„Der letzte Tropfen für Europa?“

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Den nachfolgenden Beitrag habe ich bereits vor den schrecklichen Ereignissen vom letzten Freitag in Paris vorbereitet. Inhaltlich hat sich daran nichts geändert, nur dürfte die politische Diskussion eine weitaus schnellere Dynamik bekommen. Nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern der EU werden die Fragen der Verteilung von Flüchtlingen, der offenen Grenzen und der generellen Haltung zu den Flüchtlingen noch kritischer gesehen werden als zuvor. Damit wird es für Deutschland noch schwerer werden, die eigene Politik in der EU durchzusetzen. Damit haben die Terroristen eine Tendenz verstärkt, die sich ohnehin abzeichnet.

Bedauerlich ist zudem, dass durch die mediale Dominanz der Terrorismus-Diskussion, die, wenn man genauer hinsieht, immer wieder eine (schreckliche) Wiederholung darstellt, dass für die künftige Integration so wichtige Thema Investitionen in Bildung und Werte wieder unter den Tisch fällt. 

Bereits vor Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise die Gewichte in Europa zu Deutschlands Lasten verschiebt. Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen müssen, wenn wir europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern und selbst dann bleibt es fraglich, ob wir Solidarität bekommen.

In einem Gastbeitrag für die FuW kommt Harold James zu einer ähnlichen Sicht. Er sieht es – optimistisch – als eine Chance für mehr Kooperation. Wobei auch er diese darin sieht, dass Deutschland einem Schuldenschnitt zustimmt. Diesen fordere ich schon lange, allerdings im Gegenzug für echte Reformen und ohne Blankoscheck für die Zukunft. Nun werden wir keine Reformen bekommen und einen Blankoscheck schreiben müssen. Dabei bleibe ich bei meiner Einschätzung: Dies ist die direkte Folge der schlechten Politik, die wir seit Jahren bei diesem Thema betreiben.

Doch nun zu James:

  • „Die Europäische Union hat es derzeit mit einer absolut horrenden Reihe von Krisen zu tun. Nachdem die lang anhaltende Euro- und Staatsschuldenkrise den Kontinent polarisiert und radikalisiert und zu einem tiefen Bruch zwischen Nord und Süd geführt hat, stehen sich nach der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge nun der Osten (plus Grossbritannien) und der Westen gegenüber.“ – bto: also, ich hätte gesagt, Deutschland, Schweden und Österreich den anderen. Erlebe Frankreich nicht wirklich hilfsbereit bei dem Thema.
  • Dann zählt er andere Konfliktthemen auf. So die Energiepolitik: „Während Frankreich etwa den grössten Teil seines Stroms aus Atomkraft gewinnt, leitete Deutschland nach der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 in grösster Eile den Atomausstieg ein. Deutschland konzentriert sich jetzt, ebenso wie Spanien, auf erneuerbare Energien wie Wind und Solar – aber bleibt stark von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint.“ – bto: was nur zeigt, wie dämlich die überstürzt durchgeführte Wende war.
  • Zu Russland und den Ursachen der Flüchtlingskrise: „Die Flüchtlingskrise hat ihre Wurzeln teilweise im Versäumnis der europäischen Aussenpolitik, den Abstieg Nordafrikas und des Mittleren Ostens ins Chaos zu verhindern. Aber die russischen Angriffe auf Gruppen, die das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bekämpfen, verschärfen die Instabilität in breiten Teilen des Landes und treiben immer mehr verzweifelte Menschen dazu, in Europa Schutz zu suchen.“
  • „Als ob diese Herausforderungen noch nicht ausreichten, leidet die EU unter grundlegenden Fragen über ihre demokratische Legitimität. Extremistische Ideologien gewinnen Boden, und die separatistischen Bewegungen haben neue Energie erhalten.“ – bto: Hier empfehle ich ausdrücklich nochmals den Beitrag des Kollegen Lauk auf diesen Seiten.
  • „Während der ersten Hälfte dieses Jahres schien Griechenland gegen Europa zu stehen. Nun spielt sich ein ähnliches Drama in Portugal ab, dessen Linkskoalition zutiefst europafeindliche Politiker umfasst. Spanien könnte in Kürze vor einem ähnlichen Dilemma stehen.“ – bto: was für ein Dilemma? Alle haben zu viele Schulden. Pleite ist das richtige Wort.
  • „Einfach ausgedrückt ist Europa mit Krisen überlastet – tatsächlich so überlastet, dass viele behaupten, es sei zu erschöpft, um auf sich neu herausbildende Herausforderungen zu reagieren. Traumatische Jahre haben seinen Führungen nach dieser Ansicht die psychische Energie entzogen, effektive Lösungen zu konzipieren, und auch das politische Kapital, das man braucht, um Unterstützung für diese Lösungen zu erhalten.“ – bto: Zugleich muss man gerade auch in den heutigen Tagen, wo wir an die Leistungen und persönliche Qualität von früheren Politikern erinnert werden, konstatieren, dass wir es mit einer Abnahme der Qualität des Führungspersonals zu tun haben.
  • Jetzt nähert sich James dem Kern: „Tatsächlich lassen sich multiple Krisen manchmal gemeinsam leichter lösen, da dies den Rahmen für Gegenleistungen erhöht. In der EU, wo widerstreitende Interessen häufig eine wirksame Krisenreaktion behindern, könnte dieser Ansatz der Schlüssel für Fortschritte sein. Statt in die Souveränität der Mitgliedländer einzugreifen, würde die EU so im Gegenteil zu einer Arena für Verhandlungen von Kompromissen zum gegenseitigen Nutzen.“ – bto: Das heißt im Klartext, Geld gegen Flüchtlinge.
  • „Deutschlands Zögern etwa, den südeuropäischen Ländern einen Schuldenerlass zu gewähren, hat zur Verlängerung der Probleme der Südländer beigetragen; jetzt jedoch könnte Deutschland ausreichend Anreiz haben, mehr zu tun, da es von einer EU-weiten Lösung der Flüchtlingskrise unmittelbar profitieren würde. In ähnlicher Weise könnte eine militärische Integration die strategische Effektivität steigern und die Kosten senken, besonders für Länder mit hohem Verteidigungshaushalt.“bto: Beides bedeutet Kosten für Deutschland. Und zwar, wie ich deutlich gezeigt habe, in Billionenhöhe.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Der letzte Tropfen für Europa?“, 12. November 2015

2 Kommentare
  1. Karl F. says:

    „dass für die künftige Integration so wichtige Thema Investitionen in Bildung und Werte wieder unter den Tisch fällt.“

    Wer Ihren Satz liest und die deutschen Verhältnisse nicht kennt, bekommt fast den Eindruck, in Deutschland würden Migranten einfach ohne Ausbildung auf den Markt geschmissen.

    Es ist aber nicht so, dass die Chancen in Deutschland, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen, für Migranten so schlecht sind. Ganz im Gegenteil: das kostenlose Schulsystem, die ausgebauten beruflichen Schulen mit der Möglichkeit auch Analphabeten in eine Berufsausbildung zu bekommen, all das sind sehr gute Bedingungen. Viele Deutsche mit Migrationshintergrund heben genau da hervor, wenn sie von ihrem eigenen Werdegang reden: ein zugängliches Schulsystem, in dem sie eine Chance bekommen haben.

    Freilich, man muss auch etwas dafür tun, z. B. Deutsch lernen bzw. überhaupt lernen. Und man sollte anfangs, wie alle Herkunftsdeutschen auch, seine Ansprüche zurückschrauben. Wenn man aber wie jüngst in einer Auslassung des Chefs der bayerischen Handwerkskammer liest (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html), dass 70 Prozent der Flüchtlinge, denen man eine Lehre besorgt hat, diese wieder abbrechen, dann fragt man sich, was denn ein Einwanderungsland noch alles unternehmen muss, um Migranten in Lohn und Brot zu bekommen und damit zu integrieren. In den klassischen Einwanderungsländern (USA, Kanada, Australien) müssen sie nämlich ihe Ausbildung mitbringen oder sie haben schon bei der Einwanderung sehr viel Geld, um sich selbst zu versorgen. Woran scheitern die Azubis mit Migrationshintergrund: an der Sprache und an ihren eigenen Vorstellungen. O-Ton Handwerkskammer-Chef:
    „Vor allem zwei Gründe macht er für die Schwierigkeiten aus: Zum einen können viele Flüchtlingen zu schlecht die deutsche Sprache, um sofort überhaupt eine Ausbildung anfangen zu können. Außerdem schreckt der vergleichsweise niedrige Lohn während einer Ausbildung seiner Ansicht nach viele Flüchtlinge ab.“

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Sehr geehrter Herr F., da sind wir nicht auseinander. Wenn Sie meine DIW-Kritik lesen, geht es mir u. a. darum, dass wir die Kosten für Schule etc. auch ansetzen und umsetzen. So ist es gemeint. In den USA ist die Zuwanderung darauf ausgerichtet, dass der Zuwanderer sich ein Leben aufbauen will. Große Unterstützung darf er dabei nicht erwarten. Was natürlich auch zu einer Auswahl der Migranten führt. Siehe Kanada. Alle wollen dort hin und das Land sucht sich die aus, die passen. Kein Wunder, dass die Schulleistungen dortiger Migranten sehr viel höher sind als bei uns …

      LG

      DSt

      Antworten

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