STELTERS MAILBOX: Überforderte Politik?

Vor zwei Wochen habe ich meine Sicht auf das politische Klima bei uns in Deutschland dargelegt. Eine intensive Diskussion darüber (und wie für bto-Leser üblich) auch darüber hinaus war die Folge.

→ STELTERS MAILBOX: Was sagen Sie zur politischen Stimmung?

Dabei tauchte die Frage auf: „Was ist mit der Politik, Herr Stelter, hat diese es nicht versäumt, richtige Führung zu zeigen?“

Eine berechtigte Frage. Deshalb heute quasi in Fortsetzung der Diskussion mein persönlicher Blick auf die Rolle der Politik hierzulande. „Überfordert“ dürfte es treffen:

Überforderte Bürger

Angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung und der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft wäre es ein Leichtes, der Politik die Schuld zu geben. Natürlich waren es wichtige politische Entscheidungen, die in erheblichem Maße zu dieser Entwicklung beitrugen. Doch fielen diese Entscheidungen keineswegs zufällig. Sie waren und sind immer im Kontext der gesellschaftlichen Stimmung zu sehen. Denn Politiker haben vor allem ein Ziel: (wieder) gewählt zu werden. Also wird so gehandelt, wie man glaubt, die Bürger für die eigene Partei und Person mobilisieren zu können. Wie gut das funktioniert, hängt dann vor allem davon ab, wie gut die Bürger verstehen, worum es geht.

Und vieles spricht dafür, dass die Deutschen sich beim Verständnis politischer Zusammenhänge massiv überschätzen. Aktuelle Studien dazu finden sich keine – im Unterschied zu anderen Ländern – sodass wir auf eine im Jahr 2011 vom Bayerischen Rundfunk in Auftrag gegebene Studie zurückgreifen müssen:

  • „Die Ergebnisse sind frappierend: So wusste nur ein Drittel der Teilnehmer, dass die Deutsche Bank ein privates und kein staatliches Geldinstitut ist. Nur die Hälfte hatte eine Ahnung davon, wie groß in etwa der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund ist (damals ca. 20 Prozent), dass das ökonomische System der DDR Planwirtschaft hieß, wie viele Mitgliedsstaaten die EU hat (damals 27), was es mit dem sozialpolitischen Instrument der Elternzeit auf sich hat, dass die Bundesrepublik 1949 gegründet wurde oder dass Ratingagenturen die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten.“ [i] Man muss bei diesen Aussagen im Hinterkopf haben, dass damals angesichts der Schuldenkrise in Europa in den Medien häufig Ratingagenturen angesprochen wurden. Auch das Elterngeld war in der öffentlichen Diskussion. Also Themen, die man durchaus bei normaler Nutzung der Medien „mitbekommen sollte“ – anders als in der Gründungszeit der Bundesrepublik.
  • „Im Durchschnitt erzielten die Befragten die Gesamtnote 3,9 – ausreichend, mehr nicht. Nur zwölf Prozent schafften ein Gut oder Sehr gut. 29 Prozent wussten so wenig, dass sie mit den Noten Fünf oder Sechs bewertet wurden.“ Nicht genug, dass das Wissen der Bürger dürftig war, es stand auch noch im eklatanten Widerspruch zur Selbstwahrnehmung: „Immerhin 60 Prozent glaubten, sie könnten ‘wichtige politische Zusammenhänge gut verstehen und einschätzen’. Von denjenigen mit der Note Fünf glaubte fast ein Drittel, ‘recht viel über Politik und aktuelle politische Ereignisse’ zu wissen. Selbst unter den Totalausfällen (Note Sechs) meinte noch ein Fünftel, ganz gut Bescheid zu wissen. Ignoranz und Selbstüberschätzung sind offenkundig weit verbreitet.“ [ii]

Die Bürger haben offensichtlich nur ein unzureichendes Verständnis für Politik und politische Zusammenhänge, paaren dies aber mit der Überzeugung, im Thema zu sein. Dies macht es der Politik schwer und leicht zugleich. Schwer, weil es gerade bei komplizierteren Zusammenhängen oftmals die leichte Lösung nicht gibt und deshalb ein enormer Kommunikationsaufwand nötig wäre, um die Bürger zu erreichen und aufzuklären. Leicht, weil die Aussagen von Politikern zu wenig hinterfragt werden und sie deshalb mit bestimmten Aussagen durchkommen.

Nehmen wir als offenkundiges Beispiel die Äußerungen des damaligen Justizministers Heiko Maas 2016 in der Talkshow von Maybrit Illner. Mit Blick auf die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen meinte er: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ Vermutlich dürfte ein Großteil der Zuschauer aus der persönlichen Erfahrung heraus, dass sich nichts geändert hat, Maas an dieser Stelle zugestimmt haben. Die Aussage blieb unwidersprochen, obwohl es natürlich immer eine Verteilungswirkung hat. Wenn Mittel für einen Zweck ausgegeben werden, fehlen sie an anderer Stelle. Sei es für Investitionen, höhere Sozialleistungen, Schuldentilgung oder aber zur Senkung von Steuern und Abgaben.

Wir machen es der Politik also leicht, bestimmte Aussagen zu treffen, weil wir uns nicht die Mühe machen, die Zusammenhänge zu hinterfragen. Vor allem – und auch diese These dürfte nicht überraschen – mögen wir keine schlechten Nachrichten. Schlechte Nachrichten sind jene, die zu einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation führen könnten. Reformen gehören dazu, aber auch viele der Themen, die in den letzten 15 Jahren die politische Agenda bestimmt haben.

Lange Liste unangenehmer Themen

Was haben wir nicht alles in den letzten 15 Jahren erlebt!

Da war zunächst die Finanzkrise, direkt gefolgt von der Eurokrise. Beide Krisen waren die Folge von zu hoher Verschuldung im Privatsektor und führten das Finanzsystem an den Rand des Kollapses. Der Politik, namentlich auch der deutschen, blieb keine andere Wahl, als das Finanzsystem zu retten. Dies bedeutete direkte Finanzhilfen für angeschlagene Banken bis hin zur Verstaatlichung und damit die Mobilisierung von Steuergeldern in erheblichem Umfang. Aus Sicht der Bürger, vor allem jener, die sich mit den Zusammenhängen im Finanzsystem nicht so auskennen, was für die Mehrzahl der Deutschen zutreffend sein dürfte, musste es so aussehen, dass mit der Politik vor allem die Reichen geschützt wurden.

Dass es in Wahrheit um unser alle Ersparnisse ging, wurde zwar vonseiten der Politik betont, wirkte aber nicht selten wie eine Schutzbehauptung. Der – berechtigt – fade Beigeschmack blieb, nämlich dass Spekulanten vom Staat gerettet wurden und wir in einer Welt leben, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Dem hätte die Politik durch eine entsprechend glaubwürdige und härtere Regulierung des Finanzsektors entgegentreten können und müssen. Sie hat diese Chance nur unzureichend genutzt.

Gerade auf Ebene der Europäischen Union zeigt sich am immer noch schlechten Zustand des Bankensystems, wie falsch die Politik des Leugnens und des Spielens auf Zeit ist. Im Gegensatz dazu haben die USA unter Präsident Obama die Banken zwangsweise rekapitalisiert und damit die Grundlage für eine rasche Genesung gelegt.

Die Eurokrise – eine Folge zu hoher privater Schulden in Spanien, Portugal und Irland und zu hoher Staatsschulden in Griechenland – hat das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert. Entgegen der zur Einführung des Euro abgegebenen Versprechen, dass es zu keiner finanziellen Unterstützung für andere Mitgliedsländer kommt, war genau dies die Folge der Rettungspakete, die seither geschnürt wurden. Für die Politik war die Eurokrise so oder so kein Gewinner-Thema. In der Bevölkerung war es höchst unpopulär, entsprechende Hilfen zu leisten, doch war und ist die Alternative eines ungeordneten Zerfalls der Eurozone mit derart erheblichen Verlusten verbunden, dass niemand gewillt ist, das Risiko einzugehen.

So war es der Politik hier nur allzu recht, dass sie sich hinter der EZB unter Führung von Mario Draghi verstecken konnte, der mit dem Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, das von milliardenschweren Kaufprogrammen für Staatsanleihen begleitet wurde, die Eurozone letztlich stabilisierte. Damit verbunden war ein weiterer deutlicher Rückgang des Zinsniveaus, was bis heute gerade in Deutschland zu einer erheblichen Belastung der Sparer führt, weil die Deutschen eine Vorliebe für Bankkonto, Sparbuch und Lebensversicherung haben. Da mögen Ökonomen noch so sehr betonen, dass es weitere Gründe für den Rückgang des weltweiten Zinsniveaus gibt und dass nur dank der EZB eine schwere Rezession verhindert wurde. Für die Bürger bleibt der Eindruck, mit Nullzinsen für eine verfehlte Politik bestraft zu werden.[iii]

Das Unglück von Fukushima, ausgelöst durch einen Tsunami, war das nächste politische Großereignis. Aus Angst vor der Stimmung der Wähler und in der Hoffnung, die Wahlen in Baden-Württemberg doch noch gewinnen zu können, beschloss die Regierung Merkel in einer atemberaubenden Kehrtwende, die kurz zuvor festgesetzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur rückgängig zu machen, sondern die Laufzeiten noch zu verkürzen. Hierin liegt eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass wir nun, fast zehn Jahre später, die Ziele zur CO2-Reduktion verfehlen, trotz Rekordförderung für erneuerbare Energien und den höchsten Strompreisen Europas. Ein besseres Beispiel für eine populistische, nur an kurzfristigen Stimmungen der Bürger ausgerichtete Politik ist schwer zu finden.

Letztlich fällt auch die Entscheidung des Sommers 2015 zur Grenzöffnung in diese Kategorie. Nachdem die Politik sich jahrelang nicht um die Probleme der Mittelmeeranrainerstaaten gekümmert hatte, wurde nun über Nacht eine weitere 180-Grad-Drehung vollzogen und eine Zuwanderung zugelassen, die in ihrer Dimension einmalig war. Vieles spricht dafür, dass auch hierbei die Angst vor der öffentlichen Meinung essenziell für die Entscheidungsfindung war.[iv]

Ein Muster ist nicht zu leugnen. Aus Angst vor unzufriedenen Bürgern wurden Entscheidungen getroffen, deren langfristigen Konsequenzen wir erst in Jahren oder Jahrzehnten werden voll erfassen können. Es wurden Probleme verdrängt und unterdrückt, statt sie zu lösen, und es wurde immer mehr auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, ein Wunder würde geschehen und die Probleme lösen sich von selbst oder aber – wahrscheinlicher – man könne sie dem Nachfolger hinterlassen. Die Politik als Getriebene der öffentlichen Meinung, unwillig und unfähig sich dieser mit Blick auf die mittel- und langfristigen Folgen entgegenzustellen.

Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung

Hinzu kommt, dass die Politik nicht für alle Probleme eine einfache und wirkungsvolle Lösung bieten kann. Am Beispiel der Eurokrise lässt sich das gut illustrieren. Jede dauerhafte Sanierung der Eurozone muss auf einer Kombination unbequemer Maßnahmen basieren: einer Restrukturierung untragbarer Schulden, einer Neuordnung der Euro-Mitglieder und der Bereitschaft zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik und einer Risikoteilung. Ich selbst habe immer wieder ausführlich erklärt, dass selbst bei einer Umsetzung aller Maßnahmen nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Euro wirklich auf Dauer überlebt.[v] Zu verschieden sind die Mitgliedsländer, zu unterschiedlich die wirtschaftliche Entwicklung. Das Ziel ist, den Eindruck zu vermitteln „etwas zu tun“, und dank der Schützenhilfe der EZB vordergründig erfolgreich zu sein.

Ähnlich ist es beim Thema Wohnen. Nicht zuletzt aufgrund des billigen Geldes der EZB erlebt Deutschland einen kleinen Boom im Immobilienmarkt „Klein“ deshalb, weil wir trotz des jüngsten Preisanstieges im internationalen Vergleich noch recht günstige Preise haben. Zugleich haben wir einen ungebremsten Zuzug in die Ballungsräume und anhaltende Zuwanderung aus dem Ausland. In einem solchen Umfeld müssen die Mieten steigen, wenn nicht ausreichend für eine Angebotsausweitung gesorgt wird. Nachdem Letzteres nicht im erforderlichen Umfang erfolgt ist, bleibt der Politik keine andere Wahl, als mit anderen Instrumenten in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Die angewandten Instrumentarien – zunächst Mietpreisbremse, dann Mietendeckel – treffen auf Zustimmung in der Bevölkerung. Aber nur solange, bis deutlich wird, dass sie letztlich nichts bewirken.

Dann werden die Eingriffe als Symbolpolitik wahrgenommen als Handlungen um des Handelns-, nicht um des Ergebnisses willen. Und die Liste der Symbolpolitik wird immer länger: Forderungen nach einem Schutz der europäischen Außengrenzen werden erhoben und nicht umgesetzt, wie wir gerade wieder live erleben können. Eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten wird gefordert und nicht realisiert.

Die Energiewende wird seit Jahren exekutiert, ohne den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bildung wird im Wahlkampf groß plakatiert, ohne dass sich danach irgendwas zum Besseren ändert.

Das ist das gesellschaftliche Klima, das in Großbritannien zum Brexit und in den USA zur Wahl Donald Trumps beitrug. Dass es bei uns noch nicht soweit ist, liegt daran, dass es den Deutschen tatsächlich besser geht als den Briten und den Amerikanern. Studien zeigen auf, dass der soziale Zusammenhalt in der westlichen Welt besonders dort gelitten hat, wo die Einkommen der Bürger hinter den steigenden Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zurückgeblieben sind.[vi] Dies ist in Deutschland (noch) nicht der Fall, aber die Unzufriedenheit wächst. Je mehr sich die Politik scheut, Probleme grundlegend anzugehen und außerdem Konflikte mit der öffentlichen Meinung zu vermeiden, wenn es um das Erreichen langfristiger Ziele geht, desto größer ist die Gefahr, dass auch bei uns Polarisierung und Radikalisierung zunehmen.

Neues Denken ist erforderlich

Neues Denken ist erforderlich, um die Krise der Gesellschaft zu überwinden. Vielmehr noch, um eine noch tiefere und weitergehende Krise zu verhindern. Trotz zehn Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs sind wir nur sehr schlecht auf einen Rückgang der Konjunktur vorbereitet und schon gar nicht auf eine existenzielle Strukturkrise in unseren Schlüsselindustrien. Wir brauchen also ein Programm, das die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft stärkt und die Grundlagen für künftigen Wohlstand sichert.

Als Bürger dieses Landes wünsche ich mir, dass wir unsere Politiker an diesem Programm messen. Sind ihre Handlungen geeignet, unseren Wohlstand in den kommenden 20 Jahren zu sichern, oder bringen sie uns von diesem Weg ab? Sind die Prioritäten richtig gesetzt oder geht es nur um kurzfristige Beliebtheit vor dem nächsten Wahlsonntag? Fragen, die prominenter in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen und die voraussetzen, dass die Medien ihrer Verpflichtung nachkommen, gründlich zu informieren und die Bürger aufzuklären. Und es fordert uns, die Interessen der Bürger, mehr zu hinterfragen und nicht alles, was uns vorgesetzt wird, für bare Münze zu nehmen. Es fordert uns außerdem, selbst mehr zu tun.

Ist es realistisch? Nein, ich bin skeptisch. Die Bevölkerung ist noch nicht so weit und es steht zu befürchten, dass sie nie so weit sein wird. Der gesamtgesellschaftliche Konsens ist erodiert, so dass es immer schwerer wird, zu einem gemeinschaftlichen Handeln zu kommen. Wer daran zweifelt, dem empfehle ich nur ein Blick auf die Diskussion zum Umgang mit der Migration aus der Türkei. Es beginnt schon bei der Begrifflichkeit. „Migranten“ oder „Flüchtlinge“?

Damit bleibt die Politik getrieben und es wächst die Gefahr, dass wir doch einen ausgewachsenen Populisten erleben.


[i] Zitiert hier nach Henrik Müller, „Kurzschluss Politik – Wie permanente Empörung unsere Demokratie zerstört“, München 2020, S. 108f.

[ii] Zitiert hier nach Henrik Müller, „Kurzschluss Politik – Wie permanente Empörung unsere Demokratie zerstört“, München 2020, S. 109.

[iii] Ausführlich beschäftige ich mich mit den Ursachen und Folgen von Finanz- und Eurokrise in: Daniel Stelter, „Eiszeit in der Weltwirtschaft“, Frankfurt, 2016

[iv] Robin Alexander, „Die Getriebenen.  Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Innern der Macht.“, München 2017

[v] Daniel Stelter, manager magazin, “Die Rezepte der Groko werden Euroland nicht retten“, 22. Februar 2018, abrufbar unter: https://www.manager-magazin.de/politik/europa/rettung-der-eurozone-die-groko-folgt-den-falschen-rezepten-a-1194493.html

[vi] McKinsey Global Institute, „The social contract in the 21. Century”, Februar 2020, abrufbar unter: https://www.mckinsey.com/industries/social-sector/our-insights/the-social-contract-in-the-21st-century?sid=2747e592-d3cc-437f-9d63-0cfcb085d56d

Kommentare (79) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Gast

    >Und die „Haushaltsspezialisten“ haben es geschafft, ein Land innerhalb von 20 Jahren dermaßen herunterzuwirtschaften?>

    Es waren NICHT die Haushaltsspezialisten, die das Land heruntergewirtschaftet haben.

    Die Haushaltsspezialisten waren einigermaßen KOMPETENT darin, Haushaltspläne aufzustellen, denen zufolge die WÜNSCHE ihrer Wähler zielgerichtet derart ERFÜLLT werden konnten, dass das Land heute heruntergewirtschaftet ist.

    Sie verwechseln die Kompetenz von Haushaltsspezialisten mit den Wünschen von Wählern.

    Die Haushaltsspezialisten sind lediglich das „Werkzeug“ für die Erfüllung von Wünschen – NACHDEM gewählt worden ist und die Wünsche, u. a. durch Umfragen und dgl. immer wieder aktualisiert und nachgeschärft werden.

    Wenn die Wähler als (General)-Ziel maximalen „Instant-Konsum“ vorgeben, sorgt Kompetenz bei der Umsetzung dafür, dass das Land aufgrund zu geringer Investitionen zielgerichtet runtergewirtschaftet wird.

    >Wovon redet denn Daniel Stelter die ganze Zeit?>

    An diesem Thread EINGANGS und damit für alles Folgende VORAUSGESETZT:

    >Natürlich waren es wichtige politische Entscheidungen, die in erheblichem Maße zu dieser Entwicklung beitrugen. Doch fielen diese Entscheidungen keineswegs zufällig. Sie waren und sind immer im Kontext der gesellschaftlichen Stimmung zu sehen.>

    Im Grund sagt er, was ich auch sage.

    Ich sage es nur BESTIMMTER:

    Was bei ihm etwas wolkig ein „Kontext der gesellschaftlichen Stimmung“ ist, sind bei mir – FUNKTIONAL determinierend -die Wünsche der Wähler.

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  2. Avatar
    JürgenP sagte:

    @ Dr. Stelter
    Fragestellung: „Was ist mit der Politik, Herr Stelter, hat diese es nicht versäumt, richtige Führung zu zeigen?“

    Was ist „richtige Führung“ (richtiges Management)?
    Unter welchen Bedingungen soll es „richtige Führung“ geben?

    Hier ein Blick auf die Bedingungen für das „Führen / Management“ aus dem Malik-Letter 10/2020, 06.03.2020 (nicht öffentlich zugänglich):

    „Was an der Oberfläche wie Finanz-, Wirtschafts- oder Schuldenkrise aussieht, kann man eine Dimension größer besser verstehen – nicht als Disruption der Alten Welt, sondern als eine Transformation zu einer neuen Welt, in der fast alles anders sein wird als bisher. Wirtschaft und Gesellschaft gehen durch eine der größten Transformationen, die es in der Geschichte je gab. Wir sind Zeitzeugen der Entstehung einer grundlegend neuen Ordnung und eines neuen gesellschaftlichen Funktionierens – eine gesellschaftliche (R)evolution einer neuen Art. Solche Transformationen haben mit dem zurecht kritisierten Sozialdarwinismus nichts zu tun. Vielmehr werden dadurch revolutionär höhere Fähigkeitsstufen erschlossen“.

    … und …

    „In der Alten Welt geht vieles nicht mehr, weil sie ihrem Ende zugeht. In der Neuen Welt geht vieles noch nicht, weil es noch nicht richtig da oder noch nicht reif genug ist. Gerade deshalb ist es in allen Organisationen eine der Kernaufgaben der Führung, nach Wegen zu suchen, auf denen es dennoch geht“.

    … und …

    „In Umbruchzeiten gehört zum Wichtigsten das Verstehen dafür, was vor sich geht“.

    Grundsätzlich haben wir, auch die Politiker, es mit einer zeitkritischen und komplexen Situation zu tun. Die Folgen sind hinlänglich beschrieben. Eine mögliche Folge ist der gar nicht so unwahrscheinliche Ruf nach einem „ausgewachsenen Populisten“.

    Wenn es denn einen abstrakten Vergleich gäbe, der momentan weiterführen könnte, so sollte eine Havariesituation eines Flugzeugs auf 11.000 Meter Flughöhe angenommen werden, die entweder durch vollständige Fehlinformationen durch oder Totalausfall von Navigations- und Informationssystemen ausgelöst wird.

    Folgendes schloss der Autor des DGLR-Berichts 2014-01 (Prof. Max Körte) aus zwei Untersuchungen havarierter Flugzeuge:

    „Mit der heutigen Darstellungstechnik (Stand 2014) verbunden mit akustischen und alphanumerischen Nachrichten sind in diesen, zugebenermaßen sehr seltenen Fehlerfällen die Piloten im Normalfall nicht in der Lage, die Situation zu meistern, d.h. den Flug sicher weiterzuführen. Sobald eine Kaskade von Systemfehlern in rascher zeitlicher Abfolge auftritt, sind die Operatoren, hier die Piloten, überfordert“.

    Wesentliche Erkenntnisse zur Lösung des:

    • „Notsignale“ ignorieren, auf alte Tugenden (des Pilotenberufs) konzentrieren;

    • im Team die Situation analysieren, mögliche Falschmeldungen ausschließen und erst dann Entscheidungen treffen, d.h. automatisierte Fehlerbehebungsprozesse in Frage stellen.

    Ultimativ müsste in der Politik, genauso wie ein Flugzeug in einer solchen Situation, in einem anderen Modus „geflogen“ werden. Was wir heute erleben in der Politik erleben, ist genau das Gegenteil dessen, was als zielführend für das Gesamtsystem „Volkswirtschaft und Gesellschaft“ richtig wäre.

    Die Frage ist nur, wie auf einen anderen Modus umgeschaltet werden soll – ohne Despoten. Es ist eine Managementfrage. Die Frage nach Finanzen usw. kommt hinterher.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      >Was ist „richtige Führung“ (richtiges Management)?

      Unter welchen Bedingungen soll es „richtige Führung“ geben?>

      Diese Fragestellung führt in die IRRE, weil es eine NACHRANGIGE Frage ist.

      Die VORRANGIGE ist eine andere:

      Welches sind die ZIELE, die das Management erreichen soll?

      ERST wenn dies geklärt ist, kann und sollte nach der „richtigen Führung“ gefragt werden, d. h. derjenigen, mit der man zu einer effektiven und effizienten Zielerreichung kommt.

      Bezogen auf den von Ihnen zitierten Malik-Letter

      >Wir sind Zeitzeugen der Entstehung einer grundlegend neuen Ordnung und eines neuen gesellschaftlichen Funktionierens – eine gesellschaftliche (R)evolution einer neuen Art.>

      hieße dies:

      Wenn die grundlegend neue Ordnung erst im ENTSTEHEN ist und die Entstehung „gesellschaftlich REVOLUTIONÄR“ ist, dann ist Führung eine ILLUSION.

      Denn in einer Revolution gibt es keine Klärung, was die neue Ordnung ist.

      Die Französische Revolution ENTWICKELTE sich OHNE geführt werden zu können auf eine UNBESTIMMTE neue Ordnung zu.

      Kurzum:

      In einer gesellschaftlichen Revolution ist Führung unmöglich, weil es der Natur der Sache nach keine geben kann.

      Von Führung im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Revolution zu sprechen, ist demnach ein WIDERSPRUCH.

      Was Lenin 1917 in Russland initiiert hatte, war keine gesellschaftliche Revolution, sondern ein Matrosenaufstand mit allerdings weitreichenden gesellschaftlichen Folgen weit über Russland hinaus.

      Sie sagen:

      >Was wir heute erleben in der Politik erleben, ist genau das Gegenteil dessen, was als zielführend für das Gesamtsystem „Volkswirtschaft und Gesellschaft“ richtig wäre.>

      Wenn die Beschreibung von Malik richtig ist („gesellschaftliche Revolution“), dann ist Ihre Aussage falsch.

      Denn in einer gesellschaftlichen Revolution ist UNBKANNT, was richtig ist – „neue Ordnung“ ist inhaltlich „leer“ und daher unbestimmt – und daher ist es SINNLOS, „zielführend“ zu fordern oder als Möglichkeit zu unterstellen.

      Sie sagen:

      >Ultimativ müsste in der Politik, genauso wie ein Flugzeug in einer solchen Situation, in einem anderen Modus „geflogen“ werden.>

      Das ist als Forderung ANGEBRACHT und WÜNSCHENSWERT, wenn wir nicht in einer „gesellschaftlichen Revolution“ wären, sondern in einer Transformation, in der RATIONAL über die neue Ordnung entschieden würde.

      Denn dann wäre Führung so etwas wie die MODERATION des Prozesses hin zur neuen Ordnung.

      Nur:

      Die Politik könnte diese Moderation nicht übernehmen.

      Denn sie ist IMMER auch gesellschaftlich gestaltend.

      Damit ist sie nicht mehr in der Funktion eines mit Ergebnisoffenheit VERMITTELNDEN, sondern in einer die neue Ordnung konkret-inhaltlich mitbestimmenden Rolle.

      Mein Meinung:

      Wir sind in einem Prozess gesellschaftlicher Transformation, der weder moderiert noch zielführend gestaltet wird, sondern von starken inneren und äußeren Konflikten getrieben sich auf unbekanntes Terrain hin entwickelt.

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        Habe ich hier von der Schweiz geredet?

        Habe ich hier von Kriegen geredet?

        Lösen Sie sich von Ihrer Heid-Romantik, wenn Sie konstruktiv diskutieren wollen.

        Oder lassen Sie es bleiben.

      • Avatar
        JürgenP sagte:

        @ Dietmar Tischer
        Richtig, unter Komplexitätsbedingungen sind Zielformulierungen eine Voraussetzung für „richtiges“ Management im Sinne der gewählten / vereinbarten / vorgegebenen Zielsetzungen. Ich habe mit Bedacht das Beispiel „Flugzeughavarie“ gewählt, um diese Diskussion gar nicht erst führen zu müssen. Das generelle Ziel ist in dem Falle klar, der Führungsmodus auch.

        Dennoch, weil es so schön passt: es wird in diesem Blog viel von verfehlten Zielen geschrieben und darüber philosophiert wie „die Politik“ sie hätte besser erreichen können. Diskutiert wird auch, welches überhaupt die richtigen Ziele seien, zuletzt sogar mit harten Bandagen bis hin zu persönlichen Anfeindungen. Die Wort“führung“ haben diejenigen, die es verstehen mit geschickter Wortwahl und viel Text die Deutungshoheit zu gewinnen – aber keine lebenswichtigen Entscheidungen treffen müssen. Ganz wie im richtigen Politikerleben. Die setzen dazu die passenden Medien (Darstellungstechnik) ein.

        Wie sähe aber die Auseinandersetzung in diesem Blog – oder „in der Politik“ – aus, wenn es ganz klar um komplexe Havariebedingungen ginge?

        Was ist dann unbestimmt, was ist bestimmbar? Wie müsste der Handlungsmodus lauten (im Blog, im zu lenkenden System)? Wie funktioniert dann „richtige“ Politik? Wie muss sie funktionieren, um das „System“ zu evolutionieren? Bedarf es einer Moderation, wer sollte sie durchführen und wie müsste sie – unter zeitkritischen Bedingungen – aussehen? Oder lassen wir es besser sein mit „Moderieren“ und den „starken inneren und äußeren Kräften“ freien Lauf. Was wollen wir überhaupt noch diskutieren und wie lange?

        Parallel zu der von DS angestoßenen Diskussion um „richtige Führung“ können wir doch sehr schön mitverfolgen, wie innerhalb kürzester Zeit eine ganz Volkswirtschaft, nein Weltwirtschaft, umgestellt werden kann. Die Moderation hat das Infektionsschutzrecht übernommen.

        Neuer Modus: Informationen werden (im Wesentlichen) auf relevante Fakten konzentriert und Verhaltensmuster auf das Szenario eingestellt, bspw.: https://www.sueddeutsche.de/thema/Coronavirus. Es wird sich aufs „Überleben“ konzentriert. Keiner traut sich mit halbgaren Spekulationen auf die Matte, vielleicht weil ihm Schadensersatzforderungen drohen?

        „Richtige Führung“ geht doch …

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Wie sähe aber die Auseinandersetzung in diesem Blog – oder „in der Politik“ – aus, wenn es ganz klar um komplexe Havariebedingungen ginge?

        Was ist dann unbestimmt, was ist bestimmbar?

        Wie funktioniert dann „richtige“ Politik? Wie muss sie funktionieren, um das „System“ zu evolutionieren? Bedarf es einer Moderation, wer sollte sie durchführen und wie müsste sie – unter zeitkritischen Bedingungen – aussehen?

        Dieses Blog außen vor gelassen, sind das auch m. A. n. die richtigen Fragen.

        Ihr Vorschlag:

        >Neuer Modus: Informationen werden (im Wesentlichen) auf relevante Fakten konzentriert und Verhaltensmuster auf das Szenario eingestellt,…>

        Ich halte diesen Modus nicht für zielführend, um eine Havarie zu vermeiden.

        Denn m . A. n. sind die Determinanten, die uns gesellschaftlich auf eine Havarie zusteuern lassen nicht INFORMATIONEN, sondern INTERESSEN, die allerdings vorrangig durch Informationen vermittelt werden.

        Ich weiß nicht, was sich auf die Interessen „einstellen“ lässt, wenn sie GEGEN andere GELTUNG gewinnen wollen und auf DURCHSETZUNG dringen.

        Das liegt in ihrer „Natur“, anders als z. B. in Blog-Diskussionen, wo es um richtig oder falsch geht, also lediglich um ATTRIBUTE.

        Daher:

        Eine zielführende Moderation müsste versuchen, einen von allen Spielern AKZEPTIERTEN Interessenausgleich herbeiführen.

        Nochmals, zum Begreifen:

        Das Ziel der Moderation ist NICHT eine So-und-nicht-anders-Gesellschaft, sondern eine, die SICH so schnell soweit BEFRIEDET hat, dass die Havarie vermieden wird.

        Die 64.000 $-Frage betrifft die Methode, die von der Moderation dafür einsetzt werden sollte.

        Ich kann keine anbieten, von der ich überzeugt bin, dass man sie und keine andere einsetzen müsste, weil es die „richtige“ ist.

        Vielleicht gibt es auch keine derartige.

        Ist das so, gäbe es auch keine sinnvolle Moderation.

        Ich kann mir lediglich vorstellen, dass die unterschiedliche Interessen vertretenden Akteure sich dann auf eine Befriedung, d. h. eine Aufgabe konfrontativen Handelns verständigen, wenn ihnen EINSICHTIG ist, dass sie andernfalls ihre Situation verschlechtern würden.

        Es wäre der Moment „resignativer Kooperation“.

        Bei hinreichendem Wissen und Urteilsvermögen ist das noch vor einer ultimativen Havarie der Fall.

        Ist Derartiges nicht gegeben, tritt die Befriedung der Gesellschaft erst nach der Havarie ein, dann, wenn die Kontrahenten zu erschöpft sind, um weitere Energie für destruktives Handeln einsetzen zu können.

        Letzteres war, verglichen mit Ersterem, der wohl häufigere Fall in der Geschichte.

        Mehr kann ich dazu nicht sagen, da ich glaube, dass wir in einem Prozess gesellschaftlicher Transformation sind, der ohne Beispiel ist sowohl hinsichtlich seiner Startbedingungen wie auch der Befähigung – nach allen Richtungen zu verstehen – der daran direkt und indirekt (Ausland) beteiligten Akteure, die letztlich nicht einschätzbar sind.

        Wie auch immer, was mir deutlich geworden zu sein scheint in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Gesellschaften:

        Regierungen sind mehr und mehr Getriebene als wegweisende Gestalter.

        Wir brauchen sie vielleicht mehr denn je, aber erwarten sollten wir nicht zu viel von ihnen.

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        JürgenP sagte:

        @ Dietmar Tischer
        „Denn dann wäre Führung so etwas wie die MODERATION des Prozesses hin zur neuen Ordnung“.

        „Die 64.000 $-Frage betrifft die Methode, die von der Moderation dafür einsetzt werden sollte. Ich kann keine anbieten, von der ich überzeugt bin, dass man sie und keine andere einsetzen müsste, weil es die „richtige“ ist.

        Vielleicht gibt es auch keine derartige. Ist das so, gäbe es auch keine sinnvolle Moderation“.

        Methoden zur Bewältigung zeitkritischer komplexer Problemstellungen wurden seit den 1960er Jahre entwickelt. Daran mangelt es nicht. Sicherlich sind nicht alle geeignet. Es führt an dieser Stelle zu weit, um in das Thema tiefer einzusteigen. Vielleicht könnte Dr. Stelter es aufnehmen und in der großen Runde nach Erfahrungen fragen, die der eine oder andere schon mal gemacht hat. Er könnte auch Prof. Malik zu Wort kommen lassen, der hier sicherlich einiges beizutragen hätte (selbstverständlich nicht ganz ohne „Interessen“ …).

  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Hier ein Beleg, WOHIN die Reise geht, wenn die Politik nicht mehr hinreichend die Wünsche erfüllen kann:

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/hanke/weltgeschichte-blaumachen-auf-franzoesisch-das-recht-auf-rueckzug-von-der-arbeit/25610098.html

    Die Regierungen können viel bewirken, Konsumenten und Produzenten immer wieder und immer mehr „konditionieren“, aber SYSTEMSTABILITÄT können sie nicht sichern.

    In Deutschland sind die Menschen disziplinierter und geduldiger als in Frankreich, werden aber auch nicht ewig alles mitmachen.

    Denn letztlich ENTSCHEIDEN mehrheitlich die Menschen und nicht die Regierungen, ob ihre Wünsche erfüllt werden oder nicht.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Gast

      JEDER vernünftige Mensch MUSS dagegen sein, dass dies DIE Lösung ist.

      Je nach Zustand der Gesellschaft, ihrer Erfahrung und der Thematik kann man bestimmte Lösungen durch „direkte Demokratie“, Volksentscheide also, herbeiführen.

      In Deutschland war es das Rauchverbot.

      Aber Volksentscheide dürfen nicht die gesamtgesellschaftlich RICHTUNGSWEISENDEN Lösungen herbeiführen.

      Die Bevölkerung ist ignorant und überblickt daher die Konsequenzen ihres Wollens nicht und sie kann zudem manipuliert werden.

      Der Entscheid zum Brexit ist eine Lehrstunde.

      Wer im letzten Jahr den Operationsmodus des britischen Parlaments erlebt hat und daraufhin immer noch oder vielleicht gerade für Volksentscheide votiert, kann nicht ernst genommen werden.

      Das heißt nicht, dass der Brexit hätte verhindert werden müssen.

      Überhaupt nicht, sondern:

      Eine Entscheidung darüber hätte nicht durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden dürfen.

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        Gast sagte:

        Ich hätte niemals gedacht, dass ich in diesem Blog auf Gegner der direkten Demokratie stoßen würde.
        Die Würde des Menschen ist unantastbar – unsere Politiker treten sie mit Füßen.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Gast

        So kann man sich mit falschem Denken an diesem Blog irren.

        Sie gehören zu denen, die mit dem GG, speziell dem Verweis darauf, dass „Die Würde des Menschen unantastbar ist“, BESTEHENDES antasten und verändern wollen.

        Es zu wollen, ist in Ordnung und begründen können Sie das, wie Sie wollen.

        Interessant und sicher nicht ganz wirkungslos in der Öffentlichkeit ist die Verbindung eines EMOTIONAL aufgeladenen Art. 1 GG mit VOLKSENTSCHEIDEN schon.

        Clever ist sie auch.

        Denn so kann man auf vernünftiger ABWÄGUNG basierende Entscheidungen umgehen.

        Sie greifen gleichwohl zu einer Begründung, die m. A. n. mittlerweile durch inflationären Gebrauch erheblichen Verschleiß aufweist und stumpf geworden ist.

        Die damit verbundene Diskreditierung anderer Auffassungen bezüglich der Würde des Menschen wirkt immer weniger.

        Mein Eindruck ist jedenfalls, dass immer mehr, aber noch nicht genügend viele, mit dem Gebrauch dieser Begründung nicht zu Unrecht nicht nur, aber AUCH Gesinnungsdiktatur und Umsetzungsfanatismus verbinden.

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        Gregor_H sagte:

        „JEDER vernünftige Mensch MUSS dagegen sein, dass dies [„direkte Demokratie wäre die Lösung“] DIE Lösung ist.“

        Toller ironischer Beitrag von Herrn Tischer.

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        Rolf Peter sagte:

        Das ist eine interessante Diskussion. Hier stossen zwei unterschiedliche Ansaetze aufeinander:
        1. Politiker sind nutzenmaximierende Individuen, die von system- und prozessabhaengigen Nebenbedingungen gezwungen bzw. angereizt werden, das Interesse der Bevoelkerung wenigstens teilweise zu beruecksichtigen. Was „teilweise“ meint, haengt von den Nebenbedingungen ab. In der DDR war es wesentlich weniger als in der Bundesrepublik.
        2. Politiker sind im allgemeinen wohlmeinend, werden aber von einer uninformierten Bevoelkerung, die mit unerfuellbaren Anspruechen daherkommt (z.T. der Uninformiertheit geschuldet) daran gehindert, das Sinnvolle tatsaechlich umzusetzen.
        Obwohl ich Politikern nicht grundsaetzlich schlechte Absichten unterstelle, bekenne ich mich klar zum ersten Ansatz, der meiner Meinung nach die bessere Erklaerungskraft hat.
        Auch ich kann den folgenden Satz unterschreiben:
        „Der Entscheid zum Brexit ist eine Lehrstunde.“
        Meine Lehre ist aber genau entgegengesetzt. Brexit zeigt klar die Vorteile eines Volksentscheides. Haette man die „Experten“ oder politischen „Eliten“ entscheiden lassen, waere ein Ergebnis, das dem Interesse der meisten Briten zuwiderlaeuft, herausgekommen. Ich benutze das Wort „Interesse“ absichtlich (statt „Willen“), denn es wird nicht lange dauern bis einer daherkommt und erklaert, dass die uninformierten Briten ihr „wahres“ Interesse nicht kennen. Und das bedeutet, es kommt auf deren Meinung nicht an. Damit kann man alles rechtfertigen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Rolf Peter

        >Brexit zeigt klar die Vorteile eines Volksentscheides. Haette man die „Experten“ oder politischen „Eliten“ entscheiden lassen, waere ein Ergebnis, das dem Interesse der meisten Briten zuwiderlaeuft, herausgekommen.>

        Sie begehen einen Fehler.

        Zum ZEITPUNKT der Entscheidung war nicht bestimmbar, ob das ERGEBNIS den meisten Interessen der Briten zuwiderläuft.

        Es ist nicht einmal HEUTE, also nach der Entscheidung bestimmbar, ob diese Entscheidung zu Ergebnissen führt oder die gegenteilige zu Ergebnissen führen würde, die im Interesse der meisten Briten liegen bzw. diesem entgegenlaufen.

        Das ist so, weil es am Tag der Entscheidung KEINE Kriterien gibt, die eine Aussage über die Situation und – AUCH – die Interessen Jahre später erlaubt.

        Daher kann man keine DEFINITIVE Aussage treffen, so wie Sie es tun.

        Davon ist zu UNTERSCHEIDEN:

        Ein Austritt ist eine Veränderung, die zeitbegrenzt ist bis zur Anpassung an neue Verhältnisse, aber kein (End)-ERGEBNIS herstellt.

        Mit Blick auf diese Veränderung haben Sie recht:

        Ihr werden aus gutem Grund negative BEGLEITERSCHEINUNGEN zugeschrieben und mit der Auffassung, dass DIESE nicht im Interesse der meisten Briten lägen, hätten die meisten Experten wohl vom Brexit abgeraten.

        Oder, wie es schon einmal anhand folgenden Bildes veranschaulicht habe:

        Man kann sehr wohl mit einiger BESTIMMTHEIT angeben, ob das, was ein Gefängnisinsasse beim AUSBRUCH voraussichtlich zu erleben hat, in seinem Interesse ist oder nicht.

        Eine blutige Nase oder ein gebrochenes Bein ist es sicherlich nicht.

        Man kann aber nur darüber SPEKULIEREN, ob es in seinem Interesse ist, in einer sich DRAUSSEN wandelnden Welt zu behaupten statt im sicheren Gefängnis zu sitzen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Gast

        Hier gibt es sowohl Gegner der direkten Demokratie – wir sind schließlich in Deutschland – wie auch Befürworter.

        Herrn Tischers Argument kann ich ganz einfach umwenden:

        „Die Politiker sind ignorant und überblicken daher die Konsequenzen ihres Wollens nicht und sie können zudem manipuliert, bestochen oder erpresst werden.

        Der Entscheid zum Brexit ist eine Lehrstunde.“

        Letztendlich ist in eine Demokratie immer das Volk (Achtung! „Völkische Rhetorik!“) der Souverän, ob es nun direkt in Volksabstimmungen bestimmt oder indirekt über die Wahl von Repräsentanten in ein Parlament oder die direkte Wahl des Chefs der Exekutive.

        Wenn man die Bevölkerung grundsätzlich für zu blöd oder zu manipulierbar hält, um in Wahlen zu entscheiden, wieso sollte man dann überhaupt noch glauben, dass Demokratie eine gute Staatsform ist?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Es ist nicht einmal HEUTE, also nach der Entscheidung bestimmbar, ob diese Entscheidung zu Ergebnissen führt oder die gegenteilige zu Ergebnissen führen würde, die im Interesse der meisten Briten liegen bzw. diesem entgegenlaufen“

        Das kennen Sie auch aus Ihrem persönlichen Leben. Sie treffen eine Entscheidung, und ob die gut oder schlecht war, stellt sich erst später heraus. Das nennt man allgemeines Lebensrisiko.

        Trotzdem lassen Sie stattdessen keine Parteien oder Beamte oder Abgeordnete die Entscheidung für Sie treffen.

        Das ist Ihre Souveränität. Schätzen Sie die wirklich so wenig?

      • Avatar
        ruby sagte:

        Nach 30 Jahren BRDDR komme ich zu der Auffassung, daß ohne Volksabstimmung nach § 146 GG über eine Verfassung, keine weitere Politik gegen das Volk und für einen Euro als Währung gemacht werden darf!
        Und ich bin auch für viel mehr Volksentscheide darin.
        Trotz 70 Jahren GG und gegenteiliger Auffassung des Autors im folgenden Artikel.

        „Das Grundgesetz kennt in Art. 20 Abs. 2 S. 2, Var. GG bereits die Möglichkeit eines Volksentscheids auf Bundesebene. Konkretisiert wird diese Möglichkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch Abstimmungen in Art. 29 Abs. 2 S. 1 GG sowie in den Art. 118 und 118a GG, welche allesamt die Neugliederung des Bundesgebietes betreffen. Hinzufügen könnte man noch Art. 146 GG, in welchem eine neue Verfassung ebenfalls der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Sicherlich sind diese Möglichkeiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene beschränkt – was manchen zu der Aussage verleiten mag: „Zur Wahl kann das Bundesvolk alle vier Jahre gehen, zu Abstimmungen aber nie.“5 – jedoch darf nicht übersehen werden, dass das Grundgesetz grundsätzlich Volksentscheide auf Bundesebene für möglich und legitim hält.“
        5 Meyer, JZ 2012, 538 (538).“
        aus:
        https://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2015_02/BRJ_108_2015_Pracht.pdf

        Das aktuelle EUBRDDR System ist sofort durch Volksentscheid zu bewerten, der sowohl für die EU Mitgliedschaft sowie die DDR Eingliederung dem Volk vorenthalten wird.

        Das mag radikal klingen aber radikal demokratisch, denn länger möchte ich diese Politiker nicht mehr so grenzenlos ohne Volkabstimmung agieren erleben..

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ ruby

        „Die Freiheit is a Geschenk des sich ned jeder gern machen lasst“.
        ( youtube.com/watch?v=wZqYbJM3JJc )

        Im Rahmen der Friedirch Ebert Stiftung durfte ich Heiko Maas vor seiner bundespolitischen Karriere in München hören. Heiko befürwortete Volksabstimmungen nicht, denn was geschieht wenn „das Volk anders abstimmt als es gefällt?“

        Demokratismus ist keine Gewähr für die Qualität der Abstimmungsergebnisse und die erneute Bestätigung von Angela Merkel im Amt sollte Warnung gegen alle Hoffnungen sein, dass der Schuß einer Volksabstimmung auch nach hinten los gehen kann.

        „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. / Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. / Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? / Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? / Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, / um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen. / Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. / Der Staat muß untergehn, früh oder spät, / wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
        (Friedrich Schiller)

      • Avatar
        Gast sagte:

        Dann irrt die Schweiz? Ein korrupter heruntergekommenen Staat? Das ist doch nicht Ihr Ernst?

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        „Heiko befürwortete Volksabstimmungen nicht, denn was geschieht wenn ‚das Volk anders abstimmt als es gefällt?'“

        Schon Brecht wusste: Dann müssen sich Qualitätspolitiker wie unser Heiko eben ein neues Volk wählen. Heute gäbe es noch die Alternative, dass die Bundeskanzlerin kurz aus ihrem Koma erwacht und fordert, dass die Abstimmung rückgängig gemacht werden müsse…

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Alexander
        Die Verständigen sind aufgefordert ihre besten Leistungen vor der Mehrheitsentscheidung in die Verfassung einzuarbeiten.
        Dort steht das der freiheitliche Verständnis von Demokratie,
        Verstand und Geist in Worten.
        Denn, wenn das Volk nicht fähig ist den Verstand für eine Verfassung auf- und zusammenzubringen, dann bliebe dies immer nur den wenigen mit Verstand überlassen. Was ein immer währender Kampf gegen Mehrheiten wäre? Mit der einmaligen Erarbeitung wird diese ewige Diskrepanz für die Geltung der Codifizierung des Rechts in der Verfassung unantastbar.
        Keine Volksabstimmung danach würde die Mehrheit der Freiheit über den Verstand der Weisheit stellen, die dort eingeflossen ist.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Gast

        Sind die Volksabstimmungen der Schweiz die Ursache für Prosperität und Wohlstand oder ihre geopolitische Sonderstellung als Fluchtburg für Gelder „diverser“ Herkünfte?

        Ich bin mir nicht so sicher, welche Entwicklung die Schweiz ohne ihre Privilegien gemacht hätte, obwohl ich die schweizer Uhrmacherkunst ebenso schätze wie ihre Berge, den Maschinenbau und „Wehrhaftigkeit“.

        „Wer die Kinder hat, dem gehört das Land“ (Gunnar Heinsohn)

        https://youtu.be/46DVrVGP9nw

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wenn man die Bevölkerung grundsätzlich für zu blöd oder zu manipulierbar hält, um in Wahlen zu entscheiden, wieso sollte man dann überhaupt noch glauben, dass Demokratie eine gute Staatsform ist?>

        Sie ist eine GUTE Staatsform, weil

        a) prinzipiell ALLE an der „Gesamtentscheidung“, d. h. den Mehrheitsverhältnissen BETEILTIGT sind, die sie betreffen

        und

        b) die jeweiligen Gesamtentscheidungen aufgrund begrenzter Legislaturperioden durch institutionalisierte Neuentscheidungen – REVIDIERT werden können.

        In einer Meritokratie (nach M. Young: I. Q. + effort= merit) z. B., wo NUR Leistungsträger entscheiden, ist das nicht der Fall, weil alle anderen per DEFINITION quasi ausgeschlossen sind.

        Die Demokratie bringt deshalb aber noch lange nicht gute Ergebnisse hervor.

        >Sie treffen eine Entscheidung, und ob die gut oder schlecht war, stellt sich erst später heraus. Das nennt man allgemeines Lebensrisiko.>

        Richtig – und das ist mir auch immer bewusst.

        Trotzdem lassen Sie stattdessen keine Parteien oder Beamte oder Abgeordnete die Entscheidung für Sie treffen.

        Stimmt.

        Das will und brauche sie nicht bei Entscheidungen, die NUR mich betreffen, weil ich mir bei etwas schwierigeren Entscheidungen den Sachverstand von kompetenten Spezialisten einhole.

        Bei den Entscheidungen, die das GROSSE GANZE betreffen, holt ein jeder Sachverstand derart ein, dass diejenigen, die mit ihren Vorstellungen von der Zukunft überzeugen, die dafür erforderlichen Entscheidungen mit ORGANISIERTER Kompetenzeinholung treffen können.

        Es kommt darauf an, WELCHE Sphäre die Entscheidungen betreffen – dem entsprechend bestimmt sich die ART des Entscheiders:

        Entweder ist es der Einzelne oder ein Kollektiv der Entscheider.

        In Demokratien sind das Kollektiv die Parteien mit Spektrumsangeboten („Programmen“), denen man die Entscheidung überantwortet.

        Das Risiko ist natürlich im einen wie im anderen Fall nicht auszuschließen.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ ruby

        Jeden dieser Sätze könnte ich bedenkenlos unterschreiben, aber sie bleiben Theorie wie die Idee vom Verfassungspatriotismus.

        Tatsächlich gewinnen die wenigen Führenden ihre demokratischen Mehrheiten durch Wohlstandsversprechen (im Sinne des Schiller Zitates) und bleibt jede Opposition ohne dieses Versprechen chancenlos.

        „Yes, we can“ & „Make America great again“ sind solche Versprechen an eine Massendemokratie, auch wenn die Möglichkeiten längst ausgereizt sind.

        Massenmedien (4te Gewalt) & Massendemokratie gehören zusammen, obwohl die Gewaltenteilung längst den politischen Notwendigkeiten=Wohlstandsversprechen geopfert wurde.

        Allmählich stellen sich die Schäden ein.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Bei den Entscheidungen, die das GROSSE GANZE betreffen, holt ein jeder Sachverstand derart ein, dass diejenigen, die mit ihren Vorstellungen von der Zukunft überzeugen, die dafür erforderlichen Entscheidungen mit ORGANISIERTER Kompetenzeinholung treffen können.“

        Das ist ja eine hübsche Theorie, aber in der Praxis funktioniert das schon längst nicht mehr so. Oder glauben Sie, dass die Lobbyisten, die unsere Abgeordneten täglich bearbeiten und die auch selbst an den Gesetzestexten mitschreiben, eine Quelle für unabhängigen Sachverstand sind?

        Das ist genau so, wie wenn Sie sich im Möbelhaus von einem dort angestellten Verkäufer „beraten“ lassen, dann die teuerste Schrankwand aus dem ganzen Katalog kaufen und noch glauben, Sie hätten eine ganz besonders kompetente Entscheidung getroffen.

        „In Demokratien sind das Kollektiv die Parteien mit Spektrumsangeboten („Programmen“), denen man die Entscheidung überantwortet.“

        Und die Parteien in Deutschland haben sich an dem System fettgefressen und es zu ihrem Erbhof umgestaltet. Beispiele dafür gibt es viele: Das ganze Konzept des „Fraktionszwanges“, die immer üppigere Parteienfinanzierung, der zwangsbeitragsfinanzierte Rundfunk mit Parteikadern in den Kontrollgremien, die staatsfinanzierten NGOs der angeblichen „Zivilgesellschaft“ die in Wirklichkeit Vorfeldorganisationen der Parteien sind, und so weiter.

        Jetzt ist das System dysfunktional, weil die Parteien zu Organisationen degeneriert sind, deren Existenz zum Selbstzweck geworden ist – und die nicht nur Organisationen sind, die lediglich an der „politischen Willensbildung mitwirken“ sollen (Artikel 21 Grundgesetz), so wie das ursprünglich einmal gedacht war.

        Daher will ich den Parteien so wenig Entscheidungsgewalt wie möglich überantworten und so viel wie möglich selbst entscheiden – und dafür werde ich von den Parteien und den von ihnen kontrollierten Staatsmedien auch noch als Faschist beschimpft. Na vielen Dank auch.

        PS: Liest hier eigentlich jemand aus der Schweiz mit? Für Schweizer muss das hier eine sehr befremdliche Debatte sein, aber irgendwie auch so typisch deutsch, deutscher geht es wahrscheinlich gar nicht.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Alexander
        Wohlstandsversprechen,
        Glaubenssversprechen,
        Sicherheitsversprechen,
        Klimaheilungsversprechen…

        „Just give me something to hold on
        A piece of the world
        That won’t go wrong
        Is there somebody there
        I can talk to
        Somebody sharing the same view
        Facing the wind
        One avenue that would lead to
        A place on this earth
        Where we all grew
        Longing for travel we stood still
        Watching a sky that was once blue
        Facing the wind
        Each line we throw
        Gives us false hope
        One ray of light, God I can’t cope
        Thinking about what we all are
        One human race that’s gone too far
        Facing the wind“
        by Curnin/Woods//Brown/West-Oram/Greenall

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Das ist ja eine hübsche Theorie, aber in der Praxis funktioniert das schon längst nicht mehr so. Oder glauben Sie, dass die Lobbyisten, die unsere Abgeordneten täglich bearbeiten und die auch selbst an den Gesetzestexten mitschreiben, eine Quelle für unabhängigen Sachverstand sind?>

        Abgesehen davon, dass nicht alle, die beratende Kompetenz einbringen, Lobbyisten sind, haben Sie recht.

        Es funktioniert nicht so, wie es sollte.

        Das ist die Praxis, die so gut wie NIE so funktioniert, wie das Konzept es verheißen kann.

        Über das spreche ich.

        Mit Praxisbeispielen kann man nahezu alles widerlegen. Daher taugen sie nur sehr eingeschränkt um irgendetwas zu begründen.

        Zum anderen:

        >Daher will ich den Parteien so wenig Entscheidungsgewalt wie möglich überantworten und so viel wie möglich selbst entscheiden.>

        KEIN Problem zu entscheiden, wenn Sie selbst entscheiden wollen.

        Aber:

        Sind Sie sicher, dass Sie die VORAUSSETZUNGEN (verpflichtende Gesetzgebung) und die KONSEQUENZEN eines Haushalts der Bundesrepublik Deutschland so hinreichend verstehen, dass sie mit guten GRÜNDEN dafür oder dagegen stimmen können?

        Jetzt sagen Sie mir nicht, dass viele Abgeordnete, die an Ihrer Stelle abstimmen, die Konsequenzen auch nicht besser als Sie verstehen und dennoch abstimmen.

        Das stimmt zwar, aber es gibt in den Fraktionen eine Anzahl von Haushaltsspezialisten die sie gut verstehen und die, wenn sie das GROSSE GANZE im Blick haben, den anderen darlegen können und auch werden, was die Konsequenzen dieser oder jener Alternativvariante sind.

        Das ist schon ein entscheidender Unterschied zu mir und Ihnen (darf ich wohl annehmen).

      • Avatar
        Gast sagte:

        Und die „Haushaltsspezialisten“ haben es geschafft, ein Land innerhalb von 20 Jahren dermaßen herunterzuwirtschaften?
        Wovon redet denn Daniel Stelter die ganze Zeit?

  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Eine erhebliche Anzahl von Kommentaren ruft Kopfschütteln hervorrufen.

    Da wird psychologisiert, Politikern und „Eliten“ werden Attribute angeheftet und abenteuerliche Verhaltensweisen unterstellt.

    Das Erklärungsmuster dafür:

    Wenn es schlecht läuft mit der Politik, dann müssen die Akteure handlungsbezogen irgendwie deformiert sein.

    Es ist viel einfacher.

    Was SOLLTE das Verhältnis von Politikern und Bürgern (Wählern) sein?

    Die Wähler erwarten, dass die Politiker ihren Vorstellungen gemäß die BEDINGUNGEN für ihr eigenbestimmtes Handeln setzen (und natürlich ein paar Kollektivaufgaben organisieren, u. a. für eine gute Infrastruktur und funktionsfähige Landesverteidigung sorgen).

    Das ist der demokratische Idealismus.

    Deshalb die Frage nach dem demokratischen Realismus:

    Was IST das Verhältnis von Politikern und Bürgern (Wählern) tatsächlich?

    Die Wähler erwarten, dass die Politiker ihre Wünsche erfüllen – mein Kreuz für Deine Lieferung. Wünsche erfüllen kann auch heißen: vor Verlusten bewahren.

    Angebot und Nachfrage also:

    Es ist das PRINZIP, das unser Wirtschaften, ja durchweg auch unser Leben bestimmt.

    Es schließt ein:

    Weitgehend uninformierte, aber durchaus interessengeleitete Wähler sowie willige, aber nicht immer hinreichend lieferfähige Politiker.

    Wichtig:

    Das Prinzip bestimmt nicht nur die LEGITIMATION für politisches Handeln, sondern begründet auch einen LIEFERANSPRUCH.

    Die Politiker werden KONSEQUENTERWEISE versuchen, die vielfältigen Ansprüche so GUT wie MÖGLICH zu befriedigen, damit sie bei der nächsten Wahl im Amt bestätigt werden.

    Das und NUR DAS ist ihr Ziel.

    Warum?

    Gelingt es, sind lange Amtszeiten garantiert (ordentliche Diäten, tolle Pensionen, Anerkennung in der Öffentlichkeit – im Grunde so wie in der Privatwirtschaft).

    Merkel mit kontinuierlich hohen Zustimmungswerten und hinreichenden Wahlergebnisse ist das beste Beispiel.

    Die deutsche Dauerparty des letzten Jahrzehnts erklärt ihren Erfolg.

    Gelingt die Anspruchserfüllung immer weniger oder nicht mehr, verlassen die Gäste die Party.

    Bestellt wird dann woanders.

    Vor der Situation stehen wir jetzt, wie sich immer deutlicher zeigt.

    So einfach ist die Leitlinie für die Erklärung des Politgeschehens.

    Sie ist allgemein genug, um die unterschiedlichsten Geschehnisse subsumieren zu können und spezifisch genug, um Sonderheiten zu erklären – und sie lässt sich EMPIRISCH auf Gültigkeit hin überprüfen.

    Mehr braucht es nicht.

    Alles darüber hinaus beruht auf Projektionen und Konstruktionen, ist damit bestenfalls überflüssig und schlimmstenfalls irreführend.

    Vor allem:

    Das einfache Erklärungsmuster schützt davor, individuelle Unzufriedenheit auf Systemdefizite zurückzuführen.

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    • Avatar
      ruby sagte:

      @Herr Tisch
      Das tägliche Politikgeschäft nehme ich zunehmend anders wahr, gegen die partei- und und medienpolitische Herrschaftsdoktrin darf sich keine Volksmeinung mehr durchsetzen.
      Beispiel: Bekämpfung aller Klimakritiken und -kritiker, die Sinnhaftigkeit darf garnicht mehr hinterfragt werden sondern muß im Ansatz diskreditiert werden.
      Folgen;
      Profilierung
      Mitläufertum
      Entpolitisierung
      Untergrundisolation
      Gleichgültigkeit
      Auswanderung
      Keine rosigen Ausblicke sehe ich derzeit beim Blick in die Glaskugeln.
      Bestes Anschaungsmaterial das kollektive Zwangsbekennertum im gestrigen Bundestag angeführt durch das Aufsichtsorgan Bundestagspräsidium:
      Nie war es so wertvoll – (Dank Chappie) zuckt es aus den Fingern.

      Antworten
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      Alexander sagte:

      @ Dietmar Tischer

      Pessimismus und Optimismus war wirksame Ausgrenzungsagenda 20 Jahre vor Gründung einer Lucke AfD. Die Volksparteien zeigten sich ab der Basis inforamtionsresistent gegen alles was ihrer Deutungshoheit widersprach. Man biß erfolgreich aus und wunderte sich über „freie Wählervereinigungen“.

      Dieses Verhalten begründet sich schon länger demographisch, weil man ab einem gewissen Alter zu keiner Positionsänderung mehr willens ist. Ganz egal wie lange sich die Illusion von Wohlstand märchenhaft verlängern ließ, der Weg war keine Lösung.

      „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ (Hannah Arendt)

      Was heute politisch geboten wird ist von so geringer Qualität, dass es auch der letzte merken müsste.

      Lösung?

      Die Pleite mangels Masse, weil Geld kein Vermögen darstellt solange es nur ein Leistungsversprechen für eine Zukunft ist, die keiner kennt.

      Antworten
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        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        „Die Volksparteien zeigten sich ab der Basis inforamtionsresistent gegen alles was ihrer Deutungshoheit widersprach. Man biß erfolgreich aus und wunderte sich über ‚freie Wählervereinigungen‘.“

        Die in Deutschland auch noch besonders privilegierte Rolle der Parteien ist ein ganz wichtiger Faktor, der in Herrn Tischers schematischer Erklärung komplett fehlt. Haben Sie schon einmal hungrige Schweine am Futtertrog gesehen? Die beißen auch neu hinzukommende Fresskonkurrenten weg, um mehr für sich zu haben. Umso schöner, wenn man das Wegbeißen auch noch als „Verteidigung der Demokratie“ oder „Kampf gegen den Faschismus“ framen kann.

        Das war auch ein Thema bei der jetzt schon legendären Linkspartei-Strategiekonferenz mit den öffentlich vorgetragenen Massen-Erschießungsfantasien:

        „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordneten-Betrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, da sollten wir doch nutzen.“
        https://youtu.be/jBo7bwe15qY?t=7713

        „Lösung? Die Pleite mangels Masse, weil Geld kein Vermögen darstellt solange es nur ein Leistungsversprechen für eine Zukunft ist, die keiner kennt.“

        Ja. Und wir lesen hier oft genug untaugliche Lösungsvorschläge (Helikoptergeld, Green new Deal, und so weiter), die sich in verschiedenen Varianten immer wieder darum drehen, neues Geld zu schöpfen beziehungsweise neue Schulden zu machen.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Richard Ott

        Das geschöpfte Geld aus jeder privaten/staatlichen Neuverschuldungsrunde sickert durch die Verteilungswege der BRD konsensual in die Taschen der betreffenden Rentiers, was dem Märchen von reichen DEUTSCHLAND so förderlich ist.

        Selbstverständlich profitieren entsprechend Parteigänger von jeder Staatsausgabe, egal ob Rüstung oder Massenmigration als social worker/Vermieter/Anleger….

        In der Zwischenzeit versäumte diese Politik jene Weichenstellungen, die den Machterhalt langfristig sichern würden. Die AfD ist demographisch das letzte Aufgebot einer auslaufenden Gesellschaft.

      • Avatar
        AJ sagte:

        Richard Ott: „ntaugliche Lösungsvorschläge (Helikoptergeld, Green new Deal, und so weiter), die sich in verschiedenen Varianten immer wieder darum drehen, neues Geld zu schöpfen beziehungsweise neue Schulden zu machen.“

        Was wären denn Ihre (dann ja wohl hoffentich tauglichen) Lösungsvorschläge?

    • Avatar
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Tischer, Ihre Leitlinie ist sicher in vielen Fällen hilfreich.
      Wie paßt aber dazu das „nudging“, wenn die Regierung die Bevölkerung manipuliert und beeinflußt? Das ist sicher nicht der vorherrschende Mechanismuß, hat aber sicher einen Effekt auf die Meinungsbildung.

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Gute Frage, meine Behauptung zu prüfen.

        WEIL die Regierungen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, die Wünsche vieler zu befriedigen, bedienen sie sich des Nudging, um ein VERHALTEN in der Bevölkerung zu initiieren und zu befördern, das sie bei der Wunscherfüllung ENTLASTET bzw. Wunscherfüllung möglichst günstig und problemlos ERMÖGLICHT.

        Es ist wie mit der Fliege im Urinal und daher wird auch darauf verwiesen:

        Die Fliege zu treffen, bedarf keine besonderer Anstrengungen und hat sogar einen spielerischen Aspekt.

        Diejenigen, die für saubere Toiletten zu sorgen haben, in Analogie die Politik, werden entlastet und können daher mehr Wünsche erfüllen (was im Toilettenbetrieb nur sehr beschränkt der Fall sein dürfte, hier bricht die Analogie ab ohne dass sie damit falsch wäre).

        Jetzt kommen weiterführend folgende zwei Aspekte ins Spiel:

        Nudging als METHODE ist zwar „neutral“, nicht aber ihre ANWENDUNG als INSTRUMENT der Politik.

        a) WO „Nudging“ eingesetzt wird, ist WIEDERUM von Interessen bzw. deren Bedienung abhängig.

        und

        b) es gibt einen Zusammenhang mit der Gesetzgebung, die nicht nur Anreize setzt, sondern Verhalten vorschreibt und dies mit SANKTIONEN durchsetzt: von Nudging als Regulierngsinstrument zur gesetzlichen Regulierung.

        Hier zur Vertiefung:

        https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Forschungsdatenbank/fkz_3714_93_303_nudge-ansaetze_konsum_bf.pdf

        Daraus (aus der Zusammenfassung):

        „In diesem Zusammenhang zeigt die Diskussion über „Nudges“ neue politische Handlungsoptionen auf. Durch kleine „Anstupser“ und Veränderungen der Wahlarchitektur sollen ein nachhaltiger Konsum vereinfacht und Verhaltensroutinen verändert werden. Gleichwohl stellt sich eine Vielzahl von Fragen in Verbindung mit diesem Regulierungsinstrument. So ist zu klären, in welchem Verhältnis Nudges zu „klassischen“ Instrumenten einer ökologischen Verbraucherpolitik stehen, in welchen Bereichen sie einen maßgeblichen Beitrag leisten können, wie sie rechtlich zu bewerten sind und in welchen Handlungsfeldern die Kosten-Nutzen-Relation des Einsatzes von Nudges am günstigsten ist. Weitere Fragen sind, wie langfristig ihre Wirkung ist und welche unbeabsichtigten Nebenwirkungen sie haben können. Das durch das Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben zielt darauf ab, den Nudge-Ansatz in die ökologische Verbraucherpolitik in Deutschland einzuordnen, die Potentiale des Ansatzes aufzuzeigen und auf der Grundlage nationaler und internationaler Erfahrungen konkrete Nudging-Maßnahmen für eine Anwendung in Deutschland zu entwickeln und diese rechtlich zu bewerten. Das Forschungsvorhaben wurde im Projektzeitraum von Februar 2015 bis August 2016 in fünf Arbeitsschritten umgesetzt“

        Für unsere Diskussion und Ihre Frage maßgebend:

        Es gibt HEUTE starke Interessen für einen „ökologischen Verbrauch“ bzw. „nachhaltigen Konsum“ und daher wird Nudging als Instrument dafür erforscht, bewertet und gegebenenfalls eingesetzt.

        Vor 50 Jahren wäre dies nicht der Fall gewesen, weil es damals DIESES Interesse nicht gab und vor 1974 auch kein Bundesumweltamt.

        Wenn Nudging als METHODE damals schon bekannt gewesen wäre, hätte man es vermutlich für die Bedienung anderer Interessen eingesetzt.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „WEIL die Regierungen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, die Wünsche vieler zu befriedigen, bedienen sie sich des Nudging, um ein VERHALTEN in der Bevölkerung zu initiieren und zu befördern, das sie bei der Wunscherfüllung ENTLASTET bzw. Wunscherfüllung möglichst günstig und problemlos ERMÖGLICHT“

        Ist eine analoge Begründung auch die Existenzberechtigung für unsere zwangsbeitragsfinanzierten Staatsmedien?

        So ala „Weil die Regierungen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, die tatsächlichen Wünsche vieler zu befriedigen, bedienen sie sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um der Bevölkerung einzureden, was sie gefälligst wollen soll“?

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Ist eine analoge Begründung auch die Existenzberechtigung für unsere zwangsbeitragsfinanzierten Staatsmedien?>

        Sie verstehen mich anscheinend nicht.

        Ich ERKLÄRE, warum wie gehandelt wird von den Regierenden.

        Ich rechtfertige NICHTS.

        Der Staat hat seinen Einfluss immer weiter ausgedehnt und die Regierenden als dessen „Manager“ nutzen natürlich den Einfluss – selbstverständlich auch in den öffentlichen Medien – um ihre Möglichkeiten von Wunscherfüllung zu verbessern.

        Auch das ist nur eine Erklärung, keine Rechtfertigung.

        Im Übrigen:

        Einmal angenommen, die AfD hätte die Mehrheit im Deutschen Bundestag und in hinreichend vielen Länderparlamenten gewonnen, dann würde sie NICHT anders verfahren als die jetzigen Parteien mit der Besetzung der Rundfunkräte etc., allenfalls etwas konsequenter und durchgreifender.

        Denn auch sie MÜSSTE Wünsche erfüllen.

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ ruby

      >Das tägliche Politikgeschäft nehme ich zunehmend anders wahr, gegen die partei- und und medienpolitische Herrschaftsdoktrin darf sich keine Volksmeinung mehr durchsetzen.
      Beispiel: Bekämpfung aller Klimakritiken und -kritiker, die Sinnhaftigkeit darf garnicht mehr hinterfragt werden sondern muß im Ansatz diskreditiert werden.>

      Ihre Wahrnehmung ist FALSCH.

      Richtig ist, weil EMPIRISCH überprüft so:

      Die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik wird hinterfragt – hier am Blog, in der meinungsbildenden Presse, der Wissenschaft (nicht nur von H.-W. Sinn) und natürlich auch in der Politik durch die AfD.

      Das ist Fakt.

      Das unbestreitbar GROSSE, ja ÜBERGROSSE Interesse an einer aktiven Klimapolitik (Energiewende) in Blogs, in der meinungsbildenden Presse, in der Wissenschaft und in der Politik durch die „Parteien der Mitte“ widerspricht dem nicht.

      Es ist auch nur Fakt.

      „Nur“ als Interesse bzw. dessen Artikulierung, aber selbstverständlich NICHT hinsichtlich des Veränderungspotenzials und der Konsequenzen.

      Kurzum:

      Es gibt KEINE Volksmeinung.

      Was es allerdings gibt:

      Es gibt eine im Volk weitverbreitete GESINNUNG (Mainstream), mit „Gutmenschentum“ alles harmonisch zu regeln – auch Widersprüchliches – und darauf aufbauend die MEINUNG, dass das die Politik gefälligst erledigen solle.

      Wer, wie Sie, von einer Volksmeinung redet oder sie sogar herbeisehnt, ist genau bei diesem Mainstream, auch wenn er KONKRET auf diesen oder jenen Feldern eine andere Politik bevorzugt.

      Antworten
      • Avatar
        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Volksmeinung drückt sich in parlamentarischen Mehrheiten aus. Darauf basieren die gesamten Länderverfassungen und das GG.
        Der politische Ausschluss gewählter demokratischer Parteien ist nmA daher klare Verfassungswidrigkeit unabhängig eines inhaltlichen Zusammenhangs. Dafür stehen sämtliche rechtsstaatlichen Instrumente zur Verfügung (bisher).
        Ich bin daher auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung und weise auf die Ausserkraftsetzer hin.

        Das, was Sie als Mainstream beschreiben ist außerparlamentarische Opposition/Befürwortung. Wird diese Volksmeinung nicht nicht parlamentarisch oder medial wirksam, heißt es nicht daß diese nicht auch existiert.
        Dagegen steht eine partei- und medienpolitische Herrschaftsdoktrin, die sich z.B. bei den Verlagsanteilen und Parteienfinanzierungen zeigt und in den Rundfunk- und Programmräten personell die Inhalte manifestiert.
        Auch dort besteht die Pflicht zur Verfassungskonformität.
        Und ja, mir geht es um sachliche Politikauseinandersetzung.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ ruby

        >Der politische Ausschluss gewählter demokratischer Parteien ist nmA daher klare Verfassungswidrigkeit unabhängig eines inhaltlichen Zusammenhangs.>

        Das kann man so sehen – und es ist nicht widerlegbar.

        Es gibt aber einen GROSSEN, freilich NICHT alle einschließenden Konsens, der aus Gründen der EFFIZIENZ und ZIELERREICHUNG nicht jedem in irgendein Parlament gewählten Menschen zu allen Entscheidungen eine Stimme einräumen will.

        Beispielhaft dafür:

        Es gibt Gartenparteien, die hauptsächlich die Kleingärtner vertreten und sicher kundig auf dem Gebiet der Kleingärtnerei sind.

        Würden einige Repräsentanten dieser Parteien z. B. über den Verteidigungshaushalt mitbestimmen, wäre das nicht weiter von Belang.

        Es wäre aber sehr wohl von Belang, wenn das Parlament darüber hinaus mit Repräsentanten einer Anglerpartei etc., etc. gefüllt wäre.

        Also:

        Die 5%-Klausel macht PRAGMATISCH schon Sinn, auch wenn sie puristischen Ansprüchen nicht genügt.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Herr Tischer
        Politik macht bereits auf Minderheitsregierung, also ohne Mehrheitsentscheidung
        Die Kommunalverfassung in SH lebt bereits mit der 3% Grenze ebenso wie die EU.
        Sicherheit ist nach Ihren Ideen Staatsaufgabe, was faktisch seit 1945 für West- und Ostdeutschland nie gegolten hat, das Argument vom grossen ganzen benötigt Substantive und Grenzen in vielen Formen.
        Und dazu braucht es handelnde, entscheidungsreife Menschen.
        Ansonsten gilt ohne, weiter mit dem alten…

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      Bild 2: Putin macht einen Deal mit Erdogan (das Bild stammt von heute zum Thema Idlib)
      https://cdnuploads.aa.com.tr/uploads/PhotoGallery/2020/03/05/thumbs_b2_6c606b5b54c401454c0ea79c5ae5b56c.jpg

      Am linken Bildrand ist schön die türkische Verhandlungsdelegation aufgereiht. Im Hintergrund sehen wir eine Statue von Katharina der Großen, die das damalige osmanische Reich in den 2 Russisch-Türkischen Kriegen (1768-1774 und 1787-1792) besiegt hatte, wodurch Russland unter anderem die Kontrolle über die Krim und Zugang zum Schwarzen Meer bekam.

      Die Verhandlungen liefen jeweils genau so günstig für die Türkei, wie es die Symbolbilder suggerieren…

      Antworten
  5. Avatar
    globali sagte:

    Die 70er warem vom ylinken Zeitgeist geprägt, ab ca. 1980 kam die Epoche der Multinationalen Grosskonzerne, politisch unterstützt von den USA. Jetzt haben wir vor allem folgende Kräfte am Start:
    1) überwiegend linkes-grüne Journalisten
    2) EU-Technokraten
    3) Bundestag mit mehrheitlich Beamten, etc. besetzt
    In diesem Umfeld verkommt die Demokratie zu einet Farce. Die Regierung beugt sich diesen Kräften und wird von Ihrem Beaterheer instruiert welche Massnahmen oder auch Nicht-Massnahmen am ehesten zur nächsten Wiederwahl verhelfen.
    Die Demokratie ist somit an ihre Professionalisierung zugrunde gegangen. Das wird sich so leicht nicht wieder einrenken lassen.

    Antworten
  6. Avatar
    Rolf Peter sagte:

    Im Zusammenhang mit der Finanzkrise wird folgendes gesagt:
    „Der Politik, namentlich auch der deutschen, blieb keine andere Wahl, als das Finanzsystem zu retten. […] Aus Sicht der Bürger, vor allem jener, die sich mit den Zusammenhängen im Finanzsystem nicht so auskennen, was für die Mehrzahl der Deutschen zutreffend sein dürfte, musste es so aussehen, dass mit der Politik vor allem die Reichen geschützt wurden.
    Meiner Meinung nach hatte die „Mehrzahl der Deutschen“ mit ihrer Einschaetzung recht. Natuerlich gab es eine Wahl. In einer Marktwirtschaft gehen Unternehmen pleite. Wenn dieser Prozess ausgesetzt wird, passiert genau das, was wir heute beobachten. Eine Ansammlung von Monsterbanken, die sich zu einer zunehmenden Belastung fuer viele Volkswirtschaften entwickeln. Man haette Banken pleite gehen lassen koennen und das Geld, das man in die Banken gesteckt hat, zur Bewaeltigung der nachfolgenden Krise einsetzen.
    Gesamtgesellschaftlich waere das der bessere Weg gewesen. In der Zukunft haette es dann auch bei einer Bankpleite diese krisenhaften Erscheinungen nicht mehr gegeben. Die Lehman-Pleite kam eben unerwartet, weil jeder geglaubt hatte, der Staat wuerde jeden Pleitekandidaten retten, sofern er eine gewisse Groesse aufweist. Diese Erwartungshaltung muss man irgendwann brechen.
    Das Gegenteil ist aber passiert, weil Politiker, massgebliche Berater, die alle mehr mit den Banken als mit den Interessen normaler Leute, den „Narrativ“ beherrschten und die Schalthebel der Macht zu ihrem Vorteil missbraucht haben. In den USA was das besonders offensichtlich.
    Auch hier also wieder das ungerechtfertigte Verweisen auf die Unkenntnis der Zusammenhaenge bei der Bevoelkerung. Das ist Unsinn. Die Leute haben schon verstanden, was laeuft. Man sollte seinen eigenen, verengten Wahrnehmungsbereicht (der ja auch durch die eigene Interessenlage beeinflusst wird) zum Masstab aller Dinge erheben.

    Antworten
    • Avatar
      Rolf Peter sagte:

      Man sollte seinen eigenen, verengten Wahrnehmungsbereicht (der ja auch durch die eigene Interessenlage beeinflusst wird) NICHT (!) zum Masstab aller Dinge erheben.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rolf Peter

      >Natuerlich gab es eine Wahl.>

      Richtig, es gibt immer eine.

      > In einer Marktwirtschaft gehen Unternehmen pleite.>

      Auch richtig.

      >Wenn dieser Prozess ausgesetzt wird, passiert genau das, was wir heute beobachten. Eine Ansammlung von Monsterbanken, die sich zu einer zunehmenden Belastung fuer viele Volkswirtschaften entwickeln.>

      Muss nicht passieren, kann aber passieren, ist z. T. tatsächlich passiert.

      Unterm Strich alles andere als befriedigend.

      Daher sagen Sie:

      >Man haette Banken pleite gehen lassen koennen und das Geld, das man in die Banken gesteckt hat, zur Bewaeltigung der nachfolgenden Krise einsetzen.>

      Richtig, das hätte man machen können.

      Ihre Wertung:

      >Gesamtgesellschaftlich waere das der bessere Weg gewesen.>

      Das ist NAIVITÄT pur.

      Das Geld, das man in die Banken gesteckt hat, hätte NIE und NIMMER ausgereicht, die Krise zu bewältigen.

      Für diese Feststellung braucht keiner einen Taschenrechner, sondern nur etwas Phantasie, um sich auszumalen, WELCHE Ausmaße diese Krise hätte haben können – und mit dem Zusammenbruch des GESAMTEN Finanzsystems auch gehabt hätte.

      Man kann sich nicht einmal sicher sein, dass das Geld gereicht hätte, um mit allen verfügbaren „Sicherheitskräften“ – nicht erlaubtermaßen das Militär eingeschlossen –, über eine längere Zeit andauernder Unruhen inkl. nicht mehr beherrschbarer Inflationsentwicklung unter Kontrolle zu halten.

      Was Sie hier abliefern, ist die beste Begründung dafür, dass Sie vollkommen falsch liegen.

      Es fehlt an WISSEN in unserer Gesellschaft.

      Und zwar beginnend mit Basiswissen, das lediglich etwas über die eingeübte Normalität hinaus reichen muss.

      Antworten
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        troodon sagte:

        @ Dietmar Tischer
        Schließe mich Ihrem Kommentar absolut an.
        IN der Finanzkrise/Eurokrise gab es keine andere sinnvolle Wahl.

        DANACH hätte man die € Banken stärker kapitalisieren und schneller zum NPL Abbau drängen müssen als man es tatsächlich getan hat. Dass nun gerade Italien besonders stark vom Coronavirus betroffen ist „draghisch“..

      • Avatar
        ruby sagte:

        @troodon
        Die Financial supply chain hätte bereits 2008 nicht unabhängig neu starten können abgesehen davon, dass die EU/EZB es nicht wollten, heute nicht will und ich denke niemals anzustreben bereit sein wird.
        Daher sehe ich nur die Dekonstruktion dieser Illusion bis in den verantwortungsvollen Bereich überschaubarer Kontrolle hinein.
        Das ganze Globalsieren hat sich ins Endstadium outgesourced.
        Nach der Einschränkung wird den Ordnungsgewalten und -gebern eine neue Nachhaltigkeit übrig bleiben ohne Hegemonie monopoler, oligopoler hidden Angebotsidentitäre in folklorischtischen diversen Spektakulums.
        Das Gelschöpfungsmodell der Kreditbanken oder Kreditgenossenschaften kann das, sie die Raiffeisengruppe als führender deutscher Bankmischkonzern.

    • Avatar
      H. Hoffmeister sagte:

      Herr Peter,
      ich pflichte Ihnen bei. Wenn die Regelkreise einer Marktwirtschaft für den Finanzsektor außer Kraft gesetzt werden, schafft man Sekundärprobleme, da eben nicht oder nicht hinreichend aus den vorangegangenen Fehlern gelernt wird. Nun kann keiner von uns sagen, wie schwerwiegend die Verwerfungen tatsächlich geworden wären, hätte man nicht eingegriffen. Ich sehe aber in Anbetracht der bekannten Zahlen eine weit größere Bedrohung als vor 12 Jahren.

      Antworten
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        troodon sagte:

        @ H.Hoffmeister
        Wenn Sie die Bilanzsummen der Banken im €-Währungsgebiet betrachten, dann sind diese aktuell (letzte Zahlen per 12/19) in etwa so hoch wie vor rd. 12 Jahren (damaliges Hoch der Bilanzsummen war 10/2008). Im Verhältnis zum BIP sind die Bilanzsummen somit geringer geworden. Einige Länder stechen mit einem deutlichen Abbau hervor (Spanien+Portugal) andere mit einem deutlichem Anstieg (Frankreich !)
        (Banken aus der Slowakei,Estland,Litauen und Lettland waren 2008 noch nicht in der Statistik enthalten, sind aber aufgrund der geringen Größe vernachlässigbar.)

        Letztlich brauchen wir aber eigentlich nicht darüber diskutieren, ob die Risiken im Bankensystem heute ein „weit größere Bedrohung “ darstellen oder nicht Denn groß genug sind die Risiken auf jeden Fall.
        Die Bilanzsummen der € Banken betragen rd. 280% vom BIP des Jahres 2018, gegenüber rd. 343% im Jahr 2008, wenn man das Hoch der Bilanzsummen 10/2008 als Basis nimmt. Auf jeden Fall damit weiterhin hoch genug, um von hohen Risiken zu sprechen.
        Hoch, höher, am höchsten ;)

    • Avatar
      Markus sagte:

      Da bin ich ähnlicher Meinung. Die Banken verstaatlichen wäre z.B. gut gegangen. Aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit, wo die Steuerzahler die abgespaltete BadBank stützen und der gute Teil weiter in privater Hand bleibt. Und auch nicht die Banken teuer stützen, gesunden lassen und dann die Anteile für ein Appel und ein Ei wieder verkaufen… TINA gibt es nicht.

      Antworten
      • Avatar
        troodon sagte:

        @ Markus
        Haben Sie sich einmal die Entwicklung der Commerzbank nach der Kapitalspritze des Bundes angesehen ?

        „Aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit, “
        Das ist eine Illusion ! Seien Sie froh, dass z.B. die Deutsche Bank nach der Finanzkrise etliche Male privates Kapital bekommen hat für ihre Kapitalerhöhungen.

        Insofern wäre „Die Banken verstaatlichen …“ ohne „zu Lasten der Allgemeinheit,“ nach der Finanzkrise/Eurokrise absolut unrealistisch gewesen.

        Wenn der Staat der bessere Eigentümer sein soll, warum haben dann gerade die Landesbanken in der Finanzkrise ein solches Desaster erlebt ?

  7. Avatar
    Rolf Peter sagte:

    Denn Politiker haben vor allem ein Ziel: (wieder) gewählt zu werden. Also wird so gehandelt, wie man glaubt, die Bürger für die eigene Partei und Person mobilisieren zu können. Wie gut das funktioniert, hängt dann vor allem davon ab, wie gut die Bürger verstehen, worum es geht.
    Diesen Thesen wuerde ich folgende Ueberlegungen gegenueberstellen. Politiker verfolgen, wie alle anderen Menschen auch, ihre persoenlichen Ziele („Nutzenmaximierung“, also z.B. Macht, Einkommen, „Pet Issues“). Das tun sie in einer Demokratie unter der Nebenbedingung, wiedergewaehlt werden zu muessen.
    Daraus folgt, sie werden nur das Allernotwendigste tun, um wiedergewaehlt zu werden. Alle anderen Ressourcen und Handlungsspielraeume werden soweit wie nur moeglich der Verfolgung eigener Ziele gewidmet. Diese koennen sich von den Zielen der „Regierten“ mehr oder weniger unterscheiden.
    Daraus ergibt sich ein Interessenkonflikt zwischen den Eliten und den „Nicht-Eliten“. Solange die Nicht-Eliten ihre Interessen im politischen Gefuege ausreichend repraesentieren und durchsetzen koennen, bleibt alles im normalen Rahmen. Wenn aber eine dieser beiden Gruppen dominanten Einfluss entfalten kann, wird es zu Widerstaenden kommen. Die Eliten koennten z.B. versuchen, eine zunehmende Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen durchzusetzen. Der Widerstand von seiten der Nicht-Eliten kann dann z.B. durch Hinwendung zu populistischen Bewegungen erfolgen und das System langsam zersetzen (Weimar z.B.). In anderen Faellen koennen die beiden Gruppen sich zusammenraufen und einen Kompromiss finden (Schweden zur Weimarer Zeit).
    Es kommt daher nicht daruf an, wieviel abstraktes Wissen die Buerger ueber irgendwelche politischen Zusammenhaenge haben. Die Anzahl der EU-Staaten oder die Bezeichnung der DDR-Wirtschaft sind so unwichtig wie der Sack Reis, der in China vom Laster faellt. Es kommt darauf an, ob die Leute ihre Interessen im politischen Prozess wahrgenommen sehen oder nicht. Und das beurteilen sie (zu Recht) auf der Basis ihrer unmittelbaren Lebenswirklichkeit.
    Aus diesen Ueberlegungen wuerde ich meine weitere These ableiten. Wir beobachten die verschiedenen populistischen Bewegungen in den USA, UK und Deutschland, weil die Leute langsam das Vertrauen in das politische System verlieren. Und das liegt zum Teil daran, dass die Eliten es verstanden haben, sich von den Interessen der Nicht-Eliten abzukoppeln, weil sie das System von innen heraus langsam zu ihrem (einseitigen) Vorteil umgestalten. Was wir erleben, ist nun der „Backlash“.

    Antworten
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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rolf Peter

      >Es kommt daher nicht daruf an, wieviel abstraktes Wissen die Buerger ueber irgendwelche politischen Zusammenhaenge haben.>

      Das ist – zurückhaltend ausgedrückt – zumindest eine gewagte Behauptung.

      Darlegung, warum das so ist:

      >Wir beobachten die verschiedenen populistischen Bewegungen in den USA, UK und Deutschland, weil die Leute langsam das Vertrauen in das politische System verlieren>

      Das ist so, messbar so.

      Ihre Begründung:

      >Und das liegt zum Teil daran, dass die Eliten es verstanden haben, sich von den Interessen der Nicht-Eliten abzukoppeln, weil sie das System von innen heraus langsam zu ihrem (einseitigen) Vorteil umgestalten.>

      Es ist fraglich, ob das so ist ODER nur so wahrgenommen wird.

      Ich lasse es aber für meine Argumentation so stehen.

      Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann liegt es zum Teil auch an etwas anderem.

      Ich behaupte:

      Es liegt zum Teil AUCH daran, dass die Politik (Politik-Elite) nicht mehr die Interessen bzw. die aus Interessen heraus formulierten ANSPRÜCHE der Nicht-Eliten (Wähler) bzw. großer Teile dieser Nicht-Eliten erfüllen kann.

      Dass es so ist, lässt sich darlegen (Proteste von Gelbwesten und von durch die Rentenreform Betroffenen in Frankreich, von Separatisten in Spanien, fridays for future und Bauern in Deutschland etc.) ebenso, warum es so ist (siehe u. a. von mir verlinkten Braunberger-Artikel oben).

      Wir müssen das nicht ausdiskutieren, um festzustellen:

      Wenn es so ist, dass die Ansprüchen der Protestierenden NICHT zu erfüllen sind, dann käme es sehr wohl darauf an, dass die Bürger WISSEN nicht nur über POLITISCHE Zusammenhänge haben (um politische Entscheidungsroutinen zu verstehen), sondern u. a. auch über ÖKONOMISCHE Zusammenhänge (um u. a. die ökonomische Folgen der Ressourcenzuteilung durch die Haushalte zu verstehen).

      Es ist nicht so einfach, wie Sie es hier darlegen.

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        Rolf Peter sagte:

        Was erfuellbar ist und was nicht, laesst sich oft nicht so einfach sagen. Das wird sich im politischen Prozess herausstellen. Und dann geht doch, was vorher unmoeglich war. Es ist das schwierige Geschaeft der Politiker, diesen Interessenausgleich zu vermitteln. Dabei koennen sie dann Fachleute zu Rate ziehen, die das notwendige Wissen beisteuern.
        Proteste (auch die von Ihnen genannten) kommen normalerweise laut und schrill daher. Trotzdem liegen diesen oft legitime Interessen und Ansichten zugrunde. Wenn der politische Prozess funktioniert, wird es dann schon nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Natuerlich hilft es, wenn die Leute gut informiert sind. Dieses Wissen sollte aber praktisch orientiert sein, z.B. ueber die Institutionen und Mechanismen, die sie nutzen koennen, um ihre Interessen wirksam zur Geltung zu bringen. Die Zahl der EU Staaten, die Bezeichnung fuer die DDR-Wirtschaft oder die Funktion von Ratingagenturen spielen da keine Rolle.
        Experten und solche, die sich dafuer halten und Leute, die zuviel Zeitung lesen und jede Menge Faktenwissen anhaeufen, ueberschaetzen die Bedeutung dieses Wissen. Es kann sogar zur Selbstueberschaetzung fuehren.

    • Avatar
      Markus sagte:

      @Rolf Peter:
      Da bin ich ebenfalls ihrer Meinung. Wer behauptet, dass das primäre Ziel der Politiker wäre, wiedergewählt zu werden, ist naiv. Das ist kein Ziel, sondern bestenfalls Mittel zum Zweck.
      Ziele sind: Macht, Ruhm, Geld und manchmal auch eine bessere Welt. Manchmal will man auch einfach dazugehören. Zu den Eliten. Für Gerhard Schröder, aus einfachem Hause kommend, war das bestimmt mit ein Ziel. Ebenso für Franz Müntefering.

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        ruby sagte:

        @Markus
        Als wir als Studiengruppe in Bonn den Kanzlerbungalow besuchten, empfing uns der Hausherr am Tor, um das Ergebnis des Personenchecks mitzeitelen, ein Student mit Migrationshintergrund blieb draussen, wies er uns auf das Metalltor hin da wir aus Nds. waren:
        „Da hätte G. Schröder gerüttelt und gerufen…“ ohne Zigarre aber mit viel Prozentigem wollte er darein.
        Einmal kreuzten sich unsere Wege direkt und beinahe hätte ich das kleine Männchen im dunklen Trenchcoat fast umgelaufen mit meinen Einkaufstüten. Er kam vielleicht gerade aus der Markthalle/Hannover vom Mittagsstammtisch als Anwalt und Fraktionsführer, um bald danach Ministerpräsident zu werden.
        Menschen an ihren Taten zu messen bleibt wohl auch ein Ziel.

  8. Avatar
    JM sagte:

    Überforderte Politik? Ich meine nein. Niemand zwingt die Politiker zu ihrem Job. Sie haben sich freiwillig dafür entschieden und halten sich – naturgemäß – für ihre Aufgaben befähigt.
    Das Problem liegt daran, dass diese Leute ihr Ohr nicht an den Menschen („da draußen“) haben, sondern an den Medien. In welche Richtung trommelten die großen Medien in den letzten Jahren? Und in welche Richtung lief die Politik?
    Es ist übrigens ganz schlecht, wenn ein Politiker von den Medien auseinander genommen wird. Erinnert man sich noch an den Fall Brüderle und sein „Dirndl“? Beispiele wie dieses gibt es zuhauf.

    Da ist es doch deutlich bequemer, im Strom der medienkonformen Meinung mitzuschwimmen. Ansonsten riskiert man seinen Listenplatz, zumal wenn die anderen Parteifeunde schön auf Linie sind. Schlechte Presse macht sich da nicht gut.

    Gab es in letzter Zeit politische Entscheidungen, die gegen den erklärten Willen der Mainstreammedien durchgesetzt wurden?

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ JM

      >Das Problem liegt daran, dass diese Leute ihr Ohr nicht an den Menschen („da draußen“) haben, sondern an den Medien.>

      Dieser GEGENSATZ ist falsch.

      Die Politiker HÖREN schon auf die Menschen, siehe Klimapaket, Bauernproteste, Trauerfeiern u. a.

      Sie können aber die Medien nicht ignorieren, weil diese zwischen den Menschen und der Politik vermitteln.

      Daher sitzen die Politiker in Talkshows (um zu werben und zu erklären) UND sie besuchen z. B. Griechenland, wie gestern Frau v. d. Leyen (um Verständnis zu signalisieren).

      Bei diesem sowohl- als-auch gibt es zumindest zwei gravierende Probleme:

      a) die Medien verfolgen nicht nur, aber auch eine EIGENE Agenda.

      Diese ist auf BASIS einer den Mainstream aufnehmenden Position vornehmlich auf PSEUDO-Konfrontation ausgerichtet, weil das Quoten bringt.

      und

      b) die Politik kann nicht ALLE an sie gerichtete Ansprüche erfüllen.

      > Gab es in letzter Zeit politische Entscheidungen, die gegen den erklärten Willen der Mainstreammedien durchgesetzt wurden?>

      Wenn ja, dann allenfalls „unbemerkte“.

      Andere sind nicht gegen die Mainstreammedien durchzusetzen.

      Das heißt auch:

      Sie sind nicht gegen den Willen der Mainstreambevölkerung durchzusetzen.

      Politik/Medien/Mainstreambevölkerung OPERIEREN im dargelegten Kontext funktional stimmig.

      Das heißt aber nicht, dass sie damit das SYSTEM stabil halten.

      Antworten
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        JM sagte:

        >Dieser GEGENSATZ ist falsch.<
        Meine Aussage ist nicht als Gegensatz zu verstehen, sondern als Präferenz des individuellen Politikers zugunsten der Medien.
        Wenn in einer Ortschaft zehn Leute gegen eine neue Windkraftanlage demonstrieren und an ihren Abgeordneten schreiben, kann er diese mit ein paar Belanglosigkeiten abspeisen, solange er nur auf Linie der Medien ist (und darauf hoffen darf, dass diese im Wahlkampf auf seiner Seite stehen).

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ JM

        REALITÄT als Gegenbeweis:

        Wenn sich in einer Ortschaft 10 Leute einer Interessengemeinschaft gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen engagieren, wird dort – zumindest vorläufig – KEINE Windkraftanlage errichtet, WEIL Abgeordnete Gesetze erlassen haben, die es NICHT möglich machen, diese Interessengemeinschaft mit Belanglosigkeiten abzuspeisen.

        Drehen Sie nicht die Realität nach Ihrer Optik, sondern justieren Sie Ihre Optik.

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      Dieter Krause sagte:

      @ JM
      Überforderte Politik? Ich meine nein. Niemand zwingt die Politiker zu ihrem Job. Sie haben sich freiwillig dafür entschieden und halten sich – naturgemäß – für ihre Aufgaben befähigt.

      Ein Bundestagsabgeordneter verdient ca. 10.000 Euro(!) an Diäten monatlich – plus weiterer anderer Vergünstigungen! Der Bundestag hat gegenwärtig über 700 Bundestagsabgeordnete – der US-Kongress nur ca. 430 Mitglieder (bei einer ca. vierfach höheren Einwohnerzahl der USA im Vergleich zu Deutschland). – Meine Erkenntnis nach langen Gesprächen mit Politikern ist vor allem die: Den durchschnittlichen Bundestagshinterbänkler (ca. 500 Personen würde ich dieser Spezies zurechnen) hat vor allem an einer weiteren Zahlung seiner Diäten höchstes Interesse! – Karl Marx: 300% Profit und es existiert kein Verbrechen… (Kommunistisches Manifest)

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        „Meine Erkenntnis nach langen Gesprächen mit Politikern ist vor allem die: Den durchschnittlichen Bundestagshinterbänkler (ca. 500 Personen würde ich dieser Spezies zurechnen) hat vor allem an einer weiteren Zahlung seiner Diäten höchstes Interesse!“

        Ja! Genau so ist es! Zur Illustration eine aktuelle Geschichte aus Thüringen. Da wurde bekanntlich im Tolerierungsvertrag (der offiziell nicht so heißen darf…) zwischen Linkspartei und CDU der April 2021 als Termin für die nächste Landtagswahl festgelegt. Der Monat April ist kein Zufall, denn nach Thüringischem Abgeordnetengesetz gibt es erst ab 6 Jahren Parlamentsmitgliedschaft eine Altersentschädigung und deren Barwert steigt (durch entsprechend früheren Auszahlbeginn) mit jedem Jahr der Mitgliedschaft im Landtag, wobei kaufmännisch auf- oder abgerundet wird. Gleiches Gilt für Ansprüche auf Übergangsgeld.

        Da haben die Abgeordneten sehr schön ihre eigenen Versorgungsansprüche optimiert, egal wie es in Thüringen weitergeht. Am schlimmsten wären hingegen Neuwahlen bis März 2020 gewesen, da wären bei einigen Abgeordneten die Rentenansprüche sogar ganz weggefallen. Aber durch umsichtige politische Führung nach der Landtagswahl konnte so eine Katastrophe zum Glück verhindert werden…

        http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#focuspoint
        § 13
        Anspruch auf Altersentschädigung

        (1) Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens sechs Jahren nach ihrem Ausscheiden mit Erreichen der Altersgrenze für den Bezug der Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Altersentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 57. Lebensjahres. § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.

        (2) Für den Anspruch auf Altersentschädigung gilt § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

        (3) Während einer erneuten Zugehörigkeit zum Landtag ruht der Anspruch auf Altersentschädigung.

        § 11
        Anspruch auf Übergangsgeld

        (1) Abgeordnete haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld entsprechend der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag. Das Übergangsgeld wird für das erste volle Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag drei Monate und für jedes weitere volle Jahr der Mitgliedschaft jeweils einen Monat, insgesamt höchstens zwölf Monate lang gewährt. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Landtag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Ebenso bleiben erworbene Ansprüche auf Übergangsgeld unberücksichtigt. Volle Jahre sind durch Auf- oder Abrundung zu ermitteln.

        (2) Der Anspruch auf Übergangsgeld besteht nicht, wenn Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete ihre Mitgliedschaft im Landtag verlieren oder verlieren würden, weil sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Das gilt auch, wenn sie mit Beschluß des Landtags ausgeschlossen wurden. Der Anspruch auf Übergangsgeld besteht des weiteren nicht, wenn Abgeordnete im Monat nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf Altersentschädigung haben.

  9. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Neues Denken ist erforderlich, um die Krise der Gesellschaft zu überwinden. Vielmehr noch, um eine noch tiefere und weitergehende Krise zu verhindern.>

    Dazu ein aktueller Artikel von G. Braunberger, der sich als medialer Vordenker der Anstrengung unterzieht:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

    Er thematisiert als Ursachen für den Populismus und damit für den Zusammenhang zwischen Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität:

    1. „Einen wichtigen Grund hierfür (für die Ausbreitung des Populismus, D. T.) bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss.“

    2. „Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen … Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen …Eng verwandt mit dem Thema Globalisierung ist das Thema Automatisierung durch technischen Fortschritt … Vom Ende der neunziger Jahre bis zum Jahre 2008 gingen in der amerikanischen Industrie sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Nicht alle in der Industrie freigesetzten Beschäftigten finden adäquate Beschäftigungen in der Dienstleistungsbranche. Die alternative Entsendung zahlreicher Babyboomer in den Vorruhestand erzeugt nicht nur glückliche Rentner auf Kreuzfahrtpalästen, sondern auch Menschen, die sich abgeschoben fühlen. Dieses Problem lässt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten besichtigen.“

    Richtig?

    Ich denke schon.

    Aber auch UNVOLLSTÄNDIG:

    Kein Wort zur Migrationspolitik der Vergangenheit, die bis zum heutigen Tag anhält.

    Die verfehlte Zuwanderungspolitik ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ein sehr, sehr schwerwiegendes für den Populismus, genauer: nationalistisch orientierten Populismus.

    Unbestreitbarer, nicht wirklich in der Breite von Politik und Medien thematisierter Beleg dafür:

    Die kometenhaft gewachsene Zustimmung zur AfD nach 2015.

    Das ist eine erstaunliche Verdrängungsleistung von Braunberger, medialer Großkommentator der Ökonomie, der die deutsche Bildungselite adressiert.

    Es überrascht daher nicht, dass sein Schlusswort lautet:

    >…die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte.>

    Hätte er seine Auslassung bemerkt, müsste er ergänzt haben:

    Die Unbekümmertheit insbesondere hinsichtlich Migration und Diversität, mit der urbane, selbstgefällige und mobile Formal-Bildungseliten, die Zurückgebliebenen, die Provinzialität und vor allem die dort Zurückgelassenen de facto stigmatisieren, lässt erahnen, dass ein zunehmender Populismus und damit eine wachsende Hasskriminalität nicht zu verhindern sein werden.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Ein weiterer Propagandaartikel voll auf deutscher Regierungslinie, den man als Bewerbung der notleidenden FAZ für künftige Finanzierung über eine GEZ-mäßig eingetriebene staatliche „allgemeine Medienabgabe“ verstehen sollte.

      Am meisten regt mich daran auf, dass konsequent völlig legitime einwanderungskritische politische Positionen mit „Hass“ und „Hasskriminalität“ vermischt werden. Was soll das? Ist man neuerdings schon ein ausländerfeindlicher „Hasser“ wenn man Zuwanderung begrenzen will? Ganz übles Framing.

      In den USA gab es übrigens schon öfters Fälle, in denen Linksradikale oder auch einfach nur opportunistische Migranten vorgetäuscht haben, Opfer von sogenannter „Hasskriminalität“ geworden zu sein. Hier eines der berühmtesten Beispiele:

      „US-Schauspieler Jussie Smollett soll den inszenierten Angriff auf seine Person aus Karrieregründen organisiert haben. Der Seriendarsteller aus „Empire“ habe die rassistische und schwulenfeindliche Attacke vorgetäuscht, weil er unzufrieden mit seinem Gehalt gewesen sei und seiner Karriere nachhelfen wollte, sagte der leitende Chicagoer Polizist Eddie Johnson. Vor dem vermeintliche Angriff habe der 36-Jährige dem Produktionsstudio Fox einen an sich selbst adressierten Drohbrief geschickt.“
      https://www.welt.de/vermischtes/article189201119/Jussie-Smollett-inszenierte-Angriff-aus-Geldgruenden.html

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Richard Ott

      Ich habe nur auf eine m. A. n. bemerkenswerte Auslassung verwiesen.

      Jeder, auch Sie, kann die MOTIVISCH interpretieren wie er will.

      >Ein weiterer Propagandaartikel …>

      Dazu:

      Sie unterschätzen die FAZ und G. Braunberger gewaltig, wenn Sie diesen Artikel als „BEWERBUNG“ für was auch immer ansehen.

      Würden Sie richtig damit liegen, hätte B. Palmer in der FAZ nicht schreiben dürfen:

      „Der AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben“.

      Dieser Artikel war jedenfalls alles ANDERE als eine Bewerbung der Art, die Sie hier unterstellen.

      Richtig ist allerdings:

      Wer Geld in größerem Maßstab verdienen will, kann das nur im und mit dem Mainstream.

      Auch ein Blatt wie die FAZ kommt daran nicht vorbei.

      >Am meisten regt mich daran auf, dass konsequent völlig legitime einwanderungskritische politische Positionen mit „Hass“ und „Hasskriminalität“ vermischt werden.>

      Sorry, hier wird nichts VERMISCHT.

      Sondern es wird vorrangig KORRELIERT („Zusammenhang“) – das ist etwas anderes.

      „Hasskriminalität“ – links und rechts – hat es in Deutschland zwar auch UNABHÄNGIG von einwanderungskritischen Positionen, jedenfalls nicht durch sie direkt motiviert gegeben.

      Nach dem Zuwanderungsschock vom Sept. 2015 ist jedoch ZWEIFELSFREI festzustellen

      a) die Hasskriminalität hat zugenommen, manifestiert in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels bis hin zum Abfackeln des Autos des AfD-Vorsitzenden (linke Hasskriminalität) sowie durch die Gewalttaten auf die Unterkünfte von Asylsuchenden bis hin zu Kassel, Halle und Hanau (rechte Hasskriminalität).

      und

      b) die Zustimmung zur AfD ist sehr stark gewachsen (im Gegensatz zu der für DIE LINKE) – ihr Stimmenanteil hat sich bei den Wahlen innerhalb kürzester Zeit verdreifacht. Das ist beispiellos in der der deutschen Nachkriegsgeschichte demokratischer Wahlen.

      Dieser Korrelation – Zuwanderungsschock, stark gewachsene Zustimmung zur migrationskritischen AfD und Zunahme der „Hasskriminalität“ kann man URSÄCHLICHKEIT zuordnen.

      Ich halte die ursächliche Zuordnung „Zuwanderungsschock hat AUCH Zunahme der „Hasskriminalität“ ausgelöst für richtig.

      Was die AfD anlangt, also ihre migrationskritische Haltung INKLUSIVE ihre in Teilen verankerte „völkische Ideologie“ halte ich es mit Palmer, siehe oben.

      Ich bemerke aber auch, dass die Spitze der AfD ausdrücklich ANERKANNT hat, dass ihre Wortwahl den Hass eher nicht gedämpft hat.

      UND, auch das ist bemerkenswert:

      Eine doch wahrnehmbare Anzahl von Mandatsträgern wendet sich von dieser Partei ab, weil sie die von ihr verfolgte Politik als – sagen wir mal verallgemeinernd – nicht BEFRIEDEND hält.

      Damit würde ich es gern belassen.

      Diese Diskussion berührt zwar die Thematik des Beitrags von bto., engt sie aber auch ein.

      Die Probleme unserer Gesellschaft sind weitreichender.

      Antworten
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        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Sie unterschätzen die FAZ und G. Braunberger gewaltig, wenn Sie diesen Artikel als ‚BEWERBUNG‘ für was auch immer ansehen.“

        Sie überschätzen die intellektuelle Integrität von Braunberger und der heutigen FAZ, vielleicht aus Nostalgie heraus, weil die FAZ noch über viele Jahrzehnte Ihres Lebens eine sehr gute Zeitung war. Palmer hat mit seinem Hanau-Artikel auch als Hinweis für manchmal freche bürgerliche Querdenker, die keinen ernsthaften Ärger bekommen wollen, die Grenze dessen abgesteckt, was in der FAZ gerade noch als sagbar gilt. Wenn ich argumentieren will, dass die AfD gar keine Mitschuld an Hanau hatte weil der mutmaßliche Täter einfach komplett schizophren war (Wie komme ich darauf? Ich habe sein „Manifest“ komplett gelesen – Sie auch?) und sich von gar keiner politischen Ideologie leiten ließ, dann muss ich das in einer schweizer Zeitung tun.

        Der Palmer-Artikel ist ein wunderbares Beispiel für lebhafte Debatte innerhalb des streng begrenzten Meinungsspektrums, auch so funktioniert effektive Regierungspropaganda:

        “The smart way to keep people passive and obedient is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow very lively debate within that spectrum….”
        -Noam Chomsky

        „Sorry, hier wird nichts VERMISCHT.“

        Natürlich wird vermischt, gleich am Anfang des Braunberger-Artikels schon. Lesen Sie nochmal genau:

        „Sie boten Amerikanern Geld an, wenn sie im Namen der Empfänger einer streng gegen Einwanderung gerichteten Organisation eine Spende zukommen lassen dürften. Die meisten Testpersonen lehnten diesen Vorschlag empört ab. Nach der Wahl Donald Trumps wiederholten die Ökonomen das Experiment. Vor allem unter Wählern Trumps fand sich eine große Bereitschaft, die gegenüber der Einwanderung kritische Organisation nun zu unterstützen. Sind Menschen durch die Wahl Trumps ausländerfeindlicher geworden? Nein, schließen die Autoren. Die Ausländerfeindschaft gab es ihres Erachtens schon vorher in Teilen der amerikanischen Gesellschaft. Nur galt es vor Trumps Wahl nicht als salonfähig, sie öffentlich zu äußern“

        Die Passage ergibt nur dann Sinn, wenn „gegenüber Einwanderung kritisch sein“ und „Ausländerfeindschaft“ Synonyme sind. Das sind sie aber nicht. Das ist nur Braunbergers Framing, pseudowissenschaftlich verpackt. Er will Kritik an Zuwanderung die grundsätzliche Legitimität absprechen, mit ziemlich miesen rhetorischen Tricksereien und ohne sein Anliegen tatsächlich zu benennen.

        „Hasskriminalität“ – links und rechts – hat es in Deutschland zwar auch UNABHÄNGIG von einwanderungskritischen Positionen, jedenfalls nicht durch sie direkt motiviert gegeben.“

        „Rechte Hasskriminalität“ ist mittlerweile auch zum Kampfbegriff geworden, in den alle möglichen Taten mit hineingestopft werden, die originär gar nichts damit zu tun haben – einfach nur, weil es politisch opportun erscheint. Meine Meinung zu Hanau habe ich Ihnen ja schon geschrieben.

        Noch ein Beispiel: Auf dem Oktoberfest hat sich vor ein paar Jahren einmal ein besoffener Migrant aus Afghanistan auf eine Bierbank gestellt und den Hitlergruß gezeigt. Wissen Sie, wie das in der Statistik eingeordnet wird? Als „politisch motivierte Kriminalität rechts“, gegebenenfalls also sogar als „Hasskriminalität“, wenn der von Ihnen und Braunberger nicht genauer definierte Begriff auch Propagandadelikte einschließt.

        Auch in Thüringen hat es in den letzten Wochen übrigens sehr viel „politisch motivierte Kriminalität rechts“ gegeben, nachdem Kemmerich gewählt wurde. Danach haben Linksradikale zum Beispiel FDP-Bürgerbüros mit Hakenkreuzen beschmiert. Und wieder gilt: Hakenkreuz schmieren = automatisch rechter Hintergrund, egal wer tatsächlich der Täter war, falls der je ermittelt werden kann. So wird die Statistik aufgehübscht und die Rechtfertigung für noch mehr Fördergeld im „Kampf gegen Rechts“ geliefert.

        Was ist eigentlich mit islamistischer Hasskriminalität, die wir durch die unkontrollierte Massenzuwanderung seit 2015 nach Deutschland nochmal im großen Stil importiert haben? Ist die auch eine Kategorie, die von Ihnen zur Kenntnis genommen wird?

        „Ich bemerke aber auch, dass die Spitze der AfD ausdrücklich ANERKANNT hat, dass ihre Wortwahl den Hass eher nicht gedämpft hat.“

        Ja, das ist die Chrupalla-Position. Hilft ihm leider auch nicht. Wenn sein Auto abgefackelt wird, sind die Reaktionen genauso hämisch und von klammheimlicher Freude durchzogen wie wenn das bei Höcke exerziert worden wäre.

        „Eine doch wahrnehmbare Anzahl von Mandatsträgern wendet sich von dieser Partei ab, weil sie die von ihr verfolgte Politik als – sagen wir mal verallgemeinernd – nicht BEFRIEDEND hält.“

        Es geht nicht um „Frieden“, es geht um Unterwerfung. Sie verstehen das noch nicht, oder wollen es noch nicht glauben. Auch die FDP ist schon Nazi, wenn sie sich dem linken Machtanspruch nicht unterwirft. Als nächstes ist die CDU dran.

  10. Avatar
    Hansjörg Pfister sagte:

    @Herr Stelter,
    Sie beschreiben die Problematik zutreffend, wobei ich persönlich den Fokus mehr auf die mangelnde intellektuelle Ausstattung und den ubiquitären Opportunismus der Parteipolitiker gelegt hätte. Weil „das Volk“ – so die Theorie – unfähig zu qualifizierten politischen Enscheidungen sei, aber im Nachgang gut darin sei, politische Entscheidungen zu beurteilen, haben wir eine repräsentative Demokratie und keine direkte. Das Problem ist nur, dass die politischen Entscheidungsträger auch nicht viel besser sind als das Wahlvolk und das Wahlvolk die getroffenen Entscheidungen auch im Nachhinein nicht ausreichend gut beurteilen können. Dabei liegt das Letztere meistens nicht an der mangelnden Intelligenz, sondern am Desinteresse des Einzelnen, so wie Kant nicht kritisiert hat, dass die Leute zu dumm wären um aufgeklärt zu sein, sondern – so Kant – sie seien zu faul dazu. Was ist also zu tun? Meiner Meinung nach sollte die Legislative nicht mehr gewählt werden, sondern ausgelost. Will man z.B. 200 Abgeordnete haben (das reicht völlig), lost man unter allen Wahlberechtigten 2000 oder 10000 Personen aus. Von diesen fallen sagen wir mal die Hälfte wieder weg, weil sie nicht wollen oder können. Den Rest unterzieht man formalen Tests um schon mal die größten Idioten auszusortieren. Von diesen nimmt man dann die 200 besten. Lost man viele aus, geht die Sache Richtung Meritokratie, lost man weniger aus verschiebt es sich in Richtung Ochlokratie. Wenn die Leute gezwungen sind mit einer Sache in der notwendigen Tiefe auseinanderzusetzen (weil das ihr Job ist), können sie es meiner Erfahrung nach schon. Mit diesem Verfahren wäre die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auch wieder hergestellt und gesichert.

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  11. Avatar
    Richard Ott sagte:

    „Nur die Hälfte hatte eine Ahnung davon (…) dass das ökonomische System der DDR Planwirtschaft hieß,“

    Im Prinzip ist das ein Ausfluss der Wohlstandsverwahrlosung, vor allen Dingen in den reichen Regionen Westdeutschlands. So viel Ignoranz muss man sich nämlich erst mal leisten können. Im Osten erinnert sich noch jeder über 30 daran, wie das ökonomische System der DDR hieß und wie schlecht es funktionierte – außer wenn man Teil der SED-Funktionärskaste war und als Fettauge oben auf der dünnen Suppe schwimmen konnte.

    Meine optimistische Prognose: Wenn unsere wirtschaftlichen Probleme schlimmer werden, wird sich der Kenntnisstand der Bevölkerung schnell wieder verbessern! Solange der Strom jederzeit zuverlässig aus der Steckdose kommt, interessiert die meisten Leute nicht, wie das System eigentlich genau funktioniert. Schon ein großer Stromausfall ändert die Situation grundlegend.

    „Die Bevölkerung ist noch nicht so weit und es steht zu befürchten, dass sie nie so weit sein wird. Der gesamtgesellschaftliche Konsens ist erodiert, so dass es immer schwerer wird, zu einem gemeinschaftlichen Handeln zu kommen. Wer daran zweifelt, dem empfehle ich nur ein Blick auf die Diskussion zum Umgang mit der Migration aus der Türkei. Es beginnt schon bei der Begrifflichkeit. ‚Migranten‘ oder ‚Flüchtlinge‘?“

    Tja. Auch wohlstandsverwahrlostes Wunschdenken aus der aktuellen „Wir-haben-Platz-für-Flüchtlinge“-Fraktion. (Obwohl es vor ein paar Wochen noch hieß, dass unser Wohnraum ganz schlimm knapp sei, womit ja sogar DDR-Wohnungsbaupolitik und Enteignungen gerechtfertigt werden sollten… wie schnell sich die Wahrnehmung doch wieder ändert)

    Es ist völlig offensichtlich, dass die Personen an der griechisch-türkischen Grenze fast ausschließlich Wirtschaftsmigranten sind und keine Flüchtlinge. Die griechische Grenzpolizei bestätigt das. Die UNHCR-Statistiken über die Zusammensetzung der Migranten bestätigen das. Die Wirtschaftsmigranten erzählen es sogar in die Kamera, wenn sie danach gefragt werden, hier die bisher berührendste „Fluchtgeschichte“ die ich in den letzten Tagen gehört habe, gesehen im „Westfernsehen“ vom ORF:

    Abdul, pakistanischer Migrant: „Meine Situation hier in der Türkei ist wirklich schlimm. Ich muss meine Eltern zu Hause bitten, dass sie mir Geld schicken. Mein Freund hier ist krank, er hat Fieber. Wir wollen nach Istanbul, und die sagen ‚Nein, ihr sollt nach Europa!'“

    Clip hier: https://twitter.com/HaraldPetermann/status/1234823011334836225

    Das sind keine Flüchtlinge, und das ist völlig klar. Nur die deutschen Gutmenschen wollen es noch nicht sehen. Auch das wird sich bei Zeiten ändern, durch schlechte Erfahrungen lernen Menschen sehr effektiv.

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    • Avatar
      der Kater sagte:

      Lass‘ gut sein, Ritschi!

      Die schon länger hier leben (also der „Michl“) will das so. Genau so! Das ist zu akzeptieren.

      Dass auch er/sie und seine Familie sehr sehr rasch zu „det eine Prozent“ zählen werden, ist ihm/ihr bestenfalls unterbewusst klar. Füße still halten, nicht auffallen, anpassen und unter dem Radar durchtauchen, hat schon im letzten Jahrhundert (wiederholt) nicht geklappt… Vernadert wird immer! Wer nicht lernen will…

      Stellen Sie für sich und ihre Lieben die Weichen. Erkennen Sie die Zeichen der Zeit. Aber beerdigen Sie den Kampf dagegen. Et kütt wie et kütt.

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    • Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      Sehr geehrter Herr Ott,

      Sie schreiben, Menschen lernen durch schlechte Erfahrungen sehr effektiv. Da mögen Sie recht haben, aber lernen Sie auch das richtige? Zur Zeit habe ich eher das Gefühl, dass die Lernfortschritte zu Radikalisierungen auf allen Seiten führen und das ist semantisch vermutlich auch eine Art „Fortschritt“, aber nicht von der Art, die ich für gut halte. Ich befürchte, dass egal, ob es zu Blackouts, Inflation, Arbeitslosigkeit, No-Go-Areals oder anderen Dingen kommt, der Lerneffekt nicht in demokratischer Rückbesinnung auf die Wurzeln, sondern in Aggressionen endet, da die Leute einen Sündenbock suchen. Die Linken auf der rechten Seite, die Rechten auf der linken Seite, die religiösen Fanatiker bei den Ungläubigen und die übrigen woanders.

      Antworten
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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Sehe ich auch so.

        Ich würde hinzufügen:

        Die meisten reagieren wahrscheinlich auf schlechte Erfahrungen impulsiv und suchen daher wahrscheinlich vorwiegend Sündenböcke.

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