Was planen die demokratischen Bewerber für die US-Präsidentschaft?

Über die Feiertage las ich ein Dokument der Deutschen Bank gelesen, in dem unter anderem die Programme der aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft zusammengefasst sind. Michael Bloomberg war da noch nicht im Rennen. Ich finde es interessant und bringe es deshalb heute als Beitrag.

Quelle: Deutsche Bank

Bei uns in den Medien wird gern auf die Überlegungen zur Vermögensbesteuerung abgehoben, freilich ohne zu erwähnen, dass in den USA Einkommen deutlich weniger belastet werden und die Mehrwertsteuer signifikant tiefer ist. Ich finde, wir brauchen einen grundlegenden Umbau des Abgabensystems, denn nur bei deutlich tieferen Steuern und Abgaben sind Steuererhöhungen an anderer Stelle gerechtfertig.

Kommentare (24) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    Die demokratischen Primaries dauern viel zu lange – am Ende fast ein Jahr! Wer kann sich dann schon noch an die ganzen 22 Kandidaten erinnern, die zu Anfang demokratischer Präsidentschaftskandidat werden wollten? Drei Monate Primaries würden völlig genügen (freilich nicht für die amerikanischen Medien, die mit diesem Spektakel viel Geld verdienen) – und dann bitte Wahlkampf gegen Trump! Es gäbe wohl doch genug in der amerikanischen Politik zu verändern oder? Ein linker(?) demokratischer Präsidentschaftskandidat wird zwar ganz sicher auch eine Art nationaler Populist sein („Der Bürgerkrieg in Libyen ist nicht unser – das ist Europas Problem! Schickt eure Jungs dorthin – und bezahlt das dann auch!“), wenn er die Wahl gewinnen will – aber hoffentlich politisch und ökonomisch etwas berechenbarer als Trump! Im übrigen braucht nicht nur die EU die USA – die Amerikaner brauchen Europa auch bei ihren politischen Auseinandersetzungen mit China, die die Demokraten auf politischen Gebiet wohl eher noch verschärfen könnten.

    Antworten
  2. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Das Highlight der letzten Kandidatendebatte: Sanders und Warren streiten sich über irgendwas mit Feminismus (wichtigere Probleme scheint es für die Demokraten nicht zu geben) und die CNN-Moderatorin Abby Phillip zeigt mal wieder, was für ein übler Fake-News-Müllsender CNN ist.

    Der Konflikt: Frau Warren hat behauptet, Herr Sanders hätte vor 2 Jahren mal zu ihr gesagt, dass eine Frau nicht Präsidentin werden könnte. Sanders bestreitet das. Zeugen oder Aufnahmen von der Äußerung gibt es offenbar keine.

    Phillip: “Senator Sanders, I do want to be clear here: You’re saying that you never told Senator Warren that a woman could not win the election?”
    Sanders: “That is correct.”
    Phillip: “Senator Warren, what did you think when Senator Sanders told you a woman could not win the election?”
    https://youtu.be/oI7Ivo2gie0?t=86

    Gelächter im Publikum, so eine Gesprächsführung ist dann selbst manchen der Demokraten-Anhänger zu dreist. Und die Bernie-Fans regen sich – völlig zu Recht – darüber auf, wie manipulativ CNN ist.
    Böse Rechte wie ich finden es lustig und hätten von CNN sowieso nichts Besseres mehr erwartet, gleichzeitig sehe ich aber ein massives Problem darin, dass die „Journalisten“ bei CNN die Realität gar nicht mehr zu interessieren scheint. Wenn wir mal über einen wichtigen Konflikt diskutieren müssen, bei dem die einzelnen Parteien völlig unterschiedliche Aussagen zum Hergang machen (Iran?) und nicht bloß über solches belangloses Identitätspolitik-Gedöns, dann wird das bei CNN grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

    Vielleicht ist Phillip aber auch nur geistig mit der Antwort von Sanders überfordert oder hört aus Prinzip nicht zu, wenn jemand auf ihre Frage antwortet, sondern wartet nur auf eine Sprechpause, um die nächste Frage von ihrer vorgefertigten Liste abzulesen?

    Antworten
    • Avatar
      Felix sagte:

      @ Richard Ott:

      Das ist exakt der Sachverhalt, der mir Sorge bereitet. Es scheint mir so zu sein, dass unsere Eliten im Westen fast durchgehend nur noch „Schönwetter-Kapitäne“ sind. Wir haben aber einen heftigen Sturm voraus, in dem uns eine dritte (vierte, fünfte) Toilettentür nichts nützen wird. Ein Thema ist das aber trotzdem: ich habe außerhalb von Kasernen noch keine saubere öffentliche (nicht kommerzielle) Toilette gesehen. Ich bin jedenfalls sehr sicher, dass dieser Verlust öffentlicher Ordnung ebenso wie ein unaufgeräumter Arbeitsplatz, nicht Gutes verheißt.

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Felix

        Wenn Sie schon die Genderklos ansprechen: Haben Sie die „Equality Townhall“ mit den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern gesehen, im Prinzip eine ganze abenfüllende Fernseh-Debatte nur mit dem Thema Transen-Probleme? Lief natürlich auch auf CNN.

        Hier mein Highlight, da lernt das hispanische Transkind (!) beziehungsweise ihr*xe Mutter gleich mal, dass die schwarze Transfrau in der Opferhierarchie weit über ihm steht: https://www.youtube.com/watch?v=LaR-bH2hENM

  3. Avatar
    Bakwahn sagte:

    Hallo meine verehrten Peoples, moin moin, sawasdee kraph,

    ihr diskutiert off-topic! Aber ganz fundamental daneben.

    Das liegt wohl daran, daß es euch so geht wie mir:
    Ich kann nämlich die Texte nicht lesen. Impossible. Die Schrift ist viel zu klein.
    Man muß die Graphik mit den Texten speichern und diese dann mit einem Graphikprogramm aufrufen und vergrößern. Dann werden die Texte lesbar.

    Gruß vom Strand

    Antworten
  4. Avatar
    Axel sagte:

    Achtung: Polemik!
    Wir brauchen auch höhere Sozialabgaben, da es mitlerweile ala mode ist, Artikel 1 des GG zu kapern, um sich dadurch geschmeidig durchs Leben schlawienern zu können…

    Antworten
  5. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Ich finde, wir brauchen einen grundlegenden Umbau des Abgabensystems, denn nur bei deutlich tieferen Steuern und Abgaben sind Steuererhöhungen an anderer Stelle gerechtfertig.>

    Finde ich auch.

    Aber noch WICHTIGER als der Umbau ist das Bewusstsein, dass die Steuern ANDERS genutzt werden müssen und dann auch der Wille, es zu tun.

    Es muss INVESTIERT werden und zwar nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie im Fall der Bahn.

    Antworten
    • Avatar
      Horst sagte:

      Für notwendige und sinnvolle Investitionen des Staates braucht es keine Steuern, demzufolge auch keine Erhöhungen oder Reduzierungen auf Bestandssteuerarten.

      >Ich finde, wir brauchen einen grundlegenden Umbau des Abgabensystems, denn nur bei deutlich tieferen Steuern und Abgaben sind Steuererhöhungen an anderer Stelle gerechtfertig.>

      Der Inhalt ist, bei aller Neigung, schonungslos leer und wenig Sinnvolles stiftend, denn nichts anderes als LINKE TASCHE RECHTE TASCHE wird impliziert.

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        KEINE Steuern?

        Wie dann finanziert der Staat die Investitionen, auch wenn es nur notwendige und sinnvolle sein sollen?

        Durch Verschuldung?

        Durch die Gewinne welcher Staatsunternehmen?

      • Avatar
        Horst sagte:

        „Mensch Horst, muss Dr.Stelter in jedem Beitrag immer dasselbe konkretisieren?“

        Muss er nicht – selbstverständlich – es ist sein Blog – dass er (Stelter) auf Twitter einiges umtriebiger ist, entzog sich bisher meiner Kenntnis – dann hätte für dieses Blog-Format die Grafik der DB ausgereicht. So muss zwangsläufig ein solcher Kommentar erfolgen.

        Darüber hinaus: Die Steuereinnahmen verändern sich nicht aufgrund von Justierungen einzelner Steuerarten, jedenfalls dann nicht, wenn bestimmte gesenkt und andere erhöht werden in dem verstandenen Kontext des Zitates.

      • Avatar
        Horst sagte:

        Wie hat die BRD zur Stunde NULL (Gründung der Republik) notwendige Investitionen veranlasst? Durch Steuern nicht, diese konnten erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesammelt werden.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Zu jedem Zeitpunkt des Bestehens der BRD eine „Stunde NULL“?

        Oder, hatte ich vergessen:

        Monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank?

        Werden Sie doch bitte einmal konkret.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Für notwendige und sinnvolle Investitionen des Staates braucht es keine Steuern, demzufolge auch keine Erhöhungen oder Reduzierungen auf Bestandssteuerarten.“

        Ganz billig.

        Das glauben Sie doch nicht einmal selbst. Sonst wären Sie nicht so eifrig darin, zu fordern, dass die Steuern für andere Leute (natürlich nicht für Sie…) unbedingt erhöht werden müssen.

      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Ott:

        -0,21% beträgt momentan die Rendite einer deutschen Staatsanleihe. Überführen Sie doch aus Spaß diesen Wert in ein Cash-Flow-Modell mit allen dazugehörigen Einnahmen. Ich bitte Sie, das soll kein ertragreiches Modell darstellen. Sie werden sehen, die Steuern müssen nicht erhöht. Weder Ihre noch meine – obwohl man in Ihrem Fall durchaus geneigt sein kann, Goldbesitz zu besteuern oder zumindest mit der Mehrwertsteuer zu belegen.

      • Avatar
        Horst sagte:

        ad D.T.:

        Das ist ein sehr konkretes Beispiel, die Stunde NULL = Gründung der Bundesrepublik, die Frage nach der Henne oder dem Ei – was war zuerst vorhanden, die Vorfinanzierung von Investitionen des Staates via Kredit oder die korrespondierenden Steuereinnahmen.

        Weil Sie gestern U.H. in die Diskussion gebracht haben: Sie ist ein brillante Analytikerin des Kapitalismus in Verbindung mit dem Wesen eines Staates (ohne Staatswesen kein Kapitalismus, die Mär der freien Märkte), von dem Geldsystem selbst hat sie leider eher wenig Kenntnis.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „-0,21% beträgt momentan die Rendite einer deutschen Staatsanleihe. Überführen Sie doch aus Spaß diesen Wert in ein Cash-Flow-Modell mit allen dazugehörigen Einnahmen. Ich bitte Sie, das soll kein ertragreiches Modell darstellen.“

        Es ist in vor allen Dingen ein unrealistisches Modell. Glauben Sie im Ernst, dass Deutschland seine 10 Jahre laufenden Anleihen noch für -0,21% p.a. platzieren kann, wenn ein haarsträubender Satz wie „Für notwendige und sinnvolle Investitionen des Staates braucht es keine Steuern“ ein Teil der deutschen Finanzpolitik wird?

        Typische sozialistische Parasitendenkweise. Zum Verfressen der Substanz reicht es noch gerade so, aber welche Grundlagen unser Wohlstand hat, begreifen Sie nicht. Sie glauben ernsthaft, dass Sie irgendwie unbegrenzt Geld vom Markt geschenkt bekommen könnten.

        „obwohl man in Ihrem Fall durchaus geneigt sein kann, Goldbesitz zu besteuern oder zumindest mit der Mehrwertsteuer zu belegen.“

        Mehrwertsteuer auf Substanz oder Besitz zu erheben, ergibt steuersystematisch überhaupt keinen Sinn. Was Sie vermutlich meinen, ist die Forderung, dass beim Kauf von Gold auch Mehrwertsteuer fällig wird, oder?

        Erwirtschaften Sie eigentlich so viel jährliches Einkommen, dass Sie darauf Steuern zahlen müssen?

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Bezogen auf die Stunde NULL ist das Thema:
        WIE hat es ANGEFANGEN, hier: mit der Finanzierung von Staatsausgaben/Investitionen.

        Bezogen auf die FORTLAUFENDEN Operationen ist das Thema:

        Wie können die Staatsausgaben/Investitionen KONTINUIERLICH finanziert werden.

        Sie in Fortschreibung der Stunde null:

        Durch Kredite – zumindest für notwendige und sinnvolle Investitionen.

        Das ist THEORETISCH möglich und zwar dann, wenn die staatlichen Investitionen sich so auswirken, dass eine WACHSENDE Privatwirtschaft bei gegebenem Steuersystem so viel MEHR Steuern dem Staat in die Kassen spielt, dass diese Kredite bedient werden können.

        Wenn die Privatwirtschaft aber nicht so stark wächst, dann ist das nicht der Fall.

        Das ist tendenziell die Situation in den entwickelten Volkswirtschaften.

        Entweder müssen die Steuern erhöht werden oder die Verschuldung wächst durch höhere Kreditaufnahme.

        Irgendwann ist es mit der höheren Verschuldung vorbei, weil bei sehr hoher Verschuldung die Märkte so hohe Risikoaufschläge verlangen, dass die Staaten in die Insolvenz geraten.

        Schlussfolgerung:

        Der Staat kommt nicht um höhere Steuern herum.

        ODER:

        Monetäre Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

        Dann erfolgt die Finanzierung zwar immer noch durch Verschuldung, aber da die Notenbank dem Staat gehört, ist es Verschuldung durch sich selbst statt durch die Privatwirtschaft.

        Das ist der Systemwechsel, der Finanzierungsprobleme löst und andere schafft.

        Was U.H. betrifft:

        Für die Einsicht, dass es ohne Staatswesen keinen Kapitalismus gäbe, brauche ich nicht Frau Ulrike Herrmann.

        Nicht nur eine kapitalistische, sondern KEINE geordnet funktionierende Gesellschaft kommt um eine Staatsmacht herum, weil die FRIEDENSSICHERUNG – Voraussetzung für die Schaffung von Wohlstand – nicht durch Märkte
        geleistet werden kann, sondern sozusagen übergeordnet geleistet werden muss.

        Das ist seit 1651 in T. Hobbes epochalem Werk „Leviathan“ nachzulesen.

        Ich habe mich nicht mit Frau Herrmann befasst, kann daher nicht über sie urteilen.

        Aber es liegt nahe, dass die Argumentation von „Staat ist notwendig“ zu „noch MEHR Staat ist notwendig“ läuft.

        Egal, wie mehr Staat zu bewerten ist:

        Es wäre KEINE schlüssig abgeleitete Aussage und Forderung.

  6. Avatar
    troodon sagte:

    „Ich finde, wir brauchen einen grundlegenden Umbau des Abgabensystems, denn nur bei deutlich tieferen Steuern und Abgaben sind Steuererhöhungen an anderer Stelle gerechtfertig.“
    Das ist genau der wichtige, theoretisch richtige Punkt. Aber da wird sich niemand rantrauen, da die verschiedenen Interessengruppen intervenieren werden und jeder Politiker der solche Pläne öffentlich diskutiert an Wiederwahl nicht denken braucht. Und jemanden, der das vorher nicht diskutiert und einfach durchzieht, egal was das für seine eigene Wiederwahl bedeutet, ist zumindest für mich nicht zu erkennen.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ troodon

      Völlig richtig.

      Es ist niemand zu erkennen, weil es niemanden gibt, der irgendetwas „durchziehen“ könnte.

      Jeder, der auch nur eine Ahnung davon hat, was eigentlich erfolgen müsste, ist bereits vor dem ersten Gedanken daran UMSTELLT:

      Man beachte nur einmal die Forderungen, die bereits vor dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt erhoben worden sind.

      Was nicht nur, aber auch da abläuft, ist ein Veitstanz derer, die mit Zähneklappern sehen, was auf sie zukommt.

      Hoffnungslos.

      Antworten
  7. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Immer wieder lustig, der Bernie: „Proposes Medicare for all, single-payer national health insurance program completely free at the point of service“

    Seine Wähler sind dann total geschockt, wenn sie erfahren, dass damit auch deutliche Steuererhöhungen „at the point of tax payment“ verbunden sind. :D

    Und Pocahontas ist die einzige von der Viererauswahl, die zumindest ansatzweise begriffen hat, dass das US-Gesundheitssystem in Wirklichkeit ein Kostenproblem hat und die Frage, wie genau man die Krankenversicherung organsiert, gar nicht die entscheidende ist. Das Versprechen, die Kosten für Medikamente und Behandlungen unter Kontrolle zu bekommen, hatte so ähnlich auch schon Trump 2016 im Wahlkampfprogrammen – passiert ist nach der Wahl nicht viel. Da werden die Pharmaindustrie und die großen Versicherungs- und Krankenhauskonzerne weiterverdienen wie bisher – so lange bis irgendwann der Anteil der Gesundheitskosten am BIP so hoch ist, dass er der Wirtschaft komplett die Luft abschnürt. Ein paar Jahre haben wir aber noch bis zu diesem kritischen Punkt, egal unter welchem Präsidenten.

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Bakwahn Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.