Ist es zulässig von “Staats­versagen” zu sprechen?

Das Eingangsstatement von Dr. Stelter mit dem Rundumschlag vom STAATSVERSAGEN ist VÖLLIG daneben und zudem noch KONTRAPRODUKTIV, weil es nur POLARISIERT.”, so der sehr geschätzte Herr Tischer gestern im Kommentar zu meinem Auftritt bei Markus Lanz. In bewährter Betonung wichtiger Aussagen durch Großbuchstaben.

Nachzusehen ist der Auftritt hier: → Lasst uns nicht so weitermachen wie bisher

Es mag sein, dass diese Einschätzung zutrifft. Andererseits bin ich keineswegs allein mit dieser Aussage, titelte doch Sascha Lobo bei SPIEGEL Online am selben Tag: “Staatsversagen in der Pandemie – Sätze zum Ausflippen”. Nochmals: SPIEGEL Online, nicht eine abstruse Hetz-Seite. Seine Argumentation ähnelt durchaus meiner:

  • “Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: ‘There is some shit I will not eat’. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen. (…) Merkels betulicher Satz (ist) mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe. Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine ‘umfassende Teststrategie aufzubauen’ – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen.” – bto: und in meinen Augen auch und das habe ich gestern Morgen deshalb genauso gesagt.

Dazu packt Lobo einen Link zu einem TAGESSPIEGEL-Artikel, der ebenfalls von “Staatsversagen” spricht:

Wenn Corona weiterherrscht, ist es Staatsversagen

  • “‘Testen, testen, testen’ war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.” – bto: Direkt vor Lanz lief die Pressekonferenz von Bodo Ramelow, der sich dafür lobte, dass Thüringen als erstes Bundesland die privat entwickelte Corona-Warn-App Luca nutzt. Merkel meinte dann, dass die anderen Bundesländer prüfen wollen, ob die auch diese oder eine andere nehmen … Und da soll ich mich nicht aufregen??
  • “Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar danebengelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: ‘(…) es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.­’” – bto: Angesichts von zwei bis vier Milliarden Euro Schaden pro Woche ist es völlig irrsinnig, auf die Kosten von Tests zu blicken.
  • “Ich muss mich aktiv zwingen, nicht selbst zum Grollbürger zu werden, und es gelingt mir manchmal nur mittelgut. Zu manchen Gelegenheiten gelingt es mir sogar überhaupt nicht. Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: ‘Warum muss der Staat immer alles anbieten?’ Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.” – bto: So ist es! Und das Schlimme ist, dass er damit bei der Moderatorin auch durchkommt!
  • “Das mit dem Impfstoff AstraZeneca ‘ist irgendwie nicht so gut gelaufen’, sagte der Chef der Ständigen Impfkommission, auch das ein Satz zum hauptberuflichen Ausflippen. Angeblich komme die Impfkampagne langsam in Fahrt, seit Ende Februar schafft Deutschland, täglich rund 180.000 Menschen zu impfen. Außer am Wochenende natürlich, meine qualifizierte Vermutung wäre, dass man bloß keinen Wochenendaufschlag gemäß der Impfarbeitsvergütungsrahmenverordnungsverordnung bezahlen möchte, Nachtaufschlag ohnehin nicht.” – bto: Angesichts der hohen Schäden und der Risiken für Leben und Gesundheit ist es schlichtweg ein Desaster – meines Erachtens Staatsversagen.
  • “Wenn Deutschland wie bisher weiter mit unter 200.000 Impfungen am Tag vor sich hin dümpelt, dann stehen nicht nur zu Ostern über sechs Millionen Dosen unverimpft in der Gegend rum. Sondern dann bräuchte dieses Land bei der mit Abstand wichtigsten Einzel-Organisationsleistung seit 1946 noch ungefähr bis zum Januar 2022, bis die Impfungen durch sind. Wenn die Minderimpfung am Wochenende bestehen bleibt, dann bis Februar 2022. Wenn die digitale Organisation so gut klappt wie mit der Corona-Warn-App, dann bis März 2084 (Schätzwert).” – bto: Und es regt sich keiner darüber auf, sondern über meine Wortwahl zur Charakterisierung der Situation??!
  • “Meine Befürchtung ist, dass die grollbürgerlichen Anfälle, ausgelöst durch staatliches Versagen, bei vielen Leuten demokratische Spätschäden verursachen. (…) Vor der Pandemie hätte ich Institutionen wie die EU und bundesrepublikanische Praktiken wie den Föderalismus mit einem gewissen Eifer verteidigt. Dazu war seit Jahrzehnten angesichts der real existierenden EU eine Portion Idealismus notwendig, aber den habe ich gern aufgebracht. Aufgebraucht.” – bto: Dieses Gefühl kenne ich, denn auch ich bin Befürworter der EU, mahne aber seit Langem deutliche Reformen an!
  • “Und ja, durch fortgesetztes Staatsversagen kann natürlich auch die Demokratie selbst beschädigt werden. Die Überzeugung, dass der Apparat im Großen und Ganzen angemessen funktioniert, ist bereits implodiert durch das multidimensionale Versagen bei Impfdebakel, Warn-App-Desaster, Testversagen, Schulnotstand, Pflegekatastrophe, Maßnahmenverwirrung, bösartige Großverbockung der Hilfen für Selbstständige und so fort.” – bto: Die Übel werden beim Namen genannt.

TAGESSPIEGEL und SPIEGEL Online sprechen vom “Staatsversagen”. Ich tue es auch und lese die Aufregung so: Es darf nicht beim Namen genannt werden. Wobei ich – dies betone ich hier auch! – ausdrücklich Herrn Tischer nicht in die Kategorie jener Kritiker packe, die alles tun, um die amtierende Regierung und vor allem die Chefin in Schutz zu nehmen. Geht es um die Taktik des Auftritts in solchen TV-Sendungen, mag es besser sein, diplomatischer aufzutreten. Meine Sache war es in dem Moment sicherlich nicht.

Inhaltlich möchte ich ergänzen: Was wir erleben, ist auch die Folge von jahrelangen falschen Prioritäten der Politik, die auf Konsum statt Investition gesetzt hat. Ausführlich beschrieben in “Das Märchen vom reichen Land”. Was zu tun ist, um Deutschland zu sanieren, steht in “Ein Traum von einem Land”. Das Letzteres ein so umfangreiches Buch geworden ist, zeigt, wie viel zu tun ist. Es ist eben die Folge eines Politikversagens, die letztlich in meinen Augen zum Staatsversagen geführt hat. Und das ist jetzt für jeden offensichtlich.

spiegel.de: “Sätze zum Ausflippen”, 3. März 2021

Kommentare (44) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    John Leontop sagte:

    Ich würde nicht von Staatsversagen sprechen, sondern eher vom Potemkinschen Dorf (Bildungs- und Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit etc. etc). Den Fortschritt (Schwarz-Grün bzw. Grün Rot Rot) in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

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    Richard Ott sagte:

    Schockierendes Update: Dem bösen populistischen Hetzer (“Staatsversagen”) Sascha Lobo wird vom ZDF sogar in den Nachrichten eine Bühne geboten, um seine üble Schmähkritik am tollen deutschen Staat und der sehr kompetenten Merkel-Regierung zu wiederholen! Bei Lanz wäre das nicht unwidersprochen möglich gewesen…

    https://twitter.com/ZDFheute/status/1367944643636236289

    PS: Wie jeder ernstzunehmende Fernseh-Interlekturelle ordnet Lobo seine Bücher nach den Farben der Buchrücken. Oder, alternative Erklärung, er sitzt gar nicht vor seinem eigenen Bücherregal sondern in einer Kulisse. Achten Sie in Zukunft mal darauf.

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    Michael+Bodenheimer sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    vielen Dank für Ihre klaren Worte und Ihren unermüdlichen Einsatz unsere Gesellschaft voranzubringen und sie nicht diesen Politikversagern zu überlassen. Die nächsten Monate über finden wieder sehr wichtige Wahlen statt, bei denen die Weichen für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder gestellt werden.

    Dass ein fairer demokratischer Wettbewerb nicht mehr stattfindet, kann man daran sehen, dass die System Medien seit Jahren einseitig berichten, die AfD als größte Oppositionspartei in Talkshows nicht mehr einladen und gar den Verfassungsschutz gegen sie einsetzen.

    Wie weit diese kriminellen Globalisten gehen, haben diese erst kürzlich nach der US Wahl im Siegestaumel und aus Selbstüberschätzung im Times-Magazin zugegeben.

    „The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election“
    https://time.com/5936036/secret-2020-election-campaign/

    Nur ein totaler Naivling, würde glauben, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland nach Re-education, dem 68er Gang durch die Institutionen und einer zutiefst linken Systempresse nicht auch bei uns möglich wäre.

    Viele Grüße und bleiben Sie standhaft!

    Michael Bodenheimer

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    Gregor_H sagte:

    Natürlich ware es krasses Staatsversagen:
    1. Die Legislative hat sich selbst aus dem Spiel genommen.
    2. Die Exekutive, bestehend aus advers selektierten Personen (dies übernehme ich gern von Markus Krall), hat die alleinige Macht im Staat übernommen.
    3. Die Justiz schaut schweigend zu.

    Ach ja, zum Staat gehört ja noch das Volk: Das ist, zu weiten Teilen, gehorsam.

    Die repräsentative Demokratie ist krass gescheitert. Nicht erst mit Corona, aber Corona wirkt wie ein Brennglas.

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    Karl F. sagte:

    Sogenannte konstruktive Kritik mag in Klassenpflegschaften oder bei Sitzungen im Gartenbauverein eine Option sein, aber im politischen Raum muss Kritik die Fehler der Regierung schonungslos benennen können, ob das polarisierend ist oder nicht.

    Mal wieder eine typisch deutsche Diskussion, die Erich Kästners Stoßseufzer über Deutschland vor über 90 Jahren immer noch aktuell sein lässt: “Dort reift die Freiheit nicht. Dort bleibt sie grün.”

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    Markus sagte:

    “die auf Konsum statt Investition gesetzt hat.”

    Ich finde, das trifft es nicht ganz. Konsum von Besserverdienern würde ich sagen. Die Politik hat es irgendwie aber geschafft gleichzeitig den Konsum der Unter- und unteren Mittelschicht abzuwürgen und keine sinnvollen Investitionen zu tätigen (u.a. auch in unsere Jugend!) und Infrastruktur verfallen zu lassen.

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    JürgenP sagte:

    „Staatsversagen“ … hm, wechseln wir mal die Branche:

    Nehmen wir an, sie wollen ein schönes Gebäude bauen für die Kultur. Für Musik uns so weiter. Oder einen neuen Hauptstadtflughafen. Beauftragen Sie einen fähigen Architekten und sie bekommen ein schönes Bild von der Wasserseite oder den Blick von Oben auf das Flugfeld mit Terminal.
    Alle freuen sich auf das Kunstwerk oder die weiten Reisen.

    Jetzt steht die Umsetzung an. Variante A – mit Profis. Variante B – mit Anfängern wenn es ums Bauen geht, zum Beispiel einer beflissenen Kulturbehörde oder einem partybegeisterten Bürgermeister.

    Es ist längst bekannt, was dabei herausgekommen ist. Anfänger haben Variante B (Anfänger) beauftragt. Profis habe es zuende gebracht, nur ein paar Jahre später. Nur 3,14 bis 10 mal so teuer wie geplant. Und mit viel Kollateralschaden.

    Das ist der Standardfall, wenn Anfänger an Dinge herangehen, die Profis machen sollten.

    Übertragen wir diese Erfahrung auf den Fall, den ein unscheinbares mikrobiologisches Wunderwerk von Anpassungsfähigkeit und Überlebenswillen auslöst. „Plötzlich“ werden (nur) Anfänger von solchen Wunderwerken überrascht. Obwohl … – sie haben doch selbst vor Jahren schon auf solche Wunderwerke hingewiesen. Dass Wunderwerke kommen und dann ziemlich nerven können, alles ist schriftlich da.

    Genauso wie nur Anfänger reagieren können, reagieren die Anfänger auch, wenn so weit ist – nämlich ziemlich dämlich.

    Wie dämlich, ist hinlänglich beschrieben. Von Dr. Stelter, von Sascha Lobo und vielen, vielen anderen.

    Warum dämlich?

    Weil sie schlicht nicht verstanden haben, warum das Wunderwerk ein Wunderwerk ist und über Fähigkeiten verfügt, über die im Vergleich dazu die Anfänger nicht verfügen, beispielweise:
    • Kommunikationsmittel vom Feinsten,
    • immense Bewegungsfähigkeit und
    • Jet-Geschwindigkeit, wenn‘s um die Verbreitung geht,

    und ein klares Ziel, nämlich auch unter widrigsten Umständen zu überleben.

    Es kam wie es kommen musste:
    • es wurde von Anfängern kommuniziert mit geschnitzten Digitalwerkzeugen, auch über alle Kanäle der Verwirrung und Angstmacherei. Ein Witz, ob der Wirkung das Wunderwerk nur lachen kann;
    • es wurde Bewegung angepasst, wenn man einen monatelangen Totalstillstand so nennen möchte;
    • es wurde immer reagiert, statt agiert. Zunächst erst mal gar nicht, in totaler Fehleinschätzung der Mittel des Wunderwerkes, dann zu spät und schließlich in Panik – jedenfalls nie so, dass das Wunderwerk die „Erfolge“ nicht im Nu zunichte machen könnte, wenn es wollte.

    Was machen Anfänger schließlich, wenn sie die Betroffenen ihres Handelns von der Richtigkeit ihrer Aktivitäten überzeugen wollen, es aber nicht können – sie sagen, es sei alternativlos so zu handeln. Und kleben dem Volk die Masken vor das … Maul, damit das Geschrei nicht zu hören ist.

    Wenn man erst das Wunderwerk losmachen lässt, vollendet es sein Werk (sich massenhaft zu vermehren).

    Alternativlos wäre das Handeln allerdings nicht gewesen, wenn die Aufnahme früher Signale und rechtzeitiges Vorbereiten, mit einer durchdachten Strategie, zusammen gekommen wären und sich gleich Profis drum gekümmert hätte. Nicht Virologen, sondern Profis eben, die mit den Fähigkeiten der Wunderwerke umzugehen verstehen.

    Was geschehen ist, nennt man „planlos“ in o.g. Branche der Baukunst. Zu recht „Staatsversagen“ in der Branche, in der sich die Anfänger – gemeint sind ausdrücklich nur die Entscheider – bewegen.

    Also: draufhalten, damit sich möglichst schnell Profis mit der Angelegenheit beschäftigen und so etwas nie wieder geschehen kann.

    … jetzt sage nur einer, wir haben es mit Profis im Coronakabinett zu tun. Realsatireprofis vielleicht, aber keine, die mit Wunderwerken zurecht kommen.

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    Dr. Dieter Zorn sagte:

    Ach ja, der Herr Tischer mag es gern sehr präzise, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Nur gibt’s halt auch noch andere Menschen, die diesen Präzisionsgrad nicht ganz erreichen. Und sich manchmal auch von Emotionen tragen lassen. Staatsversagen oder Parteienversagen? Oder Ministerversagen oder Politikerversagen? Oder doch Systemversagen? Ein Streit um Worte! Wie sagt Goethe so schön im Faust:
    „Mephistopheles.
    Ich wünschte nicht euch irre zu führen.
    Was diese Wissenschaft betrifft,
    Es ist so schwer den falschen Weg zu meiden,
    Es liegt in ihr so viel verborgnes Gift,
    Und von der Arzeney ist’s kaum zu unterscheiden.
    Am besten ist’s auch hier, wenn ihr nur Einen hört,
    Und auf des Meisters Worte schwört.
    Im Ganzen – haltet euch an Worte!
    Dann geht ihr durch die sichre Pforte
    Zum Tempel der Gewißheit ein.
    Schüler.
    Doch ein Begriff muß bey dem Worte seyn.
    Mephistopheles.
    Schon gut! Nur muß man sich nicht allzu ängstlich quälen;
    Denn eben wo Begriffe fehlen,
    Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
    Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
    Mit Worten ein System bereiten,
    An Worte läßt sich trefflich glauben,
    Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.
    Amen!

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      Richard Ott sagte:

      @Dr. Zorn

      Ich würde es eher mit Tucholsky sagen:

      “In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

      Da ist die Merkelsche Republik der Weimarer Republik schon sehr nahe.

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    NWHH sagte:

    Was bedeutet eigentlich “Staatsversagen“ und wie habe ich den Gebrauch dieses Begriffs seitens Dr. Stelter in der Sendung interpretiert?

    Versagen (Duden): „Das Geforderte, Erwartete nicht tun, leisten können, nicht erreichen; an etwas scheitern“

    Die Bürger haben dem Staat die Erfüllung bestimmter Kernaufgaben übertragen, u.a. den Schutz von Leib und Leben, Gesundheitsfürsorge (Art. 2 Abs. 2 GG) – und erwarten zu recht die Erfüllung dieser fundamentalen Staatsaufgaben.

    Als Herr Dr. Stelter von Staatsversagen gesprochen hat, meinte er also – jedenfalls habe ich es so interpretiert –, dass unser Staat in der Pandemie krachend daran gescheitert ist, seine Schutzaufgaben gegenüber den Bürgern angemessen zu erfüllen (keine Tests, Nachverfolgung mangelhaft, späte Impfstoffbestellung – jeder kennt die Themen).

    Mit dieser Kritik wurde doch nicht unsere Staatsform oder unser Staat als solcher in Frage gestellt, sondern lediglich benannt, dass die in Legislative und Exekutive Verantwortlichen „das Geforderte, Erwartete nicht tun bzw. leisten konnten“. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Wo ist das Problem? Ist es so schwer, die Wahrheit auszuhalten? Ich kann nur sagen: „Haltet den Dieb.“

    Alber Camus‘ Roman „Die Pest“ feiert ja gerade eine Renaissance – was in Corona-Zeiten ja nicht überrascht.

    Ein Satz, der hängen geblieben ist bei mir lautet: “Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.”

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      foxxly sagte:

      @ NWHH 16:19
      >> Ist es so schwer, die Wahrheit auszuhalten? Ich kann nur sagen: „Haltet den Dieb.“<<

      ich kann nur hoffen, dass mindestens alle beteiligten dieser desaströsen politik, bei den kommenden wahlen demokratisch aus den ämtern fliegen; – bevor diese noch mehr gefallen an der macht haben und gegen uns durchsetzen und schaden anrichten.

      es wird die letzte chance sein die demokratie vor diesen zerstörern zu retten!

      hier sollten gerade auch die strammen parteigänger und-wasserträger innere einkehr begehen. gerade durch deren ergebene dauerunterstützung werden die führer mächtig!

      demokratie lebt vom wechsel!
      und sie stirbt in der sorglosigkeit, dass die führer alles richtig machen!

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        troodon sagte:

        @foxxly
        “alle beteiligten dieser desaströsen politik, bei den kommenden wahlen demokratisch aus den ämtern fliegen; ”
        “hier sollten gerade auch die strammen parteigänger und-wasserträger innere einkehr begehen”

        Gegen einen Politikwechsel ist nichts einzuwenden. Er wäre imho grundsätzlich wünschenswert.
        Dann schreiben Sie aber doch bitte auch, wen Sie sich stattdessen wünschen, von denen, die auch zur Verfügung stehen und warum Sie meinen, dass diese einen Wechsel schaffen, so wie Sie sich den vorstellen.

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        Thomas sagte:

        Leider gilt hier das “Management by Deutsche Eiche”:
        Keiner wird in Ihrem Schatten gross.
        Wieso sollten die Nachfolger fähiger sein?

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    Stefan Iseler sagte:

    Geehrter Herr Dr. Stelter, es ist mitnichten Staatsversagen, es ist massives StaatsFÜHRUNGSversagen. DIese ganze durch die Verfassung nicht legitmierte Corona-Runde ist total überfordert aber dafür maximal übergriffig. Alters- und Pflegeheime mit ausreichend Masken und Tests zu versorgen war nicht möglich, Bussgeldhöhe för Verstöße und Stehenbleiben zu definieren ging dafür ganz schnell. Und es sind nicht nur 4 Mrd. Schaden pro Woche – das sind bestenfalls die Steuerausfälle, von den Insolvenzen und Folgekosten haben wir noch gar keinen Überblick.
    Und was die Chefsache Digitalisierung betrifft, so hat unsere Kanzlerdarstellerin ja wie bei vielem gezeigt, dass sie das bestenfalls für entbehrlich hält, sonst wäre das desaströse Ergebnis nicht so, wie es sich heute in seiner ganzen Jämmerlichkeit darstellt.

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    Michael P. sagte:

    Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar für diesen Auftritt.

    Natürlich mag der Begriff Staatsversagen dem ein oder anderen fleißigen Beamten Unrecht tun. Aber bei einem so kolossalen Scheitern, ist diese verbale Handgranate absolut nötig. Wer weiß, ob die beiden Artikel ähnlich scharf formuliert wären, wenn nicht vorher dieser Begriff gefallen wäre.

    Sollten im Dezember noch schlechte wirtschaftliche Nachrichten dazu kommen und die Pandemie immer noch nicht halbwegs im Griff sein, dann wird es Protestwahlen geben. Die Unfähigkeit in dieser Pandemie wird uns vermutlich nicht nur den Wohlstand und viele Tote kosten, sondern auch unsere Demokratie.

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      Rolf Peter sagte:

      Scheitern allein ist kein Beleg von Staatsversagen. Genauso wie Krisen kein Beleg von Marktversagen sind.
      Man muss es also begruenden. Was nicht gut ankommt, ist rueckwaertsgewandte Rechthaberei, wenn die Leute problemorientiert nach vorne schauen wollen.
      Wer glaubt, die anderen seien alle ahnungslos und nur man selbst wisse, wo’s langgeht, ist fuer Monologe besser geeignet als fuer Diskussionen. Wenn man vom Blog hier gewohnt ist, Leute mit anderer Meinung abzukanzeln und mit negativen Begriffen zu belegen, dann tut man sich eben schwer, andere als gleichberechtigte Diskussionspartner anzuerkennen.
      Herr Stelter sollte sich überlegen, ob er wie es Max Otte machen sollte, nämlich sich einen Sidekick zulegen, von dem er sich dann vor einer vollen Buecherwand interviewen lassen kann.

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        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Wenn man vom Blog hier gewohnt ist, Leute mit anderer Meinung abzukanzeln und mit negativen Begriffen zu belegen, dann tut man sich eben schwer, andere als gleichberechtigte Diskussionspartner anzuerkennen. Herr Stelter sollte sich überlegen, ob er wie es Max Otte machen sollte, nämlich sich einen Sidekick zulegen, von dem er sich dann vor einer vollen Buecherwand interviewen lassen kann.”

        Wenn Sie schon für einen einfühlsameren Diskussionsstil werben wollen und die Abkanzel-Culture verurteilen, dann sollten Sie sich im unmittelbar folgenden Satz den Seitenhieb auf eines Ihrer ideologischen Lieblingsziele verkneifen.

        So wirkt der ganze Versuch nur unfreiwillig komisch.

      • Avatar
        Rolf Peter sagte:

        @ R. Ott
        Herr Ott, ich möchte fuer gar nichts werben. Ich habe nur “wenn-dann”-Aussagen gemacht und eine Empfehlung abgegeben.
        Wenn man an einer Diskussion teilnimmt, kann man verschiedene Strategien verfolgen. Man kann z.B. versuchen, einen Punkt zu machen und zu “gewinnen”. Man kann auch versuchen, gemeinsam mit anderen, die ihre jeweiligen Perspektiven beisteuern, Analysen und Vorschläge zu erarbeiten. In der Lanz-Runde haben die anderen Teilnehmer versucht, die zweite Strategie zu verfolgen, während Herr Stelter seine (bekannten) Punkte durchbringen wollte. Das war jedenfalls mein Eindruck.
        Und wenn man denkt, die anderen seien sowieso alle ahnungslos, neigt man vielleicht automatisch mehr zu der ersten Strategie.

      • Avatar
        Feelicia Knax sagte:

        @Rolf Peter

        Max Otte ist ein dankbares Beispiel, weil ihm das Engagement + Nähe zu Unaussprechlichen geldwerte Vorteile kostet.
        Bsp. von Ottes Bücherwand https://youtu.be/PqgPT0s5Rnw?t=966

        Auch ein Daniel Stelter trägt geldwerte Verantwortung bis das BGE für alle Mensch*innen eingeführt ist. Sich selbst bis dahin treu zu bleiben war eine Übung zu der ein Max Otte nicht willens war.
        Seine peinlich exakten Distanzierungen zu den mittlerweile Aussätzigen wirkt schamvoll denn sein Fehltritt wird ihm natürlich NIE verziehen.

        Einen Konsens über die Bewertung der Realität kann es im März 2021 nicht mehr geben, in einem politischen Epoche ohne Rücktritte aus Verantwortung für eigene Versäumnisse oder Fehler des eigenen Hauses.
        Dafür entfernt man bedingungslos Personen aus Institutionen, die sich als nicht loyal genug erwiesen hatten – d.h. noch Gewissensentscheidungen trafen. Diese Bransspur begann unter der Ägide Kohl und hat sich verfestigt, bis zur Beförderung von v.d.Leyen nach Brüssel.

        Über die unterschiedliche Bewertung von Realität kann man entspannt den Hammer aus der Hand legen, wenn die Eigendynamik der alternativlosen Entscheidungen ihr Werk vollendet – ohne auf das Bemühen von Showmastern oder Komunalpolitikern Rücksicht zu nehmen.

        Das politische Scheitern verknüpfe ich mit dem Missverständnis gegen Kritik, die versucht noch etwas zu retten – während andere schon draußen sitzen, weil man von da aus den besten Blick darauf hat wenn der Laden einstürzt.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Na gut, dann mache ich auch eine Wenn-Dann-Aussage, ohne für irgendetwas zu werben:

        Wenn wir in Deutschland die beim Staat oder in staatsnahen Institutionen beschäftigten Versager und sonstige Inkompetente und Quotenversorgte nicht rausschmeißen sondern stattdessen mit ihnen “problemorientiert nach vorne schauen wollen”, dann wird sich ihr Versagen in Zukunft fortsetzen und noch weiter potenzieren.

  12. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Mein Gott, was habe ich hier nur losgetreten.

    Da es zum Thema geworden ist, noch ein paar Sätze dazu.

    SELBSTVERSTÄNDLICH ist es zulässig, von Staatsversagen zu reden.

    Ich verstehe auch, wenn jemand den Begriff in Furor gebraucht (was bei Dr. Stelter nicht der Fall war).

    Es ist schließlich unerträglich, wenn in diesem Land immer nur von oben herab doziert wird, dass – vermeintlich alternativlos – die Maßnahmen effektiv, zielführend und verhältnismäßig seien – und dabei OFFENSICHTLICH ist, dass bei weitem nicht alles so läuft, wie es versprochen war und zu erwarten ist.

    Dennoch:

    Wir müssen aufpassen, was dieser Begriff BEWIRKT.

    „Fehler“ wird schon mal übersprungen und wenn man bei Versagen ist, dann ist als „logische“ Folge der nächste Schritt:

    ABLÖSEN, AUSTAUSCHEN, etwas ganz ANDERES.

    Das ist schlüssig, wenn man dahin will.

    Wenn es um den STAAT geht, ist damit aber auch ein nahezu MASSLOSER Anspruch verbunden, der bei NOTWEHR und AUSWEGLOSIGKEIT zu verorten ist.

    Was kommt DANACH?

    Da fehlen dann die KONSTRUKTIVEN Antworten.

    Daher ist der dem Begriff inhärente MISSBRAUCH sehr abträglich.

    Ich erinnere daran, dass wir hier am Blog über Versagen diskutiert haben, über angebliches MARKTVERSAGEN.

    An vorderster Stelle steht hier die gelernte Ökonomieprofessorin I. Schnabel, die als Direktorin der EZB mit dieser Institution im Rücken aller Welt erklärt, dass der Markt versage und er daher mit tatkräftiger Unterstützung der EZB mittels einer Energiewende abzuschaffen sei.

    Das ist nicht politikwissenschaftliches oder philosophisches Kolloquium, sondern die PRAXIS der öffentlichen Diskussion.

    Das fällt auf fruchtbaren Boden, ist aber FATAL.

    Dann jedenfalls, wenn es NICHT um Gewinnen oder Verlieren geht, sondern um KRITSIEREN, um zu VERBESSERN.

    Das ist ja auch in der Debatte bei Lanz geschehen, niemand hat sich verbissen, um recht zu behalten, sondern es wurde auf DEFIZITE verwiesen und dabei auf die gedeutet, die sie zu verantworten haben: Die Politiker.

    Das kann WIRKUNG haben.

    Dr. Stelter hat gefragt:

    Wie lange wir uns noch bieten lassen wollen, was die Politik verabreicht.

    Die Umfragewerte bröckeln, der Lack wird matt und die Aufregung ist so groß, dass man am Umsteuern ist, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen.

    Das macht längst nicht alles besser und ganz sicher nicht die grundlegende Schieflage des Landes, aber REAKTIONEN sind immerhin möglich.

    Das ist nicht das Schlechteste, wenn man nicht weiß, was kommen soll, nachdem der angeblich versagende Staat abgelöst worden ist.

    Sinnvollerweise ist erst einmal dieser Weg zu gehen.

    Wenn er in die Wildnis der Orientierungslosigkeit führt, wird man zum anderen finden.

    Da muss niemand ungeduldig werden, denn das war schon immer so.

    Antworten
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    Rolf Peter sagte:

    Herr Lanz hat in der Sendung die Richtung vorgegeben: Aus Fehlern lernen, aber den Blick nach vorne richten. Das hat er mehrmals angemahnt, und ich halte das fuer legitim. Dann kommt Herr Stelter, schwadroniert im Konjunktiv II ueber Staatsversagen und verliert sich in sinnlosen Spekulationen, weil der Seitenhieb gegen die EU ja nicht fehlen darf. Er hat z.B. angedeutet, kritische Äusserungen ueber den Astra Zeneca-Impfstoffes seien damit zu erklären, dass man vom Versagen der EU ablenken wolle.

    Am Begriff selbst habe ich mich nicht gestört, aber in der fehlenden Begründung. In einer Welt, die von extremer Unsicherheit geprägt ist, macht man eben Fehler; das ist unvermeidlich. Nur wenn die Fehler auf Verzerrungen im Entscheidungsprozess zurückzuführen sind (z.B. Rentseeking, Principal-agent-Probleme, weil Politiker und Bürokraten ihr Eigeninteresse verfolgen), handelt es sich um ein Versagen. Das muss man aber nachweisen.

    Bei den anderen Teilnehmern war zumindest das Bemühen um eine Problemanalyse und daraus abzuleitende Handlungen zu erkennen.

    Ich hatte den Eindruck, dass Herr Stelter den berühmten Hammer hat, der jedes Problem zum Nagel werden lässt. Egal ob Corona oder Deutschland 2040, die Deutschen sind arm, sie legen ihr Vermögen falsch an, der Staat braucht eine Bilanz, Seitenhieb auf die EU etc. Er pusht halt seine Themen, unabhaengig vom Kontext. Ich habe von ihm keinen einzigen neuen Gedanken gehört.

    Was in seinem Auftreten immer durchscheint, ist seine Einstellung, dass die anderen keine Ahnung haben. Bei der Vorstellung seines Buches im Interview mit dem Vermoegensberater (hab den Namen vergessen), hat er es ja ausdrücklich gesagt: Die Politiker und die Bürge haben keine Ahnung.

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    Stoertebekker sagte:

    @DStelter.

    Wunden lecken bringt nix. Sich mit den Medien anlegen auch nicht. Und die Hoffnung, irgendwann mit Sachargumenten bei einer wirtschaftlich desinteressierten Öffentlichkeit durchzukommen, ist auch tot. (Die Foristen sind auf Ihrer Seite, aber auch gemeinsam schaffen wir’s nicht.)

    Einziger Weg wäre nach vorn gucken und klare (max.) 20-Sekunden-Statements zu formulieren, zu üben und in Talkshows unterzubringen. So wie der von Ihnen angesetzte aber leider nicht zu Ende gebrachte Satz:

    “Die Risikoaversen (Staat und Regierung) zwingen die Risikobereiten (Selbständige und Gründer) zum Aufgeben. Unsere Zukunft hängt aber von deren Innvoationen ab. Die kommen nämlich nicht aus Staatskanzleien oder Ministerien.”

    G. Gysi ist der König darin. Ob Sie sich das antun wollen, weiß ich nicht. Ob’s auch nur die Chance hätte, was zu ändern, auch nicht.

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  15. Avatar
    troodon sagte:

    ” es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis:
    Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.­”

    Die deutsche Tendenz an falscher Stelle zu sparen ist leider sehr vielfältig.
    Weiteres aktuelles Beispiel: Um Minuszinsen zu sparen, verschiebt man kommunale Kontoguthaben. Ergebnis sind bis zu 38 Mio Euro möglicher Schaden.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Monheim-Folgen-Greensill-Insolvenz-100.html

    Abwägung von Chancen und Risiken, pffft…

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    • Avatar
      troodon sagte:

      Mohnheim ist nicht allein…

      “Offenbar rund 50 Kommunen betroffen”
      “Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, auch gegen Finanzberater der Kommune.”
      tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/greensill-bank-sparer-kommunen-einlagensicherung-bafin-101.html

      Wenn Kommunen schon für eine Kontoverbindung “Berater” benötigen, dann ist geistige Umnachtung noch größer als eh schon befürchtet.
      Da hilft auch “Wir können uns das leisten ” von Sparbuch-Olaf mehr…

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        “Wenn Kommunen schon für eine Kontoverbindung „Berater“ benötigen, dann ist geistige Umnachtung noch größer als eh schon befürchtet.”

        Tja, das ist halt Monheim.

        Kommt Ihnen der Ortsname nicht bekannt vor? Die haben einen jungen Bürgermeister, der mit einer Gewerbesteuer-Dumping-Strategie (von der Presse “Monheim First” genannt) ganz viele Unternehmen aus den Nachbarkommunen angelockt hat und jetzt so viel Geld hat, dass er es für sinnlose Kunstprojekte verballern kann.

        Am schönsten ist der “Geysir von Monheim” – das ist ein Kreisverkehr mit einer künstlichen Heißwasserfontäne in der Mitte, die unregelmäßig (nämlich alle 64 Sonnenschein-Stunden) “ausbricht” und dann den ganzen Kreuzungsbereich überflutet. ” So machen wir Kunst für jedermann erlebbar”, sagt der junge Bürgermeister, und die Baukosten waren auch nur 600000 Euro.

        https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/600000-euro-teures-kunstwerk-der-gaga-gysir-von-monheim-sprudelt-73181776.bild.html

        Auch Inkompetenz, aber diese kommt eher eher im BWL-Studenten-Polohemd daher als im abgewetzten CDU/SPD-Funkionärspollunder.

  16. Avatar
    ruby sagte:

    Hier (wo ich mich bisher in meinem Leben bewegt habe) gibt es keine Staaten seit mehr als Hunderte Jahren mehr.
    Was versagt hat ist vielmehr diese Weltordnung und deshalb ist sie bereits abgeschafft, sowie im Übergang zum neustrukturiereten Quantum Finance System.
    Schaun mer mal, wer es versteht und optimiert einsteigt mit seinen kognitiven und fachlichen Fähigkeiten und Qualitäten.
    Wird auch Zeit!

    Antworten
  17. Avatar
    NW sagte:

    Was bedeutet eigentlich “Staatsversagen“ und wie habe ich persönlich den Gebrauch dieses Begriffs seitens Dr. Stelter in der Sendung interpretiert?

    Versagen (Duden): „Das Geforderte, Erwartete nicht tun, leisten können, nicht erreichen; an etwas scheitern“

    Die Bürger haben dem Staat die Erfüllung bestimmter Kernaufgaben übertragen, u.a. den Schutz von Leib und Leben, Gesundheitsfürsorge (Art. 2 Abs. 2 GG) – und erwarten zu recht die Erfüllung dieser fundamentalen Staatsaufgaben.

    Als Herr Dr. Stelter von Staatsversagen gesprochen hat, meinte er also – jedenfalls habe ich es so interpretiert –, dass unser Staat in der Pandemie krachend daran gescheitert ist, seine Schutzaufgaben gegenüber den Bürgern angemessen zu erfüllen (keine Tests, Nachverfolgung mangelhaft, späte Impfstoffbestellung – jeder kennt die Themen).

    Mit dieser Kritik wurde doch nicht unsere Staatsform oder unser Staat als solcher in Frage gestellt, sondern lediglich benannt, dass die in Legislative und Exekutive Verantwortlichen „das Geforderte, Erwartete nicht tun bzw. leisten konnten“. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Wo ist das Problem? Ist es so schwer, die Wahrheit auszuhalten? Ich kann nur sagen: „Haltet den Dieb.“

    Alber Camus‘ Roman „Die Pest“ feiert ja gerade eine Renaissance – was in Corona-Zeiten ja nicht überrascht.

    Ein Satz, der hängen geblieben ist bei mir lautet: “Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.”

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  18. Avatar
    Dr.LucieFischer sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    Im therapeutischen Gespräch, gegenüber Patienten, ist jedes Wort buchstäblich auf die Goldwaagge zu legen, um Erhöhung von psychischem Widerstand und Kränkungen zu vermeiden. Sie hatten es aber in der Runde mit rubusten Erwachsenen zu tun, die ihrerseits nicht zimperlich argumentieren. Sie würden Ihre Glaubwürdigkeit auf´s Spiel setzen, wenn Sie versuchten, Ihre Emotionalität zu domestizieren ,um unangreifbar zu erscheinen: Ihre Gegner werden auf jeden Fall/ immer /irgend etwas finden, was zu bemäkeln ode zu verbessern wäre: geschenkt!
    Ihr Buch /best-seller/ erscheint zum optimalen Zeitpunkt, auch das wird manchem ( Namen nenne ich nicht!) bitter aufstossen, und N. N. Taleb schrieb:
    ” Wenn meine Gegner mich genauer kennen würden, würden sie mich noch mehr hassen”.
    In den ( wenigen, noch unzensierten ) Kommentaren der FAZ wimmelt es nur so von Begriffen wie
    ” Staatsversagen”- kein Grund also , sich für den Begriff zu entschuldigen, Sie haben ja nicht von ” shit-hole-state” gesprochen, das wäre dann etwas zu weit, ok.
    Im Übrigen ist es ein Skandal dass trotz seit 2012 vorliegender Pandemie-Studie des RKI keinerlei/ Null Vorkehrungen getroffen wurden: ich finde, es müsste Rücktritte geben en masse,
    bitte vergleichen Sie den Zusammenschnitt der statements von Spahn, RKI-Wieler, Merkel u.a.
    youtube: ” Glauben Sie keinen Gerüchten”:
    https://www.youtube.com/watch?v=uCcHMoxWZX0

    Antworten
  19. Avatar
    Thomas M. sagte:

    Dann trage ich auch noch meine 2 Cents bei; hatte gestern mitgelesen und zuvor auch die Passage von Lanz abgespielt.

    Vorweg: *Wer* hat sich denn *wo* über den Begriff empört? Gab es einen “Shitstorm”? Ich hab kurz gegoogelt und nichts gefunden…

    Ich fand den Begriff “Staatsversagen” spontan eine Nummer zu groß und umfassend. Zum Begriff hat halt jeder Zuhörer seine Assoziationen. Der eine denkt eher an Staatskollaps, der andere an ungenügende Leistung des Apparats “Staat”.

    Kuriose Randnotiz: Das bpb definiert Staatsversagen übrigens noch einmal anders: “Beschreibung des Sachverhalts, wenn eine unternehmerische Tätigkeit des Staates zu schlechteren volkswirtschaftlichen Ergebnissen oder ineffizienteren Lösungen wirtschaftlicher Probleme führt als eine Organisation über den Markt unter Wettbewerbsbedingungen (Gegenteil: Marktversagen).”

    Man kann jetzt erst einmal diskutieren, welche Definition man zugrunde legt. Nehmen wir doch einfach den Begriff “Staat” weg und sprechen von Versagen: “Versagen ist das Nichterfüllen von Zielvorgaben und entsprechenden Anforderungen.” Haben die managenden Politiker versagt? Haben einzelne Behörden versagt?

    Ich habe nicht alle Details des Krisenmanagements der Politik verfolgt und im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber ich persönlich wundere mich schon, dass man bei Ausbruch der Pandemie *anfängt* zu überlegen, was man macht. (Erkenntnis hieraus: Jedes datenverarbeitete Byte in der Bundesrepublik ist vermutlich besser geschützt im Katastrophenfall als Menschen.) Im März 2021 wird über Dinge wie Öffnungspläne diskutiert, über die man auch schon im April 2020 hätte diskutieren können oder spätesten danach, wenn man einen Plan für eine erneute Welle schmiedet. Man tastet sich bei Basics vor von: Maske braucht man nicht, Stofflappen reicht, FFP2 wäre besser, jetzt gibt’s FFP2 vom Staat, jetzt müsst ihr FFP2 tragen. Beschämend finde ich, dass es die gefühlt noch immer große Industrienation BRD nicht hinbekommt, im entspannten Sommer 2020 die Schulen für den Herbst vorzubereiten. Da gibt es Schulen, die wollen und können Filteranlagen installieren. Dürfen es aber nicht. Anweisung von oben. Fensteröffnen – so sie gehen und Kinder nicht rausfallen – reicht doch. (Machen wir uns nichts vor: In dem Bereich haben wir das 1-Welt-Level, das sich üblicherweise durch technologische Lösungen auszeichnet, bereits verlassen und sind auf 2-Welt-Level angekommen.) Zu den Überbrückungshilfen habe ich keine Zahlen, aber wenn es stimmt, dass viele da im Regen stehen gelassen wurden, ein weiteres Element des Versagens.

    Ich erkenne mit der kleinen Auflistung auf Anhieb genügend Bereiche, für die der Staat zuständig ist, in denen man von ungenügender Leistung und Versagen sprechen kann.

    Antworten
  20. Avatar
    Axel sagte:

    @Daniel Stelter

    Ich finde den Begriff “Staatsversagen” auch eine Nummer zu groß für die Corona- Impfthematik. Es hat ja nicht der gesamte Staat versagt, sondern es haben nur selektive Sektoren, wie, z.b. das Gesundheitsministerium unbefriedigende Ergebnisse abgeliefert.
    Von der Regierungschefin ganz zu schweigen
    Was will man auch von einem Moderator erwarten, der bei einer Fima arbeitet, deren “Aufsichtsrat” aus Staatsbeamteten besteht?
    Wie reflexartig mußte auch Boris Johnson verteufelt werden, um bei den Chefs “Liebkind” zu machen und alle Populisten zu verurteilen (Unterschwellig schwingt da auch immer ein Seitenhieb auf die “populistischen” Parteien hierzulande mit)?

    Andererseits ist es mir auch immer sympatisch, wenn jemand mal “einen raushaut” und dazu steht und damit etwas Würze in eine Diskussion bringt, als sich immer nur ängstlich auf politisch korrektem Terrain zu bewegen. Wenn jemand sein Spruch mit Argumenten untermauern kann, ist so ein “Klopper” legitim und ich persönlich finde es von Vorteil, wenn eine intellektuell-argumentative Diskussion durch emotionale/polarisiende/provokannte Facetten bereichert wird. Leisetreteter öden mich an!

    Auf einem anderen Gebiet hingegen, nämlich der Migrationspolitik, immer noch der weiße Elephant im Raum, würde ich hingegen tatsächlich von kompletten “Staatsversagen” sprechen…aber, eine beschwichtigende, die Tatsachen verdrehende Rhetorik ist ja mitlerweile so viel wichtiger geworden, als Substanz…

    Solange sich mit wohlfeiler Rhetorik unser Land noch schön Lügen und Wahlen gewinnen laßen, wird die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel einzuschlagen von der Politik als “nicht gegeben” klassifiziert…

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  21. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Und es regt sich keiner darüber auf, sondern über meine Wortwahl zur Charakterisierung der Situation??!”

    Natürlich regen sich die Leute darüber auf, ich auch. Ihre Wortwahl ist pointiert und nicht jeder hätte sie vielleicht getroffen, aber eine verbale Überspitzung ist pillepalle im Vergleich zu Toten und Schwerkranken. Ich kann mit Ihrer Aussage hervorragend leben.

    Aber wir reden hier genau genommen wohl dennoch nicht von echtem Staatsversagen, sondern gezieltem Staatsabbau. Ob Justiz in Berlin, Bundeswehr, Geldpolitik, Migration, Infrastruktur, Bildung, etc. – es erfolgt seit der Finanzkrise ein gezielter Umbau des Staates in Richtung internationalem Sozialismus. Und hierbei versagt die Staatsführung m.E. nicht, sondern sie setzt ihre Agenda um. Glauben Sie, Theodor Heuss hätte wie Bundespräsident Steinmeier die Band “Feine Sahne Fischfilet” mit ihren linksradikalen Aussagen gelobt, zur iranischen Revolution gratuliert oder den UN-Migrationspakt unterzeichnet?

    Fakt ist, dass die herrschende politische Klasse mehrheitlich den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland zu einer Art Bundesland in der neuen Nation “EU” machen will, was ohne massive Änderung des Grundgesetzes und ohne massive Proteste weiter Bevölkerungsteile nicht klappt.

    Antworten
  22. Avatar
    Al sagte:

    Ich sage es mal so:

    Wer Angst hat zu POLARISIEREN ist einfach UNFÄHIG einen KONFLIKT durchzustehen.
    Kann sein, dass man zu SCHWACH ist um eine eigene POSITION zu entwerfen.
    Oder man ist zu FEIGE sich zu BEHAUPTEN.

    Auf jeden Fall VERLIERT man so die DEBATTE.

    Antworten
  23. Avatar
    weico sagte:

    Man DARF, auf die Schweiz bezogen, nicht von Staatsversagen reden…. sondern man MUSS !

    Wer der Staat nicht auf ein Hilfsangebot, zur Herstellung eines Impfstoffes eingehen und antworten will, dann hat Dieser STAAT versagt.
    Wenn ein Land eine riesige Pharmaindustrie hat und man Diese nicht staatlich anweisen kann/will , einen vorhandenen Impfstoff zu produzieren, hat der STAAT versagt.

    https://www.20min.ch/story/moskau-bot-sputnik-an-bag-antwortete-zweimal-nicht-651697171913

    Das STAATSVERAGEN lässt sich fortfahren…. (Eindämmung der Pandemie, Impftempo usw.)

    Antworten
  24. Avatar
    Alexander sagte:

    Von Staatsversagen spricht, wer einen anderen Staat möchte und das mit dem Versagen des alten Staates begründet. Tagesspiegel, Spiegel online und diverse Parteien dürfen das.

    Herr Tischer wünscht sich, wie viele andere, keinen anderen Staat und differenziert auf Personen herab, deren Versagen sich durch Handlungszwänge (*) begründen.

    Angesichts der Schwere der Schäden (Schuldenkrise, Bankenkrise, Eurokrise, Pandemie, Depression, Ende der Grundfreiheiten, Demographie) zu deren Bewertung staatliche Institutionen gar nicht qualifiziert * sind, bekommen wir Europäer in jedem Fall andere Staaten.

    Sich über Staatsversagen zu echauffieren verstehe ich als verschwendete Emotion, das Ende der Diskussion hat Sibylle Berg im Spiegel vor Jahren schon verkündet.

    Derweil frägt sich der interessierte Beobachter, warum versagende Personen ausgerechnet auf mRNA Impfstoffen bestehen, deren Langzeitfolgen in der Kürze der Entwicklungszeit nicht erforschbar sind….

    https://de.wikipedia.org/wiki/RNA-Impfstoff
    Zitat: “Extrazelluläre RNA ist als prokoagulatorischer und permeabilitätsteigernder Faktor bekannt. Eine gesteigerte Permeabilität von Endothelzellen kann zu Ödemen führen, und eine Anregung der Blutgerinnung birgt die Gefahr der Thrombenbildung.[48] Die von Letzterer ausgelösten Krankheitsbilder sind unter anderem der Infarkt, der ischämische Schlaganfall,[49] die Thrombose oder in deren Folge die Lungenembolie”

    (…wiki zu editieren macht übrigens keinen Sinn, die Schwächen der RNA Impstoffe sind hinreichend publiziert. )

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Alexander

      “Von Staatsversagen spricht, wer einen anderen Staat möchte und das mit dem Versagen des alten Staates begründet. Tagesspiegel, Spiegel online und diverse Parteien dürfen das.”

      Ja, so läuft die Diskussion in der Praxis. Die Definition und ob der Begriff passt, interessiert da niemanden. Die Heuristik ist viel simpler: Nicht kritisiert wird, wer den Begriff verwendet um seine linksradikale politische Agenda (Grüße an Herrn Lobo und den Tagesspiegel) mit ihm zu rechtfertigen. Bei allen anderen Verwendern gibt es laute Empörung.

      Antworten
    • Avatar
      Dr.LucieFischer sagte:

      @Alexander:
      Es empfiehlt sich , die sehr übersichtliche Produkt-Information von Pfizer direkt zu lesen:
      https://www.fda.gov/media/144617/download
      Das N bei BioNTech steht für NANO, bis vor kurzem wurde dringend vor Nano-Partikeln z.B. in Kosmetika ( externe Applikation!) gewarnt: unbekannte Langzeitwirkungen, Blut-Hirnschranke kann von Nano-Partikeln passiert werden.
      Der angepriese Impfstoff hat lediglich eine Not-Zulassung, reguläre Zulassung steht aus.
      BioNTech-Pfizer haben keine Produkthaftung übernommen.
      Kontraindikationen sind im Merkblatt aufgeführt, sollte man sich merken.
      In Frankreich wird aktuell der Versuch gestartet, für Krankenhaus-Personal die Impfung verpflichtend zu machen.

      Antworten
  25. Avatar
    foxxly sagte:

    …….. wenn eine gesellschaft, – politik, wirtschaft und hochfinanz, – sich den mitteln der vertuschung, verdrehungen, – framen etc. bedienen muss, dann müssen alle alarmglocken und- lichter massiv schlagen und leuchten.
    der apparat tut dies der eingenen machtausweitung und -erhalt.

    mich stört dies auch schon in der produktwerbung, dass hier wahrheiten verdreht/vertuscht werden dürfen, dass herkünfte verschwiegen werden dürfen etc.

    dieses “framen” der regierung und den medien, ist aktive beeinflussung der wähler und wäre völlig unzulässig. es ist faktisch ein betrug!
    aber wer soll dies einfordern, wenn schon gerichte auf dieser linie fahren?

    eine sachliche auseinandersetzung/diskussion wird heutzutage eine gefahr für die herrscher.
    aber auch eine gefahr für den der die wahrheit ausspricht.

    wo sind wir denn?
    jedenfalls sind wir nicht mehr bei den werten, welche vor jahrzehnten uns den großen erfolg im aufbau, wirtschaft und gesellschaft gebracht hatten.

    wir sind längst in einer banannen-republick, – (vielleicht in einer etwas moderneren form!)

    unsere politik funktioniert wohl nur noch auf der ebene der täuschung, betrügen, korruption, erpressungen und bestrafung andersdenkender?

    unsere demokratie funktioniert nicht mehr (richtig!). das ist auch ein “staatsversagen”

    die breite masse im volke hat diese demokratie nicht kaputt gemacht und ist nicht schuld am staatsversagen!!

    Antworten
    • Avatar
      Jörn Weitzmann sagte:

      Hat man im ör Rundfunk schon einmal über die Unterschiede zwischen “framing”, “Agitation und Propaganda”, “Propaganda und Aufklärung” und “Faktenjournalismus” aufgeklärt?

      Antworten
  26. Avatar
    Hansjörg Pfister sagte:

    @Herr Stelter,
    die Äußerung von Herrn Tischer scheint Sie ja ganz schon getroffen zu haben, zu unrecht wie ich meine.
    Herr Tischer weiß sicherlich auch, dass es auch darauf ankommt, wie man Begriffe definiert. Die Begriffe definieren sich oft selbst im Kontext ihres Gebrauchs. So eine Sendung ist außerdem kein philosophisches Oberseminar. Herr Tischer hat es wieder mal übertrieben. Natürlich ist es Staatsversagen, wo doch die Politik ein Teil des Staates ist und wenn diese versagt, versagt der Staat auch partiell. Das der Staat nicht komplett versagt, wie in irgendeinem “Shit-Hole Country”, haben Sie ja auch nicht behauptet.
    Mit seiner Kritik am Begriff “Staatsversagen” kann Herr Tischer vielleicht bei einem politikwissenschaftlichen oder philosophischen Kolloqium reüssieren, aber halt auch nur da. Alles hat seinen Platz. Im Kolloqium wird mit dem Florett gefochten, in der Talkshow mit dem Säbel und als Sprecher auf einer Demo würde ich zum Morgenstern greifen. Sonst geht man unter.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Pfister

      “Mit seiner Kritik am Begriff „Staatsversagen“ kann Herr Tischer vielleicht bei einem politikwissenschaftlichen oder philosophischen Kolloqium reüssieren, aber halt auch nur da.”

      Da habe ich meine Zweifel. Dort würde erstmal eine lange Diskussion darüber beginnen, wie die Begriffe “Staat”, “Staatsaufgaben” und in Ableitung daraus auch “Staatsversagen” eigentlich zu definieren sind – und das ist bei weitem nicht so simpel wie es vielleicht bei der umgangssprachlichen Verwendung der Begriffe für manche scheint, sondern ein Thema, das seit tausenden von Jahren in der politischen Theorie kontrovers diskutiert wird.

      Ein Aspekt, der hier wegen des Fokus auf Wirtschaftsthemen seltener angesprochen wird aber wo die Staatsversagens-Argumentation noch viel einfacher darstellbar ist:

      Üblicherweise wird die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit als eine der Kernaufgaben von modernen demokratischen Staaten angesehen. Merkels Regierung hat uns unsere Grundrechte wegen der Pandemie entzogen als ob es Privilegien wären und erklärt uns jetzt in der Art einer Kindergartenerzieherin, unter welchen Bedingungen welche Grundrechte zu welchem Zeitpunkt “wieder zurückgegeben” werden können wenn die Kinder schön lieb gewesen sind.

      Das ist ebenfalls Staatsversagen. Lesen Sie die Argumentation von Heribert Prantl (!), wenn Sie sich für die juristischen Details interessieren:
      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

      Antworten
  27. Avatar
    Richard Ott sagte:

    Mal ein ganz anderer Erkläransatz:

    Möglicherweise reagieren die Gäste (ein Merkelversteher-Journalist, ein CSU-Bürgermeister, eine königliche Hofvirologin) und der Moderator einer öffentlich-rechtlichen Talkshow so erbost auf den Begriff “Staatsversagen”, weil sie sich alle selbst als Teil des Staates begreifen und sehr beleidigt sind, wenn man sie dadurch indirekt auch als Versager bezeichnet?

    bto: “Geht es um die Taktik des Auftritts in solchen TV-Sendungen, mag es besser sein, diplomatischer aufzutreten. Meine Sache war es in dem Moment sicherlich nicht.”

    Die taktische Frage ist immer, was man mit einem diplomatischeren Auftritt erreichen könnte. Die eigene Position schärfen und dann irgendeine Verhandlungslösung erreichen? Das halte ich für aussichtslos, diese Leute sind mittlerweile offensichtlich merkbefreit und beratungsresistent, da hilft nur noch abwählen, beziehungsweise die Artikel nicht mehr kaufen, beziehungsweise den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen.

    All den anderen versammelten Gästen in der Staats-Talkshow ist übrigens gemeinsam, dass sich ihre persönliche finanzielle Situation durch die Corona-Krise nicht wesentlich verschlechtert hat. Die verstehen die Probleme von Unternehmern und Selbstständigen nicht, für die läuft doch alles gut. Wo soll da der Staat versagt haben? ;)

    Dazu passt dieser SPD-Klassiker aus dem Jahr 2019:
    https://www.youtube.com/watch?v=vzL6zI3Ho4Y

    Antworten

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