Der aktive Staat braucht Personal mit anderen Kompetenzen
Die Trump-Regierung hat im vergangenen Jahr Beteiligungen an einem knappen Dutzend Unternehmen erworben – von Intel über Lithium Americas bis zu Westinghouse Electric. Zehn Milliarden Dollar Bundesmittel im Tausch gegen Eigenkapitalanteile an Firmen, die Washington als strategisch einstuft.
Gleichzeitig haben Unternehmen mehr als 500 Milliarden Dollar an privaten Investitionen auf US-Boden angekündigt – angetrieben durch den Chips Act, Steuervergünstigungen und politischen Druck. Der taiwanesische Chipriese TSMC investiert 100 Milliarden, das Pharmaunternehmen Eli Lilly 27 Milliarden, die Liste könnte fortgesetzt werden. Das ist kein freier Markt mehr. Das ist Industriepolitik im großen Stil.
In Europa dasselbe Bild: 500 Milliarden Euro Sondervermögen in Deutschland, der Industrial Accelerator Act der EU-Kommission mit dem Ziel, den Industrieanteil am BIP bis 2035 auf 20 Prozent zu heben. Ob Washington, Brüssel oder Peking – der Staat greift überall tiefer in die Wirtschaft ein als seit Jahrzehnten.
Der Harvard-Historiker Sven Beckert würde darin keine Anomalie sehen. In seiner Tausend-Jahre-Geschichte des Kapitalismus zeigt er, dass solche Umbrüche zum Rhythmus des Systems gehören: Phasen institutioneller Stabilität – die Nachkriegsordnung nach 1945, die neoliberale Ordnung nach 1975 – werden durch Krisen abgelöst, aus denen eine neue Ordnung entsteht. Das Ende des Kapitalismus werde seit 200 Jahren vorhergesagt. Eingetreten sei es nie. Stattdessen habe sich das System als „enorm flexibel, enorm kreativ und enorm undogmatisch“ erwiesen.
Was wir erleben – Reshoring, staatliche Beteiligungen, gelenkte Investitionsströme – ist nicht das Ende des Kapitalismus, sondern sein nächster Wandel. Ausgelöst durch Pandemie, Energiekrise, Ukrainekrieg und Irankonflikt. Die neoliberale Ordnung weicht einer Ordnung, in der der Staat die Richtung vorgibt.
Beckert nennt dabei einen unbequemen Punkt: Der Kapitalismus braucht keinen bestimmten politischen Rahmen. Er ist, wie Beckert formuliert, „eine der staatszentriertesten Formen des Wirtschaftslebens“ – aber die Art des Staates variiert. Barbados 1650 war radikal auf andere Art organisiert als Stuttgart 1950. Auch China sei „Teil dieser Geschichte“ – und „ein besonders radikales Beispiel“ dafür, was der Kapitalismus leisten kann.
Das führt zur entscheidenden Frage: Wenn der Staat überall zum zentralen Akteur wird, hängt alles davon ab, wer ihn lenkt. In China regieren seit Jahrzehnten Ingenieure: Jiang Zemin, Elektrotechnik. Hu Jintao, Wasserbau. Xi Jinping, Chemieingenieur. Auf dem Höhepunkt der Reformperiode waren 80 Prozent der Spitzenfunktionäre „Technokraten“, also Bürokraten mit technischem Hintergrund. In den USA sind ein Drittel der Kongressmitglieder Juristen. Und in Deutschland? Im Bundestag dominieren Berufspolitiker, Beamte und Juristen. Der Anteil der Abgeordneten mit technischer Ausbildung liegt unter zehn Prozent.
Der Unterschied hat Konsequenzen. Chinas Aufstieg – dessen „Geschwindigkeit und Radikalität“ laut Beckert „ohne jedes historische Beispiel“ sei – wurde von Menschen gesteuert, die wussten, wie eine Fabrik funktioniert. Deutschlands Stagnation – seit 2019 faktisch null Wachstum, während die USA um 15 Prozent zulegten – wird von Menschen verantwortet, die Verwaltungsrecht studiert haben, wenn überhaupt.
Der Kapitalismus hat keine Präferenz für die Demokratie. Er entfaltet seine Kraft dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. In einer Welt, in der der Staat wieder zum entscheidenden Wirtschaftsakteur wird, spricht einiges dafür, dass der Kapitalismus seine größte Dynamik in China entfalten wird. Nicht weil das System überlegen wäre, sondern weil dort Menschen mit technischem Sachverstand die Richtung vorgeben.
Europa könnte dem etwas entgegensetzen – wenn es bereit wäre, sich zu ändern. Aber ohne die richtigen Leute, die über den Weg entscheiden, wird daraus kein Wachstum, sondern ein teures Denkmal für verpasste Chancen. So wie der Energiewende, die man mit Jürgen Trittin einem Sozialwissenschaftler statt Ingenieuren überließ.
