Best-of bto 2019: Wie SPD und Kühnert Politik für Reiche, Besitzende und Alte machen

Dieser Kommentar von mir erschien im Mai bei manager-magazin.de:

Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“. Keine Partei führt das gerade so vor, wie die SPD und ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert.

Was erwartet man von der SPD und von ihrem Repräsentanten der Parteijugend Kevin Kühnert? Unter anderem, dass sie sich um die Belange der Armen, Besitzlosenden und Jungen kümmert. Genau diesen Eindruck vermitteln die Genossen in Interviews und Talkshow-Auftritten. Und sicherlich meinen sie das auch so.

Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird. Sie reden immer von „komplexen Problemen“, für die es „keine einfachen Lösungen“ geben darf. Das tun sie dann besonders gern, wenn es einfache Lösungen gäbe, diese ihnen aber nicht ins politische Konzept passen. Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, mit Einzelmaßnahmen in das System einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten.

Die Folge: Wenn es gut läuft, nutzt die Maßnahme den Begünstigten nicht. Wenn es schlecht läuft, profitieren jene, um die es den Politikern der SPD nicht geht: die Reichen und Besitzenden. Beispiele dafür gibt es reichlich. Hier eine Auswahl.

Mindestlohn und Minijob

Die Idee hinter der Einführung des Mindestlohns ist bekannt. Es geht aus Sicht der Politik darum, nach Jahren rückläufiger Einkommen und eines stark wachsenden Niedriglohnbereichs den unteren Einkommensgruppen zu helfen. Seither wird der Mindestlohn turnusmäßig überprüft und erhöht. So weit, so gut. Was allerdings nicht passiert, ist eine zeitgleiche Anpassung der Minijobgrenze. Zuletzt wurde die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben. Das war im Jahr 2013. Danach schlägt der Staat mit Abgaben unerbittlich zu.

Minijobber haben vergleichsweise viel Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast deutlich geringer ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, unter der Grenze zu bleiben. Das mag viele Gründe haben, im Kern liegt hinter diesem Verhalten aber das Vermeiden der Abgaben. Gäbe es einen sanfteren und vor allem späteren Übergang in das Entrichten von Abgaben, wäre es sicherlich anders.

Als der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug er 8,50 Euro und ein Minijobber konnte 53 Stunden im Monat arbeiten, ohne über die kritische Grenze zu kommen. Heute, nach der letzten Erhöhung des Mindestlohns, sind es nur noch 49 Stunden. Und genau dieser Rückgang der offiziellen Arbeitszeiten lässt sich beobachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Reduktion der Arbeitszeit, wobei offenbleibt, ob diese auch in der Praxis sinkt. Letzteres führt dann zu Rufen nach mehr „Kontrollen“.

Richtig wäre es natürlich, die Minijobgrenze direkt anzuheben, wenn der Mindestlohn steigt. Dann hätten die Betroffenen, um die es der Politik ja nach eigener Aussage geht, mehr in der Tasche. Doch nein, das SPD-geführte Arbeitsministerium sträubt sich, ist es doch das erklärte Ziel, die Anzahl der Minijobber klein zu halten. Man will, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig werden und in die Kassen einzahlen – offiziell, um für das eigene Alter vorzusorgen (was nicht stimmt, ergeben die geringen Beiträge doch keine Altersvorsorge), faktisch natürlich, um die heutige Finanzierung des Systems zu verbessern. Auch die Gewerkschaften sind gegen eine Anhebung, weil sie befürchten, dass noch mehr Menschen aus dem System der Zwangsabgaben fliehen.

Gewinner: niemand

Verlierer:

  • Minijobber (bekommen nicht mehr Gehalt),
  • Arbeitgeber (zahlen weiterhin hohe Beiträge und finden schwerer Mitarbeiter),
  • Allgemeinheit (Durchlässigkeit Arbeitsmarkt verringert).

Mietpreisbremse

Ein weiteres schönes Beispiel für das Gegenteil von „gut“ ist die Mietpreisbremse. Das offizielle Ziel ist klar: den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen zu bremsen. Maßnahmen wie Fördern und Erleichtern des Baus neuer Wohnungen werden in vielen Städten aus politischen Gründen nicht realisiert. Da bleibt Bauland ungenutzt, da dürfen Dachgeschosse nicht ausgebaut werden und Gebäude eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

Mit der Mietpreisbremse soll das Versagen der Politik auf diesem Gebiet kaschiert werden. Doch wie wirkt diese Bremse?

  • Da der Vermieter die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen kann, ist er gezwungen, mögliche Mieterhöhungen schnell vorzunehmen. Wartet er zu lange, kann es sein, dass er zu einem späteren Zeitpunkt an die Kappungsgrenze stößt. Rational betrachtet, erhöht der Vermieter also sofort, sobald er auch nur ein kleines bisschen erhöhen kann. Damit wird die Mietpreisbremse zu einem Mieterhöhungsbeschleunigungsgesetz.
  • Vermieter, die sich durch die Begrenzungen der Mietpreisbremse und andere Maßnahmen des Mieterschutzes zu sehr eingeschränkt sehen, vermieten nur noch möblierte Wohnungen und dies befristet. In Berlin wird der Anteil der so vermieteten Wohnungen bereits auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Aus Sicht der Vermieter höchst attraktiv und vor allem rational, da für das Vermieten von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse nicht gilt.
  • Aber selbst wenn der Vermieter sich an alle Regeln hält, profitieren nicht die Armen und Bedürftigen, sondern jene, die es am wenigsten brauchen. Dies erläutert folgendes Beispiel: Eine Wohnung kostet ohne Mietpreisbremse beispielsweise 15 Euro/qm. Wenn sich drei Interessenten beim Vermieter melden, nimmt dieser jenen, der ihm am solventesten erscheint. Wird die Miete durch die Mietpreisbremse unter den Marktpreis auf beispielsweise 10 Euro gedrückt, bewerben sich nicht drei, sondern 103 Interessenten. Der Vermieter jedoch nimmt denselben Mietanwärter. Gewinner der Aktion ist also der Interessent, der auch 15 Euro gezahlt hätte (er spart fünf Euro/qm). Verlierer sind der Vermieter und die 100 Interessenten, die sich Hoffnungen gemacht haben.
  • Die fehlende Möglichkeit für die Vermieter, die Miete nachhaltig anzuheben, führt dazu, dass Mieter, die in einer Wohnung bereits seit Langem sitzen, deutlich unter Marktpreis bezahlen. Zu langsam erfolgt hier der Anpassungsprozess. Die Folge ist, dass langjährige Mieter, zum Beispiel nach Auszug der Kinder oder Tod des Partners trotzdem in einer viel zu großen Wohnung bleiben, weil diese günstiger pro Quadratmeter ist als eine kleinere Wohnung. In der Folge fehlt Wohnraum für junge Familien und Einzelmieter belegen Flächen, die sie weder benötigen noch nutzen. Damit schützt die Politik die Besitzenden gegen diejenigen, die noch keine Wohnung haben.

Diese keineswegs vollständige Aufzählung macht klar, die Interventionen im Immobilienmarkt dienen genau jenen, denen sie keinen Nutzen bringen sollen.

Gewinner:

  • Eigentümer/Vermieter (weniger neuer Wohnraum, schnellere Mieterhöhungen, Ausweichen auf     möblierte Wohnungen),
  • gut verdienende Mieter (mieten günstiger, als sie ohne Mietpreisbremse mieten könnten, dank   Deckelung),
  • Alte/Besitzende (zahlen weniger als die marktübliche Miete).

Verlierer:

  • nicht so gut verdienende Mieter (bekommen trotzdem keine Wohnung, verschwenden Zeit, erleben enttäuschte Hoffnungen),
  • junge Menschen/Familien (finden keinen Wohnraum, weil dieser durch Alte/Besitzende blockiert wird).

Migration

Unabhängig davon, wie man zum Thema Migration steht, muss man feststellen, dass diese vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Gesellschaft trifft. Dies erklärt auch, weshalb so viele Wähler aus dem eigentlich „linken“ Spektrum in Richtung von Parteien umorientieren, die sich für eine Begrenzung der Migration aussprechen. Die Folgen der Migration sind vielfältig:

  • Studien zeigen eindeutig, dass Migration zu Lohndruck in den unteren und mittleren Einkommensgruppen führt. Es gibt mehr Menschen, die einfache und ungelernte Tätigkeiten ausüben können. Das führt, allen Begrenzungen mit Mindestlohn etc. zum Trotz, zu einer Dämpfung des Lohnanstiegs. Verlierer sind die bereits im Lande lebenden Menschen mit geringer Qualifikation. Gewinner sind Arbeitgeber und Kunden, zum Beispiel die Besserverdiener, die so günstiger an Putzfrau und Kunden kommen.
  • Die Zuwanderer drängen darüber hinaus vorwiegend in den unteren Bereich des Wohnungsmarktes und verstärken damit die Wohnungsnot in diesem Segment. Zwar haben Menschen, die schon länger hier leben, erfahrungsgemäß bessere Chancen als Zuwanderer, dennoch führt das zu entsprechendem Preisdruck, der sich auch nach oben durchschlägt, kann man doch davon ausgehen, dass die Mieten relativ zu einander bestimmt werden. Die Politik denkt derweil darüber nach, die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Instrument ist das Antidiskriminierungsgesetz. Es wird auch darüber nachgedacht, die Bewerbungen zu anonymisieren. Damit wächst der Druck auf die heimische Bevölkerung.
  • Unstrittig kommt es zu einer Konzentration der Zuwanderung in einigen Stadtvierteln. Die Folge ist dann auch in Kindergärten und Schulen zu besichtigen. In Berlin gibt es Schulen, in denen der Anteil der deutschstämmigen Kinder in der ersten Klasse bei unter einem Prozent (!) liegt. Dies führt dazu, dass immer mehr in der Gegend wohnende Menschen umziehen wollen. Dies können sich nicht alle leisten und führt so oder so zu höheren Kosten.
  • Auch bei den Sozialleistungen führt die Zuwanderung zu einer Verschiebung. Da wohl kein Land so sehr wie Deutschland eine Zuwanderung in das Sozialsystem anzieht, ist eine Überlastung des Staates die zwangsläufige Folge. Nach Studien beziehen Zuwanderer in Deutschland nicht nur mehr als die Bevölkerung erwartet, sondern sogar mehr als die schon hier ansässige Bevölkerung. Schon früher habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, dass der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland schon vor der Flüchtlingskrise mit dem gestiegenen Anteil der Migranten an der Bevölkerung erklärt werden kann:
  • Als „arm“ gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient.
  • Laut OECD ist Deutschland das Land mit dem geringsten Armutsrisiko.
  • Laut Statistischem Bundesamt ist die Armutsquote von 12,6 Prozent (2005) auf 13,9 Prozent (2014) gestiegen.
  • Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt das Risiko bei 11,3 Prozent.
  • Bei Menschen mit „direktem Migrationshintergrund“ liegt das Risiko bei 22,2 Prozent.
  • Bei jenen mit „indirektem Migrationshintergrund“ liegt das Risiko bei 16,1 Prozent.
  • Bei Annahme gleicher Armutsquoten der Bevölkerungsgruppen wie im Jahre 2014 genügt ein Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 22 auf den heutigen Wert von 25,6 Prozent, um den Anstieg der Gesamt-Armutsquote seit 2005 zu erklären.

In der Folge fehlt natürlich Geld für die schon länger hier lebenden Bedürftigen. Zum einen drückt die Zuwanderung das verfügbare Einkommen im Durchschnitt und macht damit früher als „arm“ Definierte „reicher“. Die Politik hat darauf zwar mit dem Ausweiten der Sozialleistungen reagiert – noch nie wurde in Nicht-Rezessionszeiten so viel Geld für Soziales ausgegeben wie heute –, dennoch führt es zu einer Verringerung der Leistungen gegenüber dem Zustand ohne Zuwanderung in das Sozialsystem.

Die Zuwanderung hat erhebliche Verteilungswirkungen, die allerdings nicht für eigentlich linke Politik stehen.

 Gewinner:

Vermieter (mehr Nachfrage nach Wohnraum, steigende Mieten),

  • Arbeitgeber (Lohndruck im unteren Segment),
  • Kunden (billigere Dienstleistungen),
  • private Bildungsanbieter (Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem),
  • Integrationssektor (Sprachschulen etc.),
  • Migranten (leben deutlich besser als in ihren Herkunftsländern).

Verlierer:

untere Einkommensgruppen (mehr Wettbewerb um Arbeit, Wohnung, weniger Sozialleistungen, schwierigeres Wohnumfeld/Schulen).

Man fragt sich, wie da SPD-Politiker wie Heiko Maas im Fernsehen behaupten können, dass durch die Zuwanderung in diesem Land „niemand etwas weggenommen“ würde.

Bildungspolitik

„Gute Bildung darf nichts kosten“, plakatierte die SPD vor einigen Jahren im Berliner Wahlkampf. Klingt gut, deckt sich aber nicht mit der Realität, wo eine Politik die Standards ständig senkt und unzureichend in die öffentlichen Schulen investiert:

  • Nicht nur der steigende Ausländeranteil – dem mit der Einstellung von deutlich mehr Lehrern begegnet werden müsste! –, sondern gerade auch die fehlenden Investitionen und politisch beabsichtigten Senkungen der Leistungsstandards führen zu einer Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem, den sich naturgemäß nur jene leisten können, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Erst geht es in private Schulen im Inland, wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder gleich in ausländische Internate. Die stark steigenden Zahlen sprechen für sich. In der Folge fehlen viele leistungsstarke Schüler, was das Niveau der Bildung zusätzlich senkt.
  • Kein Wunder, dass die OECD feststellt, dass Deutschland das Land mit der geringsten sozialen Mobilität ist. Nirgendwo bestimmt das Elternhaus das künftige Einkommen so sehr wie hier. Der Versuch der linken Politik, die Akademikerzahlen durch Senkung der Standards nach oben zu treiben, funktioniert eben nur vordergründig. Auf dem Papier ist es leichter, nach oben zu kommen. Faktisch passiert das Gegenteil: Statt auf dem Niveau der Schule erfolgt die Differenzierung zu einem späteren Zeitpunkt in der Universität oder spätestens bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Wie schon beim Beispiel Mietpreisbremse werden hier Hoffnungen geweckt, die nachher zwangsläufig enttäuscht werden müssen.
  • Beispielhaft seien die Abiturergebnisse angeführt: Der Anteil der Einser-Abiturienten hat sich seit 2006 verdoppelt. 53 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben eine Hoch- oder Fachholschulreife. Zum Vergleich: Bei den 40- bis 44-Jährigen haben diese nur 39 Prozent. In Berlin, Brandenburg und Thüringen gab es in den letzten zehn Jahren eine wahre „Intelligenzschwemme„. Der Anteil der Einser-Abiturienten stieg dort von einem Prozent auf 4,7 (Berlin), von 1,8 auf 5,3 (Brandenburg) und von 2,8 auf 5,3 Prozent in Thüringen.
  • Parallel dazu steigt jedoch der Anteil der Lehramtsstudenten für Deutsch, die an der Uni erst Nachhilfe in Rechtschreibung brauchen, und der Ingenieurstudenten, die an der Uni erst noch die Grundlagen der Mathematik nachholen müssen. Ähnliches zeigen die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie, wo die Gruppe der Spitzenschüler ständig schrumpft: So ist der Anteil der 15 Jahre alten Schüler, die das Höchstniveau im PISA-Test in Mathematik erreichten, seit 2006 von 4,5 Prozent auf 2,9 Prozent gesunken. Dabei sind es gerade diese Spitzenleister, die für die künftige Innovationsfähigkeit eines Landes stehen.

Die Politik bekämpft fehlende soziale Mobilität mit dem erleichterten Zugang zu höherer Bildung durch Absenken der Leistungsstandards, statt durch bessere und höhere Investitionen in Bildung. Sie folgt damit einem „Akademisierungswahn“ (NZZ), der zugleich den Mangel an Fachkräften in der Zukunft verschärft. Ein weiteres „schönes“ Beispiel für das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Gewinner:

  • Privatschulen im In- und Ausland (mehr Schüler),
  • Kinder aus wohlhabendem Hause (Sicherung sozialer Status durch besseren Zugang zur Bildung),
  • das Ausland (Zuwanderung künftiger High Potentials, die nach der Ausbildung nicht nach Deutschland zurückkehren).

Verlierer:

  • Kinder aus tieferen sozialen Schichten (abnehmende Qualität Bildung, unzureichende Investitionen),
  • Kinder mit Migrationshintergrund (noch deutlich weniger Chancen als Kinder aus deutschsprachigen Haushalten),
  • der Standort Deutschland (weniger gut ausgebildete Arbeitskräfte, Verlust von High Potentials an das Ausland, Fachkräftemangel verstärkt),
  • die alternde Bevölkerung (künftig geringere Einkommen pro Kopf und damit weniger Finanzkraft zur Deckung der steigenden Kosten für Renten, Pensionen und Gesundheit).

Sozialstaat-Ausbau

Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Hartz IV, BAföG, Kindergeld – alles zusammengerechnet erreichten die Sozialausgaben 2017 den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben betragen damit 29,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung will den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt weiter deutlich ausweiten. Konkret sollen die Sozialausgaben von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Damit würde die Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts von derzeit 50,4 Prozent auf demnächst 52,9 Prozent steigen. In den Ausgaben ist dabei noch nicht das Vorhaben zur Einführung einer Grundrente berücksichtigt.

Ein offensichtliches Gewinnerthema für die SPD, könnte man meinen. Denn damit würde genau jenen geholfen, die es benötigen und soziale Ungerechtigkeit bekämpft. Doch auch hier sind Zweifel angebracht:

  • Zunächst die Feststellung: Umverteilung funktioniert. Nach Daten der OECD ist Deutschland – wie schon erwähnt – das Land mit dem geringsten Armutsrisiko und die Einkommensverteilung liegt nach der Umverteilung seit Langem stabil bei einem Gini-Koeffizienten von 0,29. Damit ist Deutschland eines der „gerechtesten“ Länder der Welt. Zugleich ist in den letzten zehn Jahren vor allem das Einkommen der untersten zehn Prozent gewachsen, deutlich schneller als die Einkommen der Mittelschicht.
  • Auch die weitere Feststellung, dass die Bürger Umverteilung wollen passt ins Bild. Allerdings stellt sich bei vertiefenden Umfragen heraus, dass die tatsächliche Umverteilung heute schon über der gewünschten liegt. Nur fehlt den Bürgern die Transparenz bei dem Thema.
  • Die Frage ist jedoch: Wer zahlt denn für den Sozialstaat? Es sind genau jene, die von der SPD und anderen Parteien des linken Spektrums geschützt werden sollten: die Bürger/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen. Laut OECD ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Abgabenbelastung. Musste man in den 1960er-Jahren noch das 15-Fache des Durchschnittseinkommens bezahlen, um zum exklusiven Kreis der Spitzensteuerzahler zu gehören, so genügt heute bereits das 1,3-Fache. Jeder zehnte Deutsche zahlt den Spitzensteuersatz. Anders kann die Finanzierung der immer größeren Umverteilungsmaschine nicht funktionieren. Man braucht einfach die Masse der Steuerzahler, die im Verhältnis gesehen wenigen wirklich „Reichen“ genügen da lange nicht. Die Politik spricht zwar immer von den „Reichen“, aber da ist in Summe gar nicht genug zu holen.
  • Profiteure sind – wie bereits oben gezeigt – zunehmend die Zuwanderer nach Deutschland. Diese dürften sich angesichts der hiesigen Sozialleistungen hier keineswegs als „arm“ empfinden, vor allem, wenn man das hiesige Leistungsniveau mit dem BIP pro Kopf der Herkunftsländer vergleicht. Selbst kaufkraftbereinigt lebt es sich bei uns nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf Sicherheit und Gesundheitsversorgung, deutlich besser.
  • Dabei haben die Politiker Sozialleistungsversprechen abgegeben, die in Zukunft nicht zu halten sind. Schon heute müssten wir nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jährlich zwischen 36 und 115 Milliarden zusätzlich sparen, um für die künftigen Lasten vorzusorgen. Das bedeutet, dass es in Zukunft noch deutlich höhere Abgabenlasten geben wird, oder aber es kommt zu drastischen Leistungskürzungen.

Gerade beim Thema Sozialstaat zeigt sich die fatale Verteilungswirkung der Eingriffe.

Gewinner:

  • heutige Rentner (beziehen eine hohe Rente, dank Belastung der Beitragszahler und obwohl sie das
    geringste Armutsrisiko tragen),
  • Migranten (erhalten Leistungen, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben),
  • Arbeitslose.

Verlierer:

  • heutige Beitragszahler (hohe Abgaben heute, keine Möglichkeit zur Vermögensbildung, Aussicht auf deutlich schlechtere Versorgung und Leistungskürzungen im Alter),
  • Standort Deutschland (unzureichende Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation, Bildung).

Eurorettung durch Transferunion

Die SPD tritt eindeutig für eine Transferunion in der EU ein. Sie begrüßt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen zur Steuer- und Sozialpolitik, wohlwissend, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Empfängerländer die Mehrheit haben. Sie begrüßt die Ideen einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer vollständigen Bankenunion. Dabei spielt es keine Rolle, dass durch eine Transferunion die Eurozone nicht zu retten ist, wie ich bereits mehrfach erklärt habe.

Viel entscheidender ist ein anderer Punkt. Warum sollen die deutschen Privathaushalte, die nach allen Daten die Ärmsten der Eurozone sind, für die Kosten aufkommen? Nach Daten des französischen Reichtumsforschers Thomas Piketty lag die Vermögensquote – also das Vermögen relativ zum Volkseinkommen im Jahre 2015:

  • in Spanien bei 659 Prozent (2014),
  • in Frankreich bei 591 Prozent,
  • in Italien bei 587 Prozent,
  • in den Niederlanden bei 530 Prozent (2014),
  • in Griechenland bei 499 Prozent,
  • in Deutschland bei 446 Prozent.

Die Deutschen besitzen also im Durchschnitt weniger Vermögen als Italiener, Franzosen und Spanier, die im Rahmen der europäischen „Solidarität“ eine größere Anstrengung von uns verlangen und nur geringfügig mehr als die Griechen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt regelmäßig Daten zum Medianvermögen im Euroraum. Das Ergebnis deckt sich mit den Daten von Piketty und zeigt, dass wir Deutschen, obwohl wir viel verdienen, nur über ein geringes Vermögen verfügen: konkret rund 60.000 Euro, während der entsprechende Wert in Italien, Frankreich und Spanien bei mindestens dem Doppelten liegt.

Die SPD, offiziell immer laut nach einer Umverteilung von „reich“ zu „arm“ rufend, will hier genau das Gegenteil. Sie will, dass die ärmeren deutschen Haushalte den reicheren in anderen Ländern helfen.

Gewinner:

  • die Privathaushalte (mehr Einkommen, weniger Beitrag zur Lösung der nationalen Probleme)
  • und die Politiker (höhere Popularität im Inland) in den Krisenländern der Eurozone.

Verlierer: die hiesige Bevölkerung.

Enteignung von Immobilien und Unternehmen

Kommen wir zum Abschluss noch zur neuesten Idee von SPD und Linken, der Enteignung von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Auch hier sind es die Besitzenden und „Reichen“, die davon profitieren:

  • Niemand, der vernünftig ist, wird angesichts der Enteignungsdiskussion in Deutschland in neuen Wohnraum investieren. In der Folge wächst das Angebot bei weiter steigender Nachfrage noch langsamer. Damit steigen die Mieten schneller und es gibt eine bessere Verzinsung bestehender Immobilieninvestments. Die absehbaren weiteren Eingriffe der Politik (Verschärfung Mietpreisbremse etc.) werden sich wieder umgehen lassen und zusätzlich die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage verschärfen. Damit wachsen die Mieten noch schneller.
  • Alle Vermögenden und auch die Familienunternehmen wurden aus ihrer Illusion, dass es in Deutschland auf Dauer so gut weitergeht, erweckt. Jetzt wissen sie, dass es in dem Land angesichts der demografischen Entwicklung nur eine Richtung geben wird: hin zu mehr Regulierung, mehr Umverteilung, weniger Investitionen und damit immer klarer in Richtung DDR 2.0 (wie hier erklärt).

Gewinner:

  • Vermieter (länger höhere Mieten),
  • die Vermögenden (Weckruf, können noch rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit bringen).

Verlierer:

alle jene, die nicht die Möglichkeit haben, auszuwandern (Wohlstandsverlust, weniger Wachstum, kleinerer Umverteilungskuchen).

Komplexe Systeme erfordern intelligente Antworten

Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig. Sie soll nur illustrieren, wie die Politik genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie vorgibt, erreichen zu wollen. In der Praxis nutzt die Politik der SPD vor allem jenen, denen die Partei sicherlich nicht helfen will. Kühnert und Co. beweisen, dass komplexe Systeme eben intelligentere Antworten brauchen.

Kommentare (31) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Gnomae sagte:

    Die Migration behindert die Entwicklung in Deutschland, sie belastet die Krankenkassen und treibt den Wohnungsmarkt in unermessliche Höhen. Ferner setzt ein abnormer Wettbewerb in den untersten Lohnklassen ein, d.h. eine Lohnsteigerung ist dadurch unrealistisch. Der Wettbewerb um günstige Wohnungen nimmt dramatische Formen an. Das Fatale ist, es passiert einfach nichts. Die Medien dürfen dieses Problem nicht beschreiben. Die Kirchen sind grundsätzlich für die Aufnahme aller Flüchtlinge (zahlen aber nichts dafür).
    Die Jungen streiken wegen des Klimas. Dies ist angesichts der kommenden Verteilungskämpfe nicht nachvollziehbar. Priorität müssen Wohnung und Arbeit besitzen. Es geht jedoch alles wie gewohnt, ohne Änderung. Wer wie die Grünen bunt leben will, soll auch die Voraussetzungen hierfür schaffen (freie Arbeitszeit, freie Ladenöffnungszeit, keine Gewerbebeschränkungen). Eine derartige Abweichung kann nur dadurch erklärt werden, dass die Regierenden komplett fern von der arbeitenden Bevölkerung agieren. Wer Altbauten in Berlin vom Senat aufkaufen lässt, muss sich um die Mietsituation nicht sorgen (betrifft also die Grüne Klientel). Politik wird also nur für die eigene Klientel gemacht. Hartz IV war nur ein Projekt der Großindustrie, will aber bis heute keiner wahrhaben. Arbeiter und Angestellte in der Großindustrie haben gewisse Auffangmechanismen (Frühpensionierung, Konzernpensionen), alle anderen Beschäftigten jedoch nicht. Sie verlieren in der Arbeitslosigkeit enorme Rentenansprüche, verstärkt durch die EZB-Politik. Durch die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen ist der Gesellschaftsvertrag gebrochen worden. Die Politik interessiert dies nicht. Die Frage bleibt: Warum tolerieren die Deutschen diese Enteignung?

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  2. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Ulrich Remmlinger

    Es gilt hier, ein Missverständnis in unserer Diskussion aufzuklären.

    Ich muss es bei Ihnen festmachen.

    Jeder kann an diesem Blog mit seinen Kommentaren darlegen, was ihm wichtig erscheint und dabei auch vom vorgegeben Thema abweichen. Das wir durchgehend praktiziert, auch ich tue es gelegentlich.

    Wenn Sie z. B. den bzw. einen bestimmten „Blick aufs Ganze“ in den Mittelpunkt rücken, dann ist das völlig in Ordnung und auch, dass Sie das mit einem Verweis auf Herrn Meuthen tun.

    Sie können aber NICHT bestimmen, was andere als wichtig anzusehen haben – egal, ob Sie das, was für Sie wichtig ist, nun Metaebene nennen oder nicht. Wer Ihnen antwortet, muss lediglich Bezug auf das nehmen, was Sie gesagt haben.

    In Ihrem Eingangspost haben Sie gesagt, dass das Handeln der Regierung zumindest teilweise IRRATIONAL gewesen sei. Sie haben das mit eine Aussage von Herrn Meuthen unterlegt, die sich auf die Migrationskrise als Beispiel dafür bezieht.

    Sie sind hier nicht bekannt als jemand, dessen Kommentare man übergehen kann, weil es bei ihm eh schon zu spät ist. Und Herr Meuthen ist nicht irgendwer.

    Es hätte Anlass bestanden, zu fragen, warum das „Leben in zwei Welten“ (Herr Meuthen) ausgerechnet mit diesem und keinem anderen Verweis gestützt wird und welches Motiv dahinter steckt.

    Ich habe mir das geschenkt, weil es erfahrungsgemäß in eine aus meiner Sicht unfruchtbare Richtungsdebatte geführt hätte (nicht unbedingt mit Ihnen, aber anderen).

    Stattdessen hab ich mich mit der Aussage selbst befasst.

    Immerhin bedeutet in diesem Fall irrationales Handeln nicht weniger als die totale Unfähigkeit, regieren zu können. Das unterstellt man noch nicht einmal den größten Verbrechern der Menschheit die jeweils Regierungsmacht innehatten.

    Ich bin bei meiner Kritik nicht anders verfahren, als Dr. Stelter und andere es immer wieder unabhängig von der jeweiligen Thematik praktizieren:

    Einer BESTIMMTEN Aussage wird zugestimmt oder es wird ihr widersprochen, was nichts anderes heißt:

    Man muss auch einen EINZIGEN Satz herausreißen dürfen.

    Das hat nichts mit Wortklauberei zu tun und auch nichts damit, ob das Blog einen „Zuchtmeister“ brauche.

    Es geht allein um die argumentative Qualität, mit der Klärung herbeizuführen ist.

    Das gesagt, beanspruche ich mit meiner Entgegnung nicht mehr, als dass sich andere, die nicht mit ihr übereinstimmen, überlegen, WIE Sie antworten wollen, wenn sie das beabsichtigen.

    Wer glaubt oder weiterhin glaubt, dass die Regierung Merkel im September 2015 irrational gehandelt hat, möge bei seinem Glauben bleiben.

    Ich habe keine Vollmacht, jemanden zu bekehren.

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      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Tischer, ich will überhaupt nichts bestimmen, schon garnicht die Richtung der Debatte. Ich habe nur darüber geschrieben, welches Debattenthema, bezogen auf den Meuthen-Artikel, mich mehr interessiert hätte. Mir geht es nicht darum, recht zu behalten. Vielmehr bin ich immer auf der Suche nach Erkenntnisgewinn. Lassen wir es dabei bewenden.
      Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und freue mich auf die Debatten im nächsten Jahr.

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  3. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Wenn ich noch ein paar Jahre warte, gesund bleibe und meine kinderlose Großtante mich bei der Erbschaft nicht doch noch übergeht, werde ich voraussichtlich so in ca. 25 Jahren reich, besitzend und alt sein. Dann werde ich wieder SPD wählen, vielen Dank für die politische Analyse des SPD-Programms, Herr Dr. Stelter!

    Bis dahin werde ich mein Kreuz leider woanders machen müssen, befürchte ich.

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      • Avatar
        ruby sagte:

        @Im Studium habe ich die Emmisionshandelgrundlagen in der VWL/Umweltökonomik Ende der 80er studiert und es ist gut zu hören, daß HW Sinn auf die Nutzlosigkeit des EEG + Emmissionshandel hinweist 26 min 30 sek.
        Das Recht zum CO2 Ausstoß wird nur bezahlt – Geld ist kein Umweltschutz/ keine Ausstoßverringerung! Das ist Theorie und Praxis (Coase-Theorem, das Geldbasierte Wissenschftler popagieren) die keinen Nutzen erzielt somit ein erfolgloses Instrument. Das wird in aller Ewigkeit so bleiben. Es müssen andere Lösungen sein.
        Umweltschutz ist anders.

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        Alexander sagte:

        Ich verstehe nicht, warum die Bundesrepublik Fehlinvestitionen macht als ob man ein Drittweltstaat sei & sicher mit Zeitverlauf (bei Fortsetzung) werden wird.

        Wenn Grundrechenarten (H.W.Sinn) + Physikstoff der 8 Klasse Hauptschule genügen um die Lebenslügen dieser Energiewende zu entlarven….mag man sich fragen, was los ist mit diesem Land?

        Den gesamten AmazonasRegenwald (vgl. H.W.Sinn) zu kaufen würde günstiger kommen als am bisherigen Weg fest zu halten. Dimensionslosgikeit wohin man blickt.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Alexander
        Die Eindimensinalität der Neoklassik in ihrer Umweltökonomik alles auf Preise in Geld zu beziehen ist ein Grundsatzfehler, der keine erfolgreiche Umweltpolitik erzielt.
        Notwendige Bedingung ist ein konkretes Ziel zu verwirklichen. Hinreichende Bedingung ist, daß diese Maßnahme auch die erwartete Änderung bringt.
        Danach können die Kosten Entscheidungskriterium sein.
        Es ist bereits heute für Alle offenkundig, wie vollständig das Paradigma Neoklassik gescheitert ist und verworfen werden wird.
        Northstream2 zeigt das der Preis für FrackingGas für der USA, Kongress (Repräsentantenhaus + Senat) Präsidenten Obama + Trump, Maxime der Politik bleibt. Diese System ist nur durch Ausschluss und Verbot zu isolieren. Letztlich läuft es auf einen Militärkonflikt heraus. Dessen sollte sich jeder Umweltaktivist und Ökonom bewusst sein. Wenn einer Umweltpolitik nicht die Freiheit der Erfolgreichlichkeit möglich ist, gibt keinen Climateclub der Vorreiter, es wäre wahnhafte Illusion.
        Politiker werden durch die ideologisierte Gesellschaft auf den Willen der Realität geholt. Genauso, wie die Wirtschaftlichkeit in Nachhaltigkeit, die Staaten in ihren Umwelten samt Gesellschaften in die Natur der Lebewesen bringen wird.
        Wir werden bei jeder Reproduktion von realem Anlagevermögen diese Kampf um Vorherrschaft erleben bis die Externalitäten das Überlebensziel auf die Tagesagenda setzen. Flows und Stocks stehen auf short.Die Stunden der Wahrheiten ticken unaufhaltsam.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ ruby

        Hans Werner Sinn lehrte Volkswirtschaft und gibt an -heute- keiner Ideologie mehr nach zu laufen. Volkswirtschaft müsste unpolitisch sein, aber kein Preis entsteht ohne Politik…wenn Ökonomie auf der Basis von Geldmonopolen immer durch staatliche Nachfrage in Gang gesetzt wird. (vgl. Debitismus, erster Buchungssatz, Geld gegen Staatsanleihe=Starterpaket)

        Wirtschaftstheorie ohne Politik scheitert immer an Erklärungsdefiziten, wenn Umverteilung immer Ungleichgewichte erzeugt, z.B. bei Gesundheitsdienstleistungen.

        Umweltpolitik will nicht auf Preiserhöhungen durch Katastrophen warten um Konsum- /Preisfindung zu ändern. Allerdings stellt sich die Frage nach politischem Missbrauch von Preismacht unter dem Vorwand von Gemeinwohl…d.h. z.B. Umweltschutz.

        Mich fasziniert der Aufstieg der Grünen zur Nomenklatura, seit man sich dem einzigen Gewaltmonoplisten unterwarf, d.h. durch den illegalen Krieg am Balkan im Namen von Menschenrechten unter der Regierung Schröder/Fischer.

        Seither verfolgt man seine politischen Ziele immer im Einklang mit der einzigen wahren Demokratie in den Vereinigten Staaten, wiederspruchslos. Northstream zu verhindern ist im amerikanischen Interesse und steht im Widerspruch zu russischen Wünschen, vgl. Putin 2001
        https://www.youtube.com/watch?v=dEMQs2v8rNc

        Wollte man gegen die USA Umweltpolitik machen, würde das irgendwann militärisch enden. Tatsächlich nähern wir uns den Grenzen Russlands an, zur Abwehr der russischen Bedrohung (Baltikum) und führen Kriege im Namen der USA um weltweit deutsche Grenzen zu sichern.

        Ich denke, dass es der deutschen Klimapolitik gleichgültig ist ob die Reduktion von Verbräuchen aller Art dem Weltklima nützlich ist, solange man in seinem Herrschaftsgebiet eigene Ideen verwirklichen kann. Grenzenlose Migraton hilft auch nicht die Armut der Sub-Sahara Zone zu lindern und wird trotzdem verfolgt…im Einklang mit EU und UN.

        > Flows und Stocks stehen auf short.
        Das ist gut so, als ökonomisches Korrektiv um politische Dominanz zu brechen.

        > Die Stunden der Wahrheiten ticken
        ..und wir werden sehen ob die Nomenklatura samt ihrer Wähler*innenschaft stark genug für diese Zukunft sind. Falls nicht, ändert sich die Politik von ganz allein und ihre Propagandaopfer chancenlos im Straßenkampf wie seinerzeit Hitlerkinder.

        –> youtube.com/watch?v=LdqaZNfs1mk , verstehe ich symbolisch über Konjunkturschocks aus black out Ereignissen im Zusammenhang mit MMT, Migration und hauptsächlich geschwätzwissenschaftlicher Akademie anstelle von Allgemeinbildung.

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        ruby sagte:

        @Alexander
        Danke für Ihre kritischen Diskussionen.
        Wie durch Zaubernetze lief eben folgende Buchvorstellung die genau die langen Ursprünge zum Heute analysiert, die wir persönlich erlebten:
        “ Dialogbereit für Machterhalt

        Die neuliberalen Denker deuteten den Aufschwung der Finanzmärkte also nicht nur als ökonomisches Phänomen, sie instrumentalisierten ihn auch direkt politisch. Als Machtmittel, um Investitionen zu lenken, über Arbeitsplätze und Steuern zu gebieten und Politiker zu domestizieren. Flankiert wurde diese Strategie von einer neuen Form von Mikropolitik, wie Grégoire Chamayou herausarbeitet: Reicht Verbraucher- und Umweltschützern, Gewerkschaftern und kritischen Bürgern die Hand, um ihre Forderungen in die Logik des Marktes zu integrieren. Seid dialogbereit. Zahlt großartige Abfindungen, wenn Ihr einen Betrieb stilllegen, privatisieren oder verschlanken wollt. Gesteht zu, dass die Umwelt stark belastet wird und unterwerft den Schadensausstoß dem Marktprinzip: Der Emissionshandel, in den 90er Jahren durchgesetzt, wurde schon in den 60er Jahren ersonnen.“
        aus:
        https://www.deutschlandfunk.de/gregoire-chamayou-die-unregierbare-gesellschaft.1310.de.html?dram:article_id=466298
        Die „Erklärdefizite“ werden eingespreist, das ist die Strategie, deren Basis die Macht über den Geldmechanismus/die Eigentumsökonmik, die Sie so fliessend erläutern.
        Wir sind Mitspieler und Mitwisser dieses ‚autoritären Liberalismus“,
        „Wie effektiv ist dieses flexible Rahmenprogramm, wenn die ökonomischen und ökologischen Krisen weiter brodeln und der Autonomieanspruch der Bürger nicht befriedigt werden kann? Wird es dann nicht doch darauf ankommen, stärker zwischen den liberalen Ökonomen, Politikern und Unternehmern zu unterscheiden, die auf Demokratie setzen und denen, die sich autoritären Regierungsformen öffnen? Grégoire Chamayou versteht sein aktuelles Buch als historische Vorarbeit für eine kritische Philosophie des Unternehmens. Man darf gespannt sein, wie er künftig mit solchen Fragen umgeht.“
        Wohl wahr, was können Kostenrechner, Buchhalter, Bilanzierer, Unternehmer für die Wirtschaft und Gesellschaft leisten und gewinnen?

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        ruby sagte:

        Den Wendepunkt der Grünen sehe ich hier:
        https://m.spiegel.de/politik/deutschland/cohn-bendit-ueber-syrien-deutschland-soll-sich-beteiligen-a-919532.html
        Trittin, der die Regierungsverantwortung verlor und Cohn-Bendit, der zum Regierungsberater aufstieg.
        Die aktuelle Grüne Parteipolitik hat bereits mit / vor der Regierungsbeteiligung (Hannover, Hamburg) die Loserpositionellen. Denn ökonomisch haben sie zu leisten und liefern bis in den letzten Bezirk oder Stadtteil.

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        Alexander sagte:

        @ruby

        Chamayou…. „Ziel: Die Macht über die Gesellschaft zurückerobern“
        Diesen Punkt würde ich gerne im Ansatz hinterfragen wollen.

        Das framing erzählt Chamayou hier:
        -„Eine der wichtigsten Innovationen des Neoliberalismus war die Auffassung des Marktes als politische Technologie: Der Markt wurde von dem, woraus sich die Politik gefälligst heraushalten sollte, zu etwas, dem die Politik sich fortan zu unterwerfen hatte. Die Finanzmärkte also als Organe, um die Regierungsfähigkeit der Regierungen herzustellen.“

        Die große Depression 1873-1896 sollte in Europa und den USA gleichermaßen dazu führen, dass aus Gründen nationaler Sicherheit keine Regierung auf ihre industriellen Strukturen verzichten kann, selbst wenn der Markt überschießende Preise (Gründerboom) und Überkapazitäten, Ressourcenfehlinvestitionen meldet. Eine Pleite von Krupp wäre gefühlt dem Untergang des dt. Reiches gleich gekommen…..Dabei war der Kampf um die Macht über die Gesellschaft zwischen dem Bürgertum und dem an Pfändern reichen „Adel“ noch gar nicht entschieden….. besonders im Empire vor dem ersten Weltkrieg, aber auch in Deutschland/Frankreich.
        Sämtliche Industrielle der USA dieser Epoche haben sich in Stiftungen verewigt, die heute noch Präsidenten hervorbringen, fördern, stützen oder per Amtsenthebungsverfahren bekämpfen.
        In keinem Land ging die Kontrolle auf nur vorübergehend verloren, schon gar nie an Studenten oder ArbeiterFührer. Im Zweifel …. https://www.spiegel.de/geschichte/kohlearbeiter-aufstand-in-west-virginia-die-schlacht-von-blair-mountain-a-951115.html

        Die Chancen aus der Vereinigung von ökonomischer Macht und politischen Möglichkeiten lebte das Empire vor wie es die USA bis heute praktizieren. Die Sozialversicherung bot sich als zusätzliche Geldsammelmöglichkeit an, mit monetärem Gewinn durch Fristen und politischer Preissetzungsmacht. Liberalismus als Hilfe zur Selbsthilfe schied konkurrenzunfähig aus….stigamtisiert bis jetzt.

        „Seid dialogbereit. Zahlt großartige Abfindungen, wenn Ihr einen Betrieb stilllegen, privatisieren oder verschlanken wollt. Gesteht…“
        Das hat zulasten des allgemeinen Steueraufkommens wunderbar geklappt und jede Kritik zum Schweigen gebracht. Voller Bauch rebelliert nicht gern, was sich allmählich nicht mehr finanzieren lässt….deshalb auch der Richtungswechsel, wie zu beobachten.

        Warum fördern industrielle Stiftungen solche Ökobewegungen wie die extinction rebellion? Diverse Kinder predigen schon Verzicht und sind zu abstrichen beim Lebensstandard bereit, bevor sie selbstständig sind…..Schuldgefühle für alle Elternhäuser (!) und dann will wer(?) gegen den Abbau von Rentenzahlungen initiativ werden, wenn es uns so gut geht…im Vergleich zum Rest der Welt?

        Mein Versuch überlegene Philosophen in Frage zu stellen muss natürlich scheitern (!), allerdings habe ich bis 2015 nicht geahnt wie phlegmatisch der gemeine Steuerzahler gegen Eigeninitiative reagiert und wie tief sozialisiert geführtes Engagement von jedermann angenommen wird (z.B. Teddybären für Kriegshelden)

        Wer Kriegseintritte inszeniert wie wir das mindestens seit dem Krimkrieg von 1853 nachverfolgen dürfen, inszeniert inländisch alle Ereignisse und teilt die Macht unter den Franktionen wie Ferdinand Lasalle mit Bismarck bei Einführung der Rentenversicherung. (vgl. Manchestertum + Tucholsky „an einen Bonzen“ )

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ruby

        Bei Daniel Cohn-Bendit hat der Konservative ein unwillkürliches deja vu:
        https://www.emma.de/artikel/daniel-cohn-bendit-der-vergangenheit-liegt-die-gegenwart-265010

        Selbstverständlich ist Cohn-Bendit ein Kind seiner Zeit und die liberal-sexuelle Revolution wirkt globalisiert bis heute, von Hollywood bis in gehobene Kreise diverser Religionsgemeinschaften.

        Von der Friedens- Umweltbewegung ist bei den Grünen seit dem General G. Bastian und P. Kelly nicht mehr viel übrig, ihr Freitod bleibt fragwürdig. Geändert hat sich allein die Regierungsfähigkeit.

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    JürgenP sagte:

    „Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich KOMPLEXER als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird. Sie reden immer von „KOMPLEXEN Problemen“, für die es „keine EINFACHEN Lösungen“ geben DARF. Das tun sie dann besonders gern, wenn es einfache Lösungen gäbe, diese ihnen aber nicht ins politische Konzept passen. Bei den wirklich komplexen Themen wie der Schaffung und Verteilung von Wohlstand in diesem Lande haben sie keinerlei Hemmungen, MIT EINZELMASSNAHMEN in das SYSTEM einzugreifen und damit immer mehr Schaden anzurichten“.

    Ich bin mir ganz sicher, lieber Herr Dr. Stelter, dass sie genau wissen, was Sie da schreiben. Soweit mir bekannt ist, studierten Sie an der Schweizer Hochschule St. Gallen, die sich mit Komplexität seit Jahrzehnten auseinandersetzt und das Vorwort zu Ihrer Dissertation wurde von Prof. Fredmund Malik geschrieben. Er spricht seit Jahren schon davon, dass das fehlende Verständnis für das Phänomen „Komplexität“ zu desaströsen Ergebnissen in Politik und Wirtschaft führen.

    Diese Phase ist gekommen. Sie beschreiben in diesem Artikel, wie in vielen Beiträgen zuvor, die Symptome dieses Unvermögens.

    Richtig ist, dass sich die Welt von „kompliziert“ auf „komplex“ gewandelt hat. Das tut sie ständig, aber wir haben jetzt eine Zeit, in der das sehr schnell abläuft. „Komplexer“ ist nicht so entscheidend, wie der Schwellenübertritt von kompliziert zu komplex. Allein die Aussage, es gäbe keine „einfachen“ Lösungen für komplexe Probleme, zeugt vom Unwissen der Akteure. Unter Komplexitätsbedingungen sind Lösungen immer einfach – im Nachhinein betrachtet. Der Weg dahin dagegen ist es in den seltensten Fällen. Jede Lösung eines komplexen Problems erfordert eine komplexitätsgerechte Zielbestimmung und komplexitätsgerechtes Management und eine Professionalität, wie sie u.a. von Prof. Malik ausführlich beschrieben worden ist.

    Das Eingreifen in Systeme mit Einzelmaßnahmen machen – ich sag es mal so deutlich – Totalanfänger, Stümper und Leute ohne Hemmungen, weil sie schlicht mit komplexen Problemen überfordert sind und die Folgen ihres Handelns nicht mal erahnen können. So etwas soll es auch in der freien Wirtschaft geben.

    Wer würde sich unter diesen Bedingungen in ein Flugzeug setzen? Wenn man wüsste, dass auf halber Stecke die Panik im Cockpit ausbricht, weil es vielleicht ein bisschen schaukelt? Ich glaube niemand, weil die Folgen klar sind. Darum gibt es für Piloten harte Beurteilungsmaßstäbe, Qualifikationshürden und Professionalität, die ständig trainiert wird. Das erwartet man auch, wenn man als Passagier einsteigt. Anfänger und Hasadeure haben nichts im Cockpit zu suchen.

    Warum tauchen die in der Politik auf? Was macht es denen so leicht? Warum vertrauen wir denen unser Vermögen und die Absicherung im Alter an? Was darf man erwarten von Leuten, deren ganze Qualifikation deren Studienabschluss noch in weiter Ferne liegt? Woher soll die Befähigung zur Schaffung und Verteilung von Wohlstand kommen. Von Beratern, die nur das Beste wollen?

    Ein Studium auf halber Stecke „ruhen“ zu lassen zeugt von falschen Prioritäten. Wenig professionell für Manager des Volkes, wie ich finde.

    „Komplexe Systeme erfordern intelligente Antworten“.

    Warum erfordern komplexe Systeme intelligente Antworten? Weil sie sonst nicht komplex wären. Versuchen Sie mal 60,3% Wasserstoff, 25,5% Sauerstoff, 10,5% Kohlenstoff, 2,42% Stickstoff, 0,73%Natrium, 0,226% Calcium, 0,134%Phosphor, 0,041% Schwefel, 0,036% Kalium, 0,032% Chlor und 0,010% Magnesium zum Leben zu erwecken. Das wird nie etwas.

    Es fehlen die entscheidenden Komponenten „Vernetzung“, „Information“ und „Energie“. Ein Mensch funktioniert plötzlich mit „Intelligenz“, die aus dem Wirken dieser Komponenten entsteht. Intelligente Antworten lassen sich mit professionellen Methoden in Politik und Wirtschaft finden, die genau diese drei Komponenten freisetzen. Das Gegenteil davon geschieht aber mit und durch die etablierten Lenkungsmethoden in der Politik, die der Entwicklung schlicht nicht mehr gewachsen sind.

    „Kühnert und Co. beweisen, dass komplexe Systeme eben intelligentere Antworten brauchen“.

    Fehlt den Kühnerts die Intelligenz? Nein, das wäre anmaßend und zu kurz gegriffen. Es fehlt ihnen die richtige Ausbildung und genügend Erfahrung mit Wirkungen in komplexen Systemen, genauer: das Methodenwissen. Vielleicht müssen sie sich mal ein paar Piloten ins Parlament holen, um komplexe Problemlösungen zu üben. Glücklicherweise wächst die Zahl der Menschen, die sich mit komplexen Systemen auskennen, ich glaube, es ist eine Generationsfrage. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kühnert’schen Fehleingriffe noch kurz vor dem Aufschlag behoben werden können.

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        JürgenP sagte:

        Das Buch gehört m.W. zu den Klassikern der Wirtschaftspsychologie. Prof. Dörner modellierte mit Szenarien, denen Versuchspersonen ausgesetzt wurden, um zu seinen Erkenntnissen zu kommen. Das Lohausen-Experiment gehört zu den bekannten Modellierungen. Die mathematischen Grundlagen der Szenarien wurde von Prof. Franz Reither auf der damals verfügbaren EDV realisiert. Er gehört sicherlich zu den Experten, der den Kühnerts ein paar Lehrstunden in Sachen „Eingriffe in Systeme“ geben könnte, bevor es an die Vermögensneuverteilung geht [https://www.deplecto.de/].

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Kühnert und Co. beweisen, dass komplexe Systeme eben intelligentere Antworten brauchen.>

    Das stimmt, was die SPD betrifft.

    Um dies verständlich darzulegen, sind die leicht nachvollziehbaren Gegenüberstellungen Gewinner/Verlierer hilfreich.

    Aber Lösungen – und seien es auch nur solche, die den Problemdruck mindern – erfordern mitunter in komplexen Systemen Maßnahmen, bei denen ALLE verlieren.

    Insofern:

    Klare, auch notwendige Stellungnahmen im politischen Geschehen, aber auch unterkomplex.

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    Ulrich Remmlinger sagte:

    Dr. Stelter: „Das Problem dabei: Die Welt ist deutlich komplexer als es sie von Politikern der SPD aber auch anderer Parteien wahrgenommen wird.“

    Das Leben in zwei Welten wird in einem aktuellen Essay von Prof. Meuthen gerade thematisiert:
    https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2019/mehr-mumm-wagen/

    Er schreibt: „Die Krux an der Sache besteht darin, daß jede der zwei Welten zerstört wird, sobald man die Verhaltensregeln der jeweils anderen auf sie überträgt. Die Kälte der großen Welt würde jede Familie und jede Freundschaft zugrunde richten. Die Wärme der kleinen Welt jede Großgesellschaft. Der Konservative muß lernen, gleichzeitig in beiden Welten zu leben.“ und weiter: „Den Fehler haben die Linken – einschließlich der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung – in der Migrationskrise bereits gemacht: Sie wandten im Zuge der Migrationskrise „warme“ Regeln der Solidarität an, um dem Vorwurf der Kaltherzigkeit zu entgehen, wo kühle Rationalität notwendig gewesen wäre. Es liegt tief verwurzelt im Steinzeit-Instinkt der Menschen, nicht als kaltherzig gelten zu wollen. Das führt zuweilen dazu, daß es für Menschen, die die Regeln der warmen Welt in die kalte übertragen, wichtiger ist als gut zu gelten, als tatsächlich Gutes zu tun.“

    Dr. Stelter beschreibt, wie irrational das Handeln unserer Regierung teilweise war. Wer nach einer Erklärung für diese Irrationalität sucht, muß in der Richtung suchen, die Prof. Meuthen aufgezeigt.

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Ulrich Remmlinger

      Ich wäre vorsichtig, der Regierung IRRATIONALES Handeln zu unterstellen – und sei es auch nur teilweise irrationales Handeln.

      Wir alle wissen nicht, welche Überlegungen auf dem Tisch lagen, als bestimmte Maßnahmen beschlossen wurden.

      Wenn wir die Regierung kritisieren wollen, dann können wir das mit Verweisen darauf, dass sie möglicherweise nicht gut informiert war, die Dinge falsch eingeschätzt hat oder aus kurzsichtigen egoistischen Gründen etc., etc. so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat.

      Derartiges benennt DEFIZITE.

      Irrational ist etwas anderes – es bedeutet WIDERSPRÜCHLICHKEIT und attestiert UNVERNUNFT.

      Schon der Regierung fehlende Rationalität, die etwas mildere Form von Unvernunft zu unterstellen, ist vermessen.

      So wie es der von Ihnen zitiert Meuthen tut:

      >Sie (die Bundeskanzlerin und ihre Regierung, D. T.) wandten im Zuge der Migrationskrise „warme“ Regeln der Solidarität an, um dem Vorwurf der Kaltherzigkeit zu entgehen, wo kühle Rationalität notwendig gewesen wäre.>

      Woher will Meuthen WISSEN, dass KEINE „kühle Rationalität“ beim Offenhalten der Grenzen im Sept. 2015 im Spiel war?

      Ich weiß es auch nicht, verweise aber auf ein Szenario, das zumindest nicht abwegig ist und sehr wohl eine Rolle im Rahmen rationaler Abwägungen gespielt haben könnte:

      Merkel hätte damals entscheiden können, dass die Flüchtlinge nicht ins Land gelassen werden. Sie hätte das im Einklang mit dem GG tun können. Denn GG Art. 16a, Satz (2) besagt, dass politisch Verfolgten sich nicht auf das Asylrecht berufen können, d. h. ihnen nicht Asyl gewährt werden muss, wenn sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen. Praktisch alle Asylsuchenden sind damals von Österreich aus eingereist. Da es ein Land der EU ist, hätte man ihnen die Einreise verwehren können.

      Warum hat man sie dennoch einreisen lassen?

      NUR um dem Vorwurf der Kaltherzigkeit zu entgehen, nur um bei den Empfangskomitees mit den Teddybären gut anzukommen?

      Sicher auch, aber NICHT NUR.

      Hätte man sie nicht einreisen lassen, würde sich das kleinere Österreich mit einem riesigen, viel größeren Problem als Deutschland konfrontiert gesehen haben.
      Dies hätte Konsequenzen auslösen können, die in der EU möglicherweise zu erheblichen Verwerfungen geführt haben würden.

      Noch einmal:

      Niemand weiß, was gewesen wäre, wenn.

      Darauf kommt es aber auch nicht an.

      Das unbestreitbar mögliche Problem aufzurufen und anhand seines Stellenwerts anzunehmen, dass es auch eine Rolle bei der Entscheidung der Regierung gespielt haben könnte, und das sehr wahrscheinlich insbesondere bei den Telefonaten von Merkel mit dem österreichischen Regierungschef, genügt, um Meuthens These von der fehlenden kühlen Rationalität als das zu werten, was sie ist:

      Reine Spekulation.

      Offensichtlich haben die Regierung und Merkel die Einreise für das kleiner Übel gehalten und das mit der Fehleinschätzung verbunden, dass sich die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach ihrer Einreise einvernehmlich lösen lasse, so dass Deutschland nicht die gesamte Last zu tragen habe.

      Das zumindest war eine Fehleinschätzung, ein Defizit der Regierung.

      Das kann man ihr vorwerfen und es ist nicht zu widerlegen, weil die gescheiterten Versuche zeigen, dass in der EU eine Verteilung nicht zu vereinbaren ist.

      Antworten
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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Hätte man sie nicht einreisen lassen, würde sich das kleinere Österreich mit einem riesigen, viel größeren Problem als Deutschland konfrontiert gesehen haben.
        Dies hätte Konsequenzen auslösen können, die in der EU möglicherweise zu erheblichen Verwerfungen geführt haben würden.“

        Sie suggerieren hier, die Migranten im September 2015 hätten sich aus dem Nichts irgendwie an die österreichische Grenze teleportiert. Das stimmt aber nicht.

        Die kamen über die Balkanroute aus der Türkei, und stammten ursprünglich größtenteils aus Syrien und dem Irak. Der Anlass dafür, dass sie sich auf den Weg machten, waren die unzureichende Finanzierung der vom UNHCR betriebenen Flüchtlingslager, verbunden mit der in Aussicht gestellten äußerst großzügigen Beurteilung der Asylanträge durch das BAMF und die bekannt großzügige Versorgung im deutschen Sozialsystem. Und die ursprüngliche Ursache war die Entscheidung der USA unter Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton und seiner Verbündeten, islamistische Extremisten in Syrien zu unterstützen um so die Assad-Regierung per „Regime Change“ zu entfernen und eine gefügigere Regierung in dem Land zu installieren, was als Strategie aber scheiterte und die ganze Region ins Chaos stürzte.

        Das war entweder bösartiges Kalkül auch der deutschen Regierung – oder extreme Inkompetenz. Die naiven Teddybärenwerfer und Bahnhofsklatscher tauchten erst auf, nach dem diese strategische Fehleinschätzung schon längst begangen wurde und sich ihre Konsequenzen entfalteten.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Kann alles sein, Merkel hat auch Fehler eingeräumt.

        Nur:

        Darum geht es in DIESER Diskussion nicht.

        Es geht auch nicht darum, ob ich etwas suggeriere oder nicht suggeriere, warum die Migranten in Österreich waren.

        Tue ich nicht, muss ich auch nicht.

        Sie waren DORT.

        Auf Basis DIESER Tatsache geht es in dieser Diskussion darum – und NUR darum – , ob anlässlich einer bestimmten Entscheidung, nämlich die Migranten einreisen zu lassen oder sie nicht einreisen zu lassen (auch) RATIONAL gehandelt wurde oder JEGLICHE Rationalität GEFEHLT hat.

        Es geht darum, weil Meuthen hier mit einer Aussage zitiert wird, die fehlende Rationalität unterstellt und daher GENAU diese Frage aufwirft.

        Wenn es um diese Frage geht, ist bei der Suche nach der Antwort auch nur diese zu beantworten.

        Man kann JEDES Thema auf den Tisch bringen – und das ist auch immer wieder geschehen am Blog.

        Man kann die Themen aber nicht VERMISCHEN.

        Das bringt nichts.

      • Avatar
        Ulrich Remmlinger sagte:

        @ Herrn Tischer

        Haben Sie den ganzen Artikel von Herrn Meuthen gelesen?
        Wenn sie jedes Wort auf die Goldwaage legen, finden Sie sicher immer etwas, was Sie kritisieren können.
        Die Grenzöffnung war nur ein Beispiel, es gibt noch weitere. Ob man die politischen Entscheidungen, die Herr Stelter kritisiert, nur als falsch oder auch noch als irrational bezeichnet ist letztlich egal. Eine Diskussion über die Wortwahl geht am Kern meiner Aussage vorbei.

        Herr Stelter will in seinem Kommentar „illustrieren, wie die Politik genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie vorgibt“.
        Herr Meuthen macht sich passend dazu Gedanken, warum es für viele Menschen “ wichtiger ist als gut zu gelten, als tatsächlich Gutes zu tun“.
        Es geht darum, herauszufinden, warum die politischen Entscheidungen in den letzten Jahren so ganz anders ausfallen, als sie in ähnlichen Situationen vor 30 Jahren gefällt worden wären. Dabei wird man sicherlich spekulieren müssen, aber daß ein kultureller Wandel stattgefunden hat, ist wohl jenseits aller Spekulation unstrittig.
        Es geht genau um die Frage, warum die Mehrheit in diesem Land nach anderen Werten entscheidet als früher. Ich hatte mal in einem früheren Kommentar vermutet, daß Menschen sich zunehmend von Gefühlen leiten lassen (Merkel: „ein freundliches Gesicht zeigen“) als von der Ratio. Prof. Meuthen bringt hier eine zusätzliche Sichtweise für die Suche nach den Ursachen für den Kulturwandel, die ich hilfreich finde.

        Immer nur zu beschreiben, welche negativen Folgen die Regierungsentscheidungen haben, wie Herr Stelter es tut, wird doch mit der Zeit langweilig. Viel drängender ist doch die Frage nach dem WARUM für diesen Kulturwandel. Ich weiß, daß Sie den Politikern immer zugute halten, daß die kurzfristige Stabilität im Lande oberste Priorität hat und damit können Sie vieles relativieren. Ich glaube aber, daß die Menschen glücklicherweise langsam aufwachen und merken, wo es langfristig mit dieser Politik hingeht.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Es geht auch nicht darum, ob ich etwas suggeriere oder nicht suggeriere, warum die Migranten in Österreich waren. (…) Sie waren DORT.

        Auf Basis DIESER Tatsache geht es in dieser Diskussion darum – und NUR darum – , ob anlässlich einer bestimmten Entscheidung, nämlich die Migranten einreisen zu lassen oder sie nicht einreisen zu lassen (auch) RATIONAL gehandelt wurde oder JEGLICHE Rationalität GEFEHLT hat.“

        Wenn Ihr Haus brennt, dann ist es völlig rational, zu versuchen, es zu löschen. Das gilt auch dann, wenn Sie es vorher vorsätzlich oder fahrlässig in Brand gesteckt aben.

        Diese Kette von Ereignissen, deren Beginn Sie sich weigern, mit zu betrachten, lässt aber insgesamt erhebliche Zweifel daran zu, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, rational zu denken und zu handeln.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Ich habe nicht den ganzen Artikel von Herrn Meuthen gelesen.

        Es geht um EINE dezidierte Auffassung, die er vorgetragen hat.

        Der Regierung fehlende Rationalität zu attestieren, ist ein schwerwiegender Vorwurf und zu dem einer, der ganz schnell Mythen erzeugen kann.

        Man muss ihn also ernst nehmen.

        Ich habe mich mit der Auffassung von Herrn Meuthen auseinandergesetzt, weil ich der Meinung bin, dass er DAMIT falsch liegt. Das heißt nicht, dass er mit anderem nicht richtig liegt. Aus meiner Sicht ist er unter den Prominenten der AfD mit derjenige, wenn nicht herausragend derjenige, der anderen mit seinen Positionen und der Art und Weise wie er sie vertritt in der Diskussion am meisten abverlangt.

        Im vorliegenden Fall lässt sich das aber nicht sagen.

        So wie ich mich damit auseinandergesetzt habe, ist nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sondern ARGUMENTATIV Gründe suchend, WARUM er damit falsch liegt.

        Das ist der Standard dort, wo das auf – sagen wir mal – anerkannt hohem Niveau praktiziert wird.

        Ich habe keine Veranlassung, davon abzugehen.

        Warum heute vieles anders und vor allem unbefriedigender ist von der politischen Handhabung bis zum öffentlich wahrgenommenen Ergebnis hat viele Gründe und ganz gewiss auch den, den Sie Kulturwandel nennen.

        Aber auch der ist nicht vom Himmel gefallen, auch dafür gibt es tieferliegende Gründe.

        Darüber haben wir schon geredet und ich denken, dass wir beide nicht wirklich weit auseinander liegen.

        Können wir gern wieder tun, aber auch dann so präzise wie möglich und nichts miteinander vermischend oder gegeneinander aufrechnend.

        Was die Politik betrifft:

        Ich relativiere sie nicht, jedenfalls nicht sie entschuldigend, sondern sehe sie kritisch.

        Wenn es dennoch so erscheint, als relativierte ich, dann vermutlich deshalb, weil ich Zwänge sehe im politischen Gestaltungsrahmen, denen KEINE Regierung, welcher Couleur auch immer, ausweichen kann.

        Jede Regierung kann unter den Optionen andere wahrnehmen und kann u. U. diese oder jene offensichtliche Fehlentscheidung vermeiden.

        Anders ist nicht rundum besser – diese Schwarz-Weiß-Malerei ist aus meiner Sicht nicht angemessen und daher zu billig.

        Die Menschen werden aufwachen.

        Ich bezweifle aber, ob man das glücklicherweise nennen kann.

        Denn sie werden nicht durch Diskussionen aufwachen, sondern erst dann, wenn sie merken, dass ihr Wohlstand erheblich und nicht wieder zurückholbar schwindet.

        Das ist dann die harte Praxis, die m. A. n. nicht unbedingt befriedende Reaktionen erwarten lässt.

        Die politischen Alternativen, die ich erkennen kann, lassen mich nicht jubeln.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wenn Ihr Haus brennt, dann ist es völlig rational, zu versuchen, es zu löschen.>

        Das ist nicht grundsätzlich falsch, aber im vorliegenden Fall die falsche Analogie.

        Was ist, wenn das Nachbarhaus Österreich und möglicherweise das ganze Dorf EU durch die Rettungsaktion an meinem Haus Schaden leiden, was wiederum mich schädigen würde nach Lage der Dinge?

        Dann kann man natürlich immer noch sein Haus retten wollen.

        Aber das ist nicht das Thema hier.

        Vielmehr:

        Hat die Feuerwehr, i. e. Merkel und ihre Regierung das MITBEDACHT, wurde also auch mit RATIONALITÄT entschieden oder nicht?

        Sie weichen der Frage aus mit der falschen Unterstellung, ich würde mich weigern, zu betrachten, warum es überhaupt zu der Situation gekommen ist, in der zu entscheiden war.

        Das tue ich nicht.

        Ich diskutiere hier nur über etwas anderes.

        Herr Meuthen hat HIER auch nicht zur Vorgeschichte Stellung genommen, also musste ich es auch nicht.

        Das ist keine Weigerung.

        Was Ihre Zweifel betreffen:

        Machen Sie sich mal keine Gedanken, ob ich noch rational denken und handeln kann.

        Solange es noch relativ anspruchsvolle Leute gibt, die mir gutes Geld bezahlen für das, was ich für Sie leiste, nehme ich an, dass ich noch in der Lage bin, rational zu denken und zu handeln.

        Sie sind ein guter Maßstab, denn ich muss sie im Wettbewerb überzeugen, dass es vorteilhaft für sie ist, mich anstatt andere zu beauftragen und zu bezahlen.

        Damit ich sicher sein kann, bin ich gern etwas teurer als die meisten anderen.

      • Avatar
        Ulrich Remmlinger sagte:

        @ Herrn Tischer: „Ich habe nicht den ganzen Artikel von Herrn Meuthen gelesen.“ Genau das erklärt Ihre Reaktion!

        Herr Meuthen stellt in seinem Aufsatz die These von den 2 Welten auf. Auf der einen Seite gibt es die Welt der familiären Beziehungen, die auf Vertrauen, Abhängigkeit und gegenseitiger Verantwortung basieren. Dies etikettiert er mit „warmer Solidarität“. Auf der anderen Seite steht die Welt der anonymen Großgesellschaft, in der das Zusammenleben durch Gesetze, bewährte Erfahrungen und kulturelle Übereinkünfte geregelt ist. Diese Welt etikettiert er mit „kühle Ratio“. Ob diese verkürzenden Etiketten gut gewählt sind oder zu Mißverständnissen Anlaß geben könnten, kann man diskutieren, das bringt aber keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Wer den ganzen Aufsatz gelesen hat, weiß was gemeint ist.

        Wenn Sie jetzt einen einzelnen Satz herausreißen und die „kühle Ratio“ analytisch zerpflücken, mag das im Detail korrekt sein, Sie beschäftigen sich damit aber mit einer Nebensache und verlieren die Kernthese aus dem Blick.
        Es mag sein, daß es hier im Blog eines Zuchtmeisters bedarf, der eine stringente Argumentation einfordert. Daß hier kaum geschwafelt wird, ist vielleicht auch Ihr Verdienst. Es besteht aber die Gefahr, das man den Blick für das Ganze verliert.
        Schauen Sie sich den Thread an: Wir haben jetzt seitenlang über eine einzige Wortwahl debattiert. Wäre es nicht viel interessanter gewesen, über die Kernthesen von Meuthen zu debattieren? Gibt es diese zwei Welten? Stimmt seine These, daß die Politiker diese zwei Welten bei ihren Entscheidungen unzulässigerweise vermischen?

        Bitte hängen Sie sich nicht so an einzelnen Worten auf, es ging mir jetzt um die Metaebene.

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        Felix Schroeder sagte:

        @ D. Tischer:
        Es war eine Fehlentscheidung mit nachfolgender Sturheit und Arroganz der Macht. Hinzu kommt grobe Fahrlässigkeit, weil bis heute keine Korrektur erfolgte und weitere Fortsetzungen anstehen. Jede andere Überlegung kann Sie nur in den Bereich sehr bösartiger Verschwörungsgedanken bringen.

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