Die protektionis­tische Steuer droht die Regeln des Welt­handels neu zu schreiben

In meinem Podcast vom kommenden Sonntag (21. November 2021) beschäftige ich mich mit intelligenter Klimapolitik. Im Zentrum der Diskussion: die sogenannte Grenzausgleichsabgabe, die die EU zum Schutz der eigenen Industrie (und zur Sicherung hoher Kosten für Bürger und Unternehmen) einführen möchte. Vorbereitend einige Beiträge. The Telegraph verweist auf die Risiken:

  • „Carbon border taxes are one of those ideas that seem entirely logical, justified, even necessary, on paper, but would be highly problematic in practice. If you do not want to export pollution, then you do at some point have to consider a carbon border tax (…) If you’re going to have carbon taxes (…) and emissions trading, you can only really make sense of that with a carbon border tax.” – bto: Das stimmt, aber wie das wirkt, haben wir gestern bereits diskutiert.
  • “As Britain raises its own climate ambition, but less stringent policies prevail elsewhere, there is a strong risk of so-called ‘carbon leakage’, or merely shifting emissions offshore and thereby seriously undermining British and global climate efforts.” – bto: Auch das stimmt, aber denken wir es auch mal umgekehrt. Die Briten nutzen ihre leeren Nordseefelder zur Lagerung von CO2 und haben so ihre Produktion grüner gemacht. Dennoch belegt die EU die Briten mit einem Zoll, weil das ja nicht zählt nach Auffassung der Ideologen. Was dann?
  • “Carbon border taxes can suppress this effect by effectively equalising carbon prices for domestic and foreign producers in the home market.(…)  Both the European Union and the United States have relatively well advanced plans for a carbon border tax. Quite a stink they are causing in the developing world too.” – bto: Die Entwicklungsländer sehen es als das, was es ist: Protektionismus.
  • “The European Commission even has a published proposal on the table, scheduled to come into operation by the end of next year and initially targeted at a number of industries thought to be at high risk of carbon leakage – iron, steel, cement, fertiliser, aluminium and electricity generation. (…) it could potentially create big problems for the UK; British exports to the Continent might be penalised if Britain fails to keep up with Europe’s timeline.” – bto: Es ist eine sehr wichtige Frage, denn wie würde eine britische Regierung reagieren?
  • “Research by the London School of Economics found that around one-third of the total value of all UK goods exported to the EU could be affected, entailing large financial transfers from the UK to the EU, potentially amounting to €1bn a year or more, with steel exports particularly badly hit.” – bto: Oder die Briten suchen sich neue Märkte. Vielleicht schaffen sie es gar, mit einem intelligenteren System Unternehmen aus der EU anzulocken.
  • “Similar proposals have been put forward (…) in the US (…) To illustrate the practical difficulties, the Washington-based Brookings Institution cites the following example: ‘When a Ford is made in the United States, only 40pc of its parts are produced in the USA or Canada. The rest come from different countries around the world. Identifying the country of origin for millions of parts, and then verifying the true carbon content in each stage of processing, is a massive undertaking.’” – bto: Deshalb wird man pauschalisieren, was dann dazu führt, dass die Freihandelsordnung zusammenfällt.
  • “Of course part of the point of a carbon border tax is that, like a nuclear deterrent, it’s not meant to be used. The purpose is to incentivise the developing world to comply with the climate change agenda, rather than penalise it for failing to.” – bto: Dafür sind die Pläne der EU – siehe gestern – durchaus ziemlich konkret.
  • “But if it becomes merely another protectionist measure, then it will become a highly toxic and negative force, and we’ll move by default into a bifurcated world in which rich countries and poorer nations trade only among themselves. The climate change purpose will have got lost in the decoupling wash.” – bto: Genau das ist die Sorge der Entwicklungsländer.

telegraph.co.uk (Anmeldung erforderlich): „The protectionist tax threatening to rewrite the rules of global trade”, 9. November 2021

Kommentare (13) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. weico
    weico sagte:

    bto: “Die Entwicklungsländer sehen es als das, was es ist: Protektionismus.”

    Nicht nur Entwicklungsländer sehen (solche) Nachteile.

    Der Schweizer Stimmbürger hat ,auch aus solchen Gründen, der Regierung eine Abfuhr erteilt ,als man diesen Sommer das CO2-Gesetz einführen wollte.

    Unsere heimischen IPCC-Klimaforscher (Knutti,Stocker usw.) ,vergleichbar bzw- auf der “gleichen Welle” des Deutschen IPCC-Klimagurus Stefan Rahmstorf ,machten zwar ebenfalls heftige Klima-Untergangswerbung…. aber zum Glück umsonst.

    Das Volk lehnte das Gesetz AB.

    https://www.swissinfo.ch/ger/co2-gesetz-resultat/46698004

    Ein Beispiel MEHR, warum die direkte Demokratie , bei Regierungen mit “weniger ausgeprägten Demokratien ” (Ups), nicht sonderlich beliebt ist :) :)

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  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >… if it becomes merely another protectionist measure, then it will become a highly toxic and negative force, and we’ll move by default into a bifurcated world in which rich countries and poorer nations trade only among themselves.>

    Darauf wird es m. A. n. hinauslaufen.

    Jede vernünftig agierende Regierung wird nationale Interessen internationalen voranstellen, um das eigene Land nicht in Instabilität oder gar Unkontrollierbarkeit laufen zu lassen.

    Das ist nicht Spekulation, sondern die Erfahrung.

    Aktueller Beleg dafür:

    Der Pariser Klimavertrag ist zwar von fast allen Ländern unterschrieben, aber von keinem Land hinreichend umgesetzt worden, obwohl kein vernünftiger Mensch bestreiten würde, dass das Klima ein Interesse aller ist.

    Und zwar nicht ein Interesse irgendwelcher fundamental unterschiedlicher Wahrnehmungen, sondern eines, das praktisch alle als sie gefährdend ansehen.

    Die Folge davon, dass nationale Interessen Vorrang haben (auch in regionalen Allianzen) und mit „ökonomischer Diskriminierung“ durchgesetzt werden (Zölle), ist der Aufbau eines heute nicht einmal annähernd einschätzbaren internationalen Konfliktpotenzials.

    Wer glaubt, dass wir uns locker darauf einlassen könnten, weil die EU in einem fraglichen, aber einmal angenommenen Gleichklang mit den USA ökonomische Überlegenheit besitzt, schätzt die Zukunft falsch ein. Ich sage nur G. Heinsohn.

    Schon unsere nationale Klimapolitik ist angesichts der unbeirrbaren Verbissenheit, mit der sie verfolgt wird, höchst problematisch, um es einmal zurückhaltend auszudrücken.

    Was übergreifend international damit und durch die EU „gehebelt“ damit angegangen und in dem Artikel auf seine Wirkungen hin dargelegt wird, ist das RISIKO betreffend für mich nicht angemessen zu benennen.

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    • Petersen
      Petersen sagte:

      Das Pariser Abkommen (- ich nenne es mal nicht Vertrag) ist sicherlich nicht in Aller Interesse. China profitiert am Meisten, denn von dort kam keine quantitative Zusage, sondern eine relative. (CO2-Reduktion relativ zur Entwicklung des GNP)

      Ob diese Regelung auch im Interesse der armen Länder ist, steht dahin. Je mehr in den westlichen Industrieländern die Unternehmen belastet werden und je höher die Staatsquote wird (- siehe zentralisierter Planwirtschaft; desto weniger bleibt an wirklicher Hilfe für die Armen übrig.

      Die Green Fonds unter der Beratung von BlackRock&Co dürften allerdings die Oberschicht der armen Länder “Eliten” sehr erfreuen.

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      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Pertsen

        Sie haben Recht, Pariser Abkommen ist der richtige Bezeichnung.

        Eine GERINGERE Erderwärmung ist im Interesse aller Länder, auch der armen, d. h. im Interesse praktisch aller Menschen.

        Daher haben die Regierungen auch das Abkommen unterzeichnet.

        Insoweit ist es das Ergebnis einer VERSTÄNDIGUNG.

        Die UMSETZUNG ist etwas ganz anderes.

        Da haben Sie Recht, denn sie ist mit Mitteln und Maßnahmen verbunden, die für viele Länder und Menschen ganz sicher mit großen Nachteilen verbunden sind, jedenfalls gemessen an dem, was allgemein als Wohlstand gilt.

        Es kann sogar sein, dass das Pariser Abkommen daran gemessen für ALLE Länder ein Nachteil ist.

        Profiteure gibt es immer, ob versucht wird es umzusetzen oder dies unterlassen wird.

        Wenn Rendite das Ziel von Business ist, weil man im Renditewettbewerb bestehen muss, dann ist Business nuttig.

      • weico
        weico sagte:

        @Petersen

        “Die Green Fonds unter der Beratung von BlackRock&Co dürften allerdings die Oberschicht der armen Länder “Eliten” sehr erfreuen.”

        Sicher aber die Gewinne sind ja nur “freudige Nebeneffekte”…

        ….im Kampf um die Klimarettung… :) :)

        Tesla bzw. Hr. Musk sind ja ein tolles Beispiel, wie man mit CO2-Zertifikaten viel “Freude” haben kann.

        “Was wäre Tesla ohne CO2-Zertfikatserträge? Eine Firma in den roten Zahlen…
        Dass es sich hiermit auch gut verdienen lässt, das zeigt ein Blick auf den Autokonzern Tesla: im ersten Quartal 2021 erzielte dieser mit dem Abgaszertifikate-Handel einen Gewinn in Höhe von 518 Millionen US-Dollar. Der Tesla-Nettogewinn beläuft sich im genannten Zeitraum auf 438 Millionen US-Dollar: ohne den Handel mit Zertifikaten (und Bitcoins) hätte Tesla im ersten Quartal also keine schwarzen Zahlen geschrieben.”

        https://www.institutional-money.com/news/maerkte/headline/neue-hegdfonds-spielwiese-preise-fuer-co2-zertifikate-steigen-rasant-207064/

  3. weico
    weico sagte:

    “bto:In meinem Podcast vom kommenden Sonntag (21. November 2021) beschäftige ich mich mit intelligenter Klimapolitik.”

    Der Witz war wirklich gut….”intelligenter Klimapolitik” :) :)

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    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ weico

      Nicht so ganz, denn das kommt auf den Standpunkt an.

      Ist man Klimaapostel, macht es Sinn.

      Ist man das nicht, also ein ‘Ungläubiger’, sieht man dass da ein zweiter Turmbau von Babel unternommen wird, ohne den Baugrund zu prüfen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        Sie WERTEN, wenn Sie auf den Standpunkt abheben.

        Kann man zwar grundsätzlich tun, ist aber im vorliegenden Fall MISSBRÄUCHLICHE Nutzung von “intelligent”.

        Um sie zu vermeiden, schlage ich daher Folgendes vor mit Bezug auf „intelligent“:

        Intelligent ist eine Politik, d. h. eine auf Zielerreichung ausgelegtes Bestreben, wenn es die dafür erforderlichen Mittel und Maßnahmen Ressourcen sparend einsetzt.

        Man kann dann immer noch über das Ziel streiten, nutzt aber mit Bezug darauf “intelligent” wertneutral, weil der Begriff auf Mittel und Maßnahmen beschränkt ist.

        Heißt:

        Man kann mit „intelligent“ NICHT mehr einem nicht genehme Ziele ABWERTEN.

        Aber selbstverständlich ist damit die Bewertung des Ziels der Klimapolitik nicht ausgeschlossen.

        Das jeweils gesetzte Ziel kann willkürlich gesetzt sein, mit falschen Annahmen festgelegt worden sein, unerreichbar und dgl.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Intelligent ist eine Politik, d. h. eine auf Zielerreichung ausgelegtes Bestreben, wenn es die dafür erforderlichen Mittel und Maßnahmen Ressourcen sparend einsetzt. ”

        Nach der Definition gäbe es dann beispielsweise aber auch “intelligente ethnische Säuberungen”…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ja, das gäbe es, beispielsweise.

        Und noch mehr gäbe es und hat es auf unfassbar furchtbare Weise auch schon gegeben, z. B. „intelligente Massenvernichtung“.

        Aber bitte ALLES lesen, was ich gesagt habe:

        Ethnische Säuberungen und Massenvernichtung sind mit Blick auf die mit ihnen VERBUNDENEN Ziele bewertbar, weil die ZIELE bewertbar sind.

        „Reines Volk“ kann KEIN Ziel sein, wenn es mit ethnischen Säuberungen oder Massenvernichtung betrieben wird.

        Denn ethnische Säuberungen und Massenvernichtung sind NICHT zu akzeptieren, egal ob sie „intelligent“ oder „unintelligent“ betrieben werden.

        „Intelligent“ hat in meinem Vorschlag KEINE positive und negative Konnotation.

        Es wird „neutral“ genutzt, um fair vergleichen zu können – ja, auch SCHLIMME und ABZULEHNENDE Mittel und Maßnahmen fair vergleichen zu können.

        NOCHMALS:

        Daraus kann NICHT geschlossen werden, dass die ZIELE gals sind und damit auch Mittel und Maßnahmen egal sind, sei es, dass sie mit intelligenter oder unintelligenter Ressourcennutzung verbunden sind.

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ D. Tischer

        >> “Sie WERTEN, wenn Sie auf den Standpunkt abheben.”

        Wenn Sie den Standpunkt des Turms von Babel meinen, ist’s in Ordnung.

        Wenn Sie den Standpunkt grundsätzlich meinen, haben Sie diesmal daneben geschossen

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        Sie können jedes Ziel bewerten – habe ich doch gesagt.

        Sie bewerten das Klimaziel als abwegig, weil es Ihrer Meinung nach keine objektive Grundlage dafür gibt, es zu setzten, es also ein WILLKÜRAKT Verblendeter ist, wenn man an die Konsequenzen der Umsetzung denkt – so, hoffe ich, habe ich Ihre Auffassung richtig wiedergegeben.

        Ich bewerte das Klimaziel ebenfalls und halte – das 1,5-Grad-Ziel für nicht erreichbar ansehend – die Setzung diese Ziels daher als IRRATIONAL.

        Wir unterscheiden uns in den Gründen für unsere Zielbewertungen, letztlich aber nicht oder nicht wesentlich in der Wertung des Ziels selbst.

        Aber auch wenn jemand das 1,5-Grad-Ziel als UNBEDINGT anzusetzendes und zu verfolgendes Ziel ansehen würde:

        Die dafür eingesetzten Mittel und Maßnahmen FÜR SICH betrachtet, können „intelligent“ oder „nicht intelligent“ sein in dem Sinn, den ich angegeben habe.

        Ganz schlimm:

        Für willkürlich gesetzte Ziele oder für die Setzung irrationaler Ziele auch noch unintelligente Nutzung von Mitteln und Maßnahmen – das ist nicht überbietbar UNVERNÜNFTIGES Handeln.

        Ist das Ziel abzulehnen, sind die für die Zielerreichung einzusetzenden Mittel und Maßnahmen auch ABZULEHNEN.

        Ablehnung von Mitteln und Maßnahmen ist aber NICHT gleichbedeutend mit „nicht intelligente Mittel und Maßnahmen“.

        Anders herum schon:

        „nicht intelligente Mittel und Maßnahmen“ kann man ablehnen meinem Vorschlag nach und MUSS man sogar, wenn sie die die anderweitig mögliche Zielerreichung verhindern.

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