Jakob Augstein – oder Wunsch statt Realität

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Jakob Augstein schreibt im Titel seiner Kolumne gleich, wo er steht. Nämlich politisch links. Mir persönlich ist das herzlich egal, da die hier vertretenen Positionen im besten Sinne „übergreifend“ sind – ich trete allen auf die Füße:

  • So sehe ich Schuldenschnitte als unumgänglich an (die Linke jubelt);
  • halte die Politik des Sparens für falsch (da jubelt sie wieder);
  • denke aber nicht, dass Deutschland Eurogewinner ist (keiner jubelt);
  • auch nicht, dass wir Lohndumping betrieben hätten (die Rechten jubeln);
  • halte die Idee, mit Lohnsteigerungen könnten wir den Euro retten, für absoluten Quatsch (die Rechten freuen sich);
  • und bin entschieden gegen Transferunion (wieder Rechts).
  • Dafür sollten wir bei der Lösung der Krise Vermögen beteiligen (weil es anders nicht gehen wird! – Aber die Linke freut es …).

Egal, nun zu Augstein. Es ist ein schönes Beispiel für die politisch korrekte Argumentation OHNE die wirtschaftlichen und vor allem finanziellen Folgen zu benennen:

  • „Schon im ersten Satz der Gipfelerklärung vom vergangenen Wochenende steht das Wort ‚Vertrauen‘. Es ist da von Griechenland die Rede. Aber Griechenland ist der falsche Adressat. Wichtiger wäre es gewesen, sich an Deutschland zu wenden. Das größte und stärkste Land der Europäischen Union hat in dieser Krise viel Vertrauen verspielt.“ – bto: Da stimme ich voll zu. Allerdings weil wir nicht früh genug gegengehalten haben. Eine ganz andere Antwort, als sie Augstein gibt.
  • „Es herrscht schon wieder jene typisch deutsche nassforsche Selbstüberhebung vor, wie sie sich in den Worten von Thomas Strobl äußert, stellvertretender Vorsitzender der CDU: ‚Der Grieche hat jetzt lange genug genervt.‘“ – bto: Ist unsere Rolle die des schweigenden Zahlmeisters? Doch sicherlich nicht. Natürlich hat sich Herr Strobl nicht gut geäußert. Doch vertreten wir unsere Interessen in Europa so schlecht, dass man wahrlich nicht so argumentieren kann. Wenn überhaupt sind diese Äußerungen die Folge der schwachen Vertretung unserer Position, nicht die Ursache.
  • „Aber es braut sich da etwas zusammen am europäischen Horizont, für das Deutschland sich gar nicht wappnen kann. Der alte Europäer Romano Prodi hat gewarnt: ‚Meine Sorge ist, dass sich eine antideutsche Spannung entwickelt. Wir haben das Schlimmste verhindert, aber es entsteht ein tiefer Bruch zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern.‘ Sein Landsmann Matteo Renzi formulierte es kürzer: ‚Genug ist genug.‘“ – bto: Da bin ich voll bei ihm. Aber die Antwort kann nicht lauten, einem nicht-funktionsfähigen Konstrukt über die – im Gegensatz zu Augsteins impliziter Annahme – nicht endlos tiefen Taschen der deutschen Steuerzahler über die Runden zu helfen. Denn Augstein will auch nur Zeit kaufen, denn die wahre Lösung des Problems setzt auch einige unangenehme Entscheidungen voraus.
  • „Aber es ist eben nicht nur eine weitere Verbalinjurie des brauseköpfigen früheren Finanzministers, wenn Yanis Varoufakis sagt, die Vereinbarung von Brüssel sei das ‚Versailles unserer Tage‘. Und es ist eben nicht nur angelsächsische Kenntnislosigkeit europäischer Verhältnisse, wenn der englische ‚Telegraph‘ schreibt: ‚Griechenland wird behandelt wie ein besetzter Feindstaat.‘ Oder wenn der ‚Guardian‘ entsetzt feststellt: ‚Die Euro-Familie wurde als Klub der Schuldenhaie entlarvt, dem die Demokratie gleichgültig ist.‘“ – bto: Lieber Herr Augstein, dies ist ein klassischer Gläubiger-Schuldner-Konflikt. Dass dabei Nicht-Beteiligte, also jene, die nicht bezahlen müssen, Sympathien für den Schuldner hegen, ist o.k., aber kein Ausdruck überlegener Kenntnisse. Richtig ist: Wir machen uns massiv unbeliebt und verlieren unser Geld trotzdem, weil Griechenland wirklich pleite ist. Deshalb auch mein Kommentar bei den Kollegen von mm. Unsere Politik ist gescheitert und in der Beratersprache unten links. Aber ihre Idee, einfach zu bezahlen, löst das Problem nicht. Der Telegraph, den Sie zitieren, hat übrigens auch geschrieben, dass Schäuble mit seinem Grexit auf Zeit der Ehrlichste gewesen ist und Griechenland wirklich einen Weg aus der Misere gewiesen hat.
  • „Auch heute wird schon ein neues Sacrum Imperium gebraucht, ein Reich mit höheren Weihen als Exportquote und Bruttosozialprodukt. Merkels Heiliges Europäisches Reich Deutscher Nation empfängt seine Sakralisierung durch einen neuen Kult der Vernunft. Der Neoliberalismus ist eine Religion, und die Politik der Austerität ist ihr Ritus. Ihr Anspruch ist nichts weniger als die Wahrheit: Die Regeln des Neoliberalismus sind Ausdruck einer höheren Vernunft.“ – bto: oh je. Ich selbst halte die deutsche Wirtschaftspolitik für verfehlt, weil der Verkauf auf Kredite, wenn diese nicht bedient werden, ein ziemlich schlechtes Geschäft ist. Natürlich nicht, wenn andere – in diesem Fall alle Steuerzahler – die Rechnung bezahlen, während nur ein Teil den Nutzen hat. Doch ein Blick auf die deutsche Wirtschaftspolitik zeigt alles, nur keinen Neoliberalismus! – Außer, man will wie Piketty einen Staatsanteil von 75 Prozent …
  • „Tatsächlich spricht aber viel dafür, dass es den Griechen heute schlechter geht als zu Beginn der Krise, nicht weil sie diesen Rat in den Wind geschlagen haben, sondern weil sie ihm gefolgt sind.“ – bto: Nur diesem Satz verdanken die Leser von bto, dass ich mich überhaupt damit beschäftige. Diese Aussage passt zu den Talkshow-Statements von Augstein, wonach die Staatsschuldenkrise nur eine Folge der Bankenkrise sei. Beides ist Quatsch. Die Staaten hatten zumeist schon hohe Schulden vor der Krise (Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal) oder mussten den hoch verschuldeten Privatsektor (Haushalte und Nicht-Finanzunternehmen) auffangen, dessen Überschuldung die Banken (die daran natürlich selber Schuld hatten!) in die Knie zwang, auffangen (Irland, Spanien). Griechenland geht es nicht mehr so gut, wie zu den Zeiten, als sich das Land jedes Jahr mit zehn Prozent des BIP im Ausland verschuldet hat. Das stimmt! Ohne die neuen Kredite wären die Griechen wieder auf dem Niveau vor dem Schuldenboom angekommen. Die Kredite verzögern diesen Prozess. Den Einbruch auf „neoliberale Politik“ zu schieben, gilt vordergründig, weil die Maßnahmen in der Tat oftmals blödsinnig sind. Aber das Ergebnis wäre dasselbe gewesen. Aus unserer Sicht übrigens besser: keine Kredite verloren und wenn wir den Griechen humanitäre Hilfe gewährt hätten, wären wir heute die europäischen Lieblinge. Das war und ist natürlich dumm.
  • „Zur Zeitenwende des Mauerfalls im Jahr 1989 prophezeite der Historiker Gordon Craig: ‚Schließlich wird ein Staat, der die größte Wirtschaftsmacht in Europa ist, früher oder später neue politische Ideen entwickeln. Das können gute Ideen sein, das können aber auch schlechte, gefährliche Ideen für Deutschlands Nachbarn sein.‘ Craig behielt Recht.“ – bto: Ich wünschte, wir hätten eine Idee, einen Plan. Haben wir aber nicht. Wir taumeln ins Unglück und politische Schulung, wie in diesem Beitrag, hilft uns nicht.

Übrigens: kein Wort zu den Kosten für uns. Nur Allgemeinplätze. Ob die Leser Herrn Augstein auch so viel zustimmen, wenn er ihnen sagt, dass es in Europa einmalig rund 1.000 Milliarden Euro sind und dann jährlich nochmals so 50 bis 100?

SPIEGEL ONLINE: Im Zweifel links: Trau, schau, wem!, 16. Juli 2015

3 Kommentare
  1. Helmut Konir says:

    Lieber Herr Dr. Stelter,
    das ganze Thema hat nichts mit rechts oder links zu tun. Diese schlichte Kategorisierung wird der gesamten Problematik nicht gerecht. Der Euro war von Anfang an ein Projekt bei dem es unausweichlich auf eine Transferunion hinauslaufen musste. Wie sollte denn sonst der Wettbewerbsvorteil einzelner Länder kompensiert werden wenn es keine Spielräume in den Währungen mehr gibt?
    Wie blauäugig nun jetzt gegen diese Transferunion von Fachleuten argumentiert wird ist schon unglaublich. Sollten diese Fachleute damals nie gesehen haben worauf das Europrojekt zusteuern wird?
    Das Problem ist doch, dass keine dt. Regierung den Bürgern das Projekt erklärt hat, mit allen Konsequenzen. Dies ist ja bewusst so geschehen. Der Bürger hat sich nur sehr peripher für das Thema interessiert und die politische Auseinandersetzung lag nie wirklich vor.
    Wir alle haben über unsere Stimme bei den Wahlen für das Projekt gestimmt.
    Nun müssen wir auch mit den Folgen leben.

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  2. Dieter Krause says:

    Ist mir etwas zu einseitig dargestellt! Hätte Deutschland noch seine DM, wäre es jetzt mit denselben Aufwertungsproblemen wie die Schweiz konfrontiert (wie schon in den Jahrzehnten vorher). Die Einführung des Euro war eine politische Entscheidung, der bisher aber noch nicht die politische Union gefolgt ist. Die eine solche Währungsunion nicht nur als makroökonomischen Gründen aber wohl dringend benötigt:

    Die Wirtschaft ächzt unter dem starken Franken. Die massive Aufwertung gegenüber dem Euro von über 1.60 Fr. im Jahr 2007 bis zur Einführung des Mindestkurses 2011 bei 1.20 Fr. steckt Unternehmen noch in den Knochen. Seit Januar braucht es nun einen weiteren Effort, um die nochmalige Aufwertung zu verdauen. Der hohe Aussenwert des Frankens hat aber nicht nur Nachteile. Darum zeigt sich immer mehr: Die Frankenstärke spaltet die Schweiz, und das gleich zweifach.Die Binnenwirtschaft floriert, die Konsumausgaben steigen substanziell. Das hat mit den Preisen zu tun, die dank günstigeren Importen ins Rutschen gekommen sind. Beispielhaft dafür stehen die Autoverkäufe, die deutlich angezogen haben. Andererseits leidet die exportorientierte Wirtschaft. Das ist die Folge höherer Preise für Schweizer Produkte für ausländische Käufer. Aber es gibt noch einen zweiten Graben, der sich in den Halbjahresresultaten der kotierten Unternehmen zeigen wird. Die weltumspannenden Konzerne spüren die Frankenstärke wenig, wie das Beispiel des Prüfkonzerns SGS oder des Riechstoffherstellers Givaudan beweist. Bei kleineren Unternehmen aber wird die Frankenstärke voll durchschlagen, weil sie die Mehrheit der Kosten in Franken verbuchen und auch Schweizer Vorleistungen beziehen. Erste Gewinnwarnungen gab es schon. Der Lauf der Binnenwirtschaft und die Resultate der multinationalen Konzerne dürfen deshalb nicht darüber hinwegtäuschen: Die Schweiz ist derzeit schwer getroffen. Die Anpassung der Betriebe an die neue Realität wird Arbeitsplätze kosten und auf die Konsumstimmung drücken. Die Freude über die günstigeren Preise importierter Waren könnte darum bald vergehen.
    http://www.fuw.ch/article/frankenstarke-spaltet-die-schweiz/

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Das ist alles richtig. Nur auch hier eine Folge des Euros.

      Hätten wir die DM noch, hätte es keinen derartigen Schuldenboom in der Peripherie gegeben. Und auch keine so hohen Überschüsse. Die Schweiz hätte eine gesichtet schwächere Währung und wir hätten eine stärkere. Probleme sind die Geschwindigkeit der Anpassung UND die Tatsache, dass wir mit dem Euro viel zu schwach sind.

      Deshalb aber um jeden Preis am Euro festzuhalten, OHNE die Reformen zu realisieren, die nötig wären, führt zwangsläufig zu einem „Schweizszenario“ für Deutschland und macht uns deshalb erpressbar.

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