeden Tag an seinem Einkommen spürt, ist die fiskalische Enteignung durch den keynesianischen Geldsozialismus der EZB im Auftrag unserer politischen Volksschädlinge.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Eva Maria Palmer

      >Also mit der größtmöglichen volkswirtschaftlichen Schädigung der EU-Nordländer und insbesondere Deutschland, …>

      Was soll diese Aussage?

      Sie ist nicht beweisbar, vermutlich sogar falsch – reine Spekulation, weil man das counterfactual, die Alternative des „Was gewesen wäre, wenn …“ nicht kennen kann.

      Dass die EU gescheitert ist ihrer Funktionalität nach und es demnach keine Zielerreichung geben kann, sollte als Feststellung zum Sachverhalt genügen, um darüber nachzudenken, wie die Wahl zum EU-Parlament einzuschätzen und darauf zu reagieren ist.

      Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.