Was gegen Kredite und Staats­beteili­gungen spricht

Am Wochenende habe ich mich für eine Unterstützung der Wirtschaft in Form einer Umsatzausfallgarantie starkgemacht. Zwar gab es den einen oder anderen Kommentar, der eine solche Hilfe für die „Reichen“ nicht gut fand, überwiegend aber Zustimmung.

Ebenfalls am Wochenende erschien dieser Beitrag von Henrik Müller, der – ohne auf meinen Vorschlag einzugehen – gut begründet, weshalb es notwendig wäre, meine Idee umzusetzen:

  • „Wenn die Corona-Krise länger andauert, dann wird das unsere Wirtschaftsordnung massiv verändern. Die Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, wird dann wohl in Teilen abgeschafft. Privateigentum und Wettbewerb werden an Bedeutung verlieren, der Staatseinfluss wird massiv steigen. Es wäre ein ungeplanter Systemwandel, nicht aus revolutionärem Antrieb, sondern aus der schlichten Notwendigkeit heraus, einen wirtschaftlichen Kollaps im Angesicht des weltweiten Lockdown zu verhindern.“ – bto: Wir bekommen den „demokratischen Sozialismus“ durch die Hintertür und werden damit in Zukunft massiv an Wohlstand verlieren.
  • „In der abgelaufenen Woche hat eine Gruppe von Epidemiologen des Londoner Imperial College eine Studie veröffentlicht, die (vorrechnet), dass die Corona-Epidemie erst dann nachhaltig verschwinden wird, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Und das kann nach Lage der Dinge – und angesichts der zeitraubenden üblichen Zulassungsverfahren – 18 Monate dauern. Bis dahin gehe es darum, die Zahl der Infizierten so niedrig zu halten, dass die Gesundheitssysteme nicht kollabieren. Die Forscher gehen davon aus, dass die Neuinfektionen wieder rapide ansteigen, sobald die Mobilitätsbeschränkungen und das Social Distancing gelockert werden. Das Resultat wäre ein Stop-and-Go-Szenario: In Phasen, in denen die Maßnahmen gelockert werden, steigen die Fallzahlen wieder an, sodass die Behörden abermals einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen. In der Simulation der Londoner Forscher sind die Phasen mit Beschränkungen übrigens deutlich länger als Phasen der relativen Bewegungsfreiheit.“ – bto: Damit haben wir ein Ende der heutigen Wirtschaft und in der Tat keine Rezession, sondern eher eine Depression.
  • „Es wäre der Einstieg in eine andere Wirtschaftsordnung. Unternehmen, deren Eigenkapital durch die Corona-bedingten Umsatzausfälle in weiten Teilen aufgezehrt ist, könnte der Staat beispringen, indem er gegen Geldinjektionen Unternehmensanteile bekäme – oder indem er Kredite vergibt, die sich bei Rückzahlungsproblemen automatisch in Eigenkapitalanteile verwandeln (‘Debt Equity Swaps’).“ – bto: Ist es wirklich das, was wir tun sollten? Ich bin dagegen.
  • „Dieses Vorgehen hätte mehrere Vorteile: Viele Unternehmen würden auch im Laufe eines ökonomisch sehr schwierigen, länger andauernden Lockdown-Szenarios nicht pleitegehen. Jobs blieben erhalten, unterstützt durch Kurzarbeitergeld und andere staatliche Maßnahmen. Der Staat, dessen Schulden durch die Krise massiv steigen werden, würde nicht nur Geld in die Wirtschaft pumpen, sondern im Gegenzug auch an Vermögenswerten beteiligt.“ – bto: Das ist aber eben nur eine Form der Kostenallokation. Ich denke, es gibt bessere Alternativen. Besser: Es muss sie geben.
  • „Im Endeffekt könnte ein deutscher Staatsfonds entstehen, der Beteiligungen an weiten Teilen der heimischen Wirtschaft hält – eine Art Treuhand-Anstalt 2.0. Ich schlage an dieser Stelle schon mal einen Namen dafür vor: German Recovery and Investment Financial Facility, was sich zu dem schönen Akronym GRIFF verdichten lässt.“ – bto: der ultimative Albtraum. Die massive Enteignung zum Nachteil.

Das sieht auch Henrik Müller so: „Allerdings wäre eine solch großflächige Auffanglösung in vielerlei Hinsicht problematisch. Ich greife fünf Felder heraus:“

„1. Großunternehmen werden systematisch bevorzugt. Wo auf einen Schlag zig- oder sogar hunderttausende Jobs verloren zu gehen drohen, wird sich der Staat eher beteiligen als an kleineren Mittelständlern. Dies entspricht der Erfahrung und auch der administrativen Notwendigkeiten: Sich an vielen kleineren Unternehmen zu beteiligen, dürfte die öffentliche Verwaltung schlicht überfordern. Der Mittelstand ist in Familienhand. Die allermeisten deutschen Unternehmen sind nicht börsennotiert, viele nicht mal als Kapitalgesellschaften verfasst. Sich daran zu beteiligen, wäre schwierig und juristisch enorm aufwändig.“ – bto: Die Umsatzausfallgarantie hingegen ist simpel, fair, transparent und effizient.

„2. Wettbewerbsverzerrungen sind unvermeidlich. Unternehmen, die auf eine Staatsbeteiligung verzichten und versuchen, aus eigener Kraft weiterzumachen, würden ins Hintertreffen geraten, weil sie sich schlechter finanzieren können. Unternehmer, die ihr eigenes Vermögen für den Fortbestand der Firma einsetzen, würden implizit bestraft.“ – bto: Der Staat wäre der größte Zombie-Zoo-Betreiber.

„3. Wie und durch wen übt der Staat Kontrolle aus? In Unternehmen kontrollieren die Besitzer die Geschäftsführung. Wo der Staat beteiligt oder alleiniger Besitzer ist, müsste er folglich unternehmerisch tätig werden. Gibt es dafür eigentlich genug geeignete Leute? Werden Beamte in Aufsichtsräten und vielleicht sogar Vorständen nicht jedwedes unternehmerische Risiko durch übermäßige Vorsicht abwürgen?“ – bto: endlich genügend Posten für unsere Politiker. Mir graut.

„4. Der Staat dürfte auf Jahre im Geschäft bleiben. Der GRIFF wäre als vorübergehende Krisenmaßnahme gedacht. Wenn das Corona-Virus und danach auch die Wirtschaft erst unter Kontrolle sind, sollte der Staat sich wieder zurückziehen. Das aber kann sehr lange dauern, wie das Beispiel der Commerzbank zeigt, an der auch nach einem Jahrzehnt guter Konjunktur immer noch der Bund beteiligt ist. Möglich, dass Staat und Politik Gefallen am direkten Zugriff auf große Teile der Wirtschaft finden.“ – bto: So ist es. Es ist die DDR 2.0 durch die Hintertür.

„5. Wer killt die Zombies? Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung versprochen, Unternehmen ohne Ansehen des Einzelfalls zu helfen. Sollte dies auch für Beteiligungen gelten, wird am Ende der Krise ein breites Portfolio im GRIFF der öffentlichen Hand sein, und zwar vermutlich auf Jahre (siehe oben). Dann gilt es, einen Strukturwandel zu managen, über dessen Natur wir heute nur mutmaßen können. Aber die schockierenden Erfahrungen der Pandemie und ihrer Folgen werden die Wirtschaftsstrukturen verändern. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob wir zur globalen Hypermobilität und zum Dauerurlauben der vergangenen Jahre zurückkehren. Sollte es zu einem massiven Rückgang der Mobilität kommen, blieben massive Überkapazitäten bei Airlines, Touristik oder Autoherstellern zurück. Wo Überkapazitäten entstehen, müssen sie abgebaut werden. Kapitalmärkte sind ziemlich gut darin, solche Bereinigungen anzustoßen. Die Politik tut sich dabei viel schwerer. Denkbar, dass wir am Ende mit einer großen Anzahl von strukturell verlustreichen Zombie-Unternehmen dastehen, die mit staatlichen Billigkrediten so gerade eben aufrechtgehalten werden.“ – bto: zusätzlich zu jenen, die wir schon haben. Und das sind nicht wenige!

Fazit Müller: „Am Ende lautet die gute Nachricht: Der Staat kann den ökonomischen Kollaps verhindern. Ein Systemzusammenbruch lässt sich aufhalten. Doch je länger die Krise dauert und je einschneidender die Auffanglösungen sein müssen, desto stärker wird sich die Wirtschaftsordnung auf Dauer verändern. Und zwar nicht unbedingt zum Besseren.“

Fazit bto: und damit das Wachstum noch weiter drücken und die Probleme, vor denen wir ohnehin stehen, verschärfen!

manager-magazin.de: „Eine Corona-Treuhand-Anstalt“, 22. März 2020

Kommentare (60) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Renée Menéndez sagte:

    Hallo Herr Stelter,

    Sie hatten ja letztens das künstliche Koma vorgeschlagen. Zu dieser Idee möchte ich eine kleine Anmerkung beisteuern, die es ermöglicht, daß Zahlungen, die eigentlich fällig sind, für einige Zeit verschiebbar werden. Ich habe das mal „Krönchen-Wechsel“ genannt, der es möglich macht seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ohne daß damit Liquidität benötigt wird. Ob diese dann notwendig wird, muß dann nach und nach die öffentliche Verwaltung entscheiden – und zwar ohne Zeitdruck!

    https://soffisticated.wordpress.com/2020/03/27/der-kronchen-wechsel/

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      Rolf Peter sagte:

      So viele Ideen, wie man Zahlungsströme aufrechterhalten kann. Leider fällt die zugrundeliegende reale Wertschöpfung definitiv weg; im Fall des Restaurantbetreibers sogar endgültig. Da hilft auch dieses Brainstorming nicht viel. Vielleicht sollten wir uns darüber Gedanken machen als darüber, wie man das eigentliche Problem mit irgendwelchem Firlefanz zukleistern kann.

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        ruby sagte:

        @Rolf Peter
        Wer keine Fortsetzungsperspektive selber realistisch einschätzt, der stellt keinen prolongierenden Wechsel aus.
        Ihr Einwand ist daher nicht zutreffend.
        Es geht um die Überlensfähigen und -willigen.

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        Horst sagte:

        Die reale WertSchöpfung, die ein Restaurant-Betreiber er bringt, erkenne ich nicht, vielmehr befriedigt dieser Bedürfnisse seiner Kunden, in der Regel ist das der Hunger.

        Der KrönchenWechsel, der hier an dieser Stelle vorgeschlagen und ins Spiel gebracht wird, ist ein Husarenstreich sondersgleichen.

        Warum sind sie nicht in der Politik, vorzugsweise in personal-Union als Finanz-, Wirtschafts-und Arbeitsminister?

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        Horst sagte:

        p.s.: Ebenfalls würde ich es schön finden, würden sie sich öfter hier in die Diskussion einbringen.

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Richard Ott

    „Intelligente Rechte lernen halt lieber einen ordentlichen Beruf statt sich in Redaktionen voller ehemaliger taz-Redakteure aufzureiben.“

    Mit der Intelligenz der Rechten scheint es nicht weit her zu sein: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Partei-fuer-die-weniger-Intelligenten-3987277.html. Davon abgesehen sind mir aber Menschen mit einem ordentlichen Beruf, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, lieber als intelligente Schmarotzer im Finanzsektor.

    Da Ausnahmen aber die Regel bestätigen, können Sie mir ja sicherlich meine Frage von vor zwei Tagen beantworten:

    „Was sollte denn Ihrer Meinung nach die EZB aktuell anders machen und falls ja, warum?“

    LG Michael Stöcker

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    ruby sagte:

    Ein Pan-Europa Aktienmarkt macht aus USA Sicht doch nur Sinn, wenn es dazu den Pan-Europa Staatsanleihenmarkt gibt.
    Das würde Olaf Scholz auch direkt von Bloomberg im TV Interview gefragt.
    Die Welt wird in Märkte aus der Sicht des Hegemon betrachtet und ist am einfachsten zu steuern, wenn nur im Optimum eine Zentralbank Anleihen kauft und alle Laufzeiten vom täglich bis 30jährig kontrolliert also Kurse, Zinsen, Konditionen beherrscht. Nur die Notenbanken mit eigenen Noten brauchen dann in Prozeß der Gleichschaltung einbezogen werden.
    In den USA hat die FED im derzeitigen QE Rausch nicht mehr den Willen und die Personalfähigkeiten dazu diese direkt durchzuführen, so daß sie für bestimmte Programme diese gleich direkt von Blackrock managen läßt.

    „Schöne neue Welt“
    „Brave New World“

    PS Das Europa des Wettbewerbs mit der Wettbewerbshüterin EU Kommission ist kein Inhalt mehr dieses Staatenbundes. Im Gegenteil es, dieses Pan Europa, soll dazu benutzt werden, über die Staaten als ganzes zu regulieren, somit für alle Staatsaufgaben die in diesem Weltmäktesystem funktionieren und Gewinne auszahlen sollen.

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    ruby sagte:

    Die FED schüttet QE auf allen Ebenen die möglich sind aus.
    Die Abstimmung mit „ihren“ verbundenen Zentralbanken der Welt ist ebenfalls erklärt.
    Deshalb bereitet die EZB ein nie gekanntes OMT Programm vor.
    Weidmann erlebt den Schock seines Lebens, mitheulen oder ausgestoßen sein.
    Das BVerfG liegt in Corona Quarantäne.

    „A fantastic opportunity to leverage the whole word.“

    Werden die Staaten der EU mitmachen oder bleiben DE und Nederlande außen vor.
    Olaf Scholz müsste gerade 20 Minuten bei Bloomberg TV der Finanzwelt seine Absichten und Handlungen offenbaren.
    Quo vadis?

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    troodon sagte:

    Was mich heute bisher am meisten verwundert hat….

    …ist der fehlende Aufschrei in den sozialen Medien, dass heute im Bundestag Olaf Scholz (und wahrscheinlich auch anderen) das Wasser im PLASTIKBECHER hingestellt wurde.

    Wo soll das nur hinführen, wenn man das jetzt schon ohne shitstorm machen kann ? Die Krise hat offensichtlich wirklich alle Bereiche erfasst…

    Offensichtlich sind die üblichen Verdächtigen alle so mit sich selbst beschäftigt oder verunsichert, dass es ihnen die Sprache verschlägt. Oder sie haben Angst, dass sie sich, wie es bei Greta wahrscheinlich der Fall ist, ebenfalls mit dem Coronavirus infizieren und es nur noch zu einem unhörbar leisen „How dare you ?“ reicht. Ich genieße diese Stille…

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        troodon sagte:

        @ruby
        Bedeutet was ? Jeder kann bilanzieren, wie er will (etwas übertrieben gefragt) ?

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        ruby sagte:

        @troodon
        Scholz sagte flapsig, die Banken hätten keine Probleme und ausländische Übernahmen können anderweitig (Rechtsnormen?) verhindern werden.
        Einem Bailoutangebot ist er ausgewichen.

        IFRS :
        Die Einheitlichkeit des Wertminderungsmodells wird ausgesetzt.
        Damit wird das Reformbemühen samt Risko- und Stabilitätsgebaren fraglich.

        All we said and donne is gone,
        ziehe ich als Fazit.
        Oder macht doch was Ihr wollt?
        Ja lese ich so.

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      Richard Ott sagte:

      @troodon

      „Offensichtlich sind die üblichen Verdächtigen alle so mit sich selbst beschäftigt oder verunsichert, dass es ihnen die Sprache verschlägt.“

      Die schreien so laut wie immer, es hört ihnen nur niemand zu. Hier ein schönes Beispiel aus dem Epizentrum des politisch korrekten Wahnsinns, Vice Magazine:

      „For transgender and gender non-conforming people, gender-affirming surgeries are life-altering procedures, which, for many, can greatly reduce gender dysphoria and improve their quality of life. But in the midst of the COVID-19 pandemic, trans communities on Reddit and Twitter are being flooded with reports of postponed and canceled surgeries in the U.S., U.K., Spain, Thailand, and elsewhere, leading to enormous stress and disappointment on top of a global health crisis.“

      https://www.vice.com/en_ca/article/wxekyz/transgender-surgeries-delayed-coronavirus-hospitals

      Das Gesundheitssystem hat plötzlich wichtigere und dringendere Probleme als die Durchführung von sogenannten „geschlechtsangleichenden Eingriffen“, wie das ja neuerdings heißt.

      „Oder sie haben Angst, dass sie sich, wie es bei Greta wahrscheinlich der Fall ist, ebenfalls mit dem Coronavirus infizieren“

      Greta versucht in ihrer Verzweiflung wirklich alles, um im Gepräch zu bleiben und hält es sogar für „extrem wahrscheinlich“, dass sie Corona hatte. Wenn Greta das sagt, muss es natürlich stimmen. Oder fällt Ihnen etwa noch irgendeine andere Krankheit ein, die mit Symptomen wie Erschöpfung, Frösteln, einem kratzigen Hals und Husten einhergeht? Na also.

      Wenn es so weiter geht sehen wir Greta nächtes Jahr bei „Promi Big Brother“ oder im Dschungelcamp.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Heißt auf Deutsch: VOLLSTÄNDIGE ÜBERNAHME.“

      Denken Sie daran: Das ist der gleiche Staat, der es auch nach fast 10 Jahren Verzug nicht schafft, einen Flughafen in seiner Hauptstadt fertig zu bauen.

      Dafür werden die Vorstände und Aufsichtsräte der so übernommen Firmen sicherlich sofort mit SPD-Quotenmigranten und Genderprinzessinnen (w/d/trans) bestückt, da sind Lambrechts Freund*innen immer emsig.

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      Thomas M. sagte:

      @Hr. Tischer: Aus Ihrem Link: „Der Staat steht bereit, sich hierzu an Unternehmen auch teilweise oder ganz zu beteiligen, wenn dies erforderlich werden sollte.“

      Und da hatten Sie noch vor ein paar Wochen geschrieben „Ich bitte Sie…“ als ich meinte, wir hätten keine ausreichenden Abwehrkräfte gegen den Sozialismus ;-)

      (Rückblick: Ich hatte daraufhin Ihre Präzisierung „Interventionismus“ gedanklich nachvollzogen und mir die Definitionen von Sozialismus noch einmal durchgelesen. Ich kam zum Ergebnis, dass ich für die gelegentliche „Straßendiskussion“ beim Wort „Sozialismus“ bleibe – auch wenn es unpräzise / falsch ist, allein schon, weil die Kapitalismuskritiker es mit Definitionen auch nicht eben genau halten.)

      Ich tippe eher auf die interventionistische als die (echte) sozialistische Lösung, also Geld in bestimmten Lagen und gegen Auflagen. (Wenn Geld nur in bestimmten Situationen gewährt wird, dürfte das auch schon die Unternehmensführung beeinflussen. Wer konservativ wirtschaftet und Rücklagen aufbrauchen muss gerät ins Hintertreffen gegenüber der Konkurrenz, die einen heißen Reifen fährt und sich retten lässt.)

      Wenn die Wirtschaft stark geschwächt aus der Krise hervorgeht, könnte es lange bei dem in der Krise entwickelten und installierten Interventionismus bleiben und dieser ergänzt dann soziale Hilfen auf Individualbasis um Unternehmenshilfen.

      Das könnte auch ein soziales Modell für die Zukunft werden: Warum die Menschen Arbeitslosigkeit aussetzen, wenn man sie in ihren Betrieben beschäftigt lassen kann und die Betriebe mit Geld versorgt.

      Die Frage: Ab wann kann man sagen „Jetzt liegt der schwache Umsatz nicht mehr an Corona“ und wird wieder „unbarmherzig“, wenn man viele Monate gerettet hat?

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Danke, dass Sie die Thematik noch einmal aufrufen, jetzt unter anderen Bedingungen und noch bedeutsamer.

        Ich würde HEUTE, also in Anbetracht der Corona-Krise sagen:

        Die von mir vor dieser Krise als ausreichend angesehen Abwehrkräfte gegen den Sozialismus, verstanden als klassischer „Enteignungssozialismus“, aber nicht als ausreichenden gegen „interventionistischen Zentralismus“ sehe ich nicht mehr so entschieden als ausreichend an.

        Zuerst einmal:

        Ich habe den verlinkten Artikel nicht gelesen (Paywall), kann also nicht sagen, ob die Ministerin „ganz beteiligen“ in irgendeiner Weise qualifiziert hat.

        Angesichts der Tatsache, dass der Bund bei der Commerzbank nach 10 Jahren immer noch beteiligt ist, hätte ich gern etwas dazu gehört.

        Mir drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Krise sozusagen ALLES, aber auch ALLES rechtfertigt, wenn es nur unter die Überschrift „Rettung“ gestellt wird.

        Es ist offensichtlich so:

        Die Bevölkerung ERWARTET, dass ALLES getan wird – EGAL, WIE dabei im und am System WAS verändert wird und am Schluss dadurch das System möglicherweise ein ganz ANDERES ist.

        Sie kümmert sich aber darum nicht, kann es nicht und will es nicht.

        Daher können offensichtlich die wildesten Dinge auf der bedeutendsten öffentlicher Bühne verkündet werden, so etwa der SPD-Fraktionsvize Post:

        >schon jetzt (mit dem Rettungsfonds von 600 Mrd. Euro) sei es möglich, einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an Hedgefonds zu verhindern.>

        DIE deutsche Wirtschaft betreffend:

        Von der FUNKTIONALEN Rettung zur Rettung vor dem AUSVERKAUF in einem Atemzug.

        Ich weiß ja, dass Geld süchtig macht, aber da muss man schon schlucken.

        Ihre Frage:

        >Ab wann kann man sagen „Jetzt liegt der schwache Umsatz nicht mehr an Corona“ und wird wieder „unbarmherzig“, wenn man viele Monate gerettet hat?>

        Sie müsste gestellt werden.

        Ich habe aber die Ahnung, dass viele etwas anderes fragen werden, nämlich:

        WARUM sollte man DIESE Frage überhaupt noch stellen (in wieder besseren Zeiten), wenn sich gezeigt hat, dass wir selbst in schwierigen Zeiten retten können (Geld ist doch unbegrenzt da)?

        DIESE Frage wird gestellt werden nach der Krise, da bin ich mir sicher.

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        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        „Ich tippe eher auf die interventionistische als die (echte) sozialistische Lösung, also Geld in bestimmten Lagen und gegen Auflagen.“

        Kluge Sozialisten würden wahrscheinlich die Strategie wählen, mit ihren Eingriffen die Kontrolle über große Unternehmen zu übernehmen und gleichzeitig kleine Kapitalgeellschaften und Personengesellschaften pleite gehen zu lassen.

        Privates Unternehmertum gab es in sehr engen Grenzen ja sogar noch in der DDR, ein ständiger Herd von Unruhe im sozialistischen System, der die komplette Steuerung der Wirtschaft viel schwieriger machte und von den Kontrolleuren der Einheitspartei nicht immer leicht zu durchschauen war, weil sie das Agieren dieses Sektors kaum nachvollziehen konnte.

      • Avatar
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Sie schrieben „Kluge Sozialisten würden wahrscheinlich die Strategie wählen, mit ihren Eingriffen die Kontrolle über große Unternehmen zu übernehmen und gleichzeitig kleine Kapitalgeellschaften und Personengesellschaften pleite gehen zu lassen. “

        Meinen Sie so?

        „Welche Hilfen beschließt der Bundestag für die Wirtschaft?
        Es geht um einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.“

        (von welt.de)

        Nun gut, ich glaube nicht an größere Strategie, sondern reinen Pragmatismus bzgl. der hohen Zahlen kleinerer Betriebe. Ich hoffe, dass genügend Politiker wissen, dass Konzerne überwiegend Marke und Marketing plus Verwaltung der ganzen aus kleinen Unternehmen bestehenden Lieferketten sind. Wenn man die großen rettet, rettet man – in der Theorie – automatisch auch die kleinen.

        Womit wir beim Thema sind: Retten.

        @Hr. Tischer: Retten oder technischer, das Abstellen von als aversiv empfundenen Zuständen scheint mir das Leitmotiv unseres Landes geworden zu sein.

        CO2, NOx, Flüchtlinge, Lohnungleichheit, Vermögensungleichheit, Geschlechterungleichheit, Atomrisiko, Euro-Zerfall und jetzt die komplette Wirtschaft und natürlich auch Menschenleben – immer geht es um das Verhindern des als Negativ eingestuften. Erst da kommen Bürger, die Medien und die Politik richtig in Fahrt.

        Das ist scheinbar nur subtil, aber tatsächlich ganz gewaltig anders als die Motivation, Positives zu schaffen.

        Wir, das Land, streben nirgendwo gezielt hin, sondern primär weg von schlechten Dingen (ggf. nach medialer Aufbereitung). Mit Glück irren wir vorwärts, vielleicht ist das Land auch nur wie ein Flipperball der sich hin- und herbewegt, aber letztlich doch auf der Schrägen nach unten rollt.

        Ich deute das so: Die Rettenden sind so zufrieden, dass sie nirgendwo mehr hinwollen, sich wohl aber an den unschönen Dingen stören.

        Vielleicht liegt das ganze Retten auch an den ganzen Superhelden-Filmen, die über die letzten 15 Jahre rauskamen. Das könnte unterbewusst beeinflussen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thoma M.

        >Wir, das Land, streben nirgendwo gezielt hin, sondern primär weg von schlechten Dingen (ggf. nach medialer Aufbereitung)… und … letztlich doch auf der Schrägen nach unten rollt.>

        Völlig richtig erkannt und benannt.

        Unsere neuzeitliches Schicksal ist es, dass wir im hochproduktiven Kapitalismus und ohne Wohlstand vernichtende Kriege einfach zu satt geworden sind und NICHT mehr GEWOLLT davon weg kommen können, sondern die Konsequenzen daraus auf der Schräge nach unten erfahren MÜSSEN.

        >… dass Konzerne überwiegend Marke und Marketing plus Verwaltung der ganzen aus kleinen Unternehmen bestehenden Lieferketten sind. Wenn man die großen rettet, rettet man – in der Theorie – automatisch auch die kleinen.>

        In der Theorie vielleicht.

        In der Praxis eher nicht.

        Die Unternehmen stehen auch nach der Rettung im Renditewettbewerb, was in aller Regel heißt:

        Im Wettbewerb um Kostensenkungen.

        Beispielhaft:

        Die Automobilmesse in Genf ist ersatzlos ausgefallen.

        Messebauer ohne Auftrag und Erlöse, auf dem Weg in die Pleite.

        Und warum überhaupt Messen, wenn man die Fahrzeuge bestens im Internet präsentieren kann?

        Deshalb ist ein Schutzschirm für größere Firmen zwar nicht nur, aber in erster Linie ein Schutzschirm für ihre Arbeitnehmer.

  6. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Henrik Müller:

    >Wo Überkapazitäten entstehen, müssen sie abgebaut werden.>

    Das ist die VORAUSSETZUNG, um die GENERIERUNG von Wohlstand im Kapitalismus zu gewährleisten.

    >Kapitalmärkte sind ziemlich gut darin, solche Bereinigungen anzustoßen.>

    Deshalb sind sie UNVERZICHTBAR.

    >Die Politik tut sich dabei viel schwerer.>

    Richtig.

    Warum sollte die Politik überhaupt etwas damit zu TUN haben, wenn der Prozess so viel Wohlstand generiert hat?

    Die Politik ist AUTHORISIERT worden von der Bevölkerung – durch implizite Zustimmung -, die Bereinigung zu verhindern, weil IHRER Meinung nach die damit verbundenen KOSTEN zusätzlicher Wohlstandsgewinnung zu HOCH sind (auf dem erreichten Wohlstandsniveau).

    Darüber könnte und müsste man diskutieren.

    Über was diskutieren wir STATTDESSEN?

    Wir diskutieren darüber, wie die KOSTEN der gegenwärtigen Krise soweit wie möglich verringert werden können und AKZEPTIEREN dabei – wiederum weitgehend implizit in der Bevölkerung – , dass dadurch das System der Wohlstandsgewinnung DAUERHAFT hochgradig INEFFIZIENT werden könnte.

    Es interessiert offensichtlich kaum jemanden, ob wir uns das angesichts der VERÄNDERUNGEN bei uns und in der Welt LEISTEN sollten.

    Das ist m. A. n. über die Corona-Krise hinaus die WAHRE Krise in unserer Gesellschaft.

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    Gnomae sagte:

    Die Krise muss dazu benutzt werden, Lieferketten für lebensnotwendige Dinge wieder nach Deutschland zurück zu verlagern. Falls die Unternehmen dies nicht freiwillig einsehen, sollte in der Tat der Staat hier steuernd eingreifen und die Unternehmen verpflichten, dies zu tun.

    Unter der Prämisse, dass ein wirksamer Impfstoff in spätestens 18 Monaten zur Verfügung steht, lohnt es sich, die Unternehmen zu stützen. Dies kann auch durch Beteiligungen von Banken und Fonds an Unternehmen geschehen. Der Staat könnte Ausfallrisiken absichern, müsste also nicht direkt eingreifen. Aus ideologischen Gründen ist den Banken qua Gesetz faktisch verboten worden, Industriebeteiligungen einzugehen, weil die Eigenkapitalbelastung so hoch ist, dass sich das Risiko nicht lohnt. In der Folge ist natürlich auch das Know-how abgewandert. Anstatt die Einlagen bei der EZB mit Strafzins belegen zu lassen, sollten sie arbeiten, d.h. der Industrie in Deutschland zur Verfügung stehen. Es muss also in der zweiten Runde der Gesetzgebung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, um die unnötigen Beschränkungen im Kreditwesengesetz aufzuheben. Ferner sollte den Unternehmen gestattet werden, Kapitalerhöhungen unkompliziert durchzuführen. Für börsennotierte Unternehmen sollte die Anwendung der Prospekt-VO für die nächsten 12 Monate ausgesetzt werden, so dass Kapitalerhöhungen sofort durchgeführt werden können, ohne Einschränkungen europaweit. Wenn hier von einer grundlegenden Umstrukturierung der Wirtschaft gesprochen wird, so muss darüber nachgedacht werden, das Gewerberecht zu liberalisieren. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt müssten in reine Anzeigepflichten umgewandelt werden. Körperschafts- und Kapitalertragssteuern sollten abgeschafft werden. Wenn eine Depression ansteht und die Regeln werden hier nicht angepasst, werden dies die Bürger mit hoher Massenarbeitslosigkeit bezahlen. Auch Frühverrentungen müssen angedacht werden. Die Krise sollte als Chance dienen. Das Föderale System scheint sich gut zu bewähren. Dies liegt auch daran, dass die Bürger (Krankenschwestern, Ärzte, Lebensmittelhandel, Behörden, etc.) hart arbeiten. Allerdings muss auch die Erkenntnis reifen, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, mit angemessenen Löhnen auszustatten sind. Dies ist bisher nicht der Fall. Gegen illegale Einwanderung sollte genau so vorgegangen werden, wie NRW und die anderen Bundesländer gegen Verstöße gegen das Kontaktverbot jetzt vorgehen.

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    BLUM sagte:

    Einerseits besteht die Gefahr der Sozialisierung, Totalisierung und Zentralisierung, wie dieser Tage zu sehen.

    Andererseits wird klar, dass wir sehr wohl mit begrenzten Ressourcen arbeiten und nicht das Geld, sondern die Güter (z. B. Testing), die Leistung (z. B. Gesundheit) und die Organisation (z. B. Logistik) wesentlich für unser Überleben sind.

    Es wird einsichtig, dass wir uns in luxuriösem Überfluss mit Problemen aus Visionen, Ängsten über das Denken und die Zukunft „vollgedröhnt“ haben. Darüber haben wir alles „Normale“, „Selbstverständliche“ und „Wesentliche“ übersehen. Wir waren verwöhnt und nun lernen wir, dass nicht in der Sprache und dem Denken eine Gefahr liegt, sondern im unterlassenen Handeln. Oder darin, dass Information nicht offen fließt, sondern zentral kontrolliert werden sollte.

    Deshalb können wir angesichts der Krise zum Ursprung zurückkehren. Arbeit wird dann bezahlt, wenn sie wirksam und sinnvoll in Bezug auf das jetzige Leben ist. Und sie wird entfallen, wenn sie Ideen hin- und herschaufelt und denen, die Lebensnutzen bringen, Steine in den Weg legt. Sich von Leistern aushalten zu lassen, wird immer schwerer zu argumentieren sein.

    Wir werden ehrlicher, effektiver und effizienter. Wir werden innovativer, kooperativer, pragmatischer, unkomplizierter. Wir werden glaubwürdiger. Und damit auch vor uns selbst glücklicher.

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      H. Hoffmeister sagte:

      Ich hoffe, dass die Krise genau das bewirkt: „Arbeit wird dann bezahlt, wenn sie wirksam und sinnvoll in Bezug auf das jetzige Leben ist. Und sie wird entfallen, wenn sie Ideen hin- und herschaufelt und denen, die Lebensnutzen bringen, Steine in den Weg legt. Sich von Leistern aushalten zu lassen, wird immer schwerer zu argumentieren sein.“

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ H. Hoffmeister

        >Ich hoffe, dass die Krise genau das bewirkt: „Arbeit wird dann bezahlt, wenn sie wirksam und sinnvoll in Bezug auf das jetzige Leben ist.>

        Nehmen wir einmal an, Sie leisten Arbeit „die wirksam und sinnvoll auf das jetzige Leben ist“, deren Ergebnisse aber NIEMAND haben will, was heiß:

        Arbeit für die niemand bezahlen wird.
        Wie wollen Sie dann EXISTIEREN, vorausgesetzt Sie sind ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten nach, also auch mit für sich SELBST wirksamer und sinnvoller Arbeit kein Mensch, der autark existieren kann?

        Sie gehen zugrunde.

        Oder:

        Soll dann der Sozialstaat, also ANDERE für Ihre Existenz sorgen?

        Klingt nicht sehr verlockend, wenn Sie sagen:

        >Sich von Leistern aushalten zu lassen, wird immer schwerer zu argumentieren sein.“>

        Hoffen Sie weiter – aber auf etwas anderes.

  9. Avatar
    Matthias sagte:

    Im Grunde müsste man im ökonomischen Bereich den gleichen Ansatz wählen, der von den Virologen zum Schutz des Gesundheitssystems vor dem Zusammenbruch vorgeschagen wird: zunächst wird mit enormen Mitteln der komplette Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert (das passiert ja gerade), aber im Anschluss daran sollte kontrolliert zugelassen werden, dass Markteilnehmer ausscheiden, wenn ihr Geschäftsmodell nicht mehr trägt. Dazu müssen die Hilfen zügig wieder runtergefahren werden (genauso wie die Quarantäne-Maßnahmen), dabei Pleiten explizit zugelassen und sichergestellt werden, dass keine (zu große) Welle von Pleiten entsteht, die das System nicht absorbieren kann. Was mit Infektionen von Individuen schon ambitioniert erscheint, ist in der Wirtschaft wohl ein aussichtsloses Unterfangen… dazu kommt, das offensichtlich weder unseren Politikern noch der Gesellschaft die Marktwirtschaft als Erfolgsmodell schützenswert erscheint (das linke Spektrum freut sich schon auf Verstaatlichungen, das konservative macht Klientelpolitik).

    Antworten
  10. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    Lieber Herr Dr. Stelter,

    Ihr brillanter Vorschlag wird wohl auch zukünftig keine Chance haben. Warum? Weil Heiner Flassbeck etwas sehr ähnliches wie Sie vorgeschlagen hat:

    „Mir ist das noch alles ein bisschen zu kompliziert. Es gibt viele Einzelregeln. Man sollte meines Erachtens eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch in Deutschland, der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“ https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176

    Von einer Persona non grata kann nichts Sinnvolles kommen. Deswegen werden wir genau das Gegenteil machen; selbst dann, wenn wir damit nur den Konzernen helfen und ansonsten den Laden gegen die Wand fahren.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Avatar
      Michael Stöcker sagte:

      Apropos Konzerne:

      „Bei der staatlichen Förderbank KfW sind Anträge für Corona-Notfallkredite im Gesamtvolumen von fast zwei Milliarden Euro eingegangen. Bis zum Mittag seien 34 Anträge über insgesamt 1,985 Milliarden Euro gestellt worden, sagte ein KfW-Sprecher am Dienstag.

      Davon entfalle ein Volumen von 1,968 Milliarden Euro auf vier Darlehensanfragen. Wer diese Anträge gestellt hat, sagte der Sprecher nicht. Die restlichen 30 Stück hätten ein Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro.“ https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/kfw-foerderbank-erhaelt-antraege-auf-corona-notfallkredite-a-1305698.html

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Avatar
        Horst sagte:

        „Flassbeck: Nein, das hat mit Staatsschuldenkrise nichts zu tun. Wir reden uns immer so Sachen ein. Es gibt keine Staatsschuldenkrise. Es gab eigentlich nie eine wirkliche Staatsschuldenkrise. Nur wenn wir die falschen Regeln haben, wie wir sie gegenüber Italien zum Teil hatten, dann gibt es Staatsschuldenkrisen. Aber es wird keine Staatsschuldenkrise geben. Japan macht eine solche Politik seit 30 Jahren mit einem Schuldenstand, der doppelt so hoch ist wie in Italien. Es gibt keine Staatsschuldenkrise.“

        Stimme mit Flassbeck überein, ist aber garantiert, dass die ausgegebenen Corona-Bonds ad infinitum zu 0% rentieren und in der Bilanz der EZB ihr Dasein fristen?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Nein, das hat mit Staatsschuldenkrise nichts zu tun. Wir reden uns immer so Sachen ein. Es gibt keine Staatsschuldenkrise. Es gab eigentlich nie eine wirkliche Staatsschuldenkrise.“

        Postmodernes, konstruktivisitisches Gefasel. Wenn man nur lange genug behauptet, das etwas nicht exitiert, dann existiert es angeblich auch nicht. Funktioniert leider nur im Soziologie-Seminar, nicht in der Realität.

        „Nur wenn wir die falschen Regeln haben, wie wir sie gegenüber Italien zum Teil hatten, dann gibt es Staatsschuldenkrisen.“

        *Wir* haben deshalb Regeln *gegenüber Italien*, weil wir mit Italien und anderen Staaten zusammen einen Währungsraum bilden, mit Japan aber nicht. Und die Eurozone ist kein homogener Nationalstaat, Japan schon.

        „Es gibt keine Staatsschuldenkrise.“

        Frage zur Vertiefung: Gab es auch keine Staatsschuldenkrisen in Griechenland oder Argentinien, wenn wir mit Flassbeck zusammen den postmodernen Zauberspruch aufsagen, dass es dort keine Staatsschuldenkrisen gab? ;)

      • Avatar
        Horst sagte:

        ad Stöcker:

        „Von wem kommen die Schecks? Vom Finanzministerium. Wie werden Sie finanziert? Über den Kapitalmarkt und NICHT durch die Fed. Handelt es sich dann um Helikoptergeld? Nein!“

        Hierzu Flassbeck (aus dem verlinkten Artikel):

        Das ist kein Geld, was irgendwo eingesammelt wird, sondern das Geld wird von der EZB zur Verfügung gestellt. Das ist zwar in Europa formal verboten, aber das ist eine unsinnige Regelung. Die wird jetzt aber sowieso umgangen, weil die Staaten nehmen sich das Geld pro forma vom Kapitalmarkt, aber die EZB finanziert den Kapitalmarkt.

        Meine Schlussfolgerung:
        Es sind GETARNTE Helikopter!

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Horst

        Das Geld wird im ersten Schritt wie immer von den großen Banken geschaffen: https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/primaermarkt/bietergruppe/

        Die EZB schafft aber zusätzliche Liquidität, da sich die Banken gerade jetzt noch weniger trauen als zuvor.

        Was Flassbeck hier also sagt, ist so nicht ganz korrekt:

        „Das ist kein Geld, was irgendwo eingesammelt wird, sondern das Geld wird von der EZB zur Verfügung gestellt.“

        Korrekt wäre folgende Aussage:

        Das ist kein Geld, was irgendwo eingesammelt wird, sondern das Geld wird von den Geschäftsbanken erzeugt; und zwar letztlich genau so, wie bei jedem anderen Kredit auch.

        Und somit handelt es sich wiederum um KEIN Helikoptergeld; auch kein „getarntes“. Das wäre nur dann der Fall, wenn die EZB das Geld unmittelbar in den Geldkreislauf der Privaten einbringen würde.

        Wo ist nun der große Unterschied? Die EZB hat keinerlei Steuererhebungsbefugnisse. Damit wäre dieses Geld als Bestandsgeld dauerhaft im Markt, sofern es die Regierungen nicht wieder via Besteuerung dem Markt entziehen. Dieses Helikoptergeld würde sich somit lediglich wertmäßig via Inflation relativ reduzieren.

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        ruby sagte:

        Herr Stöcker,
        diese Diskussion hatten wir mit Herren Roth und Menendez in Ihren Block bis zu Ende diskutiert und die Geschäftsvorfälle betrachtet.
        Das Ergebnis bleibt, daß das Basemoney in Insolvenzen der Unternehmen sowie deren stillgelegten Anlagen nicht mehr im Umlauf ist, diese befindlichen Aktiva vernichtet also unwirksam werden.
        Daher ist dieses Geldsystems am Ende nicht wirtschaftlich eher wohlstandverzerrend und wohlstandmindernd.

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ M. Stöcker

        „Davon entfalle ein Volumen von 1,968 Milliarden Euro auf vier Darlehensanfragen. … Die restlichen 30 Stück hätten ein Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro.“

        Ist das die typische gegenwärtige Größenverteilung der Betriebe oder schon die künftige?

      • Avatar
        Horst sagte:

        Grundsätzlich d´áccord, Herr Stöcker.

        Wenn nun aber – zeitlich versetzt – die Bundesregierung, bspw. via Arbeitsagentur, das Geld in den Kreislauf der Privaten durchreicht, z.B. um Lohndefizite auszugleichen, wäre es doch wiederum „getarntes“ Helikoptergeld (?).

        Und somit handelt es sich wiederum um KEIN Helikoptergeld; auch kein „getarntes“. Das wäre nur dann der Fall, wenn die EZB das Geld unmittelbar in den Geldkreislauf der Privaten einbringen würde.

        Nebenschauplatz: Sie sprachen gestern – wiederholt – die Unabhängigkeit der ZB an. Wie sehen Sie die Institution BIS vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit?

        Bitte auch als Frage an das geneigte Auditorium zu verstehen, D.T., Alexander, ruby…

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst
        Am anderen Thread das von Herrn Ott verlinkte öffentliche BEKENNTNIS des Fed-Offiziellen Kashkari (kein Zuarbeiter, sondern Entscheider):

        Hier nochmals zitiert.

        Kashkari von der Fed hat genau das letztes Wochenende im amerikanischen Fernsehen gesagt:

        „When asked if the Fed will just ‚literally print money,‘ Kashkari admits: ‚That’s literally what congress has told us to do. That’s the authority they have given us, to print money and provide liquidity into the financial system. We create it electronically and we can also print it, with the Treasury Department, so you can get money out of your ATMs.‘
        (…)
        Again, matter-of-factly, the host asks: ‚Can you characterize everything the Fed has done this past week as essentially flooding the system with money?‘ To which Kashkari responds simply: ‚Yes.‘
        The host says ‚And there’s no end to your ability to do that?‘
        ‚There’s no end to our ability to do that.‘ He later added: ‚We’re far from out of ammunition…your ATM is safe, your banks are safe. There’s an infinite amount of cash at the Federal Reserve.’“
        https://www.zerohedge.com/markets/kashkari-says-fed-has-infinite-amount-cash-we-create-it-electronically

        Damit sollten völlig klar sein, was abläuft.

        Die Politik – hier nach der Aussage der Kongress – WEIST die Notenbank an.

        Nur so ist das System zu retten.

        Denn die Märkte retten nicht, sie reagieren nur.

      • Avatar
        ruby sagte:

        lender of the last resort *

        „Famous last Words“
        by Tears for Fears

        * Die Bedeutung wird klar und deutlich wir offen.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ruby

        „lender of last resort“

        Als Teil der Staatsbevölkerung (*) erwirbt ein Mensch vorübergehend Eigentumsrechte gegen den Gewaltmonopolisten, eingehegt durch Rahmengesetzgebung. Diese Eigentumsrechte verpflichten zu Steuerzahlungen diverser Art unter der Bedingung, dass diese Rechte verwirken wenn Zahlungsunfähigkeit eintritt.

        Im Falle von Krieg, Katastrophe oder Marktversagen unterstützt der Gewaltmonoplist durch Geldinjektionen die Bewirtschaftung dieser Eigentumsrechte. Langfrisitg kauft das Machtmonopol damit die Rechte zwar auf, kurzfristig bleibt die Zahlungsfähigkeit der Steuer-Schuldner jedoch erhalten.

        Die Personalunion aus Staatsbürger + Steuerzahler + Steuerpfand f. zukünftige Staatsverschuldung, Gläubiger der NB und Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages/Gewaltverzicht ist bemerkenswert.
        Nur als Wähler könnte man seine Gläubigerfunktion für einen Zeitpunkt warnehmen, in der Zwischenzeit ist man vertraglich unterworfen.

        *Merkel-Bevölkerung verwässert die Konsens absichtlich, denn Volk wäre identitär für Gläubiger.

    • Avatar
      MFK sagte:

      Bund und Länder gewähren beide Zuschüsse und bekommen es nicht hin, zu regeln, wie sich beide zueinander verhalten. Kann man also sowohl Bundeszuschüsse und auch Länderzuschüsse beantragen? Das was Flassbeck vorschlägt bekommen die überhaupt nicht hin. Zu kompliziert.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Flassbeck:

      >Jeder Mensch in Deutschland, der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen.>

      Was kann man leicht nachweisen?

      Was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten an Erlösen bzw. Einnahmen hatte, kann man leicht nachweisen.

      Was man NICHT nachweisen kann:

      Ob die darauf folgenden, also JETZIGEN Ausnahmefälle Corona-BEDINGT sind.

      Man könnte und MÜSSTE es dann ANNEHMEN und bräuchte keinen Nachweis, wenn die GESAMTE Wirtschaft im Koma läge.

      Das ist nicht der Fall.

      Zwar sollten UMSTANDSLOS Zahlungen erfolgen – das kann man, muss man garantieren.

      Nach der Krise muss aber BEWERTET werden.

      Wenn nicht, sind wir in einer anderen Welt.

      Antworten
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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer:

        Sie schreiben: „Was man NICHT nachweisen kann: Ob die darauf folgenden, also JETZIGEN Ausnahmefälle Corona-BEDINGT sind.“

        Das ist ja der Sinn der Sache. Wie anders bekommen es die Vereinigte Linke von Kipping über Kühnert und Habeck bis Günther von der CDU hin, endlich die bösen kapitalistischen Immobilieneigentümer eine Sonderabgabe = Vermögensteuerersatz / Lastenausgleichersatz aufzubrummen. So ist der böse lügende Mieter das Feindbild und nicht mehr die Politik, die schnell mal den 120 Jahre alten § 240 BGB außer Kraft setzt. Und mit so einer wachsweichen Formulierung sind jahrelange Streitigkeiten vorprogrammiert.

        Alles in allem: genial von den herrschenden Sozialisten im Galopp umgesetzt, das muss ich neidlos anerkennen. Das ist das Gegenstück zur Energiewende, deren Kosten seit 20 Jahren statt vom Finanzamt vom Stromversorger eingetrieben werden. Hier werden die Vermögensabschmelzungen der Vermieter direkt zugunsten der Mieter umverteilt, ohne dass ein Finanzamt benötigt wird.

        Warum ich das glaube? Weil Mieterbund UND Vermieterverbände GEMEINSAM einen Nothilfefonds fordern, den die Politik heute komplett ignoriert hat. Denn selbst die Mietervereine kapieren, dass es kein gutes Ende nehmen kann, wenn der Vermieter weder Aufzugswartung noch Kabelfernsehen noch den verkehrssichernden Winterdienst mehr bezahlen kann, von Zins und Tilgung an die dann strauchelnden Banken gar nicht zu reden. Und mit Ausnahme der Vermieter wird auch allen geholfen. Das ist kein Zufall und geht in den Haushaltsmilliarden unter.

        Bin ich überempfindlich? Wir werden sehen. Ich sage einen Rückgang der Immobilienpreise in den nächsten 12 Monaten voraus.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Ich sehe die „Maßnahmen“ die durchs Land geistern, nicht ausschließlich auf die „Vereinigte Linke“ fixiert.
        Ich sehe drei MOTIVISCH unterschiedlich ansetzende Rettungs-Maßnahmen.

        a) HELFEN mit Maßnahmen, die auf der monetären/fiskalischen Ebene unvereinbar mit den normalen Systemmechanismen sind, damit die Realwirtschaft nicht dauerhaften Schaden erleidet.

        Und zwar am besten so, wie es unser Vordenker M. S. formuliert hat:

        >Keep It Short and Simple bzw. Keep It Super Simple”.

        Das lässt sich BEGRÜNDEN.

        Vor allem bei der Betonung der Kredit-Maßnahmen kommt viel zu wenig in den Blick, dass unsere Volkswirtschaft mittlerweile zu einem erheblichen Umfang aus Dienstleistern besteht, die praktisch KEINE Rücklagen haben.

        Es muss also SCHNELLE Hilfe kommen und daher auf einfache Art und Weise gewährt werden, etwa wie Flassbeck es vorschlägt.

        Soweit ist das schon zielgerichtet, wie auch bei Dr. Stelter.

        Wenn man Schaden vermeiden will, lässt sich nicht viel dagegen sagen.

        Die große Schwäche, wie auch bei den Änderungen des BGB $240 bezüglich eines „Leistungsverweigerungsrechts“, ist allerdings die BEDINGENDE Ursächlichkeit „Covid-19-Pandemie“. Sie ist nicht strikt nachzuweisen.

        b) UMVERTEILUNG und SOZIALPOLITIK im bestehenden System betreiben auf der Basis von Rettungsmaßnahmen.

        Bezeichnend dafür ist Die Linke, die EUR 500
        Zusatzbezahlung für die „Corona-Helden“ an der Supermarkt-Kasse sowie Aufstockung von Hartz IV-Bezügen wollen. Aber natürlich ist das auch die Stunde von Lobbyisten, wenn es um gesetzliche „Feinsteuerung“ geht.

        c) SYSTMÄNDERUNG durch Bürgergeld, BGE u. dgl.
        Das ist schon vor der Krise propagiert worden, u. a. von Habeck.

        Hier sehe ich die große Gefahr, weil auf der monetären Ebene sozusagen alle Schleusen geöffnet werden und dabei das Thema FINANZIERUNG bzw. GEGENFINANZIERUNG entfallen ist.

        Scholz ist hier BESONDERS fatal mit seiner wiederholten Aussage:

        Der Staat – er meint natürlich sich, einen Sozialdemokraten – hat in der Vergangenheit so gewirtschaftet, dass wir uns diese horrenden Summen LEISTEN können.

        WIR können uns das leisten – das ist das Signal, das in der Bevölkerung ankommen und den Boden bereiten wird, auf dem die „Vereinigte Linke“ ackert.

        Das GROTESK-WAHRE daran ist, dass wir uns das zwar nicht leisten, aber es FINANZIEREN können – durch die Notenbank direkt, aber um die Form zu wahren auch durch monetäre Staatsfinanzierung der Notenbanken und Durchreichen an die Bürger.

  11. Avatar
    Johannes sagte:

    Hier der Link zu dem geplanten Gesetz:
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf;jsessionid=6EB25D027C0C64777192554E639A4B08.2_cid334?__blob=publicationFile&v=3

    „Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zeitlich befristet in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pan-demie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.“

    Antworten
  12. Avatar
    Gast sagte:

    …die Wünsche des Volkes sind viel bescheidener als die Wünsche der Großen. Die Großen wollen unterdrücken, das Volk ist schon zufrieden, wenn es bloß nicht unterdrückt wird.

    Niccolo Machiavelli, der Fürst, neuntes Kapitel – halten Sie ihn für einen Verschwörungstheoretiker?

    Antworten
  13. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Fazit bto: und damit das Wachstum noch weiter drücken und die Probleme, vor denen wir ohnehin stehen, verschärfen!

    Korrekt! Aber anders geht es nicht. Erst wenn die Masse der CDUSPDGRÜNLINKS-Wähler und ein ordentlicher Teil der FDPAFD-Wähler versteht, dass Marktwirtschaft essentiell ist, wird es besser werden. Von dieser Erkenntnis sind die ewig Sozialismus liebenden Deutschen weit entfernt. Ich denke nicht, dass ich das noch erleben werde. Erst brauchen wir eine Staatspleite wie 1989 die DDR. Gott sei Dank rettet uns dann kein Nachbar, sonst würde sich der Denkprozess noch weiter verzögern. Die Aufhebung des § 240 BGB ist m.E. das Ende des Rechtsstaates, denn wenn ich mich darauf auch nicht mehr verlassen kann, bin ich im Entwicklungslandmodus angekommen, wo Gesetze und ihre Anwendung oft von der Person, Zufall, dem richtigen Zeitpunkt und dem Glück abhängen. Entsprechend wird dann aber auch der Wohlstand sein.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      „[erst wenn] ein ordentlicher Teil der FDPAFD-Wähler versteht, dass Marktwirtschaft essentiell ist, wird es besser werden. Von dieser Erkenntnis sind die ewig Sozialismus liebenden Deutschen weit entfernt.“

      Von den SED-Altkadern, Blockflöten und STASI-Spitzeln mal abgesehen, weiß hier im Osten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung aus eigener Erfahrung, dass Sozialismus in die wirtschaftliche Pleite führt. Soo viele Profiteure hatte das DDR-System ja nun auch nicht – nur leider sind die meisten von ihnen nach der Wende in politische Führungspositionen gekommen. Sogar der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere war ja, wie später bekannt wurde, ein STASI-IM („IM Czerni“), und „IM Victoria“ spielt sich unter ihrem bürgerlichen Namen Anetta Kahane als Verteidigerin der Demokratie auf.

      Daran ändert auch das Flügel-Flattern von denjenigen nicht viel, die gerne einen „sozialen Nationalismus“ hätten – unser Problem mit den Sozialismus-Freunden in der Wählerschaft liegt im Westen.

      „Die Aufhebung des § 240 BGB ist m.E. das Ende des Rechtsstaates, denn wenn ich mich darauf auch nicht mehr verlassen kann, bin ich im Entwicklungslandmodus angekommen, wo Gesetze und ihre Anwendung oft von der Person, Zufall, dem richtigen Zeitpunkt und dem Glück abhängen. Entsprechend wird dann aber auch der Wohlstand sein.“

      Das passende Personal dafür haben wir ja schon importiert.

      Antworten
      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott: Mit der Unterscheidung zwischen Ost und West haben Sie vermutlich recht. Nur liegt die deutliche Bevölkerungsmehrheit halt im Westen. Und die Journalistenmehrheit ist überall gleich. Leider.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        „Nur liegt die deutliche Bevölkerungsmehrheit halt im Westen.“

        Deshalb ist es so wichtig, immer wieder auf die Erfahrungen in Berlin, der Modellstadt des Sozialismus zu verweisen. Den Sozialismus muss man offensichtlich persönlich erleben, besonders wenn man Soziologie oder Kulturwissenschaften studiert hat, um zu erkennen wie realitätsfremd und verlogen das ganze System ist.

        „Und die Journalistenmehrheit ist überall gleich.“

        Intelligente Rechte lernen halt lieber einen ordentlichen Beruf statt sich in Redaktionen voller ehemaliger taz-Redakteure aufzureiben.

        PS: Erinnern Sie sich eigentlich noch daran, worüber sich wegen „CDUFDPAFD“ im Osten am 05. Februar 2020 alle staatstragenden und regierungstreuen deutschen Journalisten unglaublich aufgeregt haben? Die Skandalisierung der Kemmerich-Wahl wirkt heute so, als hätte sie sich in einem anderen Land zugetragen, dabei ist das nicht einmal 2 Monate her.

    • Avatar
      H. Hoffmeister sagte:

      Zustimmung: der Erkenntnisprozess wird erst mit dem Mangel in Gang gesetzt. Unglücklicherweise dauert es unter Umständen Jahrzehnte bis wir das heutige Wohlstandsniveau wieder erreicht haben.

      Antworten
  14. Avatar
    Johannes sagte:

    „… desto stärker wird sich die Wirtschaftsordnung auf Dauer verändern. Und zwar nicht unbedingt zum Besseren.“

    Treffer versenkt kann man da nur sagen!

    Auf TE ist heute folgendes zu lesen:

    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/corona-gesetze-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/

    „„Denn der eher harmlos derkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.“

    Und auch dieses Fazit von TE teile ich:

    „Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrage kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“. Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.“

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Johannes

      Wirklich gruselig, wie viele sozialistische oder auf andere Art nichtsnutzige Trittbrettfahrer mittlerweile durch Corona ihren Traum von der leistungslosen Versorgung verwirklichen wollen.

      “ dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.“

      Das funktioniert höchstens für Miet- und Kreditverträge, die nicht so einfach aufgelöst werden können.

      Dienstleistungs- und Lieferverträge werden dann nur noch per Vorkasse abgewickelt – und das wird den Liquiditätsbedarf im System noch weiter erhöhen.

      Unternehmen könnten sich auch komplett weigern, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer zu zahlen – oder gilt das staatliche Versprechen, von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende abzusehen, in diesem Fall dann vielleicht doch plötzlich nicht mehr? ;)

      Antworten
      • Avatar
        Johannes sagte:

        @ Herr Ott: „…und das wird den Liquiditätsbedarf im System noch weiter erhöhen.“

        Stimmt – und wenn das im größeren Stil passiert, dann machen die in Berlin schlicht ein neues Gesetz… „Vorkasse per BGB künftig verboten“…

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Johannes

        „Vorkasse per BGB künftig verboten“

        Bitte als Satire kennzeichnen, möglicherweise lesen SPD-Politiker hier mit und interpretieren das als ernstgemeinten Vorschlag.

        Wenn die Regierung stattdessen per Gesetz einfach das Coronavirus verbieten würde, wäre das eine viel elegantere Lösung…

      • Avatar
        Johannes sagte:

        @ Herrn Ott: Sie haben recht, mitlesenden Politiker der linksstehenden Fraktionen könnten das als ernstgemeinten Vorschlag auffassen.

        Das Coronavirus übrigens ist „unverzeihlich“ und die damit verbundenen Ereignisse sind „rückgängig“ zu machen… Im Ernst ;-)

  15. Avatar
    Bauer sagte:

    Dann doch lieber gleich nach China auswandern. Die haben den Virus bereits im Griff und deren Wirtschaftssystem ist das, welches hier gemäss diesen Ideen ebenso entstehen wird. Da scheint mir das Original doch vorzuziehen, denn es funktioniert schon.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bauer

      >Dann doch lieber gleich nach China auswandern. Die haben den Virus bereits im Griff…>

      Da wäre ich vorsichtig.

      Es ist anscheinend so, dass sich bei Unternehmen und der Bevölkerung in China ein gewaltiges Potenzial aufgebaut hat, die Quarantäne-Zügel zu lockern, um die Wirtschaft wieder laufen zu lassen.

      Vergessen Sie nicht:

      Die Chinesen haben nicht das SOZIALSYSTEM, das wir haben.

      Es bleibt jedenfalls noch zu sehen, ob die Ausbreitung DAUERHAFT gestoppt wurde.

      Antworten

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