Nicht vergessen: Wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank 2015 argumentiert hat

Dieser Beitrag erschien am 16. Oktober 2015 bei bto. Ich musste daran denken, als ich die klare Analyse von Gunnar Heinsohn für heute Morgen vorbereitet habe. Sie zeigt nochmals eindeutig, was zum vorläufigen Höhepunkt der Zuwanderungskrise für eine mediale Kampagne gefahren wurde:

Letzte Woche hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank für erhebliche Aufregung gesorgt mit seinem Kommentar in DIE ZEIT. Heftige Kommentare waren die Folge, in denen auch meine nüchterne Analyse gelobt wurde. Deshalb dachte ich mir, ich schaue mir den Kommentar genauer an, wohl wissend, dass es ein Minenfeld ist. Hier David Folkerts-Landau versus Daniel Stelter:

• „Deutschland dürfte in diesem Jahr die USA als Einwanderungsland Nummer eins ablösen. Damit befindet sich das Land inmitten einer historischen Weichenstellung, deren Tragweite wohl mit der Wiedervereinigung verglichen werden muss.“ – bto: Das muss auch mit Blick auf die Kosten gesagt werden, die über eine Generation locker die Größenordnung der Wiedervereinigung erreichen dürften. Dabei darf auch daran erinnert werden, dass es sich bei den Menschen aus der DDR um Deutsche handelt, die das Pech hatten, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zu leben, nach einem Krieg, den wir begonnen haben.
• „Zuwanderung schafft, wie Freihandel, Gewinner und Verlierer. In beiden Fällen fließt der Nutzen zunächst eher dem Faktor Kapital als der Arbeit zu, da zusätzliche Hände den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verschärfen.“ – bto: Das ist sicherlich richtig.
• „Gesellschaftliche Errungenschaften wie soziale Sicherung und Bildungssystem geraten zunächst unter Druck, da Zuwanderer Leistungen benötigen, ohne gleich entsprechende Steuern und Versicherungsbeiträge zu erbringen. Daher müssen wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden.“ – bto: Auch dies stimmt. Leider sagt Folkerts-Landau nicht, was konkret es bedeutet: Wie hoch sind die Kosten denn nun wirklich? Und wer trägt sie?
• „Weit stärker ins Gewicht fallen allerdings die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. Diese hat das Potenzial, unsere Wirtschaft nicht nur zu erneuern, sondern über Generationen hinweg Wohlstand zu sichern.“ – bto: O. k., also kurzfristig gibt es etwas Anpassungsbedarf und hier und da „Verlierer“ – vor allem die Arbeitnehmer –, aber langfristig gibt es enorme Vorteile. Da bin ich sicher, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank quantifiziert diese. Schau’n wir mal, was jetzt kommt.
• „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ – bto: Ich stimme zu, dass wir dringend Zuwanderung brauchen. Doch bis hierher sind es unquantifizierte Allgemeinplätze von Folkerts-Landau. Er quantifiziert nicht die Kosten und er unterscheidet nicht nach der Art der Migration. Handelt es sich um produktive Zuwanderer, die durch ihre Qualifikation den deutschen Arbeitsmarkt befruchten oder um unproduktive, die lediglich die Kosten des Sozialstaats erhöhen und damit nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft die Wirtschaft belasten? Vor allem unterscheidet Folkerts-Landau wie die meisten Kommentatoren nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten. Das muss man aber tun, wenn man, wie vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank eigentlich zu erwarten wäre, die ökonomischen Folgen diskutiert. Flüchtlinge verdienen unsere Unterstützung. Zuwanderer müssen einen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten.
• „So stehen Länder mit hohen Immigrationsanteilen besser da als Staaten mit weniger Zuwanderern. Kulturell diversifizierte Gesellschaften sind lebendiger, sozial flexibler, innovativer, anpassungsfähiger und wandlungsbereiter. Solche Volkswirtschaften weisen dadurch eine größere soziale und wirtschaftliche Mobilität auf, was Produktivität und Produktionswachstum fördert. Immigranten stellen eine Bereicherung dar: Sie suchen etwas Besseres, sehnen sich nach Freiheit und wissen, dass sie sich all das erst erarbeiten müssen.“ – bto: Das stimmt. Doch werfen wir einen Blick auf diese Länder: USA, Australien, Kanada, UK, Schweiz und ein paar andere. Was macht diese Länder aus? Zunächst handelt es sich dort um Zuwanderer und nicht um Flüchtlinge. Sie wählen die Zuwanderer aus und zugleich ist von Anfang an klar, dass diese selber für sich sorgen müssen! Damit hat man automatisch eine andere Grundgesamtheit, als wenn man jeden aufnimmt. Ich erinnere mich an mein Studium, wo jene, die eine Aufnahmeprüfung machen mussten, um an der Universität studieren zu dürfen, regelmäßig deutlich bessere Leistungen erbrachten als die Inländer, die mit Abitur einen unbegrenzten Zugang zu der Uni hatten. Zu behaupten, jedes Land profitiert unabhängig von der Art der Zuwanderung, ist eine bewusste Irreführung.
• „Gerade Deutschland braucht Zuwanderer. Wir stehen vor einem ernsthaften Problem der Überalterung. Wenn sich nichts ändert, erwartet uns eine Zukunft mit weniger Arbeitskräften und mickrigen Wachstumsraten. Die Älteren werden an politischer Macht und Einfluss gewinnen. Deutschland wird zu einem statischen, risikoscheuen und in sich gekehrten Land. Besitzstände zu wahren, wird wichtiger sein als Neues zu schaffen.“ – bto: Ja! Das stimmt. Präzise gesagt, brauchen wir produktive Zuwanderer, die einen Beitrag zu unserem BIP und den Sozialsystemen leisten. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Tatsache, dass wir ein hoch industrialisiertes Land sind, benötigen wir qualifizierte Zuwanderer! Doch genau die kommen nicht zu uns, sondern gehen in die von Folkerts-Landau gelobten Einwanderungsländer. Stattdessen:  70 Prozent der Afghanen und 15 Prozent der Syrer sind Analphabeten, 22 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss, so die ersten Daten. Wer jetzt denkt, dass holt man dann hier einfach nach, wird ebenfalls eines Besseren belehrt: 70 Prozent der Azubis, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflohen waren und im September 2013 ihre Lehre begonnen hatten, haben sie inzwischen ohne Abschluss wieder beendet. 
• Ich hatte ja schon vor Wochen – obwohl ich keinen Stab habe wie die Deutsche Bank, der mir die Analysen macht – eine überschlägige Rechnung aufgemacht, was man glauben muss, damit sich die Zuwanderung lohnt. Heute nun eine kleine grafische Aufbereitung dazu. Wie man sieht, müssten 60 Prozent der Flüchtlinge produktiv sein und dabei 40.000 Euro pro Kopf verdienen, damit die Zuwanderung für uns finanziell neutral ist. Die Deutsche Bank geht also entweder von einem Anteil der Produktiven von über 60 Prozent aus (was angesichts der tatsächlichen Qualifikation illusorisch ist) und/oder von Gehältern von 40.000 Euro und mehr. Wo sollen die gezahlt werden?

• „Als alternde Gesellschaft läuft Deutschland Gefahr, den Anschluss zu verpassen. Wer wird dafür sorgen, dass neue Branchen entstehen? Die globale Technologiebranche ist eine junge Industrie, die von jungen Menschen geschaffen wurde und deren Produkte von jungen Menschen nachgefragt werden.“ – bto: Ja! Das stimmt. Wir haben Industrien aus dem Kaiserreich und die Zukunft wird von jungen Stanford-Absolventen aus allen Teilen der Welt im Silicon Valley erfunden. Und mit denen sollen Schulabbrecher konkurrieren können, nur weil sie jetzt nicht mehr unter furchtbaren Umständen in Kriegsgebieten leben müssen, sondern bei uns?? Mit einer solchen schwachen Argumentation schadet David Folkerts-Landau den Flüchtlingen mehr, als er denkt. Wir müssen helfen, wir dürfen dabei nur die Menschen in Deutschland nicht für dumm verkaufen. Wir helfen gerne und sollen das auch tun. Wir sollten uns aber nicht selbst etwas vorlügen. Denn das ist nur Wasser auf die Mühlen radikaler Kräfte.
• „Ohne nennenswerte Nettozuwanderung würde die Zahl der Erwerbstätigen über die nächsten zehn Jahre um rund 4,5 Millionen schrumpfen. Das Wirtschaftswachstum würde von derzeit im Schnitt 1,5 auf rund 0,5 Prozent sinken. 2030 wäre voraussichtlich ein Zustand der Stagnation erreicht. Unser heutiges Wohlfahrtssystem kann jedoch bei einer alternden Bevölkerung nur aufrechterhalten werden, wenn die Wirtschaft längerfristig um mehr als zwei Prozent im Jahr wächst. Sonst sind in den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere im umlagefinanzierten Rentensystem, Leistungskürzungen unvermeidlich.“ – bto: Auch das stimmt. Nur welche Leistungskürzungen werden erst erforderlich sein, wenn wir uns Kosten von mehr als einer Billion Euro aufbürden für Migranten, die keinen Beitrag dazu leisten. Was noch viel schlimmer wirkt: Weil wir jetzt ungestört aufnehmen, werden wir nicht die Kapazität und die Bereitschaft haben, qualifizierte Migranten aufzunehmen. Für diese werden wir im globalen Wettbewerb um Talente immer unattraktiver. Nimmt die Ausländerfeindlichkeit zu – was unvermeidlich passieren wird – schrecken wir genau die ab, die wir eigentlich bräuchten. Die gehen dann noch lieber in die Länder, wo sie wirklich willkommen sind und nicht für eine überalterte Gesellschaft, die sich zudem ein dauerhaftes finanzielles und soziales Problem ins Land geholt hat, zahlen müssen. Die derzeitige Politik wird das Problem verschärfen, nicht lösen. 
• „Doch auch die Massenauswanderung irischer Bauern nach Amerika Mitte des 18. Jahrhunderts traf dort auf heftigen Widerstand. Gleichwohl war ihr langfristiger wirtschaftlicher Nutzen immens. In den Jahren von 1830 bis 1910, in denen Immigranten ein Drittel des Bevölkerungswachstums in den USA ausmachten, wuchs die Wirtschaft geschätzt um 280 Prozent schneller als ohne Einwanderer.“ – bto: Soweit ich weiß, gab es damals in den USA nur einen Weg nicht zu verhungern: Arbeit.
• „Auch Deutschland hat eine erfolgreiche Einwanderungsvergangenheit. Trotz der enormen Zerstörungen der Kriegsjahre bestand die Bevölkerung der Bundesrepublik 1950 zu nahezu einem Fünftel aus Flüchtlingen und Vertriebenen.“ – bto: klar. Die sprachen Deutsch, waren gut ausgebildet und wussten, ohne Arbeit wird das nicht funktionieren. Man kann doch nicht ernsthaft die damalige Flucht mit der heutigen vergleichen.
• „Die Zuwanderung wird Deutschlands wirtschaftliche Vorreiterrolle in Europa – nachdem die Anlaufschwierigkeiten überwunden sind – über Jahrzehnte festigen. (…) Deutschland hält die Chance in den Händen, seinen Ruf als globales wirtschaftliches „Powerhaus“ zu festigen und kann längerfristig wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war.“ – bto: Sorry, jede noch so simple Überschlagsrechnung zeigt, dass das nicht stimmt.

Damit komme ich zu meinem Fazit: Was wir hier sehen, ist dasselbe Muster wie beim Thema Euro.

1. Es werden Behauptungen aufgestellt, ohne diese zu belegen („Flüchtlinge erhalten Wohlstand.“ – „Wir sind die Gewinner des Euro.“)
2. Es werden „Investitionen“ gefordert, ohne diese zu quantifizieren („Kosten der Integration sind eine kluge Investition in die Zukunft.“ – „Scheitert der Euro, …“)
3. Es wird nicht gesagt, wer es bezahlen muss („Faktor Arbeit verliert relativ“ – „Es sind ja nur Bürgschaften, für die tiefen Zinsen ist die EZB zuständig …“)
4. Es wird in moralischen Kategorien argumentiert, statt in quantifiziert ökonomischen.

Politiker mögen das ja machen können, für Volkswirte und Experten ist es schlicht nicht akzeptabel. Das große Problem, das ich als Folge der beiden ungelösten Krisen sehe, ist die Radikalisierung der Politik: Offensichtliche Probleme, die von der Mainstream-Politik geleugnet werden (mit Unterstützung bereitwilliger Kommentatoren wie hier), geben den radikalen Kräften Auftrieb.

→ DIE ZEIT: „Lasst sie kommen!“, 15. Oktober 2015