Europe faces second revolt as Portugal’s ascendant Socialists spurn austerity
Vor einigen Wochen habe ich bereits festgestellt: Portugal steht nicht viel besser da als Griechenland. Höhere Schulden, schwächere Produktivität, schlechte Demografie. Hier nun die erneute Bestätigung im Telegraph, verbunden mit der Warnung, dass es doch zu ähnlichen politischen Konsequenzen führen könnte (was ‒ wie hier diskutiert ‒ eigentlich nicht so wahrscheinlich ist). Dennoch, die Warnsignale nehmen zu:
- Die Schulden sind die höchsten in Europa. Wenn man richtig schaut, also inklusive der privaten Schulden!
- Die Opposition fordert: ein Ende der Sparpolitik und ein Stopp der Privatisierungen. Wie in Griechenland.
- Dafür verspricht sie: mehr Sozialleistungen, mehr Ausgaben für Bildung und eine Rücknahme der Arbeitsmarktreformen. Alles im Widerspruch mit dem offiziellen Ziel die Verschuldung des Staates innerhalb von 20 Jahren von 130 auf 60 Prozent des BIP zu reduzieren ‒ ein Ziel, welches ohnehin völlig unrealistisch ist!
- Portugal ist letztes Jahr aus dem Rettungsprogramm ausgestiegen und kann sich zurzeit ‒ EZB sei Dank! ‒ für 2,35 Prozent auf zehn Jahre verschulden. Die Euroländer haben also keinen Einfluss mehr auf die Politik in Portugal.
- Im internationalen Vergleich ist Portugal überall das Schlusslicht: Bildung, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.
- Wenig verwunderlich, dass die Citigroup vorrechnet, dass Portugal die Schulden nie wird bezahlen können und eine “Schuldenrestrukturierung” braucht. Wie Griechenland, aber auch Spanien, Irland, Frankreich, …
- Der Außenhandel hat sich zwar verbessert. Dies ist jedoch nicht der Qualität der Ausfuhren zu danken, sondern weil das Land von billigen Zinsen, schwachem Euro und billigem Öl profitiert.
- Auch der IWF warnt: Rückläufige Produktivität und schrumpfende Bevölkerung werden Portugals Erholung und Schuldentragfähigkeit dämpfen. ‒ bto: für mich nichts Neues. Die 215 Prozent Auslandsschulden werden nicht bedient.
