UNION: Programm für eine Koalition, die nicht kommt

Als die UNION ihr Wahlprogramm erarbeitete, war die Welt aus Sicht der Autoren noch in Ordnung. CDU und CSU würden erneut als stärkste Kraft die Geschicke des Landes bestimmen, diesmal gemeinsam mit den GRÜNEN. Das Programm spielte dabei keine so große Rolle, musste es doch nur Gemeinsamkeiten verdeutlichen und rote Linien aufzeigen – mehr Grundlage für Koalitionsverhandlungen als Werbung für eigene Ideen.

Trotzdem bleibt der Union angesichts der allseits offensichtlichen Defizite des Staates nichts anderes übrig, als ein „Modernisierungsjahrzehnt“ auszurufen. Im Programm finden sich dann zwar richtige Vorhaben, wie die Einführung der doppelten Buchführung auch im Bund, den Abbau von Bürokratie, mehr Digitalisierung und beschleunigte Planverfahren, aber wirklich neu klingt das nicht. Immerhin hat es mit der sogenannten Generationenrente noch eine echte Innovation ins Angebot geschafft.

Viel interessanter ist dagegen, wo die UNION klare Position bezieht und wo nicht. Über weite Teile des Programms verspürt man eine deutliche Flexibilität, quasi als Platzhalter für die entsprechenden Ausführungen des künftigen Koalitionspartners. Offensichtlich ist das beim Klimaschutz, wo man sich kaum noch von GRÜNEN und SPD unterscheidet. Alle sehen die Lösung in der Verdoppelung der Anstrengungen, egal ob wir das Ziel so erreichen oder nicht.

Wirklich wichtig sind der UNION nur wenige Themen, so das Bekenntnis gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bei der Schuldenbremse und der Beschwörung, nicht in eine Euro-Schulden- und Transferunion einzutreten, wirkt das Programm wie das berühmte Pfeifen im Walde. Der Zug ist längst in eine andere Richtung abgefahren.

An vielen Stellen wird deutlich, dass die Partei der sozialen Marktwirtschaft derselben nicht mehr so recht traut und das stimmt dann doch sehr bedenklich. Mochte man die Aussagen von Peter Altmaier (CDU), der in bester planwirtschaftlicher Tradition nicht nur „Garantien“ für Klima und Wirtschaft abgeben, sondern gleich auch die CO2-Einsparung für jeden Sektor bis zum Jahr 2050 vorgeben wollte, noch als Ausrutscher einer Fehlbesetzung im Amt des Wirtschaftsministers abtun, so wird man nun eines Besseren belehrt. Im Programm werden Industrien geschaffen, Technologien entwickelt und Wertschöpfungsstrukturen verlagert. Es wird Protektionismus begrüßt, um die heimische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ein Europa, das sich am französischen Modell der Industriepolitik orientiert, wird nicht mehr als Schreckens-, sondern als Zielbild propagiert.

Die UNION scheint in das Lager derjenigen gewechselt, die im Staat den Löser aller Probleme sehen. Das ist das Erschreckende an dieser Wahl. Die Politik hat vergessen, worauf unser Wohlstand beruht.

handelsblatt.com: “Die Union bietet ein Wahlprogramm für eine Koalition, die es nicht geben wird”, 10. September 2021

Kommentare (36) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Michael Bodenheimer
    Michael Bodenheimer sagte:

    Verfehlte Migrations- und Energiepolitik, ausufernder Sozialstaat, Schuldenvergemeinschaftung, Rentenpolitik… überall haben uns Merkel und Co. von CDU/CSU/SPD und den Grünen Zeitbomben gelegt, die erst in den nächsten Monaten und Jahren hochgehen werden.

    Das war keine Sabotage, das ist die mutwillig Zerstörung unseres Systems, unseres Landes und unseres Wohlstandes!

    Die einzigen, die sich trauen diese Zeitbomben anzufassen, sind die von der AfD!

    Antworten
    • Wolfgang Selig
      Wolfgang Selig sagte:

      @Herrn Bodenheimer: Angenommen, Sie hätten recht: warum stagnieren bzw schrumpfen dann die Wahlergebnisse der AFD seit rund 3 Jahren? Nach Ihrer Analyse müssten die Leute ja scharenweise zur AFD wechseln, weil jeder auf stabiles Geld, stabile Stromversorgung und stabile innere Sicherheit angewiesen ist. Offensichtlich sehen das vor allem im Westen der Bundesrepublik Deutschland die allermeisten Menschen völlig anders. Haben Sie dafür eine Erklärung?

      Antworten
      • Carsten Pabst
        Carsten Pabst sagte:

        Sehr geehrter Herr Selig,
        in meinen Augen liegt es nur an uns korrumpierbaren Wählern. Wir wollen keine große Veränderung und hoffen, dass bestimmte Abläufe noch lange gut gehen. Ob dies nachhaltig ist, sei mal dahingestellt. Nehmen wir nur mal das Beispiel Rente. Jeder klar Denkende erkennt, dass mit steigender Lebenserwartung (was an sich schon zu feiern wäre) auch das Eintrittsalter erhöht werden muss, sofern die Beitragssätze stabil bleiben sollen. Das setzt natürlich auch vernünftige Modelle seitens der Politik voraus. Auch in meinem Bekanntenkreis erkennt jeder die Problematik, wenn ich aber ein höheres Eintrittsalter fordere, werde ich angesehen, als hätte ich eine unheilbare Krankheit. Sich zu freuen, dass man heute noch im höheren Alter einer Beschäftigung nachgehen kann und geistig fit bleibt, sehen die wenigsten. Und bitte jetzt nicht die Geschichte mit dem Dachdecker von manchen Foristen. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, auch im hohen Alter weiterhin Menschen in Afrika oder sonstwo als Maurer/Betonbauer auszubilden. Warum nicht, Gesundheit natürlich vorausgesetzt. Aber der Wähler geht Problemen lieber aus dem Weg und wartet auf den Tag, bis sie krachend auf ihn einschlagen. Aber dann wird es richtig schmerzhaft.
        Lernen durch Schmerz. Noch nie eine gute Idee. Aber sehr hohen Lerneffekt.
        Beste Grüße
        Carsten Pabst

      • weico
        weico sagte:

        @Wolfgang Selig

        “Haben Sie dafür eine Erklärung?”

        Die Karikatur und Artikel/Leserbriefe bringt es eigentlich gut auf den Punkt.

        https://www.achgut.com/artikel/Ratlose_Waehler

        Der Wähler kann wählen zwischen “(kein) Zurück zum Gewohnten ” und “kein Weiter so”

        Da der Leidensdruck der meisten Wähler (noch) nicht gross genug ist und der unbeschrittene Weg aka “kein Weiter so” mit grosser Unsicherheit und damit Ängsten verbunden ist….wird der gewohnte Weg halt einfach weiter beschritten .
        Das “höchste der Gefühle” bzw. das “mutigste”, ist für diese ängstlicheren Wähler ,”taktisch zu wählen” …damit das vertraute “(kein) Zurück zum Gewohnten” vielleicht doch nicht so schlimm wird und man die Hoffnung hat, etwas “mitgestalten” zu können..

        Man beachte den Satz im Artikel:
        ” Steht ein Machtwechsel und eine historische Zäsur bevor? Wir wissen es nicht. Vor allem aus dem Umfeld der FDP ist zu hören, es gelte, „taktisch“ zu wählen. Richtig, aber wie?”

        Man kann jetzt “taktisch” wählen ,wie es auch Hier im blog ja manche Leute tun …oder intelligent und sinnvoll…wie der Lesebriefschreiber im Link:

        Albert Pflüger / 14.09.2021
        Das sogenannte “taktische Wählen” führt lediglich zu einer Verengung der Wahlmöglichkeiten auf die “weiter so” Parteien. Ich halte es für sinnvoller, strategisch zu wählen und die Opposition zu stärken, damit es den Regierenden nicht so leicht gemacht wird, sich über die Wünsche des Wahlvolks hinwegzusetzen. Mit einer starken Opposition im Nacken müssen sie immer damit rechnen, abgelöst zu werden, wenn sie allzu grob an den Interessen der Wähler vorbeiregieren, um ihre ideologischen Steckenpferde zu reiten, von Zuwanderung, Klimarettung und Energiewende bis hin zum “Kampf gegen Rechts”.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Selig

        “Nach Ihrer Analyse müssten die Leute ja scharenweise zur AFD wechseln, weil jeder auf stabiles Geld, stabile Stromversorgung und stabile innere Sicherheit angewiesen ist”

        Noch *scheint* es für die meisten so, als sei das Geld stabil, die Stromversorgung sicher und die Kriminalität niedrig. Es knirscht zwar schon heftig im Gebälk, insbesondere beim Thema “innere Sicherheit”, aber für eine Weile lässt sich auch das noch totschweigen, indem die Staatsmedien jeden islamistischen Terroristen als “psychisch gestört” deklarieren, bei den zugewanderten Drogendealern wegsehen, und so weiter.

        Nicht vergessen: Hitler hatte 1938 noch 99,1% Zustimmung, zumindest offiziell bei dem Referendum über den Anschluss Österreichs ans Reich, was damals interessanterweise gleich mit der Wahl der NSDAP-Einheitsliste verknüpft wurde. Damals war auch schon klar, dass die Gelddruckpolitik der Reichsbank ein schlechtes Ende nehmen würde und dass das Reich einen Mehrfrontenkrieg nicht lange überstehen würde, aber die meisten Leute begannen erst, ihre Einschätzung zu revidieren, als sie die ersten Meldungen über ihre gefallenen Verwandten an der West- oder Ostfront bekamen.

        Die Deutschen sind bei der Beurteilung ihrer Regierungen schon seit Jahrhunderten besonders autoritätshörig und brauchen besonders viel Schmerz, um es zu begreifen, wenn ihre Autoritäten sie belügen.

        @Carsten Pabst

        “Auch in meinem Bekanntenkreis erkennt jeder die Problematik, wenn ich aber ein höheres Eintrittsalter fordere, werde ich angesehen, als hätte ich eine unheilbare Krankheit.”

        Das liegt auch daran, dass die netten und so seriös aussehenden Leute im Fernsehen immer erzählen, dass die Rente doch sicher sei und wir eigentlich gar nichts ändern müssten. Zum Beispiel die tolle Angela Merkel oder ihr nettes Patenkind, dieser Olaf Scholz. Davon abweichende Einschätzungen schockieren, da könnten Sie genausogut vor ihren Bekannten einer Fledermaus den Kopf abbeißen…

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        An die Herren Ott, Papst und weico:

        Vielen Dank für Ihre Analysen.

        Sie haben sich echt Mühe gegeben und ich glaube, jeder von Ihnen hat einen Zipfel Wahrheit erwischt.

        Ich erwische mich ja selbst bei meinen Wahlüberlegungen für den 26.9. gelegentlich, Dingen wie der Rentenproblematik, dem Klimawandel oder der Energiesicherheit nicht ins Auge sehen zu wollen und den meines Erachtens sympathischten Wahlkreiskandidaten (m/w/d) zu wählen statt den vernünftigsten…^^

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Meine Erklärung, warum die Leute nicht scharenweise zur AfD wechseln:

        Die Partei will nicht aktiv dem Klimawandel entgegenwirken und sie hält die Lockdown-Politik für falsch.

        Sie vertritt damit auf zwei wesentlichen Feldern, die für die Bevölkerung sehr wahlentscheidend sind, eine andere Position als die Mehrheit.

        Warum sollte diese eine Partei wählen, die sich derart ihren Überzeugungen entgegenstellt?

        Für die Mehrheit gibt es keinen Grund, die AfD zu wählen.

        Die AfD ist nicht nur unattraktiv, sondern – so der weitgehende Konsens – man muss auch verhindern, dass sie Einfluss aufs politische Geschehen hat, wenn sie derartige Positionen vertritt.

        Aber die AfD hat doch liberale Grundsätze?

        Die hat sie, aber Freiheit und Verantwortung ist für viele viel zu anstrengend.

        Wer dem Staat vertraut und sich von ihm bedienen lassen will, wählt selbstverständlich nicht AfD.

        Warum kommt die AfD bei derart abwegigen Politikvorschlägen lt. Umfragen dennoch auf 10 bis 11% der Stimmen?

        Die Zuwanderung 2015 ist nicht vergessen und simmert immer noch, kann auch jederzeit wieder stark aufkochen (Afghanistan) und mit der Sicherheit im Land steht es auch nicht zum Besten.

        Fazit:

        Die AfD ist gut bedient mit dem was sie bei der Bundestagswahl erwarten hat, zumal anhand der innerparteilichen Streitereien nicht klar ist, ob die Partei nur eine andere Politik verfolgt oder ein anderes Deutschland zu schaffen sucht.

        Ihre Zukunftsaussichten?

        Gut.

        Also doch programmatisch attraktiv?

        Nein.

        Sie wird erfolgreicher werden, weil die anderen Parteien mit schwerwiegenden Versäumnissen und/oder mit dem abenteuerlichen Kampf gegen den Klimawandel den Leuten vor den Kopf stoßen – und NUR deshalb.

        Daran wird mit neuer ENGERGIE gearbeitet werden – die Bevölkerung signalisiert bereits, dass es GRÜNES Licht dafür gibt.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Sie wird erfolgreicher werden,weil die anderen Parteien mit schwerwiegenden Versäumnissen und/oder mit dem abenteuerlichen Kampf gegen den Klimawandel den Leuten vor den Kopf stoßen – und NUR deshalb.”

        Sie wird erfolgreicher werden, weil die anderen Parteien mit schwerwiegenden Versäumnissen und/oder mit dem abenteuerlichen Kampf gegen den Klimawandel den Leuten vor den Kopf stoßen – und man erst DANN eine wirkliche ALTERNATIVE erkennt ….. und findet !

      • SE
        SE sagte:

        Halten Sie es für möglich, dass die Ergebnisse der AfD nicht aufgrund von Inhalten stagnieren, sondern weil die Partei ein (teilweise sicherlich selbst verschuldetes, aber durch die MSM Berichterstattung entsprechend verstärktes) Imageproblem hat?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @SE

        Ja, ich ahne, worauf Sie hinauswollen, aber “Imageproblem” ist ein zu eng gefasster Begriff für das Phänomen.

        Was mittlerweile in Deutschland passiert, wenn Sie öffentlich Positionen der AfD unterstützen oder gar Parteimitglied werden, lässt sich eher mit den Konsequenzen vergleichen, die jemand in Kauf nehmen musste, wenn er in der DDR zu einer Umweltgruppe oder kirchlichen Friedensgruppe stieß, oder Punk wurde, den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee verweigerte oder einfach nur öffentlich sein Missfallen über die Politik der SED äußerte.

        Es scheint dann vielleicht oberflächlich betrachtet so, als färbte ein “schlechtes Image” von der von Ihnen unterstützen Gruppe oder Position auf Sie ab, aber was in Wirklichkeit abläuft, ist staatliche Repression, in manchen Fällen sogar das, was die STASI so schön “Zersetzung” nannte.

        Plötzlich werden Sie feststellen, dass alle möglichen staatlichen oder vom Staat kontrollierten Organisationen Zweifel an Ihrer gesinnungsmäßigen Zuverlässigkeit artikulieren, was Ihre Karrierechancen bei einem staatlichen oder staatsnahen Arbeitgeber deutlich schmälern wird, Ihnen möglicherweise überraschende Steuerprüfungen oder Hausdurchsuchungen einbringt oder Sie zum Opfer anonymer Denunziation werden lässt.

        Wir hier im Osten kennen das alles schon aus der DDR; die sich heute neu formierende sozialistische Einheitspartei ist nicht besonders kreativ und wärmt viele der alten Strategien wieder auf. Am schönsten sieht man es daran, wie “Antifaschismus” wie in der DDR auch heute wieder zur Staatsideologie wird, alle Gegner der Regierung demzufolge selbstverständlich “Faschisten” sein müssen und die Regierung ihre Gegner auch von linksextremen Terrorgruppen bekämpfen lässt, die sich zynischerweise “Antifa” nennen.

        Wenn Sie aus dem Westen kommen, werden Sie sich in den nächsten Jahren noch die Augen reiben…

  2. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS „Die UNION scheint in das Lager derjenigen gewechselt, die im Staat den Löser aller Probleme sehen. Das ist das Erschreckende an dieser Wahl“.

    Das wirklich Erschreckende ist, dass die das Lager wechselnden Entscheider den Staat als „Löser“ sehen, obwohl seine Funktionalität darauf nicht ausgerichtet ist.

    Staatliche Funktionen basieren auf gesetzlich normierten Verfahrensabläufen, denen eines logisch Vorausgehen muss: Erfahrung.

    Derartige Verfahrensabläufe sind am wirksamsten, wenn eines vorherrscht: Kontinuität.

    Dies setzt wiederum voraus, dass Prozesse eine Eigenschaft aufweisen: Konformität.

    Für die in wesentlichen Teilen noch zu organisierenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und deren Ergebnisse existiert keine Erfahrung.

    Die Treiberkräfte Digitalisierung, Bevölkerungsstruktur, Ökologie und Ökonomie haben in der Form und Dimension noch nie zusammen gewirkt, d.h. es können keine passenden (gesetztestreuen) Verfahrensabläufe für das Herbeiführen von „Lösungen“ genutzt werden.

    Kontinuierliche, d.h. sequenzielle immer schön nacheinander ablaufende Verfahrensschritte, so sehr sich die Bevölkerung und Parteien sich diese wünschen, werden in einem großen Ausmaß zerstört und Zug um Zug – aber angesichts der Dynamik nicht schnell genug – durch Neue ersetzt. Das Chaos nimmt zu, die Ordnung nimmt ab, bis sich Strukturen unter neuen Bedingungen neu formulieren lassen. Der Staat verliert kurz- bis mittelfristig seine gewohnte Handlungsbasis.

    Kontinuität wird (zwangsläufig) durch Überraschungen auf allen Gebieten ersetzt, wobei diese bisher nicht gekannte Dimensionen annehmen können und mit den bisherigen staatlichen Mitteln zunehmend weniger beherrscht werden können.

    Zum Überleben wird Konformität wird durch Flexibilität (Anpassungsfähigkeit) notwendig sein.

    In dieser Situation den Staat als „Löser“ von Transformationsprozessen zu suchen, indem zum Beispiel – wie in allen Parteiprogrammen formuliert – Entscheidungen zentralisiert und Bevölkerung und Unternehmen vorgegeben werden, zeigt das Unverständnis für die Situation.

    Die Lösung besteht darin.

    a) fixierte Verfahren zu flexiblen Abläufen umzugestalten und auf Ergebnisse zu setzen, statt auf Formalismus;

    b) auf Diskontinuität zu setzen und in einem nie gekannten Ausmaß dezentrale Entscheidungen für Lösungen zu ermöglichen;

    c) Überraschungen (Störungen) als Teil des Wandlungsprozesses zu verstehen und zu konsequent nutzen.

    Der Staat muss sich für a) zurückziehen, für b) neue, direkte Entscheidungsprozesse anbieten und für c) die Risiken abfedern, im Zweifel übernehmen. Damit „er“ (seine Institutionen) es kann, benötigt der Staat selbst ein passendes, funktionierendes Management mit neuen Methoden, neuer Wirtschaftlichkeit, neuen Funktionen: „Unterstützer“ statt „Löser“.

    Je stärker sich die neue Regierung auf den Staat als „Löser“ ausrichtet, um so schneller wir sie verschwunden sein. Es ist nur die Frage, welche Trümmer sie vorher anhäuft. Darin mögen die zu erwartenden Konstellationen sich unterscheiden.

    Antworten
  3. weico
    weico sagte:

    @DS
    “Ein Europa, das sich am französischen Modell der Industriepolitik orientiert, wird nicht mehr als Schreckens-, sondern als Zielbild propagiert.”

    Richtig.

    Dieses Zielbild haben die EU-Partner ja schon im Blick.

    “In Südeuropa blickt man gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahl. Die Hoffnung ist groß, dass mit einem Regierungswechsel auch eine Reform des EU-Stabilitätspakts möglich wird. Frankreich bezieht klar Position – und Italien setzt auf den ehemaligen EZB-Chef.”

    https://www.welt.de/politik/ausland/article233769062/Stabilitaetspakt-Suedeuropa-hofft-auf-neue-Schuldenregeln.html

    Mit dem allgegenwärtigen medialen “Klimatrigger” und der Hilfe des deutschen “Klimaglaubensmantra” … “wir-müssen-die-Klimaziele-schnell-erreichen” … wird man die Regeln des EU-Stabilitätspaktes sicherlich schnell “der Realität anpassen” !

    Nach den Wahlen, geht das EU-Drama dann endlich wieder richtig los…!

    Antworten
  4. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Für alle Zinsmystiker bei CDU/CSU/FDP/bto…, die immer noch dem Irrglauben anhängen, der Zins käme vom Amt: https://blogs.faz.net/fazit/2021/09/13/die-suche-nach-dem-zins-killer-12360/

    „Wer weder exorbitante Kapitalexporte noch eine stark steigende Verschuldung von Staaten oder privaten Haushalten für eine nachhaltige Strategie hält, wird sich mit der Frage befassen müssen, wie es durch gute Wirtschaftspolitik gelingen kann, die privaten Investitionen anzuregen.“

    So ist es, Herr Braunberger. Dazu gehören insbesondere:

    1. Höhere Erbschaftssteuer
    2. Massive staatliche Investitionen
    3. Stärkung der gesetzlichen Rente
    4. Steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen (Glättung des Mittelstandbauchs sowie Umstellung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting)

    Ein „Programm für eine Koalition, die nicht kommt.“

    Antworten
      • jobi
        jobi sagte:

        Demnach gehört auch Wang zu Ihren “Zinsmystikern”, denn er schreibt:

        “QE is more about changing the composition of money – fewer Treasuries, more bank deposits – than the quantity. The impact of that is lower interest rates, which pushes investors into riskier assets.”

        Lesen Sie eigentlich selbst, was Sie hier so verlinken ?

  5. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Nach 16 Jahren Unionsführung ein Modernisierungsjahrzehnt auszurufen, bedeutet, dass man 16 Jahre einfach wesentliche Dinge nicht vorangetrieben hat oder den Schwerpunkt falsch gesetzt hat.
    Ganz klare Defizite:
    – fehlende Digitalisierung bundesweit
    – fehlender Ausbau des ÖNPV / Wiedereinrichtung von aufgegebenen Bahnstrecken
    – fehlender Wohnungsbau
    Ein klarer Schluss daraus muss sein, dass die SPD wichtige, zukunftsorientierte Planungen und Entscheidungen einfach nicht mitgetragen hat.
    Auch die Grünen haben auf Landesebene viele vernünftige Projekte behindert oder blockiert.

    Prognosen für den Wahltag sind schwierig, da es mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben wird, die erst ausverhandelt werden müssen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Gnomae

      “– fehlender Wohnungsbau”

      Man hätte auch schon früher darauf kommen können, dass Millionen mit üppiger Alimentierung durch die deutschen Sozialkassen ins Land gelockte, größtenteils unqualifizierte Migranten auch entsprechenden Wohnraum brauchen…

      Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Der Zug ist längst in eine andere Richtung abgefahren.>

    Wenn das so ist, soll die Union WELCHES Programm auflegen?

    Eines, das MIT dem Zug fährt und in dem sie GESTALTEND wirken kann

    oder

    eines, bei dem der Zug OHNE sie FÄHRT und sie ihm nur nachsehen wird?

    Das IST die ALTERNATIVE.

    Wer glaubt, dass es noch eine dritte Möglichkeit gibt, erinnere sich an die Rede von Merkel auf dem Parteitag der CDU 2005 in Leipzig:

    Ein scharfer Angriff auf die SPD und ein glühendes Bekenntnis zu sozialen Marktwirtschaft mit u. a. damit

    >Die CDU habe die programmatische Kraft und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorn zu bringen>

    Kraft und Willen reichen nicht, wenn es KEIN Mandat gibt, das Programm umzusetzen.

    Das haben Merkel und die Union erfahren müssen und sich daher dazu entschlossen, dass im Zug gestaltend mitzuregieren besser ist, als anderen die Gestaltung zu überlassen.

    Richtig daher die Aussage:

    >Die UNION scheint in das Lager derjenigen gewechselt, die im Staat den Löser aller Probleme sehen.>

    Das kann man für falsch halten.

    Aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass – wäre sie NICHT in dieses Lager gewechselt – dann ANDERE im Sinne einer ganz ANDEREN Programmatik gestaltet hätten.

    Ich glaube nicht, dass dies denen gefallen hätte, die jetzt an der CDU Kritik üben.

    >Die Politik hat vergessen, worauf unser Wohlstand beruht.>

    Das ist so gesagt FALSCH.

    Richtig ist:

    Die BEVÖLKERUNG hat zu großen Teilen vergessen, worauf unser Wohlstand beruht.

    Dass auch die Union dafür gesorgt hat, dass sie dies vergessen hat, ist ein Nebenaspekt.

    >… bleibt der Union angesichts der allseits offensichtlichen Defizite des Staates nichts anderes übrig, als ein „Modernisierungsjahrzehnt“ auszurufen.>

    ALLE Parteien rufen es aus.

    Man wird es in welcher Koalition auch immer GEMEINSAM angehen, so wie die Wähler es wollen.

    Deren Wollen:

    >Das ist das Erschreckende an dieser Wahl.>

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Schon wieder eine Argumentation von Ihnen, die darauf aufbaut, dass Sie ein Wahlergebnis zu kennen glauben, dass wir erst am 27. September haben werden. (Und dann gehen gerade erst die Koalitionsverhandlungen los, falls keine Partei die absolute Mehrheit bekommt, was nahezu ausgeschlossen ist.)

      Warten Sie also ab, was passiert.

      Das Wahlergebnis können Sie dann interpretieren, sobald es vorliegt.

      Übrigens: Wenn die CDU nicht so dumm gewesen wäre, die 12,5% AfD-Wähler nachhaltig zu vergraulen und mit der Nazi-Keule zu traktieren, dann hätte es viel öfter für bürgerliche Koalitionen gereicht. So ist Ihre oft verleugnete Lieblingspartei zur Geisel von SPD, SED und Grünen geworden. Aber das möchten Sie natürlich nicht hören und werden sich sicher gleich moralisierend bei mir darüber empören, dass ich soetwas überhaupt erwähne…

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Schon wieder eine Argumentation von Ihnen, die darauf aufbaut, dass Sie ein Wahlergebnis zu kennen glauben, dass wir erst am 27. September haben werden.>

        Ich habe NIE geglaubt, ein Wahlergebnis zu kennen.

        Ich glaube an eine bestimmte Koalition aufgrund DES Wahlergebnisses.

        Unabhängig davon:

        Schon WIEDER Unsinn, denn davon gehe ich in diesem Kommentar NICHT aus.

        Ich gehe lediglich davon aus, dass JEDE Koalition ein „Modernisierungsjahrzehnt“ ausrufen wird – was auch immer unter Modernisierung jenseits von Digitalisierung von Schulen und Gesundheitsämter etc. verstanden wird.

        Das ist so sicher, dass es da nichts abzuwarten gibt.

        >Wenn die CDU nicht so dumm gewesen wäre, die 12,5% AfD-Wähler nachhaltig zu vergraulen und mit der Nazi-Keule zu traktieren, dann hätte es viel öfter für bürgerliche Koalitionen gereicht.>

        Falsch – Sie VERKENNEN die politische Einstellung der Wähler.

        Es hätte für eine BÜRGERLICHE Koalition NUR dann gereicht, wenn unter den 12,5% der AfD-Wähler so gut wie keine gewesen wären, die das VÖLKISCHE mitgetragen hätten.

        BÜRGERLICH, so wie es eine GANZ große Mehrheit der Deutschen versteht, ist mit der Höcke-AfD nicht zu vereinbaren.

        Die CDU hätte sich erheblich bis massiv geschadet, wenn sie mit DIESER AfD irgendwelche Gemeinsamkeiten entdeckt hätte.

        Legen Sie Ihr Wunschdenken ab.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ich habe NIE geglaubt, ein Wahlergebnis zu kennen. Ich glaube an eine bestimmte Koalition aufgrund DES Wahlergebnisses.”

        Sie werden fahrig, so kurz vor der Wahl. Jetzt widersprechen Sie sich schon in 2 aufeinanderfolgenden Sätzen.

        Glauben Sie nun, Sie würden das Wahlergebnis schon kennen? Oder nicht?

        “Es hätte für eine BÜRGERLICHE Koalition NUR dann gereicht, wenn unter den 12,5% der AfD-Wähler so gut wie keine gewesen wären, die das VÖLKISCHE mitgetragen hätten.”

        Hehehe, ganz im Gegenteil: Sie wären überrascht, wie viele CDU- und FDP- und vielleicht sogar SPD-Wähler “das Völkische” mittragen würden!

        Natürlich nicht diejenigen, die CDU in den letzten 10 Jahren nur gewählt haben, weil sie Merkel so toll fanden und es am liebsten sähen, wenn das deutsche Volk sich in einer zentral von Brüssel regierten Europäischen Union auflösen würde, was allerdings im Rest der EU eher als Horrorvorstellung denn als politische Vision gilt. Offenbar sind unsere Nachbarn auch alle “völkisch”, da muss der gute Deutsche noch viel Erziehungsarbeit leisten…

        “Die CDU hätte sich erheblich bis massiv geschadet, wenn sie mit DIESER AfD irgendwelche Gemeinsamkeiten entdeckt hätte.”

        Da gäbe es aber viel zu entdecken: Etliche Punkte aus dem AfD-Programm waren jahrzehntelang auch CDU-Forderungen, bis eine gewisse Angela Merkel die CDU auf linksgrün gedreht hat.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott
        Was sollen Ihre Einwürfe – wollen Sie mir Haarspalterei vorwerfen?

        Das ERGEBNIS der Wahl ist eine PROZENTZAHL gültiger abgegebener Stimmen.

        NIEMAND kennt es.

        Was man aber KENNEN kann, sind POSITIONEN der Parteien, die BESTIMMTE Koalitionen WAHRSCHEINLICH machen und sogar SEHR wahrscheinlich – nach meinen Überlegungen, die wesentlich auf Konsistenz von Absichtserklärungen und Realisierungschancen beruhen und damit aus Sicht der Parteien mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit als rational anzusehen sind.

        Selbst wenn ich damit daneben liegen würde, gilt:

        JEDE Koalition, z. B. auch eine RRG, würde ein
        „Modernisierungsjahrzehnt“ ausrufen.

        Ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Antworten hier erreichen wollen.

        Frau Weidel, außerordentlich „bürgerlich“ gekleidet, hat gestern in unaufgeregter Atmosphäre und von den anderen nicht aggressiv in die rechte Ecke gestellt, wesentliche Auffassungen der AfD darlegen können.

        Da waren durchaus Überschneidungen mit anderen Parteien zu erkennen, insbesondere im Unterschied zu den Linksparteien.

        Dennoch, bei 10 oder 11% ist der Deckel drauf nach Lage der Dinge (Umfragen).

        Warum wohl?

        Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Diffamierung in den Medien.

        In der wahlentscheidenden Phase sehe ich zumindest bei den dominierenden öffentlichen ARD/ZDF KEINE Diffamierung.

        Die Partei kommt FAIR zu Geltung.

        Blicken Sie lieber auf die AfD als Partei – SPALTUNG hinsichtlich der Grundauffassungen, wohin man auch blickt.

        So eine Partei ist für die Wähler NICHT attraktiv, egal, was sie im Programm hat.

        Und wenn die AfD entgegen der Mehrheit den Klimawandel NICHT bekämpfen will, dann ist sie nochmals NICHT attraktiv.

        Die Nummer, dass die anderen schuld sind, zieht nicht.

      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott
        “Da gäbe es aber viel zu entdecken: Etliche Punkte aus dem AfD-Programm waren jahrzehntelang auch CDU-Forderungen, bis eine gewisse Angela Merkel die CDU auf linksgrün gedreht hat.”

        Korrekt !

        Der kurze Merkel-Zusammenschnitt belegt die 180 Grad Wende einer Politikerin und deren Partei.

        https://www.youtube.com/watch?v=lv9nmHF-JOw

        Bei der Atomkraft, war die Wende ja die Selbige !

        Nicht umsonst bekommt die Union wohl, bei diesen Wahlen, die “Quittung” für ihren 180 Grad “Wertewandel”…!

        Nebenbei:
        Wenn eine AfD, die damaligen Aussagen (Immigration, Kernkraft ) von Merkel/CDU, HEUTE wiederholt…dann droht gleich die grosse mediale “Nazikeule” oder der “Klimatrigger”.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Blicken Sie lieber auf die AfD als Partei – SPALTUNG hinsichtlich der Grundauffassungen, wohin man auch blickt.”

        Die AfD ist eine erfolgreiche Abspaltung der CDU.
        Ein Spaltung ist Positiv für den Wähler, weil er so entscheiden kann, welchen Weg er (mit)gehen will.

        Die AfD ist ja durch Abspaltung entstanden, weil die Union ihre Werte so verwässert hat und links-grün abgedriftet ist.

        “So eine Partei ist für die Wähler NICHT attraktiv, egal, was sie im Programm hat.”

        Sie scheint trotz Spaltungsquerelen zumindest so attraktiv zu sein , nach Umfragen, dass man eine Partei wie “Die Linke” locker hinter sich lässt und mit einem Urgestein der Parteienlandschaft …..der FDP …..Kopf-an Kopf ist.

        Die historische Attraktivität der Bundestags-Parteien können Sie ja selber nachschauen :
        https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Die AfD ist eine erfolgreiche Abspaltung der CDU.>

        „Abspaltung“ ist FALSCH – reines Wunschdenken.

        Allenfalls kann man über „erfolgreich“ streiten.

        Sie ist nicht völlig erfolglos, wie manches Gewürge der etablierten Parteien auf Länderebene zeigt.

        Man kann zugleich die Auffassung vertreten, dass sie erst dann wirklich erfolgreich ist, wenn sie mindestens auf Landesebene koalitionsfähig ist.

        Das ist sie bis heute nicht.

        Kurzum:

        Die AfD ist eine Partei der PROTESTWÄHLER aus allen Parteien, natürlich auch aus der CDU.

        Gauland, in der ZEIT vom 13. Feb. 2016:

        “Hätten CDU und SPD die Bedenken der Bevölkerung ernsthaft aufgegriffen, gäbe es uns doch gar nicht.

        Das ist die RICHTIGE Erklärung – eine, die zwischen Abspaltung und Protest und angeblicher oder tatsächlicher politischer Unterlassung unterscheidet.

        Sie besagt auch:

        Die beiden genannten Parteien haben die Bedenken der Bevölkerung insoweit aufgegriffen und die Union hat mit „2015 darf sich nicht wiederholen“ deklariert, dass die AfD – augenblicklich, nach den Umfragen – auf nicht mehr als 10 bis 11% der Wählerstimmen kommt.

        Legen Sie Ihr Wunschdenken ab, wenn Sie zu mir Gegenpositionen beziehen wollen.

        Ansonsten ist schlichtweg unproduktiv und verlorene Zeit, mit Ihnen zu diskutieren.

      • weico
        weico sagte:

        “Man kann zugleich die Auffassung vertreten, dass sie erst dann wirklich erfolgreich ist, wenn sie mindestens auf Landesebene koalitionsfähig ist.”

        Ob eine Partei “erfolgreich” ist, zeigt alleine der Wähleranteil !

        War natürlich klar, dass sie sich nicht zur ewig erfolglosen FDP äussern wollen, die praktisch nur noch in den Medien erwähnt wird, weil man sie als “Koalitionsanhängsel” brauchen kann/könnte.

        Die Umfragewerte/Kurve belegen ja deutlich, dass die FDP reines “Koalitionsfutter” ist ,für Wähler , die so “Gesamtheitlich” wählen wie Sie….

        https://www.bundestagswahl-2021.de/wp-content/uploads/2021/09/Entwicklung-Umfragewerte-bei-Umfragen-zur-Bundestagswahl.png

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Ob eine Partei “erfolgreich” ist, zeigt alleine der Wähleranteil !>

        Der Wähleranteil ist ein Nonsenskriterium.

        Denn danach wäre jede Partei, die auch nur eine Stimme erhalten hat, erfolgreich.

        Es muss ein anderes Kriterium geben.

        Es ist die Koalitionsfähigkeit auf der untersten Ebene, darüber ist es Koalitionen mitbestimmend, darüber stärkste Kraft in einer Koalition und am erfolgreichsten ist eine Partei, wenn sie allein regieren kann.

        Erfolg ist demnach an GESTALTUNG gebunden.

        Bezogen darauf war die FDP auf der untersten Ebenen immer und darüber immer mal wieder erfolgreich – Ihr „ewig erfolglose FDP“ ist daher Blödsinn.

        Die FDP ist insoweit erfolgreich, weil diese Partei von einer
        HINREICHENDEN Anzahl von Menschen GEWÄHLT wird und NICHT „ praktisch nur noch in den Medien erwähnt wird, weil man sie als „Koalitionsanhängsel“ brauchen kann/könnte“.

        Wäre letzteres der Fall, müsste man auch sagen:

        Die AfD wird „praktisch nur noch in den Medien erwähnt, weil man sie NICHT als „Koalitionsanhängsel“ brauchen kann/könnte.

        Sie merken nicht einmal, wie absurd Sie hier argumentieren.

        Ich wähle nicht „Gesamtheitlich“, sondern meinen Präferenzen gemäß auf GESTALTUNG Einfluss nehmend – eben das SCHLIMMSTE zu verhindern, wie ich gesagt habe.

        Jetzt ist aber Schluss. Denn was Sie hier vortragen, ist so weit unter Niveau, dass Sie der intellektuelle Beleidigung schon zum Greifen nahe sind.

      • weico
        weico sagte:

        @DT

        “Der Wähleranteil ist ein Nonsenskriterium.
        Denn danach wäre jede Partei, die auch nur eine Stimme erhalten hat, erfolgreich.”

        Absoluter Schwachsinn..!

        “Die FDP ist insoweit erfolgreich, weil diese Partei von einer
        HINREICHENDEN Anzahl von Menschen GEWÄHLT wird und NICHT „ praktisch nur noch in den Medien erwähnt wird, weil man sie als „Koalitionsanhängsel“ brauchen kann/könnte“.”

        Träumen sie weiter..!
        Auch jetzt wird die FDP nur wieder als leichtes “Koalitionsanhängsel” gehandelt…wenn überhaupt.

        “Ich wähle nicht „Gesamtheitlich“, sondern meinen Präferenzen gemäß auf GESTALTUNG Einfluss nehmend – eben das SCHLIMMSTE zu verhindern, wie ich gesagt habe.”

        Nur ängstliche Konsenswähler “wählen” GESTALTERISCH….und jammern Hinterher, warum sich das SCHLIMMSTE nicht verhindern lies .

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Was sollen Ihre Einwürfe – wollen Sie mir Haarspalterei vorwerfen?”

        Nein, nicht Haarspalterei. Sie sehen etwas ganz Banales und Grundlegendes nicht – oder Sie wollen es nicht sehen (es ist so banal, dass Sie es eigentlich sehen müssten), weil Sie dann Ihre Botschaft ändern müssten.

        “Das ERGEBNIS der Wahl ist eine PROZENTZAHL gültiger abgegebener Stimmen. NIEMAND kennt es.”

        Richtig.

        “Was man aber KENNEN kann, sind POSITIONEN der Parteien, die BESTIMMTE Koalitionen WAHRSCHEINLICH machen und sogar SEHR wahrscheinlich – nach meinen Überlegungen, die wesentlich auf Konsistenz von Absichtserklärungen und Realisierungschancen beruhen und damit aus Sicht der Parteien mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit als rational anzusehen sind.”

        Das stimmt auch, es gibt dabei aber ein Problem: Nur weil Parteien gut zusammenpassen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch nach der Wahl eine Koalition eingehen können. Ob das überhaupt rechnerisch geht, hängt nämlich vom Wahlergebnis ab!

        Schauen Sie sich die Umfragen an, und zwar nicht nur eine, sondern auch, wie unterschiedlich die Umfragen von Institut zu Institut sind:

        https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

        Ihr bisheriger Favorit einer Schwarz-Grünen Koalition hat in keiner der Wahlumfragen überhaupt noch eine Mehrheit, und zwar relativ deutlich. Ansonsten traue ich mir aber keine Prognose zu, welche der Dreier-Konstellationen nach der Wahl rechnerisch gehen werden, und welche nicht. Es ist nicht einmal klar, ob eine Große Koalition wieder eine Mehrheit hätte, wenn die beteiligten Parteien sie denn wöllten, was bei der SPD entscheidend davon abhängen könnte, ob Rot-Rot-Grün rechnerisch geht, oder nicht.

        Fazit: Abwarten, was passiert. Die Koalitionsdiskussionen können wir uns für Ende September aufheben, wenn wir das Wahlergebnis und die Sitzverteilung kennen.

        “JEDE Koalition, z. B. auch eine RRG, würde ein
        ‘Modernisierungsjahrzehnt’ ausrufen.”

        Da verwechseln Sie politische PR und politische Programmatik.

        Die Taliban könnten auch ein “Modernisierungsjahrzehnt” in Afghanistan ausrufen. Den “Kampf gegen den Klimawandel” haben die Mullahs ja auch schon als Thema entdeckt. ;)

  7. Stefan Bohle
    Stefan Bohle sagte:

    Genau deshalb muss die Union in die Opposition und sich inhaltlich vollständig neu aufstellen. Die heutige Union braucht niemand.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Stefan Bohle

      WER regiert Deutschland, wenn die Union in der Opposition ist?

      Braucht Deutschland die Regierung, die es daraufhin BEKOMMEN würde?

      Antworten
      • Stefan Bohle
        Stefan Bohle sagte:

        am besten eine Ampel, ohne eigene Mehrheit im Bundesrat, dann wird nicht allzu viel passieren.
        Eine Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse bedarf vorher einer tiefgreifenden Neuausrichtung der Union, und das geht eben nur in der Opposition, mit neuem Führungspersonal.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Stefan Bohle

        Mal dahingestellt, ob dann eine Ampel-Koalition gebildet würde oder eine Koalition RRG:

        Ich bin nicht der Meinung, dass Deutschland die eine oder die andere dieser beiden braucht.

        Unabhängig von dieser Meinung:

        Die eine oder die andere in Kauf zu nehmen, weil die Union angeblich oder tatsächlich versagt hat, „heilt“ nicht deren Versagen, sondern heißt – mit Blick auf die Gesellschaft – die, am Versagen der Union gemessen schlimmere Konsequenz zu WOLLEN.

        Die ÄNDERUNG der gegenwärtigen Verhältnisse erfolgt letztlich NUR dadurch, dass die Fortschreibung und Verstärkung der gegenwärtigen Verhältnisse für die MEHRHEIT der Bevölkerung UNTRAGBAR wird.

        Wenn man das BESCHLEUNIGT erreichen will, muss man die CDU in die Opposition wünschen.

        Denn in der Opposition könnte die Union nichts daran ändern.

        Ob sich die Union bei einer dieser beiden Konstellationen bzw. bei einer beschleunigten Veränderung der Verhältnisse neu ausrichten könnte oder ZERFALLEN würde, ist eine ganz andere Frage.

  8. foxxly
    foxxly sagte:

    die union fühlt und handelt so, als ob sie die macht im staate, für sich gepachtet haben.

    sie sind diejenigen, welche den demokratie-anpsruch für sich in anspruch nehmen, aber gleichzeitig diese mit füssen treten. corona ist leider das beste beispiel, wie sie mit den bürger umgehen. eine totalitäre manier ist nicht zu verkennen.

    anderes: zb. gegen das tempolimit auf 130 kmh generell zu sein,- da macht sich die union unglaubwürdig, wenn sie zu den maßnahmen zum klima schwadronieren.

    demokratie verlangt einen stetigen wechsel in allen führungsebenen. daher sind zwei wahlperioden mehr als genug an der gleichen stelle zu sitzen.
    berufpolitikertum sind schon recht zweifelhaft: von der uni direkt in die politik, ohne wirtschaftliche, oder auch lebenserfahrungen zu haben, entscheiden diese personen.

    die “filzokratie” ist in D extrem lähmend für gute und schnelle entscheidungen, – und dann noch meist sehr teuere ergebnisse.

    rechtsbrüche und korruptionen, erkennen diese nur noch bei anderen staaten. und bei sich selber?! (kann es kaum schlimmer sein!)

    Antworten
  9. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Die UNION scheint in das Lager derjenigen gewechselt, die im Staat den Löser aller Probleme sehen. Das ist das Erschreckende an dieser Wahl. Die Politik hat vergessen, worauf unser Wohlstand beruht.”

    Der letzte Satz ist zu pauschal.

    Er trifft aber auf alle Parteien in der deutschen Politik zu, die man im Handelsblatt offenbar noch erwähnen darf, ohne dass der Zensor den Rotstift zückt oder der Chefredakteur den Artikel ablehnt. ;)

    Antworten

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