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Meine Gedanken zum BVerfG-Urteil

Im Unterschied zum Urteil über den sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU, bei dem das Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach alles getan hat, um die Realität zu leugnen, hat das Gericht im Fall der Schattenhaushalte zugunsten (überwiegend unwirtschaftlicher) politischer Projekte korrekt geurteilt. Hier meine persönliche Kurzbewertung:

  1. Das Urteil ist in jeder Hinsicht korrekt. Schattenhaushalte umgehen das Grundgesetz, sind aber auch so bedenklich: intransparent.
  2. Richtig wäre es, einen Schritt weiterzugehen, zu ordentlicher doppelter Buchführung für den Staat, weil dann Vermögen und Schulden, inklusiver verdeckter Verbindlichkeiten (Pensionen!), sichtbar wären. Das Bundesfinanzministerium ist dagegen.
  3. Folge des Urteils konkret: Die Kosten für die „Klimapolitik“ werden transparent: höhere offizielle Schulden (Problem Schuldenbremse), höhere Steuern und Abgaben.
  4. Ich sehe übrigens eine Inkonsistenz in der Rechtsprechung: Wenn das BVerfG ein „Klimabudget“ als Begrenzung für den CO2-Ausstoß akzeptiert, den wir noch emittieren dürfen, müsste es eigentlich auch Schulden für die Reduktion von CO2 zulassen, aber das ist ein anderes Thema.
  5. Die richtige Folge des Urteils sollte sein, die Klimapolitik auf den Prüfstand zu stellen.
  6. Knappe Gelder sollten das befeuern, was wir ohnehin brauchen, Effizienz und Effektivität. Konkret:
  7. Kein Geld für Dinge, die nichts mit dem Thema zu tun haben. (Intel!)
  8. Kein Geld für Dinge, die wenig bringen: Subvention teurer Maßnahmen, z. B. im Gebäudebereich, wo einfachere Maßnahmen bereits viel bringen, siehe Bottrop. 80/20-Regel anwenden. – Effektivität.
  9. Die Maßnahmen so gestalten, dass sie möglichst effizient umgesetzt werden können. Also große Hebel (Kraftwerke) oder Umsetzung standardisieren: einen Gebäudezug in einer Straße sanieren, nicht ein Gebäude einzeln.
  10. Auch bei der Klimapolitik kommt so die Frage nach Trade-offs, Effizienz und Effektivität auf den Tisch und vor allem auch die Frage, welche anderen Dinge wir nicht machen (Bildung, Migration, Verteidigung), da auch beim Klima nicht alles gerechtfertigt ist. Hierin liegt eine Chance zum Neubeginn für die deutsche Politik, die es gilt, zu nutzen.

Was sollte die Politik tun?

  1.  Genau diesen Neustart fordern.
  2. Angesichts der Tatsache, dass wir Geld brauchen (auch für andere Dinge), muss ein Finanzierungsweg gefunden werden.
  3. Da die Schuldenbremse mit Blick auf den Euro sinnlos ist (die anderen Staaten, mit denen wir die Währung teilen, sparen nicht und wer dann spart, ist der Dumme), wäre zu überlegen, in einem transparenten, rechtlich korrekten Weg, eine Möglichkeit zur Verschuldung zu bekommen.
  4. Dies muss aber mit einem Neustart der Klimapolitik verbunden sein, also ein Junktim. Also ein Gesetzespaket.
  5. Vielleicht mit verpflichtenden Kosten/Nutzen/Effizienz-Berichten zu jeder einzelnen aus dem Topf zu finanzierenden Maßnahme vor dem Beschluss. Also eine Art Bundesrechnungshof-Siegel, vor der Verabschiedung.
  6. Am besten in Form eines umfassenden Klimaschutzplans, der nicht mit den Zielen beginnt, sondern mit den Maßnahmen nach CO2-Wirkung.

P.S.: Die Target-2-Forderungen sollten einmal gründlich ob ihrer Mobilisierungsmöglichkeit geprüft werden.