„Betrachtungen zur Populismus-Debatte“

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Thilo Sarazin auf meiner Seite zu bringen, ist natürlich hochriskant. Dennoch ist er ein scharfer Beobachter. In einem Beitrag für die F.A.Z. erklärt er sehr sachlich den Zuwachs der Populisten. Das hat mich an einige Kommentare von mir u. a. im manager magazin erinnert: Es sind fundamentale Gründe, wo die Altparteien für alle offensichtlich versagen, die den Populisten erst die Glaubwürdigkeit geben, damit die Menschen sie wählen: Unfähigkeit bei Eurorettung und Zuwanderungspolitik und die Weigerung dies einzugestehen. Das hat mir gefallen:

  • Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die Dänische Volkspartei und andere durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe? Wie konnte Donald Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen und Bernie Sanders so viele Stimmen bei den Demokraten holen? bto: weil es echte Probleme gibt, auf die die alten Parteien keine Antwort geben (wollen)?
  • Das Versagen bei der Steuerung unerwünschter Zuwanderung und die wirtschaftliche Lähmung Südeuropas durch das Euro-Korsett haben dazu beigetragen. In den Köpfen der Besorgten und Verdrießlichen fließt vieles zusammen, was man vielleicht besser trennt, aber das so entstehende Amalgam entfaltet offenbar eine große emotionale Wucht. Hier baut sich eine politische Grundsee auf, auf die die Steuerleute in den etablierten Parteien offenbar nicht vorbereitet sind.
  • Wenn Wählererwartungen nachhaltig enttäuscht werden, oder neuartige ungelöste Probleme das Vertrauensband zermürben, dann entstehen neue Bewegungen, die oft stark emotionsgesteuert sind, und zunächst recht radikal und unordentlich daherkommen. Wenn etablierte Parteien sich dieser Strömungen gar nicht oder nur unzureichend annehmen, können auch neue Parteien entstehen, die das Parteienspektrum nachhaltig verändern. So geschah es vor 40 Jahren mit den Grünen, und das kann jetzt mit der AfD passieren.
  • In allen entwickelten Industriegesellschaften ist der starke Wohlstandsaufschwung der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelaufen und hat einer neuen Normalität Platz gemacht. Diese spiegelt sich in einem recht gemächlichen Trendwachstum der Arbeitsproduktivität von etwa einem Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass die Realeinkommen breiter Schichten schnell stagnieren oder gar dauerhaft sinken können, wenn sich Verteilungsrelationen ändern, der Anteil der Rentnergeneration wächst, Einwanderung den Kampf um Arbeitsplätze verschärft, die Globalisierung zum Export von Industriearbeitsplätzen führt oder der technische Fortschritt das Geschäftsmodell ganzer Branchen gegenstandslos macht. bto: dazu noch die Euro-Krise, die ungelöst ist und der Migrationsdruck und man fragt sich, weshalb die radikalen Parteien erst bei 30 Prozent liegen.
  • In allen Industriestaaten haben breite Schichten der Bevölkerung den berechtigten und auch in konkreten Zahlen nachweisbaren Eindruck, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Generation ihrer Eltern, und sie erleben zudem, dass Lebensläufe unsicherer und weniger planbar werden.
  • Aus der soziologischen Forschung ist bekannt, dass das gegenseitige Vertrauen das sogenannte soziale Kapital – in einer Gesellschaft abnimmt, wenn deren ethnische und kulturelle Diversität zunimmt. Dieses Sentiment ist offenbar in der Evolution tief verwurzelt. Man sieht das daran, dass die Feindseligkeit zwischen ethnischen Gruppen, die durch die Umstände zum Zusammenleben gezwungen sind, umso höher ist, je weiter die von den Gruppen gesprochenen Sprachen im Stammbaum der menschlichen Sprachen voneinander entfernt liegen.
  • Insbesondere bei der zunehmenden Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika überhörte man in den westlichen Gesellschaften für lange Zeit die Warnsignale. Als einwanderungskritische Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums immer stärker wurden, beziehungsweise neu gegründet wurden, setzte man zunächst auf die Macht der gesellschaftlichen Verdammnis durch die Medien und der politischen Parteien. Als das nichts mehr half, verfiel man in eine Phase der Ratlosigkeit. Diese hält großenteils immer noch an.
  • Einwanderung ist nämlich wirtschaftlich nur dann positiv, wenn die Einwanderer im Durchschnitt qualifizierter sind als die aufnehmende Bevölkerung, anderenfalls verbraucht sie Wohlstand, statt ihn zu schaffen. Nach diesem Kriterium war die gesamte Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa, wie sie seit 1960 stattfand, wirtschaftlich nachteilig und ist es auch weiterhin. bto: O. k., das ist natürlich politisch nicht korrekt, deckt sich aber mit den Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung, des DIW (welches das natürlich am liebsten leugnen würde) und auch mit meinen Berechnungen.
  • Soweit Einwanderer mit durchschnittlich niedriger Qualifikation überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden, treten sie in unmittelbare Konkurrenz zu den Arbeitslosen und niedrig Qualifizierten der aufnehmenden Gesellschaften und beeinflussen deren Lebensbedingungen negativ. Es liegt deshalb im objektiven Interesse der weniger begünstigten Bevölkerungsschichten der aufnehmenden Länder, die Einwanderung von niedrig Qualifizierten ganz zu unterbinden.
  • Hier gibt es eine Übereinstimmung zwischen dem, was viele Menschen fühlen, und den tatsächlichen Wirkungen des Zustroms von niedrig qualifizierten Einwanderern. Soweit Parteien sich dieser einwanderungskritischen Stimmung annehmen, haben sie einen Punkt zu ihren Gunsten, denn hier haben die politischen Parteien des etablierten Spektrums offenbar versagt.

Wenn die etablierten Parteien und gesellschaftlichen Kräfte keine sachlich tragfähige und politisch kommunikationsfähige Position zur weiteren Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika finden, wird sich in ganz Europa der Zulauf zu den einwanderungskritischen Parteien rechts der politischen Mitte weiter vergrößern.

F.A.Z.: Betrachtungen zur Populismus-Debatte, 6. Juni 2016

16 Kommentare
  1. Johannes says:

    Für die AfD kann ich aus eigenem Erleben Informationen beisteuern: 2012 kam zunächst eine Bewegung, Bündnis Bürgerwille auf, die nichts anderes vorhatte, als auf die falschen Entscheidungen der Eurorettung aufmerksam zu machen. Daraus entwickelte sich die Wahlalternative 2013, die zunächst mit den Freien Wählern in den Bundestagswahlkampf 2013 eintreten wollte; diese Verbindung scheiterte allerdings und so gründeten einige wenige Anfang 2013 eher zufällig die AfD, als nämlich in Folge einer Veranstaltung im Frankfurter Raum statt der erwarteten 200 knapp 1200 Zuhörer einem ökonomisch ausgerichteten Vortrag von Bernd Lucke folgten. Initial für die AfD waren damals vorangig ökonomische Themen rund um die „Euro-Rettung“ und immerhin holte sie allein (!) mit diesem Thema bei der BT-Wahl aus dem Stand 4,7%.

    Nun treibt die Menschen ein anderes Thema um und dies tut es viel viel direkter als das Euro-Rettungsthema. Es ist ein Thema das ökonomischen, sozialen und politischen Sprengstoff enthält und es ist diese Mischung, die die Menschen umtreibt: und hier versagen die etablierten Parteien bislang grandios.

    Die AfD stösst nun in diese Lücke und es ist Populismus „im besten Sinne“ sich dieses Themas anzunehmen (das sage ich, obwohl ich inzwischen nicht mehr dabei bin). Interessant ist, inzwischen, das zunehmend differenziernde Artikel zum Thema Zuwanderung in der Presse erscheinen – hier ein aktuelles Beispiel: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156184843/Nein-liebe-Gruene-Migration-ist-kein-Menschenrecht.html

    „Wohin das führt, das schildert selbst der sozialdemokratische Innenminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen drastisch: junge Intensivtäter, die in Düsseldorf oder Köln ganze Stadtteile molestieren und sich über die Machtlosigkeit der Polizei nach jeder Freilassung mehr kaputtlachen. Wer diesen rechtsfreien Raum durch die Menschenrechtslage in Nordafrika kleinredet, dem sind die Menschenrechte zahlreicher deutscher Bürger wurscht.“

    Das ist neu: „Menschenrechte zahlreicher deutscher Bürger“ (dazu zählen auch Deutsche mit Migrationshintergrund; hier sammeln sich übrigens gerade Russlanddeutsche in der AfD http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/naehe-zu-russlanddeutschen-herr-lejbo-und-die-afd-14269855.html).

    Wohin sich die AfD entwicklen wird, ist derzeit offen. Der Chef des Verfassungsschutzes sieht derzeit keine Anhaltspunkte, die eine Überwachung begründen würden – im Gegenteil, ihn scheinen die ständigen Aufforderung aus der Politk die AfD nun endlich zu überwachen zu „nerven“ und er findet dazu im Interview deutliche Worte:

    Maaßen „Sicher. Unser Auftrag ist, zu beobachten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht. Das sehen wir bei der AfD derzeit nicht. Wir sind aber nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss. Das gilt nach links wie nach rechts. “

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964

    Sarrazin hat recht und wird auch weiterhin Recht behalten.

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  2. Nana Albert says:

    Hallo,

    ich frage mich immer mehr, ob all dies nicht doch durch Kräfte IN den USA durchgesteuert wurde und wird… NATO…Bilderberg (vor allem die langen Linien). Wir sind alle Marionetten, die zu spät merken, was eigentlich WIRKLICH gespielt wird. Weil wir so sehr mit der Bewältigung der zuvor absichtlich (durch ebendiese Kräfte: z.b.http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/16/saudi-arabien-unterstuetzt-den-wahlkampf-von-hillary-clinton/) geschaffenen Probleme im eigenen Land beschäftigt sind. Währenddessen werden „Fakten“ geschaffen (u.a. CETA, TTIP etc.). Apropos: hat irgendjemand Weiteres über die manipulierte Wahl in Österreich gelesen? Ich suche Informationen und würde da gerne auf dem Laufenden bleiben (gehört ja auch zum Thema). L.G. Nana Albert

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  3. Karl F. says:

    Ein mutiger Beitrag von Ihnen. Ich nehme an, es ist Ihnen bewusst, dass Sie damit leicht in Verdacht geraten können, selbst ein Populist zu sein, wo Sie doch so entsetzlich offen ausgerechnet haben, dass die Flüchtlinge uns sehr viel Geld kosten werden.

    Der Begriff „Populist“ kommt von lat. „populus“ und heißt nichts anderes als „Volk“, entspricht dem griechischen Wort „Demos“. In der heutigen Lesart des Begriffs, wird kritisiert, dass ein Populist quasi die „falschen“ Forderungen aus dem Volk aufnimmt und umsetzen will. Es ist aber die klare Aufgabe der Parteien in einer Demokratie, den politischen Willen des Volkes umzusetzen. Die heutigen Politiker, die ihre Konkurrenten im politischen Wettstreit als populistisch brandmarken, maßen sich an, darüber zu entscheiden, welche Forderungen aus dem Volk falsch und welche richtig sind. Hier vertieft sich immer mehr der Graben zwischen dem Establishment und „dem Volk“. Es ist auch keine Besserung in Sicht.

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  4. Axel says:

    Nicht umsonst ist Angela Merkel von dem amerikanischemTime Magazin zur Person of the Year gewählt worden. Sie hat durch die Destabilisierung Deutschlands, dem Wirtschaftsmotor der EU, einen globalen Konkurrenten um die wirtschaftliche Vormachtstellung enorm und irreperabel (?) geschwächt. Auch der Euro als Konkurrenzwährung verliert dadurch an Bedeutung. Durch die Auszeichnung setzt man sie moralisch unter Druck, so weiter zu machen wie bisher. Wer möchte sich schon seinen Heiligenschein nehmen lassen?
    Prognosen erweisen sich im Nachhinein als wenig zuverläßig. Trotzdem sollte es zu denken geben, daß man zur Eröffnung der Hannovermesse großspurig verkündet hat, die Industrie 4.0 (mit ihren 3D Druckern und intelligenten Madchinen) werde bis zum Jahre 2025 ca. 17.000.000 Arbeitsplätze überflüßig machen. Werden sich diese Zahlen auch nur annährend bewahrheiten, drohen enorme soziale Spannungen, in welche wohl auch viele zugewanderte Flüchtlinge involviert werden.
    Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, wonach das Endziel aller politischen Bewegungen eine abgeschottete Elite und eine homogene Menschheitsmasse (Arbeitssklaven) sind, welche der Elite ein paradiesisches Luxusleben ermöglichen. Dennoch ist es mir völlig schleierhaft, wie man freiwillig ein prosperierendes Land wie die BRD so destabilisieren kann, wie es momentan ALLE großen Volksparteien praktizieren. Auch wenn selbstverständlich nur eine Minderheit kriminell wird, bereiten die Nebenwirkungen dieses Exodus, z.b. daß man Abends in einigen Stadtteilen nicht mehr sicher alleine auf der Straße ist, daß Volksfeste nur noch unter massiven Polizeiaufgebot zu berwerkstelligen sind, um Frauen zu schützen, Streit in Beziehungen und Familien, massive Veränderungen im Erscheinungsbild der Innenstädte (zb. unzählige Mädchen im Kindesalter mit Kopftuch, welches ja unter anderem auch ein klares Bekenntnis zur Islamischen Kultur darstelt…), Abbau kultureller Angebote, etc…stellen eine starke Verminderung der Lebensqualitäten vieler Mitbürger dar. Viele Deutsche, Politiker, mögens kaum glauben, wären gerne bereit auf ein paar Euros zu verzichten, wenn sie dadurch ihre Lebensqualität wieder dem Wohlfühlfaktor von 2013 angleichen könnten.
    Aber zum Glück gibt es ja Talkshows, wo sich jeder mitdenkende Bürger an der eigenen Demontage der profilierten Parteien ergötzen kann, wo sie jeden, der ein Flüchtlingsproblem anspricht, als Populist und Brandstifter stigmatisieren. Die so praktizierte Strategie, jeden zu denunzieren, was eh offensichtlich ist, um die eigene Überforderung und Hilflosigkeit zu kaschieren, treibt die Wähler zwangsläufig in die Fänge rechter Parteien. Traurig traurig. Und wer ist’s Schuld ?…

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  5. Axel says:

    Mich würde nicht wundern, wenn man in einigen Jahren von Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik von der „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ sprechen wird.
    Letztens berichtete ein Professor für Migrationsforschung (irgendwo aus Ostdeutschland) im Deutschlandfunk, daß die Abwanderung hochqualifizierte deutscher Uniabsolventen nach Kanada, Australien, USA… wegen der Flüchtlings-Migrantem-, Bildungsproblematik…schon längst eingesetzt habe.
    Aber auch ohne Flüchtlinge ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Aus beruflicher Erfahrung weiß ich, daß Zwangsheirat mit Angehörigen aus den Heimatländern gang und gäbe ist, so daß sich der Anteil an traditionall denkenden Muslimen so zwangsläufig erhöht.
    Leider werden solche Phänomene nicht öffentlich diskutiert. Im Gegenteil. Mindestens so schockierend wie die Vorfälle in der Sylvestenacht von Köln, war die Vertuschungsstrategie der Behörden.

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  6. Dietmar Tischer says:

    Der sogenannte Populismus hat Ursachen, die ökonomisch und sozial tief verwurzelt sind.

    Hie ein Artikel, der es m. A. n. treffend auf den Punkt bringt:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/soziale-ungleichheit-gesellschaft-des-abstiegs-und-der-prekaritaet-14281707.html

    Dahinter verbergen sich Megatrends wie Demografie, Globalisierung und vermehrt IT/TK.

    Die Politik kann sie nicht aufhalten oder die Folgen verhindern.

    Wenn so, müssen wir sie soweit wie es uns möglich ist, sie mitgestalten und uns ansonsten ANPASSEN.

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  7. Dietmar Tischer says:

    >Es sind fundamentale Gründe, wo die „Altparteien“ für alle offensichtlich versagen, die den „Populisten“ erst die Glaubwürdigkeit geben, damit die Menschen sie wählen: Unfähigkeit bei Eurorettung und Zuwanderungspolitik – und die Weigerung dies einzugestehen.>

    „für alle offensichtlich versagen“ ist richtig.

    Ob es aber bei der Vielfalt der Ursachen immer NUR ein Versagen ist – Möglichkeiten, die im Rahmen des Machbaren liegen nicht wahrnehmend – oder ob es objektiv nach Lage der Dinge (Megatrends) KEINE Möglichkeiten gibt, bessere Alternativen zu realisieren, ist eine andere Sache.

    M. A. n. liegt nicht immer nur Versagen vor.

    Aber gut, hier eine Antwort:

    >… dazu noch die Euro-Krise, die ungelöst ist und der Migrationsdruck und man fragt sich, weshalb die radikalen Parteien erst bei 30 Prozent liegen.>

    Entweder fühlen sich 70% noch nicht (zu stark) bedrängt und abgehangen

    ODER

    sie (oder ein Teil von ihnen) fühlen sich bedrängt und abgehangen, glauben aber nicht, dass die radikalen Parteien bessere Lösungen als die etablierten haben.

    Ich meine, dass beides eine Rolle spielt.

    Bedrängt- und Abgehangensein werden wachsen.

    Da die etablierten Parteien die Erwartungen nicht erfüllen können, werden die radikalen Parteien wachsen.

    Wenn diese an die Macht kommen, wird es ein böses Erwachen geben.

    Bezogen auf ursächlichen Megatrends, die Sarazin m. A. n. richtig sieht, kann niemand den Erwartungen entsprechende Lösungen liefern.

    Man kann nur hoffen, dass die etablierten Parteien die Probleme als das erkennen, was sie sind – sozialer Sprengstoff – und soweit es möglich ist, sie entschärfen bzw. das Aufkommen präventiv verhindern UND die Bevölkerung ihre Ansprüche schnell genug runtergeschraubt.

    Beides muss geschehen, wenn wir den politisch-sozialen Gau vermeiden wollen.

    Antworten
  8. Andreas Müller says:

    Es ist richtig, diese Fragen zu diskutieren und aus dem moralisch verbrämten Diskursverbot herauszuholen. Das Merkel’sche Diskursverbot besteht grundsätzlich darin, eine Option für „alternativlos“ zu erklären, weil sie sich (aus geheimen Gründen) bereits für sie entschieden hat. Auch wenn diese Option deshalb nicht automatisch falsch sein muss, ist das ein extrem schlechter, antidemokratischer Stil, der zusätzlich Öl ins Feuer gießt. Die Politik darf gerne für eine Option werben, wenn sie auch die Diskussion über Alternativen zulässt. Es hat natürlich Alternativen zur Eurorettung gegeben und gibt sie weiterhin. Es gibt genug Leute, die nicht die Eurorettung, sondern den Eurountergang für alternativlos halten. Wenn der kommt, könnte der Merkel’sche Politikstil (und die unglaublich dumme Unterstützung fast der gesamten Konkurrenz für ihre Inhalte und ihren Stil!) den ganzen Staat in den Abgrund ziehen. Merkel spielt seit Jahren „Es geht uns so gut. Va banque!“ und fast alle helfen mit.
    Diesen Stil (zuschauen, nicht über das Problem und mögliche Lösungen sprechen und dann eine im stillen Küchenkabinett aus unbekannten Gründen gefasste Entscheidung moralisch hochgerüstet für alternativlos zu erklären, hat sie in der Migrationskrise wiederholt, mit noch katastrophaleren Ergebnissen für die Psyche der Bevölkerung.
    Die Gründe für diese Entscheidung liegen klar in der katastrophalen deutschen Demografie, die seit Jahrzehnten bekannt war, aber nur im Ausland spricht man offen und frei über diese extreme und kurzfristige Strategie und über die enormen Risiken, die sie mit sich bringt. Weder Merkel noch Sarrazin können eine echte Lösung dafür haben, weil es keine gibt.Ich habe gerade die Aussage eines französischen Demografen dazu auf meinem Blog übersetzt:
    „Aber nun, mit dieser massiven Einwanderung aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan, patrilinearen Systemen mit vom Start weg erhöhter Endogamie, wird das für Deutschland nicht zu bewältigen sein. Das wird Phänomene der Segregation, der Schichtenbildung und der Gewalt produzieren. Aber man darf den deutschen Pragmatismus nicht unterschätzen. Die deutsche Gesellschaft wird Möglichkeiten haben, sich zu organisieren, aber der Preis, der zu bezahlen sein wird, wird die Entstehung einer Kastengesellschaft sein, mit einem extrem harten politischen und polizeilichen System. Alles ist möglich.“
    https://hintermbusch.wordpress.com/2016/06/18/emmanuel-todd-uber-merkels-einwanderung/
    Das alles wird natürlich nicht allein durch Merkels Entscheidungen verursacht, sondern durch das demografische Problem, das sich über Jahrzehnte gebildet hat. Sie aber sagt, es gehe um ihr „freundliches Gesicht“, das dabei so mürrisch dreinschaut.Weil dieses Problem eng mit dem deutschen Wirtschaftsmodell des krankhaften Exports zusammenhängt („Deutschland ist bei all seiner Rationalität dem kurzfristigen ökonomischen Denken in die Falle gegangen“) ist es tabu für alle Parteien, die daran mitgewirkt haben. Es ist so tabu, dass dieses verrückte Land heute noch anderen Ländern das Modell aufzwingen will, an dem es selbst gerade zugrunde geht.
    Die Aufgabe, das fundamentale Versagen vor der Gesamtaufgabe des Lebens einzugestehen, ist zu groß für die kleinkarierte und autoritäre deutsche politische Klasse. Deshalb greift sie immer lieber nach dem nächsten Strohhalm, auch wenn dadurch die Not und die Fallhöhe immer weiter anwachsen.

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