bto 2018: Eurozone bleibt ein Thema

Auch die Eurozone wird uns wieder genug Stoff für Beiträge im Jahr 2018 liefern und immer im gleichen Kontext: falsche Analyse der Ursachen, ungeeignete Medizin der Politik, Rettungsbemühungen der EZB mit immer weitergehenden Maßnahmen und letztlich auch hier das Spiel wer die Verluste trägt. Ich denke, das werden wir müssen, weil unsere Politik sich am dümmsten anstellt. Und bto wird weiter versuchen, möglichst viele Menschen aufzuwecken. Wie es um die Eurozone steht, fasste der Blog der FINANZ und WIRTSCHAFT nüchtern zusammen:

  • “Vergleicht man den Eurokurs mit dem Dollar oder mit der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts der Eurozone, könnte man auf die Idee kommen, die grundlegende Instabilität der Währungsunion sei überwunden.” – bto: In der Tat, der Euro hat 2017 deutlich zugelegt.
  • “Weder die aktuelle Währungsentwicklung noch das Wirtschaftswachstum sagen etwas über die Qualität des Gebildes aus. Im Gegenteil: Dieser Fehler hat schon vor der Finanzkrise von 2008 dazu geführt, die Konstruktionsmängel des Euro zu verkennen. Dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland hauptsächlich deshalb stark zugelegt haben, weil sie sich angesichts der Einheitswährung und den anfänglich damit verknüpften extrem tiefen Zinsen superbillig verschulden konnten, wurde kaum beachtet. Deutschland profitierte von Kapital- und Güterexporten unter anderem in diese Blasen-Länder.” – bto: Und heute ist es genauso. Deutschland boomt, weil das Geld zu billig ist und der Euro trotz der Erholung viel zu schwach. Wahnsinn!
  • “Man sollte nicht zyklische Entwicklungen mit strukturellen verwechseln. Das wieder höhere aktuelle Wirtschaftswachstum im Euroraum und die sinkende – aber noch immer extrem hohe – Arbeitslosigkeit gehen in erster Linie auf eine erhöhte Nachfrage zurück: Nettoexporte, Konsum und Investitionen und im Vergleich zu den Austeritätsjahren wieder höhere Staatsausgaben.” – bto: ein Strohfeuer.
  • “Eine Krise, wie wir sie hatten, bleibt deshalb immer möglich. Das gesteht selbst die Europäische Kommission ein, indem sie am vergangenen Mittwoch angesichts der aktuell gerade günstigen ökonomischen Grosswetterlage Vorschläge auf den Tisch gebracht hat, um die Eurozone stabiler zu machen.” – bto: die ich im vergangenen Jahr in verschiedenen Foren schon deutlich kritisiert habe.
  • “Es soll nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neuer europäischer Währungsfonds EWF) geschaffen werden. (…) Der EWF soll mehr Möglichkeiten dabei haben, Mitgliedsländer in finanziellen Notlagen gegen Bedingungen zu unterstützen, auch wenn es um die Rettung von Banken geht.” – bto: Es ist ein Vehikel, um noch mehr Schulden zu ermöglichen.
  • “Neu soll der Posten eines Europäischen Finanz- und Wirtschaftsministers geschaffen werden, der auch den neuen Währungsfonds überwachen soll.” – bto: soso. Oder der sicherstellen soll, dass wir auch genug ausgeben?
  • “Diese «neuen» Pläne sind allein schon symbolisch für die fundamentale Instabilität der Währungsunion und für das bisherige wenig effektive Vorgehen, etwas dagegen zu tun. Wenn die bisherigen Institutionen und Regeln nicht funktionieren, schafft man neue, die dann wieder vor den gleichen Problemen stehen.” – bto: BINGO. Super formuliert, besser und klarer kann man es nicht sagen.
  • “Seit der Gründung der Währungsunion bestehen fundamentale Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob es reicht, strikte Bedingungen an die Mitgliedsländer zu stellen und gegenseitige Transfers zwischen ihnen möglichst auszuschliessen. Im Notfall soll ein Land in der Krise gemäss dieser Ansicht bluten und sparen, (…) Die fundamental andere Sichtweise, wie sie vor allem viele angelsächsische Ökonomen stützen, betont vielmehr die Notwendigkeit, dass Mitgliedsländer in Notlagen ausreichende und stimulierende finanzielle Unterstützung der gesamten Gemeinschaft erhalten.” – bto: Beides führt zum Scheitern. Wir können nämlich eine Pleite nicht durch Konkursverschleppung verhindern. Sie muss organisiert werden. Das wäre aber der dritte Weg.
  • “Ein anderer fundamentaler Mangel dreht sich um die Führung und die demokratische Legitimation der Währungsunion. Die Führungsgremien der Währungsunion sind schwach demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung der EU hat so gut wie keine Mitbestimmung in den Institutionen – nur indirekt über die Wahl des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen.” – bto: und letztlich auch nicht über die EZB-Politik.
  • “Mit der Schaffung eines neuen Finanz- und Wirtschaftsministers für die gesamte Eurozone ändert sich auch hier nichts. Im Gegenteil: Er steht nur noch mehr dafür, dass der Apparat in Brüssel sich weiter aufbläst und sich mehr Macht gegenüber den demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern zuschanzt und deren Selbstbestimmung weiter abnimmt.” – bto: Und daran wird die EU zerbrechen. Die Engländer haben das gesehen.

Fazit: “Nein, die Eurozone ist nicht stabiler geworden, auch wenn die Wirtschaft gerade brummt.”

FINANZ und WIRTSCHAFT: “Die Eurozone bleibt instabil”, 11. Dezember 2017

Kommentare (18) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    @ Herr Tischler, mag vielleicht an diesen Äußerungen liegen :

    >”Abgesehen davon, ob die Bevölkerung bei komplexen Sachverhalten überhaupt in der Lage ist, die Vorteile und Nachteile zu erkennen und somit EIGENEN Interessen dienend „richtig“ abstimmen würde,”
    >”den Bürgern das Wahlrecht ENTZOGEN werden sollte, weil sie nicht intelligent genug sind”
    s.o.

    >”Er würde nicht besser funktionieren als er funktioniert, wenn er in der FOLGE einer gemeinsamen europäischen Verfassung institutionalisiert worden wäre”
    – Erstens können Sie das nicht wissen und zweitens wäre m.E. nach mindestens legitimer.

    > “Und in aller Regel beschwert sich die Bevölkerung darüber auch nicht” Da fragen Sie mal Herrn Gauweiler und alle anderen die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, meiner Meinung nach zu Recht. Die AfD zählt auch zu Bevölkerung ob einem das gefällt oder nicht und deren Wahl ist ein ziemlich deutlicher Ausdruck der Beschwerde.

    >Es ginge schon und es ist bewiesen, dass es geht, denn den Euro gibt es ja.

    -Mit gehen meine ich legitimiert gehen was Ihnen durchaus bewusst sein dürfte.

    >Eine FUNDIERTE Kritik an der Eurozone bzw. EU ist nicht auf der Basis scheinbar fehlender Legitimation zu begründen.
    Würde ich so verstehen das sie diese Basis für unfundiert halten, sehe ich anders und die Legitimation fehlt nicht scheinbar sondern tatsächlich, waa nicht heißt das die Kritik sich ausschließlich auf diesen Aspekt stützen muß.

    >”Ich kann ja noch nachsehen, dass Ihnen der Unterschied zwischen Intelligenz und Verstehen (aufgrund von Wissen und Erkenntnis) nicht bekannt ist.”
    >”Erwarten darf ich aber doch wohl, dass Sie lesen, was ich schreibe statt IHRE abwegigen Beurteilungen meinen Aussagen zuzuordnen.”

    Ihre Einschätzungen in Bezug auf sich selbst und andere kommentieren sich hier selbst, deshalb spar ich mir das.

    >Sinnvolle Diskussionen sind auf diesem Niveau nicht möglich.
    Ich bitte Sie daher, mir in Zukunft nicht zu antworten.
    Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie nicht der Erste, dem ich hier nicht mehr antworte.

    > Mit letzterem kann ich durchaus leben.

    Grundsätzlich ist es in Diskussionen so, dass man schon durch die Auswahl von Fakten und die Art und Weise wie man diese aufarbeitet und präsentiert ein gewisses Bild erzeugt, ohne explizit darauf eingehen zu müssen, formal kann man sich dann immer auf die scheinbar sachliche Auflistung berufen.

    Das eine demokraitsche gefestigte Gesellschaft auch mit schwierigen Situationen fertig wird lässt sich gerade in den USA gut beobachten.

    Warren Buffett hat einmal gesagt man solle nur Aktien von Firmen kaufen die von einem Idtioten geleitet werden können weil genau das einmal passieren wird. Die USA zeigen gerade das dies auch im übtragenen Sinne für Demokratien gilt, wobei es hier für die gefestigten Strukturen spricht das Trump nicht noch größeren Schaden anrichten konnte.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      >Grundsätzlich ist es in Diskussionen so, dass man schon durch die Auswahl von Fakten und die Art und Weise wie man diese aufarbeitet und präsentiert ein gewisses Bild erzeugt, …>

      Das ist richtig, wenngleich die Aussage nicht jegliche Beliebigkeit unterstützt.

      Sie müssen SICH allerdings auch SELBST daran halten.

      Die Fakten, denen Sie hier entgegengetreten sind, lassen sich jedenfalls eindeutig benennen:

      Es sind meine Auffassungen bezüglich ihrer.

      Diese müssen sie – so wie ich es mit ihren getan habe – „aufarbeiten“, wenn Sie konstruktiv mitdiskutieren wollen, statt Schlussfolgerungen zu ziehen, die mit den Aussagen NICHTS zu tun haben (und offen gesagt, mich in der Verkennung, mit der Sie sie vorgetragen haben, schon schmerzen).

      Das ist keine Anweisung und auch keine Überheblichkeit.

      Es ist schlicht der allseits anerkannte STANDARD des Diskutierens dort, wo man klären will, indem man zum Nachdenken anstösst – und zwar in beide Richtungen.

      Ich bin mir bewusst, dass meine Tonlage hier nicht immer sehr verbindlich ist.

      Das kann sie auch nicht sein, wenn es bei Kontroversen um richtig oder falsch geht.

      Gleichwohl bemühe ich mich um Objektivität und Fairness indem ich mich an getroffene Aussagen halte, bevor ich sie begründend bewerte und Schlüsse ziehe.

      Mit diesem Verfahren verfolge ich nichts weiter als das, was Dr. Stelter hier sehr deutlich ausspricht:

      Mitzuhelfen, dass sich Leser und Diskutanten eine FUNDIERTE Meinung bilden können, um darauf hin angemessen zu wählen und dem Land eine bessere politische Gestaltung zu ermöglichen. Anders kommen wir nicht weiter, wenn wir zivilisiert weiterkommen wollen.

      Ich meine damit zu allererst mich selbst, weil ich mit anderen gegenüber respektvollem Diskutieren anerkennen MUSSTE, dass auch die eigene Meinung revidierbar sein muss.

      Sie müssen sich aber schon bemühen, wenn Sie mir dabei helfen wollen.

      Antworten
  2. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    Sehr geehrter Herr Tischler Sie sehen offensichtlich alles was die Staats-und Regierungschefs innerhalb der EU bisher angerichtet haben als hinreichend legitimiert, inklusive der expliziten und impliziten Verstöße gegen selbst geschaffene Regelungen wie z.B. die Schuldenkriterien in Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU.

    Ich teile weder Ihren Standpunkt noch ihre im Subtext vorhandene Sicht auf die Wähler, die dem Bürger offensichtlich jede Mündigkeit abspricht. Ihre Argumentation liest sich als wünschten Sie sich einen Staat indem die “Elite” bestimmt in welche Richtung es geht und dem durschnittlichen Bürger das Wahlrecht entzogen würde weil er nicht intelligent genug ist. Ein Staatsverständnis das ich nicht teile.

    Wenn Sie nach den Ursachen der Erstarkung der AfD und der schwäche der demokratischen Parteien suchen finden Sie die in Ihrer “Argumentation”.

    Antworten
    • S.B.
      S.B. sagte:

      @Klaus Samer:

      Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung nur zustimmen. Vielleicht ist DT ja Bestandteil des politischen Establishments? Es fällt jedenfalls schwer zu glauben, dass jemand, der nicht zu diesem Kreis gehört, einer Redierung quasi unbegrenzten Gestaltungs- und Handlungsspielraum, und das sogar auch gegen geltendes Recht, einräumt.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Klaus Samer

      Wie kommen Sie darauf, dass ich

      a) ALLES für hinreichend legitimiert sehe, wenn ich lediglich darlege, WODURCH etwas legitimiert ist

      b) VERSTOESSE gegen verbindliche Regelungen legitimiere

      c) den Wählern JEGLICHE Mündigkeit abspreche, wenn ich ausdrücklich darlege, dass sie durch Wählen den Gang der Dinge ändern können

      d) ich mir einen Staat wünsche, in dem ELITEN bestimmen statt die Wähler

      e) den Bürgern das Wahlrecht ENTZOGEN werden sollte, weil sie nicht intelligent genug sind?

      Ich kann ja noch nachsehen, dass Ihnen der Unterschied zwischen Intelligenz und Verstehen (aufgrund von Wissen und Erkenntnis) nicht bekannt ist.

      Erwarten darf ich aber doch wohl, dass Sie lesen, was ich schreibe statt IHRE abwegigen Beurteilungen meinen Aussagen zuzuordnen.

      Sinnvolle Diskussionen sind auf diesem Niveau nicht möglich.

      Ich bitte Sie daher, mir in Zukunft nicht zu antworten.

      Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie nicht der Erste, dem ich hier nicht mehr antworte.

      Antworten
      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Die Herren. Lassen Sie uns doch bitte die Diskussion ruhig und sachlich führen. Herr Tischer ist sicherlich nicht jemand, der hier eine interessengeleitete Position vertritt, sondern durch seine reflektierte Kommentierung zum Nachdenken einlädt. Nicht selten teilt er meine Meinung nicht, erläutert dies aber so gut, dass ich meine Positionen auch überdenke. Generell haben wir es mit einer äusserst unbefriedigenden Entwicklung zu tun, die die von der Mehrheit gewählten Politiker zu verantworten haben. Warum werden die gewählt? Tja. Ich denke es ist ein Kombination aus Desinteresse, Unwissenheit, Desinformation (durch viele Medien) und Komplexität der Materie. Daran müssen wir denken, wenn wir hier diskutieren. Denn ich mit meinem Blog und Sie als Diskutanten leisten einen Beitrag dazu, dass sich jene die wollen, eine fundiertere Meinung bilden können – und dann anders wählen!

  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Das Problem ist nicht das manche europäischen Politiker die Vereinigtent Staaten von Europa schaffen wollen, sondern das sie dies tun wolllen ohne vorher die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.>

    Die fehlende explizite Zustimmung in den europäischen Wahlkabine ist nicht das Problem.

    Politiker schaffen immer wieder Sachverhalte, die keine oder keine schwerwiegenden Probleme darstellen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.

    Und in aller Regel beschwert sich die Bevölkerung darüber auch nicht.

    Gegebenenfalls wählt sie die Parteien und Politiker ab, wenn ihr nicht passt, was geschaffen wurde.

    Das ist das ALLSEITS anerkannte, WIRKSAMSTE Verfahren politisch geschaffene Sachverhalte zu ändern.

    Somit:

    Abgesehen davon, ob die Bevölkerung bei komplexen Sachverhalten überhaupt in der Lage ist, die Vorteile und Nachteile zu erkennen und somit EIGENEN Interessen dienend „richtig“ abstimmen würde, ist das KRITERIUM für die Schaffung neuer politische Sachverhalte neben einer demokratischen Legitimation, die auch abgeleitet sein kann durch vertragliche Bindung demokratisch gewählter Regierungen, ein EX POST-Kriterium:

    Funktioniert in der Praxis das, was geschaffen wurde den ERWARTUNGEN entsprechend oder nicht?

    >Man schafft Fakten wie den Euro und will Institutionen wie eine europäische Verteidigung die zwingend einen Bundesstaat voraussetzen ohne eine gemeinsam Verfassung über die alle Europäer abgestimmt haben geht das aber nicht.>

    Es ginge schon und es ist bewiesen, dass es geht, denn den Euro gibt es ja.

    Er würde nicht besser funktionieren als er funktioniert, wenn er in der FOLGE einer gemeinsamen europäischen Verfassung institutionalisiert worden wäre.

    Eine FUNDIERTE Kritik an der Eurozone bzw. EU ist nicht auf der Basis scheinbar fehlender Legitimation zu begründen.

    Denn wie gesagt, damit könnte man praktisch alles infrage stellen, was jemals politisch gestaltet wurde.

    Allerdings:

    Hätte man die Bevölkerungen befragt, wäre keine europäische Verfassung zustande gekommen. Selbst der beste Entwurf dafür hätte keine Chance gehabt. Und heute hätte er erst Recht keine Chance.

    Alle, die Eurozone und EU abschaffen wollen, sollten sich darüber freuen, dass dies der Fall ist.

    Denn Systeme, die auf einer Verfassung mit Volksbefragung beruhen, also „tief“ legitimiert sind, sind sehr viel schwerer zu revidieren als solche, die es nicht sind.

    Denn man kann Veränderern immer entgegenhalten:
    Das Volk hat es SO gewollt.

    Wollen Sie GEGEN den – hier: europäischen – Volkswillen opponieren?

    Alle, die auf der Grundlage fehlender Legitimation argumentieren, sollten einmal überprüfen, auf welcher Basis sie das tun.

    Das Argument fehlender Legitimation ist ein zweischneidiges Schwert.

    Antworten
  4. Klaus Samer
    Klaus Samer sagte:

    Das Problem ist nicht das manche europäischen Politiker die Vereinigtent Staaten von Europa schaffen wollen, sondern das sie dies tun wolllen ohne vorher die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.

    Man schafft Fakten wie den Euro und will Institutionen wie eine europäische Verteidigung die zwingend einen Bundesstaat voraussetzen ohne eine gemeinsam Verfassung über die alle Europäer abgestimmt haben geht das aber nicht, bzw. nur bis zu diesem wursteligen Chaos das man jetzt hat.

    Der nächste Börsensturz und die nächste Rezession werden erhebliche Sprengkraft entwickeln da man ja schon zu Zeiten der relativen Hochkonjunktur nicht in der Lage ist die jetzigen Probleme zu lösen, brechen in Deutschland die Exporte weg kriegt der wirtschafliche Eckpfeiler der EU Deutschland Schlagseite. Deutschland ist für die EU das was die USA für die Weltwirtschaft, mit dem Unterschied das wenn Deutschland einen Schnupfen bekommt die EU auf der Intensivstation landet und nicht nur eine Erkältung bekommt.

    Antworten
  5. S.B.
    S.B. sagte:

    @Johannes:

    Der genannte Grund trifft nicht zu. Es geht nicht um die Frage, wer die Kosten des Zerfalls der Eurozone trägt. Dieses Szenario steht gar nicht auf der Agenda. Es geht um die Frage, wie man den Übergang zu den Vereinigten Staaten von Europa schafft (Schulz hat es ausdrücklich gesagt). Die einzige Zwangsklammer, die derzeit diesbezüglich eine effektive Wirkung entfaltet, ist der Euro (Deutschland wird nicht austreten, weil es dann Schuld am Zerfall der Eurozone wäre; vom Rest wird niemand austreten, weil es ihm mit dem Euro wegen der deutschen Transferleistungen und niedrigen Zinsen besser geht als ohne). Der Euro muss so lange erhalten werden, bis der europäische Zentralstaat errichtet ist, der dann die politische Zwangsklammer für die permanente Umverteilung ist. Schafft die Polit-“Elite” dies, ist auch der Euro gesichert. Für diese Argumentation spricht der kräftige Euroanstieg nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Groko. Dort wurde u.a. auch mehr Geld für die EU vereinbart, damit diese “ihre Aufgaben besser erfüllen könne”.
    Erreicht die Politik dieses Ziel nicht mehr, wird der Euro zerfallen. Dieser Zerfall wird ein unkontrolliertes Ereignis mit desaströsen Folgen sein, da er nicht eingeplant war.

    Antworten
  6. Johannes
    Johannes sagte:

    Die EU-Kommission und große Teile des europäischen Parlamentes sind offenkundig nicht mal im Ansatz willens, aus der EURO-Krise, dem damit verbunden wirtschaftlichen Niedergang Südeuropas und dem Aufkommen starker EU-kritischer Bewegungen und Parteien zutreffende Rückschlüsse zu ziehen. Von Korrekturen ganz zu schweigen.

    Statt dessen wird die weitere “Vertiefung” Europas und insbesondere der EURO-Zonen Länder vorangetrieben. Gemäß dem Motto “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” (von E. Honecker). Dazu dienen EFSF, ESM, die Bankenunion und – ganz aktuell – EDIS sowie die angedachte Harmonisierung der nationalen europäischen Sozialsysteme. Die Flüchtlingskrise spaltet Europa wieder in Ost und West, nachdem der Eurokrise diese Spaltung in Nord und Süd “gelungen” ist.

    Ist es Unfähigkeit, Sturheit, Borniertheit oder ein perfider Plan der hinter all dem steht, ist man da geneigt zu fragen. Oder ein “genialer” Plan, den wir nur nicht zu verstehen imstande sind?

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      >Ist es Unfähigkeit, Sturheit, Borniertheit oder ein perfider Plan der hinter all dem steht, ist man da geneigt zu fragen. Oder ein „genialer“ Plan, den wir nur nicht zu verstehen imstande sind>

      Nichts von all dem.

      Warum sollten die Macher irgendetwas davon sein?

      Es gibt keinen vernünftigen Grund, dies anzunehmen.

      Die Erklärung ist viel banaler:

      Es geht nicht um einen Plan, sondern um die Alternative zum Weiterbestehen der Währungsunion.

      Die Alternative ist der Zerfall der Währungsunion.

      ALLE, aber auch wirklich ALLE wollen um möglichst jeden Preis verhindern, dass die Eurozone zerfällt.

      Sie wollen es, weil der Zerfall aller Voraussicht nach ein nicht kontrollierbares Desaster wäre.

      Offen ist nur, WIE der Zerfall bzw. das Desaster zu verhindern ist.

      Es gibt zwei Fraktionen, die zwar das gleiche Ziel erreichen, aber unterschiedliche Maßnahmen dafür einsetzen wollen:

      Die eine will den Zerfall mit einer nicht auflösbaren institutionalisierten Transferunion – Finanzminister, eigenes Budget etc. – erreichen.

      Die andere will, dass jedes Land durch interne Anpassung so wettbewerbsfähig wird, dass es keine Hilfen mehr braucht und sich u. a. an den Kapitalmärkten refinanzieren kann – und damit eine institutionalisierte Transferunion überflüssig wird.

      Nur darum geht es, was heißt: Es geht darum, wer die Kosten des Nichtzerfallens trägt.

      Meine These:

      Keine Seite kann sie auf Dauer tragen.

      Die Transferkosten werden nicht dauerhaft zu leisten sein, wenn steigende Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, Alterssicherung, Gesundheit, Umverteilung etc. finanziert werden müssen.

      Die interne Anpassung ist nicht schnell und hinreichend genug zu leisten, weil nicht mehr beherrschbare soziale Konflikte vermieden werden müssen.

      Also muss die EZB ran und bis an die Grenzen ihres Mandates gehen und sogar darüber hinaus.

      Das ist aber nur Stabilisierung auf Zeit, keine Sanierung.

      Meine Schlussfolgerung:

      Beide Seiten lavieren sich mit KOMPROMISSEN durch, OHNE letztlich den wirtschaftlich bedingten, aber politisch ausgelösten Zerfall der Eurozone verhindern zu können.

      Antworten
      • Johannes
        Johannes sagte:

        “Es gibt keinen vernünftigen Grund, dies anzunehmen”

        Ihre stringente Argumentation kann ich gut nachvollziehen und teilen. Es gibt aber neben VERNÜNFTIGEN Gründen, auch solche, die sich der Vernunft entziehen….

        Beste Grüße,
        Johannes

      • Gregor_H
        Gregor_H sagte:

        @ DT
        Sie schreiben zum Weiterbestehen der Währungsunion:
        “Sie wollen es, weil der Zerfall aller Voraussicht nach ein nicht kontrollierbares Desaster wäre.”
        So eine Aussage nennt man einen GLAUBENSSATZ.
        Je öfter er wiederholt wird, desto mehr Menschen GLAUBEN ihn.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gregor H

        >Je öfter er wiederholt wird, desto mehr Menschen GLAUBEN ihn.>

        Das kann schon sein.

        Aber ist er DESHALB falsch?

  7. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Der Artikel bringt es auf den Punkt.

    Denn es ist absehbar:

    Weil es jetzt erfreulicherweise auch in der Eurozone KONJUNKTURELL aufwärts geht, werden die STRUKTURELLEN Probleme zumindest in der öffentlichen Diskussion zu sehr verdrängt.

    Die Währungsunion ist einfach falsch gestrickt.

    Fundamental unterschiedliche Volkswirtschaften lassen sich nicht harmonisieren, ohne dirigistische Eingriffe bis tief in die jeweiligen Strukturen.

    Es gibt keinen KONSENS darüber, ob und wieweit dies auf welche Weise möglich sein soll:

    Es kann ihn auch nicht geben, weil die Interessen zu weit auseinander liegen und teilweise diametral entgegengesetzt sind.

    Das hat NICHTS, aber auch gar nichts mit einem LEGITIMATIONSDEFIZIT zu tun.

    Hier liegt der Artikel falsch, wenn er behauptet:

    >Die Führungsgremien der Währungsunion sind schwach demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung der EU hat so gut wie keine Mitbestimmung in den Institutionen – nur indirekt über die Wahl des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen.“ >

    Die NATIONALEN Regierungen SIND die Führungsgremien der Währungsunion (und nur um die geht es hier) – und die sind STARK legitimiert, wenngleich sie sich nicht immer einig sind aufgrund unterschiedlicher Interessen.

    Wer hat denn die Bedingungen der Rettungsschirme für Irland, Portugal, Spanien und Griechenland DURCHGESETZT und wer hat denn den Griechen die Gretchenfrage drinnen bleiben oder rausgehen gestellt?

    Es waren die Regierungen der Nationalstaaten, ja mit der Expertise des IWF, aber sonst niemandem.

    Und wer schafft einen neuen europäischen Währungsfonds EWF, wer einen neuen Finanz- und Wirtschaftsminister, wenn es ihn je geben sollte?

    Die nationalen Regierungen und sonst niemand.

    Insoweit:

    Die Bevölkerung hat VOLLE Mitbestimmung.

    Sie hat auch Mitbestimmung über die Institutionen in dem Maß, in dem es überhaupt eine geben kann.

    Die EZB ist von demokratisch gewählten, also legitimierten Regierungen etabliert worden und wie es für Notenbanken sein muss, mit DEFINIERTER Unabhängigkeit ausgestattet worden.

    Da ist im Prinzip nicht anders als es mit der Bundesbank vor der Währungsunion der Fall war.

    Wer fehlende Mitbestimmung bei der EZB moniert, hätte das auch bei der damaligen Bundesbank tun müssen.

    Die Bevölkerung hat jedenfalls nicht über die damalige Bundesbank, was deren Geldpolitik betraf, derart mitbestimmt, wie es jetzt bei der EZB gefordert wird.

    Für mich ist es immer wieder erstaunlich, wo die Probleme fixiert werden.

    Richtig ist:

    Die Probleme der Währungsunion sind die FOLGE einer FEHLEINSCHÄTZUNG durch demokratisch voll LEGITIMIERTE Regierungen in Europa.

    Und jetzt wieder die alte Leier:

    Wir, das Volk, sind damals, als die Maastricht-Verträge unterzeichnet wurden, nicht gefragt wurden.

    Stimmt.

    Und auch richtig:

    Wir mussten NICHT gefragt werden, weil wir Regierungen gewählt hatten, die BERECHTIGT waren, derartige Verträge abzuschließen.

    Wann kann man das endlich mal kapieren.

    Antworten
  8. Peter Pan
    Peter Pan sagte:

    Man sollte die Fehlsteuerung Euro heute in guten Zeiten wieder rückabwickeln.

    Über wirtschaftlich völlig unterschiedliche Länder eine Währung zu stülpen funktioniert nicht.

    In Italien bewerben sich 10.000 junge Leute für 100 offene Stellen bei der Polizei.

    Allgemein sind in Südeuropa bereits ca. 10% der jungen Generation ausgewandert, die dort vielfach zu den Befähigsten gezählt haben mit entsprechenden Folgen für das Sozialsystem dort in ca. 20 bis 30 Jahren.

    Deutschland als Profiteur der Fehlsteuerung Euro läßt seine Infrastruktur verfallen und verschwendet freies Geld an Prestige- und Nice-to-have-Projekte wie überteuerte Bauten (derweil bauen japanische Firmen die U-Bahn von Dubai und chinesische Firmen Bahnen in Afrika termin- und kostentreu) und Verschenken des Sozialsystems an alle Welt im Rahmen der sog. Flüchtlingspolitik.

    Antworten
  9. SB
    SB sagte:

    „Ein anderer fundamentaler Mangel dreht sich um die Führung und die demokratische Legitimation der Währungsunion. Die Führungsgremien der Währungsunion sind schwach demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung der EU hat so gut wie keine Mitbestimmung in den Institutionen – nur indirekt über die Wahl des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen.“ – bto: und letztlich auch nicht über die EZB-Politik.”

    Danke für den klaren Befund! Wobei ich mit Blick auf die wahren Machtverhältnisse in der EU-Organisationsstruktur (das EU-Parlament ist im Grunde eine reine Quasselbude ohne jede nennenswerte Machtbefugnis) noch nicht mal von “schwach legitimiert” sprechen würde. Gar nicht demokratisch legitimiert, wäre die zutreffende Aussage. Nur vor diesem Hintergrund ist eine solch chaotische, aber vor allem auch willkürliche Vorgehensweise in der Problem”bewältigung” möglich, wie hier beschrieben: “Wenn die bisherigen Institutionen und Regeln nicht funktionieren, schafft man neue, die dann wieder vor den gleichen Problemen stehen.”

    Antworten
    • $ugz
      $ugz sagte:

      Guten Tag,
      darf ich mir an dieser Stelle als treuer Leser von bto einen kleinen Spaß zum Thema EU erlauben, und hier ein Zitat von “Wirtschaftspolitik, verständlich erklärt anhand von zwei Kühen” einfügen? (bestimmt so manchem Leser von bto bekannt). Falls der Kommentar unerwünscht ist stellt es für mich kein Problem dar wenn er entfernt wird.

      ***EU-Bürokratie

      Sie besitzen zwei Kühe.
      Die EU nimmt Ihnen beide ab, bezahlt Ihnen dafür eine Entschädigung, tötet
      eine, melkt die andere, bezahlt Ihnen auch dafür eine Entschädigung und
      schüttet die Milch dann in die Nordsee.***

      Beste Grüße zum neuen Jahr an alle Leser und vielen Dank an Herrn Stelter für diesen Blog.

      Antworten

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