Die politische Polari­sierung ruiniert Frank­reichs Staatshaushalt

Für Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker an der Universität Berkeley in Kalifornien, ist politische Polarisierung eines der größten Risiken für die öffentlichen Finanzen. Je stärker die großen politischen Lager auseinanderdriften, desto größer ist die Versuchung, die jeweils eigene Klientel mit staatlichen Transfers zu begünstigen, und desto geringer die Bereitschaft für Kompromisse zur Ausgabenreduktion.

Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl ist das nicht nur für Frankreich selbst, sondern auch für die EU und Deutschland eine schlechte Nachricht. Mehr als 50 Prozent der Franzosen haben im ersten Wahlgang für Radikale von der rechten und der linken Seite gestimmt. Damit bestätigte sich die Spaltung des Landes in globalisierte Metropolen wie Bordeaux und Paris und die abgehängten ländlichen Regionen.

Marine Le Pen konzentriert sich in ihrem Wahlkampf auf die Letzteren. Dort geraten die Bürger durch den Inflationsanstieg zusätzlich unter Druck. Präsident Emmanuel Macron hat vor der Wahl bereits milliardenschwere Programme zu Dämpfung der Energiepreise und zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet.

Le Pen verspricht unter anderem Einkommensteuerbefreiung für unter Dreißigjährige, Mehrwertsteuersenkung auf Energie und zinsgünstige Darlehen von bis zu 100.000 Euro für junge Paare, die nicht zurückgezahlt werden müssten, wenn sie drei oder mehr Kinder bekommen.

Die Denkfabrik Institut Montaigne schätzt, dass ihr Programm jährliche Mehrausgaben von über 100 Milliarden Euro bedeuten würde. Finanziert würde das wohl zum Teil über höhere Steuern, überwiegend aber auf Kredit.

Staatsfinanzen entwickeln sich schon länger kritisch

Macron distanziert sich im Werben um die Wähler des nur knapp ausgeschiedenen radikal linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon von seiner zuvor geplanten Rentenreform. Dabei gibt Frankreich etwa 13,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Renten aus, fast doppelt so viel wie der OECD-Durchschnitt. Auch der öffentliche Dienst muss sich keine Sorgen machen. Relativ arbeiten in Frankreich 25 Prozent mehr Menschen für den Staat als in Deutschland. Der Anteil ist unter Macron gestiegen.

Die Staatsfinanzen laufen schon seit Jahren aus dem Ruder. Im Jahr 2021 betrug das Defizit 6,5 Prozent des BIP, und die Staatsverschuldung nähert sich 120 Prozent. Die Schulden wachsen, egal ob die Wirtschaft gut läuft oder nicht. Die EU-Kommission sieht tatenlos zu, „weil es Frankreich ist“ (Jean-Claude Juncker).

Kein Wunder, dass Paris hartnäckig auf eine Schulden- und Transferunion drängt. Politisch ist die Belastung der Steuerzahler anderer Länder – allen voran Deutschlands – weitaus attraktiver, als der eigenen Bevölkerung Einschnitte zuzumuten. Deutschland sollte sich dem entgegenstellen. Charles de Gaulles Bonmot, „Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen“ gilt auch für uns.

handelsblatt.com: “Die politische Polarisierung ruiniert Frankreichs Staatshaushalt”, 22. April 2022

Kommentare (23) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Politisch ist die Belastung der Steuerzahler anderer Länder – allen voran Deutschlands – weitaus attraktiver, als der eigenen Bevölkerung Einschnitte zuzumuten.>

    Das ist eine FALSCHE Alternative.

    Die richtige lautet:

    Politisch ist die Belastung der Steuerzahler anderer Länder – allen voran Deutschlands – UNUMGÄNGLICH, weil andernfalls Frankreich unregierbar würde.

    Diesen Satz begreift JEDE Regierung in Europa und selbst die Türsteher in Brüssel begreifen ihn.

    Daher:

    Die EU wird sich erheblich MEHR verschulden, um dafür zu sorgen, dass Frankreich nicht unregierbar wird.

    Folge:

    Damit wird BEISPIELHAFT jedem Land in der EU signalisiert, dass es darauf VERTRAUEN kann, von der EU mit Finanzierungshilfen unterstützt zu werden, um seine Unregierbarkeit und zugleich damit die Gefährdung, wenn nicht den Zerfall der EU zu verhindern.

    Wer also zukünftig finanzielle Unterstützung aus Brüssel haben will, muss sich möglichst überzeugend als Staat darstellen, der in zunehmende Unregierbarkeit verfällt.

    Es stellt sich allerdings schon im Fall Frankreichs die Frage, ob die politische STABILISIERUNG des Landes selbst dann scheitern wird, wenn Brüssel liefert.

    Das ist die Gretchenfrage, mit der Macron gefordert ist.

    Meine Einschätzung:

    Sie scheitert auch dann.

    Es beginnt damit, dass das französische Wahlrecht nicht das politische Wollen der französischen Bevölkerung abbildet.

    Die Wahlen im Juni werden den beiden radikal populistischen Parteien links und rechts der Macron-Mitte nicht die ihnen angemessenen Zahl der Sitze im Parlament verschaffen.

    Wenn dadurch ca. 50% der Wähler einwandfrei DOKUMENTIERT und für sie ERKENNBAR benachteiligt werden, sind neue Unruhen mit der Tendenz zur Unregierbarkeit sozusagen vorprogrammiert und dies unabhängig davon, wieviel Finanzhilfe aus Brüssel kommt.

    Die Alternative wäre, das Wahlrecht in Frankreich zu ändern.

    Macron wird das um jeden Preis verhindern, denn er wäre anschließend ein innenpolitisch weitgehend machtloser Präsident, da ihm die Regierungsmehrheit im Parlament fehlen würde.

    Für Frankreich ist mit dieser Wahl letztlich nichts gewonnen und für die EU auch nichts.

    Es wird nur TEUER Zeit gekauft.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Politisch ist die Belastung der Steuerzahler anderer Länder – allen voran Deutschlands – UNUMGÄNGLICH, weil andernfalls Frankreich unregierbar würde.”

      Unregierbar wird Frankreich auch so in nächster Zeit, egal wie viel Geld den deutschen Steuerzahlern vorher mit dieser Rechtfertigung abgepresst wird.

      Aber bis dahin verbringen die Transferempfänger in Frankreich und auch in Deutschland noch ein paar geruhsame Jahre, falls tatsächlich diese angeblich mal wieder alternativlose “Strategie” verfolgt wird – wem das wohl nützt? ;)

      “Es beginnt damit, dass das französische Wahlrecht nicht das politische Wollen der französischen Bevölkerung abbildet. Die Wahlen im Juni werden den beiden radikal populistischen Parteien links und rechts der Macron-Mitte nicht die ihnen angemessenen Zahl der Sitze im Parlament verschaffen.”

      Oh, das hängt ganz davon ab, wer sich mit wem verbündet.

      Das Kräfteverhältnis Melenchon-Macron-LePen ist landesweit ziemlich genau 1:1:1. Das bedeutet, dass Melenchon (plus die kleinen Splitterparteien am linken Rand) und LePen (+Zemmour) die Agenda von Macron blockieren können, falls sie gegen ihn zusammenarbeiten.

      Melenchon will sowieso eine komplett neue französische Verfassung schreiben lassen, das würde zu seiner Strategie passen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie sehen die Situation im Grunde nicht viel anders als ich.

        Ihre Frage, wem die Transfers nach Frankreich nützen, kann beispielhaft beantwortet werden:

        U. a. den Menschen, die DADURCH wie gewohnt früh ins Rentenalter eintreten können.

        Wo Sie trotz der richtigen Aussage falsch liegen:

        >Das Kräfteverhältnis Melenchon-Macron-LePen ist landesweit ziemlich genau 1:1:1. Das bedeutet, … falls sie gegen ihn zusammenarbeiten>

        Le Pen und Melenchon werden zwar die Agenda von Macron GEMEINSAM zu blockieren VERSUCHEN, dies aber erst NACH der Wahl zum Parlament.

        Um ihre Chancen DEUTLICH zu verbessern, müssten sie sich VOR der Wahl auf EINEN gemeinsamen Kandidaten einigen, so wie es in Ungarn jüngst der Fall war, UND so viele Sitze erringen, dass Macron mindestens keine Zweidrittelmehrheit und – idealerweise für sie – nicht einmal eine Mehrheit bekommt.

        Wie auch immer:

        Sie werden diesen Schritt NICHT vor der Wahl gehen.

        Vermutliches Ergebnis:

        Macron kann sich nach der Wahl eine Parlamentsmehrheit KAUFEN, aber es wird wohl KEINE Zweidrittelmehrheit sein.

        Damit wird für ihn die Umsetzung innenpolitischer Ziele viel schwieriger, d. h. er wird erhebliche KOMPROMISSE eingehen müssen bzw. die DRINGEND erforderlichen Reformen, so er sie denn überhaupt noch will, NICHT durchsetzen können.

        Fazit:

        Es geht mit VIEL Geld weiter abwärts in Frankreich und in der EU und bei uns bessert sich dadurch NICHTS.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Transfers nach Frankreich nützen, kann beispielhaft beantwortet werden….wie gewohnt früh ins Rentenalter eintreten können. ”

        Plausibles Beispiel, aber umfassende Antwort?

        100Mrd. jährlicher Bundeszuschuß zur Rentenkasse ist peanuts, wenn Scholz sofort 100Mrd. Sondervermögen für Rüstung ausloben kann und F35 bestellt. Ciu bono? Paris fordert nicht wegen seiner Sozialsysteme die Transferunion….die grande nation will keine peanuts.

        Dasselbe in Rom, wo ineffiziente klientelverseuchte Strukturen ohne Budgetgrenzen nach immer mehr Geld lechzen – zuletzt im Namen des Klimawandels die Geldschöpfungsrunden des “new green deals”. Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Löhne, überhaupt irgendeine Verbesserung? Fehlanzeige…..

        Jeder Anlaß dient zusätzlicher Geldschöpfung und niemand soll das hinterfragen dürfen, zuletzt Uschi bei Lagarde wegen Ukie…

        Neben der Kriegspolitik (Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan, Zentralafrika) werden andere Agenden verfolgt und die Bildung (vgl. Heinsohn) so vernachlässigt wie die mittelständischen Strukturen für Beschäftigung…..Reformen scheitern an Unfinanzierbarkeit, danke!

        Bermerkenswert der Verfall europäischer Gesundheitsstandards und zugleich einzigartige Ausgaben für Gesundheit + Grundrechtsentzug, das verschließene Gesundheitssystem vor seinen Finanziers / Kunden zu schützen. Milliardenausgaben für Experimente, Vorausbestellungen über Experimente, Zwang gegen Beschäftigte, aber keine Frage nach den Kosten / Nutzen…. in ganz Europa, nichts.

        Mehr als bisher kann gar nicht passieren, zuletzt spielt man Provokation mit Atommächten und übt Kriegsrethorik, als ob man noch über Divisionen verfügte….in Wirklichkeit hat der Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen.

        Ein Trauerspiel von Friedrich Schiller, die Verschwörung (!) des Fiesco zu Genua
        https://youtu.be/EzuMjY5X_mk

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Sie sehen die Situation im Grunde nicht viel anders als ich.”

        Ja, aber ich komme zu der grundlegend anderen Schlussfolgerung, in dieser Situation nicht auch noch hunderte Milliarden gutes deutsches Geld aus dem Fenster zu werfen, um eine schon auf den Horizont von 5-10 Jahren nicht mehr stabilisierbare Situation irgendwie kurzfristig zu stabilisieren.

        “Um ihre Chancen DEUTLICH zu verbessern, müssten sie sich VOR der Wahl auf EINEN gemeinsamen Kandidaten einigen, so wie es in Ungarn jüngst der Fall war, UND so viele Sitze erringen, dass Macron mindestens keine Zweidrittelmehrheit und – idealerweise für sie – nicht einmal eine Mehrheit bekommt.”

        Grundsätzlich richtig, aber Sie vergessen, wie das französische Wahlsystem auch bei Parlamentswahlen funktioniert und ziehen daher den untauglichen Ungarn-Vergleich.

        In jedem französischen Wahlkreis für die Parlamentswahlen gibt es einen 1. Wahlgang und falls dort kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt wird, dann kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einen 2. Wahlgang, also eine Stichwahl für potentiell jeden einzelnen Parlamentssitz.

        Normalerweise bekommt der frisch gewählte Präsident seit 2002 (damals wurden die Wahlperioden für Parlament und Präsident synchronisiert) immer auch eine Parlamentsmehrheit für seine Partei, aber Macron ist mittlerweile so schwach und so unbeliebt, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, dass er so eine Mehrheit ohne eine Allianz entweder mit Melenchon oder mit Le Pen überhaupt noch erringen kann. In vielen Wahlkreisen könnte der Kandidat der Macron-Partei sogar so schwach sein, dass er nicht einmal in den 2. Wahlgang kommt…

        Und falls die Präsidenten-Partei keine Mehrheit im Parlament hat, dann gibt es doch wieder das, was die Franzosen “cohabitation” nennen, und der Präsident muss plötzlich mit einem Premierminister und einer Ministermannschaft von einer anderen Partei zusammenarbeiten und kann die auch nicht einfach entlassen, wenn die ihm zu sehr auf die Nerven gehen, das könnte nur das Parlament, in dem der Präsident bei “cohabitation” aber keine eigene Mehrheit hat…

        Das führt zu eher rustikalen politischen Verhältnissen, hier ein alter Korrespondentenartikel aus 2001:

        “Frankreichs Cohabitation als «Grabenkrieg»
        In Abkehr von der bisherigen Regel strikter Zurückhaltung für hohe Beamte hat Premierminister Jospins enger Mitarbeiter Olivier Schrameck eine Streitschrift gegen Präsident Chirac und die Cohabitation in Frankreich veröffentlicht. Der ungewöhnliche Vorstoss dient der Vorbereitung von Jospins Wahlkampagne.”

        https://www.nzz.ch/article7Q8O3-ld.185553

        “Vermutliches Ergebnis: Macron kann sich nach der Wahl eine Parlamentsmehrheit KAUFEN, aber es wird wohl KEINE Zweidrittelmehrheit sein.”

        Wie soll er das denn machen? Mit so vielen teuren Versprechungen, dass hinreichend viele Franzosen im Juni doch wieder die Macron-Partei wählen obwohl sie jetzt im April für Le Pen oder Melenchon und Konsorten gestimmt haben? Sie glauben ernsthaft, die Leute vertrauen Macron und seinen Versprechungen noch?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Langer Rede kurzer Sinn auf BASIS der Abstimmung im ersten Wahlgang mit gut 50% NICHT-Macron-Wählern:

        Wenn Melenchon, Le Pen und Zemmour ihre Anhänger dazu bewegen könnten, einen von den drei Parteien aufgestellten Kandidaten zu wählen, wären ALLE diese Kandidaten

        a) garantiert in der zweiten Runde, wenn sie nicht schon die erste mit absoluter Mehrheit gewonnen hätten

        und

        b) sie hätten in der zweiten Runde in großer Zahl die Chance, deutlich zu gewinnen mit dann relativer Mehrheit.

        Es wäre die MAXIMALE Schwächung von Macron im Parlament.

        Es kommt nicht dazu – Sie wissen doch, was Melenchon von Le Pen hält und von Zemmour sowieso.

        >Macron ist mittlerweile so schwach und so unbeliebt, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, dass er so eine Mehrheit ohne eine Allianz entweder mit Melenchon oder mit Le Pen überhaupt noch erringen kann.>

        Ich schließe nicht aus, dass er nach dem zweiten Wahlgang keine Parlamentsmehrheit hat.

        Aber wenn es nach dem ersten eng für ihn wird, dann wird vermutlich die Wahlbeteiligung zunehmen, weil die Franzosen MEHRHEITLICH Macron gegenüber der Summe der radikalen Populisten bevorzugen.

        Auch nicht ausgeschlossen ist, dass Melenchon in den Wahlkreisen, in denen seine Kandidaten nicht zum zweiten Wahlgang antreten können, seine Anhänger auffordert für den Macron-Kandidaten zu stimmen.

        Le Pen wird das sicher nicht tun.

        Denn sie will ein ganz anderes Frankreich, nicht nur ein anders alimentiertes.

        Alles offen, aber Macron wird sicher nicht mehr die Mehrheit wie vor vier Jahren im Parlament haben.

        Will er noch etwas durchsetzen, wird er KOMPROMISSE mit anderen eingehen MÜSSEN.

        Die werden sich das teuer bezahlen lassen.

        Derartige Kompromisse stellen das Land lediglich etwas ruhiger, ändern aber nichts an seiner INSGESAMT desolaten Situation.

        In fünf Jahren könnte es daher für einen Le Pen-Nachfolger zur Präsidentschaft reichen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn Melenchon, Le Pen und Zemmour ihre Anhänger dazu bewegen könnten, einen von den drei Parteien aufgestellten Kandidaten zu wählen, wären ALLE diese Kandidaten
        a) garantiert in der zweiten Runde, wenn sie nicht schon die erste mit absoluter Mehrheit gewonnen hätten
        und
        b) sie hätten in der zweiten Runde in großer Zahl die Chance, deutlich zu gewinnen mit dann relativer Mehrheit. Es wäre die MAXIMALE Schwächung von Macron im Parlament.”

        Ganz genau, Sie haben die strategische Idee verstanden.

        “Es kommt nicht dazu – Sie wissen doch, was Melenchon von Le Pen hält und von Zemmour sowieso. ”

        Ich weiß aber auch, was Melenchon von Macron hält – und gerade deshalb halte ich das Szenario für plausibel.

        “Aber wenn es nach dem ersten eng für ihn wird, dann wird vermutlich die Wahlbeteiligung zunehmen, weil die Franzosen MEHRHEITLICH Macron gegenüber der Summe der radikalen Populisten bevorzugen.”

        Macron haben sie ja schon als Präsidenten gewählt. Allerdings, wie Sie am Ergebnis des ersten Wahlganges sehen konnten, nicht mit einer Stimmenmehrheit “gegenüber DER SUMME der radikalen Populisten”. Und diese Populisten könnten ihn jetzt so entscheidend schwächen, dass er weder eine eigene Parlamentsmehrheit für sein Staatsbudget noch für seine präferierte Regierungsmannschaft hat. Das klingt nach einem sehr attraktiven Anreiz für die Populisten, zusammenzuarbeiten.

        “Denn [Le Pen] will ein ganz anderes Frankreich, nicht nur ein anders alimentiertes.”

        Ah ja, eine Ihrer Lieblingsfloskeln, wenn Sie böse Rechtspopulisten beschreiben wollen: “Die wollen ein ganz anderes Land.”

        Ist Ihnen eigentlich klar, dass es Melenchons erklärtes politisches Ziel ist, Frankreich eine neue Verfassung zu geben (übrigens mit einer viel schwächeren Stellung des Staatspräsidenten als bisher), was bei einer Annahme der neuen Verfassung das Ende der Fünften Republik wäre?

        Mehr “ein anderes Frankreich wollen” geht für einen Politiker gar nicht – aber genau deswegen wird Melenchon gewählt. Sehr viele Franzosen sind nämlich mit dem Frankreich, so wie es ist, sehr unzufrieden. Es gibt nur keinen Konsens zwischen Linkspopulisten und Rechtspopulisten, wie das andere Frankreich aussehen soll; dazu muss sich dann das globalisierungsfreundliche Establishment positionieren, das dieses Mal noch Macron wählen konnte.

        “In fünf Jahren könnte es daher für einen Le Pen-Nachfolger zur Präsidentschaft reichen.”

        Es könnte dann sogar eine Stichwahl zwischen Le Pen und Melenchon beziehungsweise den dann amtierenden Anführern der jeweiligen politischen Lager geben. Denken Sie auch daran, dass Macron noch keinen offensichtlichen Nachfolger aufgebaut hat und die “Macron-Partei” ein künstliches politisches Konstrukt ist, das nur ins Leben gerufen wurde, um eine Parlamentsmehrheit für seine Präsidentschaft zu produzieren. Der neue Davos-Mann für 2027 muss sich erst einmal politisch profilieren und dann im ersten Wahlgang unter die besten 2 kommen, sonst ist sehr wahrscheinlich, dass es zwangsläufig ein anderes Frankreich geben wird.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich will diese Diskussion nicht ewig weitertreiben, sondern nur so viel zu Ihren Ausführungen sagen:

        >Mehr “ein anderes Frankreich wollen” geht für einen Politiker gar nicht – aber genau deswegen wird Melenchon gewählt.>

        Das ist FALSCH.

        Le Pen will anders als Melenchon „ein anderes Frankreich“ und vor allem ENTSCHIEDENER will sie es als er.

        Le Pen wird KEINEN Deal mit Macron machen, Melenchon allerdings schon, wenn er damit seine Vorstellungen umsetzen kann -– und sei es auch nur sehr wenig -– und Macron wird auch einen Deal wollen, wenn er damit innenpolitisch zwar ein wenig, aber nicht vollständig blockiert wird.

        Warum glaube ich an dieses Szenario?

        Weil Melenchon nach dem ersten Wahlgang seinen Anhängern mit „KEINE Stimme für Le Pen“ de facto EMPFOHLEN hat, im zweiten für Macron zu stimmen.

        Was sollten ihn davon abhalten, den nächsten Schritt auf Macron zuzugehen, wenn damit politische GESTALTUNG verbunden ist?

        Nichts.

        Ich sage nicht, dass es so kommen wird.

        Es kann aber so kommen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Le Pen will anders als Melenchon „ein anderes Frankreich“ und vor allem ENTSCHIEDENER will sie es als er.”

        Wenn Sie die Tatsache ignorieren wollen, muss ich sie eben wiederholen: Melenchon will die existierende französische Verfassung durch eine neue Verfassung ersetzen. Wenn das keine fundamentale und tiefgreifende Veränderung des politischen Systems in Frankreich sein soll, dann weiß ich nicht, was Sie mit “ein anderes Frankreich wollen” eigentlich aussagen wollen.

        Ihre Lieblingsphrase funktioniert hier nicht, sehen Sie es doch ein.

        “Weil Melenchon nach dem ersten Wahlgang seinen Anhängern mit ‘KEINE Stimme für Le Pen’ de facto EMPFOHLEN hat, im zweiten für Macron zu stimmen.”

        Und Sie glauben, daraus folgt, dass Melenchon beim 2. Wahlgang der Parlamentswahlen wiederum eine Wahlempfehlung geben wird, die dafür sorgt, dass Macrons Mehrheit im Parlament besonders groß wird?

        Melenchon präferiert sicherlich einen Präsidenten Macron gegenüber einer Präsidentin Le Pen. Aber kommen Sie auf die Idee, dass ihm ein starker Marcon lieber wäre als ein schwacher? Und nur darum geht es bei der Parlamentswahl – wer Präsident wird, ist Sonntag entschieden.

        Tatsächlich hat Melenchons “keine Stimme für Le Pen”-Wahlaufruf übrigens dafür gesorgt, dass laut Nachwahlbefragungen ungefähr 60% der Melenchon-Wähler aus dem ersten Wahlgang in der Stichwahl gar nicht wählen gegangen sind oder absichtlich ihre Stimmzettel ungültig gemacht haben. Die müssen Melenchon irgendwie anders verstanden haben als Sie…

  2. Alexander
    Alexander sagte:

    Frankreich hat sich ruiniert, die Politik aller Präsidenten scheitert.
    Heinsohn von 2018, als Macrönchen “Frankreich great again” zu gestalten versprach.

    Zitat:
    “Weil man die Ratschläge der Erziehungsexperten konsequent umgesetzt hat, wird mit Zuversicht angetreten. Auf den niederschmetternden 35. Platz – hinter Qatar und Abu Dhabi – war man mental nicht vorbereitet.”

    ” 21 Prozent der Zuwanderer sind nahezu unbeschulbar.”

    “Der einheimische IQ steht nur noch bei 98 (Singapur: 105), der durch die 92 bei den Einwanderern (Singapur: 106) eisern weiter heruntergezogen wird. Die fast wirkungslosen Mittel für Erziehung lassen sich auch nicht mehr erhöhen, da die Grande Nation mit 56,5 Prozent Staatsquote ohnehin schon an der Weltspitze steht. Weitere Ausgabensteigerungen für die Kühlung der Sonne und andere hehre Ziele halten die noch in Arbeit Stehenden nicht mehr aus.”

    (Staatsquote 2021: 60.66% )
    https://www.achgut.com/artikel/warum_frankreich_nicht_zu_retten_ist

    Was bleibt ist der impfmandatübergriffige Macron, den weitere vier Jahre zu bestätigen keine Hoffnung auf Besserung verspricht. Die Lösung kommt natürlich mit der Zeit, Zitat Heinsohn: “Sie (Anm.: Schulversager) werden zwar Schusswaffen bedienen können, aber in einem High-Tech-Umfeld ihr Leben lang auf finanzielle Hilfe durch ihre potenziellen Opfer angewiesen sein.”

    LePen spielte ihre Rolle formidable und funktioniert systemisch makellos, keine Opposition die den Namen verdient.

    Antworten
  3. Stefan Bohle
    Stefan Bohle sagte:

    es ist ein wesentliches Merkmal des vermurksten “Euro-Projekts”, dass es dazu führt, dass die Probleme unserer Nachbarn weit übergebührlich unsere eigenen werden. Was ist wahrscheinlicher: dass irgendwann “überall alles gut wird” oder dass es irgendwann richtig knallt und Marine Le Pen oder jemand Vergleichbares doch die Wahlen gewinnt? Ich denke die Antwort ist klar.

    Antworten
  4. Ofelas Andre
    Ofelas Andre sagte:

    Ohne Konsequenzen für Frankreich wird ein nachhaltiger Staatshaushalt niemals erreicht, vor dem Euro hatte das Land Probleme und mit dem Euro ist jede Zurückhaltung ad acta. Wir sind auch von der Politik Frankreichs und Italiens abhängig, ohne irgendwelchen Einfluss nehmen zu können.

    Antworten
    • Jacques
      Jacques sagte:

      Wie ist es zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gekommen?
      “No taxation without representation!”

      Die EU-Bürokratie mitsamt Deutschland denkt trotzdem damit durchzukommen.
      Die Fliehkräfte werden in jedem Fall zunehmen.

      Antworten
  5. PhilSt
    PhilSt sagte:

    Die Analyse teile ich weitgehend, aber nicht die schlussfolgerung.
    Die politische Polarisierung ist eine Folge aus einer ruinierten Wirtschaft, nicht die Ursache. Der Staatshaushalt kippt dann hinterher.
    Schon wieder bekommt Macron den Persilschein als “einzig” Vernünftiger ausgestellt.

    Die französische Wirtschaft hat vom Euro rein wirtschaftlich nicht profitiert. Die billig Autos kommen jetzt aus Asien mit besserer Qualität. Abwerten können sie nicht.
    Nur deutsche Groß-Unternehmen profitierten vom Euro. Der deutsche Steuerzahler leidet aber darunter. Irgenwer muss ja die europäischen Exporte finanzieren.
    Nach 2009 hat sich an der Fehlallokation im europäischen Wirtschaftsraum NICHTS geändert. die einen Importieren die anderen Exportieren. Und das geht nur weil es mit deutscher Staatsknete subventioniert wird.

    Der eigentliche und sehr clevere Trick dabei, ist es die Schuld in den anderen Ländern zu suchen und nicht im eignen in dem man politisch was verändern könnte. Lieber erstmal über die Griechen, Spanier und Franzosen als Sündenböcke echauffieren.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @PhilSt

      “Die politische Polarisierung ist eine Folge aus einer ruinierten Wirtschaft, nicht die Ursache. Der Staatshaushalt kippt dann hinterher.”

      Das ist auch zu simpel, aber bei einer auf Wirtschaftsthemen fokussierten Webseite vermutlich ein erwartbarer blinder Fleck.

      Es gibt allgemein und auch ganz konkret bei der in Frankreich zu beobachtenden politischen Polarisierung eine Menge Themen, über die erbittert gestritten wird, aber die von wirtschaftlichem Niedergang nicht verursacht wurden.

      Das offensichtlichste Beispiel, ein Thema aus dem Wahlkampf 2022 in Frankreich: Soll in Frankreich die Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden, um den fundamentalistischen Islam einzudämmen?

      Leute streiten sich nicht nur um Geld, sondern auch um Religion, Krieg und Frieden, Essregeln, neuerdings sogar darüber wie man eigentlich “Frau” definiert, und so weiter. Und daraus folgt auch, dass sich nicht alle “Polarisierungs”-Probleme mit Geld zukleistern lassen. Manchmal geht es um Grundsätzlicheres.

      Antworten
      • PhilSt
        PhilSt sagte:

        Diese “identitätspolitik” ist doch auch teil der Politik, das man meist muslimische Mindherheiten in Banlieus steckte und die dort auch noch machen konnten was sie wollten. Hätte man da noch ein wirtschaftliches Wachstum gehabt, wäre das vielleicht mit etwas Glück gut geworden.
        So ist es aber eine komplette Katastrophe. Man achtete nicht darauf das es zu einer durchmischung unterschiedlicher Ethnien kam.

        Das Wahlkampfthema 2022 ist also ein reines symbolpolitisches Thema.
        Ein Verbot des Gesichtschleiers (so sehr ich den auch nicht mag und ablehne) führt doch wenn man mal ganz ehrlich ist, nicht zur Eindämmung von Radikalen muslimischen Strukturen.
        Schön wäre es wenn es so einfach wäre.

        Ich möchte darana auch erinnern das unsere europäischen Führer es geschafft haben Kinder auch noch sträker zu drangsalieren wie radikale Muslime. Denn dort müssen nur Mädchen Kopftuch tragen. Bei uns sollten Kinder 2 Jahre einen Fetzen mit kunststofffasern im Gesicht tragen und sich städnig testen. Naja gut… ein anderer Kult, der auch zu verurteilen ist.

        Bei radikalen Islam geht es um die Finanzierung der Imame, Moscheen und extremistischen Rattenfängern die Perspektivlosen Menschen einen “Sinn” im Leben geben. Spannend ist auch hier, wie oft die Ausweise nach einem Terroranschlag verloren werden. Zufälle gibts. Beim Einreisen keinen mit und dann beim Anschlag aber.

        Die Gelbwesten als letzte große Protestbewegung, ist übrgines nicht wegen den neusten Erkenntnissen der Genderprediger oder dem fundamentalen Islam auf die Straße gegangen, sondern wegen zu Hohen Spritpreisen.

        Ich glaub es ist ehr wieder das klassiche Thema: linke Kräfte können sich nicht bündeln. Somit zieht LePen in die zweite Runde ein und das ist den linken Wählern dann doch die falsche Änderung und sie kneifen. Framing von LePen hat funktioniert.
        Aber nicht überall: In einigen Gebieten mit extrem hohen Anteilen von Schwarzen, mir fällt gerade Guadeloupe ein, hat sie in der zweiten Runde gewonnen.

  6. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Mehr als 50 Prozent der Franzosen haben im ersten Wahlgang für Radikale von der rechten und der linken Seite gestimmt. Damit bestätigte sich die Spaltung des Landes in globalisierte Metropolen wie Bordeaux und Paris und die abgehängten ländlichen Regionen.”

    Tja, aber mittlerweile ist es eine Spaltung in 3 Richtungen, was in einem politischen System mit Mehrheitswahlrecht in 2 Wahlgängen sowohl für den Präsidenten wie auch für das Parlament (nächster Wahltermin: Juni 2022) zu überraschenden Ergebnissen führen kann – vor allem dann, falls sich die Radikalen miteinander verbünden damit der Präsident seine gewünschte Davos-Klaus-Transformation und Russland-Kriegstreiber-Politik nicht durchbekommt. Da ist Potential vorhanden, ich drücke Le Pen und Melenchon die Daumen, dass sie eine Grundlage für eine taktische Zusammenarbeit finden.

    In den Großstädten und im Großraum Paris hatte die Einheits-Linksfront von Melenchon im ersten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6a/France_presidential_election%2C_1st_round_by_constituency.svg

    Antworten
  7. Bauer
    Bauer sagte:

    bto: “Mehr als 50 Prozent der Franzosen haben im ersten Wahlgang für Radikale von der rechten und der linken Seite gestimmt.”

    Man sollte solche Wortwahl vermeiden, um nicht die Gegensätze noch zusätzlich zu verschärfen. Es handelt sich da nicht um ‘Radikale’, sondern um wahlberechtigte Bürger, die ihre Unzufriedenheit derart ausdrücken, da sie sich anders im gleichgeschalteten politischen Diskurs nicht mehr bemerkbar machen können. Es ist schlicht die Antwort auf die Ausgrenzung durch die ‘staatstragende’ regierende Gruppierung.

    Im übrigen gilt das auch für den politischen Umgang in Deutschland. Druck und systematische Missachtung erzeugt Gegendruck und führt dann eben zu zunehmender Radikalisierung. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Gegenteilige Erfahrungen wurden gerade in D ja schon reichlich gemacht.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Bauer

      “Es handelt sich da nicht um ‘Radikale’, sondern um wahlberechtigte Bürger, die ihre Unzufriedenheit derart ausdrücken, da sie sich anders im gleichgeschalteten politischen Diskurs nicht mehr bemerkbar machen können”

      Jeder, der nicht der in Davos besprochenen Agenda folgt, ist doch schon deshalb “radikal”, weil es die Alternativlosigkeit der großen gesellschaftlichen Transformation leugnet. ;)

      Sie müssen auch dran denken: Das ist ein Kommentar im mittlerweile auch unangenehm staatstreu gewordenen “Handelsblatt”, da finden Sie höchstens noch Alibi-Kritik am Status Quo der Wirtschafts-, Sicherheits- und Handelspolitik des Westens.

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      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        “Radikal” ist ja noch harmlos. Während die “Welt” von “Rechtspopulisten” spricht, spricht die “Süddeutsche Zeitung” im Zusammenhang mit dem RN von Rechtsextremen.

        Früher waren Rechtsextreme gewalttätige Antidemokraten und Antisemiten, die putschen oder terrorisieren wollten statt Wahlsiege zu erarbeiten, wie etwa der brutale Attentäter von Halle in jüngster Zeit, auf den dieser Begriff ganz sicher zutrifft. Heute verroht die Wortwahl in großen deutschen Medien total, nur weil man der EU- und Davosagenda nicht folgen will und zu einem Europa der Nationalstaaten zurück will wie z.B. die Briten. Nach dieser Lesart wären auch die Torys in Großbritannien rechtsextrem, was den ganzen Unfug dieser Wortwahl offenbart.

  8. @foxxly
    @foxxly sagte:

    die systemische und die politische bedingte umverteilung von der realwirtschaft in den hochfinanzsektor, sowie in den elitären kreisen,
    sind die ursachen der spaltungen in der gesellschaft.
    desweiteren wurde bewußt ein spaltung (auch bei uns in D ) politisch betrieben, weil damit kurzeitige machterfolge der regierungen, erzielt wurden.

    es ist ein fehler, wenn es zwar wahlen gibt, aber diese von den herrschenden (besonders auch aus der hochfinanz )
    durch ihre medienhoheit/macht immer die gleichen, willfährigen, systemtreuen und -korrupten führungsleute an die machthebeln spült und hält.

    die ungleichentwicklung ist zwangsläufig, weil herrschenden kein interesse haben diese zu verringern, sondern das gegenteil forcieren.

    sind die herrschenden psychisch krank?

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