Varoufakis hat recht mit seiner Analyse

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Der griechische Finanzminister Varoufakis hat Rockstarstatus erreicht, meinen die einen. Die anderen halten ihn für völlig durchgedreht. Seine Vorgehensweise in Sachen Griechenland ist sicherlich nicht die richtige, weder im Stil noch inhaltlich. Seine Ideen zur Eurokrise in Summe sind allerdings nicht so falsch. Ich habe zwar seine „bescheidenen Lösungsvorschläge“ als ziemlich unbescheiden entlarvt. Dennoch hat er ein gutes Verständnis für die Probleme, vor denen wir stehen. Dass er dabei immer mehr aus der Perspektive der Schuldner argumentiert und zudem seine Lösungsvorschläge eher in Richtung Umverteilung gehen, mag seinem politischen und regionalen Standpunkt geschuldet sein. Hier befindet er sich zudem in guter Gesellschaft des „anderen Rockstars“, Thomas Piketty. Dieser analysiert ebenfalls gut, um dann aus einem einseitigen politischen und nationalen Blickwinkel zu Empfehlungen zu kommen.

Am Wochenende hat nun Varoufakis bei der Ambrosetti Conference über „Eine Agenda für Europa“ gesprochen und dabei analysiert, wie wir in die Krise gekommen sind (richtig, allerdings etwas einseitig die Schuld bei den Kreditgebern suchend) und gesagt, was falsch läuft. Die Regierungen würden falsche Antipoden bei der Rettungspolitik aufstellen:

  • zwischen Stabilität und Wachstum
  • zwischen Sparen und Konjunkturprogrammen
  • zwischen der tödlichen Verbindung von insolventen Staaten und Banken und einer bewundernswerten aber unzureichenden und verspäteten Bankenunion
  • zwischen der theoretischen Trennung der Staatsdefizite und der tatsächlichen Notwendigkeit der Überschussländer, alle anderen zu finanzieren
  • zwischen nationaler Unabhängigkeit und einer föderalen Struktur auf europäischer Ebene.

In Anlehnung an sein schon formuliertes Programm fordert er dann:

  • eine Europäisierung des Bankensektors ‒ bto: Entspricht einer Sozialisierung der faulen privaten Schulden.
  • eine Europäisierung der Staatsschulden bis 60 Prozent vom BIP ‒ bto: mit dem Ziel Zinsen zu sparen, was aber „dank“ EZB nicht mehr nötig ist
  • ein europäisches Investitionsprogramm ‒ bto: Finanziert von der EZB.
  • ein europäisches Sozialprogramm

Ich habe bereits letzte Woche gezeigt, dass dies einer erheblichen Umverteilung gleichkommt, was es allerdings nicht rundweg falsch macht. Varoufakis liest allerdings auch die Bankstudien, die zeigen, dass die EZB mit QE auf ein Problem stößt: Es mangelt an guten Sicherheiten in Europa und niemand will diese an die EZB verkaufen. Gemeint sind Bundesanleihen und ähnliche gute Papiere. Damit wird QE nicht funktionieren und es wird neue Ideen brauchen. Die direkte Finanzierung von Staatsausgaben ist eine davon und wird in den kommenden Monaten an Unterstützung gewinnen. Dann lieber doch Geld an die Bürger!

Naked Capitalism: Yanis Varoufakis: Presenting an Agenda for Europe at Ambrosetti, 15. März 2015

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