7 – Zu geringe Investitionen von Staat und Privatsektor

Wurden in Deutschland in den 1990er-Jahren noch Nettoinvestitionen (also Bruttoinvestitionen abzüglich der Abnutzung des vorhandenen Kapitalstocks) im Umfang von rund 7,5 Prozent des BIP getätigt, so sank die Quote auf 2,2 Prozent im Zeitraum von 2010 bis 2016.[1] Noch deutlicher ist die Verschlechterung der Kapitalausstattung je Erwerbstätigen, die seit 2005 stagniert. Positiv kann das mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit erklärt werden, weil zunehmend einfache Tätigkeiten angeboten wurden und so auch im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze entstanden. Langfristig ist es jedoch ein Problem, weil eine ansteigende Kapitalintensität neben dem technischen Fortschritt die wesentliche Voraussetzung für einen steigenden Wohlstand im Land ist.

Besonders schlecht ist die Entwicklung des Nettoanlagevermögens beim Staat. Seit 1991 veraltet das staatliche Vermögen zusehends. Die Investitionen in den Kapitalstock haben sich gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als halbiert, was zu einer immer älteren staatlichen Infrastruktur führt. Die Abgänge aus Abschreibungen wurden nicht ersetzt. Wir leben von der Substanz, lassen unsere Infrastruktur verfallen und feiern zugleich die „schwarze Null“ als politischen Erfolg. Dabei hätte man die Gelder anderweitig verwenden können und müssen. Um einen Verfall des Kapitalstocks und damit der Zukunftsfähigkeit des Landes zu stoppen, muss dringend mehr investiert werden. Die Politiker behaupten dabei gern, dass es nicht an mangelndem Geld liegt, sondern an fehlenden Kapazitäten bei Planung und Bau. Dies stimmt auch, ist allerdings die Folge der vorangegangenen Sparmaßnahmen, da man den Unternehmen nicht verübeln kann, wenn sie nicht genutzte Kapazitäten abbauen.

Alles, was vor dem Jahr 1990 gebaut wurde, dürfte zur Grundsanierung anstehen, so die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)[2], die den Status der öffentlichen Infrastruktur so zusammenfassen:

Abb. 10: Altersstruktur des Bruttoanlagevermögens des Staates

Quelle: BMVI, IW

Das IW dazu: „Die Folgen dieser Altersstruktur zeigen sich derzeit am deutlichsten an den Brückenbauwerken. Fast die Hälfte der Autobahnbrücken (gemessen nach Brückenfläche) wurde zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und wären selbst bei guter Pflege heute für eine Grundsanierung fällig gewesen. Tatsächlich müssen viele dieser Brücken aber ersetzt werden, da ihr baulicher Zustand als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen ist. Prominentestes Beispiel ist die Leverkusener Brücke. Aber auch die 14-tägige Vollsperrung der A 40 im August 2017 fällt in diese Kategorie. Im Sommer 2017 berichtete die Bundesregierung, dass etwa 14 Prozent der Autobahnbrückenfläche in die Zustandskategorie „nicht ausreichend“ oder schlechter fallen. Diese Brücken sind häufig in der Nutzung eingeschränkt, etwa durch Tempolimits oder Teilsperrungen. Von den Brücken in kommunaler Baulast fielen im Jahr 2013 rund 19 Prozent in die kritischen Kategorien. Etwa 10 000 kommunale Brücken galten als nicht mehr sanierungsfähig und müssen ersetzt werden.“[3]

Bei den Straßen sieht es nicht besser aus. Hier wird seit dem Jahr 2000 ebenfalls von der Substanz gelebt: „Die vorliegenden Daten zeigen, dass von etwa 13 000 Kilometern Autobahn 17,5 Prozent der Streckenkilometer sanierungsbedürftig sind. Bei den Bundesstraßen sind es 33,9 Prozent von gut 39 000 Streckenkilometern. Mehr als 10 Prozent der Autobahnen und fast 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass der Zustand der Bundesfernstraßen noch spürbar besser ist als der Landes- oder Kommunalstraßen. So ergab beispielsweise die letzte Erfassung der Landesstraßen in NRW, dass fast 50 Prozent der Streckenkilometer in den kritischen Kategorien anzusiedeln waren. Die auf den Erhaltungsausgaben des Landes basierenden Prognosen gehen davon aus, dass besonders der Anteil der sehr schlechten Straßen bis 2028 drastisch steigen wird.“[4]

Ein Bild, das sich mit dem subjektiven Gefühl der Bevölkerung decken dürfte. Immer, wenn ich in Nachbarländern unterwegs bin, mit der Schweiz sicherlich als auffälligstem Beispiel, erlebe ich deutlich den Unterschied. Dabei ist es nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt. Deutsche Schulen leiden nicht nur an undichten Dächern und kaputten Toiletten, sondern auch an Lehrermangel und unzureichender technischer Ausstattung.

„Die Entwicklung der vergangenen Jahre legt den Schluss nahe, dass die Politik eine wenig zukunftsorientierte Priorisierung ihrer Ausgaben vorgenommen hat. Politökonomisch ist es in der Regel leichter, Investitionsprojekte aufzuschieben oder nicht zu tätigen, als zum Beispiel Sozialausgaben zu senken. Letzteres betrifft zumeist deutlich mehr Bürger direkt auf negative Art und Weise. Für die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft wäre es jedoch sinnvoll, einen ausgewogenen Weg der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen, anstatt einseitig Investitionen zu unterlassen.”[5] Die „schwarze Null“ hätte man auch auf anderem Wege erreichen können, indem man statt an Investitionen an staatlichem Konsum gespart hätte.