„Deutschland – ein Nachruf“

Ein ausgesprochen guter Kommentar in der FINANZ und WIRTSCHAFT den ich bereits im November 2018 an dieser Stelle veröffentlicht habe. Heute war mir danach, ihn zu wiederholen.

An Klarheit nicht zu überbieten. Die Highlights:

  • „Der Zusammenhalt (in Deutschland) findet sich nur noch in Parteitagsreden, nicht mehr in der Gesellschaft. Eine Phase der Stabilität geht in Deutschland zu Ende, und ihre Totengräber feierten sich ein vielleicht letztes Mal. Zusammenführen, das wollte die Kanzlerin nach eigener Aussage, doch die Spaltung ist unübersehbar.“ – bto: Das kann man wohl so sagen. Treffend auch die Charakterisierung der CDU als Totengräber.
  • „Taktisch ist die Position der Merkel-CDU und ihrer immer widerwilliger angetrauten CSU bequem. Ganz wie es das Medianwählertheorem vorhersagt, ruiniert die Positionierung der Christdemokraten die andere Volkspartei (SPD), die nun keine mehr ist und wohl nie mehr sein wird, und so führt heute in der Regierungsbildung kein Weg an der CDU vorbei. Die Taktik, alles rechts der CDU als Nazigefahr abzutun, erweist sich manchmal gar als selbst erfüllende Prophezeiung. Beide taktischen Positionen werden langfristig aber zu einer Strategie der Spaltung der Gesellschaft und des Niedergangs auch der verbliebenen Volkspartei – der eigenen.“ – bto: Ich denke, das trifft es gut und ist eine passende Beschreibung der politischen Verschiebung, die wir erlebt haben.
  • „Obwohl Merkel nichts anderes tat, als Systemzwängen zu folgen, wurde sie zum Sündenbock der Euro-Fehlkonstruktion. Auf der einen Seite deutsche Exportweltmeister, leider alleiniges Resultat eines Euros, der schwächer ist als die D-Mark, (…).“ – bto: was nichts anderes bedeutet, als dass wir in einer Wohlstandsillusion leben.
  • „Die kühle Merkel zierte damals ausländische Titelseiten als weiblicher Hitler – was die Tochter eines sozialistischen Pastors hart treffen musste. Vermutlich bewog dieses im Raum stehende Moraldefizit, die angedichtete Herzlosigkeit, zu einer «Hypermoral». (…) es war gewiss nicht bloss Nächstenliebe, die ihre unbedachten Gesten motivierte und den widerrechtlichen Freibrief, hinfort diejenigen, die sich Schlepper leisten können, besser zu behandeln als die Menschen, die im Vertrauen auf deutsche Korrektheit den formalen Maßstäben der Legalität folgen.“ – bto: Auch das ist treffend beschrieben und zeigt nochmals überdeutlich, dass es um die persönlichen Eitelkeiten, nicht um das Land geht.
  • „Die Moral verkommt zur Reputationsangst von Mitläufern, eine Heerschar von Blockwärtern wacht über den Diskurs und will um jeden Preis moralisch erscheinen. Darum werden die Nazis nun in aller Inbrunst gut hundert Jahre zu spät bekämpft, was praktischerweise die CDU/CSU gegen «rechts» absichert, Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert und Deutschland zum europäischen Spitzenreiter der Internetzensur macht.“ – bto: und vor allem die Kategorie von „rechts“ bereits sehr in der Mitte beginnen lässt.
  • „Deutschland ist eines der produktivsten Länder der Welt – Resultat einer historisch gewachsenen Hochvertrauenskultur. An dieser nährt sich aber auch parasitär ein Funktionärsapparat, der das kulturelle Kapital schleichend verkonsumiert. Jedes Jahr verlassen bereits viele tausend Unternehmer das Land und werden durch Wohlfahrtsstaatsklienten ersetzt.“ – bto: Darf man wohl nur noch in der Schweiz so schreiben. Bei uns wäre das schon „Hetze“.
  • „So wenig sich Migranten über den Kontinent gleichverteilen lassen, die gelockt vom deutschen Wohlfahrtsstaat am wenigsten Schuld am Debakel tragen und dennoch letztlich als Sündenbock in einem polarisierten Deutschland herhalten werden, lassen sich die Schieflagen einebnen, die in den Target2-Salden deutlich werden. Die Gleichmacherei, das Gottspielertum und die Realitätsferne der Funktionäre führen notwendig zu Zwang auf Grundlage einer ohnehin schon überforderten Staatsgewalt. Ständige Überwachung, Kapitalverkehrskontrollen, Bargeldverbot und militarisierte Polizei im Kampf gegen Wutbürger werden die Folgen einer politischen Taktik sein, der das christliche C und das demokratische D nur noch leere Etiketten sind, um sich selbst moralisch überlegen zu fühlen.“ – bto: und damit die Grundlagen des Gemeinwesens und des Wohlstands zu vernichten.
  • „Die Frustrationstoleranz der Deutschen ist Teil ihres sozialen Kapitals: Fleiss trotz enteignender Steuersätze, zivilgesellschaftliches Engagement trotz Politisierung aller Lebensbereiche, Loyalität trotz Bevormundung durch Politik und Medien. Noch lassen sich die Wutbürger auf den Straßen als Extremisten abtun. In Frankreich ist man es gewohnt, nach Straßenschlachten zur Tagesordnung überzugehen, wohl weil die französische Nation noch unhinterfragt Identität stiftet.“ – bto: Und wir werden angesichts unserer Geschichte und der medialen Begleitung freiwillig und glücklich den Niedergang hinnehmen. Außer jenen, die bereits auswandern.
  • „Die Deutschen, so achtbar im Einzelnen, werden die Welt weiterhin mit ihrem Fleiss, ihrer Klugheit, ihrer Verlässlichkeit und Kooperationsfähigkeit bereichern. Aber sie werden es wohl immer mehr außerhalb Deutschlands tun, wenn dort nicht die Sekundärtugenden ein wenig davon ablassen, die letzten paar Funken Klugheit, Mäßigung, Mut und Gerechtigkeit hysterisch auszutreten. In Deutschland werden sich dann die verbliebenen Funktionäre und ihre Klienten das Zusammenleben täglich neu aushandeln dürfen. Der Medianwähler wird dann nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft liegen, sondern an den Rändern ihrer Trümmer.“ – bto: ein schlimmes Bild von unserem Land, dem man sich leider nur schwer entziehen kann.

→ fuw.ch: „Deutschland – ein Nachruf“, 12. November 2018

Kommentare (51) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    Michael Stöcker sagte:

    @ Dieter Krause

    Ich antworte Ihnen mal hier oben, damit neue Leser nicht durch das dämliche Geschwätz unseres Ober-LAMAs verschreckt werden.

    „Frau Merkel hat einfach nicht die Fehlentwicklungen aus der Schröder-Ära behoben! Kann man wohl von einer CDU-Kanzlerin auch nicht verlangen, ohne dass sie von ihrer Partei gestürzt werden würde, oder?“

    Die Fehlentwicklungen begannen schon in den 80ern unter Kohl. Schröder war dann der Brandbeschleuniger mit Unterstützung der Grünen.

    Bei den Steuern hätte sie es sehr wohl gekonnt: Massive Entlastung des Mittelstands durch Anhebung der Freibeträge bei der Einkommenssteuer auf 10.000 EUR pro Familienmitglied (= 40.000 EUR bei einer Standardfamilie mit zwei Kindern) sowie einer konsequent linearen Progression mit einem Spitzensteuersatz von 60 %, der aber erst ab einem Einkommen von 400.000 EUR greift. Gegenfinanzierung durch die Erbschaftssteuer.

    Damit hätte sich Frau Merkel und die CDU als Partei der Mitte sowie der Familie neu (re)positionieren können. Aber was nicht ist, das kann ja vielleicht noch werden: https://www.deutschlandfunk.de/andruck.1309.de.html

    LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Die Fehlentwicklungen der Schröder-Ära beginnen nicht mit Kohl.

      Sie beginnen und enden mit der Schröder-Ära.

      Das BESONDERE der Schröder-Ära ist die Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV.

      Ob das gemeint wird von D. K., ist nicht klar.

      Es ist aber so, dass genau dies gemeint ist und zugleich als Fehlentwicklung angesehen wird, wenn nicht weiter qualifizierend von der Schröder-Ära gesprochen wird.

      Sie projizieren einmal mehr Ihre Wunschagenda, wenn von Fehlentwicklungen die Rede ist, egal was genau damit gemeint ist.

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        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Die Fehlentwicklungen der Schröder-Ära beginnen nicht mit Kohl.

        Sie beginnen und enden mit der Schröder-Ära.“

        Das ist völlig korrekt, hat aber nichts damit zu tun, was ich geschrieben habe. Ich habe von den längerfristigen Fehlentwicklungen gesprochen und nicht von den akzelerierenden der Schröder-Ära.

        Insofern: Reflektieren Sie ein wenig mehr über Ihre eigenen Projektionen.

        LG Michael Stöcker

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Das ist völlig korrekt, hat aber nichts damit zu tun, was ich geschrieben habe.>

        So ist es.

        Und es ist so, weil Sie nicht reflektieren, was gesagt wird, sondern Ihr Steckenpferd reiten, wo immer es Ihnen passt.

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    Wolf Palmer sagte:

    @ Failed State: Germany

    Nur in einer schweizer Zeitung kann man nachlesen, in welch katastrophalen Verfassung sich Deutschland nach 30 Jahren KOHL-MERKEL- REGIME befindet.

    „Totengräber CDU“
    „Alles Rechte von der CDU kommt von Nazis“
    „Wohlstands-Ilusion durch Euro-Fehlkonstruktion“
    „€ schwächer als DM“ (Goldtrottel und Fiatgeld-Trottel im Wettbewerb)
    „Internet-Zensur durch parasitären Funktions-Apparat“ (Polit-Trottel)
    „Leistungsträger und Unternehmer verlassen das Land“
    „Illegale Migranten dringen ein“
    „Enteignende Steuersätze“

    Das alles und noch viel mehr haben wir in einem Land, das von Idioten regiert wird (Zitat Alice Weidel).

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      der Kater sagte:

      Der Michel will das so! Sonst wäre es ja anders.

      Er zeigt es dadurch, dass er auch morgen wieder pünktlich zur Frühschicht erscheint, brav malocht, und anschließend im Chor ein dickes Danke blökt.

      Es ist, wie es gewünscht wird.

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      Wolf Palmer sagte:

      Und weiter unten lesen wir jetzt seitenlang die Kommentare der Zinsmystiker und besten Freunde der Enteignungsbank und des „parasitären Funktions-Apparats“und daß alle intelligenten Leute nichts an der falschen Politik ändern können – und auch nicht sollen.

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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Dieter Krause

    > Deutschland ist noch langer kein failed state wie manche afrikanische Staaten.>

    Von was reden Sie, hat das irgendwer behauptet?

    Statt mir DUMMES Zeug zu unterstellen, um sich DARAUFHIN als es BESSER Wissender in Szene zu setzen, sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen, was ich GESAGT habe, nämlich:

    >Die Destabilisierung ist ein schleichender Prozess, dessen Ausmaß JETZT sichtbar wird.>

    Zum Prozess nur mal das Folgende.

    a) Politische Entwicklungen:

    Von Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland (Westen) bis heute, Gesamtdeutschland, ist die Zustimmung zu den regierenden Parteien im Bund mehr oder minder kontinuierlich gefallen. Ob CDU/CSU oder SPD, anfangs hat es regelmäßig für eine der beiden großen Parteien mit ein paar Abgeordneten der FDP zur absoluten Mehrheit gereicht. Heute hat die große Koalition, also beide Parteien, den Umfragen zufolge nicht einmal mehr ZUSAMMEN die absolute Mehrheit. Das auch noch bei nachlassender Wahlbeteiligung, d. h. Vertrauens- und Kompetenzverlust bei einer zunehmenden Anzahl von Menschen, die offensichtlich von der Politik nichts mehr erwarten.

    Das ist ein Zeichen der Destabilisierung.

    So unterschiedlich die Milieus auch sind – von tiefer Provinz bis Großstadt- für die letzten sechs Landtagswahlen mit Bremen, Hessen und Hamburg im Westen und Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Osten, lässt sich fast durchweg feststellen:

    Die Parteien, die den Ministerpräsidenten gestellt haben, mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Lediglich in Thüringen hat DIE LINKE gerade einmal 2,8% dazugewonnen, die Koalition aber nicht mehr die Mehrheit erreicht.

    Wenn die Ministerpräsidenten dennoch weiter regieren konnten und Ramelow es vermutlich können wird, liegt das überwiegend am personenbezogenen Amtsbonus, nicht jedoch an der Programmatik der Partei, die den Ministerpräsidenten stellt.

    Auch das ist ein Zeichen der Destabilisierung.

    Des Weiteren ist festzustellen, dass insbesondere bei der SPD, nun aber auch bei der CDU über Personalfragen – also wiederum nicht über eine die Wähler BINDENDE Programmatik – Akzeptanz zu erlangen versucht wird.

    Die damit verbundene Entwertung differenzierender Gestaltungsangebote an die Wähler ist ein weiteres Zeichen für politische Destabilisierung.

    b) Gesellschaftliche Entwicklungen

    Die Gesellschaft ist gespalten. Anders ist nicht zu erklären, dass eine Partei praktisch aus dem Nichts heraus innerhalb kürzester Zeit zur STÄRKSTEN Oppositionspartei im Bundestag wird.

    Der Bürgerwille wird vermehrt auf der Straße als ein DAGEGENSEIN artikuliert:

    Bauernproteste gegen die Agrarwende, Friday for Future GEGEN nicht hinreichenden Klimaschutz, Pegida und Aufmärsche GEGEN die Migrationspolitik, Lichterketten GEGEN Rassismus und Fremdenhass.

    Es geht hierbei durchweg um Systemgestaltung und nicht – wie vor Zeiten – um einen besseren Tarifvertrag.

    Die Gewaltbereitschaft und die Ausübung von Gewalt in der Gesellschaft haben links und rechts zugenommen TROTZ personeller und sachlicher Aufrüstung der für Sicherheit zuständigen Behörden.

    Nur mal so viel zur Destabilisierung in einem Land in dem es sich „gut und gerne leben lässt“, weil es nicht die Probleme hat, die andere beuteln.

    Aber wir sind noch lange nicht am Ende einer Entwicklung, die ich hier mit dem Verweis auf konkrete SACHVERHALTE dargelegt habe.

    Beispielhaft:

    In nur wenigen Jahren wird die Rentenfinanzierung mit dramatischer Wucht zu einem weiteren Problem werden, ohne das eines der heutigen auch nur annähernd gelöst sein wird.

    Ich habe keine Ahnung, was sich daraus entwickeln wird, bin mir aber sicher, dass es keine Problemlösung gibt, die stabilisierend wirken kann.

    Schauen Sie doch einfach einmal nach Westen und nehmen Sie zur Kenntnis, dass man dort der avisierten Rentenlösung wochenlang mit weitgehen PASSIVEN Widerstand entgegengetreten ist.

    Auch so kann man destabilisieren.

    Sie sind daher weit von der Realität entfernt, wenn Sie behaupten:

    >Gesellschaftliches Chaos entsteht nur, wenn die Politik gewaltaffine Proteste gewähren läßt!>

    Der Weg ins Chaos – wenn er denn dahin führt – ist gekennzeichnet durch die selbst vollzogene Entmachtung der Politik und durch eine andere Politik, die auf der Straße „materiell gestaltet“ ohne danach zu fragen, was ihr gewährt oder nicht gewährt wird.

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    Dieter Krause sagte:

    @ Dietmar Tischer
    Die Bernie-Sanders-Hype ist eine von Parteianhängern der Demokraten (und noch nicht einmal ein Hype aller dieser Parteianhänger), aber keine „in den USA“ insoweit es die Wähler von Trump betrifft.

    Ich habe nicht gesagt, dass ich den Bernie-Sanders-Hype eines Teiles der US-Demokraten teile, Herr Tischer! Ganz vieles, was er im Wahlkampf ankündigt, würde er politisch auch gar nicht durchsetzen können. Wenn dann auch noch Donald Trump Bernie Sanders per Twitter zu seinem Wahlsieg in Nevada gratuliert, dürfte Sie schon ahnen, wen er gern als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Herbst haben würde oder? Weshalb ich hier klar für den Milliardär Michael Bloomberg plädiere, den wohl auch liberale Republikaner wählen würden.

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      ruby sagte:

      @Herr Krause, würden Sie Passagen anderer Kommentierer die Sie verwenden kenntlich machen, damit es keine Vermengungen der Aussagen gibt. Danke.

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    Dieter Krause sagte:

    @ Dietmar Tischer
    Die Bürger präferieren NICHT gesellschaftliches Chaos – so vernünftig sind sie natürlich schon -, sondern es ERGIBT sich aufgrund von nachhaltig tiefgreifender Enttäuschung und der ABKEHR von Parteien, denen sie mit Recht keine Lösung zutrauen, WENN sie in der Vergangenheit, also VOR dem Chaos, keine Lösungen geliefert haben.

    Gesellschaftliches Chaos entsteht nur, wenn die Politik gewaltaffine Proteste gewähren läßt! So weit sind wir in Deutschland aber noch lange nicht, Herr Tischer! Ich weiß auch gar nicht, wo Sie immer ihre dystopischen Ideen von gesellschaftlichem Zerfall hernehmen. Schauen Sie zuviel solcher Filme? Deutschland ist noch langer kein failed state wie manche afrikanische Staaten.

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      Skeptiker sagte:

      @Dieter Krause
      „dystopischen Ideen von gesellschaftlichem Zerfall (…) Deutschland ist noch langer kein failed state wie manche afrikanische Staaten.“

      Ich glaube es ist weniger der Zerfall den manche fürchten als die kompetente Diktatur. Die ist in den letzten 90 Jahren schon zweimal ziemlich schnell eingeführt worden. Wo heute bei uns die „checks and balances“ sein können, davon wird zu wenig gesehen.

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      Hansjörg Pfister sagte:

      @Dieter Krause:
      „Gesellschaftliches Chaos entsteht nur, wenn die Politik gewaltaffine Proteste gewähren läßt! So weit sind wir in Deutschland aber noch lange nicht, Herr Tischer!“
      So schwer es mir fällt, aber hier muss ich Herrn Tischer recht geben. Erstens lässt die Politik in begrenztem Umfang bereits gewaltaffine Proteste zu bzw. befeuert diese klar. Die Antifa wird z.B. nicht nur geduldet, sie wird indiekt auch staatlich alimentiert. Der „Kampf gegen rechts“ impliziert auch die stillschweigende Akzeptanz gewaltaffiner Aktionen gegen „rechts“ (oder was dazu gemacht wird). Außerdem endet die Fähigkeit des Staates zur Unterdrückung bzw. Bekämpfung gewaltaffiner Aktionen irgendwann, vor allem dann, wenn es der herrschenden Kaste in ihrem dummen kurzfristigen Denken opportun erscheint, das selbige erschöpft sei.

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    Michael Stöcker sagte:

    Off topic: Otmar Issing bei Mission Money: https://youtu.be/YHlfX3rviHc . Bis auf die Zombietheorie zur angeblichen Zombifizierung eine sehr sachliche Analyse. Allerdings bleibt er die Antwort letztlich schuldig, warum er diesen Aufruf unterschrieben hat; denn eine wirkliche Alternative zur aktuellen Geldpolitik hat auch er nicht zu bieten.

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Rolf Peter

    “Die Kritik in Ihrem Link laeuft nach folgendem Schema ab: Das hat der X geschrieben; der gehoert der Y-Schule/Partei an. Und die sagen ja bekanntlich Z (steht nicht im abgedruckten kommentar). Und Z geht also schon gar nicht.
    Was das alles mit dem Kommentar zu tun hat, bleibt offen.“

    Sie müssen schon richtig lesen. Nicht umsonst hatte ich seinerzeit geschrieben:

    „Lieber Herr Dr. Stelter,

    ich gehe mal davon aus, dass Sie heute ganz bewusst ein wenig provozieren möchten. Es ist ja nicht alles falsch, was Taghizadegan hier mal wieder so zum Besten gibt; aber diesem libertären Schwätzer sollten Sie nun wirklich nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.“

    Hier nun die wichtigsten Punkte, bei denen Taghizadegan mAn richtig liegt:

    „Deutschland aber bricht zunehmend aus seinen Massstäben aus. Der Zusammenhalt findet sich eben nur noch in Parteitagsreden, nicht mehr in der Gesellschaft.“

    „Die Taktik, alles rechts der CDU als Nazigefahr abzutun, erweist sich manchmal gar als selbst erfüllende Prophezeiung. Beide taktischen Positionen werden langfristig aber zu einer Strategie der Spaltung der Gesellschaft und des Niedergangs auch der verbliebenen Volkspartei – der eigenen.“

    „Ohne die dadurch befeuerte Migrationskrise wäre die Alternative für Deutschland (AfD) wohl noch eine kleine Professorenpartei knapp unter der 5%-Hürde“

    „An dieser nährt sich aber auch parasitär ein Funktionärsapparat, der das kulturelle Kapital schleichend verkonsumiert.“

    Meine Ergänzung: Zu diesem Funktionärsapparat zählt für mich insbesondere auch der parasitär aufgeblähte Finanzsektor.

    „Fleiss trotz enteignender Steuersätze“

    Meine Präzisierung: trotz enteignender Steuersätze für den Mittelstand und besitzstandswahrender Steuersätze für die 1 %.

    „Der Medianwähler wird dann nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft liegen, sondern an den Rändern ihrer Trümmer.“

    Und hier die Punkte, bei denen er mAn falsch liegt oder aber zu wenig differenziert:

    „Obwohl Merkel nichts anderes tat, als Systemzwängen zu folgen, wurde sie zum Sündenbock der Euro-Fehlkonstruktion. Auf der einen Seite deutsche Exportweltmeister, leider alleiniges Resultat eines Euros, der schwächer ist als die D-Mark, auf der anderen Seite durch völlig realitätsferne Zinsen ermunterte Verschuldungsweltmeister mit schwindender Wettbewerbsfähigkeit, Letztere Resultat eines Euros, der stärker ist, als Lira und Drachme es je waren.“

    Die „Fehlkonstruktion“ des Euro wird weder öffentlich noch wissenschaftlich korrekt diskutiert. Statt eines zweistufigen Geldsystems hätte der Euro als dreistufiges System konstruiert werden müssen. Dazu habe ich von Taghizadegan bislang NICHTS gelesen. Da wird vermutlich auch nichts kommen; denn er hat ja noch nicht einmal das zweistufige System verstanden.

    Und selbstverständlich ist der „Exportweltmeister“ nicht alleiniges Resultat eines schwachen Euro, sondern an aller erster Stelle das Resultat unzureichender Kaufkraft in der Mitte der deutschen Gesellschaft aufgrund:

    1. Zu hoher steuerlicher Belastung der Mittelschicht.
    2. Schleifung der gesetzlichen Rente und somit Umleitung von Kaufkraft in die Finanzmärkte durch (sic!) steuerliche Anreize und Zuschüsse.
    3. Schwächung der Gewerkschaften und Förderung eines Niedriglohnsektors.
    4. Unzureichende inländische Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

    Frau Merkel kann man vorwerfen, dass sie hieran nichts geändert hat, sondern diese unselige Politik der Enteignung der Mittelschicht fortgeführt hat.

    Und dass der Euro als Gemeinschaftswährung stärker ist als seine ehemals schwächsten Mitglieder sollte nun wirklich niemanden erstaunen, der die Grundrechenarten beherrscht. Das Land mit der Drachme hätte zudem nicht aufgenommen werden dürfen. Das war ein großer Fehler, der mAn von GS bewusst befördert wurde, um den Euro als Konkurrenz zum Dollar zu unterminieren (divide et impera).

    „Helmut Kohl hatte die deutsche Einigung einst taktisch klug, aber strategisch irr mit der langfristigen Spaltung der EU durch die Euro-Hybris erkauft.“

    Auch die Dollar-Hybris dauerte über 100 Jahre, deren Höhepunkt der Sezessionskrieg war. Insofern handelte sich hierbei keinesfalls um ein taktisches Manöver, sondern vielmehr um ein fundamental strategisches Projekt, damit ein ernsthaftes Gegenwicht zum Dollar geschaffen werden kann, das nun durch den Yuan als Währungstriade das Währungsmonopol des Dollar sukzessive ersetzt. Wenn wir allerdings in Europa so weiter machen, dann werden wir auch zukünftig als Zuschauer auf den hinteren Bänken dem Treiben der Amerikaner und Chinesen beiwohnen und uns zunehmend im Welthandel noch abhängiger von fremden Währungen machen.

    „«Wenn sich jemand als Europäer vorstellt, weiss man gleich, dass es ein Deutscher ist.»“

    Hier gibt es eine deutlich differenzierte Analyse als die britische Inselsicht:

    „Es gibt Hinweise auf ein Süd-Nord-Gefälle. In Südeuropa ist europäische Identität besonders stark ausgeprägt und in den Ländern im Zentrum der EU immer noch vergleichsweise hoch. Hingegen ist die Identifikation mit Europa in den Staaten Nordeuropas, in Skandinavien und im Baltikum weniger stark ausgeprägt.“ https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/12/beitrag/europaeische-identitaet-begriff-determinanten-und-politikansaetze.html

    LG Michael Stöcker

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      Dieter Krause sagte:

      @ Michael Stöcker
      Frau Merkel kann man vorwerfen, dass sie hieran nichts geändert hat, sondern diese unselige Politik der Enteignung der Mittelschicht fortgeführt hat.

      Frau Merkel hat einfach nicht die Fehlentwicklungen aus der Schröder-Ära behoben! Kann man wohl von einer CDU-Kanzlerin auch nicht verlangen, ohne dass sie von ihrer Partei gestürzt werden würde, oder?

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    Dieter Krause sagte:

    @ Daniel Stelter

    Ist die sich ankündigende Coronavirus-Pandemie ein BLACK SWAN für die Weltwirtschaft? – Sehr geehrter Herr Stelter, vielleicht widmen Sie mal dieser durchaus realistischen Möglichkeit einen Blogbeitrag! Heute haben jedenfalls Gabriel und Scharping im HANDELSBLATT schon mal zur Hilfe der deutschen Wirtschaft in der sich anbahnenden Coronavirus-Pandemie für China aufgerufen, da diese die Nervenbahnen der Weltwirtschaft zu infiszieren droht!
    https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschland-hat-ein-strategisches-interesse-an-der-eindaemmung-des-coronavirus/25569872.html?ticket=ST-7081574-excLGdvKXGPY7mxhdUfF-ap4

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      Dr. Lucie Fischer sagte:

      Ein Virus hält sich nicht an Empfehlungen und Massnahmen, die abgehalfterte Politker fordern. Es wird sich rächen, dass die Komplexität der Natur weder verstanden noch respektiert wird. Spahn wird nie Bundeskanzler, seine hilflosen Statements sind erbärmlich.
      Weder die EU noch D hat Gesichtsmasken bevorratet, die noch hilfreich wären im öffentlichen Leben.

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        Dieter Krause sagte:

        Ds kann ich nicht beurteilen, Frau Fischer! Die Verbreitung dieses Corona-Virus scheint ja auch deshalb so schnell zu gehen, weil er – im Gegensatz zum Sars-Virus von 2003 – keine so hohe Mortalitätsrate bei Erkrankung nach sich zieht und die Infiszierten nicht sofort die typischen Erkrankungssymptome spüren – aber bis dahin meist schon weitere Personen aus ihrrem sozialen Umfeld ansgesteckt haben! Vor allem auch Ärzte, die diese Patienten zuerst behandlen, kann das dann sehr schnell auch treffen!

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        JürgenP sagte:

        „Ein Virus hält sich nicht an Empfehlungen und Massnahmen, die abgehalfterte Politker fordern. Es wird sich rächen, dass die Komplexität der Natur weder verstanden noch respektiert wird.“

        Wenn „die Politiker“ schon nicht die Komplexität im Kontext einer einzelnen viralen Zelle verstehen und respektieren, wie soll das bei Komplexität der Kategorie „Finanzwirtschaft“ etwas werden, um die es hier im Blog doch immerzu geht?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Frau Dr. Fischer

        „Ein Virus hält sich nicht an Empfehlungen und Massnahmen, die abgehalfterte Politker fordern.“

        Das größte Problem mit dem Coronavirus ist: Seine Ausbreitung geschieht völlig unbeeinflusst davon, ob die Notenbanken die Zinsen senken oder gar irgendwo Helikoptergeld abwerfen.

        Da ist die Geldpolitik völlig machtlos – und die Politiker der eigentlichen Exekutive, ob nun mittlerweile abgehalftert oder nicht, haben sich in den letzten Krisen als schwach erwiesen.

        Schlechte Aussichten.

  9. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    > „Der Zusammenhalt (in Deutschland) findet sich nur noch in Parteitagsreden, nicht mehr in der Gesellschaft. >

    So ist es, wenn fast NUR noch beschworen wird, dass die „Demokraten zusammenstehen müssten“, aber nicht mehr gefragt wird, WARUM so viele Menschen nicht mehr an den Zusammenhalt glauben bzw. ihn längst aufgegeben haben.

    >Eine Phase der Stabilität geht in Deutschland zu Ende, und ihre Totengräber feierten sich ein vielleicht letztes Mal. >

    Die Destabilisierung ist ein schleichender Prozess, dessen Ausmaß JETZT sichtbar wird.

    Wenn die Parteien an der Macht die Totengräber sein sollen, kann von deren Feiern keine Rede sein. Die SPD, die angesichts GRÖSSTER Verluste in Hamburg ihre vermeintliche Wiederauferstehung feiert, ist im Delirium, und die CDU – der FÜHRUNGSLOSIGKEIT verfallen – ist in Katerstimmung.

    >Ganz wie es das Medianwählertheorem vorhersagt, ruiniert die Positionierung der Christdemokraten die andere Volkspartei (SPD), die nun keine mehr ist und wohl nie mehr sein wird, und so führt heute in der Regierungsbildung kein Weg an der CDU vorbei>

    Die CDU hat sich unter Merkel NIE positioniert, sondern kontinuierlich dem Zeitgeist angepasst – von der Abschaltung der Kernkraftwerke bis hin zur Energiewende.

    Entscheidend für sie war, dass sie als stärkste Partei die Macht innehatte.

    Ihr war es egal, dass die SPD schwach wurde und die Grünen stark – das war ja „nur“ ein Tausch linker Wählerstimmen, der per se nicht existenzbedrohend sein würde.

    Erst als die AfD stark wurde, kam Unruhe in den Parteienverbund CDU/CSU mit der Auseinandersetzung Merkel/Seehofer.

    Er ging zu Gunsten Merkels aus, da man die populäre Kanzlerin nicht der fälligen Neuorientierung opfern wollte.

    Das vermeintliche Agieren (Zitat aus dem fuw.ch-Artikel, im Beitrag nicht enthalten):

    >Die Parteifunktionäre setzten sich genauso über die eigene Basis hinweg, wie sich die Taktik Angela Merkels über ihre Wähler hinwegsetzte.>

    Das ist falsch.

    Denn solange die Partei mit stabiler Mehrheit an der Macht bleibt, ist die Basis hinreichend zufrieden und hat sich Merkel nicht über Wähler hinweggesetzt.

    ERST als die Mehrheit mehr und mehr schmolz, kam verhaltene Unruhe auf.

    Das Problem:

    Auch heute noch ist Merkel die BELIEBTESTE Politiker*in in Deutschland.

    Sie wäre es nicht, wenn sie sich über ihre Wähler hinweggesetzt hätte.

    Weiter (der Artikel fortfahrend):

    >Die Kurzfristigkeit, möglichst lange zu führen, egal, wohin, das Mitläufertum und die Veränderungsangst muteten Deutschland historische Veränderungen zu, allerdings nicht geplante Veränderungen zum Besseren aus Reformmut, sondern ungeplante Destabilisierung aus Reputationsangst.>

    Das ist der Schlüsselsatz – und er ist richtig.

    UNGEPLANTE Destabilisierung aus Reputationsangst (und wahrscheinlichem Machtverlust) mutete Deutschland Veränderungen zum SCHLECHTEREN zu.

    >Obwohl Merkel nichts anderes tat, als Systemzwängen zu folgen, wurde sie zum Sündenbock der Euro-Fehlkonstruktion.>

    Nicht nur der Euro-Fehlkonstruktion:

    Als sie dem Systemzwang folgt, 2015 die Grenzen offen zu lassen für die Instant-Zuwanderung von nahezu 900.000 Menschen – die andernfalls Österreich ins Chaos hätten stürzen lassen und die EU vermutlich in eine Fundamentalkrise nicht übersehbaren Ausmaßes – wurde sie zum Sündenbock in Deutschland, OHNE dass sie die eigene Partei dazu machen durfte wegen des dadurch sichtbar gewordenen Reputationsverlustes.

    Merkel und die CDU sind auch das Opfer der EU-Fehlkonstruktion, weil die Verteilung der Flüchtlinge nicht möglich ist, und das hiesige Migrationsproblem als eines des „reichen“ Deutschlands deklariert wurde, mit dem die anderen nichts zu tun haben wollen.

    Es kommt JETZT auf die CDU an.

    Wenn es ihr nicht schnell gelingt die Probleme des Landes PROGRAMMATISCH mit einer neuen, überzeugenden Führungsfigur legitimiert durch gewonnene Neuwahlen – also OHNE Merkel – anzupacken, kann es so kommen, wie der letzte Satz es beschreibt:

    >Der Medianwähler wird dann nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft liegen, sondern an den Rändern ihrer Trümmer.<

    Die Neuorientierung der CDU ist die OPTIMISTISCHE „Nur-Bedingung“ in einer alles in allem noch guten wirtschaftlichen Situation.

    Sollte diese nicht mehr gegeben sein, dann steht Deutschland vor ganz anderen Problemen.

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      Dieter Krause sagte:

      @ Dietmar Tischer
      Wenn die Parteien an der Macht die Totengräber sein sollen, kann von deren Feiern keine Rede sein. Die SPD, die angesichts GRÖSSTER Verluste in Hamburg ihre vermeintliche Wiederauferstehung feiert, ist im Delirium, und die CDU – der FÜHRUNGSLOSIGKEIT verfallen – ist in Katerstimmung.

      Sie können wohl nicht genau rechnen, Herr Tischer: Die SPD/Grüne-Koalition in Hamburg hatte bisher (von 2015 bis 2020) 73 Sitze und wird ab jetzt 82 Sitze haben (bei einer für eine Mehrheit erforderlichen Sitzzahl von 61 Sitzen). Ich kann angesichts dieser Zahlen nichts von Krise und Delirium in Hamburg erkennen! Sogar für eine Koalition von SPD mit der CDU würde es dort reichen. – In Krisenzeiten reagieren die Bürger übrigens eher überlegt, da sie wissen, dass schlechte politische Entscheidungen sie dann ganz unmittelbar treffen werden. Und die meisten verantwortlichen Politiker halte ich auch nicht für Polit-Desperados!

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    Dieter Krause sagte:

    @ Michael Stöcker
    Die Zeilen stammen aus der Feder von Rahim Taghizadegan. Das sagt eigentlich schon alles. Taghizadegan ist ein lupenreines Zuchtprodukt des libertären Atlas Network sowie Schüler von Vernon Lomax Smith sowie Israel Meir Kirzner. Und so einer erhält dann für diesen Stuss den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften!

    Wir leben in der Zeit der großen Ent-Täuschung: Bequeme Gewissheiten schwinden, und das Misstrauen in die Institutionen steigt. Insbesondere durch Politik, Banken und Universitäten – die Domänen vermeintlicher „Experten“ – fühlen sich viele verraten und flüchten in antiintellektuelle, antimarktwirtschaftliche und antigesellschaftliche Fundamentalopposition. In der Tat sind die genannten Institutionen gekippt, hinter den Fassaden regiert der Bluff. Umso wichtiger wird allerdings kritische Erkenntnis, unternehmerisches Wagnis und gesellschaftliches Engagement. Das erfordert zugleich Demut und Rückgrat, was nur wenige aufbringen können. Mut gibt uns die bürgerliche Perspektive, dass Veränderungen zum Guten selten von Mehrheiten und Gewalten ausgehen, sondern durch Erkenntnisse, Werte und Schaffenskraft einer kleinen Minderheit. scholarium bedeutet Gemeinschaft der Lernenden und ist das, was die Universität hätte sein können, aber nicht sein durfte. Das scholarium ist kein subventionierter Elfenbeinturm, keine staatsakkreditierte Zertifikatsfabrik, keine „Denkfabrik“ einer Lobby, kein Missionierungswerk einer Ersatzreligion. Das scholarium ist ein lernendes Unternehmen, in dem unbequeme Erkenntnis und reale Wertschöpfung auf einzigartige Weise verbunden werden. Damit bietet das scholarium eine seltene Nische für die wenigen Verbliebenen, die besonnen dem Wahnsinn der Zeit trotzen: Differenzierte Orientierung statt ideologischer Verkürzung für Klicks und Likes, echte Bildung statt zertifizierte „Ausbildung“ an der Realität vorbei, mutiges Nachdenken über Alternativen und Auswege statt staatstragendem Mitläufertum.
    https://scholarium.at/

    Der Autor des Artikels aus FuW von November 2018 oben scheint mir in Wien eine marktwirtschaftliche Sekte in Anlehnung an Ayn Rand und die österreichische Schule zu leiten – ich sehe das genauso wie Sie, Herr Stöcker!

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    Anna Nuema sagte:

    Ich freue mich ja, dass ihr so entspannt so über Gelbwesten und eine Euro-Gendarmerie und ihren möglichen Einsatz in der BRD spekulieren mögt. Mich interessiert heute eigentlich viel mehr, ob die neuerliche Corona-Hysterie alles zum Einsturz bringen wird. Das ist doch heute spannend. Meinungen bitte, auch wenn es vielleicht der falsche Artikel oben ist :-)

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        ruby sagte:

        @Anna
        „,,,alles zum Einsturz…“
        Ist es nicht eine einmalige Chance, die sich ergeben kann
        https://leselebenszeichen.wordpress.com/2020/02/23/die-maschine-steht-still/
        um nicht wieder wie „welcome to the machine“ von Pink Floyd sagen zu müssen?
        Souveränitäts- und Subsidiaritätsgewinn für jeden einzelnen, so daß die Wesentlichkeit in die Lebensauffassung (wieder) einkehrt?
        Und damit muß nicht eine sozialistische, kommunistische, globalistische, monetaristische letztlich totalitaristische Ideologie/Doktrin Ziel sein, eher verantwortungsvolle individuelle Selbständigkeiten.

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        troodon sagte:

        @ ruby
        „Ist es nicht eine einmalige Chance, die sich ergeben kann…eher verantwortungsvolle individuelle Selbständigkeiten.“

        Diesen Ausgang erachte ich für extrem unwahrscheinlich.
        Die Masse will MEHR staatliche Fürsorge.Selbständigkeit, Subsidarität, damit gewinnen sie keinen Blumentopf, jedenfalls keine Mehrheiten. In 20 Jahren vielleicht wieder, aber nicht demnächst.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @troodon
        „Diesen Ausgang erachte ich für extrem unwahrscheinlich.
        Die Masse will MEHR staatliche Fürsorge.Selbständigkeit, Subsidarität, damit gewinnen sie keinen Blumentopf, jedenfalls keine Mehrheiten. In 20 Jahren vielleicht wieder, aber nicht demnächst.“

        Gestern sagte der 1. Inginieur eines Hapag LLoyd Containerschiffes auf phönix, daß ein Ende des Größenwachstums für die Schiffe erreicht werden wird. Dieses Beispiel wird die Herstellung, Nutzung, Speicherung, Wiederaufruf digitaler Datenflüsse auch ereilen. Bei einem Slow Puncture und/oder Crash erfolgt dies genauso. Wir haben beides bereits erlebt, so daß Nichts wirklich neues passiert. Ist der Mensch nur als Hardware endlich aber seine Software kontinuierlich?
        ein Beispiel für letzteres sind die schönen alten Bücher die gescannt und vervielfältigt werden,
        http://diglib.hab.de/?db=mss&list=ms&id=105-noviss-2f

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      Dieter Krause sagte:

      @ Anna Nuema
      Neben der offiziellen Todeszahl von 1.100 gibt es auch andere Berechnungen, die von insgesamt 25.000 Toten oder sogar von 10.000 Todesopfern pro Tag ausgehen. Während der Spanischen Grippe von 1918 starben 2,5% der Betroffenen, oder geschätzte 50 Millionen. Die Wuhan-Zahlen verweisen auf eine Mortalitätsrate von 5%, was – sollten diese Zahl korrekt sein – sehr ernst wäre. Dennoch ist diese Zahl sehr niedrig im Vergleich zum „Schwarzen Tod“, der Mitte des 14. Jahrhundert die Hälfte der europäischen Bevölkerung tötete.

      Eine Coronavirus-Pandemie läßt sich ab jetzt wohl nicht mehr aufhalten! Aber die Ziffern, die auf der von Ihnen verlinkten Seite zur Spanischen Grippe von 1918 angegeben worden sind, können nicht stimmen: Wenn 50 Millionen Tote ca. 2,5% der damals von der Grippe Betroffenen waren, dann müßten 1918 ja 2 Milliarden(!) Menschen an der Spanischen Grippe erkrankt gewesen sein oder? Allerdings sollen im Jahr 1918 noch nicht mal 2 Milliarden Menschen auf der ganzen Erde gelebt haben! – Solche Angaben bitte immer mal nachprüfen, Frau Nuema! Dass die Chinesen bei der offiziellen Krankenstatistik der Coronaviruas-Erkrankten (Infiszierte und Todesfälle) lügen, dürfte aber ziemlich sicher sein!

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      troodon sagte:

      “ die neuerliche Corona-Hysterie alles zum Einsturz bringen wird“
      Vorsicht Sarkasmus: Wenn „alles“ einstürzt, brauchen sich die Klimakids wenigstens weniger Sorgen machen, dass sie aufgrund des Klimawandels dahingerafft werden. Corona, ein Segen für den CO2 Ausstoß. Helau und Alaaf.

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      ruby sagte:

      @Herr Stöcker
      Das Binswanger-interview, den Ackermann Dr.Vater, las ich damals auch und er versuchte die unbegrenzt wachsenden Kapitalfonds Schöpfer der Depositenprediger durch Deckungsregeln wieder einzugrenzen/zu hedgen.
      Das damals beanstandete Resultat bleibt, es kommen immer mehr Illusionen dazu.
      Seit 2008, also nach 11 Jahren eine Verdoppelung, Die Schlagzahl nimmt zu und jeder Ruderer, weiß, wie er so endet.
      Alles Deskription geblieben, die Schlüsse ebenfalls aber die Handlungen sind ausgeblieben.
      Der MMTree wächst/spiralisiert nicht in den Himmel oder um die ganze Erde usw. usw. …

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      Richard Ott sagte:

      Ach ja, Dezember 2018, das waren noch Zeiten.

      Da schien der Brexit genau so undenkbar wie eine Zusammenarbeit von CDU und SED in einem ostdeutschen Bundesland… ;)

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        Dieter Krause sagte:

        @ Rcihard Ott
        Da schien der Brexit genau so undenkbar wie eine Zusammenarbeit von CDU und SED in einem ostdeutschen Bundesland… ;)

        Aber vorher hat der neue thüringische NSDAP-Gauleiter Höcke den FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich mit CDU-Hilfe auf den Ministerpräsidentenposten gehievt oder, Herr Ott? – Von SED kann ich bei dem linken Realo Ramelow – in Wirklichkeit eher ein konservativer Sozialdemokrat – übrigens nichts erkennen, das müssen Sie mir noch mal näher erklären!

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Her Krause

        Ihr hilfloser Versuch, meine Rhetorik irgendwie zu spiegeln, hat ein schwerwiegendes Problem: Die NSDAP wurde nach dem 2. Weltkrieg verboten und mir ist kein AfD-Parteimitglied bekannt, das früher einmal in der NSDAP Mitglied war.

        Die Linkspartei hat hingegen selbst erklärt, die Rechtsnachfolgerin der SED zu sein. (Wäre auch dumm von ihr, das öffentlich zu leugnen, dann käme sie womöglich nicht mehr an das versteckte SED-Altvermögen heran…) https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

        PS: Wenn Ramelow angeblich ein „konservativer Sozialdemokrat“ ist, was macht der dann in der Linkspartei? Oder spuckt ein Zufallsgenerator Ihre politischen Charakterisierungen aus?

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      Rolf Peter sagte:

      Die Kritik in Ihrem Link laeuft nach folgendem Schema ab: Das hat der X geschrieben; der gehoert der Y-Schule/Partei an. Und die sagen ja bekanntlich Z (steht nicht im abgedruckten kommentar). Und Z geht also schon gar nicht.
      Was das alles mit dem Kommentar zu tun hat, bleibt offen.
      Uebrigens, erwaehnt der Verfasser auch das Mitlaeufertum. Kuerzlich haben Sie meine Wortwahl in diesem Zusammenhang kritisiert. Zu Recht; ich gebe zu, es war unangemessen, insbesondere da gegen eine bestimmte Person gerichtet. In der Sache stehe ich allerdings zu meinem Beitrag, und es freut mich zu sehen, dass andere aehnlich denken (auch wenn der Sachverhalt selbst eher unerfreulich ist).

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        Dieter Krause sagte:

        @ Rolf Peter
        Die Kritik in Ihrem Link laeuft nach folgendem Schema ab: Das hat der X geschrieben; der gehoert der Y-Schule/Partei an. Und die sagen ja bekanntlich Z (steht nicht im abgedruckten kommentar). Und Z geht also schon gar nicht.

        Sehr geehrter Herr Peter, Ramelow – 1990 als Gewerkschaftssekretär aus dem Westen nach Thüringen gekommen – gehörte ganz sicher nicht der SED an, die übrigens heute LINKE heißt! Genau deshalb habe ich Herrn Höcke auch mal kurz der NSDAP zugeordnet: Ramelow SED, Höcke NSDAP! – Man muss sich – um die Bilanz der Regierung Ramelow von 2014 bis 2019 in Thüringen beurteilen zu können – aber mal die makroökonomischen Basics anschauen: Thüringen ist das Bundesland, dass seit 1991 das mit Abstand stärkste Wirtschaftswachstum aller deutschen Bundesländer verzeichnet hat (unter der Rot-Rot-Grünen Regierung ist es auch noch um ca. 1,8% pro Jahr gewachsen)! Genau deshalb liegt die Linke in den Umfragen dort jetzt auch bei 40%! Im Jahr 2014 lag die CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen übrigens vor der Linken – aber Herr Mohring hatte in der vorhergehenden CDU/SPD-Koalition (als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender) stets die SPD attackiert, weshalb die dann 2014 mit der Linken und den Grünen eine Koalition eingegangen ist. Und jetzt liegt die CDU in den Umfragen bei 12% – und die Linke bei 40%!
        https://www.welt.de/wirtschaft/article163277621/Das-ist-der-deutsche-Globalisierungsverlierer.html

  12. Avatar
    Lele Castello sagte:

    „Wenn letztlich in Deutschland mit EU-Sternen geschmückte Panzerwagen gegen den Frust des Mittelstandes auffahren, wird die Republik wohl abdanken.“

    Aus oben genannten Artikel – denke das ist in Tühringen passiert.

    Am 13.12.2018 ist der Artikel kommentiert worden von Herrn Stelter. Ein, für mich, ungewöhnlich deutlicher Stelter.

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      Richard Ott sagte:

      @Lele Castello

      „Wenn letztlich in Deutschland mit EU-Sternen geschmückte Panzerwagen gegen den Frust des Mittelstandes auffahren, wird die Republik wohl abdanken.“

      Ich denke, das ist eine Anspielung auf Gelbwestenproteste in Frankreich, bei denen im Dezember 2018 tatsächlich auf französischer Polizeiseite auch Panzerwagen mit EU-Insignien gesichtet wurden. Angeblich gehörten die zur französischen militarisierten Polizeitruppe („Gendarmerie“ – ein Äquivalent dazu existiert in Deutschland nicht wegen der strengen Trennung zwischen Polizei und Armee in unserem Grundgesetz) und waren nur versehentlich noch mit EU-Hoheitssymbolen aus einem vorherigen internationalen Einsatz beklebt. Die Regierung in Frankreich hat jedenfalls dementiert, dass Einsatzkräfte der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) aus anderen EU-Staaten zur Niederschlagung der Proteste in Frankreich angefordert wurden. Glauben Sie, wem Sie wollen.

      Bis wir in Thüringen auch an dem Punkt angekommen sind, dauert es schon noch ein Stück. Eine Anforderung der Europäischen Gendarmerietruppe wäre allerdings ein eleganter Weg für die Regierung in Deutschland, das verfassungsmäßige Militarisierungsverbot der Polizei über das EU-Recht zu umgehen und Polizisten von außerhalb herbeizuschaffen, die weniger Hemmungen haben, Gewalt gegen Protestierende einzusetzen, als das Polizisten aus Deutschland wahrscheinlich hätten. (Wobei ich bezweifle, dass EUROGENDFOR-Trupps aus Italien oder gar Polen besonders viel Sympathie für Merkel oder eine thüringische Landesregierung mit SED-Beteiligung aufbringen würden – vielleicht also doch keine so gute Idee…)

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        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Niederschlagung der Proteste in Frankreich

        In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Ott? Das waren keine friedlichen Gelb-Westen-Demonstranten – das waren harte linksextremistische bzw. rechtsextremistische Gewalttäter (so genau kann man das wohl gar nicht auseinanderhalten), die in Paris und anderswo ständig Autos und Geschäfte während ihrer Demonstrationen in Brand gesteckt haben! Da will ich doch wohl hoffen, dass die Polizei in Frankreich da hart durchgreift – sonst würden die Bürger dort noch selber zu den Waffen greifen! Zu einer echten politischen Bewegung haben es die anarchistischen Gelbwesten-Proteste übrigens nie wirklich geschafft, weil sie eher auf Randale aus waren!
        https://www.suedtirolnews.it/politik/proteste-der-gelbwesten-arteten-in-massive-gewalt-aus

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        „Das waren keine friedlichen Gelb-Westen-Demonstranten – das waren harte linksextremistische bzw. rechtsextremistische Gewalttäter (so genau kann man das wohl gar nicht auseinanderhalten), die in Paris und anderswo ständig Autos und Geschäfte während ihrer Demonstrationen in Brand gesteckt haben!“

        So holzschnittartig wie Sie argumentieren ja nicht einmal die einfältigsten Macron-Freunde in Frankreich. Zum Zeitpunkt November/Dezember 2018 hatten die Gelbwestenproteste jedes Wochenende weit über 100000 Teilnehmer. Wenn die alle oder zum größten Teil gewalttätige Extremisten gewesen wären, hätte es massive Verwüstungen in ganz Frankreich gegeben. Stattdessen gab es tausende Verletzte -ungefähr 100 davon schwer- und eine tote Oma, die nicht einmal eine von den Gelbwesten war, aber die von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen wurde, als sie gerade ihr Wohnungsfenster schließen wollte. Das spricht nicht gerade für disziplinierte Polizeikräfte mit klug gewählter Einsatztaktik.

        Demonstrationen zusammenschießen zu lassen ist allerdings eine effektive Taktik von der Regierung, um eine Protestbewegung gleichzeitig zu verkleinern und zu radikalisieren. Die Quittung kommt dann bei der nächsten Wahl, sofern das Wahlergebnis nicht rückgängig gemacht wird, was neuerdings ja auch eine Option ist…

  13. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    alles richtig, aber eines wird in dem Artikel vergessen: alles ist endlich. Man kann die Erbschaft der Oma verfrühstücken. Aber nur einmal. Und wenn die Erbschaft verprasst ist, ist sie verprasst. Und jetzt kommt das Interessante: die Ansprüche an Urlaub, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen, Nahrung, Bildung, innerer Sicherheit etc. sind aber alle noch da und bei Linken eher größer als bei Rechten. Das gibt einen Verteilungskonflikt erster Klasse, wenn die gewählte vereinigte Linke nicht mehr die Fähigkeiten hat, das zu garantieren. Und die geht ihr mit der Emigration der Leistungsträger und der Vielzahl an Bürokratie verloren. Auf diesen Aspekt geht die Analyse nicht ein. Denn erst bei Ausbrechen der Verteilungskonflikte entscheidet sich wirklich, wohin die Reise geht.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      >… erst bei Ausbrechen der Verteilungskonflikte entscheidet sich wirklich, wohin die Reise geht.>

      Das ist auch meine Meinung.

      Mit Blick darauf:

      Sind die unweigerlich KOMMENDEN Verteilungskonflikte überhaupt noch mit irgendeinem Konsens unter Kontrolle zu halten?

      Wenn ich sehe, was im Land, in Europa und in der Welt geschieht und auf den Weg gebracht wird, habe ich große Zweifel, dass dies der Fall sein wird.

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Dietmar Tischer
        Sind die unweigerlich KOMMENDEN Verteilungskonflikte überhaupt noch mit irgendeinem Konsens unter Kontrolle zu halten?

        Ich glaube, dass die Bürger hier wesentlich vernünftiger sind als Sie hier glauben, Herr Tischer, weil die Alternative dazu das gesellschaftliche Chaos wäre, was definitiv nur eine ganz kleine Minderheit präferiert! Sie erwarten von der Politik dann aber auch, dass diese die Probleme nicht aussitzt sondern wirklich zu lösen versucht – unter Berücksichtigung eines Grundmaßes an sozialer Gerechtigkeit (siehe dazu den Bernie-Sanders-Hype in den USA bei den dortigen Primaries der Demokraten)!

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        >Ich glaube, dass die Bürger hier wesentlich vernünftiger sind als Sie hier glauben, Herr Tischer, weil die Alternative dazu das gesellschaftliche Chaos wäre, was definitiv nur eine ganz kleine Minderheit präferiert!>

        Sie verstehen mal wieder nichts.

        Es ist keine Frage individueller VERNUNFT.

        Die Bürger präferieren NICHT
        gesellschaftliches Chaos – so vernünftig sind sie natürlich schon -, sondern es ERGIBT sich aufgrund von nachhaltig tiefgreifender Enttäuschung und der ABKEHR von Parteien, denen sie mit Recht keine Lösung zutrauen, WENN sie in der Vergangenheit, also VOR dem Chaos, keine Lösungen geliefert haben.

        Das ist das sich verfestigende Verhältnis der Bürger unseres Landes insbesondere zu SPD und CDU.

        >Sie erwarten von der Politik dann aber auch, dass diese die Probleme nicht aussitzt sondern wirklich zu lösen versucht>

        Das erwarten sie nicht DANN – es ist offen, was dann, d. h. im Chaos überhaupt noch zu erwarten ist -, sondern die Lösung der Probleme erwarten sie VORHER, d. h. wenn diese Probleme auftreten oder übermächtig erscheinen und mehrheitlich an die Macht gewählte Parteien legitimiert sind, sie zu lösen.

        Und da ist schon Frage, ob die Probleme überhaupt noch zu lösen sind, wenn die RESSOURCEN der Regierenden und die ERWARTUNGEN der Bevölkerung weit auseinander driften.

        Übrigens:

        Die Bernie-Sanders-Hype ist eine von Parteianhängern der Demokraten (und noch nicht einmal ein Hype aller dieser Parteianhänger), aber keine „in den USA“ insoweit es die Wähler von Trump betrifft.

        Die HÄLFTE der Wähler in USA traut zumindest einer Partei die Lösung der Probleme nicht zu.

        BEIDE Hälften sehen nicht DIE Partei bzw. die KOALITION von Parteien (die in USA nicht denkbar ist), die Probleme GESAMTHEITLICH lösen könnte.

        Immerhin schon die Hälfte der Bürger – das muss man sich einmal bewusst machen.

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