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6 – Staatsausgaben: Zu viel Geld für die Vergangenheit und zu wenig für die Zukunft

Ich kritisiere in dem Gespräch, dass wir Geld für die Vergangenheit und den Konsum ausgeben, statt für die Sicherung der Einkommen der Zukunft. Das zeige ich hier am Beispiel des Bundeshaushalts der letzten zehn Jahre:

 Abb. 9: Wesentliche Ausgabenblöcke des Bundes

Quelle: Bundesrechnungshof

Kurz zur Berechnung. Ich habe für jedes Jahr die Differenz zum Ausgangsjahr 2008 genommen (Beispiel Sozialausgaben 2009 versus 2008: 147,7-140,4 = +7,3) und über alle Jahre die Summe gebildet. Das ergibt recht interessante Ergebnisse:

  • Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen in den zehn Jahren um 280 Milliarden Euro.
  • Die Zinsausgaben des Bundes sanken um 136 Milliarden Euro. Das ist wichtig, weil dieses Geld nun für andere Zwecke zur Verfügung stand.
  • Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken um kumuliert 46 Milliarden. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
  • In Summe hatten die Politiker also eine “Verteilungsmasse” von rund 460 Milliarden Euro (!!!) in diesen zehn Jahren. Nicht schlecht.

So wurden die 460 Milliarden verwendet:

  • Am stärksten wuchsen die Ausgaben für Soziales. Nimmt man 2008 als Basisjahr, betragen die kumulierten Ausgabenzuwächse in diesem Resort 167 Milliarden Euro, also rund 40 Prozent der zusätzlichen Ausgaben. Das ist ein beeindruckender Zuwachs angesichts eines Rückgangs der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 5,2 Prozent im selben Zeitraum und den kumuliert um 46 Milliarden gesunkenen Kosten für Arbeitsmarktmaßnahmen und Grundsicherung.
  • Den größten Zuwachs an Ausgaben innerhalb des Sozialbereichs auf Bundesebene weisen die Zuschüsse für die Rentenkasse auf. Immerhin rund 100 Milliarden wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen und eine weitere Steigerung der Zuschüsse ist angesichts der jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unvermeidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente verwendet werden.
  • Wenig thematisiert werden die deutlich anwachsenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. In Summe wurden hier ebenfalls rund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet, vor allem, um sogenannte „versicherungsfremde“ Leistungen zu finanzieren.
  • Den größten Zuwachs weisen mit über 117 Milliarden die „restlichen Ausgaben“ auf. Dahinter verstecken sich Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen, die künftige Ausgaben beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes, der Kinderbetreuung und der Integration von Migranten decken sollen. Allein 2017 wurden für die „Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung“ 20,8 Milliarden Euro ausgegeben (2018 gleiches Volumen).
  • Die verbleibenden Mehrausgaben im Zeitraum seit 2008 entfallen auf Investitionen (50 Milliarden), Personal (26 Milliarden), den Europäischen Rettungsfonds ESM (22 Milliarden), mehr Unterstützung für Familien (15 Milliarden) und neue Ausrüstung für die Bundeswehr (4 Milliarden).

Klarer kann man nicht zeigen, wo die Prioritäten der Politik liegen. Die Probleme bei der Bundeswehr sind bekannt. Deshalb noch kurz zur Ergänzung ein Blick auf Deutschlands Infrastruktur.