Migration: Wir tun nicht, was wir müssten

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Immer wieder werden in der Flüchtlingsdebatte – neben allen Folgen für Gesellschaft und Kultur – auch ökonomische Vorteile der Zuwanderung ins Feld geführt. Zuletzt sogar vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, in einem Gastbeitrag für „DIE ZEIT“. Zuwanderung habe das Potenzial, unsere Wirtschaft nicht nur zu erneuern, sondern über Generationen hinweg Wohlstand zu sichern, so sein Fazit.

Ein Fehler, der immer wieder gemacht wird, ist, nicht nach der Art der Migration zu unterscheiden. Handelt es sich um produktive Zuwanderer, die durch ihre Qualifikation den deutschen Arbeitsmarkt befruchten? Oder um unproduktive, die lediglich die Kosten des Sozialstaats erhöhen, und damit nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft die Wirtschaft belasten? Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten steht aber am Anfang jeder ökonomischen Folgenbetrachtung: Flüchtlinge verdienen unsere Unterstützung, Zuwanderer müssen einen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten.

Allein mit dieser begrifflichen Klärung diskreditieren sich von vorneherein alle Parallelen zu Einwanderungsländern wie die USA, Australien, Kanada, UK, Schweiz und ein paar andere. Dort handelt es sich in der Mehrzahl um Zuwanderer und nicht um Flüchtlinge. Sie wählen die Zuwanderer aus und zugleich ist von Anfang an klar, dass diese selber für sich sorgen müssen! Damit hat man automatisch eine andere Grundgesamtheit, als wenn man jeden aufnimmt. Zu behaupten, jedes Land profitiert unabhängig von der Art der Zuwanderung, ist eine bewusste Irreführung.

Angesichts der Demografie in Deutschland ist sicher unstrittig, dass wir produktive Zuwanderer, die einen Beitrag zu unserem BIP und den Sozialsystemen leisten, brauchen. Doch genau die kommen nicht zu uns, sondern gehen in die oben genannten Einwanderungsländer. Stattdessen: 70 Prozent der Afghanen und 15 Prozent der Syrer sind Analphabeten, 22 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss, so die ersten belastbaren Daten. Wer jetzt denkt, das holt man dann hier einfach nach, wird ebenfalls eines Besseren belehrt: 70 Prozent der Azubis, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflohen waren und im September 2013 ihre Lehre begonnen hatten, haben sie inzwischen ohne Abschluss wieder beendet.

Richtig ist auch, dass ohne nennenswerte Nettozuwanderung die Zahl der Erwerbstätigen über die nächsten zehn Jahre um rund 4,5 Millionen schrumpfen würde. Das Wirtschaftswachstum würde von derzeit im Schnitt 1,5 auf rund 0,5 Prozent sinken. 2030 wäre voraussichtlich ein Zustand der Stagnation erreicht. Unser heutiges Wohlfahrtssystem kann jedoch bei einer alternden Bevölkerung nur aufrechterhalten werden, wenn die Wirtschaft längerfristig um mehr als zwei Prozent im Jahr wächst. Sonst sind in den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere im umlagefinanzierten Rentensystem, Leistungskürzungen unvermeidlich.

Nur, welche Leistungskürzungen werden erst erforderlich sein, wenn wir uns Kosten von mehr als einer Billion Euro aufbürden für Migranten, die keinen Beitrag dazu leisten? Was noch viel schlimmer wirkt: Weil wir jetzt ungestört aufnehmen, werden wir nicht die Kapazität und die Bereitschaft haben, qualifizierte Migranten aufzunehmen. Für diese werden wir im globalen Wettbewerb um Talente immer unattraktiver. Nimmt die Ausländerfeindlichkeit zu – was unvermeidlich passieren wird – schrecken wir genau die ab, die wir eigentlich bräuchten. Die gehen dann noch lieber in die Länder, wo sie wirklich willkommen sind und nicht für eine überalterte Gesellschaft, die sich zudem ein dauerhaftes finanzielles und soziales Problem ins Land geholt hat, zahlen müssen. Die derzeitige Politik wird das Problem verschärfen, nicht lösen.

Hier ein Modell, unter welchen Annahmen sich Zuwanderung rein wirtschaftlich betrachtet, „lohnt“. Wie man sieht, müssten 60 Prozent der Flüchtlinge produktiv sein und dabei 40.000 Euro pro Kopf verdienen, damit die Zuwanderung für uns finanziell neutral ist.

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Nun kann man gegen diese Rechnung einwenden, dass die Zahlen immer noch so gering sind, dass sie in einem reichen Land wie Deutschland keine Rolle spielen. Das stimmt. Setzt sich die Migration jedoch in derzeitigem Tempo fort, werden die Dimensionen deutlich größer. Bei angenommenen 5 Millionen Migranten und einem Verhältnis von 30 zu 70 beliefen sich die jährlichen Nettokosten für unsere Volkswirtschaft auf 38 Milliarden Euro pro Jahr. Auf einen Zeithorizont von dreißig Jahren gerechnet, liegen wir bei über einer Billion Euro. Also fast dem Betrag, den uns die Wiedervereinigung zwischen 1990 und 2010 gekostet hat.

Den Anteil der Produktiven steigern

Schnell wird klar: Ungesteuerte Zuwanderung kann sich auch Deutschland nicht leisten. Deshalb müssen wir die Chance, die die Zuwanderung bietet, nutzen: aus dem Strom der Flüchtlinge besonders für jene attraktiv zu sein, die einen produktiven Beitrag leisten können und wollen. Und zugleich Hilfe und Schutz für jene gewähren, die unter Krieg und Verfolgung leiden, unabhängig davon, ob sie eine dauerhafte finanzielle Belastung darstellen oder nicht. Hier der Versuch eines 10-Punkte-Programms für eine Flüchtlingspolitik, die Wohlstand sichert und Humanität bietet:

1. Bürokratie abkürzen: Bekanntlich werden Asylbewerber aus einigen Ländern, beispielsweise des Balkans, nur in den seltensten Fällen anerkannt. Hier wäre es besser, diese als sichere Herkunftsländer – also Länder in denen weder Krieg, noch Verfolgung herrschen – zu deklarieren und ohne langes Verfahren einen Rücktransport zu organisieren. Das wäre auch ein wichtiges Signal an weitere Auswanderungswillige und würde den Zustrom dämpfen. Umgekehrt sollten wir bei Bürgerkriegsflüchtlingen den Prozess beschleunigen und diese pauschal anerkennen, sobald sie die Herkunft nachweisen können.

2. Möglichst schnell in Arbeit kommen: Nichts ist so schlecht für die Motivation und Leistungsfähigkeit eines Menschen als erzwungenes Nichtstun. Nach einem deutlich verkürzten Verfahren sollte unmittelbar mit Sprachschulung und Arbeitsplatzsuche bzw. Fortsetzung der Ausbildung begonnen werden. Solange Asylbewerber nicht im allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind, sollten sie für gemeinnützige Aufgaben herangezogen werden. Eine solche Gegenleistung für die erhaltene Unterstützung würde zugleich ein wichtiges Signal geben: Jeder muss in Deutschland einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten.

3. Massive Investitionen in Bildung und Integration: Statt die Asylgründe im Detail zu dokumentieren, sollten wir den Schwerpunkt auf die Erfassung der Qualifikation legen, damit wir möglichst schnell mit entsprechenden Bildungs- und Integrationsprogrammen beginnen können. Hier entscheidet sich, welchen Anteil der Leistungsträger und welchen Anteil der dauerhaften Transferempfänger wir haben werden. Zugleich ist dies auch die größte Herausforderung, haben wir es doch in den letzten Jahren zugelassen, dass die Qualität unseres Schulsystems deutlich verfällt. Schon heute haben wir deutlich schlechtere schulische Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei, den arabischen Ländern und Afrikas wie Studien zeigen. Hier ist es dringend erforderlich, dass den Worten auch Taten folgen. Die Investitionen werden in die Milliarden gehen, doch nur wenn wir bereit sind, diese rasch zu tätigen, können wir den Mix in die gewünschte Richtung verschieben. Dies ist für mich der Bereich, wo die deutsche Politik am eklatantesten versagt.

4. Werte vermitteln: Arbeit und gute Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration. Zusätzlich müssen wir auch die Grundsätze unserer Gesellschaft klar vermitteln: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Umgang mit Minderheiten und Gewaltmonopol des Staates, um nur einige zu nennen. Staatskunde muss damit ebenso fester Bestandteil des Lehrplans wie der Sprachunterricht sein. Wir müssen dabei auch klar machen, dass Integration nur so funktioniert und von uns auch entsprechend erwartet wird.

5. Verpflichtend machen: Die erfolgreiche Teilnahme an Sprachkursen und Staatskunde muss verpflichtend sein und auch mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen für die Zuwanderer verbunden werden. Gerade in den ersten Monaten vermitteln wir das Bild von dem Land, welches wir sein wollen. Ein Land mit großer Hilfsbereitschaft, aber auch ein Land, in dem jeder einen Beitrag leistet. Wer Hilfe erwartet und bekommt, der kann auch die Sprache erlernen.

6. Qualifizierte anwerben: Bis jetzt ist das Werbeversprechen Deutschlands in der Welt eher das eines Landes, wo Milch und Honig fließen und welches diesen Wohlstand auch großzügig mit den Zuwanderern teilt. Wer daran zweifelt, betrachte nur die Informationsfilme der Bundesregierung zum Asylprozess. Besser wäre es, einen Imagewandel zu bekommen: Deutschland als das Land der Chancen, es durch eigenen Fleiß zu etwas zu bringen. Länder wie Kanada und Australien gehen mit Erfolg den zweiten Weg. Das streng an der Qualifikation ausgerichtete Zuwanderungsgesetz hat dabei viele positive Nebenwirkungen. Zum Beispiel erreichen die Kinder von Zuwanderern deutlich bessere schulische Niveaus als bei uns. Auswahl ist also nötig und zahlt sich aus. Deshalb sollten wir gezielt um qualifizierte Zuwanderung aus den sicheren Herkunftsländern werben und auch in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten gezielt die Möglichkeit der Zuwanderung nach Deutschland eröffnen. Mit Vorteilen für beide Seiten. Wir könnten das Qualifikationsniveau steigern und die Menschen könnten ihre Ersparnisse als Startkapital in Deutschland verwenden, statt das Geld für Schlepper auszugeben. Zuwanderungsgesetz, weltweite Werbung für Deutschland als Land mit Chancen für Qualifizierte und ein geordneter Bewerbungsprozess sind die Stichworte.

7. Auf Dauer angelegt: Sowohl die Zuwanderer wie auch wir Deutschen dürfen die Zuwanderung nicht als temporär ansehen, sondern müssen es als Lebensentscheid für beide Seiten ansehen. Das Ziel muss sein, hier den Rest des Lebens zu verbringen und einen entsprechenden Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Auch hier sollten wir uns Kanada zum Vorbild nehmen. Wenn beide Seiten die Immigration als permanent betrachten, steigt die Integrationsbereitschaft und letztlich der Integrationserfolg.

8. Hilfe vor Ort: Es ist allemal billiger und humaner, den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen wollen und die unsere 8. Qualifikationsanforderungen nicht erfüllen, vor Ort zu helfen, als sie in das deutsche Sozialsystem zu integrieren und womöglich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt scheitern zu lassen. Dazu müssen in den Herkunftsländern die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Hier muss Deutschland sich mit Rat und Geld einbringen. Es ist zunächst ein merkwürdiger Gedanke, Geld beispielsweise an die Balkanstaaten zu geben. Aber in Summe kommen wir so günstiger weg und helfen den Menschen vor Ort. Deshalb plädiere ich für einen Marschall-Plan mit Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern. Da hier ohnehin ein Beitritt zur EU angestrebt wird, sollten wir diesen Prozess dazu nutzen, neben finanzieller Unterstützung auch eine Reform der Institutionen zu erzwingen. Am Beispiel Griechenland sehen wir, welche Folgen das Unterlassen derartiger Reformen hat.

9. Aktive Friedenspolitik: Flucht und Vertreibung sind das Ergebnis von Konflikten, die seit Jahrzehnten andauern. Verschärft wurden sie durch das enorme Bevölkerungswachstum in diesen Regionen, was naturgemäß bei Perspektivlosigkeit zu Krieg und Bürgerkrieg führt. Es ist an der Zeit, dass wir im Westen eine neue Antwort auf diese Konflikte finden. Das militärische Eingreifen hat jedenfalls die Konflikte mehr angefacht als befriedet. Leider spricht vieles dafür, dass die Welt eher noch unruhiger wird, gerade im Nahen Osten.

10. Es konsequent machen: Die humanitären, aber auch die finanziellen Folgen sind erheblich. Wir sollten deshalb aufhören, auf ein Ende des Zustroms zu hoffen – das wird nicht kommen – und auf eine von selbst erfolgende Integration zu setzen, wird nicht funktionieren. Wir sollten auch aufhören, uns bezüglich der Kosten etwas vorzumachen. Jeder Euro, den wir heute nicht in diese Zukunft investieren, wird uns viel teurer zu stehen kommen. Ein Aspekt, den viele Kommentatoren – gerade auch aus der Wirtschaft – gerne übersehen. Wer jetzt vom Nutzen der Zuwanderung spricht, der sollte alles dafür tun, dass dieser Nutzen auch eintritt. Sicher ist das nämlich keineswegs.

Die Flüchtlingskrise kann eine Chance für Deutschland sein. Bis jetzt sieht es nicht so aus, als würden unsere Politiker diese Möglichkeit nutzen. Vielmehr besteht das Risiko einer weiteren enormen Belastung für uns alle. Für all jene, die doch hoffen, auch dieses Problem aussitzen zu können, folgender Datenpunkt: Die Bevölkerung südlich der Sahara wird in den nächsten 20 Jahren um 900 Millionen wachsen. Rund 200 Millionen junge Menschen werden sich auf die Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen machen. Besser, wir lernen schnell, damit umzugehen.

wallstreet:online: „Migration – eine rein ökonomische Betrachtung“, 22. Oktober 2015

8 Kommentare
  1. MFK says:

    Die Rechnung von Herrn Weise ist die folgende, von den „Zuwanderern“ bleiben 40% davon sind 70% in den Arbeitsmarkt integrierbar. Worauf sich seine Annahmen stützen, erklärt er nicht. Es dürfte wohl eher so sein, dass diejenigen bleiben, die in ihrem Heimatland keine Perspektive sehen und das werden nicht die hochqualifizierten Flüchtlinge sein.

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  2. Rolf Zimmermann says:

    Hilfe muss vor Ort stattfinden und sonst nirgends.
    Wir brauchen in D keine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Unser eigenes System hat fertig.
    Man muss sich nur Mal betrachten welche Perspektiven junge Akademiker haben. Und nicht das aufnehmen, was in den Medien geblubbert wird.
    Wenn ein Bachelor/Master Maschinenbau 1-2 Jahre nach seinem Studium suchen muss, um eine Stelle zu bekommen, dann herrscht kein wirklicher Mangel an Fachkräften und Experten. Ein Mangel herrschte in den 80-er Jahren, als die Firmen an die Hochschulen fuhren und die Abgänger mit Prämien rekrutierten. Heute werden jedes Jahr von der Industrie zig Tausende Fachkräfte freigesetzt, das sind die Tatsachen.
    Dan noch hergehen und mit Asylanten ökonomische Rechnungen anstellen, das ist Ironie ! Diese Leute haben den Bezug zum realen Leben und zur Basis verloren !

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  3. Dr. P. Wiget says:

    Ich kann Herrn Stelters Darstellung voll zustimmen. Nach dem menschlichen „Welcome“ wäre es nun an der Zeit, unsere Vorstellungen als Gastgeber anzubringen. Unser Rechtstaat mit seinen christlichen und humanistischen Werte verpflichtet uns, zu helfen. Kein Recht der Welt verpflichtet uns jedoch unseren Sozialstaat auf alle Erdenbürger auszudehnen.

    Erfolgreiche Integration ist das A und O. Doch dabei gilt es aber auch immer, den grösst möglichen Gemeinnutzen aller Beteiligten vor Augen zu halten. Zum Beispiel: Deutschkurse nur für jene, welche auch das geistige Potential und den echten Willen haben, diese Sprache zu lernen. Forcierung der Integration über den Arbeitsplatz statt isoliert im Asylheim ohne klare Perspektive.

    Die Kosten für den Familiennachzug und auch deren Unterhalt sollten 1:1 vom Antragssteller erbracht werden.

    Im Weiteren sollten Einbürgerungsverfahren so gestaltet werden, dass mit dem Antrag eines Passes des Aufnahmelandes, alle vom Antragsteller verursachten Kosten (Unterbringung, Rechtsbeistand, Ausbildung, etc.) zu 1/3 rückerstattet sein müssen.

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  4. Jost Teim says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    Sie schreiben: „Angesichts der Demografie in Deutschland ist sicher unstrittig, dass wir produktive Zuwanderer, die einen Beitrag zu unserem BIP und den Sozialsystemen leisten, brauchen. “ Erlauben Sie mir den Versuch, Ihre Sicherheit zu erschüttern:

    Sie schreiben, dass 4,5 Mio. Arbeitskräfte fehlen werden. Nehmen wir an, dass auf eine einwandernde Arbeitskraft im Mittel noch eine weitere Person zusätzlich einwandert (Kinder, Großeltern, …) – wahrscheinlich eine eher konservative Annahme. Damit müßten 9 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern, um die Lücke zu schließen.

    Alternativ und mit grobem Daumen gerechnet müßten wir die Rentenbezugszeit um 10% (4,5 Mio. fehlende Arbeitskräfte auf 44 Mio. Erwerbstätige) oder 2 Jahre (bei 20 Jahren durchschnittlicher Rentenbezugsdauer) verkürzen, also das effektive Renteneintrittsalter dementsprechend verschieben.

    Ich persönlich halte eine solche Verschiebung des effektiven Renteneintrittsalters um 2 Jahre für sehr viel machbarer (politisch und faktisch), als die Anwerbung von 4,5 Mio. entsprechend qualifizierten Arbeitskräften und insgesamt 9 Mio. Einwanderern.

    Wieso taucht dann immer wieder in der Diskussion auf, dass wir den demografischen Wandel mit Einwanderung meistern sollten oder auch nur könnten?

    Mit freundlichen Grüßen
    Jost Teim

    Antworten
      • Jost Teim says:

        Inwieweit der demographische Wandel überhaupt zu Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt führen wird, bleibt meiner Ansicht nach uebrigens auch abzuwarten:

        1. Rechnet man zu der offiziellen Arbeitslosenzahl ältere Arbeitlose, Menschen in privater Vermittlung, etc dazu, dann kommt man auch knapp 4 Millionen. Nimmt man noch Hartz IV dazu, ließe sich die demographische Luecke zumindest rechnerisch schließen

        2. Selbst Produktivitätsfortschritte allein müssten für eine 10%ige Luecke über 10-15 Jahre ausreichen.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Die Produktivitätsfortschritte haben es in Japan geschafft. Das BIP pro Kopf wuchs schneller als in den USA und kompensierte den Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Allerdings sind die Zuwächse seit Jahren rückläufig und gerade bei uns seit der Euroeinführung deutlich gesunken. Bedeutet: Wir müssten dafür deutlich mehr investieren in Bildung etc. Machen wir aber nicht. Alles zu finden bei bto.

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