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Düstere Aussichten mit höheren Steuern und Inflation

Mit dem Ende des Kalten Krieges sanken die Verteidigungsausgaben in den westlichen Staaten deutlich, in Europa bis 2015 im Schnitt um rund 25 Prozent gegenüber 1990. Diese „Friedensdividende“ wurde jedoch nicht genutzt, um Staat und Abgabenlast zu reduzieren, sondern um den Wohlfahrtsstaat auszubauen.

Beispiel Deutschland: Die Sozialausgaben des Bundes stiegen von 4,4 Prozent des BIP (1992) auf 5,2 Prozent, der Anteil sozialer Leistungen am Bundeshaushalt von 35 auf 48 Prozent; pro Kopf legten die Sozialausgaben inflationsbereinigt um 82 Prozent zu.

Angesichts der geopolitischen Zeitenwende liegt es auf der Hand, dass wir diese Entwicklung umdrehen müssen. Die Politik müsste Sozialausgaben zugunsten von Verteidigung und Investitionen in die wirtschaftliche Basis kürzen. Doch damit tut sich die Politik – nicht nur in Deutschland – offenkundig schwer. Stattdessen setzt man darauf, das staatliche Budget auszuweiten, um beides zu haben: den Sozialstaat und die höheren Verteidigungsausgaben.

Das passt zur historischen Erfahrung. In der Studie „Guns and Butter“ zeigen Johannes Marzian und Christoph Trebesch vom Kiel Institut für Weltwirtschaft mit Daten von 114 Aufrüstungsepisoden in den letzten 150 Jahren, dass in Kriegen und Rüstungsbooms Sozialausgaben kaum real gekürzt werden. Stattdessen dominiert fast immer Guns-and-Butter, das heißt: Rüstung obendrauf, Sozialstaat bleibt oder wächst mit der Inflation.

Die Folge sind mehr Ausgaben, mehr Schulden, mehr Steuern – und das dauerhaft. Mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn eines Rüstungsbooms liegen die realen Steuereinnahmen im Schnitt 20 bis 30 Prozent über dem Ausgangsniveau, die Spitzensteuersätze 10 bis 20 Prozentpunkte höher und die zivilen Ausgaben real 10 bis 20 Prozent über dem Vorniveau. Mit anderen Worten: Der Staat wird größer – und bleibt es.

Dabei stellt sich die Frage: Kann man von den bereits hohen Staatsquoten in der EU und in Deutschland aus noch dauerhaft „Guns and Butter“ finanzieren, ohne das Wachstum abzuwürgen? Wir haben hohe Schulden, hohe Abgaben, eine alternde Bevölkerung, schwache Produktivität – und nun zusätzlich auch noch enorme Verteidigungs- und Transformationskosten.

Diese Umstände stehen auch hinter dem andauernden Versuch, über gemeinsame europäische Schulden den Finanzspielraum für die bereits hoch verschuldeten Staaten zu erweitern. Deutsches Steuergeld soll so den Druck zur Haushaltskonsolidierung in Frankreich mindern. So sehr es zu hoffen ist, dass die Bundesregierung diesem Ansinnen widersteht, so groß ist die Gefahr, dass sie dennoch in die Euroschuldenfalle tappt.

Befürworter gemeinsamer Schulden erhoffen sich, dass die Eurobonds als europäisches „Safe Asset“ in Konkurrenz zu US-Staatsanleihen treten. Angesichts des Zustands der Eurozone und der fehlenden Bedeutung des Euro im Welthandel eine unrealistische Annahme. Ohnehin wären diese Anleihen alles andere als „safe“.

Der in Stanford lehrende Ökonom Hanno Lustig untersuchte in einer Studie mit weiteren Forschern die realen Renditen von Staatsanleihen in den USA und im UK über 300 Jahre, mit Fokus auf Kriege und Pandemien. Ergebnis: In den ersten vier Jahren solcher Episoden verlieren Anleihegläubiger im Schnitt real 14 Prozent, Staatsanleihen schneiden oft schlechter ab als Aktien und Immobilien. Haupttreiber sind unerwartete Inflation und finanzielle Repression – also politisch gedrückte Zinsen und Regulierung, die Staatsfinanzierung verbilligt.

In den Momenten, in denen sich Sparer hinter dem Staat „sicher“ wähnen, stehen sie in Wahrheit ganz vorn, wenn die Rechnung kommt. Das wird auch in den kommenden Jahren so sein und ist eine schlechte Nachricht für alle, deren Geld von Versicherungen und Pensionsfonds verwaltet wird. Diese sind gezwungen, in „sichere“ Staatsanleihen zu investieren.

Keine erfreulichen Aussichten: Höhere Steuern und die Entwertung der Ersparnisse sind der Preis für die fehlende Kraft der Politik, den Staat zu begrenzen. So wünschenswert es wäre.