„Deutschland braucht eine neue Strategie“

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Mit Blick auf die Verschuldungszahlen von McKinsey (siehe Mittwoch) wiederhole ich meine Forderung nach einem Wandel der deutschen Politik. „Wenn du merkst, das Pferd ist tot, steig ab“, möchte ich den Politikern zurufen. Und zwar nicht, weil ich besonderes Mitleid mit den Griechen oder besondere Sympathien für die Linksparteien hege.

Deshalb schreibe ich bei manager magazin online:

„Offensichtlich haben Spanien, Portugal, Italien und Frankreich deutlich größere Probleme als Griechenland, welches immerhin einen Primärüberschuss ‒ also vor Zinszahlungen ‒ ausweist. Die Wirtschaft Spaniens und Portugals müssten mehr als dreimal so stark wachsen, um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren. Damit wird klar: Auch diese Staaten werden ohne eine Restrukturierung, also einen Schuldenschnitt ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Diese Restrukturierung muss allerdings von jemandem finanziert werden. Hier zeichnet sich zunehmend eine Richtung ab. Bereits in der letzten Woche habe ich an dieser Stelle die Studie von McKinsey diskutiert und vor allem die interessante Tatsache, dass auch die Unternehmensberatung zunehmend die Lösung in bisher undenkbaren Maßnahmen wie Vermögensabgaben und der direkten Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken sieht. Letzteres dürfte Varoufakis besonders gefreut haben, schlägt er doch, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, eine solche Lösung für die Euro-Zone als Ganzes in seinem neuen Buch vor. Schuldenbereinigung über die Notenbankbilanz wird das Thema der kommenden Jahre.

Damit zeichnet sich eine Wende in der Euro-Rettungspolitik ab, die potenziell erhebliche Risiken und Kosten für Deutschland bedeutet. Noch mögen die anderen Staaten gemeinsam mit Deutschland gegen die griechischen Positionen stehen. Doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in anderen Ländern ähnliche politische Strömungen durchsetzen.“

„Statt auf verlorenem Posten an der bisherigen Politik festzuhalten und von den Partnern und der EZB faktisch ausgehebelt zu werden, sollte Deutschland die eigene Strategie ändern. Besser wäre es allemal, sich an die Spitze einer Bewegung zur Restrukturierung der Schulden zu stellen, als von einer solchen Welle überrollt zu werden.“

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

manager-magazin.de: „Deutschland braucht eine neue Strategie“, 17. Februar 2015

14 Antworten
  1. Hartmut G. says:

    Hallo Herr Stelter,
    ziemlich off topic, aber mich treibt seit längerer Zeit eine Frage um, für die ich keinerlei Antwort finde und auch keinen kenne, dem ich diese ansonsten stellen könnte:

    Wie kann es sein, dass z.B. heute die 2-jährigen deutschen Staatsanleihen mit -0,23% nicht nur negativ, sondern UNTER dem aktuellen Einlagesatz von -0,2% der EZB gehandelt werden?

    Eine private Person würde sowieso niemals sich für einen negativen Zins entscheiden, sondern schlichtweg das Geld von der Bank abheben. Bleiben somit „nur“ Institutionelle, denen dieser Weg versperrt ist. Aber auch diese wollen nicht Geld verlieren, müssen dennoch nominell das beste für das Geld tun. Warum legen diese nicht einfach bei der EZB an (viele werden über ihre Hausbank auch Zugang haben)? Besser 0,2% verlieren, als 0,23%?
    Wie kann das sein?

    Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr sehr dankbar.
    mfG HG

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  2. MFK says:

    Sie haben natürlich recht mit Ihrer Analyse. Ich frage mich aber, warum „echte Reformen“ erst am Ende unter 8. kommen. Diese sollten sofort begonnen werden, aber hier liegt das eigentliche Problem. Warum soll ein Politiker schmerzhafte Reformen einleiten, wenn sich das Problem offensichtlich auch anders, nämlich durch Schuldenschnitt oder Transferleistungen der reicheren Länder lösen lässt. Der massendemokratische Wohlfahrtsstaat ist in vielen EU Ländern reformunfähig. Nach dem Schuldenschnitt geht das gleiche Spiel also wieder von vorne los. Weiterhin denke ich auch, dass die Kosten des Schuldenschnitts bei denen eingefordert werden müssen, die überproportional vom EURO profitieren. Ich wundere mich, dass noch niemand über eine Exportabgabe nachgedacht hat. Die Reallöhne in Deutschland sind heute noch auf dem Stand vor 14 Jahren. Wie bitte schön sollen da die anderen EU Staaten konkurrenzfähig werden? Aus der Exportabgabe können dann Transferleistungen gezahlt werden.

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    • Hartmut G. says:

      „Wie bitte schön sollen da die anderen EU Staaten konkurrenzfähig werden?“

      1.) Geringe Lohnforderungen stellen? Aus persönlicher Erfahrung weis ich aus Frankreich, die Leute haben einfach keine Lust zu arbeiten. Lieber arbeitslos oder der Gewerkschaft beitreten und irgendwelche vollkommen absurden Mondforderungen stellen.

      2.) Ein Kerngeschäft entwickeln? Wie kann es sein, dass die Türkei es schafft Touristen anzuziehen, auf der anderen Seite der Ägäis lieber arbeitslos, als mit Touristen Geschäfte machen?

      3.) Die Handelsbilanz stabilisieren: Die Bevölkerung muss dazu weniger konsumieren und mehr produzieren. Die ideale Stellschraube dazu ist z.B. die Mehrwertsteuer.

      4.) Rechtssicherheit für Steuern und Investitionen: Wenn in Griechenland im letzten Jahr 200 mal die Steuergesetzgebung geändert wurde, so überlegt man sich das dreimal, ob man sich das als ausländischer Unternehmer/Investor antuen möchte. Zudem Filz und Korruption Externe wohl auch abschrecken dürften.
      Oder warum sollte ich mir ein nettes Schloss in Frankreich leisten, die sich gerade im freien Fall befinden, wenn anschließend ein kommunistischer Präsident an meiner Tür klingelt und Vermögenssteuer kassiert (von anderen irren Gesetzgebungen ganz zu schweigen)?

      Fazit: Wenn z.B. der Chinese Turnschuhe günstiger produziert als ein Deutscher, dann ist nicht der Chinese „schuld“ und muss „staatlich bombardiert werden“, sondern ich muss mich selber an die Nase fassen und was tun.

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      • MFK says:

        Ich teile ja Ihre Skepsis was die Reformfähigkeit vieler EU Staaten angeht, auch wenn ich die Äußerung „die wollen nicht arbeiten“ für verfehlt halte. Italien hat bsw. eine äußerst wettbewerbsfähige Industrie wie ich an meinen eigenen Anschaffungen feststelle (Auto, Möbel, Motorrad, Kleidung). Wogegen ich mich wehre, ist dass der Durchschnittsdeutsche die Rechnung zahlt, indem er die ausgefallenen TARGET Salden wieder ausgleichen darf. Das soll mal schön die deutsche Exportindustrie machen, die von diesem völlig verfehlten Währungssystem profitiert. Sie können auch gerne Ihren monetären Beitrag leisten.

  3. Philipp H. says:

    Ich sehe die Dinge sehr ähnlich wie Hr. Stelter. Es geht hier eben nicht mehr um „Gerechtigkeit“. Die Krise beschädigt das ganze Gefüge der zwischenstaatlichen Beziehungen, und das schadet Deutschland am allermeisten. D hat nicht ohne Grund seit 1949 massiv in die EU investiert – und die EU ist bei aller berechtigter Kritik das Fundament auf dem der wirtschaftliche Erfolg von D aufbaut. Das muss man retten und darf es nicht mit selbstherrlicher Prinzipienreiterei zerstören.

    Wenn die Eurozone zerfälllt, dann wird auch die EU politisch zerfallen. Freuen wird man sich darüber nur in Moskau.

    Ideal wären die „vereinigten Staaten von Europa“: Ein Bundesstaat mit einheitlicher Währung, demokratisch gewählter politischer Führung und natürlich eigener Fiskalhoheit. Das ist aber – das ist mir schon klar – vorerst eine Halluzination. Daher wäre der von Hr. Stelter beschriebene Weg ideal. Schuldenschnitt, und dann eine klare Trennung mit einer teilweisen Haftungsgemeinschaft (z.B. Eurobonds bis 25% GDP) und darüber hinaus Eigenverantwortung der Staaten mit einem definierten „Insolvenzrecht“ (und für Extremfälle auch einem formell definierten Weg zum Austritt aus der Eurozone).

    D hat es jetzt in der Hand. Europa in die Zukunft führen und dafür auch investieren – oder sich zurückziehen und beim Zusammenbruch zusehen.

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    • Peter Gold says:

      Ich bin kein Freund von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Dafür braucht man verlässliche und wirtschaftliche starke Partner, die kaum vorhanden sind. Das würde (und ich befürchte es wird) auf eine zentralistische Planwirtschaft made in Brüssel hinauslaufen. Beschlüsse würden dann ähnlich wie in den Gremien der EZB gefasst und es folgt eine Umverteilung im großen Stil. Wem kann daran allen Ernstes gelegen sein? Lohnen dann Anstrengungen noch? Ich bin der Meinung, dieser Weg wäre sicherlich für viele Europäer bequem aber der Falscheste.

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      • Philipp H. says:

        Ich glaube auch nicht daran…. es scheitert unter anderem ja schon an der fehlenden gemeinsamen Sprache. Arbeitskräfte und Services können gar nicht uneingeschränkt mobil sein angesichts der Sprachbarrieren. Und eine politische Einheit kann auch nicht funktionieren – in welcher Sprache will ein künftiger EU-Präsident denn seinen Wahlkampf führen? In Interlingua?

        Das andere Extrem wäre eine reine Freihandelszone – dann aber wohl ohne gemeinsame Währung bzw. mit mehreren Parallel-Währungen. Das ist wohl nicht (mehr) realistisch – dafür ist man schon zu weit in eine andere Richtung gegangen. Wäre höchstens der Plan B nach dem Zerfall der EU.

        Ich denke jedoch, dass ein Mittelweg mit einer beschränkten gemeinsamen Haftung funktionieren kann. Man muss sich eben den Mühe machen, wirklich bindende Regelungen mit Verfassungsrang zu schaffen. Darunter auch Regelungen für Problemfälle wie Staatsbankrott und gar Euro-Austritt. Daran krankt das heutige System ja, man ja immer so getan als könnten diese Probleme gar nicht auftreten – heute bereut man es bitter…

    • Hartmut G. says:

      Warum sollte man ein derartiges perverses Mega-Etatismusgebilde wollen? Der Nationalstaat ist schon schlimm genug, warum dann noch eine EUdSSR oben drauf setzen?
      Um ein berühmtes Zitat von Herrn Trittin umzuformulieren: „Die EU zerbricht jeden Tag ein Stück mehr, und das ist gut so.“
      Niemand braucht einen Leviathan, schon garnicht einen kontinent- oder weltweiten.

      Und wenn Ihre einzige Sorge ist, das man sich in Moskau freuen könnte, zeigt das aus welchem systemtreuem Holz Sie geschnitzt sind.

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  4. Hansjörg Pfister says:

    Es wird nicht funktionieren. Was hindert die Mitglieder einer Währungsunion daran nach einem Schuldenschnitt / Vergemeinschaftung oder was auch immer, fröhlich weiter Defizite aufzubauen? Derjenige, der sich diesbezüglich zurückhält ist doch am Ende der Dumme. Regelungen, die das unterbinden sollen, werden entweder missachtet oder umgangen. Ich habe mal gelesen, dass es in der Geschichte weit über 100 Währungsunionen gab, die allesamt gescheitert sind. Und heute soll das alles anders sein? Nein, der Euro bewirkt letztendlich in jeder Beziehung das Gegenteil von dem, was er eigentlich bewirken sollte.

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  5. Johann Schwarting says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    die Guthaben und Vermögen müssen zusätzlich besteuert werden, die aus jenen Schulden hervorgehen, die nicht zu einem höheren Bruttosozialprodukt führen. Das geht ja auch in Ordnung, denn diese nominal wachsenden „Guthaben“ könnten in Zukunft kein „Gut“ mehr zum „Haben“ finden. Das kann im Falle der „Monetarisierung“ der Staatsschulden eintreten – der Staat zieht direkt auf die Notenbank und setzt damit die Prinzipien der Eigentumsökonomik von Heinsohn/Steiger außer Kraft.

    Die zeitliche und monetäre Eingrenzung der EZB in das Verfahren der Monetarisierung ist der entscheidende Punkt, um einen „gleitenden Übergang“ für die Staaten zum Kapitalmarkt zu finden, weil sie sich dort bei den eigenen Bürgern über Staatsanleihen verschulden. Die Staatsanleihen werden ja von dem „überschüssigen“ Geld der Bürger gekauft, das aus Krediten an der Basis der Ökonomie hervorgeht, deren Grundlagen Eigentum und Vertrauen sind. Es stellt sich die Frage, ob „eine einmalige Aktion mit einem von vornherein definierten und beschränkten Volumen“ möglich ist, da in der Politik zur Bereinigung von plötzlichen Konflikten vielfach nicht im Voraus sondern im Nachhinein entschieden wird.
    Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die eigene Währung verliert und es zu schlagartigen schwer beherrschbaren Verwerfungen kommt, landen wir in der Hyperinflation.

    Weil ich auch die Bilder, die Sprache und den Code des Debitismus kenne, möchte ich einen Satz aus meinem Beitrag des Fadens https://blog.malik-management.com/2013/10/prof-heinsohn-zum-stand-der-deflation im Blog von Prof. Malik wiederholen: „Ich wünsche den Entscheidungsträgern im Trio Ruhe, Gelassenheit und große historische Weitsicht bei der Beherrschung der zukünftigen Entwicklung der Finanzökonomie, um ein unkontrolliertes “finale furioso”(PCM) abzuwenden.“

    MfG
    Johann Schwarting

    Antworten
    • Gregor_H says:

      Hallo Herr Schwarting,
      Sie schreiben: „die Guthaben und Vermögen müssen zusätzlich besteuert werden, die aus jenen Schulden hervorgehen, die nicht zu einem höheren Bruttosozialprodukt führen.“ Können Sie mir, einem simplen Ingenieur, verdeutlichen, welche Guthaben/Vermögen sie damit konkret meinen? Besten Dank!

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      • MFK says:

        Ich in zwar nicht Herr Schwarting, kann mir aber denken, was er meint. Länder, die marktfähige Produkte nicht mehr herstellen können, weichen auf den Dienstleistungssektor aus. Dahinter versteckt sich aber in der Regel der Finanzsektor. Der Finanzsektor ist im Ergebnis ein Nullsummenspiel, soweit er nicht das klassische Bankgeschäft betrifft. Mit klassischem Bankgeschäft wird heute aber wegen der niedrigen Zinsen kein Gewinn mehr erzielt. Also weicht man in das spekulative Geschäft aus. Hier aber gilt, des einen Gewinn ist des anderen Verlust. Aufgrund der fehlenden Trennung von klassischem Bankgeschäft und spekulativem Bankgeschäft werden die Banken dann auch noch im Verlustfall vom Staat gerettet (falls systemrelevant). Die Bankenaufsicht ist meistens überfordert.

        Meine Schlussfolgerungen hieraus:
        Banken sollten in einer Weise zerschlagen werden, dass sie nicht mehr systemrelevant sind. Dann erübrigen sich auch Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler. Dies ist allerdings ein Wunschtraum, weil die systemrelevanten Banken längst in einer Weise Einfluss auf die Politik gewonnen haben, die Entscheidungen gegen sie ausschließen. Die Politik braucht die Banken zur Staatsfinanzierung. Die Banken schmieren die Politik (insbesondere in den angelsächsischen Ländern).

        Eine Hilfslösung wäre es, spekulative Bankgeschäfte sowie die Gewinne hieraus zu besteuern. Dies meint vermutlich Herr Schwarting.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Liebe Diskutanten!

        Ich freue mich sehr über den sehr guten Diskurs auf diesen Seiten und zu diesem Thema. Ich denke, man muss versuchen die verschiedenen Aspekte zu strukturieren. Mindestens in drei Dimensionen:

        1. Was ist zu tun, um die Altlasten/Folgen der falschen Politik der letzten Jahre/Jahrzehnte zu bereinigen?
        2. Was müssen wir für die Zukunft tun, um ähnliche Desaster zu verhindern?
        3. Welche weiteren Änderungen am System sind erforderlich?

        Meine Sicht auf diese Punkte ist kurz zusammengefasst folgende:

        1. Wir können Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Es helfen auch keine moralischen Kategorien von Sündern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und Exporteuren, die mit „unfairen“ Kosten Wettbewerbsvorteile erzielt haben. ‒ Wir müssen die faulen Schulden bereinigen. Am besten gemeinsam. Mist für die Gläubiger, aber nicht zu ändern. Und: Die Gläubiger müssen den Schaden fair verteilen. Sicherlich ist es falsch, wenn die Arbeitnehmer, die jahrelang Lohnverzicht zugunsten von Exporten geleistet haben, jetzt auch die Kosten tragen. Dies ist eine politische Anforderung. (Steuern für Exportunternehmen sind vermutlich zu viel, da es um die Exportgewinne der Vergangenheit, nicht die der Gegenwart geht; Gedanke dennoch gut.) Deshalb plädiere ich für geordneten Prozess, gerne auch unter Mithilfe der EZB.
        2. Drei Optionen: a) völlige Integration wie für Währungsunionen nötig. Ich denke, dass klappt sowieso nicht. Völlige Illusion; b) zurück zu No-Bail-Out. Ich denke, das ist ebenfalls unrealistisch, aber eher real als a; c) Zerlegung Euro. Politisches Tabu. Natürlich wäre es besser, wir hätten den Euro nicht. Die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euros ist unmöglich, gegeben die Dauer der Umsetzung und der politischen Hürden. Deshalb wäre es besser, dass Experiment zu beenden. Realistisch wäre eher b ‒ vorerst. Egal was man zu 2. denkt, eine Bereinigung der Altlasten wie unter 1 angesprochen ist immer eine Voraussetzung.
        3. Das ist einfach ‒ zumindest gesagt: a) Natürlich müssen Banken pleitegehen können und es auch tun. b) Natürlich müssen wir die GELDsystemfrage stellen: unbedingt Rückkehr zu den Prinzipien der Eigentumsökonomik ‒ aber auch andere Ideen: Vollgeld/Re-Privatisierung von Geld/Kombination von beidem? Allerdings bin ich bei 3 skeptisch. Ich denke nach der Bereinigung von 1 und 2 wird man vermutlich am IST-System festhalten.

        Wichtig ist mir im ersten Schritt, für 1 zu kämpfen. Denn je länger wir eine geordnete Lösung verhindern, desto größer der Schaden UND desto geringer die Hoffnung für gute Lösungen für 2 und 3.

        LG

        DSt

      • Johann Schwarting says:

        Hallo Herr Gregor_H,

        genauer muss es heißen „ zu einem höheren realen Bruttosozialprodukt führen.“ Die Verschuldung an der Basis der Ökonomie (Private und Unternehmen) durch Kredite erzeugt konkrete Waren (Häuser, Maschinen, Automobile, usw., usf.) und Dienstleistung (z. B. Medizin) für den Bedarf der Menschen. Daniel Stelter würde sagen, dass wir es zu tun haben mit „zunehmende Produktivität neuer Schulden“. Die „überschüssigen“ Gelder, die die „Gutverdienenden“ frei zur Verfügung haben, finden ihren Weg über die Kapitalsammelstellen (Banken, Versicherungen, usw.) in die Finanzindustrie, die ihre eigenen Geschäfte verfolgt. Viele Anlagen sind ja auch in Ordnung z.B. der Kauf von und der Handel mit Staatsanleihen für Lebensversicherungen. Das mag ja noch was mit dem „realen“ Bruttosozialprodukt zu tun haben.
        Problematisch wird es durch die hintereinander durchgeführten Mehrfachbeleihungen z.B. von Staatstiteln zur Schaffung von Geld für Spekulationen (z.B. Aktien). Wie Sie wissen, werden in dem Bereich völlig überhöhte Gehälter gezahlt mit der Folge, dass intelligente Leute nicht mehr Ingenieure werden wollen, sondern in die Finanzökonomie gehen.
        Dreistellige Millionengehälter sogar Milliardengehälter in Dollar im Bereich der Hedgefonds. Das hat für mich nichts mehr mit der Erstellung eines realen Bruttosozialproduktes zu tun, das der Bevölkerung dient.

        Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, den Film http://de.wikipedia.org/wiki/Master_of_the_Universe zu sehen, der Ihnen interessante Einblicke „in diese hermetisch abgeschottete Parallelwelt“ liefert.

        Viel Spaß
        Johann Schwarting

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