STICHWORTE: • • •von

Schuldenschnitt in Österreich

Große Wellen hat es in den deutschen Medien nicht geschlagen. Zuerst habe ich auf Zero Hedge davon gelesen, dann kam der freundliche Hinweis eines Lesers: In Österreich werden erstmals nach den neuen Regeln der Bankenabwicklung die Gläubiger beteiligt. Was in Zypern noch ein Experiment war, wird nun erstmals geordnet durchgezogen. Zero Hedge bezweifelt dies zwar und denkt, dass mit Blick auf die Ansteckungseffekte der Staat (= Steuerzahler) doch noch einspringt. Ich bin mir da nicht so sicher. Die NZZ war die erste, die berichtete:

  • „Die österreichische Regierung will keine weiteren Mittel in die Nachfolge-Anstalt der Hypo – die Bad-Bank Heta – einschießen, nachdem dort ein neue, milliardenschwere Kapitallücke aufgedeckt worden ist. Die Heta soll nun von der Aufsichtsbehörde FMA abgewickelt werden.”
  • „Die Kapitallücke wurde am Sonntagabend auf 4 Mrd. bis 7,6 Mrd. € beziffert. Diese Feststellung brachte die österreichische Regierung in die Bredouille. Sie hätte die Kapitallücke schnell schließen müssen, damit die Heta weiterhin ihre Verbindlichkeiten hätte bedienen können, ohne einzelne Gläubiger zu bevorzugen – im März etwa wären Anleihen in Höhe von 950 Mio. € zur Rückzahlung fällig geworden. Doch Wien hat nun die Reißleine gezogen.”
  • “Eine Abwicklung nach den EU-weiten Regeln – sie waren vor allem unter dem Stichwort ‚Bail-in‘ diskutiert worden – ist seit Anfang des Jahres möglich. Nun wird das Prozedere erstmals in Österreich angewendet.”
  • “All diese Gläubiger haben zu befürchten, dass sie im Zuge der Heta-Abwicklung auf einen Teil ihrer Ansprüche werden verzichten müssen. Ein Schuldenschnitt steht damit im Raum.”
  • “Eine Insolvenz wurde von den Verantwortlichen erneut abgelehnt. Laut der FMA käme sie teurer, und sie könnte die Finanzmarkt-Stabilität gefährden. Aus politischer Sicht war wohl entscheidend, dass bei einer Insolvenz die staatlichen Garantien für die Hypo-Anleihen sofort wirksam geworden wären. Allein das Land Kärnten, das einst die zügellose Expansion der Hypo Alpe Adria auf dem Balkan forciert hatte, bürgt noch für rund 10 Mrd. €. Mit einer geordneten Abwicklung lässt sich ein Auslösen der Garantien vermeiden.”
  • Die F.A.Z. sieht das Land Kärnten noch nicht aus der Pflicht und spricht vom bevorstehenden Konkurs der Bundeslandes: „Falls die neuerdings Heta Asset Resolution genannte Auffangbank für notleidende Hypo-Kredite insolvent ginge, wären diese Garantien gegenüber den Gläubigern fällig und würden Kärnten nach Einschätzung von Fachleuten mit in den Abgrund reißen.”
  • “Das Ausmaß des Debakels zeige sich immer deutlicher, vermutlich müssten ‚ganze Generationen‘ dafür aufkommen.” Wie ich die Politik einschätze, wird alles getan werden, um einen Konkurs des Bundeslandes zu verhindern. Nachdem auch der Österreichische Staat nicht für den Schaden aufkommen will, wird es die Gläubiger mit voller Wucht treffen. Zero Hedge erinnert daran, dass noch vor sechs Monaten die zweijährigen Anleihen über Pari notierten – demnächst wohl wertlos.

    Der Leser, der mich auf das Thema angesprochen hat, machte folgende Feststellungen:

  • Die Bank ist keine Privatbank, sondern im Besitz des Staates (und der Staat hat auch wie bei den deutschen Landesbanken erheblich Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen, würde ich sagen). – bto: Dies stimmt seit der Notverstaatlichung 2009. Davor hatte die Bank zeitweise nichtstaatliche Eigentümer (Bayern-LB, Grazer Wechselseitige), die allerdings wiederum im Staatsbesitz waren.
  • Damit sind es auch eigentlich Verbindlichkeiten des Staates, die hier nicht erfüllt werden. – bto: Das kann man so sehen, wobei Österreich eine Zahlung schon 2009 hätte ablehnen können, dann wären die damaligen Eigentümer auf den Kosten sitzen geblieben.
  • Die Summen, um die es geht, sind in Relation zur Größe des Staates sehr beachtlich. – bto: Das stimmt. Und leider sind die faulen Schulden in allen Ländern relativ zur Größe der Volkswirtschaft sehr beachtlich.
  • Warum gibt es eigentlich keinen Aufschrei, wenn nun gemäß des neuen Abwicklungsrechts nicht mehr der Eigentümer (hier: Der Staat) haftet, sondern die Anleihe-Gläubiger beteiligt werden? – bto: weil es bei uns auch keinen Aufschrei gegeben hat, als die normalen Sparer in Zypern beteiligt wurden. Zur Erinnerung: In London konnte man damals noch unbegrenzt Geld abheben und Wertpapierdepots wurden nicht herangezogen. Es war eine einseitige Belastung nur der Bankgläubiger. Es ist für den deutschen Sparer weit weg. Die HRE, bei der nur Aktionäre Geld verloren haben, ist aus dem Bewusstsein schon längst verschwunden.
  • Wer sind denn die Gläubiger am Ende? Zum Beispiel Lebensversicherer. Also: Viele Sparer. – bto: richtig.
  • Schuldenschnitte bedeuten eben Vermögensverluste. Und der schwarze Peter wird am Ende bei denen liegen, die sich am wenigsten wehren. – bto: ebenfalls richtig. Nun könnte man einwenden, dass man wirklich selber Schuld ist, wenn man einer Bank – noch dazu einer Bad Bank – Geld leiht. Ich denke, es wird wie vom Leser befürchtet, darauf hinauslaufen, dass die privaten Gläubiger den Schaden tragen. Die einzige Schlussfolgerung kann da nur lauten: Keiner Bank einen Kredit gewähren, solange das europäische Bankensystem nicht saniert ist. Bekanntlich fehlt rund eine Billion. → NZZ: Österreich zieht Reissleine bei Skandalbank, 1. März 2015 → FAZ: Kärnten droht die Pleite, 2. März 2015 → Zero Hedge: Lehman Moment For Austrian “Bad Bank” Means Worse Coming, 2. März 2015