Ampel: Überambi­tioniert in die Überforderung?

In meinem Podcast am 28.11.2021 geht es um den Koalitionsvertrag der Ampel. Für jene, die (zusätzlich) gern lesen, hier Einschätzung der Highlights – orientiert an meinem Programm für Deutschland, das ich, um Ermüdungserscheinungen bei Ihnen und mir zu vermeiden, nicht wiederhole: 

Staat besser managen

Die Ampel-Koalitionäre betonen, dass sie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen:

“Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.”

Das wird im Vertrag mehrfach erwähnt, es bleibt aber offen, wie es gelingen soll. Die Gerichte werden weiterhin viel zu sagen haben. Und die Vorfahrtsregel für Erneuerbare Energien vor dem Artenschutz – dazu kommen wir noch – ist sicherlich gerade auch bei Umweltschützern umstritten.

Auch dieser Punkt der Ampel findet sicherlich Zuspruch:

“Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. (…) Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.”

Auch hier gilt: leichter geschrieben als getan …

Enttäuscht bin ich über die Halbherzigkeit beim Thema Transparenz:

“Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich dar – ein Beitrag für mehr Transparenz im Bundeshaushalt und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung und dem Parlament, bessere Investitionsentscheidungen zu treffen.”

Die Ampel will eine Aktivseite, um perspektivisch damit Schulden zu rechtfertigen. Doch das ist unzureichend. Die Passivseite – Pensionen, Renten usw. – ist viel wichtiger. Denn dann würde man sehen, wie viel Grundrente & Co. wirklich kosten.

Ein anderer Punkt wiederum ist richtig und es bleibt zu hoffen, dass daraus etwas wird:

“Wir werden die ‘Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit’ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.”

Was fehlt? Qualifikationsanforderungen an Abgeordnete, anderes Vergütungsmodell, Amtszeitbegrenzung für alle Minister und auch Abgeordnete.

Das hingegen finde ich einfach falsch:

“Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.”

Steuergeldverschwendung. Stand auch in keinem Wahlprogramm …

Fazit:

Kleine Schritte. Verwaltungsreform, Digitalisierung sind überfällig. Hoffen wir, dass es diesmal Fortschritt gibt.

Wohlstand schaffen

Was mir schon im Sondierungspapier gefallen hat, findet sich auch im Vertrag – das Bekenntnis, auf Forschung und Entwicklung zu setzen, um so die Zukunft zu sichern:

“Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. (…)  Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.”

Das ist das Thema Produktivität und damit sehr wichtig. Ohnehin nimmt das Thema „Bildung“ im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Es wäre zu wünschen, dass die darin gemachten Aussagen zur Qualitätsverbesserung auch Wirklichkeit werden.

Zum anderen Hebel, der Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung, machen sich die Koalitionäre auch Gedanken:

“Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind:

Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. (…) Zweitens wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Drittens brauchen wir einen neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung (…). Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und (…) wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (…) Fünftens müssen Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.”

Dies ist zu begrüßen. Genügt allerdings nicht. Wir werden um längere Jahres- und Lebensarbeitszeiten nicht herumkommen und wir müssen darüber hinaus das Problem von zu vielen Schulabbrechern und Menschen ohne Berufsausbildung angehen. Hier fokussiert sich die Koalition eher auf das Nebenproblem:

“Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb. (…) In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen initiieren wir bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote in enger Absprache mit den Sozialpartnern.”

Das Problem ist bekanntlich nicht der Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern die Qualifikation der Bewerber. Ich hatte das in den Podcasts zu den Wahlprogrammen und wiederhole es deshalb an dieser Stelle nicht.

Es ist aber sehr gut, dass es ein Bekenntnis zum Wert der beruflichen Bildung gibt:

“Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern  (…). Die Ausbildung im Handwerk werden wir gezielt fördern. (…) Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken.”

Ansonsten finden sich einige konkrete Ideen zum Standort Deutschland im Vertrag, die ein bisschen an die Bemühungen anderer Länder in der Industriepolitik erinnern. Vor allem musste für jeden Koalitionspartner etwas dabei sein. Beispiele:

“Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: Erstens: Moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in Deutschland. Sicherstellung sauberer Energiegewinnung- und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Zweitens: Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Erdsystem und entsprechende Anpassungsstrategien, sowie nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem. Drittens: ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, und das altersabhängige Erkrankungen sowie seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft. Viertens: technologische Souveränität und die Potentiale der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, für datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren. Fünftens: Erforschung von Weltraum und Meeren und Schaffung nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten. Sechstens: gesellschaftliche Resilienz, Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.”

Nicht alles, was da als „Zukunftsfeld“ genannt wird, hat auch einen wirtschaftlichen Nutzen im Sinne von Wohlstandssicherung. Da wird schon vieles als Investition verkauft, was nur der Finanzierung von Sozialwissenschaftlern dient. Konkret wird es an einigen Punkten:

“Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern.”

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland diesbezüglich in Vergleichsstudien einen der hinteren Plätze einnimmt, besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf. Bei anderen Punkten habe ich so meine Zweifel:

“Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.”

Das klingt gut. Wir sollten uns aber ehrlich machen und analysieren, warum wir so weit hinterherhinken. Kaum denkbar, dass das an fehlendem staatlichem Geld liegt. Auch für unsere Schlüsselindustrie hat die künftige Regierung Ideen:

“Wir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Für die Wertschöpfung dieser deutschen Schlüsselindustrie ist die regionale Transformation der KMU ebenso von zentraler Bedeutung. Wir werden daher den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Die Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind von zentraler Bedeutung.”

Ob das genügen wird angesichts der massiven Veränderung? Vor allem haben wir hier erneut den alleinigen Fokus auf die Elektromobilität und mir gibt zu denken, dass der Chef des erfolgreichen Unternehmens BMW dem Verbrenner noch ein langes Leben bescheinigt, gerade auch wegen der Umweltgründe. Ich finde das nicht so überzeugend.

Die Start-ups haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Erfreulich:

“Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie. (…) Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Die staatliche Förderbank KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken (…).

Fein. Natürlich werden im Vertrag allerlei Nebenbedingungen definiert wie Frauenquoten und Ähnliches. Dennoch ist es die richtige Richtung.

Und – täglich grüßt das Murmeltier – natürlich darf das Bekenntnis zum Bürokratieabbau nicht fehlen:

“Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort.”

Na, ob die Verwaltung das auch mitbekommt? Bisher sind noch alle an diesem Thema gescheitert.

Fazit:

Die Themen, die man erwartet hat nach Wahlprogrammen und Sondierungspapier finden sich auch hier. Durchaus Aspekte der Problemerkennung. Aber sicherlich nicht ausreichend angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Wohlstand verteilen

Beginnen wir mit dem Hauptthema der SPD:

“Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.”

Wer kann schon gegen höhere Löhne sein, damit Menschen vom eigenen Einkommen leben können? Dennoch gibt es hier einige Probleme: Es ist eine Abkehr von der Tarifautonomie. Künftige Wahlkämpfe werden immer einen Mindestlohn fordern. Diese Lohnsteigerung schlägt auf alle Löhne durch – auch gut –, aber treibt damit natürlich die Inflation. Wenn es über die Produktivitätszuwächse hinausgeht, kostet es Arbeit.

Vorteil auf jeden Fall: Es macht Investitionen zum Ersatz von Arbeit attraktiver. Und damit kann es sogar mittelfristig etwas Gutes bewirken. Na, warten wir es ab.

Logisch konsistent ist das hier:

“Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.”

Überfällig, wie ich immer wieder erläutert habe.

Auch ein anderer Punkt der SPD wird festgeschrieben:

“Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. (…) In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent. (…) Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.”

Die Wahrheit ist: Die Rentenversicherung hat so große Reserven, dass man diese in den nächsten vier Jahren verbrennen kann. Das Problem hat dann die nächste Bundesregierung.

Da hilft auch dieses Feigenblatt nicht:

“Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.”

Zur Erinnerung: 100 Milliarden schießen wir schon jetzt jedes Jahr aus Steuermitteln zu …

Immerhin einen Irrsinn beendet die Ampel:

“Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen. So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode.”

Worum geht es: Die Rentengarantie sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Im Anschluss sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Dieser war ausgesetzt, was bedeutet, dass die Renten stärker steigen als ohne Krise. Das war sicherlich nicht gerecht.

Das weitere große Projekt ist der Abschied von Hartz IV:

“Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. (…) Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.”

Ebenfalls in diesem Zusammenhang:

“Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft.”

Die Meinungen gehen bei Hartz IV auseinander. Einige Ökonomen meinen, dass die Regelungen zu Abstiegsängsten geführt haben und deshalb schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft waren. Andere verweisen auf die Logik: möglichst hohe Anreize zu geben, bei Arbeitsplatzverlust schnell eine neue Stelle zu suchen. Mit jedem Monat Arbeitslosigkeit sinkt nämlich die Chance, eine Stelle zu finden. Deshalb ist der Vermittlungsvorrang auch so wichtig. Statt in der Fortbildungsindustrie zu landen, sollte man immer eine neue Arbeitsstelle vorziehen. Geht also in die falsche Richtung.

Umgekehrt ist das hier sehr richtig:

“Die Zuverdienstmöglichkeiten werden wir verbessern mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. (….) Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, so dass (…) die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.”

Das ist überfällig und es ist zu hoffen, dass es wirklich etwas bringt. Jeder Bürger sollte immer mehr als die Hälfte vom nächsten verdienten Euro behalten dürfen.

Hinzu kommt die von den GRÜNEN geforderte Kindergrundsicherung. Bekanntlich hielte ich es für besser, das Geld nicht den Familien zu geben, sondern den Einrichtungen, um das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht noch weiter zu fördern.

Werfen wir noch einen Blick auf das Thema „Wohnen“. Die Koalition will mehr bauen, verlängert die Mietpreisbremse und rollt den Mietspiegel aus. Versteckt findet sich auch ein methodisch völlig falscher Gedanke:

“Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach Brennstoffemissionshandelsgesetz regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.”

Es ist – wie ich unter anderem im Podcast erklärt habe – einfach falsch. Die Kaltmiete berücksichtigt bereits den energetischen Standard, weil für die Mieter die Warmmiete entscheidend ist. Um eine Steuerungswirkung – Verhalten! – zu bewirken, muss es beim Mieter bleiben. Für den Vermieter rechnet es sich so oder so nicht zu investieren.

Fazit:

Weiter so! Ausbau des Sozialstaats, Wohltaten, sinnlose bzw. falsche Eingriffe. Positiv wäre, wenn man mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt.

Klima

Klar, wichtiges Thema für die GRÜNEN. Und wie schwer das ist, weiß auch der künftige Klima-Rettungs-Minister Robert Habeck.

Wie soll das nun funktionieren?

“Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. (…) Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.”

Wir haben also eine Welt, in der wir Gas importieren und mehr selbst erzeugen. Wäre es nicht besser, mehr grüne Energie zu importieren? Aber nein, es schwingt ein hoher Grad an Autarkiegedanke mit:

“Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. (…) Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt.”

Das ist zumindest ehrlich und konsequent. Bis zur Klimaneutralität darf der Staat, wo immer er es für sinnvoll hält, Leitungen und Windräder bauen. Es bleibt bei dem Ziel, 2 Prozent der Landfläche mit Windrädern zu bestücken. Da spielt die Solardachpflicht keine große Rolle:

“Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030.  (..) Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.”

Schon heute macht Windkraft die Hälfte der Erneuerbaren Energie in Deutschland aus. Diese muss also bis 2030 verdoppelt werden. Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt rund 55 GW Kapazität in Windanlagen am Land und 2020 wurden rund 1,2 GW gebaut. In acht Jahren müssen also pro Jahr rund 7 GW neue Kapazität gebaut werden. Und dies – wichtig – an immer schlechteren Standorten. Also eigentlich brauchen wir viel mehr Bruttokapazität für den gleichen Effekt.

Und nicht vergessen: Wir reden hier immer nur von Bruttokapazität. Tatsächlich zur Verfügung steht ein Bruchteil. Und wie wir dieses Jahr gelernt haben, wenn der Wind weniger bläst und die Sonne weniger scheint, sind wir froh, Kohle- und Kernkraft noch zu haben.

Es tröstet ein wenig, dass man zur Sicherheit doch noch einen Back-up plant, denn wir wissen ja, Solar und Wind werden uns, solange es an Speichern fehlt, nicht versorgen können:

“Wir beschleunigen (…) die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.”

Übergangszeit heißt: bis Speicher gefunden sind oder wir aber in großem Umfang Wasserstoff importieren können.

“Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. (…) Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen.”

Nun wissen wir, dass es bei volatiler Stromerzeugung unglaublich teuer ist, Wasserstoff zu erzeugen. Es wäre viel besser, wenn wir den Exporteuren von Öl und Gas helfen würden, uns in Zukunft mit Wasserstoff zu versorgen.

Auch aus ökonomischen Gründen: Wir importieren für rund 5 Prozent vom BIP – wollen wir 13 Prozent Handelsüberschuss haben?

Was hier gefordert wird, ist enorm. Jens Burchardt von BCG, einer der Autoren der BDI-Studie “Klimapfade für Deutschland”, fasst die Herausforderung so zusammen:

  • Massive Beschleunigung der Energiewende: +40 Prozent Strombedarf, 80 Prozent erneuerbarer Anteil, mehr Netzkilometer, neue Gaskraftwerke, Kohleausstieg – alles bis 2030
  • Emissionen im Verkehr bis 2030 fast halbieren: ambitionierte Verlagerung auf die Schiene, 15 Mio. Batteriefahrzeuge bis 2030 – das bedeutet faktisch Verbrenner-Ausstieg in 9 Jahren
  • Beschleunigung einer industrialisierten Wasserstoffwirtschaft und Unterstützung einer klimaneutralen Industrietransformation
  • in Gebäuden mehr Renovierung und verpflichtend 65 Prozent erneuerbarer Energieanteil für „neu installierte“ Heizungen nach 2025

Wem jetzt mulmig wird ob der Kosten und der Risiken für den Standort Deutschland, den verstehe ich sehr gut. Die Koalition praktiziert das schon bekannte Pfeifen im Walde:

“Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland. Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen.”

Leider sieht es genau danach nicht aus. Das Ganze gipfelt dann in einer Bekräftigung der an dieser Stelle schon letzte Woche auseinandergenommenen CO2-Grenzausgleichsabgabe:

“Wir unterstützen die Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird.”

Also nicht kommt. Und was dann, liebe Regierung?

Na ja, dafür haben wir jetzt das grüne Veto-Ministerium:

“Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).”

Ich bin gespannt, wie Herr Habeck dieses Vorhaben überprüft:

“Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten.”

Im Vertrag werden neue und auszubauende Bahnlinien explizit genannt. Wie wir aber wissen, ist das ausgesprochen CO2-intensiv. Beton und Stahl sind Haupttreiber des CO2-Ausstoßes und unter Voll-CO2-Gesichtspunkten ist die Bahn keineswegs so grün, wie man gemeinhin annimmt. HÖREN: Folge 52 – Deutschlands Klima-Ideologie ist teuer

Was noch: Ach ja, man will Strom billiger machen, was richtig ist:

“Um für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen.”

Wir zahlen also weiter für die verkorkste Energiewende, merken es aber nicht mehr so direkt. Vermutlich wollen auch DIE GRÜNEN die Bürger nicht mit jeder Stromrechnung daran erinnern, wie teuer Eiskugeln mittlerweile geworden sind.

Was gut ist:

“Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten.”

Wollten DIE GRÜNEN sonst partout nicht. Schauen wir mal, ob wirklich was passiert.

Was fehlt: der Vorschlag der FDP im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, Einsparungen an CO2, die wir im Ausland erzielen, auch anzurechnen. Das wäre ein wirklicher Game-Changer gewesen!

Fazit:

Kein Neustart, sondern ein Weiter-so in das Klimapolitik-Desaster. So werden wir beides nicht schaffen – weder Klimaschutz noch Erhalt des Wohlstands.

Ein letzter Gedanke dazu: Das Erreichen der CO2-Neutralität kostet in Deutschland mindestens 2000 Milliarden Euro. Das sind rund 2.500 Euro/Tonne. GoldmanSachs rechnet vor, dass sich weltweit 35 Gigatonnen CO2 für rund 100 Dollar/Tonne einsparen lassen. Das bedeutet: Allein mit unserem finanziellen Einsatz ließen sich 20 Gigatonnen – rund die Hälfte des weltweiten Ausstoßes – einsparen. Verglichen mit den 810 Millionen Tonnen, die wir wirklich einsparen wollen.

EU

Kommen wir zur EU. Die Ampel sieht – wie bereits im Sondierungspapier geschrieben – ein Primat der EU gegenüber den deutschen Interessen und träumt von einem europäischen Bundesstaat. Ein Traum, der außerhalb Deutschlands weit weniger geträumt wird, wie Umfragen zeigen.

Leider geht mit dieser Haltung der deutschen Politik eine gewisse Naivität hinein, die glaubt, wir müssten nur genug „europäische Solidarität“ zeigen, um die EU zu stabilisieren. Solidarität ist gleichzusetzen mit Transfers und Schuldenübernahme.

Das haben SPD und Grüne offen im Wahlprogramm gefordert, während die FDP sich dagegen sperrte.

Und so liest sich auch der Koalitionsvertrag:

“Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken.”

Klartext: Die Bürger des Landes mit der höchsten Abgabenbelastung und der geringsten Vermögen, die zudem von der Inflation wegen ihrer besonders schlechten Geldanlage überproportional getroffen werden, sollen ihren reicheren Nachbarn, die sich zudem gerade organisieren für den nächsten Schritt – ich denke an die Kooperation von Frankreich und Italien – noch mehr Geld überweisen.

Hinzu kommt ein Verdacht: Wenn die Ampel die Milliarden, die sie sich jetzt auf verschiedenen Wegen verschafft, ausgegeben hat, wird es zu neuen Schulden auf EU-Ebene kommen. Das kommt uns dann wegen der damit erneut verbundenen Transfers sehr teuer zu stehen!

Genauso wie dieses Bekenntnis:

“Wir streben an, die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken. (…) Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen (…).”

Auch hier herrscht in jenen Staaten Freude, deren Bankensystem unter faulen Schulden leidet oder aber ein sehr großes Rad drehen. Ich denke vor allem an die französischen Banken. Auch das ist eine massive Vermögensverschiebung aus Deutschland in die Nachbarländer.

Erwähnenswert noch dieser Punkt:

“Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv begleiten.”

Wir wissen, dass es kein Bargeldersatz ist, aber der Durchsetzung der Geldpolitik dient. Auch hier also ein Bekenntnis für eine Fortschreibung der Politik der EZB.

Fazit:

Ich muss gestehen, ich verstehe diese Politik nicht. Denn eine Überforderung der deutschen Wirtschaft und Bürger durch Energiewende, EU-Finanzierung und – nicht Thema des Podcasts – beschleunigte Zuwanderung unabhängig von Qualifikation, kann nicht funktionieren. Dennoch wird es gemacht.

Vermögen

Vermögensbildung ist kein Thema. Der Sparerfreibetrag wird erhöht – was nett ist, aber nicht viel ändert – und es gibt Überlegungen, den Immobilienerwerb zu erleichtern:

“Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z.B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen. Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.”

Wie schon angesprochen, werden Länder wie Berlin, die strategisch daran interessiert sind, Mieter als Wähler zu haben, diesen Weg nicht gehen. Dennoch ist es wenigstens ein Lichtblick.

Fazit:

Interessiert keinen wirklich.

Staatsfinanzierung

Kommen wir zur Staatsfinanzierung. Die Ampel will viel Geld ausgeben, doch wo soll es herkommen?

“Die 2020er-Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.”

Gemacht wird es intransparent und verdeckt – letztlich unter Umgehung des Grundgesetzes:

“Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweise Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können. Stärker noch als bisher werden im KTF Maßnahmen zum nationalen und internationalen Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft gebündelt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.”

Schulden zu machen, ist sicherlich richtig. So aber eröffnen wir den Weg für viele Taschenspielertricks und Manipulationen in der Zukunft.

Fazit:
  • Mit ordentlicher Buchhaltung haben die Finanzierungstricks der neuen Bundesregierung wenig zu tun. Mit Krediten gefüllte Corona-Sondertöpfe werden umgewidmet, Schattenhaushalte aufgefüllt und Staatsunternehmen besorgen sich Kredite direkt. Den Rest organisiert die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau.
  • So problematisch das Vorgehen unter Transparenzgesichtspunkten ist, so richtig ist der Weg, die Ausgaben über höhere Schulden zu finanzieren.
  • Die Gefahren sind erheblich.
  • Einerseits drohen die auf einmal reichlich vorhandenen Mittel bei den Politikern zu einem Effekt à la „Kind im Süßigkeiten-Laden“ zu führen.
  • Andererseits besteht die Gefahr der Fortsetzung auf europäischer Ebene.

Gesamtfazit:

Große Ambitionen, unrealistische Ziele, intransparente Finanzierung kennzeichnen das Programm der Ampel. So erfreulich und richtig der Wunsch nach Veränderung ist, so groß sind die Zweifel, dass es so funktionieren wird. Die Ampel droht, sich und uns zu überfordern.

Kommentare (52) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Christian Anders
    Christian Anders sagte:

    @Namor

    Was Ihr Link modellhaft zeigt, ist ein bekanntes Phänomen beim erstellen von Statistiken. Was dort zu sehen ist, stimmt – FALLS man den Fehler macht, bei bekanntem Verzug trotzdem auf die Bezugsgröße der Jetztzeit zu beziehen.

    Leider wird nicht gezeigt, dass dies auch tatsächlich gemacht würde. Seit ich mit Daten arbeite, kenne ich es nur so, dass man selbstverständlich bei einem Verzug von z. B. 7 Tagen auch die Bezugsgröße von 7 Tagen zuvor nimmt.
    Dass das ausgerechnet jetzt anders gemacht würde UND dann auch noch weltweit niemandem aufgefallen ist, halte ich für extrem unwahrscheinlich.

    Ich begebe mich mal auf die Suche – bis jetzt war für mich so klar, dass DAS nicht falsch gemacht wird, dass ich nicht mal danach gesucht hatte.

    Die Kritik, dass die Datenerhebung weit weg von optimal ist, stimmt trotzdem.

    Aber eine Schlussfolgerung für das jetzige Geschehen bietet sich nicht an. Der Post schwebt ein wenig im luftleeren Raum.

    Antworten
  2. Charlotte Aust
    Charlotte Aust sagte:

    @ Felix

    >???Nichts gegen gute Ideen<
    Dann versuche ich es ernsthaft anstelle von Ironie.

    Mir graust es wenn ich lese, dass solche KI-Projekte, wie von mir verlinkt, bereits entwickelt wurden und womöglich demnächst zu Einsatz kommen. Komplette Überwachung und Zuteilung (nach welchen Kriterien?) mit Preisvorgabe ohne jeglichen Verhandlungsspielraum. Die Freiheit, die ein Auto derzeit bietet, ist langfristig mit der Elektromobilität obsolet.
    Ohne Kernkraft taugt allein schon die Idee der "Energiewende" nichts, sofern man Industrienation mit Komfort bleiben möchte. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet eine Physikerin hier am Werk war.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Charlotte Aust

      >Die Freiheit, die ein Auto derzeit bietet, ist langfristig mit der Elektromobilität obsolet.>

      Ich will Sie anhand eines denkbar realistischen Szenarios mit einem ANDEREN Verständnis von Freiheit bekanntmachen.

      Wir sind einmal ganz tapfer und glauben, dass die Energiewende irgendwie stattfindet – GEWOLLT, sonst gäbe es sie nicht – und am Ende der Veranstaltung einige Automobile erhalten bleiben, selbstverständlich E-Automobile.

      Diese können auch von Ihnen genutzt werden, wenn Sie z. B. von Berlin nach Hamburg reisen möchten.

      Natürlich können Sie nicht mehr wie heute noch möglich gemütlich den Kaffee austrinken und die Fahrt im eigenen Automobil antreten, wann Sie wollen.

      Denn per APP haben sie sich zu einer Fahrt mit Mitreisenden, Treffpunkt in Berlin dann oder wann irgendwo verabredet und werden in Hamburg da oder dort die Fahrt beenden.

      Unbequem und nicht das, was Ihnen gefällt?

      Ja, aber KEIN Verlust an Freiheit, bzw. nur dann einer, wenn Sie „Freiheit“ als eine Konstante ansehen, nämlich als unverrückbar die, die Sie DERZEIT verstehen.

      Ein derartiges FIXIERTES Verständnis ist ein subjektives, aber kein objektives Verständnis, weil es nicht wirklich DEN Verlust von Freiheit gibt anhand dieses Beispiels.

      Denn Sie haben sich doch FREIWILLIG für die Fahrt angemeldet.

      Sie werden wie Millionen andere Menschen eine ganz NEUE Freiheit kennen und schätzen lernen – oder von ihr Abstand nehmen, selbstverständlich auch freiwillig.

      Kurzum:

      Sie agieren OHNE Fahrverbot in der Gemeinschaft der frei WILLIGEN.

      Ich bin mir daher sicher:

      Vorausgesetzt, dass die Energiewende wie angenommen kommt und in der nächsten oder spätestens übernächsten Generation jemand über ihre Aussage stolpern würde, wäre die Reaktion darauf UNVERSTÄNDNIS und KOPFSCHÜTTELN.

      Der Punkt ist:

      Die BEDINGUNGEN für Freiheit ÄNDERN sich und damit verbunden das VERSTÄNDNIS von Freiheit, nicht aber DIE Freiheit, solange Menschen Handlungsoptionen haben.

      Fragen Sie die Chinesen.

      Ich glaube NICHT, dass sie mehrheitlich behaupten würden, dass sie UNFREI leben.

      Mit ihren Brüdern und Schwestern im freien Hongkong wollen sie jedenfalls nicht tauschen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Fragen Sie die Chinesen. Ich glaube NICHT, dass sie mehrheitlich behaupten würden, dass sie UNFREI leben.”

        Die Chinesen würden vermutlich fordern, dass der offensichtlich unfähige kommunistische Parteikader, der sich die Idee mit der Elektroauto-Mitfahrzentrale bei gleichzeitiger Abschaffung der individuellen Mobilität ausgedacht hat, aus seiner Funktion entfernt und standrechtlich erschossen wird.

        Keine FDP-kompatible Argumentation, aber auf die chinesische Art sehr effektiv.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ja, das würde HEUTE erfolgen.

        Aber, abgesehen davon, dass er heute die Elektroauto-Mitfahrzentrale NICHT vorschlagen würde:

        Er oder sein Nachfolger wird sie vermutlich angesichts sich in China veränderter Bedingungen vorschlagen und dafür hoch dekoriert werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Wenn ein Chinese gerne langsam unterwegs sein will, kann er ja Fahrradfahren.

        Glauben Sie, die haben sich die letzten 50 Jahre lang abgerackert um sich ihre Autos irgendwann wieder wegnehmen zu lassen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Langsam unterwegs sein, Fahrradfahren:

        WAS soll DAS??

        Ich sage:

        Die BEDINGUNGEN des chinesischen Lebens werden sich IRGENDWANN so geändert haben, dass auch der Automobilverkehr ein ANDERER sein wird und damit verbunden das FREIHEITSVERSTÄNDNIS individuellen Autofahrens.

        Warum ist das nicht zu kapieren?

      • Charlotte Aust
        Charlotte Aust sagte:

        @ Dietmar Tischer

        >Ein derartiges FIXIERTES Verständnis ist ein subjektives, aber kein objektives Verständnis, weil es nicht wirklich DEN Verlust von Freiheit gibt anhand dieses Beispiels.<

        Mein Beitrag begann jedoch mit "Mir graust…".
        Für mich gibt es durchaus den Verlust von Freiheit. Freiheit, die ich jahrelang erfahren durfte, sehr genossen habe und weiterhin genießen möchte.
        Ich bin weder eine nächste Generation, die unter anderen Umständen aufgewachsen ist, noch eine Chinesin. Ich lebe im Hier und Jetzt und möchte meine Freiheiten und Handlungsoptionen nicht, von wem auch immer, zugeteilt bekommen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Verhausschweinung ist eine Illusion sozialer Sicherheit gefühlter Freiheit. Verhausschweinung das Ziel benachteiligter Menschen deren demokratische Mehrheit im Sinne v. Friedrich Schiller ohne entscheidungswert ist. Deshalb zielt die Bestechung in westlichen Demokratien auch auf Um-fair-teilung.

        The Daily Life of Chinese People under the high pressure of power/The arrogance of power in China – Chinesen fühlen sich genau richtig
        https://youtu.be/iaVWc894UlQ

        “Auf die Freiheit des Haustieres folgt jene des Schlachttiers.”
        Ernst Jünger

      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @Alexander 9:19
        Sadistische Grausamkeit von Machtstrukturen hat Franz Kafka verdichtet erfasst
        ( das Schloss ), Analytiker wie S. Freud untersuchten Dynamiken von Gewalt, damals noch mit heute zu pauschal erscheinenden Begriffen wie : ” Todestrieb”.
        Nationalsozialisten realisierten kurz nach Freuds Veröffentlichungen staatlich- geplante Massen-Vernichtung, die fast niemand für möglich gehalten hatte/ Wunschenken.
        Die Mörder und Planer: zivilisierte Ehemänner , Familienväter, Ärzte, die Goethe lasen und Beethoven hörten.
        Menschen inne wohnende Grausamkeit, passager dürftig durch Gesetze gebändigt, leicht ausser Kraft zu setzen / Notstand/ dokumentierte 1961 Stanley Milgram:
        Milgrams Forschungen erweisen sich als hochaktuell ,angesichts Imfp- Empfehlungs- Diktate von korrupten medizinischen Institutionen an Kindern, deren Eltern zustimmen in der Hoffnung auf ” normals Leben”:
        Missachtung sämtlicher Errungenschaften ärztlicher Verantwortung ( unbedingter Ausschluss von NIL NOCERE ) , global mit nie gekannter medialer Propaganda.

        Milgram Experiment, ( auch YT-Videos sehenswert) !
        https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        Wer den Wohlstand erlebte weil aufbaute und jetzt erkennt, daß das “Schicksal der Republik in einem gigantischen Gläubiger-Massaker” liegen wird, hat die Fähigkeiten alle diese Zwischenwelten sachlich realistisch wahrzunehmen.
        Dies wird den folgenden Generationen so nicht mehr ermöglicht werden.
        Wer und was bleiben Bestimmungswirkungen und Handlungsorte – welches bleiben die Faktoren von Entwicklung, Wirtschaft, Menschen und ihrer Gesellschaft?
        Eine Chance die Ziele und Taten zu bestimmen liegt vor jedem.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Charlotte Aust

        >Für mich gibt es durchaus den Verlust von Freiheit. Freiheit, die ich jahrelang erfahren durfte, sehr genossen habe und weiterhin genießen möchte.>

        Nachvollziehbar und anerkennenswert, habe SIE ihres Freiheitsbegriffs wegen auch nicht kritisiert, als ich ihn relativiert habe.

        Mir geht es nicht anders, höchstens, dass ich aufgrund meines Alters die „genossene Freiheit“ nicht mehr in dem Maß wahrnehmen kann, in dem ich es früher konnte.

        Deshalb ist sie MIR nichts weniger wert.

        Ändert aber NICHTS daran, dass sich das Freiheitsverständnis ÄNDERN wird und als ein neues weitgehend KLAGLOS akzeptiert werden wird.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ändert aber NICHTS daran, dass sich das Freiheitsverständnis ÄNDERN wird und als ein neues weitgehend KLAGLOS akzeptiert werden wird.”

        Das kann ja sein, aber es ist mir ein Rätsel, wieso Sie das im Brustton der Überzeugung als sicher eintretende Vorhersage hinstellen, und dann auch noch in Deutschland ebenso wie in China.

        Die SED hatte in Deutschland auch schonmal ein System mit einem Freiheitsbegriff ausprobiert, in dem wahre “Freiheit” war, die Bedürfnisse des sozialistischen Kollektivs und den Führungsanspruch der SED zu erkennen, sich in dieses einzufügen und dann gar nicht mehr diejenigen Dinge tun zu wollen, die aus SED-Sicht angeblich schlecht für das Kollektiv wären.

        Analog wird das im öko-sozialistischen Kollektiv versucht werden, wahscheinlich mit ein bisschen mehr Gefasel über “Solidarität” und weniger offen praktiziertem Leninismus – aber Sie erinnern sich schon noch, wie das erste SED-Gesellschaftsexperiment 1989 gescheitert ist, oder?

        Und die Chinesen haben in der Tat in den letzten Jahrzehnten viele Entwicklungen aus dem Westen kopiert, aber nur diejenigen, die auch funktionierten. Wieso sollen die unsere neue Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik mitmachen?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        Menschen wie Ernst Jünger gehen von einem BESTIMMTEN Kultur- und Freiheitsverständnis aus und VERURTEILEN von ihnen avisierte Entwicklungen.

        Sie WERTEN mit der uneingestandenen Prämisse:

        VERLUSTERFAHRUNG.

        Kommende Generationen werden derartige Verlusterfahrungen jedoch als welche im historischen Kuriositätenkabinett begutachten.

        Hier ein Zitat, das nicht nur eine Entgegnung ist, sondern eine auf EMPIRIE beruhende EINSICHTIGE, an der erkennbar ist, wie SIGNIFIKANT radikale VERÄNDERUNG von Realität und WAHRNEHMUNG von Realität sein können:

        >Zur Frage der Verluste: Wie schnell eine jahrhundertalte Konvention verraten werden kann, ohne dass ihr Verlust greinend registriert wird (obwohl ihr seinerzeit höchst metaphysische Bedeutung zugemessen wurde), zeigt die Geschichte der linearen Perspektive, die seit Brunelleschi und Masaccio, seit Alberti und Leonardo und besonders seit Jan von Eyck „unabdingbar“ geworden war (Luini: „Ein Maler ohne Perspektive ist so viel wie ein Gelehrter ohne Grammatik“). Den ersten „Verlust“ akzeptierte der Impressionismus, der Räume und Landschaften in subjektiver Perspektive zu sehen und zu malen vermochte. Der Expressionismus erkannte gar keine Perspektive mehr in der Welt. Für unsere „Abstrakten“ besteht nicht einmal mehr das PROBLEM einer Perspektive, sofern sie sie nicht dekorativ zur „Täuschung“, im Sinne von VORtäuschung verwenden – wodurch sie wieder legitimiert wird.>

        Kurt. W. Marek, „Provokatorische Notizen“, 1962

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wieso sollen die unsere neue Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik mitmachen?>

        Sie antworten mir andauernd auf einer ANDEREN Ebene.

        Ich rede NICHT von eine SOLLEN der Chinesen oder anderen.

        Käme mir blöd vor, würde ich mir darüber Gedanken machen.

        Es wird VERÄNDERUNGEN nicht nur bei uns, sondern auch bei den Chinesen, vermutlich deutlich andere als bei uns, aber auch nicht völlig andere geben, die mit einem ANDEREN Verständnis des Freiheitsbegriffs korrelieren.

        Mehr sage ich nicht.

        Lassen Sie das doch mal so stehen oder behaupten Sie, dass die Chinesen einen wie immer gearteten Freiheitsbegriff haben, dem sie ihre Zukunft UNTERORDNEN.

        Das wäre die Gegenposition zu meiner Behauptung.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Lassen wir den “Waldgänger” (Zitate) antworten:

        “Im Waldgang hat man sich mit Krisen abzufinden, in denen weder Gesetz noch Sitte standhalten. In solchen Krisen wird man ähnliche Beobachtungen machen können wie bei den Wahlen, die wir am Eingang schilderten. Die Massen werden der Propaganda folgen, die sie in ein technisches Verhältnis zu Recht und Moral versetzt.

        Nicht so der Waldgänger.

        Herrschaft wird aber nur von jenen kommen können, denen die Kenntnis der menschlichen Urmaße erhalten blieb und die durch keine Übermacht zum Verzicht auf menschliches Handeln zu bringen sind.

        Wenn alle Institutionen zweifelhaft oder sogar anrüchig werden und man selbst in den Kirchen nicht etwa für die Verfolgten, sondern für die Verfolger öffentlich beten hört, dann geht die sittliche Verantwortung auf den Einzelnen über oder, besser gesagt, auf den noch ungebrochenen Einzelnen. ”

        Ein Feuerwerk, welches Parivz Amoghli für die BdK aufbereitete: https://youtu.be/7yNWwyTdcz8

        Der Sprung zur Gegenwart könnte härter nicht sein
        bitchute.com/video/yh6PTFSPFSWg/

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Mehr sage ich nicht.Es wird VERÄNDERUNGEN nicht nur bei uns, sondern auch bei den Chinesen, vermutlich deutlich andere als bei uns, aber auch nicht völlig andere geben, die mit einem ANDEREN Verständnis des Freiheitsbegriffs korrelieren.

        Mehr sage ich nicht. Lassen Sie das doch mal so stehen”

        Nein, mir ist nämlich überhaupt nicht klar, wieso ausgerechnet diese Entwicklung stattfinden wird, wovon Sie ja anscheinend fest überzeugt sind.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Nein, mir ist nämlich überhaupt nicht klar, wieso ausgerechnet diese Entwicklung stattfinden wird, wovon Sie ja anscheinend fest überzeugt sind.>

        Welche „DIESE Entwicklung“?

        Ich rede nur von VERÄNDERUNGEN – welchen auch immer – mit denen u. a. ein VERÄNDERTES Verständnis des Freiheitsbegriffs verbunden ist.

        Wenn es in China gewissen Parallelen zu unseren Veränderungen sind – welches diese auch immer sein werden -, dann nur weil es eine gewisse Gleichheit der eingesetzten Technologien gibt.

        Das besagt aber nicht, dass es HEUTE eine „diese Entwicklung“ im Gleichklang mit China gibt trotz weitgehend gleicher Automobil-, Handy-Technologie etc. und über die Entwicklungen von MORGEN besagt es erst recht nichts.

        Entwicklungen beruhen auch auf unterschiedlichen Determinanten.

        Die große Mehrheit der Chinesen hat heute einen anderen Freiheitsbegriff als wir.

        Sie wird ihn mit ihren Entwicklungen ÄNDERN, so wie wir unseren mit unseren Entwicklungen ändern werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ich rede nur von VERÄNDERUNGEN – welchen auch immer – mit denen u. a. ein VERÄNDERTES Verständnis des Freiheitsbegriffs verbunden ist.”

        Schön. Da reden wir ja über das gleiche.

        Wie kommen Sie nun darauf, dass irgendwelche Veränderungen zwangsläufig zu einer Änderung des Freiheitsbegriffs führen werden?

        “Die große Mehrheit der Chinesen hat heute einen anderen Freiheitsbegriff als wir.”

        Für die große Mehrheit der Chinesen ist “Freiheit” als Begriff in der innenpolitischen Debatte so irrelevant wie für uns in Deutschland -zumindest derzeit noch- “Kommunismus”.

        Ich glaube, es ist viel simpler, und zwar länderübergreifend: Sowohl in Deutschland wie auch in China haben die Leute eine Aversion gegen die Rationierung von Gütern und Dienstleistungen. Wenn solche Maßnahmen von der Regierung eingeführt werden, dann wird das immer als schlecht und als ein Abstieg beim Lebensstandard empfunden (ganz besonders dann, wenn es Dinge betrifft, die zuvor lange Zeit nicht ratoniert waren), und da hilft auch kein Gefasel über “Freiheit als Einsicht in das Notwendige” im alten SED-Stil, um irgendwen davon zu überzeugen, dass die Mangelwirtschaft in Wirklichkeit etwas ganz Tolles ist.

        Die Grünen mit ihrem Staatsphilosophen Habeck stellen sich das natürlich anders vor, aber das spricht nur dafür, wie weltfremd sie und ihre Anhänger sind. Sowas kann man wirklich nur ernsthaft glauben, wenn man Berufspolitiker, Beamter oder vielleicht noch Student ist.

    • Felix
      Felix sagte:

      Machen Sie sich keine Sorgen. Natürlich ist ein intelligentes Stromnetz etwas Sinnvolles, aber die Menschheit wird das nur in Freiheit und für Freiheit erreichen.
      Alles zentral geplante und alles totalitäre kann nur das vorhandene Umverteilen. Anfangs stehen noch gute Köpfe vorhanden, aber im Laufe der Zeit wenden sich alle Begabten dem Staat zu, weil das die beste individuelle Option ist. Dann hat man einen guten Geheimdienst, aber insgesamt stößt die Entwicklung doch an Grenzen. Und eine Elektrifizierung weiter Teile des Lebens schaffen die Davoser garantiert nicht mit ihren Methoden.

      Antworten
  3. weico
    weico sagte:

    “bto:In meinem Podcast am 28.11.2021 geht es um den Koalitionsvertrag der Ampel.”

    Bezeichnend für die einseitige Klimaverblendung bzw die. EU-zentrierte Sichtweise der Koalition ist auch, dass CHINA nur 12 mal (im Vertrag) erwähnt wir. Über die lachhaften und illusorischen China-Ausführungen wollen wir gar nicht eingehen..!

    Das Buch von Kishore Mahbubani zeigt, welche Fragen in Deutschland/Europa eigentlich gestellt werden sollten.. :

    https://www.amazon.de/Hat-China-schon-gewonnen-Supermacht/dp/3864707730?asin=3864707730&revisionId=&format=4&depth=1

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      Das Wort oder der Wortbestandteil “Klima” kommt übrigens im Koalitionsvertrag ungefähr 200-mal vor, deutlich häufiger als “Deutschland”…

      Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Große Ambitionen, unrealistische Ziele, intransparente Finanzierung kennzeichnen das Programm der Ampel … Die Ampel droht, sich und uns zu überfordern.>

    Die Ampelregierung weiß, dass sie sich nicht überfordern darf, um nicht als entscheidungs- und handlungsunfähig zu erscheinen.

    Wie schafft man das, wenn in der PRAXIS operational unumgängliche Entweder-/Oder-Entscheidungen getroffen werden müssen, die mit der Verbalakrobatik aus dem Philosophieseminar nicht geleistet werden können, wie etwa „Gegensätze ergänzen sich“ (Habeck auf der PK anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags)?

    Beispiel ist Nord Stream 2, bekanntermaßen ein Fall, wo sich die gegensätzlichen Auffassungen von SPD und Grünen bestens ergänzen.

    Dazu den Koalitionsvertrag betreffend:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-koalition-nord-stream-2-duldung-1.5473439

    Daraus:

    >Auf Seite 59 unter Randziffer 1923 findet sich allerdings der etwas kryptische Satz: “Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.” Und in diesen beiden Zeilen, so versichern es Koalitionäre, liege ein grundlegender Kurswechsel. Zwar wird auch die Ampel nicht in das Zertifizierungsverfahren eingreifen, das die Bundesnetzagentur jüngst ausgesetzt hat. In seinem weiteren Verlauf könnte sich dieser Satz aber als entscheidend erweisen.

    Denn wenn die Behörde die energierechtliche Freigabe erteilt, muss sie ihre Entscheidung in Brüssel vorlegen. Die Formulierung sei ein deutlicher Hinweis an die EU-Kommission, dass die neue Regierung nicht primär auf der Vollendung der Röhre bestehe …

    Für die Bundesregierung ist das bequem, denn sie muss intern den Konflikt nicht ausfechten – die SPD hält an dem Projekt fest. Stattdessen kann man sich auf europäische Vorgaben stützen. Und viele bei den Grünen und auch bei der FDP glauben, dass die Pipeline im Widerspruch zu diesen Vorgaben steht. Spätestens beim Europäischen Gerichtshof, so vermuten Gegner der Röhre, dürfte es eng werden.>

    Kurzum, per Randziffer nur am Rande erwähnt:

    Wir geben GEWOLLT unsere Souveränität auf und lassen den EuGH darüber entscheiden, was für unsere Energieversorgung erlaubt ist und was nicht.

    Das ist erst der Anfang.

    Die Maßnahmen am Wohnungsbestand z. B., die hierzulande für die 1,5-Grad-Zielerreichung erforderlich sind, wird diese Regierung nicht durchsetzen können.

    Wollte sie es versuchen, schriebe sie nicht nur im Osten ein Wahlprogramm für die AfD.

    Also muss diese Verpflichtung mit EU-Recht besorgt werden.

    Da wir gute Europäer sind, müssen wir das doch akzeptieren – das ist die Botschaft, die uns eingetrichtert werden wird mit der Ergänzung:

    Wir subventionieren das auch ordentlich.

    Die EU wird sich genügend Geld beschaffen können, das ist nicht das große Problem.

    Das Problem ist, dass die Zauberformel „Mehr Fortschritt wagen“ decodiert heißt:

    Mehr Bevormundung ansagen.

    Und DIESER Fortschritt ist keiner klein, klein, sondern ein mit der EU-Keule angesagter.

    Wo ist die Opposition, die hier einschreiten könnte?

    Ich sehe sie nicht bei uns.

    Wenn es eine Opposition geben soll, dann müssen die osteuropäischen EU-Staaten sie bilden.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Die Maßnahmen am Wohnungsbestand z. B., die hierzulande für die 1,5-Grad-Zielerreichung erforderlich sind, wird diese Regierung nicht durchsetzen können. Wollte sie es versuchen, schriebe sie nicht nur im Osten ein Wahlprogramm für die AfD. Also muss diese Verpflichtung mit EU-Recht besorgt werden. Da wir gute Europäer sind, müssen wir das doch akzeptieren”

      Tja, das ist dann aber auch wieder Wahlwerbung für die AfD, denn die fordert ja bekanntlich als einzige Partei einen EU-Austritt. Der alte Trick, den EU-Buhmann für alle unpopulären Zwangsmaßnahmen vor zu schicken, funktioniert nicht mehr. Dafür hat sich die EU schon viel zu unbeliebt gemacht.

      Antworten
    • weico
      weico sagte:

      “Wo ist die Opposition, die hier einschreiten könnte?

      Ich sehe sie nicht bei uns.”

      Ich sehe die Opposition schon lange bzw. sah sie schon VOR den Wahlen.

      Man WILL die Opposition schlicht NICHT sehen , aber die “Opposition” wird in der Wählergunst schnell aufsteigen, je schlechter die Regierung arbeitet bzw. deren Auswirkungen als Negativ empfunden werden .

      Alle Parteien bzw. auch ein Hr. Lindner sind da völlig NAIV, wie folgendes Interview in der Schweizer Boulevardzeitung “BLICK” (vergleichbar mit BILD) aufzeigt:

      “Stärkt man die AfD nicht, indem man sie ausschliesst?
      Nein. Um es klar zu sagen, die AfD ist keine deutsche SVP. Und schon bei der SVP sehe ich vieles mit Sorge. Man kann mit der AfD nicht eine Partei in Verantwortung für einen Staat lassen, dessen Institutionen und Werte sie offen bekämpft.”

      https://www.blick.ch/ausland/der-deutsche-fdp-chef-christian-lindner-warnt-vor-der-gefahr-von-rechts-die-afd-ist-keine-deutsche-svp-id16768353.html

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott, @ weico

      >Die Maßnahmen am Wohnungsbestand z. B., die hierzulande für die 1,5-Grad-Zielerreichung erforderlich sind, wird diese Regierung nicht durchsetzen können.

      Wollte sie es versuchen, schriebe sie nicht nur im Osten ein Wahlprogramm für die AfD.>

      Was ich damit meine:

      Wenn Menschen einer sie PERSÖNLICH betreffenden oder einer sie AUCH persönlich treffenden negativen LEBENSERFAHRUNG ausgesetzt werden, wie durch die Migration im Sept. 2015 oder durch obige Maßnahmen, dann reagiert die Bevölkerung mit MASSIVEN Protest.

      Heißt:

      Die AfD oder auch andere Parteien müssten die Konsequenzen nur AUFZEIGEN, also per Flyer im Briefkasten den Leuten VORRECHNEN, was sie z. B. als Rentner aufzubringen haben, um ihr Haus für die vermeintlich letzten Jahre ihres Lebens fürs 1,5-Grad-Ziel fit zu machen.

      MEHR braucht es für eine derartige Partei NICHT, um satt zweistellig in die Parlamente einzuziehen – KONSTRUKTIVE programmatische Festlegungen auf anderen Politikfeldern wären dafür überflüssig.

      DAFÜR – freilich nicht für die Regierungsmehrheit, da muss dann mehr kommen.

      Insofern hat BLICK falsch gefragt und Lindner konnte mit „Werte“ aufs ABSTRAKTE bezogen antworten.

      Das ist mit der Energiepolitik der Koalition anders, weil es hier wie aufgezeigt, um KONKRET zu treffende MASSNAHMEN geht.

      Ihre Verlagerung zur EU als Initiator wird der Koalition nicht helfen.

      Denn entweder wird die EU gestoppt oder, wenn nicht, dann wird die Koalition HAFTBAR gemacht.

      Die Menschen FINDEN einen Akteur, an den sie ihren Protest adressieren.

      Angesichts ihrer wackligen Konfiguration und weiterer derartiger Maßnahmen könnte das fatal für für die Ampel-Koalition werden.

      Genug damit, bitte keine weitere AfD-Diskussion, hatten wir hier schon mehr als genug.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Die AfD oder auch andere Parteien müssten die Konsequenzen nur AUFZEIGEN, also per Flyer im Briefkasten den Leuten VORRECHNEN, was sie z. B. als Rentner aufzubringen haben, um ihr Haus für die vermeintlich letzten Jahre ihres Lebens fürs 1,5-Grad-Ziel fit zu machen.

        MEHR braucht es für eine derartige Partei NICHT, um satt zweistellig in die Parlamente einzuziehen – KONSTRUKTIVE programmatische Festlegungen auf anderen Politikfeldern wären dafür überflüssig. DAFÜR – freilich nicht für die Regierungsmehrheit, da muss dann mehr kommen.”

        Es ist doch offensichtlich, welche Programmatik daraus folgt: “Wir sind gegen die Ampel-Politik und werden das wieder rückgängig machen, wenn wir an der Regierung sind.” Das lässt sich auf nahezu alle Politikfelder beziehen.

        Das können Sie als “nicht konstruktiv” framen, aber mich wundert schon, warum Sie das tun, wenn Sie den Koalitionsvertrag doch selbst so kritisch sehen.

        Manchmal reicht “dagegen sein” als politische Position in der Opposition schon völlig aus – besonders dann, wenn die Pläne der Regierung so außerordentlich hirnrissig und teuer sind wie derzeit.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >“Wir sind gegen die Ampel-Politik und werden das wieder rückgängig machen, wenn wir an der Regierung sind.” Das lässt sich auf nahezu alle Politikfelder beziehen.>

        Das reicht, um an die MACHT zu kommen.

        KONSTRUKTIV heißt für mich in diesem Zusammenhang:

        MEHR als an die Macht zu kommen, nämlich dies AUCH mit einer ANDEREN Politik zumindest auf Feldern, auf denen ALLE Parteien zuvor nur Versäumnisse aufzuweisen haben und auf denen dringender Handlungsbedarf besteht.

        Ich meine z. B. die Rentenpolitik.

        Konstruktiv wäre es u. a., ANREIZE dafür zu setzen, dass Rentner FREIWILLIG arbeiten.

        Welche Partei hat das im Programm?

        Keine, soweit ich sehe.

        Das ist so sehr ein deutsches TABU, dass einer mit der Parole „Die Rente ist GARANTIERT“ Kanzler werden kann.

      • Charlotte Aust
        Charlotte Aust sagte:

        @ Dietmar Tischer

        >Konstruktiv wäre es u. a., ANREIZE dafür zu setzen, dass Rentner FREIWILLIG arbeiten.

        Welche Partei hat das im Programm?

        Keine, soweit ich sehe.<

        Im Bundestagswahlprogramm der AfD findet sich unter dem Punkt
        "Freiheit beim Renteneintritt" u.a. der Absatz
        "Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer
        länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente."

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Charlotte Aust

        Danke für den Hinweis.

        Die AfD will offensichtlich, dass Arbeitende SPÄTER Rentner werden.

        Das ist nicht das, was ich meine, nämlich:

        ALS Rentner etwas zur Rente HINZU verdienen können und dafür einen Anreiz zu setzen, etwa bei der Besteuerung des zusätzlich erzielten Einkommens.

        Aber o.k., die haben das Thema jedenfalls mal angefasst.

        Darum geht es mir mit KONSTRUKTIVER, Probleme angehender Politik statt sich nur zu präsentieren mit: Wer DAGEGEN ist, wählt uns.

        Denn die Abwahl des Misslingens bringt nicht automatisch das, was das Land braucht, um eine bessere Zukunft zu haben.

  5. Namor
    Namor sagte:

    “Jeder Bürger sollte immer mehr als die Hälfte vom nächsten verdienten Euro behalten dürfen.”
    Fast 40% gehen für Sozialabgaben weg. Ich schätze, dass über 90% dieser Beiträge für Rentner/Alte verwendet wird. Weiß da jemand genaueres?

    Und jetzt soll ich mich solidarisch impfen lassen.

    @Thomas @Anders
    Die Zahlen des RKI-Wochenbericht taugen nicht. Siehe die hier besprochene Modellrechnung:
    https://www.novo-argumente.com/artikel/pandemie_der_placebo_ungeimpften_waere_denkbar

    Deshalb führt an kontrollierten Experimenten kein Weg vorbei. Pfizer und Moderna haben die Kontrollgruppe entbindet, also keine experimentellen Studien in absehbarer Zeit.

    Pfizer hat bisher (in Texas) unentschuldbar geschlampt. Nur wenige (acht!) unblinded Probanden tendenziell anders bewertet und der Benefit für schwere Verläufe ist nicht mehr vorhanden.

    31 Milliarden Euro will Pfizer alleine 2021 umsetzen. In Texas wurden Probandenzettel gekennzeichnet, geimpft oder Placebo (unblinded). 9:1 von über 40.000 bei schweren Verläufen. Keine bekannte Definition von “schwer”. Wie viel kosten 8 “genehme” Einschätzungen, ob ein Verlauf jetzt “schwer” oder “nicht” ist?

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      Wo sind die hochwirksamen supertiefgekühlten und von der Bundeswehr geheim transportierten neu entwickelten Biontech”impfstoffe denn geblieben?
      Was hatten diese Nobelpreis erwartenden Entwickler, was andere nicht hatten?
      Wer hat jemals einen dieser Blockchain-Kühlkettenprodukte bekommen und warum jetzt nicht mehr, was ist denn passiert mit dieser sensationell wirkenden Substanz – Hallo.
      Reichen die Erinnerungen nur bis zur nächsten heilsbringenden Injektionsterminierung ?
      Wer kann und will das noch verkaufen und verantworten?
      Die Haftungssummer der handvoll Hersteller und ihr Eigenkapital sind es nicht!
      Abpfiff!

      Antworten
      • M.Jaggi
        M.Jaggi sagte:

        Kennt jemand Daten zum Impfstatus von Gestorbenen? Nicht Corona-Tote, sondern alle Tote als Referenz – egal aus welchem Land.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @M.Jaggi

        Das gibts tatsächlich für UK:

        https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/birthsdeathsandmarriages/deaths/datasets/deathsbyvaccinationstatusengland (Tabelle 4)

        Übrigens einer der interessantesten Datensätze, die ich zum Thema COVID-Impfungen weltweit kenne. Verblüffenderweise ist bei den Ungeimpften in der Altersgruppe 10-59 die Todesrate niedriger als bei den Geimpften.

        Das UK-Statistikamt sagt dazu: “Notes: (…) 9. For the 10-59 age group, the vaccinated population will on average be older than the unvaccinated population due to age-based prioritisation in the vaccine roll-out. As mortality rates are higher for older people, this will increase the mortality rates for the vaccinated population compared to the unvaccinated population.”

        Allerdings bleibt der Unterschied bis zum Ende der Datenreihe (September 2021) bestehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Alterspriorisierung bei Impfungen in UK schon längst kein Thema mehr war.

        Ungeimpfte 10- bis 59-Jährige müssen also aus irgendeinem Grund allgemein gesünder (oder jünger?) sein als Geimpfte, oder aber irgendetwas führt dazu, dass Geimpfte in dieser Altersgruppe öfter sterben.

        In der Altersgruppe 80+ ist die Sterblichkeit bei Ungeimpften übrigens höher als bei Geimpften.

    • Quintus
      Quintus sagte:

      Ab wann sollte der Deutsche zu zweifeln beginnen?
      – wenn er bemerkt, daß man mit einem Leaky-Impfstoff gar keine Solidarität üben kann?
      – wenn er bemerkt daß die Boosterimpfung gar nicht gegen die Deltavarianten kaum wirksam sein wird, da die Spritze immer noch denselben Wirkstoff, welche gegen die Ursprungsvarianten entwickelt wurde, enthält?
      – wenn die tägliche Kost aus Angst und Panikverbreitung besteht, und dies morgen, mittags, abends in Dauerschleife auf allen Mainstreamkanälen?
      – wenn Milliardenverträge mit der Pharmaindustrie nicht offengelegt werden sondern, auf geradezu lächerlicher Art und Weise geschwärzt, dem verballhornten Publikum präsentiert werden?
      – wenn 101 unerwartete “kardiale Ereignisse bei FIFA Fußballspielern NICHT untersucht werden?
      – wenn in einer Pandemie Gesunde gejagt werden statt Kranke zu behandeln?
      – wenn ein sachlich und nüchtern zu betrachtender Vorgang von einer Seite zu einem Glaubenskrieg
      hochgepusht wird?
      – wenn er die Gräben die man sinnlos durch die Familien und Beziehungen geschlagen hat erkennt?
      etc.etc.etc…..

      dann sollte man sich an Gustave Le Bon erinnern:
      Wer die Massen zu täuschen versteht wird leicht ihr Herr
      Wer sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer

      Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ m. stöcker
      ….. soll man noch mitleid mit den politikern haben? soll man ihnen vergeben? hoffentlich nicht!

      politiker haben sich selber in diese unlösbare misserie hinein manöveriert,
      zumal sie alle hebeln /gesetze selber in der hand haben bzw. hätten. so auch das desaströses schuldgeld,- zu verändern.

      Antworten
  6. foxxly
    foxxly sagte:

    …… meine prognose zur ampel:
    -sie werden sich die zähne ausbeissen an der verwaltung; – gleichzeitig diese noch ausweiten
    -sie am ende nichts erreichen, was gegen die interessen des großkapitals ist; – insbesondere vom ausland
    -sie werden reihenweise umkippen und den interessen von usa nachgeben, oder vorauseilen
    -sie werden keine wirkliche soziale verbesserung der unterschichten erreichen
    -sie werden die deutsche wirtschaft knebeln und verkleinern, – dies als erfolg zur co2-einsparung verkaufen
    -sie werden den sozialismus bei uns stark fördern
    -sie werden die einwanderung forcieren und unsere kultur dezimieren
    -sie werden keine kostenbremse erreichen können
    -sie werden innerhalb der ampel großes gezanke haben und möglicherweise nicht 4 jahre durchhalten
    -sie werden alternativ einen erfolg verbuchen: umbau der gesellschaft; dies wird soviel durcheinander bringen, dass sie und wir daran scheitern werden
    -sie werden die “macht-ist-geil” finden und dumme entscheidungen tätigen
    -sie vergrößern das jetzige chaos, damit der “sozialistische umbau” besser gelingt.

    -alternativ: sie werden eine politik machen, welche sich kaum unterscheidet von der vorgänger-regierung.
    im großen und ganzen, dann ein weiterso bis zum reset a la klaus schwab

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Foxxly
      Lieber Foxxly, wir sind doch schon mitten im ” Reset”!
      Ist es nicht komisch, dass -oh wunder! – ein Virus aus dem ” Nichts” ( ? ) erscheint, während alle fiat-money-Finanzsysteme unter der Schuldenlast zusammenbrechen, am Ende sind?
      Bestes Timing, Menschen fügen sich sozialer Isolierung fast ohne Murren, lebensrettend , unterwerfen sich als Big-Pharma-Versuchskaninchen , wenn auch unter Gruppendruck.
      Wer richtig Geld verdienen möchte, sollte subito ein klinisches Labor eröffnen, jede Menge pathogener Keime schwirren seit Ewigkeiten zu Wasser-Erde-Luft- herum, berechtigen zu neuen Tests und Injektions-Flüssigkeiten/ genannt Impfungen/ , die je nach Variante neu verarbreicht werden müssen:
      Stechen für Leben und vorübergehende Freiheiten, bis zur nächsten Variante. Jeder Stich ein Gewinn!
      Das Spiel kann noch lange funktionieren, Todesgefahr abwenden ist wichtiger als Eigentum, wie Davos-Klaus-Schwab ganz offen verkündete.
      Man muss den globalen Think-tanks wirklich Komplimente machen, die passen Strategieen tagesaktuell an : “Omikron”-Mutation klingt wie aus einem James Bond Film, sehr gefährlich, die Herrschenen sind ” besorgt”, etc.
      Übrigens: Von ” Demokratie” ( nach Schweizer Vorbild ) ist im Regierungsprogramm nicht die Rede, oder habe ich da etwas übersehen?

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ dr.l. fischer
        …….. ja, es läuft planmäßig.
        die demokratie hat bereits merkel abgeschafft!

      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        @ Dr. L. Fischer

        “Omikron”-Mutation klingt wie aus einem James Bond Film, sehr gefährlich, die Herrschenen sind ”besorgt”, etc.”

        Es klingt für mich eher wie von Analphabeten, die das griechische Alphabet nicht können.
        Ich hatte ja bereits hier am Blog gemutmaßt, dass jemand bei der WHO nicht richtig nachgedacht hat, weil der griechische Buchstabe XI existiert.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @Gnomae
        “Wucherformen” sich als Oberschicht im … zu suhlen
        https://www.stupidedia.org/stupi/Xi
        “Während bislang auf den Toilettentüren des Reichstages in unschöner Optik Piksi (von gr. Πι kσι: Loch im Boden zur Aufnahme des Unaussprechlichen) zu lesen stand, zierte ab nun der dem Auge in höchstem Masse schmeichelnde Schriftzug Π Ξ die Klotüren, ein an Exclusivität kaum zu überbietendes Symbol elaboriertester Sinnesverfeinerung. Die Attraktivität war so groß, dass dem Vernehmen nach in den ersten folgenden Legislaturperioden im Reichstag mehr geschissen denn debattiert wurde. Das neue Piksi-Klo wurde in Folge im gesamten Mittelmeerraum zum Inbegriff griechischer Hochkultur und trat schließlich seinen Siegeszug durch die Reihen der Reichen und Schönen in ganz Europa an.”

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        “Omicron” ist auch ein Anagramm von “moronic”…

        @Gnomae

        “Ich hatte ja bereits hier am Blog gemutmaßt, dass jemand bei der WHO nicht richtig nachgedacht hat, weil der griechische Buchstabe XI existiert.”

        Ganz im Gegenteil: Die äthiopische Oberkommunist der WHO hat ganz genau nachgedacht, wieso “Xi-Variante” unbedingt als Bezeichnung verhindert werden muss, obwohl die ihn so schön an seine chinesischen KP-Freunde erinnert hätte…

        “A WHO source confirmed the letters Nu and Xi of the Greek alphabet had been deliberately avoided. Nu had been skipped to avoid confusion with the word “new” and Xi had been skipped to “avoid stigmatising a region”, they said.”

        https://www.welt.de/vermischtes/article235333870/WHO-klaert-auf-Darum-durfte-Omikron-nicht-Xi-heissen.html

  7. Quintus
    Quintus sagte:

    Deuschlands Klimaideologie ist teuer?
    Emissionen im Verkehr bis 2030 fast halbieren?
    69Cent/kw/h an den Schnellladesäulen dürften schon mal ein guter Anfang sein um die Emissionen effektiv zu reduzieren…

    https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/preisklatsche-fuer-auto-fahrer-strom-an-ladestationen-wird-teurer-szrn-zr-91121220.html
    Ein Auszug daraus:
    Bundesregierung will Strom-Preisdeckelung für E-Autos von 44 Cent

    “Der Anbieter Fastned teilte zumindest mit, er werde die „Preisstruktur erneut überprüfen, wenn sich die Situation ändert.“ Das könnte schneller gehen als gedacht: Die Ausschreibung der Bundesregierung für das staatlich geförderte „Deutschlandnetz“ sieht nicht nur das Errichten von rund 1.000 neuen Standorten mit Schnellladestationen für E-Autos vor, sondern auch eine Preis-Obergrenze von 44 Cent pro Kilowattstunde an den Schnellladepunkten”

    .

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