Klimaschutz oder Umverteilung?

Es geht um das Klima, es geht aber auch um einen neuen Weg, um die Bürger zu belasten und umzuverteilen. Selbst die FT argumentiert in diese Richtung und sieht in einer noch höheren Belastung nicht nur die Lösung für die Klimafrage, sondern ein Instrument zur größeren Umverteilung. Damit ist klar, in welche Richtung es geht.
  • „In a short amount of time, a number of proposals dreamed up by economists to achieve greater reductions in carbon emissions — and thereby limit the extent of climate change — has gone from radical to mainstream.“ – bto: was zumindest im Falle von Deutschland mit der massiven medialen Begleitung zu tun hat.
  • „(…) a joint statement by France’s Council of Economic Analysis (CAE) and Germany’s Council of Economic Experts showed a consensus at the highest echelons of the two countries’ policy economists in calling for a uniform carbon price levied on all economic sectors in all EU countries. These are government-affiliated but independent groups in the EU’s two most important countries, and their imprimatur matters greatly for the credibility of innovative policy proposals.“ – bto: kein Wort dazu, dass dies für die Nuklearnation Frankreich ein Leichtes ist.
  • „(…) both councils now explicitly endorse two rather radical ideas (…), and (…) they have set themselves the task of designing good economic policy in a way that makes it politically acceptable nationally and politically effective globally.“ – bto: Und dabei ist es natürlich sehr populär, wenn man es mit einer Umverteilungsagenda verbindet.
  • „(…) any revenues from carbon taxes should be returned to the private sector rather than enter the government budget to be used for other purposes. The French CAE has developed a concrete and costed proposal for direct cash distribution of carbon tax revenue, in the form of regular ‘carbon cheques’ to households. Its preferred version, where the carbon tax varies with household income and between cities and the countryside, can make virtually below-median-income households better off (…).“
  • „The German council (…) has offered this as one of several ways to address the regressive social impact that a carbon tax would have on its own. But the German economists, too, show very clearly that a carbon-tax-and-cash-payment scheme can be designed so that almost all those in the bottom half of the income distribution can be made better off with higher carbon taxes.“ – bto: Dabei verteilt nur Irland mehr um als Frankreich und Deutschland.
  • „The German report explicitly envisages a (…) a tax on the CO2 content of imported goods. The joint statement lists a number of alternative trade tools to use against countries with only weak regulation of carbon emissions, or to incentivise those trading partners with strong climate commitments to stick to them.“ – bto: was von anderen – z. B. den USA – als Vorwand genutzt werden könnte, um mit protektionistischen Maßnahmen zu reagieren.
  • „In her pitch to the European Parliament on Tuesday, Ursula von der Leyen’s insistence that ‘emissions must have a price’ would have been music to economists’ ears. She vowed to expand the coverage of the current EU system of tradable emissions permits; she said she would introduce a carbon border tax on importsso that production would not simply move to countries with weaker climate change policies; and she promised a just transition fund to support ‘people and regions’ most affected by climate change policy. (…) One thing is certain: there is no shortage of well-developed policies through which they can be carried out. The question now is only one of political will.“ – bto: weil es die Möglichkeiten gibt, zugleich noch mehr staatliche Intervention und Umverteilung zu organisieren, hat es sehr gute Chancen. Vor allem, weil es doch „einer guten Sache dient“.

 → ft.com (Anmeldung erforderlich): „It has been a good week for climate change policy“, 18. Juli 2019

Kommentare (8) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Es geht nicht wie der Titel suggeriert um Klimaschutz ODER Umverteilung.

    Es geht um Klimaschutz DURCH Umverteilung.

    Es kann den Klimaschutz auch NUR durch Umverteilung geben, wenn man ihn wie hier auf EU-Ebene betreiben will.

    Die Prämisse ist klar ausgesprochen:

    (…) a joint statement by France’s Council of Economic Analysis (CAE) and Germany’s Council of Economic Experts showed a consensus at the highest echelons of the two countries’ policy economists in calling for a uniform carbon price levied on all economic sectors in all EU countries.

    Das Preisniveau für CO2 muss EINHEITLICH sein, sonst gibt es Produktionsverlagerungen dorthin, wo der Preis am geringsten ist. Das würde nicht helfen, den CO2-Ausstoß wie gewünscht zu verringern.

    Ein einheitliches Preisniveau hat unterschiedliche Konsequenzen, je nach Mix der Energieträger in den Ländern.
    Wie angedeutet, würde Frankreich vergleichsweise wenig belastete werden aufgrund seines hohen Anteils von sauberer Kernenergie an der Stromerzeugung. Polen würde dagegen sehr stark belastet werden wegen seines hohen Kohleanteils an der Energieerzeugung.

    Daher MUSS umverteilt werden, wenn alle mitspielen sollen – und alle müssen mitspielen, wenn die CO2-Emissionen wie gewünscht verringert werden sollen.

    Das ist der Hintergrund für die folgende Feststellung:

    >Ursula von der Leyen’s … vowed to expand the coverage of the current EU system of tradable emissions permits; she said she would introduce a carbon border tax on imports so that production would not simply move to countries with weaker climate change policies; and she promised a ‘just transition fund’ to support ‘people and regions’ most affected by climate change policy. (…)>

    Einheitliche Bepreisung, Verhinderung von Standortvorteilen durch Einfuhrbesteuerung und Umverteilung für Benachteiligte:

    Dieses Konzept ist in sich stimmig.

    Bemerkenswert ist vor allem, dass hier ein ZOLL eingeführt werden soll, wo doch grenzüberschreitend FREIHEIT in der EU herrschen soll. Man könnte fast meinen, dass v. d. Leyen von Trump gelernt hat.

    Die spannende Frage ist der „just transition fund“.

    Ich gehe davon aus, dass er nicht kommen wird, weil man sich dieses Projekt von Gerechtigkeit, ZUSÄTZLICH zu den Agrarsubventionen etc. einfach nicht leisten kann.

    Einige, die Transfers leisten könnten, aber längst nicht so wie die Deutschen auf die Energiewende fixiert sind, werden sich diese Art von Gerechtigkeit nicht leisten wollen.

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    LeleCastello sagte:

    Ich denke nicht das es primär um „Umverteilung“ geht. Es geht um schlussendlich um Sozialstaatfinanzierung. Man braucht ja morgens nur Radio zuhören. Z.b. DLF, man muss mit dem Klima, den Älteren etc „soldiarisch“ sein. Der Spielraum im politischen Feld sich zu profilieren und dafür Geld zu organisieren ist klein geworden.

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    assets4all sagte:

    „a carbon border tax on imports“

    -> Lasset uns Erdöl mal so richtig besteuern.
    auch alle industriellen Grundstoffe sind hochgradig betroffen: Aluminium, Stahl

    Da war die USA aber direkter … und viel erfolgreicher. Die verfügen nicht zuletzt über eine eigene Ölproduktion. Was die EU hier veranstaltet ist eine drittklassige Kopie, die hinten und vorne nicht schlüssig ist. Aber hauptsache man verteilt um: „Leute, regt Euch nicht auf, ihr bekommt Euer Geld doch ohnehin zurück“. Really?

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    Thierry sagte:

    Die Erde ist eine Scheibe und die Sonne dreht sich um die Erde. Das bedarf keines Beweises, es ist evident. Um zu verhindern, dass bei der bereits drangvollen Enge auf der Scheibe aus Versehen jemand über den Rand geschubst wird (soll ja schon bei Zügen vorkommen), bedarf es einer Scheibenschutzpolizei. Diese ist mittels einer Atemsteuer zu finanzieren. Um dies nicht allzu hart erscheinen zu lassen, wird sie CO2-Steuer genannt, denn die ausgeatmete Luft ist ja mit CO2 angereichert.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Das mit der Umverteilung könnte tatsächlich klappen. Eventuell in die oben diskutierte Richtung. Allerdings eventuell auch anders als gedacht, wenn die Situation der Banken ab 2020 wirklich kritisch wird, wie es z.B. Herr Dr. Markus Krall prognostiziert oder auch der Sparkassenpräsident Schleweis verklausuliert („…langfristig zum Schlechten“) in den Raum stellt:

    https://www.wiwo.de/helmut-schleweis-sparkassen-praesident-erneuert-kritik-an-geldpolitik-der-ezb/24906058.html

    Eventuell ist die Politik dann inkl. der Geldpolitik statt mit Umverteilung zugunsten der „Umwelt“ mit Umverteilung zugunsten von Bankaktionären, Anleihegläubigern und simplen Inhabern von Sparguthaben beschäftigt, wenn die zu viele Bürger bei Negativzinsen das noch immer nicht abgeschaffte Bargeld unter der Matratze horten und den Banken die Zinsmarge und die Einlagen wegnehmen. Ein solches Ereignis sollte selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen kurzfristig zu einer Programmänderung bewegen können. Und ein zweiter Auftritt der Bundeskanzlerin und des Finanzministers zum Thema „Ihre Spareinlagen sind sicher“ dürften schon deutlich weniger Leute glauben…^^

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    Richard Ott sagte:

    „The German report explicitly envisages a (…) tax on the CO2 content of imported goods.“ bto: was von anderen – z. B. den USA – als Vorwand genutzt werden könnte, um mit protektionistischen Maßnahmen zu reagieren.

    Finde ich genial – so bekommen unsere Umverteilungsspinner sogar die USA und China dazu, ihre Differenzen im Handelsstreit zu vergressen und stattdessen koordiniert auf Deutschland einzuhacken.

    Aber wir werden uns soooo moralisch hochstehend dabei fühlen…

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    • Avatar
      ruby sagte:

      Den Kommunismusmonopolisten in China mit dem Russischen Alleinherrscherannex steht der Finanzoligarchiemonopolismus des anglosaxonian style gegenüber, der den EUelitärenökosozialismus isoliert und mit den östlichen Monopolträgern durch Macht des Militärs und Geldes für Naturressourcen und Technk der Massendistribution diesen EUPlayer dominieren wird.
      Deshalb wird die Ökosozialismusnomenklatura unsere Stammmitglieder wegen massiver Disfunktionalitäten in Abhängigkeit zu durchsetzungsfähigen Anbietern führen.
      Die Chimäre einer europäischen Kohlenstoffzertifikation samt Handelbarkeit ist der Höhepunkt dieser Fiktion der Menschensteuerung.
      Europäische Überdehnung der Virtualitätsgläubigkeit jenseits der Quellen von Energieherstellern, die täglich vom Staatsfunk ausgestrahlt/digitalisiert wird.
      Meine CO2 Menge vs Deine CO2 Menge – Abstraktion als Instrument wie Geld nur noch vorrangiger.
      Demnächst gibt’s es die staatlich verordnete CO2Messuhr fürs Handgelenk, die Daten werden in wireless also durch Schwingungen Deinen Herren/Damen/Neutra zur Verarbeitung zwecks Zielprogrammierung übertragen. Du bist, weil Du vermeidest zu…

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