“Sozialer” EU-Bürger­fonds als weiteres Vehikel der Um­ver­teilung von arm zu reich

Die Friedrich-Ebert-Stiftung vertritt bekanntlich vehement die These, die ärmeren Deutschen sollten höher besteuert werden, um damit im Rahmen der “europäischen Solidarität” den reicheren Nachbarländern zu helfen. Bundesfinanzminister Scholz freut sich bereits über die permanenten Transfermechanismen zu unseren Lasten. Doch damit nicht genug, jetzt soll ein vor allem von Deutschland finanzierter Staatsfonds für europäische Solidarität und Solidität sorgen. Besser wäre es, wir würden endlich einen für unsere Bürger einrichten!

• „Diese Krise bietet die Chance, die europäische Identität wiederzubeleben und einen breiten europäischen öffentlichen Diskurs in Gang zu setzen. Der Impuls dafür könnte von einem europäischen Anlagefonds ausgelöst werden, dessen Erträge für die Finanzierung einer EU‐weiten sozialen Dividende verwendet werden. Ich nenne diese Institution den Europäischen Bürgerfonds (EBF).“ –  bto: Was dann kommt, ist ein Programm zur Zwangsverstaatlichung. Muss man sich klar machen.
• „Der EBF und seine EU‐weite soziale Dividende würden die Präsenz Europas im Alltag der Menschen positiv belegen und ein Symbol für die Bindekraft der europäischen Ideale Freiheit, Gleichheit und Solidarität sein. Ähnlich wirkt sich der Staatsfonds Norwegens für die norwegische Bevölkerung und der Staatsfonds Alaskas für die Einwohnerinnen von Alaska aus. Der EBF wäre der Staatsfonds der EU‐Bürgerinnen.“ – bto: Wenn man von der Beschreibung als „soziale Dividende“ absieht, ist es eine gute Idee, für die Vermögen der Bürger mehr zu tun.
• „Die Möglichkeiten, einen solchen Fonds einzurichten, sind durch die beschlossenen und die geplanten finanziellen Maßnahmen der EU‐Kommission zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie größer geworden. Ein Teil dieser Maßnahmen besteht aus Krediten und Beteiligungen an Unternehmen, die auf kurzfristige finanzielle Hilfe angewiesen sind, um die wirtschaftliche Krise zu überstehen. Bei der Rückkehr zu normalen Zuständen werden diese Unternehmen in der Regel keine besonderen Liquiditätsprobleme mehr und die notwendigen Restrukturierungen hinter sich haben. Gemäß den marktwirtschaftlichen Grundsätzen werden dann diese Kapitalhilfen zurückgefahren werden. (…) Außer im unwahrscheinlichen Fall eines massiven Kapitalverlusts wird die Beendigung der Kapitalhilfen der EU‐Kommission einen substanziellen finanziellen Spielraum eröffnen. Hieraus ließe sich das Anfangsvermögen des neuen EBF bilden.“ – bto: Man erwartet entweder eine Rückzahlung, die man dann nutzen könnte. (Ich dachte, man will damit die Schulden tilgen oder das Geld an die Einzahlenden zurückgeben??) Oder aber man will die Anteile dauerhaft halten, weil die Unternehmen „ja gesundet wären“. Ob das stimmt? Ich bin sehr skeptisch, weil es eine dauerhafte Last darstellt, diese Gelder zurückzuführen.
• „Der EBF wäre eine eigenständige Institution der Europäischen Union, dessen Verwaltung aus politisch unabhängigen Fachleuten besteht und durch bürgernahe Transparenz gekennzeichnet ist. Seine Aufgabe wäre es, das erhaltene Vermögen gewinnbringend anzulegen unter Beachtung gewisser ethischer Richtlinien, die ich später erläutere.“ – bto: Das klingt gut, letztlich aber nach einem politischen Vehikel. Vor allem würde dieser Fonds wie einstmals die Treuhandanstalt mit einem zufälligen Portfolio an Assets beginnen.
• „Der EBF wäre von der EU‐Kommission und dem EU‐Parlament politisch unabhängig und würde ein klares Ziel verfolgen: die risikoangepasste Rendite seines Vermögens langfristig zu maximieren, damit eine möglichst hohe soziale Dividende ausgezahlt werden kann.“ – bto: Was bedeutet das? Werden Abbau von Personal und das Verlagern von Produktion aus der EU möglich bleiben oder ist das nicht vereinbar mit der „sozialen Dividende“?
• „Der EBF sollte überwiegend in risikobehaftete Anlagen, hauptsächlich in den globalen Aktienmarkt, investieren. Denn die meisten Privathaushalte in Europa halten zu wenige risikobehaftete Finanztitel – insbesondere Aktien – im Vergleich zu effizienten Portfolios und ihre Anlagen sind nicht hinreichend diversifiziert. Im Gegensatz zu den traditionellen Sparprodukten besteht bei riskanten Anlagen somit der Bedarf eines korrektiven Eingriffs durch die öffentliche Hand.“ – bto: Es bedarf der Aufklärung und finanziellen Bildung. Ich bin ja für einen Staatsfonds, aber eben für Deutschland und nicht als Vehikel europäischer Umverteilung und Planwirtschaft.
• “Da Aktien risikobehaftet sind, sollte das Portfolio des EBF möglichst diversifiziert sein und Wertpapieren mit kontrazyklischen Erträgen den Vorzug geben. Der EBF sollte daher überwiegend in die außereuropäischen Aktienmärkte investieren. Der Anteil, der in die europäischen Märkte investiert wird, sollte explizit begrenzt werden: Beispielsweise könnte man eine Obergrenze von 15 Prozent festlegen, was auch helfen würde, den EBF vor politischem Druck und Lobbyismus zu schützen.“ – bto: Da stimme ich zu, würde das auch für den von mir eindeutig präferierten deutschen Fonds so machen.
• „Die Rendite wäre zweckgebunden an die Finanzierung einer EU‐weiten sozialen Dividende, die regelmäßig an jeden Menschen ausbezahlt wird, der seinen Hauptwohnsitz seit einer vorgegebenen Mindestanzahl an Jahren in der EU hat. Minderjährige könnten die Hälfte des regulären Betrags erhalten.“ – bto: Das ist keine Vermögensbildung, das ist ein Rentenmodell. Und wieso EU-weit aus Mitteln, die vor allem von deutschen Steuerzahlern aufgebracht wurden?
• „Im Zeitverlauf könnte die EU oder der EBF selbst jährlich auf dem Weltkapitalmarkt etwa einen BIP‐Prozentpunkt Schulden aufnehmen, um sich diesem Ziel graduell zu nähern. Diese Kreditaufnahme könnte durch die Ausgabe langfristiger inflationsindexierter Anleihen erfolgen, die international stark nachgefragt werden und hinsichtlich der Preisstabilität in Europa einen wünschenswerten Selbstbindungseffekt auslösen. Aufgrund stabil niedriger Zinsen liegen bestmögliche Rahmenbedingungen für diese Art der Vermögensbildung vor.“ – bto: Es wird immer besser. Ich bin dafür, dass der deutsche Staat auf einen Schlag 25 Prozent vom BIP Schulden macht, um den Staatsfonds mit 25.000 Euro pro Kopf auszustatten und das Geld dann langfristig anzulegen. Hier hingegen sollen deutsche Steuerzahler erneut Geld in die anderen Regionen transferieren, natürlich sehr intransparent!
• „Der EBF könnte den verbreiteten Wunsch nach mehr Selbstbestimmung erfüllen, indem er die Durchführung von Sabbatjahren finanziert. Ein Sabbatjahr ist eine mehrmonatige Periode, in der ein Individuum seine übliche Arbeitstätigkeit aussetzt, um z. B. ehrenamtliche Aufgaben im sozialen Bereich zu übernehmen, sich in der Politik zu engagieren oder sich weiter zu qualifizieren. Zu diesem Zweck wäre es für jede_n Erwerbstätige_n in der EU möglich, seine/ihre soziale Dividende in ein ‘Sabbat‐Konto’ beim EBF für eine feste Anzahl von Jahren – z. B. sieben – zu reinvestieren, anstatt sie sich auszahlen zu lassen.“ – bto: Und wer definiert, was zulässige Arten von Sabbatjahren sind?
• „Ab einem Lebensalter von beispielsweise 40 Jahren könnte der EBF ein ‘Altersvorsorge‐Konto’ anbieten. Mit dessen Eröffnung würde man auf die Auszahlung der sozialen Dividende über eine Zeit von beispielsweise 25 Jahren verzichten, stattdessen wird die Dividende auf dieses Konto eingezahlt. Am Ende der 25 Jahre wird das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt, welche dem/der Bürger_in, zusammen mit der regulären sozialen Dividende, ausgezahlt wird.“ – bto: wieso ab 40? Das ist doch völlig falsch, wissen wir doch um die Kraft des Zinseszinseffektes. Besser ist gleich auf einen Schlag das Kapital, wie in meinem Vorschlag von 25.000 Euro pro Kopf und dann bis zum 65. Lebensjahr.
• „Die Anlagen des EBF sollten im Einklang mit den Idealen des europäischen Projekts stehen. Deshalb sollte die soziale Dividende nicht durch Profite finanziert werden, die Konzerne durch Handlungen erwirtschafteten, die der Würde des Menschen zuwiderlaufen: Europa sollte kein Kapital für Unternehmen zur Verfügung stellen, die den Frieden gefährden, die Menschenrechte missachten oder die Umwelt verpesten.“ – bto: was dann noch übrig bleibt? Norwegen schließt fossile Energien aus. Warum? Weil der Fonds aus fossilen Einnahmen gespeist wird.  
• „Da die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget der EU proportional zum nationalen BIP sind, während die soziale Dividende europaweit einheitlich wäre, wäre die Bildung des EBF auch ein Akt der Solidarität von Ländern wie Deutschland gegenüber den weniger reichen Mitgliedsländern der EU. Diese Art der Solidarität wird dadurch ermöglicht, dass der EBF sich auf dem Weltkapitalmarkt so günstig verschulden kann, dass die von ihm erzielte Nettorendite ausreicht, um eine substanzielle soziale Dividende zu finanzieren. Um diesen günstigen Zugang zum Weltkapitalmarkt aufrechtzuerhalten, wird die EU ihre internationale Reputation eines solventen Kreditnehmers pflegen müssen. (…). Hierdurch würde diese Institution auch einen permanenten kollektiven Anreiz schaffen, für europaweite solide öffentliche Finanzen zu sorgen.“ – bto: Wenigstens wird es ehrlich gesagt: Die Deutschen mit den geringen Vermögen sollen auch hier eine Umverteilung vornehmen zu anderen Staaten mit höheren Vermögen. Sie sollen die Kreditwürdigkeit, gegeben aus der Besteuerungsfähigkeit des Staates, einbringen und darauf hoffen, dass andere Staaten deshalb sparen? Das ist ein kollektivistischer Ansatz, der nur dazu dient, auf einem weiteren Weg Umverteilung vorzunehmen.

Fazit: Ich bin ausdrücklich für einen deutschen Staatsfonds mit 25.000 Euro für jeden Bürger. Ich bin strikt gegen eine Überfrachtung mit „demokratisch festgelegten“ Nebenzielen und halte herzlich wenig von einer weiteren Umverteilung.