Der Fokus auf die Schulden­bremse verkennt das Umfeld

Es ist falsch, der Ampel einen Weg aufzuzeigen, neue Schulden zu machen. Es ist falsch, über neue Tricks die Regeln des Grundgesetzes zur Begrenzung von neuen Staatsschulden zu umgehen. Es ist falsch, zu glauben, nur mit neuen Schulden ließen sich die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. So die in unterschiedlicher Form vorgetragene Kritik an dem von mir gemeinsam mit Hans Albrecht vorgelegten Vorschlag zur Finanzierung der Investitionen in unser Land durch Mobilisierung der Target-2-Forderungen der Bundesbank.

Doch so einfach sollten wir das Thema nicht ad acta legen, droht doch weiterer erheblicher Schaden, sollte die Politik andere Wege der Mittelbeschaffung beschreiten.

Welche Optionen gäbe es denn, wie viel würden sie bringen und ist es realistisch, dass sie umgesetzt werden? Gehen wir sie durch:

1.     Der Staat hat genug Geld und muss nur an anderer Stelle sparen.

Diese Einschätzung ist durchaus zutreffend. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und die Ausgaben des Bundes liegen auch nach dem – bisherigen – als „Sparhaushalt“ titulierten Entwurf für 2024 deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. 445,7 Milliarden wollte die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, was 11,5 Prozent des BIP entspricht. 2019 lagen die Ausgaben des Bundes mit 343 Milliarden Euro bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Legt man dies zugrunde, ergibt sich ein Einsparungspotenzial von 58 Milliarden Euro.

Einige Milliarden sollten sich problemlos einsparen lassen, aber nicht die vollen 58 Milliarden. Das hat mehrere Gründe:

Zum einen haben die Regierungen seit 2009 trotz Rekordsteuereinnahmen und tiefer Zinsen die Staatsausgaben vor allem für Soziales verwendet. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2018 hatte der Bund rund 460 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Nur ein Bruchteil des Geldes floss in Schuldentilgung, das Meiste ging in die Sozialversicherung (über 200 Milliarden), in Fluchtursachenbekämpfung und Migration und den Ausbau der öffentlichen Verwaltung. Die Investitionen unterblieben – nicht aus Geldmangel, sondern aufgrund mangelnden politischen Willens! – und müssen nun nachgeholt werden. Gleiches gilt für die Verteidigungsausgaben.

Nun könnte man meinen, dass der Anstieg der Sozialausgaben rückgängig gemacht werden muss, und in der Tat gehören viele Gesetze der großen Koalition, vor allem die Rente mit 63, korrigiert. Dies dürfte aber nichts daran ändern, dass in einer alternden Gesellschaft immer mehr verdeckte Verbindlichkeiten – Zusagen für Rente und Pensionen – budgetwirksam werden. Weitergehende Reformen, beispielsweise die der gesetzlichen Rente, die auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung angemahnt werden, können den Anstieg bremsen, aber nicht verhindern.

Ein weiterer Faktor wird es schwer machen, zum Ausgabenniveau des Jahres 2019 zurückzukehren. Die Zinswende belastet den Bund stark, weil die Finanzminister Schäuble und Scholz im Unterschied zu ihren Kollegen in anderen Ländern vor allem auf kürzer laufende Schulden gesetzt haben. So dürften die Zinsausgaben des Bundes nächstes Jahr rund 37 Milliarden Euro betragen – mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2019.

Fazit: Zweifellos hat der Staat erhebliches Einsparungspotenzial. Es ist aber weniger als es auf den ersten Blick erscheint und schwieriger zu realisieren.

2.     Die Klimapolitik könnten wir auch günstiger haben.

Die von der Ampel angestoßene „Transformation“ der Wirtschaft geht mit erheblichen Subventionen einher. Sollte man hier nicht eine Kursänderung einschlagen, um die Ziele des Klimaschutzes günstiger zu erreichen? Unbedingt! Bundeswirtschaftsminister Habeck glaubt nicht an die Kräfte des Marktes und setzt auf staatliche Steuerung, um den Umbau der Wirtschaft zu realisieren. Es wird so getan, als würden die Grundsätze von Effizienz und Effektivität beim Thema Klimaschutz nicht gelten. Dabei gilt das Gegenteil. Angesichts der enormen finanziellen Lasten, die der Umbau der Wirtschaft bedeutet, müssen wir besonders umsichtig mit unseren Ressourcen umgehen.

Konkret bedeutet das, dass wir auf Preissignale setzen und es dem Markt überlassen sollten, den effizientesten Weg zur CO2-Reduktion zu finden. Doch selbst dann dürfte es ohne staatliche Hilfe nicht in allen Bereichen funktionieren. Hier wäre es schön, wenn knappere Mittel die Politik endlich zu einem Umdenken zwingen würden.

Fazit: Ein Neustart der Klimapolitik ist dringend geboten. Doch auch dann bleibt ein erheblicher Finanzbedarf.

3.     Lasst uns doch einfach die Steuern erhöhen.

Dann lasst uns doch einfach die Steuern erhöhen? Dieser Ruf war schon zuvor von Grünen und SPD zu hören. Dabei steigt die Steuer- und Abgabenquote seit Jahren. Die Belastung der Unternehmen ist im internationalen Vergleich bereits hoch, gleiches gilt für die Arbeitnehmer. Will man nun die „Reichen“ mehr belasten, mag dies populär sein, bringt aber in der Praxis wenig. Immer, wenn es um die Beschaffung nennenswerter Beträge geht, muss die Steuer die breite Mitte treffen. Ob dies mit Blick auf gesunkene Reallöhne, bereits hohe Abgaben und die Lage der Wirtschaft das richtige Signal wäre, muss bezweifelt werden.

Natürlich kann man überlegen, die Erbschaftsteuer zu reformieren und hier und da steuerliche Subventionen abzuschaffen. Das bringt Einnahmen, löst aber das grundsätzliche Problem nicht.

Fazit: Abgesehen von kleineren Korrekturen am Steuersystem dürfte angesichts der bereits hohen Belastung und der Lage der Wirtschaft eine Finanzierung über Steuererhöhungen nicht sinnvoll sein.

4.     Oder doch lieber mehr Schulden?

Dann also doch einfach die Schuldenbremse aufheben? Angesichts des Ausgabenverhaltens unserer Politiker müssen wir dankbar sein, dass es eine Schuldenbremse gibt. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch anerkennen, dass die von der Schuldenbremse bewirkte Begrenzung der Ausgabenmöglichkeiten nicht zu einer zukunftsorientierten Prioritätensetzung, sondern zur Bevorzugung von konsumtiven Ausgaben geführt hat. Insofern gehört die Schuldenbremse reformiert, nicht abgeschafft.

Grundsätzlicher müssen wir außerdem anerkennen, dass wir uns die Währung mit Staaten teilen, die nicht im Traum daran denken, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren. Neben Italien ist hier vor allem Frankreich zu nennen. Diese Staaten setzen mit Blick auf den besseren Zustand unserer Staatsfinanzen auf „Solidarität“, konkret Transfers, wie im sogenannten „Wiederaufbaufonds“ vorgemacht. Da wäre es doch sinnvoller, mehr Geld im Inland auszugeben.

Aus dem gleichen Grund wird die EZB gezwungen sein, dauerhaft die hoch verschuldeten Euroländer zu unterstützen, weshalb der Euro viel mit der italienischen Lira und nur wenig mit der deutschen Mark gemein hat. Strukturell bedeutet das höhere Inflationsraten und das gilt für die gesamte Eurozone. Wer in diesem Umfeld spart und auf solide Staatsfinanzen setzt, ist der Dumme.

Fazit: Es spricht viel für eine Reform der Schuldenbremse. Diese muss aber mit klaren Leitplanken für die Politik versehen sein, damit wirklich investiert und nicht wie bisher, Geld verplempert wird.

 5.     Oder noch besser Schulden über den Umweg nach Brüssel?

Soweit die Optionen, die die öffentliche Debatte prägen. Es gibt eine weitere Option, die aus Sicht der Bundesregierung höchst attraktiv wäre, zugleich aber erheblichen Schaden für unser Land anrichten würde: der Umweg über Brüssel.

Bereits in ihren Wahlprogrammen haben sich SPD und Grüne für mehr europäische „Solidarität“ ausgesprochen und den „Wiederaufbaufonds“ als Muster für künftige ähnliche Instrumente gesehen. Nun könnten sie auf die Idee kommen, dem Drängen der hoch verschuldeten Staaten – allen voran Frankreich – nachzugeben.

Gemeinsame Schulden würden dann auch die Lücken im Bundeshaushalt schließen. Im Gegenzug würden wir mit unserer guten Bonität für die Schulden von allen mithaften. Welche falschen Anreize das setzt, kann konkret an der Verwendung der Mittel des „Wiederaufbaufonds“ beobachtet werden. Sogar der europäische Rechnungshof sieht diese kritisch. Der Bundesrechnungshof hat den Fonds massiv und deutlich kritisiert und warnt dringend vor weiteren derartigen Programmen.

Leider schließt das nicht aus, dass die Bundesregierung diesen Weg geht. Im Ergebnis wird das zu einem Verlust unseres guten Kreditratings, höheren Zinsen und perspektivisch hohen Belastungen führen.

Fazit: Der Umweg über Brüssel wäre der Gau. Ausschließen können wir ihn leider nicht.

 6.     Wieso nicht ungenutztes Vermögen mobilisieren?

Der Ökonom Thomas Mayer hat es einmal so formuliert: „Deutschland hat schon einen Staatsfonds: Target 2“. Leider ist das Thema der Target-Forderungen der Bundesbank kompliziert und wird deshalb ungern breit diskutiert. Obwohl der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn über das Thema ein ganzes Buch geschrieben hat, gilt es als nicht für die politische Diskussion geeignet. Hinzu kommt, dass wie üblich auch die Ökonomen geteilter Meinung sind. Für die einen ist es nur eine Verrechnungsposition, für die anderen ein Vermögenswert.

Offiziell zählt die Position zum deutschen Auslandsvermögen. Über 1000 Milliarden Euro werden über Target 2 von der Bundesbank im Rahmen des Eurosystems überwiegend an Italien und Spanien verliehen. Schlecht verzinst und ohne jegliche Möglichkeit, die Forderung fällig zu stellen. Zustande kommt diese Forderung durch unsere Exportüberschüsse, aber auch durch Kapitalflucht, vor allem aus Italien.

Hier setzt nun der vor einigen Tagen an dieser Stelle vorgetragene Lösungsvorschlag an. Zur Erinnerung die Eckpunkte des Vorschlags:

  • Wir gründen eine Gesellschaft, die mehrheitlich in Privatbesitz ist und mit staatlichen Garantien versehene Anleihen begibt.
  • Die Anleihen landen über den Umweg des Geschäftsbankensystems bei der Bundesbank.
  • Die Gesellschaft überweist die erhaltenen Gelder über Mailand nach London und von dort zurück nach Frankfurt, wo sie für die erforderlichen Investitionen verwendet werden.

Im Ergebnis hat die Bundesbank weniger Forderungen im Rahmen von Target 2 und stattdessen Forderungen gegen die neu gegründete Gesellschaft. Werden diese wie die Target-Forderungen behandelt, sind sie zu verzinsen, aber nie zu tilgen. Im Ergebnis führen wir einen Vermögenswert, den wir in den letzten Jahren durch unsere Sparsamkeit gebildet haben, einem produktiven Zweck zu.

Fazit: Es ist allemal besser, diesen Weg zu beschreiten, als alle zuvor diskutierten.

Ein Wort zum Schluss

Wir stehen vor Jahrzehnten steigender Ausgaben angesichts der demographischen Entwicklung und der veränderten geopolitischen Lage. Wir teilen unsere Währung mit Staaten, die auf Inflation setzen müssen, sind sie doch sonst nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Statt unsere Augen vor diesen Tatsachen zu verschließen, gilt es, eine Strategie zu entwickeln, Wohlstand für unser Land zu erhalten. Zugegeben, dazu ist ein radikaler Kurswechsel auf vielen Politikfeldern erforderlich. Beginnen wir doch mit intelligenter Finanzpolitik.

→ welt.de (Anmeldung erforderlich): „6 Wege aus Deutschlands Schulden-Misere – und so sinnvoll sind sie wirklich“, 07. Dezember 2023

Kommentare (49) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Hector
    Hector sagte:

    Ist ja witzig, das immer noch Menschen von Steigerung der Einkommensteuer träumen und 100k als hohes Einkommen ansehen.
    Ich bin jetzt 60 und setze alles daran, um meine Steuer legal zu minimieren.
    Dazu gehört auch, weniger zu arbeiten. Das gönn ich mir. Mehr Steuern zahlen ich nicht! Geld ist genug da.

    Antworten
  2. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ Alexander

    Ihre These war, dass Target2 eine Form der Rechnungsabgrenzung und KEIN Vermögen sei. Ich hatte beidem widersprochen, woraufhin Sie mit einem Wiki-Zitat reagieren. Unklar bleibt, was Sie mit diesem Zitat bezwecken. Wollen Sie damit meine Kritik bestätigen oder soll das Zitat Ihre Behauptung unterstreichen. Falls letzteres, dann fehlt aber weiterhin die sachlogische Begründung, weshalb Zahlungsverkehrssalden als ARA bzw. PRA einzustufen sind.

    Also wie ist nun Ihre Einschätzung: Handelt es sich bei den TARGET-Salden um aktive oder passive Rechnungsabgrenzungsposten oder um das Ergebnis einer korrekten buchhalterischen Erfassung von Zahlungsströmen innerhalb einer Periode? Im ersten Schritt bitte sine ira et studio nur diese Fragestellung beantworten und nicht abschweifen und/oder Pfosten versetzen. Dann bin ich auch gerne bereit, Ihre weiteren Einschätzungen zu kommentieren.

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      @ Stöcker

      Es sind Fakten und nicht irgendwelche Einschätzungen und Buchaltungsfiktionen, wenn Sie persönlich keine Ahnung haben wie diese lauten, dann nehmen Sie die von Ihnen gestellte Fragen und hauen Sie ab mit diesem inhaltsleeren Lavieren!
      Die Vertragslage ist eineindeutig.

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Tom96

        Hätten Sie doch nur vor Ihren verbalen Entgleisungen verständig gelesen, was ich zuvor unserem foxxly geantwortet habe: https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/der-fokus-auf-die-schuldenbremse-verkennt-das-umfeld/#comment-353282

        Sie haben nun Gelegenheit, dieses Versäumnis nachzuholen und sodann mir in einfachem Deutsch zu erläutern, was Sie mit folgenden Punkten meinen:

        1. „Es sind Fakten“

        Was meinen Sie mit “Es”?

        2. „und nicht irgendwelche Einschätzungen und Buchaltungsfiktionen“

        Von meiner Seite gibt es ausschließlich Fakten und mit Sicherheit keine Buchhaltungsfiktionen. Woran stören Sie sich also?

        3. „wenn Sie persönlich keine Ahnung haben wie diese lauten…“

        Sie müssen schon darlegen, warum Sie der Ansicht sind, dass ich keine Ahnung habe.

        4. „und hauen Sie ab mit diesem inhaltsleeren Lavieren!“

        Dazu möchte ich mich in der Adventszeit nicht äußern. Aber vielleicht haben Sie ja eine Erklärung für Ihre Wortwahl.

        5. „Die Vertragslage ist eineindeutig.“

        Nein, das ist sie nicht. Es ist nämlich nicht geregelt, wie mit den TARGET-Salden bei einem Auseinanderbrechen des Euro verfahren werden sollte. Die potentiellen Möglichkeiten hierzu hatte ich ausführlich an anderer Stelle erläutert.

        Und nun haben Sie Gelegenheit, sich ebenfalls sine ira et studio zu den 5 Punkten zu äußern.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Sorry, mein Fehler zu glauben, dass Sie doch noch einmal in der Lage sein würden, eine halbwegs vernünftige Diskussion zuführen. Ich werde Sie nicht weiter herausfordern. Sie haben sich mehr als genug blamiert. Alexander weiß wenigsten, wann es besser ist, den Rückzug anzutreten.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Lehrer Stöcker

        Definieren Sie bitte das target2 Saldo als “Vermögen” und wie es ohne Umweg aktiviert werden kann, z.B. zur direkten Tilgung von Staatsschuld.

        Definieren Sie warum Zinszahlungen geleistet werden,
        wenn kein Kreditakt vorliegt.

        Versuchen Sie möglichst nicht fremde Sätze auseinander zu reißen um andere Inhalten zu interpretieren, besonders wenn der Verfasser keinen Zusammenhang bestreitet und Erklärungen nachreicht.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Alexander

        „Definieren Sie bitte das target2 Saldo als “Vermögen” und wie es ohne Umweg aktiviert werden kann, z.B. zur direkten Tilgung von Staatsschuld.“

        Aktive TARGET2-Salden sind als Vermögen zu klassifizieren, da die Aktivseite einer Bilanz auch als Vermögensseite bezeichnet wird. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Dieser Saldo ist wiederum das Ergebnis vielfältiger monetärer Transaktionen, auf die die Bundesbank zumeist keinen Einfluss hat (siehe hierzu z. B. die Stellungnahme der Bundesbank am 5. Juni 2019 im Bundestag).

        Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich hier x-fach beantwortet. Es geht nicht! Auch nicht über einen Umweg. Wir leben nun mal in einem zweistufigen Geldsystem Deshalb halte ich ja auch den Vorschlag von Albrecht & Stelter für nicht praktikabel.

        Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesbank, die deutschen Staatsschulden zu tilgen. Dies wäre ein Eingriff in das Budgetrecht des Bundestags. Sollte die Bundesbank allerdings Gewinne machen, so könnte sodann der Bundestag entscheiden, diese Gewinne zur Schuldentilgung einzusetzen.

        „Definieren Sie warum Zinszahlungen geleistet werden,
        wenn kein Kreditakt vorliegt.“

        Grundlage für Zinszahlungen (monetäre Einkünfte) ist dieser Beschluss: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D0036(01)&qid=1702534956013#d1e632-26-1

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Alexander

        So hat jeder von uns seine eigenen paradigmatischen Grenzen. Sie hüpfen mit HWS im alten Glas, während ich mich seit 2008 bemühe, das falsifizierte Geldschöpfungsparadigma vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das war genau das Jahr, in dem die Bundesbank ihren veralteten Erklärungsansatz zur Geldschöpfung korrigierte. So wie ich mir seinerzeit nicht vorstellen konnte, dass eine Institution wie die Bundesbank Lehrer und Schüler jahrzehntelang an der Nase herumführt (allerdings nicht vorsätzlich, sondern einfach auf Basis eines falschen Paradigmas), können Sie sich nicht vorstellen, dass eine Persönlichkeit wie HWS sich nicht nur bei TARGET verrannt hat (OT von Weizsäcker: Ein brillanter Verteidiger des alten Wissens). Das ist aber historisch nichts Neues. Thomas Kuhn ist hierzu einschlägig: https://youtu.be/VwPuYidLRdo

        Das pikante bei der Fehlkonstruktion des Euro ist übrigens, dass der funktionsfähige 3-stufige Vorschlag 1989 vom italienischen (sic!) Notenbankpräsidenten Ciampi ausgearbeitet wurde. Hatten wir schon mal alles hier vor über 5 Jahren ausführlich diskutiert: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-naechste-runde-unkonventioneller-geldpolitik-ist-absehbar/#comment-42791. Der Thread endete wie folgt:

        „Lieber Alexander, Sie haben Ihr gefestigtes Weltbild, das Sie nicht mehr bereit sind in Frage zu stellen. Diese Freiheit kann und will ich Ihnen nicht nehmen und lechts und rinks kann man durchaus schon mal velwechsern. Insofern möchte ich diese Diskussion sine ira et studio beenden: We agree to disagree.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Alexander

        So hat jeder von uns seine eigenen paradigmatischen Grenzen. Sie hüpfen mit HWS im alten Glas, während ich mich seit 2008 bemühe, das falsifizierte Geldschöpfungsparadigma vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das war genau das Jahr, in dem die Bundesbank ihren veralteten Erklärungsansatz zur Geldschöpfung korrigierte. So wie ich mir seinerzeit nicht vorstellen konnte, dass eine Institution wie die Bundesbank Lehrer und Schüler jahrzehntelang an der Nase herumführt (allerdings nicht vorsätzlich, sondern einfach auf Basis eines falschen Paradigmas), können Sie sich nicht vorstellen, dass eine Persönlichkeit wie HWS sich nicht nur bei TARGET verrannt hat (OT von Weizsäcker: Ein brillanter Verteidiger des alten Wissens). Das ist aber historisch nichts Neues. Thomas Kuhn ist hierzu einschlägig: https://youtu.be/VwPuYidLRdo

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Das pikante bei der Fehlkonstruktion des Euro ist übrigens, dass der funktionsfähige 3-stufige Vorschlag 1989 vom italienischen (sic!) Notenbankpräsidenten Ciampi ausgearbeitet wurde. Hatten wir schon mal alles hier vor über 5 Jahren ausführlich diskutiert: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/die-naechste-runde-unkonventioneller-geldpolitik-ist-absehbar/#comment-42791. Der Thread endete wie folgt:

        „Lieber Alexander, Sie haben Ihr gefestigtes Weltbild, das Sie nicht mehr bereit sind in Frage zu stellen. Diese Freiheit kann und will ich Ihnen nicht nehmen und lechts und rinks kann man durchaus schon mal velwechsern. Insofern möchte ich diese Diskussion sine ira et studio beenden: We agree to disagree.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Stöcker

        Ihr Lernwert beträgt Billionen weitere nicht zu erwirtschafende Billionen.

        Paradigmenschulen sind erstes Semester.

    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Michael Stöcker

      Unser Missverständnis rührt daraus, dass Sie vielleicht erst jetzt meinen Versuch verstehen durch andere Begrifflichkeit “FORM von Rechnungs-ABGRENZUNG” den vermögenslosen Charakter der Zahluns-Ziel-Salden offensichtlicher zu machen, als es die Buba Buchungssätze verraten.

      Den dazu gehörigen link haben Sie seinerzeit gesetzt und damit alle meine Zweifel über Vermögensverluste entkräftet.

      Sie können davon ausgehen, dass @tom96 und ich exatamente wissen, wie die korrekte Verwendung von aktiven / passiven Rechnungsabgrenzungen definiert sind.

      Antworten
    • Renée Menéndez
      Renée Menéndez sagte:

      Man kann sich den Charakter von T2-Salden auch anhand eines Beispiels zweier Inlandsbanken klarmachen. Bei inländischen Überweisungen zwischen zwei Banken ist es so, daß diese über einen Zahlungsdienstleister namens Bundesbank (funktioniert bei Girozentralen ebenso) verfügen. Dieser hat zwei Aufgaben. Zum einen betreibt er das clearing zwischen diesen Banken, was bedeutet, daß gegenseitige Forderungen miteinander aufgerechnet (gleiche Höhe, gleiche Fälligkeit) werden. Der Saldo dieser über den Tag angefallenen gegenseitigen Forderungen, die nicht im clearing beseitigt werden können, werden dann im settlement bereinigt, d.h. der Zahlungsdienstleister führt eine Liquiditätstransaktion zwischen den beiden Banken durch mit der Folge, daß der Reservensaldo der Defizitbank sinkt und der der Überschußbank steigt.

      Der Unterschied zum TARGET2-System ist, daß es zwischen den NZBen des ESZB-Systems zwar ein clearing aber kein settlement gibt. Übertragen auf das nationale Beispiel würde das bedeuten, daß die beteiligten Banken zwangsweise den Tagessaldo kreditieren müssen und eben nicht ausgleichen, sondern auf den nächsten Geschäftstag verschieben (der zu einem ggf. bereits bestehenden Saldo dazukommt). Bei Banken, die keine Zentralbanken sind, können derartige Salden kumulieren und sich zu untragbaren Schuldverhältnissen entwickeln, mit der Folge, daß irgendwann doch eine Glattstellung erforderlich wird – und sei es durch einen Konkurs mit den entsprechenden Abschreibungsverlusten.

      Letzteres ist bei den NZBen nicht der Fall, denn diese sind alles Zentralbanken, welche über ein nicht beschränktes Schuldentilgungsinstrument verfügen. Zum einen sind T2-Forderungen nicht nur Forderungen auf Zentralbankgeld (Bargeld), sondern andererseits auch noch selbst Zentralbankgeld, weil die Verbindlichkeiten von Zentralbanken zum Zentralbankgeld (“Reserven”) gerechnet werden. Das ist zwar nicht ganz korrekt (wie die anderen “Geldmengen”definitionen auch), weil diese “Reserven” keine Zahlungsmittel sind, aber aufgrund der unbeschränkt möglichen Konvertierung von Zentralbankverbindlichkeiten in das gesetzliche Zahlungsmittel, kann man so tun, als ob “Reserven” gleichbedeutend mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel wären. Da nun die T2-Salden keinem Kontrahendenrisiko ausgesetzt sind ist es auch nicht erforderlich, daß diese Forderungen glattgestellt (geschweige denn besichert) werden, weil der Forderungsinhaber ebenfalls eine Zentralbank ist, für den eine Forderung auf das von ihm selbst emittierte gesetzliche Zahlungsmittel zwar (als Forderung) einen Vermögenswert darstellt, obwohl bekanntermaßen eine Zentralbankbilanz keine Positon über eine Realisierung dieser Forderungen (= Umwandlung in Bargeld) enthält. Daß diese “Gewinne” aus der Verzinsung dieser Forderungen in die allgemeine Gewinn- und Verlustverteilung des ESZB-Systems eingehen relativiert den Vermögenscharakter der T2-Forderungen etwas, macht ihn aber nicht völlig zunichte.

      Die zentrale Asymmetrie besteht also darin, daß auf Geschäftsbankenebene sowohl Forderungen als auch das gesetzliche Zahlungsmittel Vermögenswerte darstellen, während für die NZBen lediglich die Forderungen auf das gesetzliche Zahlungsmittel Vermögenspositionen darstellen, das gesetzliche Zahlungsmittel jedoch nicht. Im Ergebnis kann man feststellen, daß die T2-Forderungen für die Bundesbank einen Nettogewinn (in Höhe ihrer Quote am ESZB-System) erzeugen, welcher bei der Realisierung der T2-Forderungen wegfallen würde. (Allerdings fällt dann auch der Aufwand aufgrund der Verzinsung der Verbindlichkeiten aus der Verteilung der Bargeldbestände im ESZB-System weitgehend weg – was wieder zu einer Verlustreduktion = höherer Gewinn führt.) Was hier der Nettoeffekt wäre, weiß vielleicht die EZB, dazu ist sie gut genug.

      Bevor ich es vergesse: es handelt sich gerade NICHT um die Erfassung von Zahlungsströmen, sondern um die Erfassung unterbliebener Zahlungen, weil die EZB kein settlement betreibt. Das ist ja das Putzige an dieser Konstruktion, daß zwar der Importeur (über seine Bank) bezahlt hat, der Exporteur über seine Bank das Geld bekommen hat, die beteiligten Banken ebenso ihren Ausgleich bekommen/gewährt haben – nur auf der Ebene der NZBen/EZB ist die Zahlung unterblieben – und genau das sind die T2-Salden. Wie gesagt: die EZB betreibt zwar clearing, aber kein settlement und kann gerade die zentrale Funktion eines Zahlungsdienstleisters für die NZBen NICHT erfüllen. Die EZB ist daher eine behinderte/kastrierte/sterilisierte/impotente etc. Zentralxxx – ja was eigentlich?

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Hallo Herr Menéndez,

        wie so oft, weitgehende Zustimmung. Die Geschichte mit dem fehlenden Settlement kann man mAn aber auch ein wenig anders akzentuieren. Warum? Sie schreiben:

        „Die zentrale Asymmetrie besteht also darin, daß auf Geschäftsbankenebene sowohl Forderungen als auch das gesetzliche Zahlungsmittel Vermögenswerte darstellen, während für die NZBen lediglich die Forderungen auf das gesetzliche Zahlungsmittel Vermögenspositionen darstellen, das gesetzliche Zahlungsmittel jedoch nicht.“

        Das liegt letztlich an der Zweistufigkeit des Geldsystems. Dennoch ist diese Position hinsichtlich der Gewinnverteilung als Äquivalent einzustufen. Denn seit 2015 werden TARGET-Salden der Bundesbank genauso verzinst (Ertrag), wie die Position 9.2 auf der Passivseite (Aufwand); und zwar Tag genau ausschließlich auf Basis des APP: https://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/explainers/tell-me-more/html/target2_balances.de.html. Sollte also die Bundesbank ihre „Forderung“ einfordern, so reduziert sich der aktive TARGET2-Saldo exakt um den gleichen Betrag, um den sich die Passivposition 9.2 (Verbindlichkeiten aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems; ca. 50 % des Aktivsaldos) reduziert (=Bilanzverkürzung). Am Gewinn der Bundesbank ändert dies also nichts. Von daher wird dieser “Ausgleich” ja auch nicht stattfinden.

        Insofern folge ich Ihrer Einschätzung, dass TARGET2-Salden letztlich nicht als Forderung oder Verbindlichkeit einzustufen sind (da NZBen unbegrenzt im Erfüllungsmedium Banknoten sind), dennoch eine Vermögens-/Schuldenposition darstellen. Oder um es niederrheinisch zu formulieren:

        Für Nix gibbet Nix.

        Und genau darum ging es mir in meiner Replik gegenüber Alexander. Der TARGET2-Saldo ist letztlich weder Forderung noch Verbindlichkeit, aber dennoch seit 2015 eine Vermögens-/Schuldenposition mit Ertrags- bzw. Aufwandscharakter.

        An der Fehlkonstruktion des Euro-Systems ändert dies natürlich nichts.

        LG Michael Stöcker

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ “Die EZB ist daher eine behinderte/kastrierte/sterilisierte/impotente etc. Zentralxxx – ja was eigentlich? ”

        Die EZB ist Tochter Ihrer nationalen Muttergesellschaften, umgedrehte Hierarchie…
        oder: Ein Märchen über das Notenbankkostüm der Europäischen Zentralbank von Gunnar Heinsohn / Otto Steiger
        https://www.researchgate.net/publication/309328721_Des_Eurokaisers_neue_Kleider_Ein_Marchen_uber_das_Notenbankkostum_der_Europaischen_Zentralbank_Europa_Geld_und_die_soziale_Frage_Festschrift_fur_Wilhelm_Nolling

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        Dazu etwas persönliches des besagten:.
        “”Prof. Dr. Wilhelm Nölling,
        gesendet am 1. Februar, 16.05 – 17.00 Uhr. Aus der Ankündigung des NDR:
“Wir mussten als Kinder mitarbeiten, ich bin ein halber Waldarbeiter….” berichtet Wilhelm Nölling über seine Kindheit im Bergischen Land in den dreißiger Jahren. Zwölf Kinder hat sein Vater, ein einfacher Waldarbeiter, durchgebracht, die Familie lebte in kärglichsten Verhältnissen. “Das Schlimmste war nicht die Ernährung” erinnert sich der 75-jährige Nölling, schlimmer war es, Kleidung, vor allem Schuhe, zu beschaffen und Bücher.
Aus diesen ärmlichen Verhältnissen hat der Junge sich empor gearbeitet, war wissbegierig und lesehungrig, hat nach der Volks- die Handelsschule besucht und über eine Lehre im Arbeitsamt, die Verwaltungsakademie in Köln, die Akademie für Gemeinwirtschaft in Hamburg und schließlich beim berühmten Ökonomen Karl Schiller studiert.
Engagiert in Gewerkschaft und SPD wurde er Bundestagsabgeordneter und Senator in Hamburg, für Gesundheit, später für Wirtschaft und Finanzen. Er leitete die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen und zehn Jahre lang die Landeszentralbank.
Gelehrt hat der promovierte Volkswirt auch dort, wo er gelernt hat, an der Akademie für Gemeinwirtschaft, die später zur Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik wurde, kurz HWP. Er ist gegen den Strom geschwommen, zuletzt vor zehn Jahren, als er mit drei anderen Wirtschafts-Wissenschaftlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt hat, vergeblich. Er habe immer wirtschaftliche Überlegungen und Sozialpolitik miteinander verbunden, betont der Professor, der heute mit seiner Frau auf dem Land vor den Toren Hamburgs lebt, auf einem Hof mit zahlreichen Tieren.
        Buchtipp: Wie viele Anker braucht der Mensch? Gesamtausgabe
        (3 Bd.)”
        https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_N%C3%B6lling

        Bezahlen tun am Ende die Menschen.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Renée Menéndez

        “Kontrahendenrisiko”

        Krall redet von einer Liste der Fed in der 700 Banken genannt werden, die 8 Billionen wertlose Papiere enthalten soll, welche mit je 4 Billionen auf USA und EU lauten
        https://youtu.be/iJwy4U-9OTg?si=r4q4n016vuktVhGy
        “Banken halten ihre Verluste geheim!” & Markus Krall will direkte Steuern abschaffen!

        Das klingt nicht nach “Peanuts”.

      • Renée Menéndez
        Renée Menéndez sagte:

        Hallo Herr Stöcker,

        ja das mit der Zweistufigkeit ist durchaus richtig, ist aber nur dann anwendbar, wenn es auch zwei Ebenen gibt, auf die sich diese Zweistufigkeit beziehen kann. Für die Geschäftsbanken ist diese Zweistufigkeit gegeben, weil für sie sowohl das Bargeld, als auch die Referenz auf Bargeld, d.h. die Forderungen auf Bargeld (jede Forderung ist eine Forderung auf Bargeld) einen Vermögenswert darstellen. Weil sich diese Forderungen (teilweise) auch auf eine Bankenebene – der Zentralbank mit den “Reserven” – beziehen, ist für sie diese Zweistufigkeit gegeben.

        Insofern ist es dann doch wohl so, daß es diese Zweistufigkeit des Geldsystems für die NZBen nicht gibt, weil sie a) über keinen Zahlungsdienstleister verfügen, der ihre Zahlungsaufträge annehmen würde (EZB betreibt nur clearing, kein settlement) und b) weil sie in puncto Vermögensposition nur über Forderungen verfügen, während das gesetzliche Zahlungsmittel für sie keinen Vermögensgegenstand darstellt. Die NZBen operieren daher nur mit einem einstufigen Geldsystem, woraus folgt, daß sie (für sich) schuldbefreiende (nicht schuldverschiebende) Zahlungen nur mit dem gesetzliche Zahlungsmittel durchführen können. Von daher ist eine Mehrstufigkeit nur dann gegeben, wenn es für eine gegebene Ebene noch eine übergeordnete Ebene gibt, welche auch als Zahlungsdienstleister fungiert. Deswegen besitzt das ESZB-System ganz witzige Eigenschaften, weil es im Unterschied zu anderen Währungen eine NZB-Ebene hat, bei der untereinander Zahlungen ausgeführt werden müssen, die, wegen der Einstufigkeit auf der sie operieren müssen, nur mit Bargeld durchgeführt werden können. Um das zu vermeiden, wird halt bei diesen “internen” Zahlungen eben nur angeschrieben, aber nicht ausgeglichen.

        Das stellt sich im FED-System wiederum noch anders dar, als bei den Amis für den internen Gebrauch immer noch das Gold als gültiges Zahlungsmittel im Hintergrund herumschwimmt, weswegen die District-Salden früher auch mit Gold/Goldzertifikaten ausgeglichen wurden. Denn dieses Zahlungsmittel ist für die Districtnotenbanken sowie für die FED ein Vermögen, da sie es selbst nicht emittieren können, sondern aus dem Boden schürfen müssen. Daß diese Salden inzwischen (fast) ausschließlich mit treasury bills ausgeglichen werden liegt daran, daß die Goldbestände auch in den USA nicht in den Himmel wachsen. Deswegen nimmt man Forderungspapiere, was auf die Diskussion verweist, warum (klassische) Banknoten keine Zahlungsmittel, sondern Zahlungsstundungs-/ersatzmittel gewesen sind, weil sich diese stets auf eine “Golddeckung” bezogen haben. (vgl. Trilogie Teil 2)

        Zu diesem Thema gehören die der TARGET-Diskussion ähnlichen Verwirrungen, die es dort in Bezug auf die sog. “lawful money” Diskussion gibt (was wiederum auf die currency-banking Kontroverse verweist). Klar ist hier nur, daß sich Privatpersonen nicht auf die Einlösbarkeit von Dollarnoten berufen können, die somit für sie keinen Forderungsinhalt aufweisen. Für Banken bzw. die District-Notenbanken sieht die Geschichte wohl wieder ganz anders aus. Könnte sich lohnen, darüber mal nachzudenken.

        Im übrigen ist mir nicht klar, warum die T2-Salden keine Forderungen/Verbindlichkeiten sein sollen, da sie ja sogar zinstragend sind, womit wir es hier mit den üblichen Schuldverhältnissen zu tun haben, die ja gerade aus der Einheit von Forderung und Verbindlichkeit bestehen. Den Ertrags-/Aufwandscharakter weisen demgegenüber die Zinsverbindlichkeiten bzw. Zinsforderungen auf (und nicht der T2-Saldo, der ist nur die Bezugsbasis), die ja wegen der nicht vorhandenen Eigenschaft der EZB als Zahlungsdienstleister ebenfalls nur “angeschrieben” werden können. Das bedeutet aber wiederum, daß die T2-Salden durch die Verzinslichkeit zum Zinstermin lediglich anwachsen – eine höhere T2-Verbindlichkeit für die Schuldner, eine höhere T2-Forderung für die Gläubiger.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Hallo Herr Menéndez,

        hinsichtlich der Stufigkeit gibt es zwischen uns keinen Dissens. In der Gesamtbetrachtung läuft es ja auf ein dreistufiges Geldsystem hinaus, das auch Ciampi für den Euro in Anlehnung an Erik Lindahl formuliert hatte. Sie hatten hierzu 2012 einen Beitrag in Ihrem Blog erstellt: https://soffisticated.wordpress.com/123-stufige-geldsysteme/

        Wir sind uns einig, dass eine NZB keinen Wert darauf legt, einen TARGET-Saldo glattzustellen. Würde sie es dennoch tun, so würde aus Sicht der Bundesbank der TARGET-Saldo auf der Aktivseite genullt werden und die bisherige Passivposition 9.2 auf die Aktivseite wechseln (Forderungen aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems). Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, was denn nun der Erfüllungsgegenstand dieser Forderung ist? Denn Banknoten findet man nun mal nicht in der Bilanz einer ZB.

        Von daher handelt es sich mAn zwar um eine verzinsliche Vermögensposition; aber fordern kann ich – außer der Lieferung von Banknoten im ersten Schritt – nichts. Das wird erst dann wieder interessant, wenn ein Land aus dem Euro ausscheren sollte. Die Möglichkeiten hierzu sind Ihnen ja bekannt.

        LG Michael Stöcker

      • Renée Menéndez
        Renée Menéndez sagte:

        Hallo Herr Stöcker,

        ich habe mir auf Ihren Hinweis hin mal das Ciampi-Papier angesehen, wo ja tatsächlich eine europäische Zentralbank entstehen sollte, welche dann den NZBen die Liquidität “discretionary” zuteilt. Das wäre ein praktikables System gewesen, welches jedoch den Schönheitsfehler hat, daß das Zinsniveau sich länderspezifisch einpegelt, d.h. es hätte keine gemeinsame Zinspolitik gegeben. Dieser Vorschlag war natürlich von vornherein aussichtslos, weil das (französische) Ziel der Währungsunion war, von dem Zinsdiktat der Bundesbank loszukommen (die es in der Nach-Mauerfall-Zeit doch ein wenig zu bunt getrieben hatte). Von daher war dieser Vorschlag fachlich excellent, aber politisch tot.

        Ganz interessant fand ich, daß Ciampi seine “Central Monetary Institution” zu einem Zahlungsdienstleister machen wollte, was mit erheblichen Einschränkungen der Kompetenzen der NZBen einhergegangen wäre. So schreibt er in Punkt 20: “Central banks would need such reserves (bei der CMI) to be able to expand their monetary base, settle obligations in the system (sic!) and obtain international reserves from other central banks…” Unter diesen Bedingungen hätten die NZBen Überweisungen (auch innerhalb des ESZB-Systems) in einem Medium machen müssen, welches sie selbst nicht emittieren können, denn das wäre ausschließlich von der CMI gekommen.

        Die Ungleichgewichte, die sich in den TARGET-Salden widerspiegeln hätte es natürlich trotzdem gegeben. Wobei: der funktionierende Zinsmechanismus hätte wohl einen Großteil der Übertreibungen von vornherein eingedämmt. Aber genau den sollte es ja nicht geben, weswegen der Schlamassel entstanden ist, den wir heute haben.

        Daß Banknoten (Geldscheine) nicht in einer Zentralbankbilanz auftauchen heißt doch nicht, daß sie nicht Erfüllungsgegenstand von TARGET-Forderungen sein können. Eine Zentralbank operiert doch nicht mit der Bilanz, die ein Aktiv-/Passiv-Ausweis für eine logische Sekunde des Jahres ist, sondern das Jahr über mit einem normalen und nur leicht veränderten Kontenrahmen, in dem selbstverständlich Kassenoperationen zum normalen Geschäftsverkehr gehören. Mir wurde mal berichtet, daß der Stift wie in anderen Betrieben auch zum Caterer geschickt wurde, um die Schnittchen für das Nachmittags-Meeting zu holen, was er dann – ausgestattet mit einem frisch gedruckten 100er aus der Kasse – vor Ort bar bezahlen mußte. Ob das heute noch Praxis ist, ist vergleichsweise unerheblich, denn möglich ist es in jedem Fall.

        Noch ein Wort zu dieser Passage aus Ihrem Kommentar vor 5 Jahren:

        “Handelt es sich bei einem TARGET-Saldo um eine Forderung/Verbindlichkeit? Ja, sagen diejenigen, die behaupten, dass Zentralbankgeld eine Forderung sei (was es nicht ist), nein sagen die anderen, die davon ausgehen, dass jede Forderung einen Erfüllungsgegenstand haben muss.”

        Warum jemand, der weiß, daß eine Forderung einen Erfüllungsgegenstand haben muß bestreiten soll, daß es sich bei den TARGET-Salden um Schuldverhältnisse handelt, verstehe ich nicht. Und bei der anderen Fraktion haben Sie nicht spezifiziert, welchen Teil der Zentralbankgeldmenge Sie meinen. Denn diese besteht dem Vernehmen nach aus Bargeld UND den Reserven, wobei die beiden Elemente dieser “Menge” nicht kommensurabel sind. Im übrigen entstehen T2-Salden daraus, daß eine NZB einer anderen NZB eine ANWEISUNG sendet, eine Gutschrift für einen benannten Empfänger auszustellen, ohne daß die angewiesene Bank eine Kompensation in gesetzlichem Zahlungsmittel erhält, sondern nur ein Versprechen (Gutschrift der EZB), daß irgendwann (oder auch nie) gezahlt wird. Daß es einer Bundesbank nicht weh tut, wenn diese Forderungen nicht beglichen werden, steht auf einem anderen Blatt. Der Umstand, daß jemand das Geld aus einer Forderung nicht nötig hat, bedeutet nicht, daß diese Forderung keinen Bestand hat.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        Hallo Herr Menéndez,

        Ihre Einschätzung zum Ciampi-Papier teile ich in Gänze. Zum Zinsdiktat: So ganz hat es dann doch nicht geklappt, da die ZBen lediglich Einfluss auf die Kurzläufer haben, nicht aber auf die längerfristigen Zinsen. Und da gibt es bei den Bonds ja durchaus Spreizungen, die deutlich über dem Niveau von vor 2007/2008 liegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77722/umfrage/rendite-von-zehnjaehrigen-staatsanleihen-nach-europaeischen-laendern/

        „Daß Banknoten (Geldscheine) nicht in einer Zentralbankbilanz auftauchen heißt doch nicht, daß sie nicht Erfüllungsgegenstand von TARGET-Forderungen sein können.“

        So ist es. Von daher hatte ich ja weiter oben geschrieben:

        „Würde sie es dennoch tun, so würde aus Sicht der Bundesbank der TARGET-Saldo auf der Aktivseite genullt werden und die bisherige Passivposition 9.2 auf die Aktivseite wechseln (Forderungen aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems). Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, was denn nun der Erfüllungsgegenstand dieser Forderung ist? Denn Banknoten findet man nun mal nicht in der Bilanz einer ZB.“

        Im strengen Sinne der Rechtslage sind auch TARGET-Salden eine Forderung/Verbindlichkeit auf das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Aber wie Sie mal an anderer Stelle geschrieben haben:

        „Weil dieses Recht [Geldscheine als zum Umlauf zugelassen zu erklären] unbeschränkt ist, sind die Schulden einer Zentralbank („Reserven“) zwar noch kein Zahlungsmittel, können aber für bestimmte Fragestellungen als SO GUT WIE Geldscheine angesehen werden.“ (die-volkswirtin.de/wie-entsteht-geld/).

        Ich würde sogar noch weiter gehen: Im Geldkreislauf der Banken könnte man Reserven als das ultimative Zahlungsmittel gesetzlich deklarieren. Denn diese Reserven gelangen niemals in den Geldkreislauf der Privaten. Dort muss Bargeld das Erfüllungsmedium bleiben. CBDC hin oder her.

        LG Michael Stöcker

  3. foxxly
    foxxly sagte:

    @@,
    “” Und wenn der TARGET-Saldo kein Vermögen der Bundesbank ist, dann sollten Sie uns erklären, wieso die Bundesbank hierauf Erträge erzielen kann. “”

    kann dies hier jemand bitte klären

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @foxxly

      Nationale Notenbanken sind stimmhaft demokratisch gleichberechtigte Schwestern
      des Eurosystemes. Die DEUTSCHE Bundesbank auf Augenhöhe mit Malta;
      vgl. H.W.Sinn über den Irrweg der Gleichbehandlung.

      Für innereuropäische Exporte spielt es deshalb keine Rolle ob die Bundesbank den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr “bezahlt” oder die italienische Zentralbank, man spart die Spritkosten über den Brenner wenn man auf Bargeldtransport verzichtet. Der Euro ist überall dieselbe Währung…..

      Target2Salden sind Verbindlichkeiten/Forderungen auf Geld (vgl. Menendez), keine Waren oder Dienstleistungen. Diese Forderung allein kauft nichts und kann nicht verkauft werden, weil wer würde akzeptieren oder leisten?

      Deshalb der Dr. Stelter Trick der (1.) Geldschöpfung und (2.) Ringüberweisung, nach deren Eintreffen im Bundesgebiet das target2Saldo auf Null schrumpft.
      Um die Geldschöpfung (!) kommt auch Dr. Stelter nicht herum.

      Die Zinszahlung auf target2 Forderung ist so ein verlogenes/linkes Bonbon,
      via Taschengeld den Missbrauch des Eurosystems als Gewinn zu verkaufen,
      wie seinerzeit den Eurobeitritt Griechenlands oder den Euro als Friedensprojekt…..

      Der Euro war französische Bedingung für die Vereinigung der beiden deutschen Teilrepubliken
      und Berlin erfüllt seine Schuld mit Wonne**.

      **there is no free lunch

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @alexander,
        danke!
        ich verstehe dies einfach ausgedrückt so,
        dass die targetforderung eigentlich ein handelbilandzefizit der impotierendern von deutschen exporten, sind.

        die hersteller und lieferanten erhalten ihr geld und die nehmer zahlen die waren.

        ……. und dieses bilanzdefizit zwischen den EU- ländern spielt kein rolle solange sich die teilnehmer nicht real trennen.

        die zinszahlungen, soweit sie überhaupt stattfinden, zahlt die notenbank, an wen?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @foxxly

        Zahlungsbilanzdefizit, weil allein monetaere Forderung, die Handelswaren sind bezahlt.!.!.!

        Die Zins Zahlungen haben Gebuehrencharakter als gefaelligem Obulus.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ foxxly

        „ich verstehe dies einfach ausgedrückt so,
        dass die targetforderung eigentlich ein handelbilandzefizit der impotierendern von deutschen exporten, sind.“

        Grundsätzlich haben Sie es verstanden. Sie müssen lediglich „handelbilandzefizit“ durch Leistungsbilanzdefizit ersetzen. Dazu kommen aber zusätzlich sämtliche Überweisungen, die ausschließlich finanzieller Natur sind (z. B. Italiener eröffnet ein Konto bei einer deutschen Bank und überträgt sein Giroguthaben auf dieses Konto).

        „die hersteller und lieferanten erhalten ihr geld und die nehmer zahlen die waren.“

        Das gilt auch für Exporte in die USA sowie in andere Nicht-Euro Länder. Dann gibt es statt eines Target-Saldos die Position 2 in der Bilanz der Bundesbank (Forderungen in Fremdwährung an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets.)

        Wer Fremdwährungsguthaben hält, der erwirbt hierfür in der Regel verzinsliche (US)Staatsanleihen.

        „……. und dieses bilanzdefizit zwischen den EU- ländern spielt kein rolle solange sich die teilnehmer nicht real trennen.“

        Ihre Formulierung ist zwar nicht korrekt, aber ich denke, Sie meinen das Richtige. Solange der Euro Bestand hat und kein Land austritt, ist dieser Saldo eine sichere Vermögensposition, die mit dem Hauptrefinanzierungssatz verzinst wird; aktuell also 4,5 %. Das mag Alexander ja gerne mit „Die Zins Zahlungen haben Gebuehrencharakter als gefaelligem Obulus.“ kleinreden, ist aber letztlich eine Größenordnung, die ca. 40 Mrd. für 2023 betragen wird. Um diesen Betrag erhöht sich demzufolge der Gewinn der Bundesbank.

        „die zinszahlungen, soweit sie überhaupt stattfinden, zahlt die notenbank, an wen?“

        Notenbanken mit einem passiven TARGET-Saldo zahlen letztlich Zinsen an Notenbanken mit einem aktiven TARGET-Saldo. Das senkt z. B. den Gewinn der italienischen Notenbank und erhöht zugleich den Gewinn der Bundesbank. Infolge überweist die Bundebank höhere Beträge an das Finanzministerium während das italienische Finanzministerium wohl leer ausgehen wird.

  4. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Stelter macht einen interessanten Vorschlag zur Geldbeschaffung der „ungenutztes Vermögen mobilisieren“ soll. Es geht hier offensichtlich um die Taget2-Salden.
    Der Vorschlag ist für mich als finanztechnischer, finanzpolitischer Laie nicht zu verstehen.Das scheint mir alles ziemlich kompliziert zu sein und für einen Nichtfachmann undurchschaubar.
    Aber ich vermute, daß auch die meisten Experten hier den Stelter-Vorschlag nicht verstanden haben. Warum? Weil er nicht diskutiert wird!
    Da macht Stelter einen wahrscheinlich gangbaren, funktionierenden Vorschlag, um an „ungenutztes Vermögen“ zu kommen (Target2) und niemand von euch greift das auf.
    Nur die üblichen Verdächtigen Grün-Linken wie JürgenP echauffieren sich.
    Die Grün-Linken schreien sofort auf, weil dieser Vorschlag zu Lasten unserer Europartner ginge; insbesondere von Italien und Spanien.
    „Ds geht nicht, das geht zu Lasten der Südländer. Das wollen wir nicht.“
    Daher hat der StelterVorschlag keine Chance.

    Eine letzte Anmerkung eines Laien zu den Target2-Salden.
    In früheren Jahrzehnten (DM-Zeiten) wurde unsere Währung ständig aufgewertet, weil unsere Volkswirtschaft hohe Export- und damit Zahlungsbilanzüberschüsse erwirtschaftete. Das erschwete zwar Exporte, verbilligte dafür wichtige Importe wie Energie und Rohstoffe, industrielle Vorprodukte (und Auslandsurlaube hahahaha). Insgesamt trugen die Wechselkurssteigerungen der DM zur Wohlstandssteigerung bei. Das entfällt jetzt.
    „Hurra! Deutschland profitiert vom Euro.“
    Diese Mythe lügt, daß sich die Balken biegen.

    Live aus der Soi Welcome – Jomtiem Beach – am Golf von Siam – 10.12.23 – 12.15 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @ Lieber , alternativer Bagwahn ,
      Warum wird die Target 2-Problematik hier nicht ausführlicher diskutiert?
      Professor Sinn hat´s aufgedeckt und ausführlich erklärt, viele ahnen vermutlich , dass konstruktive, für D. vorteilhafte Lösungen von den herrschenden Politikern aller Couleur bewusst und absichtlich seit langem ausgeschlossen wurden ( Euro-Einführung ) und werden. ( Haftungs-Union) .

      Deutschland befindet sich jetzt im offenen Destruktions-Modus.

      NS-2- & – Energie-Politik, Bildung, Kultur -ungeschützt und verramscht, Messer-Gewaltverbrechen, Asylmissbrauch, Gender- Wahrheitsverdrehung, Pubertätsblocker, Islamismus, alles wird permanent geframt und rosa-gefärbt von gleichgeschalteten Propaganda-Medien.
      Industriellem Degrowth folgt ( auch geplant, da bin ich mir mittlerweile sicher )
      green-deal- Depopulation. Deren Tarnung erfolgt bisher als
      ” Gesundheits-Vorsorge”. Sämtliche staatlichen und EU- Verantwortungsträger für Arzneimittel- Prüfung und Zulassungen versagen , ( auch : Bafin, nebenbei ) besser: stehen im Drittmittel-Auftragsdienst krimineller Pharmamonopole.
      Globaler, WEF- Pharmazeutisch-militärischer Komplex. Ziel= “Transformation”.
      Y. Harari: useless people, WEF-Transformations-Thema, wird sauber verdrängt.
      Leider viel zu spät für viele werden weitere kriminelle Details staatlich-gelenkter medizinisch-” wissenschaftlicher” Institutionen ( RKI, PEI ) bekannt:
      https://www.youtube.com/watch?v=evmBoyVL89U
      Allen ein besinnliches zweites Advent-Wochenende.

      Antworten
      • Bakwahn
        Bakwahn sagte:

        Liebe Doc Lucie,
        Bakwahn bitte oder Felix Haller; auch ein Pseudonym. Harry Haller, der Hessesche Steppenwolf wäre zu offensichtlich gewesen. Der Steppenwolf ist einer meiner Lieblingsromane, und Harry Haller war in meiner Jugend einer meiner großen literarischen Helden.
        Bakwahn ist ein thail. Wort; wir haben in unserer deutschen Sprache kein angemessenes semantisches Äquivalent. Bakwahn ist ein höflicher Mensch mit guten Umgangsformen; jemand der angenehm zu unterhalten weiß, der den Frauen schöne Komplimente zu machen versteht.
        Diesen Ehrentitel haben mir die weiblichen Mitglieder meiner thail. Freunde – heute alles pensionierte Generäle des thail. Militärs – schon vor Jahrzehnten verliehen.

        Zu ihrer Tirade ein paar Anmerkungen.
        „Messer-Gewaltverbrechen, Asylmissbrauch, Islamismus“ etc
        Das ist sicherlich alles richtig und berechtigt.
        Das eigentlich wichtige Problem hinter der mohammedanischen millionenfachen Zuwanderung ist jedoch ein anderes; ich muß mich auf wenige Stichworte beschränken.
        Diese Menschen kommen mit einer Mentalität, mit kulturell-religiösen Vorstellungen, Einstellungen, Werten und Haltungen, die zu einer hochmodernen, auf Wissenschaft und Technik basierenden Arbeits- und Hochleistungsgesellschaft völlig inkompatibel sind.
        Wenn man auf die islamische Welt blickt, dann bietet sich nur Rückständigkeit, Erbärmlichkeit und Ärmlichkeit (mit Ausnahme der Gas- und Ölschmarotzerstaaten – leider hat unser Herrgott dieses an den falschen Stellen verbuddelt).Seit mehr als 7 Jahrhunderte kommt vom Islam keine wissenschaftlich-technische Anregung noch irgendwelche in die Zukunft weisende eine kulturelle Neuerungen.
        Siehe mein Vergleich Israel-Palästinenser oder mein Hinweis auf die Ägypter, die im Angesicht der Pyramiden und den Goldschreinen ihrer Pharaonen eigentlich erkennen müßten, daß sie sich selber durchgereicht haben; nämlich von ganz oben nach ganz unten.
        Kulturen, verehrte Links-Grüne, sind höchst unterschiedlich; und meiner Ansicht nach sind sie keineswegs gleichwertig! Kultur gedacht im Sinne Herders als das Ausdrucksganze der Lebensart eines Volkes; die Summe aller Lebensäußerungen eines Volkes. Oder wie der Soziologe Heinz Bude sinngemäß sagt: Kulturen sind integrierte Symbol- und Sinnsysteme ethnisch je eigener Textur, deren bedeutungsträchtige Codes Orientierungs- und Regelvorgaben für das Verhalten und Handeln bereitstellen.
        Die Unterschätzung der Differenzen zwischen den Kulturen steht in der Tradition einer optimistischen Anthropologie, die bereits dem sozialistischen Gleichheitsdenken zugrunde gelegen hatte, so schreibt der Religionswissenschaftler Heinz Theisen.
        Und der Philosoph Hans Ebeling konstatiert: Die prozedurale Gleichbehandlung aller Kulturen ist kein Anlaß für ihre substanzielle Gleichschätzung.
        Was wir seit Jahren erleben, ist eine millionenfache Abstimmung mit den Füßen gegen die eine – nämlich die eigene – und für eine andere Kultur; in unserem Falle die Kultur der Ungläubigen.
        Genug.

        Live aus der Soi Welcome – Jomtiem Beach – am Golf von Siam – 10.12.23 – 19.20 Uhr Ortszeit
        War heute viermal baden bei 30 Grad und Sonnenschein.
        Felix Haller – nicht erst seit 2013 alternativ

  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    „Statt unsere Augen vor diesen Tatsachen zu verschließen, gilt es, eine Strategie zu entwickeln, Wohlstand für unser Land zu erhalten“.

    Die ist sie wieder, die Strategie, die zu entwickeln sei als Voraussetzung für Erhalt von Wohlstand (warum nicht mehr Wohlstand?).

    Interessante Forderung, die „Strategie“ zu entwickeln. Ohne klare Aussagen zur Umsetzung a) der Strategieentwicklung und b) der nachfolgenden Prozesse der Strategieumsetzung (bzw. deren Grundlagen) bleibt sie vollkommen luftleer.

    Außerdem, es gibt eine Ausgangsfrage:

    „Es“ – wer ist „es“?

    Die, die sich vor lauter operativer Belastung kaum noch um das Operative kümmern können (= Regierung).

    Oder irgendein Stakeholder, der bei der seltenen Gelegenheit seine Eigeninteressen in die Strategie einbauen wird.

    Oder Ökonomen, deren strategischer Weitblick am parteiengesteuerten Beratungsgeldbeutel endet – mit bekannten Folgen.

    Oder eine(r) der selbstberufenen „Führer / Führerin“ mit bekannten Vereinfachungsmustern, die bereits vor 80 Jahren ins Desaster geführt haben.

    >> Wer soll es tun ? Und warum der/die? Können die das? Nachweis von Erfolg vorhanden?

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @JürgenWärmeP

      “Die, die sich vor lauter operativer Belastung kaum noch um das Operative kümmern können (= Regierung).”

      Inkompetente halten sich oft für überlastet, sobald sich schwere Misserfolge einstellen.

      “Wer soll es tun ? Und warum der/die? Können die das? Nachweis von Erfolg vorhanden?”

      Komisch, bei Ihren grünen Wärmepumpen-Pushern haben Sie die nicht vorhandenen Qualifikationsnachweise doch noch nie interessiert…

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @ “Inkompetente halten sich oft für überlastet, sobald sich schwere Misserfolge einstellen”. Frage: setzt bei Kompetenten wie Ihnen die Überlastung schon früher ein?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @JürgenWärmeP

        “Frage: setzt bei Kompetenten wie Ihnen die Überlastung schon früher ein?”

        Nö, nur leider immer früher und immer stärker die Steuerbelastung.

        Die Inkompetenten wollen ja alle üppig dotierte Versorgungspöstchen und begreifen gar nicht, wie unfähig sie sind. ;)

  6. Alexander
    Alexander sagte:

    Target2 ist eine Form der Rechnungsabgrenzung und KEIN Vermögen,
    zwischen unabhängigen Nationalnotenbanken die politisch unendlich verschränkt wurden.

    Warum?
    Weil die Besicherung des Geschäftsvorganges abgeschlossen ist,
    innerhalb des nationalen Geschäftsbankensystems auf Seiten des Schuldners und Lieferanten.

    Wer die Buba Buchungssätze lesen kann,
    hört auf zu hämmern.

    @Bauer
    Die Kartenhäuser der Weltenlenker fallen genauso in sich zusammen wie die Frontlinie der Ukraine,
    heillose Flucht weil es für koordinierten Rückzug an jener Kompetenz mangelt,
    die uns die ganze Malaise überhaupt erst eingebrockt hat.

    Berlin ist stinkreich,
    die fehlende Liquidität kann sofort durch Abschaffung der absolut nutzlosen Bundeswehr erreicht werden,
    mit dem rechtsstaatlichen Ende illegaler Einwanderung endet die illegele Plünderung beitragsbasierender Systeme.

    Die geldwerte Lösung ist die Wiedereinführung des Rechtsstaates als Grundlage von Politik überhaupt,
    in der Folge natürlich die Verurteilung aller Grund-, Rechts- und Menschenrechtsverbrecher.
    Ungemütliche Unterkünfte gibt es für zukünftig Inhaftierte genug.

    UN Waffeninspector US Marine Oberst a.D. Scott Ritter
    über die Versager der Geschichte
    https://youtube.com/shorts/co_3xSH4Ev8?si=PU7LcR7RLVG2s2TH

    Antworten
    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      @ Alexander

      „Target2 ist eine Form der Rechnungsabgrenzung und KEIN Vermögen…“

      Gleich zweimal voll daneben. Bei der Rechnungsabgrenzung geht es um die zeitlich korrekte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Und wenn der TARGET-Saldo kein Vermögen der Bundesbank ist, dann sollten Sie uns erklären, wieso die Bundesbank hierauf Erträge erzielen kann. Oder gibt es neuerdings auch auf aktive Rechnungsabgrenzungsposten Zinserträge?

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @ Lehrer Stöcker

        “Als Rechnungsabgrenzung wird in der Betriebswirtschaftslehre und im Rechnungswesen eine Bilanzierung bezeichnet, bei der Aufwand und Ertrag demjenigen Geschäftsjahr zugeordnet werden, dem sie wirtschaftlich zugehören, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang in einem anderen Geschäftsjahr —stattgefunden hat—
        oder –stattfinden wird–.” wikipedia

        …mein Zitat:
        “zwischen -unabhängigen- Nationalnotenbanken die politisch unendlich verschränkt wurden. ”

        Wenn das Saldo aus “Zahlungsanweisung” keinen Kreditakt darstellt,
        braucht diese “Zahlungsanweisung” auch nicht besichert zu werden, wie es geschieht.

        Ohne Kreditakt, Besicherung dient die Zinszahlung welchem Zweck?

        Den Happen von target2Saldo Zinszahlungen fraßen die Kritiker gern ohne zu verstehen, dass wer die Erträge konsumiert die Zahlungsläufe nicht mehr kritisieren kann.
        Hans Werner Sinn entsprechend billigst ruhig gestellt; dito. AfD und Konsorten, europaweit.

        Die Fehlkonstruktion der ECB war kein Versehen,
        tatsächlich verliert der Gläubiger der target2Salden -jetzt- wichtige Marktsignale,
        weil ohne target2 Salden weniger in die Eurozone exportiert worden wäre.

        Die Bezahlung der Lieferung durch die Buba trügt über ein Geschäftsmodell,
        welches ohne diese Salden längst gescheitert wäre;
        i.d.Folge falsche Ressourcenbindung der Lieferanten wie Konsumenten.

        Dass Sie mir wegen Notation klug kommen überrascht so wenig,
        wie Ihre übrigen weisen Ideen vom Niveau eines Yuval Noah Harari.

        Wenigstens stimmen wir in der Abschaffung der Bundeswehr überein,
        inkompetent/überlebt/teuer/unwirksam/missbraucht kommt sie ihrer Aufgabe nicht nach.
        https://www.youtube.com/watch?v=YXUFnHx7ks0, wegen solcher Umtriebe gehört das öffentlich rechtliche auch gleich mit abgeschafft.

        Läuft noch nicht,
        aber bald.

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander 19:20
        Ihre Analysen und Prognosen übertreffenn an Präzision ( sogar ) den sehr verehrten N. N.Taleb, Chapeau!
        Nassim Nicholas Taleb / twitter:
        @nntaleb Dec 8
        I concede that @DavidSacks
        is correct about the relative strength of the parties in the Ukraine war, and I was WRONG. Russia is not as weak as it seemed; it has staying power.
        This means a settlement is the likely outcome.
        Nassim Nicholas Taleb
        @nntaleb
        I mean a settlement is the rational outcome.
        11:07 PM · Dec 8, 2023

  7. komol
    komol sagte:

    Die Idee ist gut – auch wenn die Verteilungsfolgen fragwürdig sind :-) und die ganze Sache wohl kaum umsetzbar scheint. Aber wieso wären alle anderen Wege falsch? Wieso sieht das die Mehrheit der echten (!) Ökonomen (v.a. auch weltweit) anders? Ist es redlich, den noch unechteren Hobbyökonomen hier und in der Bevölk. auf einmal (!) nach dem Mund zu reden? Was bleibt da in Sachen Ökonomik noch? Man muss ja nicht gleich einen vollst. sozialwissenschaftlichen oder gar philosoph. Überblick über Welt, Realität und Geschichte haben, aber innerhalb der Ökonomik sollte man schon aufpassen, was so passiert :-)

    Antworten
  8. foxxly
    foxxly sagte:

    abgesehen davon, dass eine menge gespart werden könnte, zb. sämtliche gender-kosten streichen!
    lehrstühle von nicht produktiven fächern mindestens halbieren.

    ABER: eine transaktionssteuer von zunächst 0.5% täte nicht wirklich jemanden weh und brächte zig milliarden in die kassen.
    und warum nicht eine zwangsanleihe ab etwa 100 t brutto einkommen.

    alle hochverdiener an 100 t sollen einen lohnsteigungs-verzicht leisten, indem sie nur noch den geldbetrag bekommen, welche den durchschnitt unterhalb der ecklöhne entspricht. mind. 5 bis 10 jahre lang.
    und keinen gestaltungsspielräume mehr beim versteuernden einkommen: brutto istgleich steuerpflichtig!

    steuermissbrauch über verschiedene länder abschaffen.
    eine quellensteuer für importprodukte mit ausländischen firmensitz.

    teile (-anfangs) der sozialverischerung auf die MWST umlegen, damit die arbeitskosten sinken, und die nettolöhne steigen können.

    natürlich alle staatlichen gelder ins ausland auf null stellen und anschließend volksentscheide darüber, ob und wieviel nochbezahlt wird.

    zuwanderung total stoppen an den grenzen. wir haben viel genug, da kann uns niemad einen vorwurf machen.

    die wirtschaft soll entscheiden, welche fachkräfte sie will und auch bezahlt!

    die wirtschaft soll einen großen entscheidungfreiraum haben zu klimamaßnahmen; …nur politische rahmenvorgaben bekommen.

    der EU-apparat muss um mehr als die hälfte reduziert werden. die länder müssen wieder mehr eigenständigkeit haben.

    UND diese politischen akteure der letzten 20 jahre in den nächsten 3 jahren sukzessiv, demokratisch austauschen!
    …….deren geist keine veränderung zulassen!

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  9. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Die fiktive Bilanz der Bundesbank zum 8.12.2023:

    Aktiva:
    Target-Forderungen an die EZB 1.000 EUR
    Gold 50 EUR

    Passiva:
    (Überschuss-)Reserven Commerzbank 1.000 EUR
    Eigenkapital 50 EUR

    Die Target-Forderungen haben ihren Ursprung in einem Verkauf von 1.000 Liter Bier durch das Münchner Hofbräuhaus an einen italienischen Importeur.
    Das Hofbräuhaus hat sein Geschäftskonto bei der Commerzbank, der Importeur bei der italienischen Unicredit.

    Frage: Wie lässt sich anhand eines konkreten Beispiels die Target-Forderung der Bundesbank “mobilisieren” ?
    Wer müsste konkret was tun ?

    Was würde passieren, wenn Italien (oder Deutschland) die Eurozone verlässt ?
    Wer hätte die A****karte ?

    Antworten
    • Vater Thiel
      Vater Thiel sagte:

      Könnte sich die Commerzbank die 1.000 EUR nicht einfach rechtzeitig in bar auszahlen lassen und alle Probleme wären gelöst, oder gibt es da unangenehme “Seitenefekte”, die auf den ersten Blick nicht ins Auge springen ?

      Dann wäre die “Liquidations-Schlussbilanz” der Bundesbank ?
      Aktiva: Target-Forderungen EZB 1.000 EUR, Gold 50 EUR
      Passiva: Bargeldumlauf 1.000 EUR, EK 50 EUR

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      “Was würde passieren, wenn Italien (oder Deutschland) die Eurozone verlässt ?”

      Das ist -zumindest formaljuristisch- eindeutig geregelt. Mario Draghi schrieb dazu als EZB-Präsident:

      “If a country were to leave the Eurosystem, its national central bank’s claims on or liabilities to the ECB would need to be settled in full.”
      http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/170120letter_valli_zanni_1.en.pdf (der letzte Satz in dem Brief)

      “Wer hätte die A****karte ?”

      Grundsätzlich immer wir. ;)

      Antworten
  10. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Einige Milliarden sollten sich problemlos einsparen lassen, aber nicht die vollen 58 Milliarden. ”

    Wurden nicht die jährlichen Gesamtkosten für die Migranten-Alimentation in Deutschland schon vor mehreren Jahren auf 50 Milliarden Euro taxiert? Seitdem sind nochmal viele hunderttausende Migranten hinzugekommen – und nur ein kleiner Teil von denen in Arbeitsverhältnisse.

    bto: “Die Klimapolitik könnten wir auch günstiger haben.”

    Die Klimapolitik könnten wir auch ersatzlos streichen und uns auf unsere wichtigeren Probleme konzentrieren, auf die wir auch noch mit nationalen Maßnahmen einen viel größeren Einfluss haben als auf die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur aus einem Land heraus, das 1% der globalen Bevölkerung hat.

    bto: “Lasst uns doch einfach die Steuern erhöhen.”

    Wurde doch schon gemacht beziehungsweise ist schon beschlossen. Die LKW-Maut stieg zum 01.12.23, die CO2-Abzocke wird zum 01.01.24 erhöht und die Mehrwertsteuer in den Gaststätten wird zum 01.01.24 verglichen mit den aktuellen Sätzen wieder fast verdreifacht.

    bto: “Dann also doch einfach die Schuldenbremse aufheben? Angesichts des Ausgabenverhaltens unserer Politiker müssen wir dankbar sein, dass es eine Schuldenbremse gibt. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch anerkennen, dass die von der Schuldenbremse bewirkte Begrenzung der Ausgabenmöglichkeiten nicht zu einer zukunftsorientierten Prioritätensetzung, sondern zur Bevorzugung von konsumtiven Ausgaben geführt hat. Insofern gehört die Schuldenbremse reformiert, nicht abgeschafft.”

    Nein. Die viel naheliegendere Schlussfolgerung ist, dass wir unsere Politiker wegen ihres Ausgabenverhaltens und ihrer Prioritätensetzung austauschen sollten.

    bto: “Über 1000 Milliarden Euro werden über Target 2 von der Bundesbank im Rahmen des Eurosystems überwiegend an Italien und Spanien verliehen. Schlecht verzinst und ohne jegliche Möglichkeit, die Forderung fällig zu stellen.”

    Doch, es gibt eine Möglichkeit der Fälligstellung. Es ist bloß streng verboten, über die zu reden: Der Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro. ;)

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ R. Ott

      >> “Es ist bloß streng verboten, über die zu reden: Der Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro.”

      Soweit wird es auch mit einiger Wahrscheinlichkeit noch kommen. Zurerst muss aber erst noch mehr vom Tafelgeschirr zerschlagen werden und D ganz unten durch.

      Wohl bekomm’s!

      Antworten

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