Meine Gedanken zum BVerfG-Urteil
Im Unterschied zum Urteil über den sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU, bei dem das Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach alles getan hat, um die Realität zu leugnen, hat das Gericht im Fall der Schattenhaushalte zugunsten (überwiegend unwirtschaftlicher) politischer Projekte korrekt geurteilt. Hier meine persönliche Kurzbewertung:
- Das Urteil ist in jeder Hinsicht korrekt. Schattenhaushalte umgehen das Grundgesetz, sind aber auch so bedenklich: intransparent.
- Richtig wäre es, einen Schritt weiterzugehen, zu ordentlicher doppelter Buchführung für den Staat, weil dann Vermögen und Schulden, inklusiver verdeckter Verbindlichkeiten (Pensionen!), sichtbar wären. Das Bundesfinanzministerium ist dagegen.
- Folge des Urteils konkret: Die Kosten für die „Klimapolitik“ werden transparent: höhere offizielle Schulden (Problem Schuldenbremse), höhere Steuern und Abgaben.
- Ich sehe übrigens eine Inkonsistenz in der Rechtsprechung: Wenn das BVerfG ein „Klimabudget“ als Begrenzung für den CO2-Ausstoß akzeptiert, den wir noch emittieren dürfen, müsste es eigentlich auch Schulden für die Reduktion von CO2 zulassen, aber das ist ein anderes Thema.
- Die richtige Folge des Urteils sollte sein, die Klimapolitik auf den Prüfstand zu stellen.
- Knappe Gelder sollten das befeuern, was wir ohnehin brauchen, Effizienz und Effektivität. Konkret:
- Kein Geld für Dinge, die nichts mit dem Thema zu tun haben. (Intel!)
- Kein Geld für Dinge, die wenig bringen: Subvention teurer Maßnahmen, z. B. im Gebäudebereich, wo einfachere Maßnahmen bereits viel bringen, siehe Bottrop. 80/20-Regel anwenden. – Effektivität.
- Die Maßnahmen so gestalten, dass sie möglichst effizient umgesetzt werden können. Also große Hebel (Kraftwerke) oder Umsetzung standardisieren: einen Gebäudezug in einer Straße sanieren, nicht ein Gebäude einzeln.
- Auch bei der Klimapolitik kommt so die Frage nach Trade-offs, Effizienz und Effektivität auf den Tisch und vor allem auch die Frage, welche anderen Dinge wir nicht machen (Bildung, Migration, Verteidigung), da auch beim Klima nicht alles gerechtfertigt ist. Hierin liegt eine Chance zum Neubeginn für die deutsche Politik, die es gilt, zu nutzen.
Was sollte die Politik tun?
- Genau diesen Neustart fordern.
- Angesichts der Tatsache, dass wir Geld brauchen (auch für andere Dinge), muss ein Finanzierungsweg gefunden werden.
- Da die Schuldenbremse mit Blick auf den Euro sinnlos ist (die anderen Staaten, mit denen wir die Währung teilen, sparen nicht und wer dann spart, ist der Dumme), wäre zu überlegen, in einem transparenten, rechtlich korrekten Weg, eine Möglichkeit zur Verschuldung zu bekommen.
- Dies muss aber mit einem Neustart der Klimapolitik verbunden sein, also ein Junktim. Also ein Gesetzespaket.
- Vielleicht mit verpflichtenden Kosten/Nutzen/Effizienz-Berichten zu jeder einzelnen aus dem Topf zu finanzierenden Maßnahme vor dem Beschluss. Also eine Art Bundesrechnungshof-Siegel, vor der Verabschiedung.
- Am besten in Form eines umfassenden Klimaschutzplans, der nicht mit den Zielen beginnt, sondern mit den Maßnahmen nach CO2-Wirkung.
P.S.: Die Target-2-Forderungen sollten einmal gründlich ob ihrer Mobilisierungsmöglichkeit geprüft werden.
Liebe Leute,
um was geht es an diesem Thread?
Es geht um das BVerfG-Urteil.
Sollte es.
Stattdessen:
Abgesehen von wenigen Ausnahmen geht es hier wie gehabt um anderes – ums Impfen und die Pharmaindustrie, Kriegsführung und Verluste, um – notorisch insistierend − die einzig wahre Oppositionspartei, etc., etc.
Und dies wie an jedem Thread selbstverständlich üppig verlinkt.
Dabei war DENKEN angesagt.
Dies ist ganz offensichtlich zu viel verlangt, selbst bei einem Thema, das fürs Denken nur die Grundrechnungsarten und ein bescheidenes Politikverständnis fordert.
Trübe Bilanz, die als beispielhaft gelten kann, und zum Bekenntnis zwingt:
Es lohnt sich für mich nicht mehr, hier zu kommentieren.
Dr. Stelter wiederum wird sich längst die Frage gestellt haben, WARUM er weiter Beiträge anbieten soll, wenn zu viele kommentieren, die auf die Spritze fixiert sind oder eine Kugel im Kopf haben.
Er dürfte Besseres zu tun haben, als fortwährend den Unverstand zu füttern.
Bleiben noch seine Podcasts.
Sie sind ein Lichtblick, bieten Erhellendes, wo rundum zu viel Finsternis herrscht.
Ich höre gern hin, übertönt das gesprochene Wort doch den geschriebenen Unsinn.
@DT
“Liebe Leute,
um was geht es an diesem Thread?
Es geht um das BVerfG-Urteil.”
Jein !
Es geht Hr.Stelter ,laut eigenem schreiben ,um :
“Meine Gedanken zum BVerfG-Urteil”
…und dabei zählt er viele Punkte auf die das Urteil betreffen UND wie die Politik nun handeln sollte.
Dass es bei etwa 16 Punkten unzählige direkte- und indirekte Antworten bzw.Gegengedanken gibt….auch auf Antworten zu den Antworten von Anderen… ist doch völlig normal.
@Herr Tischer
Naja, wenn im Artikel schon fett gedruckt “Kein Geld für Dinge, die wenig bringen” steht, kann man ruhig mal über die deutschen Waffenlieferungen und die im internationalen Vergleich äußerst üppigen Zahlungen an ukrainische Staatsbürger und die ukrainische Regierung diskutieren…
Wenn Sie Wohlfühl-Content wollen kann ich Ihnen übrigens die staatstragenden Kommentare in den “Tagesthemen” sehr empfehlen, die gefallen Ihnen bestimmt. ;)
In der Schweiz werden vermehrt Pläne laut,dass man die Stauseemauern erhöhen will,weil die Nachfrage/Bedarf nach dieser Speicherform schon jetzt gross ist und in Zukunft … dank Energiewende…sicher noch wächst.
Zudem zahlt es sich ja auch aus.
https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fvisuals%2Fdeutschland-muss-immer-haeufiger-strom-verschenken-und-ihn-anschliessend-teuer-zurueckkaufen-ld.1765078%3Freduced%3Dtrue
@weico Schade um die Berge. Wie wär’s, wenn die Schweizer sich einen Norwegischen Fjord kaufen. Staumauer 400m hochziehen, mit kostenlosten Strom aus Deutschland vollpumpen und Ökostrom zurückverkaufen. Das Kabel liegt schon. Nordalsfjorden soll recht günstig sein. Grönlandfjorde sind zukünftig auch sehr interessant, die frieren nicht mehr zu und sind noch für Kleines zu haben.
@Jürgen P
“Schade um die Berge.Wie wär’s, wenn die Schweizer sich einen Norwegischen Fjord kaufen.”
Keine Angst um die Bergwelt.
Für die “Ästhetik” kämpft in der Schweiz die “Stiftung Landschaftsschutz Schweiz”.
Diese schaut genau ,dass alles in das Landschaftsbild passt und dass der entsprechende Natur- und Artenschutz beachtet wird.
Darum haben in der Schweiz Grosswindräder praktisch keine Chance für eine Baubewilligung..Praktisch Niemand will ja,dass man das Land mit schattenwerfenden Vogelhäckslern zuspargelt und verschandelt.
Nur in einer intakten bzw. ansehnlichen Landschaft fühlen sich die Leute wohl…und nur dann kommen auch zahlungskräftige Touristen aus der ganzen Welt.
Diese Staumauern/Stauseen werden übrigens in mehr als 15 Sprachen, von “Tourismus Schweiz” ,vorgestellt.
https://www.myswitzerland.com/de/search/?q=Staumauer
Wer nun denkt , man kann ja den billigen überschüssigen Windkraftstrom aus Deutschlands Norden im Elektrolyseur in Wasserstoff verwandeln und dann speichern…der sollte sich folgenden Thread mal anschauen :
https://twitter.com/ChristianHJW/status/1725506716341580171
@BTO „Am besten in Form eines umfassenden Klimaschutzplans, der nicht mit den Zielen beginnt, sondern mit den Maßnahmen nach CO2-Wirkung“.
Frage: wie UMFASSEND sollte der Klimaschutzplan sein? Wer legt fest, wann und ob er tatsächlich umfassend aufgestellt ist oder nicht? Woran will der geneigte Entscheider das überhaupt bemessen?
Wer behält WIE die Übersicht im konfusen Meinungswirrwarr bei der Planerstellung und zeigt die Vernetzungen der Faktoren und Argumente auf, die sich zwangsläufig durch unterschiedlichste Sichtweisen auf dieselben Faktoren ergeben.
Wer soll nach welchen Kriterien entscheiden: zurzeit gewählte Politiker der bundesdeutschen Regierung mit/ohne Opposition, die Bundesversammlung, die Bevölkerung per Volksabstimmung der Akzeptanz wegen oder gar die göttlichen Vertreter in Rom, Brüssel, Washington, Moskau, Peking, Pjöngjang, auf dem Olymp, im The Mar-a-Lago Club …
Wie geht es dann weiter, wenn unter welchen Bedingungen auch immer, entschieden worden ist, welche Maßnahmen zu treffen seien? Wie soll umgesetzt werden: genauso chaotisch wie bisher, geordnet nach zentralistischem Plan, ungeordnet selbstorganisierend oder präzise, allerdings bis zur Wirkungslosigkeit simplifiziert?
Kurz: welche METHODE schlagen Sie, Herr Dr. Stelter, vor, um das zu realisieren, was Sie vorschlagen (planen – entscheiden – umsetzen)?
Und: sind Sie als Ökonom in der Lage, die vorgeschlagene Methode anzuwenden (Wenn nicht, wer sonst)?
Edle Motive möchte ich dem hohen Gericht zwar nicht gänzlich absprechen, doch ich denke ein wenig ist das Urteil vom tradierten Parteiengezänk um den Zugang zu Etats in den USA inspiriert.
Tragisch wie Schulden eine Nation blockieren und spalten.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ubergangshaushalt-ohne-ukraine-hilfe-gebilligt-shutdown-in-den-usa-ist-nach-senats-votum-abgewendet-10780999.html
Wenigstens ist Opa Biden ja bald Geschichte… :-)
NZZ-Gujer “sieht” ein interessantes Jahr 2024 voraus.
https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fmeinung%2F2024-wird-ein-hoellenjahr-der-westen-zahlt-den-preis-fuer-seine-geopolitischen-irrtuemer-ld.1766087%3Freduced%3Dtrue
Mal schauen , ob es nicht noch etwa interessanter wird … :-)
@Felix 14:48
Die Evolution hat – genialer geht´s nicht ! – Säugetiere (& Menschen ) mit einem ” lernfähigen ” Immunsytem ausgestattet: Das muss aber auch ” trainiert” werden durch Stressoren ( = Infekte im Kindesalter , Kinderkrankheiten ) . Fieber ist ein wichtiger Mechanismus, um Fremdkörper ( Viren / Bakterien, aber auch Krebszellen ) im Körper zu killen- SOFORTIGE Fiebersenkung oder die ( leider ) zu oft übliche Antibiotika-Gabe bei fieberhaften Infekten wirkt kontraprduktiv.
Ziemlich gut und verständlich erklärt ( mit praktischen Tipps im link am Ende ) :
https://www.orthomol.com/de-de/lebenswelten/immunsystem/entwicklung-des-immunsystems-von-kindern
Hypochonder und Pharma-Gläugige verkürzen ihr Leben durch Arztbesuche :
mit Infektsymptomen gehört man ins Bett, bewährte Heuristik der Grossmütter.
Hühnersuppe, etwas jammern, VIEL schlafen , genug trinken: sinnvolle Regession , der Körper erledigt seine Fremdkörper-Killerarbeit am besten ” im Schlaf” .
Auch wichtig: ab einem gewissen Alter sollte man ein gutes Gefühl für ” endogene” Körper-Signale entwickelt haben. Je weniger Medikamente ,desto so besser.
Googeln: ” Mikro-Biom des Menschen “, altes Wissen wird gerade als neueste medizinische Erkenntnis gehypt.
( Wer als Kind im Kuhstall spielen und im Dreck matschen durfte , ist gefeiter gegen Krankheiten aller Art. Ob´s Herrn Drosten und der Pharma-Mafia passt oder nicht)
Sie haben völlig Recht. Aber viele Menschen wollen lieber ihre Pillen nehmen und davon nichts hören. Ich zahle deren Krankheitskosten bereitwillig mit, aber wenn die Deppen mir auch noch eine Giftspritze aufzwingen wollen, endet meine Geduld.
Nürnberg 2.0
@Felix
Es ist sinnlos , mit mRNA-Injektions-Fans weiter zu diskutieren, ich verstehe sogar deren zwanghaft-verzweifeltes Verteidigen ihrer Gruppendruck-Bratwurst-als-Lohn-Entscheidung –
Wer sich informieren wollte, hatte Chancen , Selbst-Denken allerdings war / ist / immer Überlebens- Voraussetzung.
By the way: die so genannte ” Abnehm-Spritze”/ Semagluitd ****
Novo-Nordisk / ist der nächste lebensgefährliche Angriff der Pharma-Mafia
Bis die Masse der unglücklichen-Junk-Frass- Adipösen die desaströsen Nebenwirkungen realisiert ( auch hier wurden früher übliche strenge Zulassungstests unterlassen ) wird es zu spät sein.
Eli Lilly steigt gerade scharf ins Semaglutid-Geschäft mit den Dicken ein, Aktienkurs boomt. Deren früherer Manager John Virapen schrieb über die seit langem bekannten kriminellen Praktiken der Pharma-Mafia,
Buch-Titel: Nebenwirkung Tod:
https://www.buecher.de/shop/fachbuecher/nebenwirkung-tod/virapen-john/products_products/detail/prod_id/36046795/#product_description
****
SEMAGLUTID ( “wegovy”/ “ozempic” ) “Wunderspritze “gegen Fettsucht:
Nebenwirkungen ( nur die bekannten ! Langzeitstudien fehlen wie bei den m-RNA gen-manipulativen Injektionen) :
# gastrointestinale Beschwerden wie Diarrhö, Nausea, Emesis, Obstipation, Flatulenz
# Kopfschmerzen, Schwindel und Erschöpfung
# Hypoglykämie
# Erblindung
# Alopezie
# Nierenfunktionsstörungen, Nierenversagen
# Akute Pankreatitis
# Angioödem
# Anaphylaxie
#Cholelithiasis
# Suizidgefährdung
In den USA wurden Mitte 2023 Schadensersatzklagen eingereicht, in Europa ( EMA ) gehen Pharma-Monopole dank Brüssel-Protektion kein Haftungsrisiko ein. Es läuft weiter ganz dumm für Doc-gläubige Patienten.
@Felix:
In welchem Fantasieland wollte man sie zwangsimpfen?
@ Mensch
Professor Bhakdi für die Gesundheit durch ein starkes Immunsystem.
Leben ist Lernen und Zeit, mehr als nur ein Bruchteil des Gehirns zu aktivieren.
Ganz vergessen den Vortrag
https://youtu.be/ipchD-IVzgQ?si=UuKk_n5RrP5i01Sl
Emotionaler Auftritt von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion
vom 17.11.2023
“Am 11. und 12. November 2023 fand das 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Zwei Tage lang machten ausgewiesene Experten wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Ronald Weikl, Dr. Gunter Frank, der Datenanalyst Tom Lausen, Prof. Dr. Paul Cullen oder der Pathologe Prof. Dr. Walter Lang die Veranstaltung aufgrund ihrer hohen Fachkompetenz für alle Beteiligten zu einem unvergesslichen Ereignis.
Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.”
Ich kann diese ausgewiesenen Experten nicht ernstnehmen, da sie wie der Pöbel seit Jahren den gleichen Chemtrails ausgesetzt sind und somit keine unabhängig Meinung haben können. /s
In den Medien wird schon die Idee verbreitet,dass man das Geld ja mit einem befristeten Klima- oder Transformations-Soli hereinholen könnte… :-)
Wie hoch der Soli sein wird bzw. wie lange die Befristung wohl dauern wird….kann man ja sicher bei einem Essen “demokratisch” aushandeln.
Hoffentlich haben wir bald eine Oppositionspartei die fähig ist eine ordentliche Begründung für Klagen zu formulieren.
Vielleicht sollte die Regierung auch gleichzeitig über eine Ukraine-Soli nachdenken, nachdem Biden die Gelder ja langsam runterfährt
https://www.rferl.org/amp/ukraine-united-states-aid-window-closing-congress-russia/32689213.html
Früher wäre solch ein Ereignis ,in Deutschen Leimedien…mal eine Eilmeldung wert gewesen !
Wobei Geld ja nicht das Hauptproblem ist,wie Kujat,Reisner,Mearsheimer usw. …nach realistischer Schule..schon lange schildern.
Nun auch vermehrt in den transatlantischen deutschen Leitmedien: zu lesen.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus248557298/Grossvater-Soldaten-jetzt-verliert-die-Ukraine-ihre-Arbeiter-an-den-Krieg.html
Irgendwie komisch,wo man doch immer nur von riesigen Verlusten auf russischer Seite liest ..!
“Früher wäre solch ein Ereignis ,in Deutschen Leimedien…mal eine Eilmeldung wert gewesen”
Das weis man doch schon seit Wochen? Sie sind nur mal wieder schlecht informiert und denken sie haben jetzt eine große Sache herausgefunden die angeblich verschwiegen wurde.
“nach realistischer Schule.”
So realisitsch das man sich vor einer Diskussionsrunde im mdr drücken muss xD
“Irgendwie komisch,wo man doch immer nur von riesigen Verlusten auf russischer Seite liest ..!”
Nein liest man nicht. Gab oft genug bei phoenix richtige Experte die hohen Verluste der Ukrainer bei der gehypten offensive angemerkt und kritisiert habe.
Einseitigt wurde lediglich im russischen Staatsfernsehen und von Richard Ott berichtet.
Prüf halt mal deine Quellen!
Ob es bei den Gesprächen vielleicht um das Coronafonds-Thema ging… :-)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-coronafonds-100.html
Dank der “öffentlichen und transparenten Gespräche” (sic ¨) bzw. den deutschen Eigenheiten von DEMOkratie und Gewaltentrennung …wird man es wohl Nie erfahren ! :-)
@ weico
Mit Freude beobachte ich die angespannten Minen der Ampel-Herrscher, deren Sondervermögen- konstruierte Hütte brennt!
Ganz entspannt, souverän dagegen heute AfD-Peter Boeringer im ZDF zur erfolglosen ” Bereinigungs-Sitzung”
( dieser Begriff! schwachsinnige Klo-Sprache, wie Meister Propper -Werbung) :
https://www.youtube.com/watch?v=cR8yN5rcnlg
@Dr. Lucie Fischer
“Mit Freude beobachte ich die angespannten Minen der Ampel-Herrscher, deren Sondervermögen- konstruierte Hütte brennt!”
Man muss etwas Nachsichtig sein mit den deutschen Eigenheiten der Demokratie bzw. mit dem herrschenden Demokratieverständnis.
Man ist ja in Sache Demokratie noch immer in der Lernphase …!
Nach Kaiser und Führer hat man es doch schon bis zur Parteiendemokratie/Scheindemokratie geschafft. :-)
Das Bundesgericht steht daher dem Verfassungsschutz …in Sache Demokratieverständnis… ja in Nichts nach…!
https://de.toonpool.com/cartoons/Bundesverfassungsgericht%20-%20Urtei_395603#img9
Man könnte natürlich in Verschwörungsgeschichten verfallen, allerdings waren die Dödel einfach zu doof den Antrag ordentlich zu begründen:
“Vor diesem Hintergrund ist die Organklage der Antragstellerin unzulässig. Sie hat ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 die im hiesigen Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend behandelt. Eine Verletzung der organschaftlichen Rechte des Deutschen Bundestages, welche die Antragstellerin im Wege der Prozessstandschaft für diesen wahrnimmt, scheidet danach aus. Zumindest wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, substantiiert darzulegen, inwieweit trotz des Urteils vom 6. Dezember 2022 die Antragsbefugnis fortbesteht. Daran fehlt es.”
Man kann nur hoffen das uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-102.html
Vielleicht kommt irgendwann die Verfassungsklage auf dem Bierdeckel damit man sich dem intellektuellen Niveau der AfD-Antragsteller anpassen kann. Weis aber nicht ob ein Bierdeckel vielleicht schon zu anspruchsvoll ist zum ausfuellen.
Peter Müller hat so geurteilt:
“Abweichende Meinung des Richters Müller:
„Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ scheint mir keine geeignete Maxime zum effektiven Schutz des grundrechtsgleichen Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu sein. Dennoch lässt die Senatsmehrheit in ihrer Entscheidung nahezu alle relevanten unionsrechtlichen Fragen unbeantwortet, verweigert den Dialog der europäischen Verfassungsgerichte, nimmt eine Verletzung der Integrationsverantwortung in Kauf und deutet einen Rückzug des Senats aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle an. Daher sehe ich mich zu meinem Bedauern außerstande, diese Entscheidung mitzutragen.
1. Ausgehend von der zutreffenden Annahme, dass für die Europäische Union ein allgemeines Verschuldungsverbot gilt, listet die Senatsmehrheit zahlreiche Bedenken gegen deren Kompetenz zur Kreditaufnahme gemäß Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 auf. Ungeachtet dessen beschränkt sie sich im Ergebnis auf die Feststellung, es sei „nicht offensichtlich ausgeschlossen“, dass die im Eigenmittelbeschluss 2020 vorgesehene Schuldenaufnahme die Vorgaben des Primärrechts beachte. Dabei trägt die Senatsmehrheit jedoch dem von ihr selbst angemahnten Maßstab, dass die Offensichtlichkeit einer Kompetenzüberschreitung auf der Grundlage einer „sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung“ nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen ist, nicht Rechnung.
Die Senatsmehrheit geht zutreffend davon aus, dass durch den Rückgriff auf sonstige Einnahmen gemäß Art. 311 Abs. 2 AEUV die Finanzierung der Europäischen Union durch Eigenmittel nicht umgangen werden dürfe. Dass dem vorliegend Rechnung getragen wird, ist nicht nachvollziehbar. Dagegen spricht, dass die vorgesehenen Kreditmittel in den Jahren 2021 und 2022 die Eigenmittel des Mehrjährigen Finanzrahmens um mehr als das Doppelte übersteigen. Für die Gesamtdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 steht einem Haushaltsvolumen in Höhe von 1.074 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro gegenüber. Damit tritt über den gesamten Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens gesehen die Kreditfinanzierung als annähernd gleichwertige „zweite Säule“ neben die Eigenmittelfinanzierung der Europäischen Union. Dies streitet dafür, dass Art. 5 Eigenmittelbeschluss 2020 den primärrechtlichen Kompetenzrahmen überschreitet und auf eine grundlegende Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union gerichtet ist.
Die Senatsmehrheit beschränkt sich demgegenüber auf die Feststellung, dass es nicht offensichtlich unzutreffend sei, statt auf das jeweilige Haushaltsjahr auf den Mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt abzustellen. Weshalb das auch für den Haushalt der Europäischen Union geltende Jährlichkeitsprinzip hier nicht zu berücksichtigen ist, bleibt offen. Zumindest wäre bei einem Abstellen auf den gesamten Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens zu entscheiden gewesen, wie der Umstand, dass das vorgesehene Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro nur um rund ein Drittel hinter der Gesamtsumme der Haushaltsmittel zurückbleibt, mit dem allgemeinen Verschuldungsverbot und dem Gebot aus Art. 311 Abs. 2 AEUV vereinbar ist, den Haushalt der Europäischen Union grundsätzlich aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis auf die strikte Zweckbindung der Kreditmittel zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise und auf Art. 122 AEUV als Ermächtigungsgrundlage für eine dementsprechende Kreditaufnahme. Dem steht bereits entgegen, dass es die Senatsmehrheit selbst als fraglich ansieht, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV vorliegen. Trotz dargelegter Bedenken vermeidet sie eine Entscheidung, auf welchen Absatz der Norm Art. 5 Eigenmittelbeschluss 2020 gestützt werden kann. Die damit verbundene Verschleifung der beiden Absätze der Norm zu einer einheitlichen Einzelermächtigung bleibt hinter dem gebotenen Maß an sorgfältiger Auseinandersetzung mit Art. 122 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV zurück.
Hinzu kommt, dass sich weitere Bedenken gegen die Verankerung von Art. 5 Eigenmittelbeschluss 2020 in Art. 122 AEUV auch aus Sicht der Senatsmehrheit aus der inhaltlichen Ausgestaltung des NGEU ergeben. Dagegen, dass die vorgesehenen Maßnahmen gezielt auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie gerichtet sind und es sich nicht um ein allgemeines Konjunkturprogramm handelt sprechen der Verteilungsschlüssel der Mittel, ihre Verwendungszwecke sowie die Dauer der Verausgabung. Die gebotene Konnexität zwischen den Folgen der Pandemie und den in NGEU vorgesehenen Maßnahmen zur Digitalisierung oder zur Herbeiführung der Klimaneutralität ist nicht ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung haben die sachverständigen Auskunftspersonen aus den Wirtschaftswissenschaften die dahingehenden Bedenken bestätigt. Ungeachtet dessen beschränkt sich die Senatsmehrheit auf die Feststellung, eine Überschreitung der Grenzen von Art. 122 AEUV sei „nicht offensichtlich“.
Daneben fehlt es an einer tragfähigen Begründung für die Auffassung der Senatsmehrheit, dass im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen aus der Einzelermächtigung des Art. 122 AEUV eine Kompetenz der Europäischen Union zur Schuldenaufnahme bis zur Höhe des eigenmittelgestützten regulären Haushalts folgt.
Folgte man der Logik der Senatsmehrheit, genügte der Bestand einer Einzelermächtigung, um zu deren Ausfüllung Kredite aufzunehmen, die lediglich – über einen mehrjährigen Zeitraum betrachtet – die Summe der Eigenmittel im regulären Haushalt nicht übersteigen dürften. Die Vorstellung, dass das primärrechtliche Integrationsprogramm einerseits ein striktes Verschuldungsverbot für den regulären Haushalt vorsieht und andererseits gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dieses Verbot durch – auf beliebige Einzelermächtigungen gestützte – Nebenhaushalte weitgehend zu entleeren, erscheint mir abwegig.
2. Angesichts der von der Senatsmehrheit selbst ausgeführten, schwerwiegenden Zweifel an der Primärrechtskonformität des Eigenmittelbeschlusses 2020 hätte es vorliegend zumindest einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurft. Erst mit der Entscheidung des Gerichtshofs wäre für das Bundesverfassungsgericht die Grundlage geschaffen, um seinerseits über die Offensichtlichkeit einer Kompetenzüberschreitung durch Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 und damit eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu urteilen. Der Behauptung des Senats, einer Vorlage an den Gerichtshof habe es nicht bedurft, weil nicht zu erwarten sei, dass dieser Art. 122 oder Art. 311 Abs. 2 AEUV enger auslegen werde als das Bundesverfassungsgericht, steht entgegen, dass es an einer diese Einschätzung rechtfertigenden Rechtsprechung des Gerichtshofs fehlt und vor allem die Senatsmehrheit selbst eine verbindliche Auslegung dieser Normen nicht vornimmt, sondern sich auf eine Prüfung am Maßstab der „offensichtlichen Unvertretbarkeit“ beschränkt.
3. a) Anstelle der Vorlage an den Gerichtshof ist die Senatsmehrheit bestrebt, Kreditaufnahmen der Europäischen Union durch einen aus dem Verbot der Umgehung der Finanzierung des Unionshaushalts durch Eigenmittel abgeleiteten Kriterienkatalog zu begrenzen. Dass es damit gelingt, die Beachtung des Grundsatzes der Finanzierung der Europäischen Union aus Eigenmitteln zu gewährleisten, ist zu bezweifeln. Es erschließt sich nicht, wie durch die Bindung von Kreditaufnahmen an vertragliche Einzelermächtigungen zur Beachtung des Grundsatzes vorrangiger Eigenmittelfinanzierung der Europäischen Union beigetragen werden könnte.
b) Mit der Hinnahme von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 öffnet die Senatsmehrheit den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist. Die Haushaltsstrukturen der Europäischen Union verändern sich damit evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion. Zwar mag es dafür sehr gute politische Gründe geben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass in keiner Weise ersichtlich ist, dass diese Haushaltsarchitektur dem Integrationskonzept, wie es in Art. 310 ff. AEUV festgelegt ist, entspricht. Der Weg zur Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion führt daher nach meiner festen Überzeugung nur über eine Änderung der Verträge im Verfahren nach Art. 48 EUV.
c) Demgegenüber kann weder darauf verwiesen werden, dass die Europäische Union auch in der Vergangenheit schon Kredite aufgenommen habe, noch darauf, dass es sich bei NGEU um eine einmalige Ausnahme zur Bewältigung einer präzedenzlosen Krise handele.
Die in der Vergangenheit von der Europäischen Union aufgenommenen Kredite sind in keiner Weise mit der Kreditaufnahme aufgrund Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 vergleichbar. Abgesehen davon, dass von einer bisherigen Praxis nicht zwingend auf deren Primärrechtskonformität geschlossen werden kann, waren bisherige Kreditaufnahmen in der Höhe stets eng begrenzt. Außerdem erlaubt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe b Eigenmittelbeschluss 2020, den größeren Teil der Kreditmittel (390 Milliarden Euro) als verlorene Zuschüsse einzusetzen. Damit verbunden sind Umverteilungseffekte, die in dieser Form bei dem bisherigen Einsatz von Kreditmitteln nicht entstanden sind.
d) Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein „einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise“ und „nicht um den Einstieg in die Transferunion“ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU „einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union“ darstelle. Dass sich demgegenüber ein beamteter Staatssekretär in der mündlichen Verhandlung von den Äußerungen seines Ministers distanziert hat, macht die von der Bundesregierung im Parlament abgegebene Erklärung in keiner Weise gegenstandslos.
4. Insgesamt wird die Entscheidung den Anforderungen an eine effektive Ultra-vires-Kontrolle im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gerecht. Die Senatsmehrheit nimmt unter Verzicht auf die Möglichkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine grundsätzliche Änderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union ohne die erforderliche Änderung des Primärrechts („Vertragsänderung auf kaltem Wege“) in Kauf. Dem Schutz des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG genügt dies nicht.
5. Über den konkreten Einzelfall hinaus begründet die Vorgehensweise der Senatsmehrheit die Gefahr einer substantiellen Entleerung der unionsrechtlichen Kompetenzkontrolle.
Zwar setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine erfolgreiche Ultra-vires-Kontrolle eine hinreichend qualifizierte, das heißt eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung voraus. Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Notwendigkeit, auf der Grundlage einer eigenen rechtlichen Bewertung im Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union den Versuch zu unternehmen, den Inhalt des Unionsrechts zu klären. Begrenzt der Senat sich hingegen von vornherein auf eine bloße Prüfung des Kriteriums der „Offensichtlichkeit“ eines Kompetenzverstoßes, ohne sich der Mühe einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung des einschlägigen Unionsrechts zu unterziehen, besteht die Gefahr einer weitgehenden Aushöhlung der Ultra-vires-Kontrolle. So liegt es im vorliegenden Fall: Die Senatsmehrheit lässt letztlich alle entscheidungserheblichen Fragen zur Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 mit den primärrechtlichen Vorgaben aus Art. 311 Abs. 2 und 3 AEUV sowie Art. 122 Abs. 1 und 2 AEUV offen.”
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-103.html
Der brutale Betrug ist wie Professor Bhakdi im Bundestag und Professor Stefan Homburg im Mai 2020 mit Daten belegte, daß es nie eine Pandemie gegeben hat.
Die Wirklichkeit straft alle Lügner mit der Wahrheit.
Sehr geehrter Professor Bhakdi und Professor Stefan Homburg,
was hatte ich dann was mich zwei Wochen ans Bett gefesselt hat?
@ Dobeldo: Sie hatten eine Grippe, vermutlich Corona. Kein Grund, die Welt verrückt zu machen. Leider sterben immer schon Menschen auch an der Grippe. Die Impfungen haben das bisher nicht geändert.
Aber von Interesse wäre: Vor oder nach der “Impfung”?
@Felix ich hatte keine Grippe sondern Corona. Den Unterschied habe ich deutlich gemerkt.
Ich hatte es zweimal vor Impfung und einmal danach. Wer der Meinung ist das wäre nichts, der hat keine Ahnung. 6 Monate nach der ersten Infektion hatte ich noch Probleme.
Das Leute schon immer gestorben sind, ist eine Binse. Das einige die Pandemie leugnen, ein Zeichen von Dummheit. Unsere Regierung hätte viel eher zuschlagen müssen so wie es in Asien gemacht wurde, aber dann auch eher öffnen um die Durchseuchung zuzulassen. Es wurden Fehler gemacht, aber lieber Lauterbach als einen von den Spezialisten hier.
und wer sich auf Bhakdi beruft und meint die Ampel steckt mit Gerichten unter einer Decke, der soll bitte mal an diesem Zitat von Bhakdi schauen wie die eigene Lügenwelt zerbricht:
>>Für den Prozess drohte er: “Wenn das Amtsgericht Plön es wagt, das Hauptverfahren gegen mich zu eröffnen, dann werden Plön und Schleswig-Holstein zum Zentrum der Welt, weil international jetzt Protestler, Verteidiger von mir, parat stehen und kommen werden.”< Tisch
@dobeldo
Niemand behauptet eine Covid Infektion sei ungefährlich,
fest steht die Injektion mit mRNA nichts bringt außer Nebenwirkungen,
sonst wären die Infektionszahlen nach 3fach Injektion gesunken;
tatsächlich sind sie gestiegen.
3 mal geimpft und genesen,
1 mal war Gregor Gysi auf der richtigen Seite der Geschichte.
https://www.youtube.com/watch?v=BD5DCMOpqUo
Schützen kann man sich immer durch Desinfektion der Eintrittfspforten,
selbst nach Injektion vermindert Desinfektion die Vermehrung der Viren auf den Schleimhäuten – ohne experimentelle Stoffe im Blutkreislauf, negativ Testergebnis gratis.
Für die Ungläubigen hat Klauterbach noch einen shot aufgezogen,
5x mitm Hammer hilft bestimmt, Klauterbach wörtlich nehmen:
youtube.com/shorts/tA4XLk_JIts
“fest steht die Injektion mit mRNA nichts bringt außer Nebenwirkungen,
sonst wären die Infektionszahlen nach 3fach Injektion gesunken;
tatsächlich sind sie gestiegen. ”
Sie ziehen die falschen Schlüsse. Die Impfung verringert sehr wohl die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufes. Wer den gerne haben will bitte, dann aber auch bitte die Sozialleistungen streichen falls man ungeimpft Probleme bekommt und Hilfe benötigt.
@dobeldo
Zu keinem Zeitpunkt konnte es eine wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit der injizierten Stoffe geben, sonst hätte man keine Notfallzulassung unter Ausschluß aller Haftung erlassen.
Haftungsausschluß obwohl es KEINE Nebenwirkungen gibt???
Die veröffentlichten Studien waren fake news,
wie sich im nachhinein herausstellen sollte.
Fake news wegen der Realität des Geschehens.
Keine Studie, weil keine Zeit.
Obwohl man keine Zeit für Studien hatte,
wissen Sie, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Anna Lena und creepy Joe Biden,
dass der shot schwere Verläufe abmildert?
Muss ich mich erst lustig machen,
dass Sie Ihre Position überdenken?
https://www.bitchute.com/video/upHQuXZodQIT/
@Alexander: Sie können sich lustig machen wie sie wollen, überdenken werde ich nur bei Fakten. Wenn die so gut sind wie die restlichen Sachen die sie immer als Fakten darlegen, dann werde ich wohl bei meiner Position bleiben.
Da sie anscheinend nur Videosprache sprechen:
https://m.youtube.com/watch?v=ahrBOvz1jzA&pp=ygUTbmFrZWQgZ3VuIGZhY2UgcGFsbQ%3D%3D
Stockholm Syndrom,
wenn sich das “Opfa” mit dem Geiselnehmer solidarisiert.
Quellenangaben sind angreifbar,
trotzdem und gerade deshalb behaupte ich nichts ohne Quelle,
spart das “Opfa” viel Zeit …
Eingebildete Fakten sind auch Fakten,
nur Mut Sie schaffen das.
…….. die zahlen sprechen für sich!
https://uncutnews.ch/us-senator-praesentierte-die-am-meisten-zensierte-grafik-in-der-geschichte/
eine wahrheit muss zensiert werden, eine lüge nicht!
@foxxly zu
“die zahlen sprechen für sich! Corona-Statistik auf uncutnews.ch”
Foxxly:
Ueberlegen Sie bitte:
Sollte irgendwie die Anzahl der verabreichten Dosen und die Anzahl der Konsumenten fuer ein Medikament in die Berechnung eingehen?
Was meinen Sie:
a) vielleicht (weiss nicht)
b) ja (eine Statistik von Nebenwirkungen nur ueber Anzahl Jahre am Markt eines Medikamentes ist Bloedsinn)
c) nein (es kommt nur auf die Nebenwirkungen an, egal, wie oft, wie viele Patienten irgendeine Behandlung erhalten haben)
Ich glaube an Sie; Sie schaffen das. Bitte antworten Sie kurz!
LG Joerg
https://sciencefiles.org/2023/11/16/329-uebersterblichkeit-bei-herzkreislauferkrankungen-fuer-15-44jaehrige-maenner-im-jahr-2022/
@Alle: Wenn wundert die Übersterblichkeitdie foxxly zeigt? Im Jahr 2022 hat das Dreckschwein Putin einen Krieg in Europa begon en. Neben der psysischen Belastung hat dieser Idiot auch nuklearverseuchten Staub in Tschernobyl aufgewirbelt in er seinen Armee dort hat Stellung beziehen lassen. Und unsere gewählten Volksvertreter schauen einfach zu. /s
mach mal hablang:
der werte westen hat den ukrineren radoaktive munition geliefert!
Das war aber erst 2023. Putin hat 2022 seine Armee bei Tschernobyl stationiert und dort Boden umgegraben. Merkst du nicht wie das zu deinen Zahlen passt und der uns alle umbringen will? /s
merkst du nicht, wer für die meisten kriege und toten auf der welt, nach dem wkII, verantwortlich ist: der werte-westen!
Keiner dieser Kriege hat nuklear verseuchten Staub aufgewirbelt und nach Deutschland getragen. Was interessieren mich Tote anderswo, wenn ich hier krankgemacht werde von Putin dem Schwein? Du siehst doch die Übersterblichkeitszahlen seit dem Krieg. Warum leugnest du weiterhin? /s
…….. mach mal langsamm!
ich habe nichts geleugnet ! hast du das verstanden, oder ist deiner verblendung so groß?
Du hängst also mit drin bei Putins Lebensraum im Westen Plan… /s
nein, aber glaub was du willst!
@Felix
“Es stellt sich dann nur noch die Frage, wie lange sich eine Räuberbande an der Macht halten kann.”
Exakt.
Solange die Bürger die Macht der Räuberbande nicht beschneidet und die Bürger es billigen,dass die Räuberbande …unter Drohung von Gewalt… einen Grossteil des Lohnes einfordert ,kann es noch dauern.
Die Leute an der Macht verkennen,wie üblich,dass der “Druck im Topf” langsam steigt.
Traditionell wird wohl Frankreich wieder den Anfang einer WIRKLICHEN Zeitenwende in Europa machen…!
https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Finternational%2Fkrise-der-demokratie-in-frankreich-interview-mit-politologin-ld.1764584%3Freduced%3Dtrue
Eine Revolution 2.0 ist schon lange überfällig und zu begrüssen.
Die Frage ist nicht OB…..sondern WANN diese Revolution 2.0 kommt.
Nebenbei:
Gerade in der Schweiz sind wir uns völlig bewusst,wie viel das Land den Franzosen bzw. der französischen Revolution in Frankreich zu verdanken haben.
“Es kann aber sein, dass sie nur durch eine andere Räuberbande ersetzt wird, anstatt dass das Recht zurückkehrt”
Richtig !
Ironie der Geschichte ist ja ,dass die Ziele/Entwicklung der Demokratie in der Folgezeit im Ursprungsland Frankreich und in Europa dann ins stocken gerieten…und in der kleinen Schweiz weiterentwickelt wurden.
Der Erfolg dieser Weiterentwicklung der “importierten” Demokratie und der föderale Liberalismus /FREISINN… schlägt sich auch im wirtschaftlichen Erfolg des Landes nieder.
@ MFK
Ihr Beitrag ist einer zur SACHE – danke.
Die drei verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung eines Haushalts im Urteil des BVerfG benennen Sie richtig.
Die Regierung und das Parlament in Berlin können nicht so weitermachen wie bisher auch in den Bundesländern praktiziert:
Wir einigen uns so, dass jeder auf seine Kosten kommt – ist doppeldeutig gemeint – EGAL, wie dies finanziert wird, solange es irgendwie finanziert wird.
Ab gestern muss eine dem Urteil entsprechende VERFASSUNGSKONFORME Finanzierung zumindest immer mitgedacht werden, wenn ein Haushalt aufgestellt wird.
Das muss nicht zwangsweise zu Problemen führen.
AKTUELL hat die Koalitionsregierung PRINZIPIELL folgende Optionen:
a) Steuern und Abgaben um bis zu 60 Mrd. EUR ERÖHEN, um möglichst viele oder sogar alle der im Klima- und Transfonds (KTF) aufgeführte Maßnahmen wie aufgeführt realisieren zu können.
b) Die Neuverschuldung um bis zu EUR 60 Mrd. EUR ERHÖHEN, um möglichst viele oder sogar alle der im Klima- und Transfonds (KTF) aufgeführte Maßnahmen wie aufgeführt realisieren zu können.
Lindner hat a) und b) ausgeschlossen, so dass verbleiben:
c) Im Klima- und Transfonds (KTF) aufgeführte Maßnahmen STREICHEN, um die Gesamtausgaben in Höhe von 212 Mrd. EUR um 60 Mrd. EUR zu kürzen.
d) Im regulären Haushalt Maßnahmen in Höhe von bis zu 60 Mrd. EUR zu STREICHEN, um einen Teil oder alle im Klima- und Transfonds (KTF) aufgeführte Maßnahmen wie aufgeführt realisieren zu können.
Habeck wird c) ausschließen.
Scholz wird d) ausschließen.
Es verbleibt somit:
e) Im Klima- und Transfonds (KTF) aufgeführte Maßnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR in die Haushaltsjahre 2025 ff. VERSCHIEBEN, um sie in denen rechtskonform finanzieren zu können.
Das ist die LÖSUNG, um die Koalition vor dem Scheitern zu bewahren.
Ob die Koalition dennoch zerbricht, wird der Parteitag der Grünen vom 23. bis 26. Nov. zeigen.
Was man bereits sagen kann:
Lindner hat als Finanzminister zwar die Klatsche aus Karlsruhe gekriegt, ist aber in der Koalition der POLITISCHE Gewinner des Urteils.
Ob sich das positiv auf seine Partei auswirkt, bleibt abzuwarten.
Für ZUKÜNFTIGE Haushalte ist zu erwarten:
Man wird – politisch verständlich – möglichst wenig auf der Ausgabenseite kürzen und stattdessen durch höhere Steuern und Abgaben die Spielräume auf der Einnahmenseite erweitern.
Steuern und Abgaben werden daher erhöht werden, OBWOHL die Einnahmen des Staats allein schon durch die steigende Zahl der Beschäftigten zunehmen werden.
Die CDU hat schon ihre Bereitschaft zur Erhöhung erklärt:
Höhere Steuern für Spitzenverdiener.
Die GLEICHZEITIG versprochene deutliche Entlastung von mittleren Einkommen ist nichts weiter als der übliche Dummenfang.
Es wird interessant sein, ob man (CDU/CSU/SPD) beim zukünftigen Dummenfang auf die FDP verzichten kann oder nicht.
Darüber hinaus:
Natürlich wird auch versucht werden, die Schuldenbremse, die in Artikeln 109 und 115 des GG verankert ist, durch die Erklärung von Sonderfällen (Depression, Naturkatastrophen und wohl auch Kriegszustände) auszuhebeln oder diese Artikel mit 2/3-Mehrheit zu ändern.
Ersteres dürfte dem Urteil entsprechend nicht erfolgreich sein, wenn die genannten Voraussetzungen nicht wenigstens dem Anschein nach vorliegen.
Letzteres hängt vor allem von der Stärke der AfD im Bundestag ab.
Außerdem absehbar:
Die Verschuldungsproblematik, die nicht nur Deutschland betrifft, wird verstärkt zur EU verlagert und dort durch kontinuierliche MEHRVERSCHULDUNG national entschärft werden.
Denn die Verfassungsgerichte haben auf EU-Recht nicht den Zugriff , den sie auf nationales Recht haben.
@DT Alle plausibel, wenn die Lage so bleibt wie sie ist.
Bleibt sie aber nicht.
Nächste Woche schon, oder im nächsten Monat, evtl. erst kurz vor Ostern haben wir ein “unabwendbares Ereignis”, gegen das die Talflutung und das Meeresrauschen am ostseenahen Küstenstreifen mit ein paar versunkenen Campingplätzen nur ein Vorgeschmack waren. Sodann wird der Not gehorchend von der Regierung versprochen, wie immer unkonventionell zu helfen, um mit fünffach überzeichneten Kosten ganz schnell wieder an die 60 Mia. ranzukommen. a)-e) sind dann, o Wunder, noch vor der Sommerpause abgeräumt. Die Klimadeiche werden dringend erhöht, die Heizungen und der Strom mitsamt der abgedeckten Dächer auf Sonne umgestellt. Was soll man machen, wenn die Gastanker mitsamt der Kaje vom Jahrtausendsturm auf den Grund geschickt wurden. Notkanzler, Notvizekanzler und Notfinanztransakteur erhalten den unter lautem Beifall den Sondersturmpreis. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
@ JürgenP
>Nächste Woche schon, oder im nächsten Monat, evtl. erst kurz vor Ostern haben wir ein “unabwendbares Ereignis”, …>
Unabwendbare Ereignisse verlangen nach REAKTIONEN, wenn sie einen nicht unerheblichen Impakt haben.
Das war beispielsweise der Fall bei der Ahrtal-Katastrophe.
Für den Wiederaufbau wurden 15 Mrd. EUR bereitgestellt – kein Pappenstiel.
Es wurde jedoch NICHT der Sonderfall ausgerufen, der es erlaubt hätte, die Schuldenbremse auszusetzen, um die 15 Mrd. EUR über eine ZUSÄTZLICHE Kreditaufnahme zu finanzieren.
Warum nicht – die 15 Mrd. EUR lagen nicht irgendwo auf Halde zum Abgreifen, sondern fehlten woanders?
Das GG sagt AUSDRÜCKLICH, dass eine Depression und Naturkatastrophen dazu berechtigen, die Schuldenbremse auszusetzen.
Diese BETREFFEN mehr oder weniger die GESAMTHEIT der Bevölkerung.
Die Ahrtal-Katastrophe war demgegenüber ein LOKALES Ereignis.
Klar, die Finanzierungsnot ist GROSS, wenn man den Sozialstaat ausbauen MUSS, um an der Macht zu bleiben und sie ist noch GRÖSSER, wenn man ZUSÄTZLICH das Land mit einer Transformation auf den Kopf stellen und trotzdem an der Macht bleiben WILL – da ist bei der Mittelbeschaffung selbstverständlich KREATIVITÄT gefragt.
Aber anything goes ist dennoch NICHT möglich.
Das GG vergibt keinen Freifahrtsschein.
@DT “Das GG vergibt keinen Freifahrtsschein”. Das ist gut so. Allerdings: mit 60 Milliarden Euronen per Schwarzfahrt auf die Reise gehen, scheint folgenlos für die Akteure zu sein. Wo sind die Maßstäbe für ungebührliches Verhalten und Verantwortung geblieben? Das mindeste, was Entscheidungsträger mit Moral nach der Nummer zu leisten hätten, wäre der freiwillige Abflug in die drittletzte Reihe des Gestühls im Bundestag.
@ JürgenP
>mit 60 Milliarden Euronen per Schwarzfahrt auf die Reise gehen, scheint folgenlos für die Akteure zu sein>
Es ist NICHT folgenlos für die Akteure.
Denn Sie müssen jetzt entscheiden, WELCHE Maßnahmen – keine Peanuts – dem Urteil zum OPFER fallen.
Auch wenn durch Umschichtung der KTF um weniger als 60 Mrd. EUR gekürzt wird, beträgt das Opfer 60 Mrd. EUR.
Denn an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen, um den KTF entsprechend weniger kürzen zu müssen, ist ein Opfer – wenn auch an anderer Stelle.
Dies gilt nur dann nicht, wenn Lindner seiner nochmals betonten roten Linien – Ausschluss von Steuererhöhungen und strikte Beachtung der Schuldenbremse – aufgeben würde.
Erfolgte das eine oder andere mit parlamentarischer Zustimmung der FDP-Bundestagsabgeordneten in einem Gesetzgebungsverfahren, wäre er m. A. n. politisch tot, weil es dann auch die FDP wäre, die in der politischen Todeszone ist und verzweifelt auf Wiederbelebung hofft.
Gehen Sie also davon aus, dass die Koalitionäre hinter den Kulissen im Nahkampf das Weiße im Auge des Feindes sehen – es sind jeweils die beiden anderen.
Denn es geht hier um so etwas wie eine „letzte Entscheidung“ dieser Koalition.
Zu unterscheiden davon:
STIMMUNGSMACHE in der ÖFFENTLICHKEIT, um schon vorab Schuldige dafür auszumachen, dass man in den Verhandlungen gerupft wird.
So bereits Habeck, hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/article248586482/Habeck-warnt-nach-Verfassungsurteil-vor-Industrie-Abwanderung.html
Daraus:
>Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Freitag.>
Erst mit der Energiewende die Industrie so BELASTEN, dass sie abzuwandern droht, und dann VERLANGEN, dass das Risiko der Abwanderung durch die KTF aufgeführten Maßnahmen auch dann GEMINDERT bzw. AUSGESCHLOSSEN wird, wenn die dafür vorgesehene Finanzierung entfallen muss.
Ursache und Wirkung spielen keine Rolle.
Habeck weiter dem Vorbericht nach:
>… es sei klar, dass auch die Industrie in anderen Staaten der Erde sich auf diese Zukunftstechniken konzentriere, sagte Habeck. „Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern das alleine der Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.“ Als Beispiel nannte Habeck das Hilfsprogramm in Amerika: „Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt. Auch andere Länder gehen voran.“ Die Herausforderung sei groß und sie gehe alle demokratischen Parteien etwas an. „Als Koalition werden wir uns dem Problem gemeinsam stellen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.“ >
Das wird die Koalition, denn es geht vor allem auch ihre WÄHLER etwas an.
Wir werden ein LEHRSTÜCK erleben, auch eines darüber, was die Mitglieder der betroffenen Parteien an ABSTRICHEN bei der Umsetzung ihrer Agenda aushalten – bei, wohlgemerkt, GEFALLENEN Umfragewerten aller drei.
@DT “Denn Sie müssen jetzt entscheiden, WELCHE Maßnahmen – keine Peanuts – dem Urteil zum OPFER fallen”.
Haben sie grad mit angefangen. Restaurantbesuche werden teurer (von 7 auf 19% Mwst.). Damit es keiner so richtig merkt winkt man die Zulassung für Cannabis zum Kiffen schnell durch. Vor Übergabe der Rechnung wird es zukünftig im Restaurant zum Mokka oder Ouzo angeboten.
Doch Spaß beiseite.
Die Habeck’sche Nachtragserkenntnis “… zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen … Industrie- und Arbeitsplatzpolitik …” ist im Kontext einer gerichtlichen Entscheidung zu lesen, die nichts anderes als vorsätzlich gesetzeswidriges Umsetzen von politischen Zielen feststellt.
Selbst wenn ihm & seinen Helfershelfern zuzugestehen wäre, dass man nicht jedes selbst erfundene Gesetz auswendig kennen und bezüglich der Wirkungen auf Anhieb verstehen kann (Stichwort Heizung), so wäre eine qualifizierte Absicherung der eigenen Handlung angesichts der Risiken für das Land zwingend gewesen.
@ JürgenP
>ist im Kontext einer gerichtlichen Entscheidung zu lesen, die nichts anderes als vorsätzlich gesetzeswidriges Umsetzen von politischen Zielen feststellt.>
VORSÄTZLICHES Umsetzen von Maßnahmen soweit es POLITISCHE Ziele betrifft – JA, dafür sind die Grünen/Habeck an die Macht gewählt worden.
GESETZESWIDRIGES Umsetzen von Maßnahmen soweit es die FINANZIERUNG betrifft – JA, hat ja das BVerG festgestellt.
VORSÄTZLICHES GESETZESWIDRIGES Umsetzen von Maßnahmen – NEIN, das hat ihm niemand nachgewiesen und wäre ihm nur nachzuweisen, wenn alle Berater Habeck und AUCH den Mittätern Lindner und Scholz klar gemacht hätten, dass die erfolgte Finanzierung des KTF UNBEZWEIFELBAR gegen Recht verstößt.
Das ist unwahrscheinlich, denn RECHTSKUNDIGE, insbesondere diejenigen, die wie hier am Blog auch noch etwas von Abendessen im Kanzleramt verstehen, haben GEWUSST, dass Karlsruhe die Finanzierung durchwinken würde. 😊
> … so wäre eine qualifizierte Absicherung der eigenen Handlung angesichts der Risiken für das Land zwingend gewesen.>
Eine qualifizierte Absicherung des EIGENEN Handelns wäre ratsam gewesen, aber NUR dann, wenn man „Absicherung“ im vorliegenden Fall ANDERS als Sie versteht, nämlich so:
Ein Politiker wie Habeck, der davon ÜBERZEUGT ist, dass das GRÖSSTE Risiko für das Land darin besteht, Emissionsneutralität bis 2040 NICHT zu erreichen, muss sein eigenes Handeln (idealerweise) so absichern, dass ihn NIEMAND von der Zielerreichung abhalten kann.
Wer ANDERER Überzeugung bezüglich der Risiken fürs Land ist, kann klagen.
Dies ist geschehen – mit ERFOLG.
Kurzum:
Sie sind zu emotional, was Ihre Bewertungen betrifft.
@Herr Tischer
Die Bundesregierung könnte doch argumentieren, dass die Ablehnung der Buchhaltungstricks zur Umgehung der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz eine “außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht” darstellt und dadurch die Aussetzung der Schuldenbremse gerechtfertigt ist. :D :D :D
Da kann Habeck bei der Ausformulierung der Beschlussvorlage mal so richtig den Kinderbuchautor in sich rauslassen.
Zur Rechts-Staatlichkeit Deutschlands , aktueller Erfahrungsbericht:
https://www.youtube.com/watch?v=g2lBfbNUQFA
( Überlebenstrategien in willkürlicher Untersuchungshaft , ff )
@BTO „Was sollte die Politik TUN?“
Zu 1. – 5. >> STOP: nichts tun & mal nachdenken wäre besser.
Begründung:
Das bisherige Tun ist geprägt von permanenten unvernetzten Handeln, zu guter Letzt sogar von Panik einzelner Regierungsakteure. Die Ursache hierfür sind nicht unvorhersehbare Randbedingungen, wie kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und Nahost bis hin zum aktuellen finanziellen 60-Mia-Desaster. Dabei handelt es sich lediglich um langfristige Folgen dieser Handlungsweise.
Woran es fehlt, drückt folgender Satz im „Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)“ aus:
>> Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auch komplexer und widersprüchlicher geworden (Seite 7).
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Regierung zu agieren hat, sind nicht „komplexER“ und „widersprüchlichER“ geworden. Sie waren es vorher schon (nämlich Ultrakomplex) und werden es immer bleiben. Stichwort: Vernetzung durch das Internet > IuK-Entwicklung.
Das Kernproblem der Regierung, nämlich fehlendes Verständnis für das Phänomen Komplexitätsentwicklung, trieft somit bereits aus deren Vertrag heraus.
Die Klärung, was dieses Phänomen für das Regierungshandeln wirklich bedeutet, nachdem nun das x-te Mal deren operatives Handeln zu desaströsen Ergebnissen geführt hat, wäre erste Aufgabe.
Weiterhin strategie- und planloses „TUN“ nach Ziff. 1-5 ist eben nicht angesagt, sondern das Schaffen von Voraussetzung für komplexitätsgerechtes Organisieren und Managen der staatlichen Aufgaben, um nichtstaatliche Institutionen endlich von überflüssiger und funktionsloser Bürokratie zu entschlacken.
Habe gerade die „Strukturerhebung im Handels- und Dienstleistungsbereich (SDH) Berichtsjahr 2022 mit Unterrichtung nach §17 Bundesstatistikgesetzt (BStagG) und nach Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) incl. Kennwort & Passwort mit der Begründung erhalten, sie werde für konjunktur- und strukturpolitische Zwecke DRINGEND benötigt.
Solches Zeug einfach konsequent entmüllen und umsetzen, was bereits im Vertrag steht:
>> „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern (Seite 9)“
Diese Passage konsequent zu Ende gedacht und RICHTIG realisiert, könnte schon viel positives in Bezug auf den Umgang mit Komplexität und Widersprüchlichkeit sowie zur Entschlackung bewirken. Spart im Übrigen viel Geld, was die Regierung nun ohnehin nicht (mehr) hat.
@ JürgenP
“Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Regierung zu agieren hat, sind nicht „komplexER“ und „widersprüchlichER“ geworden. Sie waren es vorher schon (nämlich Ultrakomplex) und werden es immer bleiben …”
Richti. eine Gesellschaft lässt sich nicht mit einer Ingenieursmentalität wie eine grosse Maschine planen und steuern.
Dahinter steht die “Anmassung von Wissen”, die unterstellt, es gäbe eine Expertengruppe, die den Gesamtüberblick über Wirtschaft und Gesellschaft habe. Die Experten schaffen es regelmässig nicht einmal, die Verhältnisse in der eigenen Familie nach einem zentralen Plan nach Zielvorgaben exakt zu steuern.
Deshalb waren und sind die bottom-up-Lösungen freier Menschen (fast) immer überlegen.
Um das zu begreifen, müssen Individueen und Kollektive wohl immer wieder tief in die Kloschüssel greifen.
@Vater Thiel
>Um das zu begreifen, müssen Individueen und Kollektive wohl immer wieder tief in die Kloschüssel greifen.
Ich fürchte, es wird selbst dann mehrheitlich nicht begriffen, sonderns das Fazit gezogen: “Man hätte das und das anders machen müssen” oder “das waren die falschen Leute (in Planung und Umsetzung)”.
Wenn das Regelnde weniger komplex als das Zu-Regelnde ist, sollte man sich m.E. mit Leitplanken zufrieden geben. Diese Auszutarieren ist schon herausfordernd genug. Aber das muss man erst einmal begreifen und das entstehende “Chaos” zwischen den Leitplanken aushalten können.
grade eben hätte ich noch gesagt:
diese ampel müsste auf der stelle zurücktreten und neuwahlen ausschreiben.
folge wäre, dass eine schwarz-rote koalitionen käme und eine politik in dessen sich nichts grundlegendes verbessern würde.
wie aber vergangene zeiten zeigen, muss erst der karren noch viel weiter in den dreck stecken, damit anschließend “wirkliche” und grundsätzliche veränderungen stattfinden können (und dürfen).
noch sind die grünen und roten nicht soweit abgestraft, dass auch grundsätzliche veränderungen möglich sind.
UND, auch die schwarzen sind nicht soweit geschädigt, dass sie sich wirklich erneuern würden.
insofern müssen wir uns noch eine weile gedulden und noch viel mist ertragen, damit anschließend die chance einer realen neuen und angepassten veränderungen kommen können.
(vielleicht bekommt in 2 jahren die afd zusammen mit der neuen “krall”-partei, die notwendigen mehrheiten. dann dürf die afd, die scharzen und roten so behandeln, wie diese jetzt die afd behandeln!)
>es muss erst viel schlechter werden, bevor es besser werden kann<….. das gilt innenpolitisch!
global sind wir von diesen schritten noch viel weiter entfernt!
@ foxxly
Das BRD Konstrukt ist derart am Ende angelangst, daß der Schein einer zukünftigen Kreditfianzierungsfähigkeit für Gläubiger der Bundesobligationen und deren Handelsfähigkeit nur noch durch das massenweisen Hereinkarren von menschlichen Obligationszeichner aus aller Welt aufrecht erhalten werden kann. Allerdings nur noch bis die Qualitäten der Schuldner nicht mehr durch mediale Pusteblumenakrobatik vernebelt werden können.
Ergebnis ist; Bankrott durch platzen der Kredittilgungen somit der fehlenden Prolongation nicht tragfähiger Pfänder.
Dazu wurde mit der Liquidation der Nachkriegsgläubiger begonnen und in nie dagewesener Grausamkeit exekutiert. Das ist aber vollkommen erwartbar aufgedeckt worden.
Die Perspektive lautet somit Totalverlust von allen Geld- und Glaubensillusionen.
Haben die herum irrenden neuen Sklaven eh nicht, was jeder live in den Orten im Lande beobachten kann, dort zählt nur Haben wollen.
Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben, nach 78 Jahren.
@ tom 96
naja, es gäbe natürlich auch lösungen, mindestens teillösungen:zb:
-sofortige einführung von kapital-transaktionssteuern von mind. o,5% bei ein und verkauf, EU-weit!
-eine sofortige einführung eine zwangsanleihe ab ein einkommen von 6000 bis 7000€
LZ mind. 15 jahre zu 2% und 10% vom bruttolohneinkommen.
natürlich vorausgesetzt, wir bekommen eine grundlegend andere regierung, sonst ist es das geld nicht wert denen einen weiteren spielraum zu gewähren.
jede “lösung” welche die realwirtschaft mehr belastet, als heute, wäre höchst unproduktiv und negativ für alle!
Hallo Tom,
nochmals vielen Dank für den gründlichen Ton hier. Zum Thema “Geburtsurkunde” aber eher praktisch: Als Bankster gebe ich keinem Baby Kredit und auch den Eltern nicht, nur weil ein Baby da ist. Aber dem Staat schon, denn der kann dieses Baby ja später als Steuerzahler ausbluten oder in einen von mir finanzierten Krieg schicken.
All die juristischen Spitzfindigkeiten brauchen übrigens nur die Bankster, um ihre Eigentumsverhältnisse untereinander zu regeln.
Als Bürger, der den ganzen Scheiß teilweise als strukturell gegeben ansieht, stört mich vor allem die Abschaffung der Abstammungsurkunde. Diese gab dem Staat nämlich die Möglichkeit, Inzest einzuschränken. Und das ist nun gerade ein staatlicher Eingriff, der einen gewissen Sinn hat. Gerade unsere Neubürger nehmen es damit ja nicht so genau.
@Felix
“Als Bürger, der den ganzen Scheiß teilweise als strukturell gegeben ansieht, stört mich vor allem die Abschaffung der Abstammungsurkunde.”
Abstammung ist in deutschsprachigen Ländern eben ein heikles Thema,dass für Linke ein Reizthema ist.
In der Schweiz wurde mal ,natürlich von den am linken Rand agierenden Parteien,der Wunsch geäussert …dass man das Familiennamenbuch verbieten soll bzw. nicht mehr online aufschalten sollte …. wegen diskriminierenden Gründen. :-)
Da wir in der Schweiz ja ein System haben wo Jeder an einen “Bürgerort gekoppelt” ist , kann man leicht feststellen… seit wann eine Familie in der Schweiz Bürger ist …bzw.welche erst nach 1962 Schweizer wurden.
“Das Familiennamenbuch verzeichnet alphabetisch alle Familien, die 1962 in einer schweizerischen Gemeinde das Bürgerrecht besassen.”
https://hls-dhs-dss.ch/famn/index.php?pagename=famn1
Die Begründung für die Diskriminierungsanschuldigung war,dass Familien die nach 1962 eingebürgert wurden, sich ausgeschlossen fühlten bzw. als “Papierlischweizer” deklassiert werden könnten.. !
Dem linken Wunsch der Abschaffung, wurde,wie man sieht,nicht entsprochen..:-)
60Mrd.€ erregen das oberste Gericht von wegen GRUNDGESETZ und so…..
Euroeinführung,
Auslandseinsätze (BRD am Hindukusch),
monetäre Staatsfinanzierung (PIIGS Zinssätze)
Grenzöffnung (GG 16a)
Kriegsvorbereitung (Merkel),
Gentechnikexperimente an Kindern,
und Krieg
erregen keine Richter in rot, weil man weis was sich gehört, 3G+ z.B.
Immerhin hat man erkannt, dass es so nimmer weiter geht,
der Gesichtsverlust bleibt und niemand hält solche Marktmechanismen auf,
die von konzertierter Weisheit aller Gewalten im Staate losgetreten wurden….
@ alexander,
erstaunlich dieses urteil schon, zumal diese regim-herrscher normal sich nicht gegenseitig die augen aushacken.
vielleicht steckt etwas anderes dahinter:
vtl. ist dies der einstieg in den vorzeitigen ausstieg dieses ampel-regim´s
vtl. haben die kolonialherren gesagt, dass hier schluss ist mit der ampel, weil sonst von deutschland bald kein geld mehr fließt?
@Alexander
Saubere ( unvollständige ) Aufzählung der Impotenz von Grundgesetz-Richtern.
( Ohne Verfassung kann´s auch keine Verfassungs-Richter geben ! )
Trödelei ( Prokrastination als Prinzip ) der rote-Polyester Roben -Juristen bei Beschwerden : schluss-endlich wird dann hochtrabend ” entschieden”, Entscheidungen lieber an den europäischen Gerichtshof abzuschieben.
Dieser Richterspruch =höchstens Feigenblatt / Apologie / für Richter-Enkel .
It´s too late, Gesichtsverlust:
https://www.fr.de/bilder/2009/04/26/11527248/934265315-866891-m7a.jpg
@foxxly
Neid, Hähme oder einfach nur sachlicher Vergleich von
Bundestag und Volkskammer….?
Für mich “nur” ein historisches Zeugnis aus dem DDR Kommentariat
https://www.bitchute.com/video/b2J155j6ji6A/
Man darf nie vergessen woher man kommt.
Das BVerfG muss überhaupt nichts zulassen. Der Bundestag muss verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Aufstellung des Haushalts beachten, die da wären:
1. Notlagenkredite und die damit finanzierten Maßnahmen müssen der Bewältigung der bestehenden Notlage dienen (sachlicher Veranlassungszusammenhang).
2. Notlagenkreditermächtigungen unterliegen grundsätzlich dem Jährlichkeitsprinzip. Sie dürfen deshalb nur insoweit beschlossen werden, als diese Kredite im jeweiligen Haushaltsjahr gebraucht werden (Fälligkeitsprinzip).
3. Ein Nachtragshaushalt muss eine Steuerungsfunktion haben und kann deshalb nicht rückwirkend bereits abgeschlossene Haushaltsjahre betreffen (Prinzip der Vorherigkeit).
Gegen alle diese Grundsätze hat die Koalition wissentlich verstoßen. Wissentlich deshalb, weil davon auszugehen ist, dass im Finanzministerium genügend Sachverstand vorhanden ist, der hierauf hingewiesen hat. Erschreckend ist, dass diese Verstöße von den Grünen offensichtlich als Lappalie angesehen werden.
Als Nachtrag bleibt noch zu fragen, wo alle die Schlaumeier geblieben sind, die meinten zu wissen, dass das bei Abendessen schon hingebogen werde.
@MFK
“Als Nachtrag bleibt noch zu fragen, wo alle die Schlaumeier geblieben sind, die meinten zu wissen, dass das bei Abendessen schon hingebogen werde.”
Es bleibt eher zu hinterfragen,warum das Vertrauen in das Verfassungsgericht so klein ist….dass sich die Leute solches überhaupt fragen ! :-)
Die Merkel’schen Gespräche… lassen Grüssen…!
Hallo weico,
genau so. Was ist in einem Land los, in dem die Regierung etwas macht, was jeden kleinen Beamten durch die Prüfung rasseln lassen würde? In dem ein Jahr lang kaum Protest dagegen wahrnehmbar ist und sogar der Glaube an ein korrektes Urteil des höchsten Gerichts erschüttert ist?
@MFK
“Als Nachtrag bleibt noch zu fragen, wo alle die Schlaumeier geblieben sind, die meinten zu wissen, dass das bei Abendessen schon hingebogen werde.”
Oh, ich bin mir sicher, dass hinter den Kulissen intensiv versucht wurde, es “hinzubiegen”. Die Überraschung ist, dass es dieses Mal nicht funktioniert hat. Da wird es sehr interessant, zu beobachten, was für Figuren der Bundestag und der Bundesrat in nächster Zeit ins Verfassungsgericht als neue Richter hineinwählen. Mit Susanne Baer und Stephan Harbath ist der Tiefpunkt offensichtlich noch nicht erreicht, man sieht ja, wie unkooperativ das Verfassungsgericht immer noch ist.
@Felix
Das passiert relativ oft, wenn der Rechtsstaat zur Gesinnungsjustiz degeneriert.
Dann ist nicht mehr die materielle Rechtswidrigkeit maßgeblich, sondern welche Verfahrenspartei ein Gegner oder ein Unterstützer der regierenden Parteien ist – oder gar ein Regierungsmitglied.
Sind eigentlich die verschwundenen Computer mit den SPD-Cum-Ex-Emails wieder aufgetaucht, die ein SPD-Mann im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beiseite geschafft hat? ;)
@Hr Ott zu Fr. Baer
Fr. Baer ist nicht mehr dabei, hat im Feb.’23 aufgehoert
https://taz.de/Verfassungsrichterin-Susanne-Baer-geht/!5934608/
LG Joerg
@Joerg
Ich weiß schon, aber sie war mit Abstand die übelste Verfassungsrichterin aus dem grünen Gesinnungslager, die wir je hatten.
@Felix
Wenn die Medien sich so sehr für freie und öffentliche Berichterstattung bei den Gesprächen zwischen Verfassungsrichter(innen) und Politikern einsetzen und sogar vor Gericht dafür kämpfen würden ……wie bei einer simplen Parteiveranstaltungen der nach Umfrage zweitstärksten Partei …. … dann würde das Vertrauen und der Glaube an die obersten Richter(innen) wohl schnell zurückkehren… :-)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-muss-ard-monitor-zutritt-zu-parteitag-in-thueringen-gewaehren-a-ca4e5be2-f48e-481f-894a-e61e7d3540b7
Nebenbei:
Sogar bei der am linken und transatlantischen Rand agierenden “Spiegel”-Online ist die Umfrage : “Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?”… die AfD bei 19.9% (bei 10010 abgegebenen Stimmen) ! :-)
1. Man sieht die handwerkliche Schwäche der Regierung. Die Grundsätze der Jährigkeit, der Jährlichkeit und Fälligkeit lernt man im ersten Semester des Verwaltungsstudiums. Es stellt sich die Frage, wie konnte so ein Verfassungsbruch passieren, von wem wurden die Politiker beraten? Beamte müssen remonstrieren und auf die Rechtswidrigkeit hinweisen. Ich vermute aber, dass es in den Ministerien genauso funktioniert, wie bei Audi und VW und man einen Knick in der Karriere befürchtet. Man sieht eigentlich es funktioniert wie der Prof. aus der ehemaligen DDR beschrieben hat. Bei den Lieblingsthemen der obersten Kaste denkt man nicht einmal an Widerspruch. In der DDR waren es die Trabbis, bei uns ist es der Klimaschutz. In einem normalen Verwaltungsverfahren würde man jetzt feststellen, das Verfahren war rechtswidrig, das Gesetz ist nichtig. Dann würde man die Schuldfrage stellen, war es fahrlässig, grob fahrlässig, oder vorsätzlich. Daraus ergibt sich dann die Haftung. Da es aber bei Verfassungsverstößen keine Haftung gibt, hoffe ich wenigstens mit einer politischen Haftung, die den Parteien und Politikern eine Lehre ist, dass sich Verfassungsverstöße nicht lohnen.
2. Das BVerfG hat in einem früheren Urteil festgestellt, dass der Klimaschutz gegenüber anderen Grundwerten und Grundrechten abgewogen werden muss. Dazu ist die Politik jetzt gezwungen.
3. Eigentlich wäre die Politik zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Kosten-Nutzen-Vergleiche müssten eigentlich üblich sein, aber wir sehen ja, dass Ideologie über Wirtschaftlichkeit geht.
4. Herr Dr. Stelter vertritt die Ansicht, dass die Schuldenbremse mit Blick auf den Euro unsinnig ist. Das hat was für sich, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland die vermeintlich schwächeren Länder finanziell weiterhin überproportional unterstützen muss. Andererseits wird eine hohe Verschuldung Deutschlands, mit einem Verlust des Triple-A-Ratings, nur noch schneller zum Zusammenbruch des Euros führen. Ein Wettlauf der Verschuldung kann auch nicht die Lösung sein, da sie nur noch schneller zur Nichttragfähigkeit der Verschuldung führt. Wie eine Disziplinierung der EU-Länder funktionieren könnte, weiß ich aber auch nicht.
@Lothar
Eine Anmerkung zu 4. Ich hab das hier auf bto als Entwicklung erlebt. Vor einigen Jahren noch wurde die Disziplinierung gefordert. Irgendwann schwenkte dann die Empfehlung um zu “Last uns (auch) Schulden machen.”
Sie haben recht mit der langfristigen Betrachtung, allerdings scheint es mir nicht ratsam gegen den “Schuldenmachstrom” zu schwimmen. Als einzelner Währungspartner (vielleicht noch plus einige wenige andere Staaten wie die Niederlande?) kann man die Gemeinschaftswährung nicht zu einer Art DM umfunktionieren, wenn andere große Partner andere Philosophien der Währungsnutzung haben. Die Praxis spricht Bände, dass die Schuldenbremsen nur auf dem Papier exisitieren.
Da Währungen oder genauer Währungssysteme im Schnitt wohl ohnehin nur 30 Jahre existieren, kann man m.E. einmal bei den Nachbarn gucken, wie man noch möglichst viel aus dem Euro rausholt, bis die erste €-Währungsreform kommt.
@Thomas M.
Ja, so war das. Da sind fiskalpolitische Ansichten wohl ein Spiegelbild des Lebens in untergehenden Imperien ganz allgemein:
Irgendwann ist man halt genauso verlottert wie sein Umfeld und lässt die alten Disziplin-Standards fallen. Dafür gibts weniger Streit wenn man bei Lanz oder Illner eingeladen ist. ;)
zu “1. Man sieht die handwerkliche Schwäche der Regierung.”
Jain. Es kann auch Taktik oder Pokern sein. Soo dumm sind die nicht. Vgl “die geglaubte Notwendigkeit fuer Mietendeckel in Berlin” wurde beschlossen, wider besseres Wissen.
Oder es ist einfach nur der Weg des geringsten Widerstandes … man freut sich ueber die gewonnene Zeit (zB bis zur Sicherung der Pensionsansprueche im Dez.2023)?
Wer hat schon Lust den Schweinestall auszumisten? Stinkt, ist muehsam und man rutscht leicht dabei aus … Dann doch lieber im Vorgarten ein bisschen herumjaeten und den Schweinestall verdraengen …
So sind viele Menschen 🤷♂️
zu “2. Klimaschutz gegenüber anderen Grundwerten und Grundrechten abgewogen werden muss”
Ja, das ist ein Stachel im Fleisch. Unrealistische Ziele fuehren in den Untergang … Hr. Stelters Vorschlaege dazu sind sinnvoll.
zu “4. Schuldenbremse mit Blick auf den Euro unsinnig”
Vermutlich wird sich die EURO-Euphorie so lange abbauen und ins Gegenteil verkehren, bis es zu einem gewissen Rueckbau Richtung Subsidiaritaet kommt oder mehr Laender austreten, sich neu formieren?
Mal sehen, wie die Europa-Wahlen naechsten Sommer ausgehen. Wenn es einen scheinbar nicht direkt betrifft, waehlt man ja gerne mal extremer als daheim (Denkzettel-Wahl)? 🤷♂️
Andererseits: “Wegbefoerdern” ist auch eine Moeglichkeit, es daheim voruebergehend lieblicher zu haben …? 😁😜
LG Joerg
bto: “Kein Geld für Dinge, die wenig bringen: Subvention teurer Maßnahmen, z.B. im Gebäudebereich, wo einfachere Maßnahmen bereits viel bringen, siehe Bottrop. 80/20 Regel anwenden. – Effektivität.”
Ja, schön, aber wie sollen der Graichen-Clan und die Dämm-Mafia ihr Geld verdienen, wenn es keine Subventionen mehr gibt? Oder bleiben wenigstens die staatlichen Zwangsmaßnahmen aus dem Heizungsgesetz und dem bald hinzukommenden EU-Dämm-Zwang bestehen, nur jetzt halt unsubventioniert?
“Angesichts der Tatsache, dass wir Geld brauchen (auch für andere Dinge) muss ein Finanzierungsweg gefunden werden.”
Der “Finanzierungsweg” wird darin liegen, dass die Regierung vorschlagen wird, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Mal sehen, ob sie das überlebt oder dabei auseinanderfliegt.
“Am besten in Form eines umfassenden Klimaschutzplans, der nicht mit den Zielen beginnt, sondern mit den Maßnahmen nach CO2-Wirkung.”
Tja, der umfassendste denkbare “Klimaschutzplan” für Deutschland würde beeindruckende 1,8% der globalen CO2-Emissionen beeinflussen können.
Wenn die Ziele derartig sinnlos sind, bringt es auch nichts, die Maßnahmen neu zu ordnen.
@ Richard Ott
Die Bundesrepublik bewegt sich auf afrikanischem Niveau.
Erst legt da BVerfG fest, dass wir globale Lieferanten des EUR sind, dann beim Haushalt beschweren.
Das vllt. Interessante an der Sache ist, dass es vllt. einer von vielen kleinen langs. Schritten hin zur kommenden Aufpoppung des Funktionssystems Recht befördern könnte (wo anders sind wir ja schon bissl weiter, v.a. USA mit dem ganzen Trump-RechtsShit etc.). Nach W. seit 00er und Politik seit 10er Jahren erwarten wir nun als nächstes eigentl. v.a. Turbulenzen und Irritationen im Rechtssystem, weil das sind neben Wissenschaft die drei wichtigsten der funkt. diff. G. G3 (wie Hirn, Herz und Lunge). Mal schauen. Auf jeden Fall werden sich die Leute, letztlich ausgelöst durch das neue Hauptverbreitungsmedium f. Komm, also das Internet, früher oder später auch dort immer mehr einzumischen versuchen (d.h. Kompetenzen in Frage stellen; erkennen und monieren dass es auch denen nie um die Sache, sondern immer um Interessen geht usw.). Wenn das Rechtssystem nun dann angepoppt wäre, könnten wir wahrschl. vom lock-in der finalen Übergangsphase, die ja seit 25 Jahren läuft, sprechen, weil das wäre sehr heikel fürs Gesamtsystem (war es ja schon immer, denn die dritte Gewalt ist schon immer die, sagen wir es mal so, asymmetrischste in der Dreierkonst. gewesen)…
Vor diesem Hintergrund würde ich den Grünen empfehlen, jetzt mal über Folgendes nachzudenken: Als Grüne würde ich die jetzt mal auf ihr nicht vorhandenes zeithistorisches bzw. ganzheitl. Wissen testen (Rechtler sind ja nach den BWLern die am schlechtesten Gebildetsten Akademiker (also bzgl. dessen, dass sie über SW, also das Wichtigste, quatschen, ohne Plan zu haben (Lebensmitteltechniker oder so n Käse ist jetzt als Vergleichsgruppe nicht mit gemeint :-), es geht um die wichtigen Akademiker)). Man muss ihnen zwar nicht gleich vorwerfen, dass sie sauer sind, dass nun ihre Häuser durch die grüne Politik abgewertet wurden oder so. Aber man könnte mal was versuchen, um die in die Öffentl.keit zu zerren und den gesell. Diskurs über und mit denen anzuheizen (denn dort werden sie keine Chance haben, weil das System der Massenmedien alles, was aus den Funktionssystemen kommt, nochmal zusätzlich supercodiert).
Warum also nicht mal etwas in der Richtung sagen (nur mal so, auch wenns vage und weit hergeholt klingt, es hat ja eine andere Funktion): Corona hatte auch was mit dem Klimathema zu tun. Die Abrodung auf der Erde begünstigt, dass solche Zoonosen wahrscheinl. werden, und höchst.wahrschl. war das auch die Hauptu. für Corona (Laborthese hin oder her). Also lasst uns Mittel f. Corona-Folgen nun zur Bekämpfung dieser Umweltursachen und darüber hinaus eben gleich des gesamten Umweltproblems einsetzen. D.h. u.a. oder v.a. auch weltweit Aufforstung. Weil wir das in Dtl. aber nicht so stark machen können, weil die Besiedl.dichte eine der höchsten in den I.ländern ist, machen wir v.a. Einsparung von CO2 (was eben auch die zweite Funktion von Wäldern mitbetrifft) und Technik dafür für alle Welt und reizen die anderen, die das können, innerhalb des ganzen Konglomerats des ganzen Umweltthemas damit an, zumindest auch ein bisschen was zu machen, also am besten, dort wo es geht, Aufforstung zu betreiben.. Wir könnten ihnen nun zwar sagen, dass sie das tun sollten, brauchen dafür aber ein glaubwürdiges Auftreten, was wir durch eigene Anstrengungen zum Klimaschutz, so wie wir es können, erreichen wollen ..
Gut, vllt. eine blöde und nicht vollst. durchdachte Argumentation, aber das ist auch nicht meine Aufgabe. Es gibt aber sicher viele gute Menschen, denen bestimmt noch bessere und stichhaltigere einfallen – wichtig wäre, dass man Corona irgendwie argumentativ in das ganze Umweltthema einpasst, und das geht, weil es ist ja so; die Frage ist nur, wie man das linguistisch ordentlich macht ..
Mal sehen was die Rechtler zu solchen Argumentationen sagen würden.. Sie müssen ja was sagen, und dann hätten wir sie schonmal in den Diskurs reingezogen, und nur darum gehts erst einmal (nicht darum, ob sie es noch zulassen oder nicht)..
@komol
So viele Zeilen Text, aber am Ende wird doch nur die sozialistische Wunschvorstellung von einer Zentralbank gerechtfertigt, die immer so viel Geld druckt, wie es die Regierung gerade anfordert.
War bei den Nationalsozialisten schon so und der DDR dann auch wieder. Allerdings tauchte dann schnell das Problem auf, dass man reichlich Papiergeld und doch gleichzeitig Warenknappheit hatte, vielleicht denken Sie darüber nochmal nach?
Augustinus hat das schon mal in kurz gefaßt: “Nimm vom Staat das Recht weg und es bleibt nur eine Räuberbande”.
Es stellt sich dann nur noch die Frage, wie lange sich eine Räuberbande an der Macht halten kann. Die Antwort ist historisch gegeben: Nicht lang. Es kann aber sein, dass sie nur durch eine andere Räuberbande ersetzt wird, anstatt dass das Recht zurückkehrt.
@ Felix
Sie wollen es aber wissen ?!
http://unbequemewahrheiten.de/index.php/en/aufwachen/die-rolle-des-vatikans/78-personenstand/151-was-ist-die-geburtsurkunde
“Erinnere Dich daran, dass nur Du einen „Geburtstag“ hast, an welchem Du geboren wurdest auf diese Erde von Deiner Mutter. Die künstlich erschaffene juristische Person dagegen hat nur ein „Datum der Geburt“, also ein Datum, an dem diese „juristische Person“ registriert worden ist durch den Standesbeamten/Registerbeamten im großen Geburtenregister.”
Sie werden fliegen und erben, was Sie gesät haben.
16. November 2023
So ist das nicht gemeint. Niemand will den Rechtsstaat beschädigen. Aber auch dort wird sich autom. was ändern, denn Recht ist nicht gleich Recht. Wir brauchen dort andere Leute (Leute mit Überblick).. Und die Diskussion über Urteile muss stärker in das Netzwerk Gesellschaft eingebunden werden..
Ich glaube w. g. nicht, dass irgendeine Argumentation i. solch eine Richtung am Ende etwas bringen würde, die Mittel doch noch verwenden zu dürfen.. Es geht w. g. um etwas anderes. Ich vermute, dass das RS früher oder später sowieso an- und aufgeoppt wird. Durch welchen Auslöser oder was an sich ist kontingent (f. Dtl. könnte es aber sehr wahrschl. das oder zumindest auch das Klimathema sein). Aber hier böte sich schon einmal eine, wenn auch nur kleine, Möglk., den Möglk.Pfad, der sich daraus für die Gesamtg. weiter ergeben wird, vorzuframen zu versuchen. Denn das was das BVG jetzt tat, war zwar korrekt (v.a. weil keine Argumentation vorlag, die die Mittelverschiebung begründete), aber sehr heikel für die – sie machen sich damit zumindest tlw. angreifbar. Denn alle sind auf den grünen Zug, selbst die EZB usw. Und bei heiklen Themen wie der Eurorettung haben sie zumindest an den EUGH weitergeschoben. Ich glaube nicht dass sie sich irgendwie nachsagen lassen wollen, dass sie was gegen grün hätten. Aber da das Gründenken abgeflacht ist, dachten sie in der Gesamtabwägung, dass sie das machen können, ohne Probleme zu bekommen. Das glaube ich aber nicht ..
@gestern:
“Tja, der umfassendste denkbare “Klimaschutzplan” für Deutschland würde beeindruckende 1,8% der globalen CO2-Emissionen beeinflussen können”
Wenn wir jetzt ncoh ein paar Kohlestinker in der Welt finanzieren sinkt unser Anteil weiter… Oder wenn China und die USA auf null gehen, dann steigt unser Anteil enorm /s
Dieses wir haben nur so und soviel Anteil Argument ist eine Deppenausrede. Ganz klar: Prozentrechnung nicht verstanden.
@dobeldo
Nein, es ist genau der Kern des Problems.
Wir können uns aus lauter Fanatismus einen Kopfschuss verpassen, aber am Lauf der Ereignisse weltweit ändern wir damit rein gar nichts.
“Oder wenn China und die USA auf null gehen”
Noch wahrscheinlicher: Es landen Außerirdische im Garten vom Weißen Haus und schenken Joe Biden die Baupläne für einen Fusionsreaktor…
Wieder mal völliger Quark. Wenn Deutschland morgen komplett Selbstmord begeht, gibt es eine Wirtschaftskrise ungeanhnten Ausmaßes und die wird dementsprechend Auswirkungen haben.
… und noch als Bonus weil ich den Gedanken lustig finde:
Es bringt überhaupt nichts wenn ich mich ihrer Russenpropaganda anschließe/zustimme, denn ich ich bin nur einer von 84 Millionen Deutschen. Es ist deshalb völlig sinnlos und wird nichts verändern. Deshalb bleibe ich dabei das Putin und seine Mörderbande ein Haufen von Versagern ist, die sich einen Dreck um ihre Leute kümmern.
Schachmatt! ;-)
@dobeldo
“Wieder mal völliger Quark. Wenn Deutschland morgen komplett Selbstmord begeht, gibt es eine Wirtschaftskrise ungeanhnten Ausmaßes und die wird dementsprechend Auswirkungen haben.”
Ja, das stimmt natürlich, das UNHCR muss dann zum Beispiel schnell einen Interventionstrupp schicken, um die ganzen unqualifizierten Migranten weiter zu versorgen, die bisher deutsches “Bürgergeld” oder daran angelehnte Sozialleistungen kassiert haben… ;)
“Es bringt überhaupt nichts wenn ich mich ihrer Russenpropaganda anschließe/zustimme, denn ich ich bin nur einer von 84 Millionen Deutschen.”
Ist denn eine der Propagandabotschaften der Russen, dass ich als Deutscher etwas ganz schreckliches tue, das zum Weltuntergang führen wird, wenn ich nicht damit aufhöre – obwohl der Rest das gleiche tut wie ich und im Rest der Welt 100-mal so viele Menschen leben wie hier in diesem Land?
@Richard von Ott
Fundstück, Hans Werner Sinn, was die Deutschen nicht bemerken
https://www.youtube.com/shorts/cL3yzYsnw7E
@Dobeldo
“Der Mohr [die Deutschen] hat seine Schuldigkeit getan,
er kann gehen” Friedrich Schiller
…und ja es ist eine Verschwörung – die des Fiesco zu Genua natürlich
youtube.com/watch?v=EzuMjY5X_mk
Das war zwar korrekt vom BVG. Was aber nun dadurch noch mehr zum Problem wird und sich noch mehr in den Diskurs schiebt, ist die Schuldenbremse. Sie wegen der FuW- und EuroKrise in der Verfassung zu verankern, war ein brutaler Fehler, weil man die Hauptursache f. die FuWKrise nicht verstanden hat. Wer im Wandel von G3 zu G4 spart oder den Staat zurückschrauben will bzw. den Übergang nicht staatl. aktiv managen kann bzw. nicht mal die Wandelnebenfolgen durch staatl. Politik zu lindern versucht, schneidet sich nicht nur die Zukunft ab, er wird auch gesamtgesell. noch massiver ins Straucheln kommen, als andere.