Falsches Sparen

Die Bundesregierung will 2024 nach derzeitiger Planung 445,7 Milliarden Euro ausgeben, rund sechs Prozent weniger als im laufenden Jahr. Die Kritik ist groß. „Die Zeit“ titelt: „Solidarität wird eingespart“, und die „taz“ spricht von einer „Rotstift-Koalition”. Beides hat mit der Realität wenig zu tun.

Nimmt man 2019, das letzte Jahr vor der Coronakrise, als Maßstab, wird das deutlich: Die Ausgaben des Bundes entsprachen mit 343 Milliarden Euro rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der aktuelle Vorschlag für 2024 entspricht 11,5 Prozent des BIP. Um, bezogen auf das BIP, zum Vor-Corona-Niveau zurückzukehren, müsste man weitere 58 Milliarden einsparen. Mit Blick auf die Ausgaben für Arbeit und Soziales lässt sich feststellen, dass diese um weitere 3,3 Prozent ansteigen sollen und dann 4,5 Prozent des BIP ausmachen, verglichen mit vier Prozent 2019.

Wer also fehlende „Solidarität“ kritisiert, sollte das nicht am Volumen, sondern an der Verwendung der Gelder festmachen. Ein viel zu großer Teil wird innerhalb der Mittelschicht umverteilt.

Seit Jahren belegt die hiesige Verwaltung einen der letzten Plätze in Europa, wenn es um die Digitalisierung geht. Für Bürger und Unternehmen bedeutet dies Bürokratie, Zeitverluste und unnötige Arbeit, wie zuletzt an der Datenerhebung für die neue Grundsteuer zu sehen.

Prioritätensetzung symptomatisch für Politik

Zwar geloben die jeweiligen Regierungen seit vielen Jahren Besserung und verabschieden immer großspurigere Gesetze, in der Praxis geht es aber nicht voran. Umso merkwürdiger, dass die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung im Haushalt des Innenministeriums von 377 auf 3,3 Millionen Euro gekürzt werden.

Die Mittel dienten bisher dazu, die Digitalisierung des Bundes voranzubringen und die Bundesländer ebenda zu unterstützen. Angeblich – so die Bundesregierung – sollen die Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Eine mutige Aussage, zeigt doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass zum Jahresende 2022 nur 18 Prozent des Ziels von 575 Onlineangeboten flächendeckend erreicht wurden.

Zwar gibt es im Bundeshaushalt auch an anderen Stellen Budgets für IT- und Digitalprojekte, und einige Bundesländer dürften mit eigenen Mitteln vorgesorgt haben. Dennoch bleibt der Skandal, dass das zentrale föderale Budget, das bisher für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft gemäß Onlinezugangsgesetz bereitstand, faktisch gestrichen wird.

Diese Prioritätensetzung ist symptomatisch für die Politik der vergangenen Jahrzehnte. In Reden und auf Wahlplakaten wird Digitalisierung und Modernisierung versprochen, im Handeln geht es um Wunschprojekte für die jeweilige Klientel.

Ergebnisse fehlen

Es mangelt dem Staat nicht an Geld, es mangelt an Politikern, die willens und fähig sind, die Mittel sinnvoll auszugeben. Stattdessen werden weitere Steuererhöhungen gefordert, ungeachtet der Tatsache, dass jetzt schon die Abgabenlast hoch und die Bereitschaft, im Lande zu investieren, gering ist.

Ebenfalls gefordert wird, dass der Staat mehr Schulden macht. Dieser Forderung würde ich mich sofort anschließen – aber aus anderen Gründen. Es ist sinnlos, zu sparen, wenn man die Währung mit Staaten teilt, die wie Frankreich nicht im Ansatz dazu bereit sind, das Wachstum ihrer Staatsschulden zu begrenzen.

Das deutsche Problem ist jedoch, dass neue Schulden nicht dazu verwendet werden würden, in das Land zu investieren. Seit Jahren werden beispielsweise höhere Abgaben damit begründet, das Bildungssystem zu verbessern, ohne dass Letzteres geschieht – von messbaren Ergebnissen ganz zu schweigen.

Mehr Schulden würden absehbar für einen weiteren Ausbau des Sozialstaats verwendet werden oder für politische Wunschprojekte – von der Förderung regierungsnaher NGOs bis zu ineffektiven Maßnahmen im Klimaschutz –, aber nicht dazu, das Wachstumspotenzial Deutschlands zu heben.

Dabei bräuchten wir genau dies, um den Sozialstaat in Zukunft noch finanzieren zu können. Die Regierung spart nicht an der „Solidarität“ heute. Sie spart an der Fähigkeit zur Solidarität morgen.

handelsblatt.com: “Die ‘Rotstift-Koalition’ spart an der falschen Stelle”, 23. Juli 2023

Kommentare (36) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „Bevor J. Rudd eine solche Aussage über die angebliche oder tatsächliche Rolle der herrschenden Lehre in der Ökonomie tätigt, müsste er erklären, wie SEINER MEINUNG nach eine Gesellschaft, die NICHT von einer criminally oppressive, unsustainable, and unjust social order geprägt ist, sich nachhaltig beständig erhalten und – mit WELCHER Ökonomie u. a. – sie implementiert werden könnte.

    Solange er dazu nichts sagt, ist J. Rudd ist ein unbedeutender Schwätzer.“

    Das Thema des Papers waren die Inflation-Expectations. Das Paper hatte seinerzeit breite Aufmerksamkeit in der Fachwelt erzeugt. Bei einem „Schwätzer“ wäre das wohl kaum so gewesen. Was Sie hier kritisieren stand als Fußnote (sic!) im Kontext dieser zwei Absätze:

    „None of these propositions has any sort of empirical foundation; moreover, each one turns out to be seriously deficient on theoretical grounds.1 Nevertheless, economists continue to rely on these and similar ideas to organize their thinking about real-world economic phenomena. No doubt, one reason why this situation arises is because the economy is a complicated system that is inherently difficult to understand, so propositions like these—even though wrong—are all that saves us from intellectual nihilism. Another, more prosaic reason is Stigler’s (1982) equally nihilistic observation that “it takes a theory to beat a theory.”

    Is this state of affairs ever harmful or dangerous? One natural source of concern is if dubious but
    widely held ideas serve as the basis for consequential policy decisions.2”

    Lesen Sie doch einfach mal das Paper, bevor Sie ein übereiltes Urteil fällen. Hatte ich übrigens schon mal vor knapp zwei Jahren hier thematisiert. Seinerzeit waren Sie mit Ihrem Urteil deutlich zurückhaltender: https://think-beyondtheobvious.com/die-highlights-vom-september-3/#comment-200535

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Erst einmal zum Zitat selbst:

      Ob Fußnote zu etwas oder nicht, es steht für sich ALLEIN als in SICH abgeschlossene Behauptung, dass die hauptsächliche Rolle der Mainstream-Ökonomie eine ENTSCHULDIGUNG für eine kriminell oppressive, nicht nachhaltige und ungerechte soziale Ordnung ist.

      Abgesehen davon, dass jeder vernünftige, diese Ökonomie seriös betreibende Mensch, diese Behauptung als BELEIDIGUNG seiner Person selbst dann zurückweisen würde, wenn die gesellschaftliche Ordnung ANERKANNT so wäre, wie J. Rudd sie charakterisiert, indem er sagte:

      „Ich arbeite als Ökonom nicht, um etwas zu entschuldigen, sondern um diese kriminelle, ungerechte Ordnung im EINVERSTÄNDNIS mit den meisten Menschen, die sie für AKZEPTABEL und in großer Zahl sogar für WÜNSCHENSERT halten, noch krimineller und ungerechter zu machen.“

      gilt:

      Die Behauptung von J. Rudd ergibt nur dann einen DISKUSSIONSWÜRDIGEN Sinn, wenn er einen MASSTAB an der Hand hat, an dem a) festzustellen ist, dass es ein kriminelle, ungerechte Ordnung IST, über die er redet und b) müsste er – wie ich bereits gesagt habe – darlegen, dass es daran gemessen, ein nicht kriminelle, gerechte Ordnung geben KANN.

      Ich kenne keinen von ihm, sie haben keinen angegeben:

      Ich habe insoweit keinen Grund von meinem Urteil über J. Rudd DIESE Zitat betreffend abzurücken.

      Zum zweiten:

      Ich muss und kann nicht alles lesen, was hier verlinkt wird.

      Wissend, dass ich damit einen Autor nicht umfassend kenne, urteile ich auch NICHT pauschal über ihn.

      Ich habe daher gesagt:

      >SOLANGE er dazu nichts sagt, ist J. Rudd ist ein unbedeutender Schwätzer.>

      Sollte er etwas dazu gesagt haben, was Ihren Andeutungen nach der Fall sein könnte, dann ist er meiner Meinung nach KEIN unbedeutender Schwätzer.

      Ob er damit richtig oder falsch liegt, bedeutend oder unbedeutend ist, sei dahingestellt, ich würde aber nicht mehr sagen, dass er ein Schwätzer ist.

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  2. Felixd
    Felixd sagte:

    Deutschland muss sparen, damit die anderen ausgeben können.

    Der Euro ist praktisch die D-Mark im neuen Gewand. Hätte D-Land von Anfang an gewirtschaftet wie die Südländer, wäre der Euro schon lange eine Art Turbo-Lira.

    Noch ein paar Wummse, und wir haben es geschafft.

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  3. weico
    weico sagte:

    “@bto:Es ist sinnlos zu sparen, wenn man die Währung mit Staaten teilt, die wie Frankreich nicht im Ansatz dazu bereit sind, das Wachstum ihrer Staatsschulden zu begrenzen. Das deutsche Problem ist jedoch, dass neue Schulden nicht dazu verwendet werden würden, in das Land zu investieren.”

    Exakt!

    Daher sollte man langsam darüber nachdenken sich wieder eine EIGENE Währung zuzulegen….bzw. die Partnerschaft in Europa ganz neu zu überdenken und aufzustellen.

    Nur schon eine ERNSTHAFTE Drohung bzw.Politik des Haupzahlers Deutschland,würde die EU und USA politisch gewaltig durchschütteln und disziplinieren.

    Die AfD ist da ,einmal Mehr,auf dem völlig richtigen Weg in die Zukunft.

    22% Prozent Umfragewerte …mehr als die Ampelparteien “Die Grünen und FDP” zusammen…sprechen eine deutliche Sprache.
    Wie werden die Umfragewerte wohl nach der Abstimmung zum Heizungsgesetz aussehen….?! :-)

    Deutschland bekommt durch die unsägliche Merz-CDU und der “Brandmauer”…wohl bald italienische Politikzustände.
    Die Politik- und Wahlverdrossenheit wird immer mehr zunehmen und das Land sich deutlich spalten.

    Das Gründungsziel der NATO scheint langsam erreicht und Deutschland nähert sich diesem langsam an…:

    “The only purpose was to keep the United States in , to keep the Russians out and to keep Germany down.”

    Antworten
  4. komol
    komol sagte:

    So ist es. Schulden machen und v.a. in das Thema Digitalisierung rein – und das massiv massiv. Wenn sie die Hyperpriorität des Themas Digitalisierung wirklich verstehen würden, könnten die Wirtschaftsliberalen ihren vorgezeichneten Abstieg zumindest abfedern (und auf dem Weg vllt. dann sogar doch noch irgendwann stoppen). Aber wer soll es ihnen sagen, dass dies sogar der einzig noch mögliche Weg ist? Die Ökonomen sind zu blöd bzw. eben überhaupt lebensweltlich gruselig schlecht ausgebildet (oder was erzählt der Feld dem Lindern denn unter vier Augen – dass eine Ökonomie aus Tauschprozessen besteht? da lacht wahrschl. sogar der Linder dem Feld offen an:-):-)); dem ureigenen Klientel geht es immer nur um Besitzstandswahrung und Abwehr gegen die linkswählende Mehrheit normaler Leute (und die wird im Internetzeitalter automatisch mehr und mehr – auch wenn sich im Prozess Phasen gibt, wo sich Leute verirren)… naja, was solls

    Wichtig ist die Blödheit der Ökonomen klar zu markieren: Dazu muss mal gesagt werden, dass es in einer Ökonomie um Wissen geht – so setzt bspw. die evolutorische Ökonomik an. Entscheidend in der Mikroökonomik ist dabei v.a. der Aspekt von Informationsunterschieden .. Sind wir hier beim Thema Informationstechnologie braucht man wohl nix weiter sagen, den Rest kann sich jeder selbst ausmalen .. .. Digitalisierung rüttelt an den Grundfesten der ganzen Ökonomie und überdies ganzen Gesellschaft.. Ne, also wie man sich diese neoklass. Mikroökonomik im Studium unhinterfragt reinziehen und dann auch noch mit zu massiven Schäden führenden konstruierten Konzepten reproduzieren kann, ist mir ein Rätsel – dass ist fast schon kriminell, kriminell blöd :-)

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      “dem ureigenen Klientel geht es immer nur um Besitzstandswahrung und Abwehr gegen die linkswählende Mehrheit normaler Leute (und die wird im Internetzeitalter automatisch mehr und mehr – auch wenn sich im Prozess Phasen gibt, wo sich Leute verirren)… naja, was solls”

      Linkswählen und Normal …schließt sich völlig aus.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        “Linkswählen und Normal …schließt sich völlig aus.”

        Das ist aber jetzt unfair. In der DDR haben jahrzehntelang sogar über 99% links gewählt!

        :D :D :D

  5. Zweifler
    Zweifler sagte:

    Wenn die Bürger falsch sparen, kann man von deren gewählten Politikern nicht verlangen, dass sie richtig sparen.

    Antworten
  6. Lothar
    Lothar sagte:

    wto: Es mangelt dem Staat nicht an Geld, es mangelt an Politikern, die willens und fähig sind, die Mittel sinnvoll auszugeben.

    Die wenigsten Politiker besitzen eine dementsprechende Ausbildung, aber sie verfügen über einen Stab mit geballter Kompetenz in den Ministerien und können auf das Fachwissen von externen Beratern, z.B. Ökonomen zugreifen. Altbundeskanzler Schröder z.B., sind die Hartz-Gesetze bestimmt nicht beim Sonntagnachmittagkaffee selbst eingefallen. Die Fähigkeit kann man also als gegeben ansehen.
    Es liegt wahrscheinlich mehr am Willen, dass die Mittel nicht sinnvoll ausgegeben werden. Jeder Politiker will halt seine Steckenpferde und seine Wählerschaft bedienen. Das sieht man doch jetzt am Gerangel um den Bundeshaushalt mehr als deutlich. Das ist wahrscheinlich auch demokratietechnisch so gewollt.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Lothar

      Man kann davon ausgehen, dass es hinreichendes WIRTSCHAFTSWISSEN in den Ministerien gibt – hinreichend, um zu BEURTEILEN, was die Lage ist und was getan werden müsste, um Ziele zu erreichen.

      Es ist aber NICHT hinreichend, um das WOLLEN von Politikern in den Top-Positionen so zu beeinflussen, dass die Gesellschaft WENIGER konsumiert und MEHR investiert.

      Denn Politiker reiten kein Steckenpferd, das man umsatteln könnte, sondern sie befolgen der großen Linie nach das MEHRHEITS-WOLLEN der Wähler.

      Und die wollen MEHR Konsum.

      Antworten
  7. Alexander
    Alexander sagte:

    NZZ über eine kleine Anfrage aus dem Bundestag
    “Die Bundesregierung hat in den Jahren 2020 bis 2022 über 513 Millionen Euro für
    Werbe- und Informationsmassnahmen ausgegeben. ”

    + 1.000.000.000€ für den Kampf gegen rächts, jährlich.

    Stelter / Bto
    “Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung im Haushalt [des BMI] von 377 auf 3,3 Millionen Euro gekürzt werden.”

    = Falsche Dimension für konstruktive Kritik,
    während die Republik von einem Ausnahmenzustand in den nächsten regiert wird.

    Trost und Lichtblick,
    der beste Kanzler aller Zeiten hat das Gespräch mit der besten Außenministerin aller Zeiten eingestellt.

    Personelles Versagen und Ereignisse korrelieren, so dass man von Ursache = Wirkung zweifelsfrei ausgehen darf.

    Lösung – ohne Geschwätz?

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      “der beste Kanzler aller Zeiten hat das Gespräch mit der besten Außenministerin aller Zeiten eingestellt. ”

      ??

      Antworten
  8. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Falsches „Sparen“ gepaart mit falscher Geldpolitik der ZBen: https://podcasts.apple.com/gb/podcast/mervyn-king-says-the-bank-of-england-is-making-a-big-mistake/id1654809850?i=1000621728032. Statt antizyklischer Geldpolitik auf Basis der Frühindikatoren (Zinsstrukturkurve, PMI…) verstärken sie mit ihren verspäteten Aktionen die konjunkturellen Schwankungen. Die Generation der Babyboomer verkackt es von beiden Seiten. Statt sich mit CBDC-Gedöns zu befassen, sollten sie endlich mal mit dem NACHDENKEN beginnen.

    Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        Bevor J. Rudd eine solche Aussage über die angebliche oder tatsächliche Rolle der herrschenden Lehre in der Ökonomie tätigt, müsste er erklären, wie SEINER MEINUNG nach eine Gesellschaft, die NICHT von einer criminally oppressive, unsustainable, and unjust social order geprägt ist, sich nachhaltig beständig erhalten und – mit WELCHER Ökonomie u. a. – sie implementiert werden könnte.

        Solange er dazu nichts sagt, ist J. Rudd ist ein unbedeutender Schwätzer.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Was die Fiskalpolitik betrifft: Falsches „Sparen“ – JA.

      Was die Geldpolitik der Notenbanken betrifft:

      Ja, die Frühindikatoren weisen bei uns auf eine Rezession, was natürlich auch negativ für die EU ist.

      Sollten die Notenbanken und speziell die EZB DESHALB nicht nur von einer Erhöhung der Leitzinsen absehen, sondern eine ANTIZYKLISCHE Geldpolitik betreiben, d. h. die Leitzinsen senken?

      Der Meinung kann man sein, wenn man dem GLAUBEN anhängt, dass es KEINE Inflation gibt bzw. durch eine solche Geldpolitik KEINE generiert werden würde.

      Beides ist durch NICHTS gestützt anhand der Änderungen der Verbraucherpreise in der EU und in USA sowie angesichts eines sich demografisch bedingt dramatisch ändernden Arbeitsmarktes.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        Fast volkstümlich aufbereitet,
        warum Flassbecks Prognosen richtig und die EZentralbänkler zu eitel für ihre Pfürnde sind.

        finanzmarktwelt today:
        https://youtu.be/8VzMMze8CTQ

        Wer dem Markt nachläuft verpasst seinen Einsatz,
        aber wenigstens passt die Transquote bei der EZB ✌

  9. Beobachter
    Beobachter sagte:

    “Zerohedge: EU PMIs Plunge As German Manufacturing Collapses; Inflation Remains ‘Sticky’ ”

    Nur weiter so …

    Antworten
  10. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Im Artikel wird zu viel thematisiert und dies z. T. auch noch mit Behauptungen, die bestenfalls missverständlich sind wie diese z. B.:

    >Es mangelt dem Staat nicht an Geld, es mangelt an Politikern, die willens und fähig sind, die Mittel sinnvoll auszugeben.>

    Ob es dem Staat an Geld mangelt oder nicht, ist allein an den AUSGABENZIELEN zu bestimmen.

    Es mangelt NICHT an Politikern, die willens und fähig sind die (verfügbaren) Mittel SINNVOLL auszugeben.

    Denn „SINNVOLL“ ist eine Kategorie, die das Ausgeben an subjektiver Zielsetzung misst.

    EGAL, was sein Ausgeben bewirkt, jeder auch unterbelichtete Politiker hat eine Begründung dafür, warum er verfügbares Geld so und nicht anders ausgeben will, und es daher sinnvoll tut.

    Was missverständlich ausgedrückt, der Sache nach aber richtig dargestellt wird:

    Das Geld, das der Staat im kommenden Jahr ausgeben will, spart er nicht – dasselbe Geld ausgeben und es sparen zu wollen, wäre widersprüchlich – sondern er gibt es falsch aus.

    Falsch in dem Sinne, dass die Ausgaben für Arbeit und Soziales am BIP gemessen HÖHER sind, als sie es vor der Corona-Krise 2019 waren.

    Dadurch werden auf das BIP bezogen WENIGER Investitionen finanziert – umgangssprachlich verständlich an ihnen „gespart“.

    Es ist bezeichnend, dass dies in der Öffentlichkeit praktisch nicht thematisiert wird.

    WICHTIGER ist m. A. n. die SCHLUSSFOLGERUNG, die aus der taz-Charakterisierung „Rotstift-Koalition“ zu ziehen ist.

    Die Corona-Krise und nachfolgend die kriegsbedingte Energie-Krise waren AUSNAHMESITUATIONEN, die angesichts unserer noch tragfähigen Verschuldungsfähigkeit EINMALIGE Mehrausgaben des Staats rechtfertigen konnten.

    Was DIE ZEIT und taz fordern, ist eine FORTSCHREIBUNG von Mehrausgaben auch in sich wieder normalisierenden Zeiten.

    Dass dies geradezu als PLAUSIBEL gilt und auf breite ZUSTIMMUNG stößt, unterstützt meine Auffassung, dass die Bevölkerung fortschreitend auf STEIGENDE staatliche Transfers hin KONDITIONIERT worden ist.

    Ich sehe nicht, wie die Gesellschaft WILLENTLICH davon loskommen kann.

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      Willentlich wohl nicht, da haben Sie sicher recht. Die Frage ist eher, ob gezwungen. Eine scharfe Rezession würde massiv an die Steuereinnahmen gehen. Das würde sich auch nicht ohne weiteres mit neuen Schulden kompensieren lassen. Was dann?

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Beobachter

        Bei gegebener Einschätzung der gegenwärtigen Regierungsarbeit würde eine scharfe Rezession die Regierung zerbrechen lassen, wenn sie nicht schon aufgrund der Landtagswahlergebnisse zerbrochen ist.

        Die nachfolgende andere – nach Lage der Dinge-Koalition von CDU/CSU + SPD + evtl. FDP – würde m. A. n. Folgendes tun:

        a) Den Staat WEITER verschulden, um härteste Auswirkungen bei den Verbrauchern durch Transfers zu kompensieren und so zumindest tendenziell den Konsum zu stützen

        und

        b) massive Abschreibungserleichterungen für Unternehmen beschließen, um auch durch Investitionen die Nachfrage zu stützen

        Die m. A. n. ENTSCHEIDENDE Frage ist, WIE sie weiter verfährt, wenn die Rezession ausgestanden ist.

        Ich vermute, dass diese Koalition NICHT von der Tendenz abrücken würde, den Staat weiter zu verschulden.

        Denn dies ist (noch) relativ problemlos möglich, weil wir im Vergleich zu den anderen großen EU-Staaten und darüber hinaus gering verschuldet sind.

        STRUTURELL nachhaltig wird sich m. A. n. nur etwas ändern, wenn es einen ÖKONOMISCHEN CRASH gibt, der ANDERE Bedingungen schafft, möglicherweise bezüglich des Währungsraum oder der EU, und eine Regierung mit anderer ORIENTIERUNG an die Macht bringt.

        WELCHE Änderungen das sind, und ob die ERFOLGENDEN Änderungen die Akzeptanz der Bevölkerung finden, weil es KEINE andere OPTION gibt, oder ob sie dagegen rebelliert, weil es eine andere GIBT, ist die spannende, aber heute nicht beantwortbare Frage.

        Einsichtig erscheint mir jedenfalls:

        Wenn es fundamentale STRUKTURELLE Änderungen in Deutschland gibt, dann sind es nicht gewollte, sondern unabdingbar ERZWUNGENE.

        Die nach WK II in Deutschland West und Ost erfolgten strukturellen Änderungen waren welche, die von den Siegermächten ERZWUNGEN wurden – jegliche andere Option war den Gegebenheiten nach eine schlechtere, die nicht gewollt worden wäre, soweit es noch ein Wollen gab.

        Die Wiedervereinigung 1990 war NICHT erzwungen worden und es war auch keine fundamentale strukturelle Änderung Gesamtdeutschlands.

        Westdeutschland hat sich NICHT strukturell geändert; lediglich Ostdeutschland hat sich strukturell geändert, allerdings nicht durch Zwang, sondern durch die Entscheidung, die vorteilhaft erscheinende Option eines ANSCHLUSSES an Westdeutschland wahrzunehmen.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Dass dies geradezu als PLAUSIBEL gilt und auf breite ZUSTIMMUNG stößt, unterstützt meine Auffassung, dass die Bevölkerung fortschreitend auf STEIGENDE staatliche Transfers hin KONDITIONIERT worden ist. Ich sehe nicht, wie die Gesellschaft WILLENTLICH davon loskommen kann.”

      Glauben Sie denn, dass die “Konditionierung der Bevölkerung” (Wie und durch wen eigentlich?) auf immer weiter steigende staatliche Transfers hin irreversibel ist?

      Die Stoßrichtung von staatlicher Propaganda dreht sich manchmal in kürzester Zeit um 180 Grad (erinnern Sie sich an das Thema “Grenzen schließen als Schutz vor dem Coronavirus” Anfang 2020), wenn das die “Konditionierung” verursacht hat, dann ist sie prinzipiell auch umkehrbar.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Glauben Sie denn, dass die “Konditionierung der Bevölkerung” (Wie und durch wen eigentlich?) auf immer weiter steigende staatliche Transfers hin irreversibel ist?>

        Die Konditionierung der Bevölkerung geschieht vordergründig durch die Regierungen, die mehr oder weniger liefern, was gewollt wird.

        Die Menschen gewöhnen sich daran und VERSTÄRKEN den Mechanismus des Wollens, Bekommens und noch mehr Wollens.

        Die Konditionierung ist gleichwohl NICHT irreversibel.

        Fundamentale strukturelle Änderungen in Deutschland schließen IMMER weiter steigende staatliche Transfers aus.

        Der Punkt ist:

        Diese Änderungen werden keine WILLENTLICHEN Änderungen sein.

        Es werden vielmehr erzwungene sein.

  11. Lothar
    Lothar sagte:

    Ich besitze einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion. Der Personalausweis ist mit einem Chip ausgestattet. Dadurch könnte ich meinen Ausweis auch online verwenden. Mit dem Online-Ausweis könnte ich mich sicher im Internet ausweisen. Ich könnte damit Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch erledigen. Ich könnte damit Zeit, Kosten und Wege sparen. Nur, ich habe ihn noch nie benutzt. Ich schätze, dass es sehr vielen anderen Bürgern genauso geht. Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld in die Entwicklung der Online-Ausweisfunktion gesteckt wurde. Ich finde z.B. die e-Akte super, wir haben in unserer Behörde seit Jahren ein Geo-Informationssystem, früher musste man noch Flurkarten raussuchen, wir haben seit ein paar Jahren einen Rechnungs- und Belegeflow und bald wird die e-Rechnung kommen, um nur ein wenig von der elektronischen Entwicklung in unserer Behörde zu nennen. Zu Personaleinsparungen hat das aber nicht geführt, da durch mehr elektronische Möglichkeiten die Gesetzgebung und die Rechtsprechung sofort noch höhere Anforderungen in Form von immer komplizierteren Gesetzen einführt, die man früher ohne elektronische Möglichkeiten gar nicht erfüllen könnte (Beispiel: Niederschlagswassergebühr für die Kanaleinleitung). Als Bürger freue ich mich auf die e-Patientenakte und das e-Rezept, das trotz Widerstand der Ärzteschaft wohl bald kommen wird. Es ist eben nicht alles schwarz oder weiß, sondern meistens grau.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Lothar

      “Es ist eben nicht alles schwarz oder weiß, sondern meistens grau.”

      Naja, es ist schon sehr dunkelgrau mit ganz seltenen hellen Sprenkeln.

      “Ich besitze einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion. Der Personalausweis ist mit einem Chip ausgestattet. Dadurch könnte ich meinen Ausweis auch online verwenden. Mit dem Online-Ausweis könnte ich mich sicher im Internet ausweisen. Ich könnte damit Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch erledigen. Ich könnte damit Zeit, Kosten und Wege sparen. Nur, ich habe ihn noch nie benutzt.”

      Mir fällt eine Anwendung dafür ein!

      Wenn Sie Student sind, können Sie damit die 200 Euro “Energiepreispauschale für Studenten” beantragen. Dafür brauchen Sie eigentlich schon wieder ein anderes Folterwerkzeug aus der Werkstatt unserer verrückten informationstechnischen e-Ntwickler, nämlich die “BundID”, aber die kann man wiederum mit der e-Ausweisfunktion beantragen. Genial, oder?

      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studenten-energie-pauschale-beantragen-100.html

      “Als Bürger freue ich mich auf die e-Patientenakte und das e-Rezept, das trotz Widerstand der Ärzteschaft wohl bald kommen wird. Es ist eben nicht alles schwarz oder weiß, sondern meistens grau.”

      Der e-Krankenschein ist für Arbeitgeber jedenfalls eine totale Verschlimmbesserung – eine besonders üble Missgeburt, die nur heranwachsen kann, wenn verschärfte Datenschutzregeln ein überfordertes Projektmanagement befruchten. Früher war der Workflow mit den gelben Durchschlägen für die Arbeitgeber jedenfalls deutlich einfacher, schon weil jeder wusste, wer was an wen zu melden hat. Heute eine Katastroph-e.

      Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Lothar
      Sie freuen sich auf Ihre elekronische Patientenakte?
      2021 wurden vertrauliche Patientendaten aus dem Psychiatrie-Psychotherapie-Behandlungszentrum ( Vastaamo ) in Finnland gehackt und Patiente erpresst- gegen Zahlung von bitcoin angeblich Diskretion.
      Ärztliches Schweigerrecht und-Pflicht können Sie mit Einführung Ihrer e-Akte getrost vergessen: was Ärzte dort nicht ” verschlüsseln” wird nicht honoriert.
      Ihre Gesundheits-( und Genom-Daten: die liefern Sie mit jeder Blutprobe ) sind mehr als Gold wert, nicht nur für Pharma-Riesen , auch für Bio-Waffen-Forschung:
      https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/schwere-vorwuerfe-china-sammelt-gen-daten-von-deutschen-schwangeren–77026668.bild.html
      Jeder PCR-Test ( Mundschleimhaut-DNA ) lieferte massenhaft individuelle Genomdaten, niemand wurde je um Erlaubnis gefragt, Getestete ahnungslos.
      Blindes Vertrauen #European Genom-Projekt# .

      Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Widerstand der Ärzteschaft

      Digitale Patientenhistorie heißt den medizinischen Lebenslauf jeden Tag bilanzieren zu können.

      Ärztliche Verschreibungsgewohnheiten nach
      – Art / Umfang der Erkrankungen sowie
      – Geschlecht / Alter / Versicherungsqualität / Ethnie / Referenzen (Veggie, schwul, Sport …)
      & abgeleitet die Krankschreibungen etc.pp…..
      -> wäre der Traum

      Jeder ärztliche Pfusch umfassend digital nachweisbar,
      jede ärztliche Bildungslücke offenbar, wenn Erfolgsquoten statistisch sind….
      jede Nähe zur Pharmaunternehmen nachvollziehbar….
      alles flächendeckend.

      Ärzte würden durch KI Telefonrobots auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden können.

      Datenwolken bieten sichere Diagnosen, wie man aus den Erhebungen des RKI und PEI in zwei Jahren massenhafter Injektionen OHNE ärztlichen Befund bewiesen hat.

      Natürlich stiegen relativ nach Profil individuell Versicherungsprämien für LV oder BUZ,
      wie Schwangerschaften schon im Vorfeld abgebrochen würden, wenn die Präferenzen nicht passen. Man muss sich halt um den kollektiven Schutz bewerben…..

      Dass Arbeitgeber (Bundeswehr, öffentlicher Dienst, Polizei) vor der Beamtung Einblick nehmen wäre nur der Anfang für jedermann, immer auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten.

      Schade, dass die digitale Patientenakte nicht gleich im Zuge der massenhaften “PCR DNA Tests” eingeführt wurde, jetzt müssen wir auf die nächste Pandemie hoffen. Die ins Ausland exportierten Daten sind verloren. …..

      Antworten
      • Dr. Lucie Fischer
        Dr. Lucie Fischer sagte:

        @med-Studium- multipe-choice-geprägte Ärzte leisten selten Widerstand:
        ohne Kassenzulassung davor Klinikjob für Facharzt kein Einkommen. Das diszipliniert hart -genau wie Bauern ,durch fette EU-Subventionen gemästet, abhängig von EU-Bürokratie wurden:
        domestizierter Widerstand , Fressen kommt vor Moral.
        KI verbindet ( vermutlich Patienten-Kranken-Kassendaten schon länger ) alles mit allem, wie bei Chat GPT wird die Katze erst im Nachhinein aus dem Sack gelassen.
        Einsicht für maximale Eigenverantwortung kommt für Viele zu spät .
        Derweilen bricht Barbie alle Kinokassen-Recorde:
        https://www.youtube.com/results?search_query=youtube+barbie+trailer

      • Alexander
        Alexander sagte:

        multiple choice Heiler waren die Vollstrecker jener Injektionen,
        die im Austausch für Grundrechte an Schutzlose / besonders Wehrlose verspritzt wurden,
        Niedertracht + Schwere der Schuld sind durch empfangene Honorarabrechnungen beurkundet.

        Versuchskaninchen im Wortlaut des besten Kanzlers aller Zeiten, weil niemand der behandelnden Heiler mehr Wissen konnte als die Hersteller und sich alle Zusicherungen auf Annahmen beschränkten. Keine Indikation, kein Befund, schnelles Geld.

        Stand des Westens, Juli ´23.
        https://www.youtube.com/shorts/AyVnVZDTo9w

  12. foxxly
    foxxly sagte:

    … dass deutschland mit seinen üppigen sozialleistungen jedermann der welt einläd und finanziert, sperngt letztlich jede finanzierung und gesellschaft.

    nichtdestotrotz, wir haben ein sehr krasses missverhältnis zwischen dem einkommen und steuerbelastungen von den unteren50% der bürger und den oberen 20%.

    was zur folge hat, dass eben die unteren 50% nicht mehr den konsum tätigen können, welcher für den absatz von produktionsgüter nötig wäre

    die industrie kommet mangels nachfrage in die pretullie und die konsumenten könen nicht mehr kosumieren.

    sparen können die masse nicht mehr, denn sie werden im grunde durch die hohe gelddruckmenge ständig entreichert

    wenn also die reichen sparen, oder investieren in die wirtschaft, dann ist dies unter den gegebenen umständen, kontraproduktiv,
    zumal auch das ventil im export zunehmend klemmt.

    Antworten
  13. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Nimmt man 2019, das letzte Jahr vor der Corona-Krise, als Maßstab wird das überdeutlich: die Ausgaben des Bundes entsprachen mit 343 Milliarden Euro rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle Vorschlag entspricht 11,5 Prozent des BIP, womit die Ausgaben 58 Milliarden höher liegen als bei Fortschreibung des Vor-Corona-Niveaus.”

    Klingt plausibel – wir haben ja auch verglichen mit 2019 locker 1 bis 2 Millionen zusätzliche Migranten im Land, von denen der weit überweigende Teil unqualifiziert ist und üppige Sozialleistungen bezieht.

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