Strukturelles Staats­versagen – ein Update im Bayeri­schen Rundfunk

Heute Morgen habe ich im Bayerischen Rundfunk (BR) ein Interview gegeben. Der Anlass ist zwei Jahren Corona und meine vor fast einem Jahr gemachte Aussage – die auch hier umstritten war und ist –, dass es sich um Staatsversagen handelt.

Die Morgensendung mit dem Interview “Zieht die Politik (die richtigen) Lehren aus der Corona-Pandemie?” ist auf der App des BR nachzuhören.

Hier nun der Link zu meinen Thesen vom letzten März:

Strukturelles Staatsversagen

Die Anfrage des BR war ein Grund für mich, meine Gedanken nochmals zu sortieren. Vorweggeschickt sei, ich habe meine Meinung nicht geändert.

Zunächst die Fakten:

Quelle: → Economist

Was sieht man?

  • Deutschland hat eine relativ zu Großbritannien 57%ige geringere „Übersterblichkeit“. Dies zeigt, dass wir es besser gemacht haben.
  • Deutschland hat allerdings relativ zu Schweden eine 16%ige höhere Übersterblichkeit. Was zeigt, andere haben es besser gemacht.

Was sieht man nur schlecht, aber hier besser?

Quelle: → Economist

  • Man sieht, dass Schweden wie auch UK ihre Übersterblichkeit in der ersten Welle hatten. Wir hatten sie in der 2. und der 3. Welle. Damit nähern wir uns meinem Punkt des Staatsversagens. Denn in der ersten Welle hatten wir einfach Glück. Wenn ich wohlwollend sein möchte, kann ich auch sagen, zu dem Zeitpunkt hat die Politik richtig und vor allem schnell gehandelt.

Angesichts Ausgaben für das Gesundheitssystem kein besonders gutes Ergebnis

Immerhin leisten wir uns schon seit Jahren eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt:

Ausgaben Gesundheitswesen und Lebenserwartung

 

Land

 Gesundheitsausgaben/Kopf

 Lebenserwartung

USA

9.870 USD

78.81

Schweiz

7.867 USD

83.56

Norwegen

6.203 USD

82.18

Deutschland

5.463 USD

81.10

Schweden

5.387 USD

82.57

Irland

5.300 USD

82.05

Österreich

5.295 USD

81.35

Niederlande

5.251 USD

82.06

Dänemark

5.093 USD

80.68

OECD -Länder

5.041 USD

Frankreich

4.782 USD

82.46

Kanada

4.718 USD

82.22

Belgien

4.668 USD

81.39

Japan

4.592 USD

84.43

Australien

4.530 USD

83.20

Eurozone

4.273 USD

Großbritannien

4.178 USD

81.15

Finnland

4.112 USD

81.64

EU

3.846 USD

Neuseeland

3.665 USD

82.06

Italien

3.427 USD

83.28

Spanien

3.260 USD

83.36

Portugal

2.778 USD

81.75

Süd-Korea

2.712 USD

82.77

Griechenland

2.261 USD

81.98

Quellen:→ The World Bank Data, “Current Health Care Expenditures per Capita (PPP) und → Statistic Times, “List of Countries by Life Expectancy”

  • Wir geben pro Kopf der Bevölkerung 30 % mehr für Gesundheit aus als die Briten.
  • Die Lebenserwartung in Großbritannien liegt auf unserem Niveau.
  • Die Schweden geben ungefähr so viel aus wie wir mit einer etwas höheren Lebenserwartung.

Und wir haben  so viele Intensivbetten wie niemand sonst.

Intensivbetten/100.000 Einwohner

Quelle: OECD

  • Und zwar konkret drei Mal so viel wie die Briten.
  • Die Schweden habe ich nicht gefunden, aber noch diese Information:

Akutbetten/1.000 Einwohner

Quelle: OECD

Fazit

Wir hatten die allerbesten Voraussetzungen, sehr gut durch die Pandemie zu kommen.

Und: Die zweite und dritte Welle war bei uns so tödlich. Und das war so nicht nötig.

Ursachen

Staatsversagen 1. Welle
1.     Pandemie-Plan nicht umgesetzt
  • Bereits im Jahr 2012 wurde eine von der Bundesregierung beauftragte „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ erarbeitet und in diesem Zusammenhang ein Szenario zum Umgang mit einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ erstellt.
  • Die Behörden in Bund und Ländern hätten vorbereitet sein können, noch bevor das Coronavirus in Deutschland auftrat – oder spätestens beim ersten Fall. Das waren sie nicht und dies, obwohl wir bei Corona im Unterschied zum simulierten Szenario mehr Vorlauf hatten.
  • Wir konnten in Italien beobachten, was passiert.
  • Weder wurden aus der Studie von 2012 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen – Beschaffen von Masken und Schutzausrüstung!
  • Noch hielt man sich in der Anfangsphase an den eigenen Plan. Ergebnis: Hektik und Planlosigkeit statt Führung.
2.     Panik
  • In der Folge wurde der Export von Sicherheitsausrüstung und Masken in Nachbarländer wie die Schweiz und Italien verboten.
  • Von der viel gepriesenen europäischen Solidarität war plötzlich keine Rede mehr und der Schaden für das deutsche Ansehen – beispielsweise in Italien – dürfte nachhaltig sein und uns teuer zu stehen kommen.
  • Es ist ein klassisches Beispiel für einen kurzfristigen politischen Nutzen – man demonstriert der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und gibt vor, die Interessen der Bürger zu vertreten –, mit dem man vom eigenen Versagen ablenken will.
3.     Funktionslose Corona-App (Datenschutz)
  • Vorbilder für die Effektivität von Warn-Apps finden sich in Asien, beispielsweise in Südkorea, das die Pandemie deutlich besser unter Kontrolle hat.
  • Die daraufhin für über 20 Millionen Euro entwickelte „Corona-Warn-App“ ist ein Rohrkrepierer.
  • Nicht zuletzt wegen des Datenschutzes setzt sie viele manuelle Eingriffe und Zustimmungen voraus, die letztlich dazu führen, dass sie kaum praktischen Nutzen hat.
  • Der Philosoph Julian Nida-Rümelin ist nicht der Einzige, der die Frage aufgeworfen hat, ob es wirklich sinnvoll ist, den Datenschutz als Grundrecht höher zu werten als das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Lebensentfaltung.
4.     Masken: spät – teuer – korrupt
  • Masken können einen wichtigen Beitrag zum Eindämmen der Pandemie leisten.
  • Zunächst – als die Lager leer waren, siehe Punkt 1 – meinte die Regierung, diese seien ohnehin nutzlos, um dann, als die Lager gefüllt waren, das Gegenteil zu erzählen.
  • Als man feststellte, dass die selbst genähten „Alltagsmasken“ doch nicht genügen, verteilte man FFP2-Masken per Gutschein an rund 34 Millionen Bürger.
  • Abgesehen von den aberwitzigen Kosten des Druckens von fälschungssicheren Gutscheinen und ihres Versands stieß der überaus großzügige Preis von sechs Euro pro Maske bitter auf – gab es sie doch im Handel für weniger als einen Euro.
  • Allein die Kosten für diese Aktion übersteigen das Anfangsbudget der EU für die Beschaffung von Impfstoffen!
  • Als wäre das zum Thema „Masken“ nicht schon genug, häufen sich die Geschichten überteuerter Einkäufe und es gibt Hinweise auf persönliche Bereicherung.
Staatsversagen 2. & 3. Welle
5.     Testen: spät – konzeptlos
  • Schon im Frühjahr 2020 war offensichtlich, dass in umfangreichen Tests ein wesentlicher Schlüssel liegt, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen.
  • Das war ebenfalls in Asien gut zu beobachten.
  • Nach anfänglichen Schwierigkeiten waren einfache Tests seit spätestens Oktober 2020 breit verfügbar.
  • Die Regierung hätte durch frühzeitige Beschaffung und Abnahmegarantien die Produktionskapazitäten für Schnelltests erhöhen können. Ökonomen rechnen vor, dass mit einer Teststrategie ein zweiter Lockdown nicht notwendig gewesen wäre und dies zu einem Bruchteil der Kosten.
  • Obwohl die Tests bereits seit Oktober 2020 verfügbar waren und Vorbilder wie Tübingen diese seither umfangreich einsetzen, dauerte es bis März 2021, bis diese Tests eine bundesweite Zulassung bekamen. Wer dann glaubte, es ginge sofort los, wurde wiederum enttäuscht: Der Staat versagt bei der Beschaffung und setzte eine Beschaffungstaskforce ein.
6.     Schutz der Risikogruppen
  • Corona wütet vor allem bei den Alten und hier besonders bei denen, die sich bereits in der Obhut öffentlicher Einrichtungen befinden, also in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  • Statt den Sommer 2020 zur Vorbereitung auf eine zweite Welle zu nutzen, hat die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.
  • Obwohl es funktionierende Vorbilder gab, setzte man keine konsequenten Maßnahmen um. So wäre es problemlos möglich gewesen, jeden, der ein Heim betritt, an jedem Tag zu testen.
  • Die Tests waren verfügbar, man hätte sie nur kaufen müssen. Das dafür erforderliche Personal hätte man im Sommer beschaffen und ausbilden können.
  • Hätten wir diesen Schutz umgesetzt, hätten wir auf einen zweiten Lockdown verzichten können.
  • Im Herbst 2021 wiederholte sich die Geschichte (auf etwas tieferem Niveau).
7.     Kein Lernen von Best-Practice
  • Die Politik sonnte sich in dem relativ guten Verlauf der ersten Welle, in der wir vor allem Glück hatten – und lernte nicht von erfolgreichen Vorbildern.
  • Taiwan und Korea wurden als „Inseln“ abgetan, deren „Kultur auch eine andere sei“.
  • Den Bürgermeister von Rostock kritisierte man stattdessen wegen seiner (letztlich sehr erfolgreichen!) Teststrategie.
  • Boris Palmer, dem ebenfalls erfolgreichen Bürgermeister von Tübingen, wurde Zynismus vorgeworfen, weil er sich traute, auf die erheblichen Kosten der „mittelalterlichen“ Lockdown-Maßnahmen hinzuweisen.
8.     Versagen beim Einkauf von Impfstoff
  • Es hätte sich gelohnt, bei allen Anbietern für alle Bürger der EU zu kaufen.
  • Die Kosten hätten bei maximal 40 Milliarden Euro gelegen, was dem ökonomischen Schaden des Lockdowns in Europa von etwa zwei Wochen entspricht. Ein Taschenrechner hätte genügt, um dies zu erkennen.
  • Stattdessen hat eine völlig überforderte EU-Kommission auf Einkaufspreise und regionale Balance der Lieferanten geachtet. Und dies unter der Aufsicht der deutschen Ratspräsidentschaft.
  • Die Folge: Der Impfstoff kam später und war zu Beginn nicht ausreichend vorhanden.
9.     Kein Kapazitätsaufbau der Produktion
  • In die gleiche Kategorie fällt das Versagen beim Schaffen ausreichender Produktionskapazitäten.
  • Bill Gates wies bereits im April 2020 auf die einfache Tatsache hin, dass wir sofort anfangen sollten, Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu schaffen. Während andere Länder wie Großbritannien sich frühzeitig darum bemühten, hielt es das deutsche Wirtschaftsministerium für nicht erforderlich, sich darum zu kümmern.
  • Dies ist unerklärlich angesichts der gigantischen Mengen, die weltweit benötigt werden, um zu impfen und ein klassischer Bereich, in dem der Privatsektor angesichts der erheblichen Risiken nicht allein die Kapazitäten aufbauen kann.
10.  Wasserpistole statt Bazooka
  • Kann man holprigen Start im Frühjahr 2020 noch verzeihen, so sind die Probleme mit den Hilfsmaßnahmen ab November 2020 eindeutig eine Folge unzureichender Vorbereitung seither.
  • Die Klagen weiter Teile der Wirtschaft über ungenügende und über bürokratische Hilfe waren berechtigt.
  • Es wäre nämlich problemlos möglich gewesen, die Hilfen über das Finanzamt zu organisieren. Keine Behörde arbeitet so effizient und effektiv und kennt vor allem die Steuerzahler. Wie das organisiert werden könnte, habe ich bereits vor einem Jahr gezeigt.
Staatsversagen 4. & aktuellen Welle
11.  Versagen bei der Impfkampagne
  • Verunsicherung der Bevölkerung
  • Astra nur für unter 65-Jährige
  • Astra nur für über 65-Jährige
  • Astra gar nicht.
  • Astra begrenzt wirksam …
  • Keine aktive Mobilisierung und Aufklärung, nach dem Motto, „es wird schon langen“.
12.  Erneute Überraschung über Welle
  • wiederum kein Schutz- und Testkonzept
  • immer noch kein vernünftiges System für wirtschaftliche Hilfen.
  • immer noch unzureichende IT für Online-Unterricht in Schulen.
  • unzureichende technische Ausstattung
13.  Versagen beim Boostern
  • RKI hat auf der Homepage Studien zur Verfügung gestellt, die Wirksamkeit von Boostern nach 4 Monaten untersuchen. Ergebnis: wirkt.
  • Trotzdem hat man an 6 Monaten festgehalten,
  • anders als in anderen Ländern, die bereits früher von der 6-Monatsregel abwichen.
  • Dann hat man Moderna das Image als „Restposten“ und „zweite Wahl“ verpasst, weil man die Bestände nutzen wollte,
  • um es dann besser als Biontech zu loben.
14.  Testkapazität unzureichend
  • Aktuell werden PCR-Tests knapp.
  • Das ist eine reine Logistik- und Beschaffungsfrage.
  • Allein in Wien werden mehr PCR-Tests durchgeführt als in ganz Deutschland. Etwa 2,4 Millionen pro Woche.
  • Für das gut vierzig Mal größere Deutschland meldet das Robert-Koch-Institut in der zweiten Kalenderwoche dagegen bloß 2.050.740 PCR-Testungen.
  • Seit Beginn der Pandemie wurde in Deutschland im Schnitt 1,17 PCR-Tests pro Einwohner durchgeführt;
  • in Österreich dagegen 5,9 pro Einwohner.
  • UK: doppelt so viele Test/Tag als in D. Auf die Bevölkerung gerechnet hat jeder Brite 2,82 PCR-Testungen sequenzieren lassen.
  • Dänemark: Auf die Bevölkerung umgerechnet hat jeder Däne im Schnitt 9,9 PCR Tests wahrgenommen, also gut acht Mal so viele wie jeder Durchschnittsdeutsche.
  • Sogar Frankreich liegt vor uns.
  • Ein Muster, was sich weiter durchzieht: Großbritannien analysiert pro Tag so viele Viren auf Mutationen wie wir in einem Monat.
15.  Willkürliche Vorgaben
  • Gesundheitsminister Lauterbach halbiert den Genesenenstatus auf 3 Monate –
  • außer für Bundestagsabgeordnete, da gelten weiterhin sechs Monate.
  • Gleichzeitig stellt die EU fest: Es bleibt bei sechs Monaten.
 16.  Keine Daten!
  • Wir legen Maßnahmen fest, wie Schließungen von Restaurants etc., ohne überhaupt die Daten zu haben, wo sich wer wie ansteckt.
  • Manche Entscheidungen, die getroffen werden, entbehren jeder statistisch belastbaren Grundlage.
  • Dabei haben wir mehr als ein Jahr Zeit gehabt, genau diese Zahlen zu sammeln.
  • Wir wissen nicht wirklich, wie viele geimpft sind.
  • Wir wissen nicht, wie viele genesen sind.
  • Wir brauchten eine groß angelegte Immunitäts-Studie,
  • eine Kohorte von 40.000 bis 50.000 Deutschen, die sauber strukturiert die Gesellschaft abbildet, damit wir über Blutproben und Tests dieser Menschen genauer sehen können, wie der Immunstatus der Gesellschaft ist.
17.  Gesundheitsämter
  • Die Inzidenzzahl begleitet uns seit Monaten, wenn es darum geht, Dauer und Ausmaß von Lockdown-Maßnahmen zu bestimmen.
  • Dabei ist der Inzidenz-Ziel-Wert (35/50/100) nicht medizinischen Gründen geschuldet, sondern der fehlenden Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen.
  • Neben der nicht funktionsfähigen App liegt dies an der steinzeitlichen Ausstattung der Gesundheitsämter, die in vielen Fällen immer noch per Fax kommunizieren. Statt wie versprochen eine einheitliche Software zu nutzen, herrscht ein Wildwuchs.
  • Übersetzt: Restaurants und Einzelhandel müssen schließen, weil die Politik es in einem Jahr nicht schafft, die Effizienz und Effektivität der Gesundheitsämter zu erhöhen. In die gleiche Richtung gehen unzureichende Nachverfolgung von Einreisen aus Risikogebieten oder die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen. Klassische Aufgaben des Staates, die nicht wahrgenommen werden.
18.  Kosten/Nutzen-Rechnung fehlt
  • Politisch heikel, dennoch relevant: Wir müssen die Frage stellen, ob die wirtschaftlichen und sozialen Schäden in Relation zum Nutzen stehen.
  • Schulausfall – langjährige Schäden durch geringere Lebenseinkommen
  • schlechtere Integration der Zuwanderer der letzten Jahre
  • psychische Schäden
  • häusliche Gewalt – Gewalt gegen Kinder
  • Vernichten wirtschaftlicher Existenzen
  • vervollständigbar …

 

Kommentare (53) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Joerg
    Joerg sagte:

    zu @Hr Anders Frage
    “Viel interessanter für mich wäre deshalb die Frage, wie wir institutionell anders strukturiert sein müssten, um bei gleichviel oder sogar mehr demokratischer Mitbestimmung trotzdem näher an solche Optima heranzurücken.”

    Interessante Frage.
    Vermutlich kann selbst die beste Struktur nur ein bisschen helfen/verhindern/vermeiden/verzoegern was uns die Welt-Geschichte, unsere Historie und die Nachbarlaender vermitteln:
    Nichts schuetzt in letzter Instanz vor
    – Irrtum (das koennte korrigiert werden),
    – zu wenig Kompetenz (schon schwieriger zu korrigieren) und v.a.
    – womoeglich evolutionaer verankerten, gruppenpsychologischen Effekten (wehe, wenn die Massen schief liegen und mitlaufen).
    – uns selbst (ausser Gott, falls wir auf Ihn hoeren?)

    Letztendlich ist die Regierung ein Ho(h?)logramm aller kleinen Spiegelchen der einzelnen Buerger?
    Also kann nur die “Verbesserung” der Buerger in der Breite zu einem “verbesserten” Staat fuehren?
    Der Staat spiegelt Irrtum, Inkompetenz, Hordenverhalten, Unmoral seiner Subjekte nur wieder?
    Es bleibt nur Kaempfen, Fliehen oder Erdulden?

    Ich bin ueberzeugt, dass ein zB basisdemokratischeres System wie das der Schweiz wuerde es ueber Nacht bei uns eingefuehrt, nicht(nur ganz kurz?) viel aendern wuerde?!
    Der Grund ist die Reflexivitaet zwischen Bevoelkerungsmehrheit und Regierungsstruktur.

    Also ausser Glueck und Pech, die es auch (oft?) gibt, entscheidet einfach die Summe der einzelnen Subjekte und machen dann den “Schwarm” aus?

    Naja, darueberhinaus:
    – Mindestanforderungskatallog fuer politische Aemter (40J alt? 10J berufliche Taetigkeit?)
    – Seilschaften verhindern (Aemter/Posten nach Los verteilen?)
    – Bundeskanzler max. zwei Legislaturperioden (8J?)
    – mehr Subsidiaritaet (Leute, die es betrifft entscheiden, nicht Leute, die es nicht/kaum betrifft; vgl Renten/Pensionen etc)
    – mehr Eigenverantwortlichkeit (Boni und Malusse)
    – Finanzielle Entflechtung von Medien und Politik und BigPharma und Politik
    – was noch?

    LG Joerg

    Antworten
  2. PhilSt
    PhilSt sagte:

    Der Datenschutz ist nicht an einer schlechten App schuld. das ist wirklich peinlich. immer noch das zu wiederholen. Schlechte Programmierer sind an schlechten Apps schuld.
    Einen Tracker auf Bluetoothbasis zu bauen ist einfach.
    Das muss gar nicht zentral gespeichert sein.

    Gerade aber diese Trackingapps sind in Ihrem Nutzen umstritten.
    Und die Kolletraelschäden eine autoritären Staats/ Machtapperats sind dabei nicht mal berücksichtigt.
    Als Liberaler auch ein Punkt auf den man verweisen kann.
    Gerade wenn man auf Taiwan verweist.

    Auch Boostern & Maske, ist eine spannende Frage.

    Machen nicht gerade Länder wie Florida & Schweden eindeutig klar: Masken auf freiwilliger Basis zutragen ist eigentlich viel klüger. Genauso wie das Freiwillige Impfen. Geschweige denn Boostern.

    In London und Kopenhagen ist wieder Normalität, mit weniger Impfungen und Zwang als in Deutschland und Österreich redet man über autoritäre Maßnahmen eines Staates.
    Die US-Bundestatten haben sich in einem Starken Anteil von den Vorgaben der Regierung aus Washington distanziert. Gerade die mit republikanischen Gouverneuren.

    In der analyse des Staatsversagens stimme ich Ihnen zu. Aber dann doch ganz anders wie Sie es bewerten.

    Alleine das wir “keine Daten” nach 2 Jahren Pandemie haben, ist doch keine “Unfähigkeit”.
    Das ist politisch gewollt. Das RKI gibt immer noch nicht die Herbststudie von Kupferzell raus.
    Dr. Matthias Schrappe sagte schon im ZDF im Winter 2020, Testzahlen sind nichts wert.
    Winter 2022 immernoch die gleichen Maßstäbe.

    Antworten
  3. Christian Anders
    Christian Anders sagte:

    @markus

    „ Immer gleiches Schema:

    a) Verschlafen oder kurzfristige Denke (gefördert durch Lobbyismus)
    b) Krise
    c) Aktionismus
    d) TINA inklusive Absahnen der Gruppen, die Lobbyisten bezahlt haben (oder Drehtür-Effekte)“

    a) – c) halte ich für systemimmanent, wenn man die Legislative durch freie Wahlen bestimmt. Was sonst sollte dabei herauskommen?
    Eine Führung, die einer Mehrheit HEUTE etwas zumutet, um etwas für MORGEN strukturell aufzustellen, wird i. d. R. abgewählt. Nachdem die Medien sie einmal durch die Mangel gedreht haben, um auf das VERSAGEN hinzuweisen.
    Und schon ergeben sich a) – c) als Vermeidungshaltung gegenüber solch einer Folge der Ereignisse.

    Ausnahmen von der Regel gibt es nur bei exzellentem Marketing von Ziel und Mitteln. Das heißt konkret, dass der Wähler (gemeint als durchschnittliches Stimmvieh) fast schon beschissen werden will.
    Das heißt ferner, dass Marketingprofis viel eher nach oben gespült werden, als Fachleute mit anderweitigen Kompetenzen.
    Und auch konkret heißt es, dass man im Bett mit den Medien liegen muss, samt bemäntelnder (Schein)Wissenschaft etc.

    Scotty sagte in einer Episode von Raumschiff Enterprise über Kapitäne:
    „Sie sind wie Kinder. Du musst ihnen geben, was Sie brauchen und nicht, was sie wollen.“

    Das konnte Scotty sich nur leisten, weil er nicht gewählt war. Dafür lief die Maschine auf einem hohem Niveau.

    ( Und weil man das für gewisse Leute anfügen muss, weil sie so viel Meta lesen: Ich bin natürlich nicht gegen freie Wahlen. )

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Christian Anders

      “( Und weil man das für gewisse Leute anfügen muss, weil sie so viel Meta lesen: Ich bin natürlich nicht gegen freie Wahlen. )”

      ;) Ach, das waren die Genossen in der DDR doch auch nicht. Im mittlerweile wieder modernen SED-Sound lautet die Rechtfertigung für das alternativlose Kreuzchen bei der Sozialistischen Einheitspartei oder der von ihr kontrollierten Blockparteien dann: “Freiheit ist die Einsicht in das Notwendige.”

      https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-zitiert-Hegel-article23086280.html
      (tatsächlich zitiert Lauterbach übrigens Engels, der wiederum ein Zitat von Engels so im Sinn entstellt, dass er es als Rechtfertigung für seine kollektivistische Ideologie benutzen kann, aber diese Unterscheidung ist für die heutigen Qualitätsjournalisten im Dienste des Bertelsmann-Konzerns schon zu kompliziert…)

      Antworten
  4. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DT „Danach bemisst sich POLITIKVERSAGEN als UNTERLASSUNG zielorientierten Handelns“.

    Es fängt somit das Handeln mit der richtigen Formulierung von Zielsetzungen an.

    Wenn man an die Ursache des Versagens von staatlichen Organen ergründen will (und nicht nur die Symptome beschreiben), so ist Fussnote 11 der Bundestagsdrucksache 17-12051 aus dem Jahre 2012/13 eine gute Quelle. Im Wortlaut:

    „Grundlage hierfür [Pandemieeinschätzung aufgrund von SARS] sind begründete Annahmen und Experteneinschätzungen der beteiligten BundesBEHÖRDEN. Perspektivisch ist eine Einbeziehung unmittelbarer Expertise von KRITIS-Betreibern in den Prozess der Szenarioentwicklung wünschenswert, um hier konkretere und validierte Aussagen treffen zu können“. [Satz 3:] Für quantitative Aussagen wären zusätzliche, tiefergehende Analysen notwendig, die auch die Komplexität der vielfältig miteinander verflochtenen Infrastrukturen berücksichtigen müssten Entsprechend detaillierte Hintergrundinformationen liegen zuständigkeitsbedingt für viele Bereiche nicht auf Ebene des Bundes vor“.

    Die Sätze beziehen sich auf folgende Textpassage:

    „Die nachstehend aufgeführten kritischen Infrastrukturen sind KOMPLEXE SYSTEME, von denen eine Vielzahl von Versorgungsfunktionen abhängt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigung einzelner Infrastruktursektoren und -branchen auch Einfluss auf andere Infrastrukturen und ihre Versorgungsleistungen haben wird. Dieser Umstand KANN IN SEINER KOMPLEXITÄT hier NICHT ABGEBILDET WERDEN“.

    Der letzte Satz dieser Passage sagt alles über die Ursache des „Staatsversagens“ der Merkel – Bundesregierung, die diesen Satz zu verantworten hat und dessen Folgen von Dr. Stelter detailliert aufgelistet wird.

    Sehr wohl kann die Komplexität abgebildet werden. Sie hätte zwingend abgebildet werden müssen. Von Fachleuten, und keinen medienaffinen Quacksalbern.

    Quantitative „Analysen“ nach Satz 3 hätten von Fachleuten ohne Weiteres erstellt werden können. Von Fachleuten wie Physikern, Systemwissenschaftlern, Biokybernetikern, Modellierern komplexer Systeme. Das ist deren Tagesgeschäft. „Pandemie“ ist für die eine Lachnummer, weil viel zu einfach modellierbar – wenn Zeit und die richtige Expertise zur Verfügung steht.

    Deren Ergebnisse wären zugleich Grundlage zur Formulierung von ZIELEN als Ausgangsbasis für planvolles Handeln des Staates und seiner Bürger unter Komplexitätsbedingungen. DAS Handeln unterscheidet sich dimensional von dem, was sich seit 2 Jahren in diesem Lande abspielt.

    Drosten & Co und Komplexitätsmanagementanfänger auf Ministerposten wären, wenn überhaupt in einer Fussnote der Expertise erschienen. Wenn, dann hätte man es unqualifizierte qPCR und konfuses Umherirren als hohes Systemrisiko dargestellt – was ja bis heute ist und was man hätte unbedingt ausmerzen müssen.

    Wem das noch nicht reicht, der lese Fussnote 4 zu Anlage 3 der ebensolchen Absonderung der dafür verantwortlichen Bundesregierung:

    „Diese Fälle sind Ausnahmen, die aber einen wesentlichen Effekt auf die Ausbreitung haben können. Die Vorhersage, ob es Super Spreader geben wird und wenn ja, welchen Anteil sie an der Infektionsausbreitung haben, lässt sich nicht treffen. Im Sinne einer notwendigen Komplexitätsreduktion wurden daher für das vorliegende Szenario Super Spreader ausgeklammert, um eine Abschätzung des Verlaufs überhaupt zu ermöglichen“.

    … was die wohl „abgeschätzt“ haben. Grauenhaft als Hotelier, Kneipenwirt oder Pflegekraft, das zu lesen.

    Fazit: “zielorientierten Handelns” setzt Fähigkeiten im Umgang mit Komplexität und komplexen System voraus. Ein guter Tip: ein Lehrbuch des hier kürzlich interviewten Herr Prof. Dr.-Ing. Gonde Dittmer aus der Nähe von Kiel studieren > “Managen mit Methode: Instrumente für individuelle Lösungen Taschenbuch – 11. Januar 1994”.

    Ja, genau – Fachwissen aus dem Jahre 1994 … für qualifizierte Zielfomulierungen in 2013.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      Die Ereignisse von 2012/2013 hatten wir schon mehrfach diskutiert.

      Nochmals:

      1. Bei diesem Ereignis liegt POLITIKVERSAGEN und nicht STAATSVERSAGEN vor:

      Weder Frau Merkel, noch die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die damals zu der Auffassung gekommen waren, dass mit Blick auf eine Pandemie „zusätzliche, tiefergehende Analysen notwendig wären, aber der Komplexität wegen HIER nicht abgebildet werden können“ sind NICHT der STAAT, sondern POLITIKER.

      Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

      2. Die URSACHE für das Politikversagen:

      >Sehr wohl kann die Komplexität abgebildet werden. Sie hätte zwingend abgebildet werden müssen. Von Fachleuten, und keinen medienaffinen Quacksalbern.>

      Das ist richtig, aber der Punkt ist nicht, ob die Komplexität hätte abgebildet werden können oder nicht.

      Der Punkt ist auch nicht, dass die Politiker meinten, dass „medienaffine Quacksalber“ den Job erledigen könnten, demnach auf Experten verzichtet werde könne, wenn die Komplexität abzubilden ist.

      Der Punkt ist ihrem Zitat nach:

      Es liegen ZUSTÄNDIGKEITSBEDINGT keine Hintergrundinformationen vor, mit denen und auf denen aufbauend Experten die Komplexität hätten abbilden können.

      Der AUFWAND an Zuständigkeitsklärungen, Personal, Geld etc. für die Beschaffung von Hintergrundinformationen wurde mit Blick auf eine mögliche Pandemie als zu hoch eingeschätzt bezüglich anderer Aufgaben, denen daher PRIORITÄT eingeräumt wurde.

      Und auch das bitte einmal zur Kenntnis nehmen:

      Das, was ich darlege, gilt PRINZIPIELL für alle Staaten, ob in Europa, ob USA oder China.

      Eine mögliche Pandemie war NIE irgendwo Priorität, begründet auch, weil man vorherige Sars-Ausbrüche im Griff behalten hatte.

      >Es fängt somit das Handeln mit der richtigen Formulierung von Zielsetzungen an.>

      Nein, es fängt an mit der

      PRIORISIERUNG der Aufgaben.

      Hat man das geschafft, sind der jeweiligen Aufgabe entsprechend Zielsetzungen zu formulieren.

      Hat man die Priorität falsch gesetzt, wie im Fall der Pandemie, muss man die Zielsetzung ad hoc vornehmen.

      Das geschah auch in Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung:

      Es muss ALLES getan werden, damit möglichst kein Mensch an Covid-19 stirbt und auf jeden Fall nicht mehr Menschen, deren Sterben trotz aller Anstrengungen nicht zu vermeiden ist.

      Mit dieser Zielsetzung, keiner Vorbereitung und auch der Sache nach nicht hinreichenden Krisenmanagements setzte VERSAGEN ein.

      Antworten
  5. Stoertebekker
    Stoertebekker sagte:

    Leute, Leute. Die deutsche Lust der Selbstzerfleischung.

    Ja, es ist vieles schlecht gelaufen. Aber eben nicht nur bei uns, sondern überall. Insofern hat Ch. Anders (12:17) genau Recht. Korruption wird auch in UK diskutiert, viel und schneller Impfstoff in UK hat dort die Totenzahlen nicht niedrig gehalten, Dänemark und Österreich diskutieren, ob diese teure Vieltesterei nicht totale Geldverschwendung ist. China hat sich ggfs in eine 0-Covid-Falle manövriert, die USA die eigenen Desaster aufgrund der ungesunden Lebensweise der Ärmeren. NIEMAND konnte/kann die Entwicklung vorhersehen.

    @D Stelter behauptet, dass wir mit geringer Übersterblichkeit in Welle 1 „einfach Glück“ hatten, bei der geringen Übersterblichkeit der Schweden im späteren Verlauf ist Glück keine Option…

    Mein wesentlicher Kritikpunkt: in allen Beratergremien ist/war niemand, der den täglichen Umgang mit Unsicherheit zur Überlebenssicherung verinnerlicht hat – zB UNTERNEHMER (nicht oder nur selten MANAGER) in hoch kompetitiven Branchen. Die Agieren bei begrenztem Faktenwissen nämlich anders als Beamte und Leute ohne Verantwortung. Sie treffen gezwungenermaßen permanent Entscheidungen, monitoren die Ergebnisse, passen an/ändern den Kurs und weiter geht’s. DAS braucht man – gepaart mit ehrlicher Kommunikation.

    Natürlich muss man jetzt Themen aufarbeiten – zB die Diskussionen um Datenschutz vs alles andere oder Digitalisierung. Und das wird auch in der Form geschehen, in der Politik das immer macht. Aber diese konsequenzenlose Kommentierung der Nichtagierenden vom Spielfeldrand… Wir funktionieren als Gesellschaft im Großen und Ganzen immer noch und das wird auch noch ne ganze Weile so weitergehen. Die Versorgung mit dem Wesentlichen ist sicher, mit dem Unwesentlichen gegebenenfalls etwas zeitverzögert.

    Mein Rotwein hat jetzt Trinktemperatur und ich wünsche allen einen ruhigen und entspannten Abend.🍷

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @Störtebekker “NIEMAND konnte/kann die Entwicklung vorhersehen”. Kommt darauf an, wieviel Rotwein “Niemand” intus hat. Prost.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Stoertebekker

      “NIEMAND konnte/kann die Entwicklung vorhersehen”

      Jaja, angeblich konnte niemals irgendjemand aus der Regierung oder dem Staatsapparat die Entwicklung von irgendetwas vorhersehen, das hinterher krachend schief ging. War beispielsweise letztes Jahr in Afghanistan auch schon so.

      Die Darstellung stimmt aber nicht, da lügen sich die Versager in die eigene Tasche.

      Es gab schon Warnungen, aber die Warnungen wurden ignoriert und die -wie sagt man heute- Warnenden wurden kaltgestellt. Erinnern Sie sich noch?

      “Der Mitarbeiter des [Innenministeriums-]Referats KM4 war bereits mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv kritisiert hatte – auch gegenüber Beamten in den Ländern. Schon Mitte März hatte er erste Zweifel bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet und begonnen zu recherchieren. Er verfasste schließlich ohne Auftrag eine Analyse, die mehrere Dutzend Seiten umfasst. Darin heißt es unter anderem, bei der Coronakrise handele es sich wohl um einen „Fehlalarm“. Für seine Korrespondenz in der Angelegenheit nutzte der Beamte, der im Bereich Schutz Kritischer Infrastruktur arbeitet, seine dienstliche Mail-Adresse.
      (…)
      “Mit dem Thesenpapier möchte das Ministerium auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden. Vielmehr lautete die Dienstanweisung, das Papier ‘als gegenstandslos zu betrachten und zu vernichten.'”

      https://www.focus.de/politik/deutschland/privatmeinung-ueber-offizielle-kanaele-verkuendet-eklat-im-innenministerium-mitarbeiter-stellt-corona-in-papier-als-fehlalarm-dar_id_11975312.html

      Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Soweit ich die dargelegten Sachverhalte beurteilen kann, ist ihre Beschreibung nicht zu beanstanden.

    Die Wertung dagegen sehr wohl.

    Der Fehler:

    POLITIKVERSAGEN wird nicht definiert als ein Handeln, das hätte erfolgen KÖNNEN und MÜSSEN im Rahmen der Politik zur Verfügung stehenden Optionen, um die implizit oder explizit gesetzte Ziele besser oder überhaupt zu erreichen.

    Danach bemisst sich POLITIKVERSAGEN als UNTERLASSUNG zielorientierten Handelns.

    Beispielhaft:

    >Statt den Sommer 2020 zur Vorbereitung auf eine zweite Welle zu nutzen, hat die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.>

    Das ist Politikversagen.

    STAATSVERSAGEN wird nicht definiert als ein Handeln das NICHT erfolgen konnte, auch wenn Politik es gewollt hätte –, um die implizit oder explizit gesetzte Ziele besser oder überhaupt zu erreichen.

    Danach bemisst sich STAATSVERSAGEN als strukturelle UNMÖGLICHKEIT, Ziele zu verfolgen oder sie optimal zu verfolgen.

    Es läge z. B. vor, wenn aufgrund des FÖDERALISMUS, d. h. der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern kein Handeln oder kein optimales politisches Handeln möglich ist.

    Gleiches läge vor, wenn der EU aufgrund ihrer ENTSCHEIDUNGSSTRUKTUREN kein oder kein optimales Handeln möglich ist.

    Es ist den dargelegten Sachverhalten nach viel mehr Politikversagen als Staatsversagen festzustellen.

    Der Unterschied ist signifikant.

    Denn je nach vertretener Auffassung muss die Schlussfolgerung sein:

    Eine andere POLITIK oder einen anderen STAAT?

    Insofern:

    Die von Dr. Stelter vertretende Auffassung von Staatsversagen und auch die meisten Debattenbeiträge gehen an einer angemessenen Differenzierung vorbei, auch wenn dies am Ende des Tages nichts daran ändert, dass vielfältiges VERSAGEN vorliegt.

    Die Folge für die Debattenkultur ist @ Christian Anders richtig benannt:

    >… versagt der Staat in den Augen vieler IMMER, weil er nicht gemäß Ihrer persönlichen Gewichtung agiert.>

    oder beispielhaft so auf den Punkt gebracht @ Zorn Dieter:

    >Fazit: Wenn der Staat etwas anfasst, kommt nichts Gutes dabei raus.>

    Seine schlussfolgernde Feststellung:

    >Deshalb sind Wettbewerbsgesellschaften, die den Staat möglichst raushalten, so erfolgreich>

    Ob die unter sich ändernden BEDINGUNGEN zu erzielenden Ergebnisse von Wettbewerbsgesellschaften IMMER eine rational urteilende Mehrheit dazu veranlassen würden, der Wettbewerbsgesellschaft das Prädikat „erfolgreich“ zu verleihen, sei einmal dahingestellt.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Dietmar Tischer

      Menschen sind fehlbar, die Schadensdimension macht den Unterschied. Schäden zu begrenzen privatisiert man Risiken, wenn Vermögen enge Grenzen setzen.

      Damit politisches Versagen nicht zum Versagen des Gesamtstaates führt hat man Kontrollmechanismen eingeführt und Institutionen geschaffen – welche in der Zwischenzeit politisch besetzt sind.

      Nur so konnte es passieren, dass Fehlentwicklungen bis zur bittersten Konsequenz exekutiert werden.

      BTO ist eines der alternativen Medien, als aufgeklärte Antwort auf verschiedene Entwicklungen, die als Immunsystem der Gesellschaft agieren – wo mediale Institutionen fehlen.

      Weniger Hyperrealität & zurück zu den Tatsachen
      ist nach zwei Jahren von Experimenten + Grundrechtseinschränkungen
      nicht zuviel verlangt.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Damit politisches Versagen nicht zum Versagen des Gesamtstaates führt hat man Kontrollmechanismen eingeführt und Institutionen geschaffen – welche in der Zwischenzeit politisch besetzt sind.
        Nur so konnte es passieren, dass Fehlentwicklungen bis zur bittersten Konsequenz exekutiert werden.>

        Diese Sicht ist falsch.

        ALLE Kontrollmechanismen und ALLE Institutionen werden IMMER politisch besetzt – wie denn sonst oder werden Positionen im Himmel besetzt?

        Daran kann es demnach NICHT liegen, dass es Versagen gibt, das erhebliche Konsequenzen bis hin zu Dysfunktionalität der Gesellschaft haben kann.

        Ob Fehlentwicklung im vorliegenden Fall bis zur bittersten Konsequenz verfolgt werden, ist nicht mehr als eine aus der Luft gegriffene Behauptung.

        Soweit ich erkennen kann, hat die Mehrheit der Bevölkerung über die gesamte Pandemie hinweg KEINE bittersten Konsequenzen der politisch getroffenen Maßnahmen den Umfragen zufolge benannt. Vielmehr weitgehend mehrheitliche Zustimmung zu den Maßnahmen.

        Was Dr. Stelter, Sie oder sonst jemand als bitterste Konsequenzen beurteilt, und dies durchaus anhand fundierter Kriterien so beurteilen kann, interessiert die Politik nicht, weil es IRRELEVANT für ihr Handeln ist.

        Ich meine JEDE Politik jeder Couleur.

        Für sie sind Interessen und letztlich Mehrheiten entscheidend.

        Wenn eine Mehrheit im Sept. letzten Jahres Fehlentwicklungen bis hin zu bittersten Konsequenzen erkannt hätte, würde sie ANDERS gewählt haben.

        FDP und Grüne hätten die Mehrheit erhalten oder auch die AfD oder alle drei Parteien.

        Das ist nicht eingetreten, also kann von bittersten Konsequenzen für
        die BETROFFENEN nicht die Rede sein.

        Von VERSAGEN allerdings schon.

        Es hätte besser laufen können, ein Hin-und-Her, kein schlüssiges Handeln, Unterlassungen, etc. mit der Folge eines gravierenden Vertrauensverlusts in die Politik, aber auch die BESTÄTIGUNG, dass es weiter gehen soll so wie eh und je:

        Es so VIELEN wie möglich Recht machen und möglichst WENIGEN vor den Kopf stoßen.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Politische Personalauswahl MIT oder OHNE Berufserfahrung in der jeweiligen Verwendung macht den Unterschied zwischen Gesinnung und Verantwortung, vgl. Max Weber – Politik als Beruf.

        Die bitterste Konsequenz trugen die Verstorbenen, stimmlos beerdigt als politische Kunstfehler.

        Bittere Konsequenz erträgt die am meisten getestete Kohorte -> die Kinder, samt Kontaktbeschränkung / Maskenzwang / Injektionen. Auch unter diesen Bürgern kein Stimmrecht.

        Arbeitnehmer erlebten nie dagewesenen existentiellen Druck von Kurzarbeit / Quarantäne (incl. Kinder) / Testzwang / Impfpflicht und Preissteigerungen – deren wahres Ausmaß durch allerlei Massnahmen auch jetzt noch nicht in allen Köpfen angekommen ist; wie dann schon im September unter dem Eindruck politischer Versprechen aller Coleur.

        Von Pandemiebeginn an war klar, dass weder Alte, Kranke, Kinder, Arbeitnehmer noch Unternehmen die Kompetenz haben staatliche Massnahmen zu hinterfragen, wie es den Institutionen der Wissenschaft oder Medien vorbehalten war.

        Natürlich rächt sich die politische Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen mit Bewerbern geringer Eignung, wenn Fehleinschätzungen (Wiehler, Drosten, Lauterbach) Schäden in sämtlichen Sektoren der Ökonomie anrichten – bis hin zu bittersten Konsequenzen.

        Nicht nur national sondern international hielt man an Entscheidungen fest, die sich mit Zeitverlauf immer negativer auswirkten, um dieselben mit noch mehr Druck zu verfolgen.

        Einzelne Wissenschaftler, Pensionisten und Autodidakten aller Fachrichtungen haben die journalistische Lücke besetzt und Aufklärung betrieben, immer nahe an den veröffentlichten Zahlen – was sich in richtigen Prognosen und Vorhersagen prüfen ließ.

        “enough is enough” ist das Fazit des politischen Scheiterns mit angeschlossenen Institutionen…

        Wahlen kommen wieder, in einigen Ländern früher als von politischen Eliten erwünscht, Trudeau erwartet ein Misstrauensantrag… 50.000 Trucker erleben breiteste Zustimmung und finanzielle Unterstützung…..die Skandale um Korruption (Austria) , Missmanagement (Lauterbach Impfstoffbestellungen) oder Unglaubwürdigkeit (Johnson) sind erst der Beginn der Aufarbeitung…

        BTO leistet seit Jahren Aufklärung, dafür darf man einfach mal
        DANKE sagen.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Wie originell. Sie erfinden Definitionen für “Politikversagen” und “Staatsversagen” genau so, dass Sie zu der Schlussfolgerung kommen, die Sie haben wollen. ;)

      “Die von Dr. Stelter vertretende Auffassung von Staatsversagen und auch die meisten Debattenbeiträge gehen an einer angemessenen Differenzierung vorbei, auch wenn dies am Ende des Tages nichts daran ändert, dass vielfältiges VERSAGEN vorliegt.”

      Soso, “vielfältiges Versagen”. Wer genau ist eigentlich der Akteur “Die Politik”, die in Ihrer Definition von “Politikversagen” so eine wesentliche Rolle spielt?

      Gehören die politischen Parteien zur “Politik” oder zum Staat? Denken Sie daran, dass die politischen Parteien in unserem politischen System einen Sonderstatus haben und nicht einfach irgendwelche Organisationen sind, sondern als “Organe der politischen Willensbildung” ganz besonders reguliert und auch mit Staatsgeld gefördert werden.

      Gehört die Judikative zur “Politik”? Hängt die Antwort vielleicht davon ab, wie oft Richter ins Kanzleramt zum Abendessen eingeladen werden? ;)

      Gehört die Legislative zur “Politik”, oder meinen Sie explizit nur die Exekutive?

      Gehört der öffentlich-rechtliche Staatsfunk, der nur existiert, weil es den Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Bundesländern gibt, mit seinen im Monatstakt wechselnden Propagandabotschaften und seinen mit Parteipolitikern besetzten Kontrollorganen zur “Politik” oder zum “Staat”?

      Ohne eine viel präzisere Definition von “Politik” ist Ihre Unterscheidung zwischen “Politikversagen” und “Staatsversagen” bloße Rabulistik.

      “Denn je nach vertretener Auffassung muss die Schlussfolgerung sein: Eine andere POLITIK oder einen anderen STAAT?”

      Nein. Die Schlussfolgerung könnte auch ganz schlicht sein: Weniger Staat. Denn weniger teure – aus dem Staatsbudget und damit aus dem Steueraufkommen bezahlte – Versager bedeutet auch weniger Versagen.

      Oder auch “mehr Staat”, dann müssen Sie aber erklären, wieso unser im internationalen Vergleich auf allen institutionalen und behördlichen Ebenen äußerst üppig ausgestatteter Staat so klägliche Ergebnisse bringt, und wie noch mehr Ressourcen für diesen Moloch eine Verbesserung hervorbringen soll.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wie originell. Sie erfinden Definitionen für “Politikversagen” und “Staatsversagen” genau so, dass Sie zu der Schlussfolgerung kommen, die Sie haben wollen.>

        Quatsch, ich erfinde nichts, sondern ordne richtig zu.

        Ich muss nichts erfinden, weil ich das beschriebene Versagen NICHT bestreite.

        >Die Schlussfolgerung könnte auch ganz schlicht sein: Weniger Staat. Denn weniger teure – aus dem Staatsbudget und damit aus dem Steueraufkommen bezahlte – Versager bedeutet auch weniger Versagen.>

        Ob teuer oder nicht teuer, richtig ist:

        Wenn WENIGER Staat, dann WENIGER Politik, dann WENIGER Politik- und möglicherweise auch WENIGER Staatsversagen.

        Aber möglicherweise auch Zustände, die als SCHLIMMER empfunden werden als das gegenwärtige Politikversagen.

        Das ist hypothetisch und steht auch nicht zur Debatte.

        Die Bevölkerung steht seit zwei Jahren mehrheitlich fast durchweg HINTER der Politik der Pandemiebekämpfung TROTZ deren Versagens.

        Das ist REAL und daher maßgebend – NICHT für die QUALITÄT der Politik, sondern für die BEGRÜNDUNG, dass Politik so gemacht wird, wie sie gemacht wird.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Die Bevölkerung der BRD wird seit zwei Jahre auf der Basis falscher Daten (z.B. Söder) , falscher Berichterstattung (mediale Panik) und falscher Prognosen (Lauterbach, Drosten, Wiehler) dazu GENÖTIGT sich den Massnahmen zu unterwerfen – oder drakonische Geld-Strafen zu erdulden.

        Das gilt insbesondere für Einschränkungen von Grundrechten, die durch erfundene Entscheidungsgremien (MPK) auf der Basis von Verordnungen Legitimation simuliert.

        Ohne diese politische Hyperrealität hätte es keine Pandemie gegeben, die Überlebensraten verrieten das schon nach der ersten Welle.

        Schuld trägt der Bürger allerdings damit sich zu wenig zu interessieren und zuviel zu vertrauen.

        Staatsversagen als mehrheitliches Versagen der Bürger liegt vor, Minderheiten von Spaziergängern entschuldigen das nicht.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn WENIGER Staat, dann WENIGER Politik, dann WENIGER Politik- und möglicherweise auch WENIGER Staatsversagen.”

        Bitte definieren Sie, was Sie mit “Politik”, so wie Sie den Begriff verwenden, ganz konkret meinen. Sonst führt das ganze Konzept zu nichts.

        Ich kann genauso schlüssig behaupten: Wenn weniger “Staat”, dann genauso viel “Politik” wie vorher (extremes Beispiel: jeder Staat betreibt zum Beispiel Außenpolitik, vollkommen egal wie groß sein Staatsbudget ist), aber weniger Politiker und Beamte, die vom Staat leben. Und falls wichtige Dinge beim Zusammenstreichen des Staates wegfallen, wird sich in den allermeisten Fällen ein privater Ersatzanbieter finden lassen – außer vielleicht bei der Außen- und Sicherheitspolitik.

        Hat “viel Staat” bei der Beschaffung von Schutzmasken am Anfang der Pandemie eher genützt oder geschadet? Ach nein, das ging ja damals total schief, also muss natürlich in Ihrem Weltbild “die Politik” schuld sein. Sehr bequem, diese Zuordnungsrabulistik, die Sie da erfunden haben. ;)

        “Die Bevölkerung steht seit zwei Jahren mehrheitlich fast durchweg HINTER der Politik der Pandemiebekämpfung TROTZ deren Versagens. ”

        Dafür haben wir aber ganz schön viele und ganz schön regelmäßige Massenproteste gegen die sogenannte “Politik der Pandemiebekämpfung”, finden Sie nicht?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Bitte definieren Sie, was Sie mit “Politik”, so wie Sie den Begriff verwenden, ganz konkret meinen.>

        Politik ist das Handeln, mit den Mitteln des Staats die Gesellschaft zu beeinflussen.

        Sie haben gesagt:

        >… weniger teure – aus dem Staatsbudget und damit aus dem Steueraufkommen bezahlte – Versager bedeutet auch weniger Versagen.>

        Dem habe ich im Prinzip zugestimmt und die Schlussfolgerung gezogen:

        >“Wenn WENIGER Staat, dann WENIGER Politik, dann WENIGER Politik- und möglicherweise auch WENIGER Staatsversagen.”>

        Das ist logisch so, weil weniger Staat auch ein geringeres Staatsbudget bedeutet.

        Es ist aber natürlich nur richtig c. p.

        Der denkbare Fall, dass sich mit weniger Staatsbudget genauso viele Politiker wie vorher, aber eben billigere, beschäftigen lassen, ist irrelevant, weil sie INSGESAMT weniger Geld zur Verfügung haben, um die Gesellschaft zu beeinflussen.

        Aber klar ist natürlich schon, dass auch mit einem geringeren Staatsbudget ein Krieg mit verheerenden Folgen angezettelt und somit durch ein gigantisches Versagen weniger Politiker ein Desaster angerichtet werden könnte.

        Darum geht es nicht in der Diskussion, verkompliziert sie nur unnötigerweise.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Politik ist das Handeln, mit den Mitteln des Staats die Gesellschaft zu beeinflussen.”

        Ich glaube nicht, dass das so eine sinnvolle Definition sein kann, gleich aus mehreren Gründen:

        1. Wenn jegliches Handeln – und nicht nur selbstbestimmtes Handeln – darunter fällt, betreiben zum Beispiel auch Polizisten und Finanzbeamte “Politik”, was ganz offensichtlich Unsinn ist.

        2. Wenn man “die Mittel des Staates” benutzen muss, um Politik zu betreiben, dann sind NGOs per se unpolitisch und eine außerparlamentarische Opposition könnte auch keine Politik betreiben – ebenfalls offensichtlich Unsinn.

        Das kommt davon, wenn man Definitionen absichtlich so verbiegt, dass mit ihnen eine bestimmte Schlussfolgerung konstruiert werden soll.

        Wieso haben Sie solche Angst davor, über die Idee zu sprechen, dass unsere staatlichen Institutionen versagt haben könnten? Wieder ein Problem, mit dem sich spätere Generationen irgendwann beschäftigen sollen, damit Sie einen möglichst geruhsamen Ruhestand verbringen können?

        “Aber klar ist natürlich schon, dass auch mit einem geringeren Staatsbudget ein Krieg mit verheerenden Folgen angezettelt und somit durch ein gigantisches Versagen weniger Politiker ein Desaster angerichtet werden könnte.”

        Desaster? Das ist doch eine wunderbare Vorstellung. Stellen Sie sich vor, wie die Bundeswehr eine schnelle Eingreiftruppe ins Krisengebiet schickt und mit einem mobilen Impfteam alle Kombattanten durchimmunisiert!

        Falls wir selbst angegriffen werden, können die Gesundheitsämter bei der Invasionsarmee sogar gleich die Test- und Genesenenbescheinigungen (nicht vergessen: nur noch 3 Monate gültig, Länderregelungen können allerdings davon abweichen, was ganz überraschend relevant werden kann, wenn man zum Beispiel mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren will um dann irgendwo Essen zu gehen) durchkontrollieren, damit alle gut geschützt sind.

        Deutschland ist da perfekt vorbereitet und hat konsequent die richtigen Prioritäten gesetzt, es heißt ja nicht umsonst “am deutschen Wesen soll die Welt *GENESEN*”. ;)

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @R. Ott @DT

        Hm… ich kann natürlich nicht wissen, wie genau Herr Tischer das meint. Aber ihre 1. – 2., Herr Ott, hätte ich spontan anders bewertet.

        Wer ohne staatliche Mittel versucht, staatliches Handeln zu beeinflussen, betreibt m. A. n. LOBBYISMUS. Gilt natürlich auch für jede NGO und APO.

        Wenn exekutive Kräfte fremdbestimmt den Ordnungsrahmen der Legislative durchsetzen, betrieben Sie das praktische Handwerk, dass aus den theoretischen Ergüssen der Politiker folgt. Wieso sollte man das denn nicht POLITIK nennen?

        Spontan bin ich also mit Herrn Tischers Definition recht fein und würde zwischen Lobbyismus und Politik begrifflich unterscheiden.

        Ich sehe aber anhand Ihrer Beispiele sofort ein, dass man das gut begründet anders sehen kann.
        Daraus ergibt sich, dass sich Diskutanten auf EINE Definition einigen müssen, bevor eine fruchtbare Diskussion entstehen kann.

        Sie haben dargelegt, was Ihrer Meinung nach NICHT sinnvoll ist. Was ist denn die sinnvolle Alternative?

        Zum Staatsversagen und der Angst: Angst hat hier glaube ich keiner. Aber STAATSVERSAGEN ist ein Begriff völliger Beliebigkeit, solange o. g. Definition nicht klar ist. WER versagt und WAS ist überhaupt die Grenze, die Versagen von Nichtversagen trennt?

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        “Realtitäsleugner”

        Korrekte Definitionen nach “peer review” unter “demokratischer Abstimmung” erwecken Tote zum Leben. Die Natur entschuldigt sich sogleich und wartet zukünftige Ergebnisse der Wissenschaft ab – ganz entsprechend der Zuständigkeit.

        Macht die Natur nächstes mal besser. Abmahnung ist raus.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott, @ Christian Anders

        @ Richard Ott

        Zu 1.

        >Wenn jegliches Handeln – und nicht nur selbstbestimmtes Handeln – darunter fällt, betreiben zum Beispiel auch Polizisten und Finanzbeamte “Politik”, was ganz offensichtlich Unsinn ist.>

        Selbstverständlich betreiben Polizisten und Finanzbeamte Politik (im Beruf), weil sie in der Organisation des politischen Handelns FUNKTIONEN einnehmen, die den VOLLZUG dieses Handelns bewerkstelligen – MIT Mitteln des Staats.

        Es ist völlig klar, dass sie dabei auch ERMESSENSSPIELRÄUME haben, die man mit dem Verständnis ihrer Eingrenzung auch als „selbstbestimmt“ bezeichnen kann.

        Das ist in jeder Organisation so, wie diese flexibler Anpassungsfähigkeit wegen nicht wie ein voll durchprogrammierter Rechner funktionieren kann.

        Zu 2.

        >Wenn man “die Mittel des Staates” benutzen muss, um Politik zu betreiben, dann sind NGOs per se unpolitisch und eine außerparlamentarische Opposition könnte auch keine Politik betreiben – ebenfalls offensichtlich Unsinn.>

        NGOs und die außerparlamentarische Opposition können selbstverständlich aktiv sein und die Gesellschaft beeinfluss durch finanzierte Aktionen MIT Mitteln des Staats, so sie ihnen gewährt werden, oder mit sonst wie beschafften Mitteln oder auch ohne sie, etwa durch Beeinflussung der Meinungsbildung oder „Spazierengehen“.

        Tun sie es MIT Mitteln des Staats, dann sind sie in einer ähnlichen Position wie Polizisten und Finanzbeamte (natürlich NICHT in rechtlicher gleicher), üben also Funktionen aus, wenn sie ansonsten aktiv werden, sind sie der Unterscheidung gemäß so wie PRIVATPERSONEN einzuordnen, die im definierten Sinn zwar KEINE Politik betreiben, aber VERÄNDERUNGEN bewirken können und zwar beim Personal, das Politik betreibt, wie auch bei dem Volumen der Staatsmittel sowie dessen Einsatzes.

        Sie wirbeln mal wieder Staub auf, wo keiner ist.

        @ Christian Anders

        Klar, Lobbyismus gibt es und er muss begrifflich und funktional sauber eingeordnet werden.

        Entscheidend ist bezüglich meiner UNTERSCHEIDUNG:

        Wenn die Lobbyisten wie NGOs von der Politik angeheuert und bezahlt werden, dann werden Mittel des Staats verwendet, und sie stehen im Dienst der Politik.

        Wenn sie interessenorientierte Expertisen erstellen und die Politik aus den Informationen bestimmte Schlüsse zieht, ist das im Kontext meiner Unterscheidung NICHT Lobbyismus.

        Beispiel ist die hier mehrfach besprochen Studie des Verbands der Chemischen Industrie mit dem Jahresbedarf elektrische Energie im Jahr 2050 mit einem Preis pro Einheit.

        Wenn die Politik darauf reagiert und Scholz hat sich ja bereits der Zahlen bedient in seinen öffentlichen Statements, dann heißt das:

        Die Chemische Industrie ist zu gewichtig, als dass man sie negieren kann.

        >… STAATSVERSAGEN ist ein Begriff völliger Beliebigkeit, solange o. g. Definition nicht klar ist. WER versagt und WAS ist überhaupt die Grenze, die Versagen von Nichtversagen trennt?>

        Das ist doch so einsichtig, dass ich nicht verstehe, warum sich Dr. Stelter nicht dazu bequemen kann, es von Politikversagen zu trennen.

        Klar, er würde mit “Politikversagen” auf die Groko deuten, weil die für die Pandemiebekämpfung hauptsächlich verantwortlich war in der Vergangenheit.

        “Staatsversagen” ist da natürlich unbestimmter und er er steht damit parteipolitisch neutral da.

        Der Diskussion ist seine Unschärfe aber nicht dienlich.

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @Dietmar Tischer

        „warum sich Dr. Stelter nicht dazu bequemen kann, es von Politikversagen zu trennen.“

        Wenn Sie sich seine aufgeführten Punkte angucken, wird denke ich klar, dass er optimale Reaktionen als Maßstab nimmt, um das Versagen zu vermessen.

        So gemessen hat der Staat ganz sicher versagt. Er versagt aber dauernd und schon immer gemessen an solchen Maßstäben, vor allem, wenn sie auch noch ex post mit dem Wissen von hinterher angelegt werden. Also: No surprise.

        Meine Auffassung ist, dass Staatsversagen in der Maßeinheit „Optima“ Demokratien immanent ist, denn alle Optima sind messbare Zahlenwerte. Unmessbares wie Interessenausgleiche, Rücksicht auf Gefühlslagen, Gerechtigkeitsempfinden, etc. kommen nicht vor.

        Will heißen: Genau jene unmessbaren Dinge, die den demokratischen Staat zur besten aller schlechten Regierungsformen machen ( Churchill ), kommen in dieser Betrachtung gar nicht vor: Ausgleichsleistungen für sozialen Frieden und die bloße Möglichkeit, Politiker abzuwählen.

        Stattdessen wird die Demokratie an dem gemessen, was ein allwissender und wohlmeinender technokratischer Diktator mit Sofortzugriff auf alle Daten und Institutionen hätte machen können, wenn er was hätte machen dürfen.

        Applaus gibt es dafür ausgerechnet von jenen, die hier immer besonders laut die aufziehende Tyrannei des Sozialismus beklagen.

        Sorry: Aber das ist lächerlich!

        Wenn versagt wurde, braucht es den Namen der Institution/Person und das belegte Aufzeigen, dass sie der ihr zugedachten Aufgabe nicht nachgekommen ist, obwohl sie ihr hätte nachkommen können.

        Viel interessanter für mich wäre deshalb die Frage, wie wir institutionell anders strukturiert sein müssten, um bei gleichviel oder sogar mehr demokratischer Mitbestimmung trotzdem näher an solche Optima heranzurücken.

        DAS wäre (mindestens) einen Artikel wert!

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Christian Anders

        >Wenn Sie sich seine aufgeführten Punkte angucken, wird denke ich klar, dass er optimale Reaktionen als Maßstab nimmt, um das Versagen zu vermessen.>

        Ja, das tut er, und so wie er Versagen vermisst, ist es ERFORDERLICH, um die DEFIZITE darzulegen.

        Solange sich Dr. Stelter auf „Versagen“ bezieht, habe ich keine Probleme damit.

        Kritische wird es bei der ADRESSIERUNG, weil das eine VERORTUNG von Ursächlichkeit ist.

        >So gemessen hat der Staat ganz sicher versagt.>

        Eben nicht, wenn man differenziert.

        >Er versagt aber dauernd und schon immer gemessen an solchen Maßstäben, vor allem, wenn sie auch noch ex post mit dem Wissen von hinterher angelegt werden. Also: No surprise.>

        Wenn Sie mit „Er“ die GESELLSCHAFT und die von ihr legitimierten Akteure (Politiker) meinen, bin ich d’accord.

        Natürlich bestimmen Gesellschaft und Politik auch die Institutionen etc., also die STRUKTUR durch ihr Agieren, weil nichts vom Himmel fällt.

        Aber man SOLLTE sinnvollerweise differenzieren, wie ich es versuche.

        Das tun Sie ja auch, wenn Sie sagen:

        >Wenn versagt wurde, braucht es den Namen der Institution/Person und das belegte Aufzeigen, dass sie der ihr zugedachten Aufgabe nicht nachgekommen ist, obwohl sie ihr hätte nachkommen können.>

        „SIE … nicht nachgekommen ist, obwohl sie ihr hätte nachkommen können“ bezieht sich auf die PERSONEN (Politiker), die hätten können.

        Und wenn sie NICHT hätten können, liegt die URSACHE des Versagens NICHT unmittelbar bei ihnen, sondern muss woanders liegen, nämlich in der Struktur, d. h. beim Staat.

        Heißt:

        Es gibt zwei UNTERSCHIEDLICH Eingriffsmöglichkeiten, um Versagen zu ändern und möglichst zu vermindern.

        >Viel interessanter für mich wäre deshalb die Frage, wie wir institutionell anders strukturiert sein müssten, um bei gleichviel oder sogar mehr demokratischer Mitbestimmung trotzdem näher an solche Optima heranzurücken.>

        Das ist die EINE interessante Frage, die in der Tat einen Artikel wert wäre.

        Die andere ist m. A. n.:

        Warum wäre VERSAGEN auch dann nicht zu vermeiden, wenn wir institutionell durch andere Strukturierung näher an die Optima heranrücken?

        Meine Antwort darauf:

        Es ist die INTERESSENVIELFALT vor dem Hintergrund einer gesamtgesellschaftlichen „GRUNDBEFINDLICHKEIT“, die im vorliegenden Fall der Pandemiebekämpfung m. A. n. ist:

        Jeder, der gerettet werden kann, MUSS gerettet werden, koste es was es wolle.

  7. markus
    markus sagte:

    Ich habe bei der ellenlange Liste irgendwann aufgehört…

    Das Erschreckende ist, dass das nicht die einzige Baustelle ist.

    Man kann da dann gleich weitermachen mit:

    – Verkehrsinfrastruktur (z.B. Brücken)
    – Gesundheitswesen im Allgemeinen
    – Bildungswesen
    – Energie

    Immer gleiches Schema:

    a) Verschlafen oder kurzfristige Denke (gefördert durch Lobbyismus)
    b) Krise
    c) Aktionismus
    d) TINA inklusive Absahnen der Gruppen, die Lobbyisten bezahlt haben (oder Drehtür-Effekte)

    Es mag hier nicht gerne gehört werden, aber Endstadium-Kapitalismus und Demokratie passen eben nicht zusammen. Höchstens als marktkonforme Demokratie. Das ist dann aber eben keine echte Demokratie mehr. Endstadium-Kapitalismus passt aber übrigens gut zu Faschismus. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.

    Antworten
    • @foxxly
      @foxxly sagte:

      @ markus
      >> Endstadium-Kapitalismus passt aber übrigens gut zu Faschismus. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.<<

      …….. wir sind schon mindestens einen schritt weiter: wir sind mittendrin im faschismus!

      die verbindung zuwischen kapitalinteressen und politik, vereint mit den medien; (ohne die dies nicht möglich ist/wäre),
      wärt schon recht lange.
      mit den coronamaßnahmen und der gesteigerten überwachung, ist der faschismus mit seiner totalitären form gegenüber dem volke. endgültig angekommen.

      das schlimme befürchte ich: sie können und wollen auch garnicht mehr zurück zu demokratischen regeln.

      beispielhaft tun sich deutschland und österreich in europa besonders hervor und kämpfen bis zum bekannten endsieg.

      noch vor 2 jahren vermochte niemand die geschwindigkeit und ausmaße dieser faschistischen entwicklung zu denken, – beispiele zb. sind australien, neuseeland kananda. china war schon vorher uns voraus.

      wir sind mittendrinn und können nur noch auf ein wunder hoffen, welches durch bewusteinsänderung der menschen entstehen muss.
      wenn nicht, dann hilft auch kein wunder mehr.

      Antworten
  8. Rapheth
    Rapheth sagte:

    Maozedong war für die Mehrheit der Deutschen ein fernöstlicher Ornithologe, der mit Schrödinger wegen dessen Kater, der vorgeblich nur nachts jagte, in Streit geriet. Staatsversagen wird hier höchstens der erkennen, der noch nicht am fiskalem Tropf hängt.

    Antworten
  9. Michael Plesch
    Michael Plesch sagte:

    Das sind wirklich sehr gute Punkte, die durch viele weitere ergänzt werden können.

    Für mich ist allerdings der Freifahrtschein für Minister, top Beamte und hochdekorierte Politiker das erschreckendste nach zwei Jahren Pandemie. In dieser Zeit hat vor allem das Vertrauen in die Demokratie einen großen Schaden genommen. Der Bundestag und das E.U.-Parlament wirken mittlerweile wie ein Selbstbedienungsladen ohne Security. Und solange der Großteil der Bürger nicht genau hinsieht oder sich vom ständigen Panik-Modus anstecken lässt, wird sich nichts daran ändern. Die Parteien werden jedenfalls nicht selbst reagieren. Oder gab es in der CDU vor der Wahlklatsche ernsthafte Konsequenzen?

    Die zahlreichen Krisen seit 2008 haben nun mehrfach gezeigt, dass Deutschlands politische Elite nicht in der Lage ist rationale und langfristige Entscheidungen umzusetzen. Der eigene Machterhalt ist das oberste Gebot. Vom Land der Dichter und Denker, zum Land der Moralapostel und Augenschwischer. Und diese Entwicklung wird noch feierlich beklatscht von Bürgern, die sich bei Ihren eigenen Moralvorstellungen gerade zu überbieten. Woke statt wirtschaftlich – Vision statt Verstand. Und leider ist kein Ende in Sicht.

    Erst wenn das Geld der “alten weißen Männer” weg ist und der dt. Mittelstand die digitale Transformation verpasst hat, werden hier die letzten aufwachen. Ich empfehle jedem sich mit der Literatur über Deutschlands 20-er Jahre zu beschäftigen. Die Parallelen sind erschreckend – und welche Werte eine AFD während oder nach einer schweren Rezession erreichen könnte, lassen die Wahlergebnisse in Ostdeutschland erahnen.

    Es wird wohl langsam Zeit die eigene Ausreise zu planen.

    Antworten
  10. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Ach, Staatsversagen ist so ein großes Wort… Suboptimal in der retrospektiven Analyse beschreibt es besser.

    Vielleicht auch noch nicht einmal suboptimal, weil konsequent *reagiert* wird. Das senkt die Kosten und die Arbeit im Vorfeld. So hatte Deutschland von 2012 bis 2020 keine Kosten für Pandemievorbereitung und hat sich erst ab 2020 damit beschäftigt, als es relevant wurde.

    Zu wenig Testkapazitäten jetzt heißt auch, dass wir zuvor nicht zu viele hatten… Vielleicht hätte man auch unsinnig viele aufgebaut, wenn die Impfung besser funktioniert hätte. Wer weiß…

    Zudem will gut Ding Weile haben und ausführlich diskutiert werden. So überlegt man jetzt im (fast) Jahr 3 nach Corona mal zu untersuchen, wie das eigentlich mit den Aerosolen in Schulen ist und ob die Luftfilter mehr bringen als Lüften.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/faktenfuchs-darum-gibt-es-so-wenige-luftreiniger-in-schulen

    Mir hätte zur Beurteilung auch gereicht, dass Flugzeuge die Dinger eingebaut haben und sich dadurch z.B. Tuberkulose und Masern nicht im ganze Flieger verbreiten, wenn einer infiziert ist.

    Daraus abgeleitet: Wenn mal Bomben fallen bin ich zuversichtlich, dass aufsetzend auf Studien und finanziert durch Förderanträge kurz vor Kriegsende auch erste Bunker gebaut werden.

    Wem nicht ganz klar ist, ob das Satire oder Ernst ist, ich weiß es auch nicht :> Einfach mal ans deutsche Wesen gewöhnen?!

    Antworten
    • Christian Anders
      Christian Anders sagte:

      „Einfach mal ans deutsche Wesen gewöhnen?!“

      Dieses Deutsche Wesen erzählt mir, dass auf jeden Dr. Stelter, der auch mal pragmatisch eine Bazooka fordert, 10 andere kommen, die Verschwendung bei jeder Bazooka kritisieren.

      Ich stelle die Theorie auf: Wären Dr. Stelters Anmerkungen gemäß seiner Analyse umgesetzt worden, könnten wir heute auf einem anderen Blog lesen, dass Staatsversagen vorläge. Die Gründe haben Sie satirisch angedeutet.

      So lange wir (alle) uns nicht mal strukturell einig sind, welche Werte wann gegen welche anderen aufzurechnen seien ( Datenschutz, Lebensschutz, Versammlungsfreiheit, um mal 3 zu nennen ) versagt der Staat in den Augen vieler IMMER, weil er nicht gemäß Ihrer persönlichen Gewichtung agiert.

      Wann wird auf gefühltem Staatsversagen eigentlich reales?

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Thomas M.

      “Zudem will gut Ding Weile haben und ausführlich diskutiert werden. So überlegt man jetzt im (fast) Jahr 3 nach Corona mal zu untersuchen, wie das eigentlich mit den Aerosolen in Schulen ist und ob die Luftfilter mehr bringen als Lüften.”

      Eine vollkommen absurde Debatte. Dass sich mit Aerosolen übertragbare Krankheitserreger in Schulen ausbreiten, ist schlichtweg unvermeidbar.

      Und es ist in unserer Situation auch kein echtes Problem, weil Kinder und Jugendliche sowieso keine Corona-Risikogruppe sind – außer sie sind fettleibig oder haben ganz ungewöhnliche Vorerkrankungen.

      Von den Medien aufgehetzte hysterische Corona-Muttis haben allerdings erfolgreich verhindert, dass die Schulen durchseucht werden. Das Thema “Corona in Schulen” hätten wir so schon seit vielen Monaten erledigt haben können.

      @Christian Anders

      “Ich stelle die Theorie auf: Wären Dr. Stelters Anmerkungen gemäß seiner Analyse umgesetzt worden, könnten wir heute auf einem anderen Blog lesen, dass Staatsversagen vorläge. ”

      Tja, so ist das halt in einer pluralistischen Gesellschaft. Irgendjemand meckert immer. Wo ist das Problem?

      Im Sozialismus ist das übrigens viel besser: Da weiß jeder, was “die richtige Meinung” und die richtigen Prioritäten sind. Und die unverbesserlichen Meckerer kommen in den Gulag oder werden gleich erschossen. Klare Verhältnisse. ;)

      Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Thomas M.

      Keine Satire sondern simple Physik ist, wenn Systeme nach Überbrückung ihrer Sicherungen scheitern.

      Wie die Ebenen von Rechtssystemen neuerdings überbrückt werden, zeigt die Beibehaltung des 3 monatigen Genesenenstatus nach Entscheid der Ministerpräsidentenkonferenz…. darin verbirgt sich weder Wissenschaft noch demokratische Legitimation, es nur darum das Gesicht eines wirren Gesundheitsministers zu retten.

      Hätte man sich an die bewährten Regeln bestehenden Rechts gehalten, hätte man die Pandemie gar nicht ausrufen brauchen.
      Leben retten ohne Populismus hätte den Entscheidern gut gestanden, allein man wollte den totalen Krieg.

      Genau wie nach verlorenen Kriegen liegt die Verantwortung hinterher beim Volk und niemals seinen Führern…….

      Antworten
  11. Dr. Lucie Fischer
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    Erneut vielen Dank für Ihren Mut, diesen Blog und Ihre Beiträge, ” Up-Date-Bayrischer Rundfunk”
    HÄTTEN wir noch integere Justiz, wäre Ihr Katalog staatlichen “Versagens” die Vorlage für sofortige Massnahmen, dem destruktiven Treiben der Regierenden sofort ein Ende zu setzen-
    und zwar ein Ende mit juristischen Konsequenzen UND Schrecken für politische Verantwortliche, nicht das sich abzeichnende schreckliches Ende für Kinder, Steuerzahler , Bürger.
    Es handelt sich m.E. allerdings um generalisierten Vorsatz und nicht um Amts-Versagen .
    Wir leiden unter dem malignen Filz von Unfähigkeit, Medien-Kollaboration, Intransparenz, Pharma- Agro-Chemie, Food- Lobbyismus und eines schon seit langem korrupten Gesundheitssystem, das
    -Widerspruch zu Ihrer Behauptung-!
    mit nichten eines der Besten ist. Mindestens 20 000 Tote durch Krankenhaus -Keime pro Jahr hatten seit Jahren keinerlei Konsequenzen. Unbekannt viele long- MRSA- Geschädigte durch Veterniär- genehmigte Antibiotika-Fütterung zur Schnellmast / Massentierhaltung interessierten nur- am Rande.
    Zentrum des aktuellen Versagens ist m.E. das Robert-Koch-Institut, ( RKI ) mitfinanziert von der Linda-und Bill-Gates-Stiftung.
    https://corona-transition.org/gates-spendet-an-robert-koch-institut
    Ich trage das Grundgesetz ( Reclam) in meiner Handtasche.
    Wo Grundrechte mutwillig verletzt werden, gibt das Grundgesetz Hilfe zu seiner Erhaltung.

    Antworten
  12. Zorn Dieter
    Zorn Dieter sagte:

    Fazit: Wenn der Staat etwas anfasst, kommt nichts Gutes dabei raus. Deshalb sind Wettbewerbsgesellschaften, die den Staat möglichst raushalten, so erfolgreich. Leider haben wir keine mehr. Stattdessen versinken wir immer mehr im Sumpf staatlicher Regulierungen, Planvorgaben und Umverteilung von nicht vorhandenem Vermögen. Jetzt noch gepaart mit digitaler Kontrolle und Nudging der Untertanen. Die übliche Seifenbahn nach unten des Sozialismus. Remedur? Keine. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

    Antworten
    • Zorn Dieter
      Zorn Dieter sagte:

      Und die Sozialisten in allen Lagern und Parteien versuchen zum Ende hin, den Trick den sie immer machen, sie versuchen die Vorhölle auf Paradies umzuschminken, indem sie Statistiken verbiegen, staatlich geförderte Quasi-Monopole errichten, die Mittelschicht verarmen und damit das Bürgertum abtöten. Am Ende werden Grundrechte per Notverordnungen außer Kraft gesetzt, Andersdenkende mundtot gemacht und Demonstrationen verboten. Da sind wir nun. Was kommt als Nächstes? Mal bei Hannah Arendt nachlesen: Elemente und Ursprünge Totaler Herrschaft …

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Zorn Dieter

        “Und die Sozialisten in allen Lagern und Parteien versuchen zum Ende hin, den Trick den sie immer machen, sie versuchen die Vorhölle auf Paradies umzuschminken, indem sie Statistiken verbiegen, staatlich geförderte Quasi-Monopole errichten, die Mittelschicht verarmen und damit das Bürgertum abtöten.”

        Früher waren die Deutschen mal bekannt für ihre peniblen Statistiken . Heute sind grosse statistische Abweichungen absolut Normal und bedürfen vertiefter Analyse.

        https://www.nordbayern.de/politik/wirbel-um-zahlen-millionen-differenz-zwischen-impfzertifikaten-und-impfungen-1.11768667

      • Zorn Dieter
        Zorn Dieter sagte:

        @ Weico. Man kann Statistiken leicht verbiegen, indem man das falsche falsch zählt, also Tatbestände umdefiniert und dann falsche Bezugsgrößen wählt. Beispiele: Arbeitslose, Erwerbstätige, BIP, Preisindizes und damit reale Wachstumsraten, den DAX nicht zu vergessen. Und natürlich fast alle COVID 19 Indikatoren. Zuletzt die Impfquote. Die ist ja deshalb „nur“ 74% weil im Nenner die komplette Bevölkerung vom Neugeborenen bis zum Greis, als 83,2 Mio Menschen, angesetzt wird. Also auch die 0-5 Jährigen, für die es keine Impfempfehlung der STIKO gibt. Und weil die Kohorte der 12-17 Jährigen „nur“ zu 59 %geimpft ist. Die der 6-11 Jährigen aber nur zu 9,4%. Alle über 60 Jährigen haben eine Quote von 88 %. Die Kohorte 18+ hat eine Quote von 84%. Angaben lt. Impfdashboard des RKI. Das übrigens die Kohorten-Zusammenstellung sage und schreibe fünfmal gewechselt hat. Aktuelll wird die Kohorte 80+ garnicht mehr gesondert ausgewiesen, sie lag bei 92%. – So macht man das!

  13. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Ich habe eine ganz grundsätzliche Frage, aber nach vorne blickend, und nicht zurück:

    Wieso gibt es in Deutschland überhaupt noch Einschränkungen aufgrund von Maßnahmen, die angeblich der Eindämmung des Coronavirus und demzufolge angeblich dem Schutz von Menschenleben dienen sollen?

    Unsere europäischen Nachbarstaaten haben 7-Tage-Inzidenzen von bis zu 6000 (kein Tippfehler, Dänemark hat aktuell 5275), in Deutschland wird vom RKI ja nur noch geschätzt vielleicht sind wir auch schon viel länger vierstellig; Kontaktnachverfolgung und Quarantäne sind in dieser Situation als Strategien völlig aussichtslos – und trotzdem sind die Krankenhäuser nirgendwo in Europa überlastet, nicht einmal im Inzidenz-Spitzenreiter Dänemark. Stattdessen machen die Dänen komplett wieder auf:

    https://www.n-tv.de/panorama/Daenemark-hebt-Corona-Beschraenkungen-auf-article23096779.html

    Wieso machen wir in Deutschland nicht genau das gleiche? Wer soll von den aktuellen, extrem teuren staatlichen Repressionsmaßnahmen überhaupt noch geschützt werden? Sind wir die Staffage, die Lauterbach zum Ausleben seiner Psychose braucht und das ganze geht in Deutschland noch so lange weiter, bis wir ihn und seine Freunde in der Politik, der Pharmaindustrie und den Medien zum Teufel jagen?

    Antworten
    • Joerg
      Joerg sagte:

      @Herr Ott,
      das ist bestimmt wie im Stau, erst steht man stundenlang drin, ploetzlich loest er sich ganz schnell auf … noch ein bisschen Ziehharmonika-Effekt aber dann laeufts wieder ;-)
      LG Joerg

      Antworten
    • jobi
      jobi sagte:

      @ R.Ott

      “Wieso machen wir in Deutschland nicht genau das gleiche?”

      Zwei Jahre Panikmache, übelste Diffamierung von Kritikern und Schuldzuweisungen ( “Pandemie der Ungeimpften” ) lassen der Politik nun keine andere Wahl, um gesichtswahrend aus der Sache heraus zu kommen.
      Die Pandemie ist beendet, wenn der letzte Impfunwillige klein beigibt. Die ziehen das durch.
      Und das irritierende daran: Die Mehrheit findet das richtig.

      Antworten
  14. Joerg
    Joerg sagte:

    Was ich bei Corona-Verhalten gut fand:
    – Bundeslaender, die ein kleines bisschen Vielfalt und Korrektiv bei Corona-Massnahmen brachten
    Hoffnung: mehr Subsidiaritaet (vor Ort Entscheidung wichtiger als zentralistische Entscheidungen)
    – Aufdeckung von massenpsychologisch wirksamen Sachverhalten, die die Maer vom aufgeklaerten, wissenden, rational agierenden, modernen Menschen aufdeckt
    Hoffnung: Selbsterkenntnis, wie leicht man sich irrt und wie gnaedig man dem “Irrtum” anderer begegnen sollte. Wie leicht man sich in der “richtigen Horde” waehnt und die Minoritaet blind vor Wut attakiert?
    – Entkleidung der (falschen) Hoffnung von der “Staat kann/wird/will es schon richten”
    Hoffnung: Mehr Eigenverantwortlichkeit, Unabhaengigkeit und Relativierung “staatlich verordneter Regeln”. Selber Denken macht klug?
    – Erleben wie unterschiedlich in Demokratien auf Corona reagiert wurde: lax, nuechtern einerseits zB Schweden u.an. und panisch, drakonisch, ideologisiert andererseits zB Australien
    Hoffnung: lieber ein Haufen kakophonierender Huehner, als eine autoritaere, zentrale Ermaechtigung?

    Wem faellt noch ein positiver Lerneffekt aus der Corona Zeit ein?

    LG Joerg

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Joerg

      >Wem faellt noch ein positiver Lerneffekt aus der Corona Zeit ein?

      Unser öffentlich-rechtlicher Staatsfunk betreibt schamlos Propaganda und ist sich für keinen Schwachsinn zu schade, wenn es den ihn stützenden Parteien in der Umsetzung ihrer jeweils gerade aktuellen Politk nützt.

      Und einer der schmierigsten Propagandasender ist der Bayerische Rundfunk (Herzliche Grüße an die Mitleser!). Erinnern Sie sich noch an diesen wertvollen Beitrag aus dem linksradikalen Magazin “quer” hier, von ganz am Anfang der Pandemie, als nur böse Rechtsextreme das Thema aufgriffen um rassistisch zu hetzen und Panik zu verbreiten?

      “Das Coronavirus ist mutiert! Und zwar von einem Virus zu einem psychologischen Massenphänomen: Panik. Denn die breitet sich derzeit in Deutschland schneller aus als das Virus selbst. Die ersten laufen sogar schon mit Mundschutz durch die Städte!”
      https://youtu.be/pm8s_AjN9Jk?t=34 [Video von 2020]

      (Schwer zu finden, dem BR ist das ganze offensichtlich peinlich und er löscht solche Videos seit die komplett entgegengesetzte Propagandalinie von der Politik gefordert wird, aber Zitate der schönsten Propagandastatements findet man immer noch in anderen Videos…)

      Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Joerg

      >> “Wem faellt noch ein positiver Lerneffekt aus der Corona Zeit ein?”

      Die Leute waschen sich öfter die Hände, so nach dem Motto:

      Vor dem Klo und nach dem Essen,
      Hände waschen nicht vergessen!

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        >> “Wem faellt noch ein positiver Lerneffekt aus der Corona Zeit ein?”

        Menschen haben ein inneres Bedürfnis nach Religion. Und zwar umso mehr, je mehr ihnen Angst eingeredet wird:

        https://twitter.com/kthe81368618/status/1487864286634516484

        Falls es keine Religion gibt oder die existierenden Religionen diskreditiert sind, dann suchen sie sich Ersatz. In einer Gesundheitskrise können das auch durch und durch säkulare Quacksalber sein.

  15. Johannes
    Johannes sagte:

    Hier in diesem Blog werden seit langem, die Staatsversager aller Parteien und Richtungen intensivst beleuchtet.

    Werter Herr Stelter, haben Sie angesichts der Realiät wirklich noch die Hoffnung auf Besserung?

    Es wird nicht besser werden – leider. Die Haupqualifikation für den Deutschen Bundestag scheinen zumindest bei den tonangebenden “Woken” aus den Grünen und SPD Studienabbrecher (“gerne” auch mehrere abgebrochene) zu sein. Allerdings haben von denen erst seit 9/2021 politische Verantwortung muss man fairerweise dazu sagen.

    Wenn ein Ministerium (damals noch unter Seehofer) “so etwas” (ich will höflich bleiben) verzapft und fabuliert “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden”, dann darf einen der erratische Zustand unserer Gesellschaft heute nicht überraschen.

    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf?__blob=publicationFile&v=6

    Ein Gesundheitsminister der öffentlich (und ungestraft) derart Unsinniges wie das hier von sich gibt:

    “„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Denn die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesgesundheitsminister-lauterbach-rettung-entlassung/

    komplettiert das Bild des kompletten ministeriellen Versagens.

    Es wird vermutlich erst NOCH Schlimmer (werden), bevor Besserung eintritt.

    Antworten
  16. Felix
    Felix sagte:

    Alle Achtung! Ich könnte das nicht zusammenschreiben, ohne in Zorn zu geraten.

    Was mir aber fehlt, ist ein Hinweis, dass sich inzwischen Verdachtsmomente ergeben, dass wir es hier mit einem gigantischen Pharma-Fake (PfizerGate) zu tun haben könnten.

    Und das größte Staatsversagen ist meiner Meinung nach der Aufruf zur Ächtung der Ungeimpften durch unseren Präsidenten und andere führende Politiker des Landes.

    Antworten
  17. Alexander
    Alexander sagte:

    Bestimmt veröffentlicht der Bayrischen Rundfunk die Antworten auf den Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – im Falle eines Regierungswechsels in Wien; gleich nachdem man investigativ alle fehlerhaften Meldungen unseres lieben Ministerpräsidenten Söder aufbereitete:

    https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/6/e/8/anfrage_des_verfassungsgerichtshofes_an_mueckstein20220130144119.pdf

    Zitat:

    Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‘an oder mit’ SARS-CoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt.

    Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?

    Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe?

    Worauf bezieht sich eine angegebene Impfwirksamkeit von beispielsweise 95 Prozent? Was bedeutet in diesem Zusammenhang absolute und relative Risikoreduktion?

    Wie hoch ist das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?

    Welchen in Prozenten ausgedrückten Effekt hat der ‘Lockdown für Ungeimpfte’ auf die Spitalbelastung?

    Zitat Ende.

    Der angerichtete Schaden ist nicht bilanzierbar, die Verantwortlichen kaum zur Rechenschaft zu ziehen. Über Mexiko lacht die Sonne…..

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Alexander

      “Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‘an oder mit’ SARS-CoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt.”

      Na, damit die Zahlen möglichst schlimm aussehen und die Einsperr-, Gängelungs-, und Impfkampagne möglichst lange weitergehen kann. Da freuen sich Politik und Pharmaindustrie und arbeiten gern Hand in Hand. Und eine Hand wäscht ja auch gern die andere.

      Mein Pandemie-Lieblingsbeispiel aus den USA, ein junger Mann stirbt bei einem Motorradunfall, und wegen eines positiven COVID-Testergebnisses kurz vor dem Unfall geht er in die “Corona-Toten”-Statistik einging, was nur zufällig entdeckt wurde:

      “A person who died in a motorcycle accident was added to Florida’s COVID-19 death count, according to a state health official.

      FOX 35 News found this out after asking Orange County Health Officer Dr. Raul Pino whether two coronavirus victims who were in their 20s had any underlying conditions. One of his answers surprised us. ‘The first one didn’t have any. He died in a motorcycle accident,’ Pino said.”
      https://www.fox35orlando.com/news/fox-35-investigates-questions-raised-after-fatal-motorcycle-crash-listed-as-covid-19-death

      Many such cases…

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ R. Ott

        Da lesen Sie einmal wie die WHO COVID-Tote definiert. Wenn nicht gerade noch das Messer in der Brust steckt, dann ist es einer.

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