Von der Schweiz können wir lernen, wie man mit Sozialbetrügern umgeht

Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Beitrag wirklich so bringen kann. Zu groß ist die Gefahr von Anfeindungen. Und zwar von allen Seiten. Dennoch habe ich mich entschlossen, ihn zu bringen, was vor allem damit zu tun hat, dass wir drauf und dran sind, unsere Gesellschaft sozial und finanziell zu überfordern. Ich erinnere an die hier immer wieder aufgezeigte Tatsache, dass unsere Sozialsysteme weit überproportional von Migranten genutzt werden:

Wer sind die Armen in Deutschland?

Gerade nach der politischen Diskussion der letzten Woche ist es heikel, das Thema aufzugreifen. Jedoch befördern wir eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, die unsere junge Generation überfordern und zur Auswanderung animieren wird. Passend dazu eine kurze Notiz, die mir heute bei Tichys Einblick aufgefallen ist:

  • „Welche Gefühle die Tatsache bei hier schon länger Lebenden auslösen muss, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt? (…) Jedenfalls dürfte das Haus irgendwann nicht groß genug sein, denn über die Pläne des Eingewanderten schreibt WON: „Ahmad hat schon angekündigt, dass er in Zukunft vier Ehefrauen haben möchte und zehn Kinder. Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben.“ bto: Nun gut, es sind anerkannte Flüchtlinge. Doch wie soll die Integration gelingen ohne Arbeit und Bezug zur heimischen Gesellschaft? Wieso tolerieren wir die Vielehe? Dürfen auch Konvertiten demnächst mehrere Ehefrauen haben?
  • „In Syrien verdiente Ghazia A. sein Geld mit Autowerkstätten und Mietwagen, konnte seine XXL-Kinderschar ernähren. Hier leben sie von Sozialhilfe. (…) Nach deutschem Sozialrecht darf A. nur mit einer Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft haben. Er entschied sich für Hauptfrau Twasif (49) und lebt nun mit fünf Kindern in Montabaur. Die drei übrigen Frauen sind offiziell nur „Freundinnen“ (und davon wenig begeistert). Die Behörden verteilten sie auf verschiedene Orte.“ Und: „Im Ort Winningen wohnt Frau Nummer zwei mit fünf weiteren Kindern, in Ruppach lebt Frau Nummer drei mit vier Kindern, in Mayen Frau Nummer vier mit drei Kindern. Vater Ghazia bleibt jeweils für zwei bis drei Tage, zieht dann weiter.“ bto: Das ist schon ein Problem, denke ich. Und wir müssen es angehen, weil keines der Kinder wohl ernsthaft Chancen auf eine wirkliche Integration in unsere Gesellschaft hat.

Andere Länder sind da besser aufgestellt, so die Schweiz. Die NZZ berichtet von der Ausweisung einer 62-jährigen Ausländerin wegen Sozialhilfebezugs. Ja, sie war keine anerkannte Asylbewerberin, weshalb das Beispiel hinkt. Dennoch wäre bei uns (noch) undenkbar,  was die Schweiz gemacht hat, weil wir politisch so vernebelt sind:

  • „Im Fall einer 62-jährigen Ausländerin ist das Zürcher Verwaltungsgericht (…) überzeugt, dass der Entzug der Niederlassungsbewilligung gerechtfertigt ist. Seit bald 17 Jahren lebt die Frau aus einem Drittstaat in der Schweiz, doch richtig angekommen ist die knapp 62-Jährige hier nie: 2001 kam sie als Touristin in die Schweiz und heiratete nach einigen Monaten einen Landsmann. Sie bezog nun über fast 5 Jahre Sozialhilfe, bis sie 2007 (in einem anderen Kanton) eine Niederlassungsbewilligung erhielt; später in diesem Jahr kam es zur Scheidung.“ bto: also eine direkte Zuwanderung in den Sozialstaat Schweiz.
  • Danach arbeitete die Frau zwei Jahre als Küchenhilfe. „Die Frau wurde 2010 indes entlassen, und nach zwei Jahren mit Arbeitslosenunterstützung erhielt sie wiederum Sozialhilfe. Das Zürcher Migrationsamt hat ihr deswegen im Mai 2016 die Niederlassungsbewilligung entzogen.“
  • Der Grundsatz gemäss Ausländergesetz ist klar: Wer dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist, dem können die Behörden die Niederlassungsbewilligung entziehen; allerdings nur, wenn die Person nicht schon 15 Jahre in der Schweiz gelebt hat.“ bto: Zur Erinnerung, Ausländer sind in Deutschland weit überproportional in der Sozialhilfe vertreten, vor allem die Türken stellen einen sehr großen Anteil. Ich finde, wir sollten auch jene abschieben, die jahrelang von Sozialhilfe leben. 
  • Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, dass sie bald ihre AHV-Rente vorbeziehen könne und somit nicht mehr der Sozialhilfe zur Last falle. Auch das überzeugte das Gericht nicht: Weil sie weniger als drei Jahre in der Schweiz gearbeitet habe, würde ein Grossteil ihres Lebensunterhalts zukünftig von Ergänzungsleistungen abgedeckt werden.“ bto: So ist es! Die Rente haben diese Menschen auch nicht selber verdient.
  • Zwar habe die Frau, die noch heute kaum Deutsch spricht, sich in einem Eingliederungsprogramm gut engagiert, aber sonst zu wenig getan, um eine Arbeit zu finden.“ bto: Auch dies eine Parallele, die wir bei uns hunderttausendfach finden dürften.

„So kommt das Gericht zum Schluss, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist.“ bto: Ich gebe mich keinen Illusionen hin. Bei unserer Justiz wäre das undenkbar und Claudia Roth würde in allen Talkshows sitzen und weinen.

Dennoch müssen wir uns fragen, ob die Antwort auf die ständig steigenden Zahlen der Transferempfänger mit Migrationshintergrund und das war schon vor der „Flüchtlingskrise“ so wirklich eine Erhöhung der Transferleistungen ist. Vergessen wir nicht, dass der gesamte Anstieg der Armutsquote so falsch sie auch definiert sein mag nur mit dem gestiegenen Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung erklärt werden kann. → „Warum Deutschland nicht noch mehr Umverteilung braucht“

Tichys Einblick: „Flüchtlingsstatus bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen“, 20. Februar 2018

NZZ: „62-Jährige muss die Schweiz verlassen – wegen Sozialhilfebezugs“, 29. Januar 2018

67 Kommentare
    • Hansjörg Pfister sagte:

      Der Artikel beschreibt wie eine kleine Stadt „saniert“ wurde. Vermutlich ist diese Darstellung drastisch geschönt, aber wie dem auch sei, das Problem mit der Einwanderung in die Sozialsysteme wird so nicht nicht gelöst. Außerdem ist es eine ganz andere Nummer solche Probleme in einem großen Staat zu lösen statt in einer kleinen Stadt.
      Mir will im übrigen nicht einleuchten warum wir die Sache mit der Masseneinwanderung von Nicht- bis Niedrigqualizierten wollen sollen. Vielleicht weil wir wieder mal die allergrößten sein wollen – diesmal die „moralischen Herrenmenschen“. Es gibt aber noch noch einen anderen Grund, warum Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nicht in unserem Interesse ist.
      Dazu möchte ich dem gängigen politisch korrekten Narrativ von der Harmlosigkeit der gläubigen aber nicht fundamentalistischen Moslems widersprechen. Diese leben mehrheitlich mit der Angst, die Fundamentalisten könnten doch Recht haben. Diese Angst ist begründet, die Fundamentalisten haben tatsächlich Recht. Der IS z.B. ist dem ursprünglichen Islam näher als alle anderen. Das hat zur Konsequenz, dass die „gemäßigten“ Moslems den Fundamentalisten nicht nur nichts entgegensetzen, sondern selbst „umkippen“ sobald die Fundamentalisten irgendetwas zu sagen haben. Das konnte man in fast allen islamischen Ländern beobachten.

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      • Michael Stöcker sagte:

        „Mir will im übrigen nicht einleuchten warum wir die Sache mit der Masseneinwanderung von Nicht- bis Niedrigqualizierten wollen sollen.“

        Mir auch nicht. Es ging mir vielmehr darum zu zeigen, dass Integration nur im Rahmen von law and order durchzusetzen ist und wir hierfür starke Persönlichkeiten benötigen und keine phantasierenden Claudias und Katrins. Parallelgesellschaften sind brandgefährlich für ein Gemeinwesen und müssen schon im Keim erstickt werden. Das gilt übrigens auch für Parallelgesellschaften innerhalb der deutschen Gesellschaft (Stichwort Hartz IV Dynastien).

        LG Michael Stöcker

      • Michael Stöcker sagte:

        Die Lösung, die die zwei Autoren empfehlen, findet sich am Ende in Kapitel 10:

        „Der Vorschlag, ein bedingungsloses Einkommen als geldpolitisches Instrument einzuführen, mag ungewöhnlich sein. Doch um Preisstabilität zu erreichen, ist es ein perfektes Werkzeug. Wer sich mit dem Gedanken auseinandersetzt, ein solches Einkommen als Mittel der Geldpolitik einzusetzen, erkennt auch, wie ungerecht die geldpolitischen Instrumente in unserem heutigen Bankensystem gestaltet sind. Es lässt sich kaum begründen, dass wenige private Institute einen privilegierten Zugriff auf Geld genießen –in unserem heutigen Bankensystem sind manche Tiere gleicher als andere.

        Ein bedingungsloses Einkommen ist hingegen auf Gleichheit angelegt. Die unabhängige Währungsbehörde bringt neues Geld in Umlauf, indem sie es einfach an die Bürger auszahlt. Jeder erhält dieses Einkommen, unabhängig von persönlichen Eigenschaften wie Beschäftigungsstatus oder Alter. Dieses Konzept ähnelt also einem garantierten Grundeinkommen.

        Mit einem bedingungslosen Einkommen als geldpolitischem Instrument lässt sich jedoch kein Lebensstandard oberhalb der Armutsgrenze sicherstellen –dafür ist es zu niedrig. Es wäre daher irreführend, es als Grundeinkommen zu bezeichnen. Darüber hinaus handelt es sich nur um ein zweckgebundenes Mittel, wobei das Ziel in der Sicherung von Preisstabilität besteht. Somit muss es in seiner Höhe flexibel bleiben und ist folglich kein garantiertes Einkommen. In einem dynamischen wirtschaftlichen Umfeld muss die staatliche Währungsbehörde gelegentlich die Höhe des bedingungslosen Einkommens anpassen, um weiterhin Preisstabilität zu gewährleisten.

        Die Gewinne aus der Außengeldschöpfung der Zentralbanken fließen heute zumeist in die Staatskasse. Einige Narrow-Banking-Konzepte, wie etwa das Vollgeld, möchten daran festhalten, indem sie vorsehen, dass neu ausgegebenes Geld unmittelbar in den staatlichen Haushalt einfließt. Wir möchten dem widersprechen. Die Geldzufuhr mittels bedingungslosem Einkommen hat zwei wichtige Vorteile.

        Das erste und wichtigste Argument lautet, dass die laufende Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens an alle Bürger einer unmittelbar wirksamen und breit angelegten Geldpolitik entspricht. Die Bürger nutzen ihr bedingungsloses Einkommen entweder zu Konsum-oder zu Investitionszwecken. Würde das gleiche Geld hingegen über Staatsausgaben in die Wirtschaft gelenkt, so würden politische Prozesse über das Wo, Wie und Wann entscheiden. Die Auswirkungen eines solchen Regimes auf die Preisstabilität wären weniger unmittelbar und nicht kontinuierlich. Um Preisstabilität zu erreichen, sind Staatsausgaben ein unterlegenes geldpolitisches Instrument. Dasselbe gilt für die heutige Geldpolitik, die ebenfalls zu Preisverzerrungen führt. Die heutigen Zentralbanken führen der Volkswirtschaft frisches Geld zu, indem sie Finanzanlagen aufkaufen, was deren Preise beeinflusst. Das bedingungslose Einkommen ist das einzige geldpolitische Instrument, das eine Geldzufuhr ohne jede Preisverzerrung ermöglicht.

        Zweitens ist der politische Druck auf die Währungsbehörde in einem System, in dem der Staat der Volkswirtschaft frisches Geld zuführt, deutlich größer. Manche Regierung könnte geneigt sein, die Seignorage auf Kosten der Preisstabilität auszuweiten. Ist die Währungsbehörde infolge einer Verfassungsnorm gehalten, neues Geld ausschließlich über ein bedingungsloses Einkommen bereitzustellen, wird der staatliche Einfluss auf die Geldpolitik minimiert.

        Es sei betont, dass die Maximierung des bedingungslosen Einkommens nicht das Ziel der Geldpolitik ist. Das einzige Ziel besteht in der Gewährleistung von Preisstabilität. Der Einsatz geldpolitischer Instrumente sollte einem strikten Regelwerk folgen, um diesem alleinigen Ziel zu dienen.“

        Das ist exakt die Argumentation meines Vorschlags zur Einführung einer Citoyage. Neben dem Ziel der Preisniveaustabilität gibt es aber noch zahlreiche weitere Vorzüge: https://zinsfehler.com/2016/09/25/ein-geldpolitisches-manifest-fuer-europa/

        LG Michael Stöcker

      • Harge sagte:

        „Würde das gleiche Geld hingegen über Staatsausgaben in die Wirtschaft gelenkt, so würden politische Prozesse über das Wo, Wie und Wann entscheiden.“

        Ich denke genau das ist der Grund warum das bedingungslose Einkommen nicht wirklich gewollt ist. Es würde zu einem Machtverlust der „Elite“ führen.

        Wenn man sich ansieht wie viele „Wirtschaftsfachleute“ die aktuellen und zurückliegenden politischen Entscheidungen bemängeln, muss man sich als aussenstehender MINTler schon fragen warum die Politiker so beratungsresistent ist.

        Kann es nicht sein, dass von der „Elite“ gar nicht gewollt ist, dass der Bürger selbst darüber entscheidiet was er mit seinem Geld macht. Man muss den Bürger schon noch „sagen“ können wo es langgeht, sonst wird das nichts mit der CO2 Reduktion.

  1. gerontokratie sagte:

    Alle Arten von Fehlanreizen und Verschwendung des Sozialsystems an Nichtberechtigte in einer hochverschuldeten Gesellschaft mit demographischen Problemen schaden letztlich nur: zunächst denen, die dies über hohe Steuern und Abgaben bezahlen müssen und für die im Falle eigener Bedürftigkeit nur wenig verbleibt.

    Ferner ist eine Gesellschaft mit derartigen Fehlanreizen und Verschwendung öffentlicher Mittel für gute Steuerzahler, nämlich gesuchte, tatsächliche Fachkräfte und Kapitalbesitzer unattraktiv.

    Auf mittlere Sicht hilft es auch nicht, alles dies wie aktuell in Form von Haushaltsdefiziten mit Nullzins-Verbindlichkeiten aufzutürmen, um so die finanziellen Folgen der heutigen Fehlsteuerungen an die jüngere Genewration weiterzureichen.

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  2. Johann Schwarting sagte:

    „Andere Länder sind da besser aufgestellt, so die Schweiz.“ – oder die Stadt Mechelen in Belgien. Völlig unabhängig von meinen Betrachtungen über die Medientheorien von Bertolt Brecht, Hans Magnus Enzensberger und Jean Baudrillard möchte ich auf den Beitrag

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mechelen-wie-bart-somers-die-dreckigste-stadt-belgiens-gerettet-hat-a-1191163.html

    hinweisen. Der Bürgermeister Bart Somers ist für mich das Beispiel eines modernen und aufgeklärten ‚Cäsaren‘, der die zukünftige Entwicklung zu einem europäischen ‚Brüsseler-Prinzipat‘ vorwegnimmt.

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  3. Alexander sagte:

    Lieber Herr Stelter,
    ich halte die Geschichte um den Syrer Ahmed Ghazia für ein durchgefaktes Stück Lügenmärchen. Welcher 32 jähriger Syrer würde eine Brautpreis für seine 17 Jahre ältere Hauptfrau (49J.)zahlen? Er soll Analphabet sein und ernährte seine XXL Familie durch Autowerkstätten und Mietwagen (Mehrzahl)?
    Nichts passt, nur die goldene Uhr dürfen wir im Videobeitrag sehen, um die Gemüter am kochen zu halten…solche Information ist der Grund, warum mir dt. Berichterstattung suspekt ist.
    ————
    Ja, die Migrationskrise wird dazu benutzt werden ein bedingungsloses Einkommen zu zahlen. Es ist alternativlos solange wir Europäer uns unwillig zeigen, ökonomische Interessen über anerzogene Humanität zu stellen. Wären die Zuwanderer „nur“ Lieferanten von unerwünschten Produkten, wäre die Entscheidung leicht und Ablehnung gewiss.

    Das wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind zeigen mir solche Aufsätze von Leuten der Friedrich Ebert Stiftung über die Rechte von Migranten – unter dem Hinweis auf die UN und Völkerrechtsverstöße…
    http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/rechte-fuer-migranten-2596/

    Das Problem sehe ich in den Absichten jener Leute, die mit fug und recht bei uns Politik machen, nicht in den Zuwanderern.

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    • MFK sagte:

      Bei Ahmad (32) und Ghazia (49) handelt es sich zwei unterschiedliche Fälle. Der erste Fall ist belegt. Der Kreis Pinneberg hat hierzu ausführlich Stellung bezogen und betont eine Einzelfallprüfung vorgenommen zu haben und zugunsten des Kindeswohls entschieden zu haben. Deswegen durfte auch die Zweitfrau bleiben.

      Der zweite Fall ist schon älter und ebenfalls belegt. Hierüber hatte schon die Bildzeitung 2016 berichtet.

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    • wir schaffen uns sagte:

      Wer sich noch an die 90er Jahre erinnert weiß, daß das Flughafenverfahren einst eingeführt wurde, nachdem zu viele Afrikaner hier per Flugzeug einreisten, in der Flughafentoilette ihren Ausweis hinunterspülten, um letztlich ohne Papiere einen Asylantrag zu stellen.

      Nachdem der Luftweg seit 25 Jahren verbaut ist, findet die illegale Migration nun mit Hilfe von Schleppern überwiegend auf dem See- und Landweg statt.

      Verrückte Politiker wie Mutti setzen sich über das geltende Recht hinweg und verklären dies zum Facharbeitermangel. Zudem hat der nach der geltenden Rechtslage bessere Chancen im Asylverfahren, der seine Idendität verschleiert.

      Unabhängig davon, daß so wahrscheinlich hier viele ausländische Kriminelle Unterschlupf finden, wie sich bereits vor 25 Jahren Kriegsverbrecher, Mörder und Vergewaltiger unter die Jugoslawienflüchtlinge mischten.

      Überholte und unzeitgemäße Gesetze kann man anpassen, streichen, verändern, zumal die Kosten eines Unberechtigten hier genügen, um 20 und mehr tatsächlich Bedürftige in den Kriegs- und Notgebieten der Welt das Überleben zu sichern.

      Ist aber offensichtlich politisch gar nicht gewollt, da lieber über den Familiennachzug verhandelt wird.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafenverfahren

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  4. drgro sagte:

    Ein Sozialstaat auf hohem Niveau kann nur funktionieren, wenn Leistungsempfänger und -träger in einem gesunden Mengenverhältnis stehen.

    Diese Erkenntnis ist so banal, dass man sich kaum traut das hier zu schreiben.

    Trotzdem wird dies durch unsere Regierung ignoriert, sollte sie doch wissen, dass aus demografischen Gründen das System demnächst auch so vor einer Belastungsprobe steht, ohne dass jährlich die Einwohnerzahl eine mittelgrosse Stadt als Sozialhilfeempfänger importiert wird.

    Dass es sich hierbei auch noch um Menschen handelt, die unsere Religion und Lebensweise ablehnen oder sogar bekämpfen ist da nur noch eine kleine, hässliche Fussnote.

    Ich bin ein solcher Leistungsträger und arbeite inzwischen überwiegend in der Schweiz und hoffe, dass die direkte Demokratie dort und die strenge Prüfung, bevor man den Schweizerpass erhält, diesen Staat länger am Leben hält als unsere gescheiterte Demokratie.

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  5. markus sagte:

    Ich teile die Meinung, dass es unklug war, so viele Migranten aufzunehmen, dass es unklug ist, überproportional junge männliche Migranten mit relativ geringer Bildung aufzunehmen (erhöhtes Gewaltpotential, geringe Arbeitschancen) und verstehe, dass hier schon länger lebende Geringverdiener oder Hartz4ler sich ungerecht behandelt fühlen (habe auch schon Anzeigen für Wohnungssuche für Asylbewerber gesehen mit Mietobergrenzen, bei der jeder Hartz4ler neidisch würde). Auch bezweifele ich, dass immer die Bedürftigsten hierher kommen. Ich vermute stark, dass gerade von denen viele erst gar nich aufbrechen (z.B. Frauen und Kinder) oder auf dem Weg hängen bleiben.

    ABER:
    – Wenn schon treten, dann bitteschön nicht nur nach unten. Es ist wohl menschlich, dass die Menschen nur begrenzte Vorstellungskraft haben. Der Geringverdiener kann sich vorstellen, wie ein Hartz4ler lebt oder ein Asylbewerber, der Politiker mit ca. 10k EUR Monatsverdienst tut sich schon schwer, sich vorzustellen, wie ein Hartz4ler lebt und ein Normalbürger hat keine Ahnung von dem Leben eines UHNWI (ultra high net worth individual = minimum disposable income of 20 M$). Wer kann sich schon vorstellen, dass sich jemand jedes Jahr mindestens 40 Durchschnittseinfamilienhäuser kaufen kann.
    – Wenn Sozialbetrug nach unten anprangern, dann auch die nur 25% Kapitalertragssteuer auf leistungsloses Einkommen gegenüber über 40%igen Spitzensteuersatz auf wirkliche Arbeit und die 19%ige Mehrwertsteuer, die untere Lohngruppen überproportional belastet.
    – Dann bitte Steuerbetrug stärker ahnden und vorallem Steuerschlupflöcher schliessen.

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    • Julian sagte:

      Immer wieder das gleiche Märchen von den ach so gering besteuerten Kapitaleinkünften!

      Kapitalbesteuerung kommt ZUSÄTZLICH zu den vom Unternehmen gezahlten Gewerbesteuern von ca 30%. Damit liegt die Besteuerung in Höhe des spitzensteuersatzes bei ca 50%!!!

      Der Unterschied ist nur die Aufteilung – hier führen zwei Parteien die Steuern ab. Am Ende zahlt aber der Kapitalanleger die vollen 50%, da bei Wegfall der Besteuerung auf Unternehmensebene auch mehr an ihn ausgezahlt werden würde.

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      • markus sagte:

        Die Mehrwertsteuer ist auch eine Doppelbesteuerung die jeden Pupsbuerger trifft.

        Die Kapitalertragssteuer trifft Einkommen, das ohne Leistung reichen Mitbürgern zufließt. Das ist für völlig unterschiedlich.

        Kleines Gedankenexperiment: Ihnen wird bei einem sicheren Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung über einen bestimmten Nettobetrag angeboten. Alternativ wird Ihnen ein sicher angelegtes Vermögen (z.B. 30% Staatsanleihen, 30% Aktien, 30% Immobilien, 10% EM) angeboten, das nach Abzug der Kapitalertragssteuer den gleichen Jahresgewinn abwirft wie die Gehaltserhöhung. Was wählen Sie?

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Danke für den Hinweis. Ich wollte auch darauf hinweisen. Das Problem ist, dass es sich schwer erklären/leicht missbrauchen lässt in der politischen Diskussion. Ein Bekannter hat darüber nur gelacht und gesagt, es wäre für ihn kein Problem eine Gesellschaft in einem anderen EU-Land zu gründen und dort die Erträge – deutlich günstiger als hierzulande – zu versteuern. Es trifft immer die gleichen: die „Besserverdiener“ Angestellten, also mit bis zu 200K Einkommen. Die zahlen volle Einkommenssteuer und den Soli und bald auch auch ihren mickrigen Zinseinkommen. Die wirklich gut verdienenden und vor allem jene mit ausreichendem Vermögen können solche Regeln immer umgehen. Das weiss die Politik auch. Sie macht es dennoch, weil es a) populär ist b) es nur so ausreichend Einnahmen generiert (Masse macht es) c) es immer mehr Menschen vom Staat abhängig macht und eigenständige Vorsorge verhindert.

    • John Leontop sagte:

      Leider haben Sie das Prinzip der Belastung des Kapitals nicht verstanden (die Belastung auf ausgeschüttete Dividenden beträgt 43,5% (Minimum)); bei den UHNW (zumindest bei den gebräuchlichsten Definitionen) verwechseln Sie wohl auch Einkommen (Fließgröße) mit Vermögen (Bestandsgröße); aufgebautes Kapital (wenn nicht ererbt; und selbst hier kann argumentiert werden) als leistungsloses Einkommen zu bezeichnen zeugt leider auch von völliger ökonomischer Ahnungslosigkeit; das Argument der Mehrwertsteuer trifft zu und es wäre sicherlich zu überlegen, ob man durch eine Senkung der Mehrwertsteuer die unteren Einkommen entlasten könnte (wobei zu befürchten (begrüßen?) ist, dass alles sofort in den Konsum geht).

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      • markus sagte:

        @John Leontop:
        Das mit dem UHNWI: vielleicht habe ich die falsche Quelle für die Definition benutzt : „By 2007, the expansion of HNWI assets led to the creation of a super class of HNWIs, known as ultra-high-net-worth individuals (UHNWIs), i.e. those with US$30 million in liquid financial assets [..] or with a disposable income of more than US$20 million.[6]“ aus https://en.wikipedia.org/wiki/High-net-worth_individual . Ich bezog mich auf die Flussgröße „disposable income“.

        Ich kann sehr wohl zwischen Flussgrößen und Bestandsgrößen unterscheiden.

        Ich bezeichne nicht „aufgebautes Kapital als leistungsloses Einkommen“. Das macht ja überhaupt keinen Sinn. Kapital ist eine Bestandsgröße. Einkommen ist eine Flussgröße. Ich bezeichne Gewinn / Zinseinahmen oder ähnliches aus Kapital als leistungsloses Einkommen. Wenn allerdings das aufgebaute Kapital ererbt ist, dann sind nicht nur die Einnahmen daraus leistungslos (Flussgröße), sondern auch das Erbe (=Bestandsgröße).

        Fairerweise muss man sagen, dass der Kapitalgeber natürlich ein Risiko eingeht. Üblicherweise liegt jedoch der Gewinn / Zins über dem Ausfallrisiko. Dieser durch das Ausfallrisiko reduzierte (in der Regel positive!) Gewinn beruht auf keinerlei Leistungs seitens des Kapitalgebers und ist, da das Ausfallrisiko schon eingepreist ist, auch nicht durch das eingegangene Risiko zu rechtfertigen. Insbesondere sehr reiche Mitbürger können durch Streuen des Kapitals diesen Anteil am Gewinn, der weder in eigener Leistung noch durch eingegangens Risiko begründet ist, maximieren, da sie viele einzelne Anlagen mit hohem Risiko (und großen Gewinn / Zinseinahmen) tätigen können. Wenn klug gewählt sinkt das durchschnittliche Risiko bei gleichbleibendem Gewinn / Zins. Und falls die reichen Kapitalgeber dumm sind, dann sind sie meist doch so klug, sich einen klugen Vermögensverwalter zu holen, der ihnen für einen Appel und Ei (im Vergleich zu den Kapitaleinkünften) das Vermögen sinnvoll anlegt.

        Zur Mehrwertsteuer: Natürlich wäre es sinnvoll, da bei Reduktion der Mehrwertsteuer Kleinverdienern prozentual mehr für den Konsum ausgeben können.
        Verwandtes Gedankenexperiment: Eine Gesellschaft besteht aus 10 Individuen. In einer Realität ist die Vermögensverteilung {10,7,7,6,5,5,5,5,4,3} Geldeinheiten in einer anderen {100,5,1,1,1,1,1,1,1,1} Geldeinheiten. In welcher blüht der Handel, in welcher nicht? Übrigens trifft die 2. Verteilung den Zustand in D wesentlich besser als die erste. ( Vermögen == Bestandgröße, Mehrwertsteuer == Steuer auf Flußgröße, damit hier keine Diskussion aufkommt). Bei zweiter Verteilung sind nur minimale Flüsse möglich (wenn man nicht wie z.Z. unbeschränkt Kredit ausweitet oder eine „Transfer“-Gesellschaft einführt, ersteres kann man nicht ewig durchhalten und zweiteres führt zu vielen unmündigen unfreien Bürgern) und die Wirtschaft wird daher früher oder später erlahmen.

      • markus sagte:

        Völlig losgelöst von wirtschaftlichen Fragestellungen aber nur halb Off-Topic:

        Ich finde es immer wieder interessant, wie Kommentatoren (auch in anderen Blogs) die Interessen sehr reicher Mitbürger, UHNWIs, Besitzer von „Familienunternehmen“ (wie z.B. Böhringer Ingelheim oder BMW) oder Milliardären verteidigen, obwohl diese ja nur einen sehr kleinen Prozentsatz bis verschwindenen Subpromillanteil an unserer Bevölkerung ausmachen.

      • John Leontop sagte:

        @Markus
        1) Leider gehen Sie nicht auf das Argument der Höhe der Dividendenbesteuerung ein.
        2) Wenn das Argument zuträfe, dass „Gewinn / Zins über dem Ausfallrisiko“ liegt, frage ich mich wie es zu Insolvenzen kommen kann. Sprechen Sie einmal bitte mit Anleihegläubigern von Griechenland Anleihen, die dem Haircut zugestimmt haben
        3) Verteidigung Interessen sehr reicher Mitbürger: vielleicht ist bei diesen Mitbürgern der Neid nicht so ausgeprägt wie bei Ihnen und Sie haben noch Achtung vor dem Eigentum anderer;
        4) Vermögensverwalter: good luck

      • markus sagte:

        @Leontop:

        Wenn der Erwartungswert des Gewinns nach Abzug des Risikos nicht größer als Null ist, dann waren ja alle Anleger bisher dumm, weil sie mit „Geld auf der Bank liegen lassen“ mindestens genau so gut (Erwartungswert=0) gefahren wären oder sogar besser (Erwartungswert <0). Mich beschleicht das Gefühl, Sie haben von grundlegender Mathematik und Statistik keine Ahnung…

      • John Leontop sagte:

        @Markus
        Stimmt; ich bin (leider?) Ökonom alter Schule (I would rather be about right than precisely wrong).
        Empfehle wärmstens folgende Bücher:
        Adam Smith: The Wealth of Nations (Zur Allokationsfunktion des Kapitals)
        Gunnar Heinsohn: Eigentumsökonomik (zur Funkiton des Eigentums)
        Arthur Vanderbilt: Fortune’s Children: The Fall of the House of Vanderbilt (zum Einsatz von Beratern bei Verwaltung von Vermögen)
        Und damit lasse ich es jetzt auch gut sein.

      • markus sagte:

        @John Leontop:

        Dann kann ich mich ja outen :). Ich bin überhaupt kein Ökonom. Aber wenn ich mir anschaue, was Ökonomen in den letzten Jahren so von sich gegeben haben (und da meine ich explizit NICHT diesen Blog – inklusive Kommentatoren ! – sowie auch nicht manch anderen Blog wie querschuesse.de oder so), dann muss es nicht unbedingt von Nachteil sein, etwas unvoreingenommener an die Sache heranzugehen, auch wenn mir dann vielleicht Detailwissen wie z.B. die Besteuerung von Dividenden fehlt (wobei ich den Verdacht habe, dass Sie dabei auf irgendeine Mehrfachbesteuerung hinweisen wollen, die es wie gesagt bei der Mehrwertsteuer auch gibt).

        Noch zum Totschlagargument „Neid“:

        Wenn ich sagen würde, mir reicht das, was ich habe, aber ich es ungerecht finde, dass Mitbürger, die ärmer sind, geschröpft werden und gleichzeitig sehr reiche Mitbürger ihr Geld „arbeiten“ lassen können (und damit meine ich wie gesagt nicht, diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, auch wenn die ordentlich bis sehr gut verdienen)? Dass ich mir wünsche, dass das abgestellt wird? Firmiert das unter Neid? Und außerdem: Wenn es eine Neiddebatte gibt, dann wäre es nur zu korrekt eine Geizdebatte ins Gespräche zu bringen. Was ich auch lustig finde – oder eigentlich eher nicht: Viele derjenigen (dazu mögen Sie nicht gehören), die der Mittel- oder Unterschicht Neid vorwerfen, beneiden die „Sozialschmarotzer“ um ihre üppigen Einnahmen. Aber nein, ich vergaß, dann firmiert das ja unter „Gerechtigkeit“.

  6. Dietmar Tischer sagte:

    Wir sollten das Thema nicht an Haupt- und Nebenfrauen aufhängen, auch wenn damit spektakuläre Effekte verbunden sind.

    Der entscheidende, m. A. n. viel weitreichendere Aspekt ist folgender:

    Das „Wir schaffen das“ beschreibt zwar objektiv richtig, dass wir mit den auftretenden Problemen irgendwie umgehen können. Und es mag auch hier oder da Beispiele geben, dass durchaus etwas zu schaffen ist.

    Diese Zauberformel, die wir uns in unterschiedlichen Varianten und bei quasi allen Problemen in Selbstsuggestion verabreichen – eben gehört, dass bei der anscheinend runtergewirtschafteten Bundeswehr der Planung nach alles im grünen Bereich ist –, wirkt zugleich nachhaltig schädigend, weil sie die Tatsache ausblendet, dass sich unsere immer mehr spaltende Gesellschaft dadurch noch viel MEHR auseinanderdividiert.

    Denn mit dieser Verdrängungsleistung festigt bis weit in den Mittelstand hinein für viele die fatale Auffassung, dass es immer nur die anderen sind, die es schaffen, während sie kämpfen müssen, um auch nur ihren Standard zu halten.

    In unserem Sozialsystem wird niemand allein gelassen und unsere Gesellschaft bietet verglichen mit anderen vielfältige Gestaltungschancen.

    Das ist aber nicht wirklich entscheidend für die Befindlichkeit der Gesellschaft.

    Wenn sich bei einer zunehmenden Anzahl von Menschen der Eindruck verfestigt, dass es anders sei, wird das der Stabilität unserer Gesellschaft abträglich sein.

    Wenn es wirklich schlecht läuft, kann das erodierende Vertrauen in die Politik noch eines der geringsten Probleme sein.

    Das sind keine guten Perspektiven, finde ich.

    Es muss immer wieder gesagt werden, dass wir längst nicht mehr in der Lage sind, mit angemessener Ausstattung in vernünftiger Zeit die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen.

    Zu vieles wird einfach nur schöngeredet.

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    • Wolfgang Selig sagte:

      Volle Zustimmung, Herr Tischer! Das Schönreden zieht sich inzwischen durch alle Bereiche in Deutschland. Die Bundeswehr ist dafür nur ein Symptom. Auch bei Bildung, Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Verwaltungen, Justiz und Digitalisierung ergibt sich ein ähnliches Bild. Von der Geldpolitik gar nicht zu reden. Spannend wird es, wenn es in Deutschland bei der nächsten Rezession mal wieder richtig schlecht läuft. Ich hoffe, nicht zu spannend, denn das will ich eigentlich nicht erleben…

      Antworten
    • MFK sagte:

      Ich sehe die Geschichte von Ahmad und Ghazia nicht als Randnotizen:

      Den Betrag, den beide als Sozialhilfe bekommen, können sie selbst niemals durch Arbeit verdienen. Warum sollen sie also arbeiten?

      Bigamie ist strafbar (§ 172 StGB). Warum fliegt der deutsche Staat also Ahmads Zweitfrau nach Deutschland ein?

      Ahmad reiste über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Deutschland ein. Frankreich und Dänemark können als sichere Drittstaaten angesehen werden, fallen also unter Art. 16a Abs. 2 GG. Wieso erhält Ahmad hier ein Aufenthaltsrecht? Welche Anreize schafft dieser Fall für andere, ihm gleichzutun?

      Die Infrastruktur, eine große Zahl von kulturfremden Zuwanderern zu integrieren fehlt und kann auch nicht geschaffen werden. Schon heute sind ca. 50% der neu eingestellten Lehrer sog. Seiteneinsteiger. Schon heute können 75% der Drittklässler nicht ausreichend schreiben und rechnen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind unterbesetzt. In den Notaufnahmen der Krankenhäuser geht es drunter und drüber. Die Gefängnisse sind überbelegt. Diese Missstände sind auch mit Geld nicht zu beheben, weil schlicht das erforderliche Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

      Manchmal habe ich den Eindruck, dieses Land wird gerade einer kollektiven Gehirnwäsche unterzogen.

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      • Alexander sagte:

        Von Prof. Erich Weede gibt es dazu einen erschöpfenden Vortrag:
        https://youtu.be/2XOWKWrtt2U

        Der Rechtsbruch durch die Grenzöffnung hat dem Gewaltmonopol des Staates solchen Schaden zugefügt, dass die Strafbarkeit von Bigamie nicht durchsetzbar ist. Die ganze Gesellschaft, Frauen auf der Domplatte zu Köln 2015 zuerst, wurde zum Opfer hinabgedemütigt.

        Das systemische Versage ist so groß, dass es (mir) schier unmöglich erscheint zur Rechtsstaatlichkeit zurück zu kehren. Nicht nur die Kanzlerin, das Kabinett sondern alle vereidigten Entscheidungsträger (Landräte, Bürgermeister, Beamte…) haben sich strafbar gemacht und besetzen zugleich die Judikative zur Strafverfolgung.

        Dabei macht sich heute jeder verdächtig, der Kritik äußert!?
        Verrückt, aber leider wahr.

  7. Stony sagte:

    Danke, Herr Dr. Stelter, dass Sie das Thema der (Massen-)Migration in europäische Sozialhilfesysteme hier zum Gegenstand machen. Ich bin seit einigen Jahren fassungslos über die deutsche Migrationspolitik und der Meinung, dass die verantwortlichen Politiker von allen guten Geistern verlassen sind. Klare Worte aus der Schweiz dazu übrigens auch von Felix Zulauf, in dem Interview, das gestern bei WiWo online erschienen ist. Leider haben die deutschen Bürger, die den ganzen Spaß finanzieren müssen, es versäumt, diese Politik im vergangenen September klar abzuwählen. Doch so langsam dreht sich anscheinend der Wind bei den politischen Kräfteverhältnissen und auch in den Medien wird das Thema inzwischen etwas weniger einseitig behandelt. Bis zu einer politischen Kurskorrektur dürfte es allerdings noch ein weiter Weg sein und die Probleme, die Deutschland mit dieser Art von Migrationspolitik schafft, werden täglich größer. Einstweilen kann sich jeder nur auf seine Weise für eine Richtungsänderung engagieren. Und damit mein Beitrag nicht missverstanden wird: Ja, humanitäre Politik soll sein, aber bitte eine, die nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen betrieben wird und die vor allem dem ökonomischen Prinzip (offenbar ein Fremdwort für viele Politiker) folgt: also statt Schlaraffenland für einige, eine effektive Politik, die die Bedürftigsten erreicht, keine Fehlanreize setzt und das Gemeinwesen nicht überlastet. Beste Grüße

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  8. Johannes sagte:

    Hier ist zu lesen, dass Frankreich dieses Thema gleichfalls auf die Agenda nimmt.

    https://www.focus.de/politik/ausland/migration-paris-will-in-der-fluechtlingspolitik-klare-kante-zeigen_id_8500907.html

    „Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. „Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, argumentiert Innenminister Gérard Collomb.“

    Vielleicht geht hier ein positiver Effekt auf die kommende Bundesregierung aus. So in dem Sinn: wenn Frankreich sich „traut“, dann „trauen“ wir uns auch. Es wäre zwar bitter und dem Handeln einer Bundesregierung unwürdig, aber letztlich zählen die Ergebnisse. So wie Frau Merkel ja Angst vor unschönen Bildern an der Grenze hatte und sicher noch hat. So könnte es sich dieses Mal umgekehrt zutragen, wenn Frankreich „voran geht“. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

    Meinen Dank an Sie Herr Stelter für diese Debatte!

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Soeben haben ich das Interview von Herrn Fratzscher im Deutschlandfunk gehört. http://www.deutschlandfunk.de/studie-ueber-afd-waehler-die-migranten-sind-die.694.de.html?dram:article_id=411263

      Darin kommt er zu dem – bei ihm wenig überraschenden – Schluss: „wieso haben so viele für AfD gewählt, was steht dahinter. (…) es (sind) gerade Menschen in abgehängten Regionen (…), in Regionen, die wirklich Zukunftsängste haben -, dann ist das ein klares Signal, dass die Politik diese Ängste ernst nehmen muss und bisher diese Ängste nicht ernst genug genommen hat.“ Und leitet daraus, auch dies wenig überraschend, die Folgerung ab, die Politik müsse mehr in diese Regionen investieren (man könnte auch sagen Umverteilen). Ich finde es wieder interessant, habe ich persönlich die Region Deggendorf (hoher Anteil AfD) als überhaupt micht abgehängt erlebt. Es wieder versucht, es zu einem sozialen Thema zu machen, wo es mehr ein kulturelles Thema ist.

      Auch die Diskussion bei bto ist hierbei interessant. Ich lese viele kritische Stimmen und auch der eine oder andere AfD Wähler mag dabei sein. Viele aber die sich noch scheuen, es zu tun, aber inhaltlich ebenso kritisch der Migration von Transferempfängern gegenüberstehen. Wenn die Politik das Problem weiterhin leugnet, werden immer mehr Menschen „Protest“ wählen und daran ändern auch die Umverteilungsmassnahmen von Herrn Fratzscher nichts. Im Gegenteil belasten sie jene, die noch Gutwillig sind zusätzlich.

      Wie schon in seiner Flüchtlingsrechnung wird hier das Problem geschönt. Damit dient Herr Fratzscher zwar den aktuellen Politikern aber nicht dem Lande. Was schade ist, denn er hätte das Zeug dazu.

      Antworten
  9. Marco sagte:

    Vor der nächsten großen Wirtschaftskrise wird sich da leider nichts ändern. Erst dann wird auffallen, wie viel Schlagseite das Sozialstaatschiff schon hat. Den Artikel über Ahmad hat mir auch Bluthochdruck ausgelöst. Ebenso wie Sie hatte ich Bedenken, den Artikel zu verlinken (warum eigentlich?!!!), habe es aber trotzdem getan. Soll keiner sagen, er/sie hätte am Ende sowas garnicht geahnt.

    Aber wie dem auch sei. Erst wenn der Kuchen bei der nächsten Krise kleiner wird, wird sich etwas ändern.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      > Erst wenn der Kuchen bei der nächsten Krise kleiner wird, wird sich etwas ändern.>

      Es ändert sich jetzt schon etwas, weil die Forderungen an den Kuchen zu groß werden:

      Die Niederlande und Österreich lehnen es ab, der EU mehr Geld zuzuschießen,

      Die Logik ist erfrischend:

      Wenn die EU wegen des Austritts von GB kleiner wird, sollte sie auch weniger Geld brauchen.

      Warum diese klaren Worte?

      Die fragile Regierung in den Niederlanden und die in Österreich gerade zustandegekommene wollen nicht auf ihre Ablösung hinarbeiten.

      Genauso wird sich m. A. n. die neue italienische Regierung verhalten.

      Antworten
  10. Dietmar Tischer sagte:

    Man wird dem Problem nicht gerecht, wenn man es überwiegend bzw. nur als KULTURELLES oder überwiegend bzw. nur als SOZIALES Problem ansieht.

    Es ist BEIDES.

    Vielen Menschen ist nicht zu vermitteln, dass Geld für Zuwandernde da ist, es ihnen aber tendenziell schlechter geht, sei es z. B. durch Abbau der Infrastruktur in ländlichen Gebieten oder steigende Mieten in den Ballungsgebieten.

    Und es ist vielen auch nicht zu vermitteln, dass Modalitäten des Zusammenlebens, die hierzulande nicht den Umgangsformen entsprechen und teilweise sogar strafbar sind, einfach so akzeptiert werden.

    Ich glaube, dass die Politik das schon realisiert.

    Sie ist nach Lage der Dinge aber heillos überfordert, z. B. im Bildungswesen und beim Rechtssystem.

    Das erforderliche Lehrpersonal kann man nicht aus dem Boden stampfen und Paragraphen nicht eben mal streichen, ohne dass das halbe Land in einen Erregungszustand gerät.

    Da greift man dann eben in die Kasse und teilt aus – was sonst kann die Politik kurzfristig tun, wenn die Lage so ist, wie sie ist.

    Das sollten die Regierungskritiker anerkennen, denn auch ihr Leugnen hilft nicht.

    Richtig ist natürlich:

    >Wenn die Politik das Problem weiterhin leugnet, werden immer mehr Menschen „Protest“ wählen und daran ändern auch die Umverteilungsmassnahmen von Herrn Fratzscher nichts. Im Gegenteil belasten sie jene, die noch Gutwillig sind zusätzlich.>

    Auch die werden dann konsequenterweise „Protest“ wählen.

    Der hier angesprochene Skandal ist, dass Fratzscher meint, dass Investitionen in „abgehängte Regionen“ nachhaltig etwas bewirken können.

    Soweit diese Regionen ländlich sind, muss tendenziell vielmehr Folgendes geschehen:

    Die alten Menschen müssen aus vergreisenden Dörfern in regionale Zentren umgesiedelt und dort zentral ordentlich versorgt werden. Dann müssen die Dörfer privatisiert bzw. eingeebnet werden. Damit entfällt der Zwang eine letztlich nicht bezahlbare Infrastruktur aufrechterhalten zu müssen.

    Abriss statt Investitionen:

    Wenn einer Ökonom ist, muss er das auch mal sagen.

    Von der Regierung kann man billigerweise nicht erwarten, dass sie es sagt.

    Antworten
    • Harge sagte:

      „Die alten Menschen müssen aus vergreisenden Dörfern in regionale Zentren umgesiedelt und dort zentral ordentlich versorgt werden. Dann müssen die Dörfer privatisiert bzw. eingeebnet werden. Damit entfällt der Zwang eine letztlich nicht bezahlbare Infrastruktur aufrechterhalten zu müssen.“

      Geht’s noch! Das erzählen Sie mal meiner 95-Jährigen Tante. Glauben Sie dass sich die „Alten“ so ohne weiteres Umsiedeln lassen? Haben Sie eigentlich schon mal etwas vom Grundgesetz gehört?

      Antworten
      • Dietmar Tischer sagte:

        Niemand muss Ihrer 95-jährigen Tante erzählen, was ich geschrieben habe.

        Falls Sie unter Umständen lebt, wie ich sie angedeutet habe, sollte man ihr allerdings erklären, dass sie kein Recht auf Infrastruktur hat.

        Dann siedelt sie vielleicht doch um, wenn auch nicht „ohne weiteres“.

        Ich rede von Ökonomie.

        Die kann man natürlich ausblenden, muss dann aber schauen, wie man die Probleme anders löst.

        Wenn alle wie Sie die Ökonomie ausblenden, dann wird das nichts – lediglich die Probleme werden größer.

    • Alexander sagte:

      Leistung gegen Zahlung = Ökonomie.
      Rechte ohne Zahlung/Leistung = Kollektivismus.

      Nachdem der Hedonismus trunkene Westen keine eigenen Kinder und zu wenige fremde Kinder zur Ausbeutung für Rechte gegen ein nicht vorhandenes Kollektiv gezeugt hat, führt man das Defizit kurzerhand ein?
      Wer das glaubt hat den >1400jährigen Konflikt nicht verstanden, welchen die Christenheit seit Gründung des Islam führen muss.

      Das sterben von Dörfern gibt es in der Schweiz, Italien, Spanien, Portugal …. und niemand scherte sich darum. Einsam gestorben, weil kein Arzt in Reichweite – nichts neues….

      Alles was wir durch Zuwanderung aus der dritten Welt gewinnen sind Zustände wie in der dritten Welt, besonders dann, wenn man die Leute darin bestärkt ihre überlegene Kultur zum Maß der Dinge zu machen.

      Unser Sozialsystem wird sterben und die dritte Welt wird daran nichts ändern, ganz im Gegenteil.

      Antworten
  11. prestele sagte:

    Verehrter Herr Dr. Stelter,
    mit Ihrem Beitrag haben Sie wahrlich ein Fass aufgemacht, dass das Blut Ihrer AfD-affinen Leser in Wallung bringt. Die Darstellung der wahrlich empörenden Einzelfälle lenkt jedoch von Ihrer steilen These, wonach Deutschland nicht noch mehr Umverteilung braucht ab. Sie sollten bei Ihrer Betrachtung dann doch folgende Zahlen berücksichtigen
    – 860.000 Obdachlose, wobei die Zahl der Wohnungslosen auch ohne Berücksichtigung der Flüchtlinge in den vergangenen beiden Jahren um etwa 25 Prozent von 335.000 auf 420.000 gestiegen ist
    (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/wohnungslosigkeit-obdachlose- fluechtlinge-armut)
    – 1,5 Mio Menschen die von den deutschen Tafel versorgt werden, die sich wie folgt zusammensetzen:
    23 Prozent Kinder und Jugendliche,
    53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten),
    23 Prozent Rentner und
    19 Prozent Alleinerziehende.
    (https://www.tafel.de/ueber-uns/die-tafeln/zahlen-fakten/)

    – Und „last not least“ jene knapp 8 Mio. atypisch Beschäftigte, die wohl zum großen Teil als armutsgefährdet zu gelten haben.

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Lieber Herr Prestele,

      ich finde gerade ihre Argumentation schreit gerade nach einem Politikwechsel! Und zwar zu einer anderen Verwendung der Mittel! Der deutsche Staat hat noch nie soviele Steuern eingenommen wie heute!! Er gibt es aber für politisch gewünschte Projekte aus, wie

      – früherer Rente
      – Mütterrente
      – überstürzte Energiewende
      – und vieles anderes….auch eben für eine verfehlte Migrationspolitik.

      Die Migrationspolitik erhöht per Definition Anzahl und Anteil der „Armen“, wie Sie oben auch schreiben („vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten“)

      Deshalb muss man:

      1. diese Art der Zuwanderung begrenzen und zwar signifikant (die führt auch zu Wohnungsnot!)
      2. es nicht tollerieren, dass man sich in Sozialhilfe-Karrieren für Generationen einrichtet (denken Sie an die Tatsache, dass die Türken eine der größten Gruppen darstellen, selbst in der 2. und 3. Generation).
      3. Mehr in die Zukunft investieren: Bildung, Infrastruktur etc.
      4. und das finanzieren, in dem man aufhört das Geld an die falschen Gruppen auszuzahlen.

      Ja, wir brauchen mehr Umverteilung in der Verwendung der Mittel aber nicht noch mehr Abgaben. Zuletzt noch die Erinnerung, dass „Armut“ weniger als 60% des Median ist. Für einen Großteil der Empfänger der Leistungen ist es dennoch ein Vielfaches von dem was sie in den Heimatländern bekommen.

      Wenn Sie – wie ich – keine weitere „Radikalisierung“ wollen, sollten Sie auch versuchen in diese Richtung zu argumentieren und zu wirken. Ich denke übrigens, dass es auch viele FDP und Unions-Wähler unter meinen Lesern gibt. Vielleicht auch den einen oder anderen von SPD und Linkspartei. Nur bei den Grünen denke ich finde ich gar kein Gehör. Dies dürfte damit zu tun haben, dass sich diese am weitesten und konsequentesten von der Realität entfernt haben.

      Herzliche Grüße,

      DSt

      Antworten
      • markus sagte:

        @Daniel Stelter:

        Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Liste politischer Projekte trifft es genau. Die jetzigen Rentner sind sehr wohlhabend (Ausnahmen gibt es natürlich immer). Die Eltern der jetzigen Rentner waren arm. Den aktuellen Rentnern geht es sehr gut. Auch die Mütterrente fliesst damit oft Haushalten zu die genügend Einnahmen haben (zumindest wenn noch beide leben und verheiratet sind), da (geschätzt) damals eine Person soviel in die Rentenkasse eingezahlt hat, wie heute 1 1/2 der unter Vierzigjährigen Arbeitnehmer es tut.

        Das mit den Abgaben sehe ich gespalten. Bei einem Großteil der Bevölkerung sollte der Anteil nicht erhöht werden („normale“ Angestellte bis max. 150 kEUR / Jahr oder so), im unteren Bereich sogar erniedrigt (z.B. über die Abschaffung der Mehrwertsteuer), jedoch gibt es schon reiche Mitbürger, die gar nicht wissen wohin mit ihrem Geld. Die ihr Geld nicht einmal ansatzweise konsumieren könnten (ausser wenn sie sinnbefreit irgendwelche „Assets“ wie Luxusjachten, Kunstobjekte oder überteuerte Luxusimmobilien kaufen). Letztere gehören höher besteuert. Insbesondere über Kapitalertragssteuern, Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern.

    • Hansjörg Pfister sagte:

      Das was „umverteilt“ werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden. Schröpft man diejenigen, die das zu Verteilende erwirtschaften zu sehr, so erlischt deren Motivation es zu erwirtschaften. In der Folge haben alle weniger. An diesem Punkt sind wir bzw. haben ihn schon teilweise überschritten. Ein Beispiel aus meinem Bekanntenkeis: SAP – Beraterin bekommt Boni für besondere Leistungen, also legt sich sich ins Zeug, aber als sie dann gesehen hat wieviel von den Boni netto übrig bleiben, lässt sie das mit dem besonderen Fleiß doch lieber bleiben. In der Folge haben alle weniger, der Kunde weil es eben optimaler hätte laufen können, die Beratungsfirma (weniger Aufträge vom Kunden), der Staat (weniger Umsatz). Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Märchen von den „Reichen“, die man schröpfen will, die können sich dem entziehen, es ist am Ende immer der hart arbeitende Mittelstand, der blecht.

      Antworten
    • Johannes sagte:

      „…mit Ihrem Beitrag haben Sie wahrlich ein Fass aufgemacht, dass das Blut Ihrer AfD-affinen Leser in Wallung bringt. “

      Mit „Wallung“ geschriebene Beiträge lese ich hier nirgends – im Gegenteil: die Beträge sind engagiert und sachlich zugleich. Eine Seltenheit, die bei anderen Blog zum selben Thema so nicht anzutretfen ist.

      Mich ermutigt diese Form der Diskussion hier sehr.

      Antworten
  12. Dietmar Tischer sagte:

    Weiter so.

    Fakten auf den Tisch, Konsequenzen darlegen, Alternativen aufzeigen und auch Fratzscher & Co.
    vorführen.

    Sachlich vorgebracht und maßvoll abgewogen – da sollte es keine ernsthaften Probleme geben.

    Und wenn doch, wie bei Tichy, zeigt das die Qualität der Diskutanten:

    Soweit ich sehe, sind die Reaktionen auf Lauterbach ruhig und besonnen.

    Der steht hilflos in der Ecke, hat sich mit der Nazi-Keule selbst geschadet.

    Es ist schlichtweg dämlich, den Leuten zu sagen, dass sie sich Nazi-Methoden bedienten, wenn sie auf Probleme verweisen, die jeder nachvollziehend erkennen kann.

    Tichy wird eingeladen, ist u. a. auch im Presseclub und bei „Hart aber fair“ zu sehen.

    Wenn die Probleme derart Probleme sind, sind sie nicht auszublenden.

    Antworten

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