Industriepolitik, jetzt aber richtig: Der Weg in die Unfreiheit ist offensichtlich

Jahrzehntelang habe ich die Anhänger der österreichischen Schule etwas belächelt. Sie waren mir zu extrem. Wir hatten doch eine gute Wirtschaftsordnung. Freie Märkte, staatliche Aufsicht, Ausgleich von zu großen Ungerechtigkeiten. Wozu dann noch so extreme Positionen, dachte ich.

Immer mehr dämmert mir, wie sehr sich der gesellschaftliche Rahmen verschoben hat. Es ist mittlerweile allgemeingültiges Verständnis, dass nur der Staat die „Dinge regeln kann“. Vergessen sind DDR, Mangelwirtschaft und offensichtliches Scheitern. Nur deshalb kann ein CDU-Wirtschaftsminister (!!!!) sich einer französischen Industriepolitik als Juniorpartner andienen. Nur deshalb haben wir eine Diskussion über die Umverteilung von Vorhandenem (konkret Wohnraum), um ein zu Wenig zu bekämpfen.

Gustav Horn ist wenigstens immer auf Linie geblieben. Der Gewerkschaftsökonom darf bei der SPD für „eine richtige Industriepolitik“ werben, ganz so, als hätten die Politiker es jetzt raus.

  • „Wer vor 15 Jahren meinte, sich über Industriepolitik äußern zu müssen, sah sich dem Verdacht hoffnungsloser Rückständigkeit ausgesetzt. (…) Nunmehr gilt es als zukunftsträchtig und vor allem als ökonomisch sichere Strategie, wenn eine Volkswirtschaft einen möglichst großen Industriesektor ausweisen kann. Besonders dringlich erscheint dies vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Auseinandersetzungen um handelspolitische Vorteile namentlich seitens der USA und China.“ – bto: Es ist auch heute noch rückwärtsgewandt aber es gilt als „schick“.
  • „Dies wird mittlerweile insbesondere vom Wirtschaftsminister als Aufforderung interpretiert, bestehende Industrien durch wirtschaftspolitisch flankierte Modernisierung zu erhalten. Dazu gehört es, nationale Champions zu fördern, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Konzernen gestärkt werden soll.“ – bto: wenn dieser offensichtlich in jeder Hinsicht überforderte Minister als Referenz herhalten soll …
  • „In Wahrheit wissen wir nämlich nicht, welcher Sektor in Zukunft für Wachstum und Beschäftigung bedeutsam sein wird. Mit der vorgeschlagenen Strategie kann dies dazu zu führen, dass Ressourcen an den falschen Stellen eingesetzt und letztlich vergeudet werden. Hindert man zudem auf diese Weise den Wettbewerb, trägt teilweise der Endverbraucher die Lasten dieser Politik durch überhöhte Preise.“ – bto: Hier legt Horn die Falle, denn wer könnte ihm hier widersprechen? Genau, so ist es nämlich!
  • „Jedoch wäre Nichtstun und die Entscheidung dem Markt zu überlassen, anders als viele Ordnungspolitiker glauben, ebenfalls keine sinnvolle Alternative. Im Zweifel geschieht dann tatsächlich nichts oder zumindest zu wenig, weil den privaten Investoren die notwendige minimale Sicherheit in einem Meer von Unsicherheit über den weiteren technologischen Weg fehlt.“ – bto: Also, es ist nicht richtig, aber man muss erkennen, dass es doch richtig ist und deshalb macht man es?
  • „Wie aber sähe eine sinnvolle Industriepolitik aus, die der prinzipiellen Unsicherheit künftiger Tendenzen gleichwohl Rechnung trägt? Eine entscheidende Voraussetzung ist, dass sie auf einem strategischen wirtschaftspolitischen Kalkül über die künftige Wirtschaftsweise fußt und nicht von dem verständlichen Wunsch nach Bestandserhaltung bereits derzeit existierender und unter Umständen ökonomisch bedeutsamer Unternehmen dominiert wird.“ – bto: O. k., ich erhalte nicht das Ist. Danke. Das würde zu der Frage führen, ob wir die 80 Milliarden für den Kohleausstieg richtig ausgeben. Aber wer bitte soll das „strategische Kalkül“ haben? Kevin Kühnert? Ich würde mir da Unternehmer wünschen.
  • „Das Ziel einer solchen Politik sollte sein, in dem als strategisch sinnvoll angesehenen Bereich industrielle Produktionsformen zu etablieren. (…) Es geht also darum, Produktion und letztlich Beschäftigung zu fördern, die mittels geeigneter Verfahren in der Lage ist, große Stückzahlen mit individuellen Wünschen zu verknüpfen. Es ist offenkundig, dass dies nur mit anspruchsvollen digitalen Verfahren und Big Data-Anwendungen möglich sein dürfte.“ – bto: super. Warum gründet er nicht gleich selber diese Super-Firma? Wetten, dass er, wenn er denn diese Idee hätte, sie nicht in Deutschland gründen würde?
  • „Industriepolitik kann über zwei Wege geschehen. Der erste ist, die Angebotsbedingungen positiv zu gestalten, um eine hohe Produktivität überhaupt möglich zu machen. Der zweite ist, durch öffentliche Nachfrage nach den Produkten über hohe Stückzahlen dazu beizutragen, diese hohe Produktivität auch zu realisieren. In beide Richtungen sollte die Politik agieren, denn nur die Kombination aus günstigen Angebotsbedingungen und hoher staatlicher Nachfrage verspricht Erfolg.“ – bto: Ja, es ist so leicht in der Theorie. Zahlen wir nicht (auch) hohe Strompreise wegen der Förderung der Solarindustrie, die heute von China dominiert wird? Da hat genau das stattgefunden, was Horn fordert.
  • „Die Erstellung einer flächendeckenden und anspruchsvollen digitalen Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Industriepolitik.“ – bto: Das ist ein No-Brainer.
  • „Weniger offensichtlich ist ein Konzept für eine industriepolitische Förderung durch öffentliche Nachfrage, weil hierzu wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen nötig sind. Strategisch sinnvoll wäre es, wenn die Wirtschaft in Deutschland sich wieder zum Vorreiter nachhaltigen und sozialen Wirtschaftens aufschwingen würde. Dies impliziert die Herstellung möglichst rohstoffschonender und emissionsarmer Produkte unter sozialen Bedingungen, die die Beschäftigten an den Renditen dieser Vorgehensweise teilhaben lässt.“ – bto: Ich denke auch, wenn wir die Gewinne möglichst sozial verteilen – oder im Kevin-Sprech „sozialisieren“ – wird alles super. Die Gründer freuen sich darauf, hier sofort die Früchte ihrer Ideen großzügig zu teilen!
  • „Es beginnt mit der Förderung erneuerbarer Energien, (…) über damit kompatible Antriebsformen und rohstoffsparende und emissionsarme Produktionsverfahren bis hin zu deren emissionsarmer Konsumption. Dabei besteht kein Gegensatz zwischen einer horizontalen Förderung ganzer Sektoren und der vertikalen Förderung von Wertschöpfungsketten, solange sie den Zielvorstellungen genügen und den Wettbewerb nicht  bremsen.“ – bto. O. k., den letzten Satz muss man als Professor schreiben, um dem intellektuellen Anspruch zu genügen. Ich habe ihn nicht verstanden. Ansonsten: Ich finde auch, dass die Förderung der chinesischen Wirtschaft mit deutscher Politik das Maximale der sozialen Gerechtigkeit ist. Solarindustrie hier bezahlt, dort dominiert. Automobilindustrie hier platt gemacht, dort zur Blüte getrieben. Dann klappt das hier übrigens auch mit dem Klima.
  • „Dies alles muss von Regulierungen begleitet werden, die verhindern, dass die Umstellung der Wirtschaftsweise mit verschlechterten Arbeitsbedingungen erkauft würde. Dies würde zu Recht Widerstand hervorrufen, der den ökologischen Fortschritt behindert oder gar verhindert.“ – bto: Da bin ich für China hoffnungsvoll!
  • „Entscheidende Aufgabe der Industriepolitik in diesem Kontext ist es, über eine hohe öffentliche oder öffentlich induzierte private Nachfrage zu helfen, derartige ökologische Produktionsprozesse im oben beschriebenen Sinne zu industrialisieren. Es geht also um die Etablierung einer Massenproduktion ökologischer und sozialer Güter.“ – bto: Spätestens hier wünschte man sich, dass die Volkswirte auch ein bisschen BWL hören würden. Skaleneffekte brauchen große Märkte, deshalb haben die USA und China die Nase vorne.
  • „Besser noch wäre es, man würde ein solches Programm aus europäischer Perspektive auf dem noch größeren europäischen Binnenmarkt mit der Produktion öffentlicher  europäische Güter versuchen. Dies verlangt aber zwingend nach  einem hinreichen großen EU-Budget, das kurzfristig nicht erkennbar ist. Das aber würde die Wirkung vervielfachen. Idealiter müssten ökologisches und soziales Wirtschaften sogar im globalen Maßstab geschehen.“ – bto: Ich finde auch, wir sollten unsere Standards allen verpassen. Und wie er das EU-Budget da noch untergebracht hat, verdient schon ein besonderes Lob. Ja, es könnte alles so schön sein!

→ ipg-journal.de: „Industriepolitik, jetzt aber richtig“, 14. Juni 2019

23 Kommentare
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    Eva Maria Palmer sagte:

    Danke, Herr Dr.Stelter

    Die wenigen Anhänger der österreichischen Schule hier im Blog freuen sich, daß ein renommierter Volkswirt, wie Sie, Verständnis für die Lehren von Hayek hat.

    Der keynesianische Geldsozialismus mit seinem minderwertigen, staatsmonopolistischen Papiergeld ist in der Transfer-Union der EU-Pleitiers z.B. wohl an sein baldiges Ende gelangt.

    Gottseidank, denn der inflationistische keynesianische Unfug, der hierzulande betrieben wird, wird langsam aber sicher als Auslöser aller kommenden geldpolitischen, lokalen und mundanen Depressionen als Ursache erkannt.

    Wenn man sieht, daß staatliche Gehalts-Empfänger der 10 000 €-Kategorie, bar jeder wissenschaftlichen Kompetenz, Volkswirtschaften so nachhaltig beschädigen können, wie das bei uns und in anderen Ländern geschieht, fragt man sich, wie dumm ein Volk sein kann, solchen Leuten das Mandat für ihre Zukunfts-Gestaltung anzuvertrauen.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: „Jahrzehntelang habe ich die Anhänger der österreichischen Schule etwas belächelt. Sie waren mir zu extrem. Wir hatten doch eine gute Wirtschaftsordnung.“

    Damit haben Sie zwar recht, aber zur Wahrheit gehört, dass es eine Schönwetter-Wirtschaftsordnung war:

    Die großen Militärkosten übernahmen jahrzehntelang die USA, die demografischen Probleme und der Klimawandel waren noch nicht spürbar und den Alten steckten die Währungsreformen 1923 und 1948 in den Knochen. Alle diese Faktoren sind weg: Die USA möchten, dass die Europäer selbst für ihre Verteidigung aufkommen, die ultralockere Geldpolitik provoziert kaum mehr Widerstand in der Bevölkerung, die 1948er-Erlebnisgeneration ist im Ruhestand oder tot, die Demographie führt zu (im Verhältnis zur Bestandsbevölkerung) unqualifizierter Einwanderung und der Klimawandel ist für Unternehmen wie BASF (Niedrigwasser bei der Binnenschifffahrt am Rhein) im Controlling angekommen.

    Und dann greifen verzweifelte Geld-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitiker zu verzweifelten Maßnahmen. Und das führt zu verzweifelten Gegenforderungen als Notwehr. Und da kommen die Österreicher ins Spiel. Und auf diese gesellschaftlichen Tendenzen setzen die Goldbugs.

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    Frank Präuner sagte:

    „Jahrzehntelang habe ich die Anhänger der österreichischen Schule etwas belächelt. Sie waren mir zu extrem“.

    Die österreichische Konjunkturtheorie (monetäre Zirkulationskredittheorie des Bankenwesen) sollte man nicht belächeln, da die Theorie der Austrians ein hohe Erklärungskraft der vergangenen Krisen (vom 19.Jahrhunder bis heute ) hat und zusätzlich eine hohe Prognosekraft (unser Finanzsystem wird wieder und noch gravierender Zusammenbrechen) bietet. Aber was man belächeln kann, sind ihre Maßnahmen gegen die aufkommende Krise! Nichtstun…..das geht komplett an der Realität vorbei! Oder einfach zu extrem…

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    ruby sagte:

    Daß Politik Industrie könnte, war in den vergangenen 40 Jahren offenkundig nicht der Fall.
    Daß Industrie Politik kann, endet in dem persönlichen und wirtschaftlichen Desaster dieser Tage sowohl in der Bundesrepublik als auch in der Europäischen Union.
    Ich habe in der Theorie der Wirtschaftspolitik noch das Gesamtbild der allgemeinen und speziellen Ordnungspolitik gelernt, die als Rahmen für eine grundsätzlich liberale Wirtschaftstätigkeit auf Märkten funktionieren sollte.
    Das ist in der Praxis dieser gescheitert. Als Beispiel kann das Kartellwesen, ich möchte schon Unwesen sagen, analysiert werden. Hier mändriert ein geomorphologisches Trümmergebirge durch das Staatenwesen der Völker von Europa. Daß daher ein individualistisches Menschenbild Heilsamkeit für das persönliche Umfeld zu versprechen scheint, halte ich trotzdem für einen Trugschluß, weil die Zerstörung niemals isoliert erfolgen kann sowie wegen zunehmender Vernetzung eine Zielgenauigkeit nicht erreicht werden kann, sondern einen Flächenbrand sowohl strukturfunktionalistisch als auch nationalistisch vorausführt. Würden stattdessen Sackgassen identifiziert, umgebaut sowie Designinnovationen möglich, wäre es eine Bildungs- Ausführungsaufgabe, die einander nachfolgende Generationen übergreifend umsetzen könnten.
    Aber diese Lagebeurteilung erkenne ich weder in Umwelt(Klima-)politik, Energiewirtschaftspolitik, Geldpolitik, der Infrastrukturpolitik mit den Netzpolitiken sowie anderen sektoralen Wirtschaftspolitiken wie Landwirtschaft siehe die französische Agrarproduzenten.
    Als Fazit fühle ich Disintegration in gesellschaftlicher Dimension.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        >Dass Politik also NICHT Industrie oder Wissensökonomie kann, ist empirisch leicht zu widerlegen.>

        Sie verstehen wieder einmal – muss man schon sagen – dass Problem nicht.

        Niemand behauptet, dass die Politik keine Industriepolitik kann.

        Natürlich kann sie Industriepolitik.

        Die Fragen ist:

        Industriepolitik WARUM mit WELCHEN Risiken und WOFÜR?

        Da kommt nichts von Ihnen.

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        Horst sagte:

        ad Tischer:

        Sie verkennen offenbar, dass ich explizit auf den Eingangssatz von ruby reagiert habe.

        Mir in der Folge zu unterstellen, das Problem nicht erfasst zu haben, ist aberwitzig.

        So manches – das gebe ich gerne zurück – geht auch an Ihnen vorbei, z.B. dann, wenn Sie selektiv aus dem Südekum-Interview (Link von M.S.) zitieren, um Ihrer Dialetik zu fröhnen und in der Quintessenz zu keinerlei Erkenntnisfortschritt beitragen.

        So:
        „Industriepolitik WARUM mit WELCHEN Risiken und WOFÜR?“

        Diese Fragen beantwortet Südekum m.A.n. hinreichend und stringent – kein Grund für Wiederholungen.

        Im Übrigen habe ich Südekum letzte Woche in Berlin live erlebt, ein gescheiter, realitätsnaher Professor, der über jeden erkenntnistheoretischen Zweifel auf seinem Fachgebiet erhaben ist.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Ich verkenne nichts.

        So habe ich sehr wohl erkannt, dass Sie auf den Eingangssatze von ruby geantwortet haben, nicht aber auf seinen zweiten eingegangen sind, nämlich, dass Industriepolitik im Desaster endet.

        Ob seine Auffassung richtig ist, kann bezweifelt werden.

        Man kann ruby aber nicht unterstellen, dass er NUR gemeint habe, die Politik vermag nicht, eine Industriepolitik zu betreiben, wenn er ZUGLEICH sagt, dass sie im Desaster geendet habe.

        Wenn etwas im Desaster endet, muss es vorher in Gang gesetzt worden sein.

        Ihre Behauptung, dass ohne Interventionen der Politik – von Ihnen als Industriepolitik verstanden oder umgedeutet – dies oder das nach 1945 nicht entstanden wäre, ist eine Binsenwahrheit.

        Die Frage ist, ob in der Nachkriegsära gerade deshalb sehr viel Wohlstand geschaffen worden ist, weil politisch interveniert wurde ODER, ob noch mehr hätte entstehen können, wenn nicht interveniert worden wäre.

        Was mich in der Debatte betrifft:

        Ich behaupte, eine Erkenntnis zu haben, nämlich die, dass die heutige Industriepolitik mit der von Horn wie auch Südekum zugegebenen Prämisse des Nichtwissens auf das Ziel hin betrieben wird, die Finanzierung des Sozialsystems zu gewährleisten und dadurch gesellschaftliche Stabilität zu sichern.

        Diese Auffassung kann man kritisieren.

        Man muss das nicht wollen oder können und, wenn so, einfach den Mund halten.

        Sie als Dialektik abzutun ist hingegen schlichtweg Käse.

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        Horst sagte:

        ad Tischer:

        Offenkundig können oder wollen Sie weder lesen noch verstehen.

        Der Eingangssatz von ruby ist eindeutig. Politik kann nicht Industrie (mit all den dazugehörigen Begleitfaktoren); die empirische Evidenz scheint ganz bei ihm zu liegen.

        Und da Sie nun NOCH EINMAL den zweiten Satz ganz genau lesen, werden Sie erkennen, warum sich das Desaster einstellt, weil auch die Industrie Politik kann. Dass Desaster stellt sich DEMZUFOLGE nicht ein, weil Politik NICHT Industrie kann.

        Daher kann der gesamte erste Abschnitt Ihrer Erläuterung in die Mülltonne der Philosophie gelegt werden.

        „Die Frage ist, ob in der Nachkriegsära gerade deshalb sehr viel Wohlstand geschaffen worden ist, weil politisch interveniert wurde ODER, ob noch mehr hätte entstehen können, wenn nicht interveniert worden wäre.“

        Diese Frage wurde weder von Ihnen zuvor noch von Südekum gestellt.
        Mithin ist diese innerhalb dieser Debatte hinfällig, da NUR hypothetischer Natur.

        „Ihre Behauptung, dass ohne Interventionen der Politik – von Ihnen als Industriepolitik verstanden oder umgedeutet – dies oder das nach 1945 nicht entstanden wäre, ist eine Binsenwahrheit.“

        Warum das eine Binsenweisheit sein sollte, erschließt sich mir nicht.

        Da Sie danach rufen: Es geht auch wissenschaftlich fundiert.
        https://pw-portal.de/rezension/38598-das-kapital-des-staates_46946

        Daher abschließend: Wenn Ihrerseits keine Bereitschaft vorhanden ist, über den Tellerrand zu blicken, dann „einfach den Mund halten“.

        „Das Kapital des Staates: Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum“

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingangssatz von ruby eindeutig ist und so zu verstehen ist, wie Sie ihn verstehen.

        Ich stimme Ihnen auch zu, dass der zweite Satz so zu verstehen ist, wie Sie ihn verstehen.

        Demzufolge habe ich ihn falsch verstanden und Ihre Kritik an mir ist insoweit berechtigt – danke für die Richtigstellung.

        An Ihrer Antwort zu ruby ist daher nichts zu kritisieren.

        >Daher abschließend: Wenn Ihrerseits keine Bereitschaft vorhanden ist, über den Tellerrand zu blicken, dann „einfach den Mund halten“.>

        Ich blicke über den Tellerrand, weil ich nicht bei der banalen Feststellung bleibe, dass der Staat Industriepolitik kann, sondern eine Frage aufwerfe:

        >„Die Frage ist, ob in der Nachkriegsära gerade deshalb sehr viel Wohlstand geschaffen worden ist, weil politisch interveniert wurde ODER, ob noch mehr hätte entstehen können, wenn nicht interveniert worden wäre.“>

        Sie habe Recht:

        >Diese Frage wurde weder von Ihnen zuvor noch von Südekum gestellt. Mithin ist diese innerhalb dieser Debatte hinfällig, da NUR hypothetischer Natur.>

        Sie haben aber mit Blick auf eine Debatte bezüglich der heutigen Gegebenheiten nur insoweit Recht, wie die Situation nach WKII nicht mehr die heutige ist.

        Die Frage ist ihrer generellen Alternative nach aber NICHT hypothetischer Natur, sondern von Relevanz, WEIL die Befürworter von staatlicher Industriepolitik behaupten, dass diese mit NICHTWISSEN erfolge.

        Um sie zu stellen, muss man allerdings über den Tellerrand hinaus schauen.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @Horst
        Industrie ist Gewinnerzielung zur reproduzierbaren Unternehmensfinanzierung.
        Eine Verknüpfung von Wissen oder Gesundheit mit Ökonomie mit Ziel der Gewinnerzielung lehne ich ordnungspolitisch ab, weil Geist und Wohlbefinden nicht durch Einnahmeüberschüsse oder Kostenüberdeckungen bestimmt sein sollen. Daher trifft Ihre Vermischung von Anschubfinanzierungen und Innovationsforschung mit wettbewerblicher Industrie nicht die klare Trennung staatlicher Aufgabenerledigung gegenüber privatrechtlicher Unternehmensgegenstände. Das Grundgesetz verbietet die privatrechtliche Aufgabenerfüllung mit angemessener Gewinnerzielung nicht explizit, gibt aber einer ungezügelten Gewinnerhebung keinen Gleich- oder Vorrang. Diese Industrie kann Politik nicht, weil es nicht ihre gesetzliche Aufgabe ist. Das bedeutet klare Trennung und Abgrenzung als Staatsräson und Wirtschaftspolitik seit 1949. Das Wort „Hub“ ist insofern exakt.

    • Avatar
      Alexander sagte:

      @ ruby

      Zur Reformunfähigkeit und Verbesserungswilligkeit gehört auch der Umstand, dass es Europa nicht erlaubt war irgendwelche – Designinnovationen zu denken – .

      Die Politik der Jahre seit Grenzöffnung 2015 war so offensichtlich verrückt, dass Boshaftigkeit allein gar nicht reicht um die Ereignisse zu begründen.

      Wenn man das Alte nicht retten darf und zudem feststellt
      :
      “ Disintegration in gesellschaftlicher Dimension “

      ..in einer multikulturellen demographisch inhomogenen Gesellschaft,
      dann ist etwas „NEUES“ geplant.

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      • Avatar
        ruby sagte:

        @ Alexander
        Transformation statt Transition lese ich aus den Worten.
        Das ist vor einer zeitlichen Dimension betrachtet gerade im kurztägigen Internetkulturalismus eine gewagte Sicht, die mit den Naturen des Menschen spielen will und praktisch Amerikanisierung bedeutet gegen Homogenität von Gesellschaften, die sich nach innen stabilisiert haben und nun von außen entwertet werden. Für Europa, West-, Ost-, Nord-, Süd-, Mittel-, Rand- oder Kerneuropa finde ich keine Fantasie dazu. Vielleicht liegt das am Alter oder dritte Generation einer Phase zu sein, denn in der Jugend bin ich europäisch gereist. Sicher mit angelsächsischer Nähe in Geist und Sprache und deshalb werde ich für Bindung an Großbritannien weiterkämpfen. Erst regierte Hannover England, dann UK Niedersachsen, daß umfaßt eine Spanne von 200 Jahren, aber sie trägt weiter.
        Es gibt Wirtschaft und Gesellschaft nach der Digitalen Revolution und die wird auch auf vermeindlich Verbotenem und Ungewolltem basieren. Das lese ich aus Max Webers Schriften und der Ideengeschichte der Freiheit des Denkens.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ ruby

        Volltreffer.

        „praktisch Amerikanisierung bedeutet gegen Homogenität von Gesellschaften“

        Obwohl sich alle Bürger im Vereinigten Königreich als Untertanen ihrer Majestät fühlen dürfen, ist die Homogenität der Gesellschaft ausgelöscht und der Multikulturalismus erzeugt die erwartbaren Probleme (Rotherham +….) Zwischen den Religionen herrscht kein Konsens, obwohl die britische Armee um Muslime bettelt.

        Der Brexit war dem Euro geschuldet nicht der Migration, die man nach UK hätte unterbinden können.

        Dafür „spielt man mit den Naturen der Menschen“ – genau wie in Kontinentaleuropa wo man im Namen des Liberalismus an einer „Umwerthung aller Werthe“ (vgl. Nietzsche, Antichrist) arbeitet.

        Nicht nur der ökonomischen Freiheit willen hoffe ich auf den Neuanfang nach dieser künstlichen Transformation. Es wird spannend in welchem Teil Europas sich die reaktionären Kräfte sammeln.

        Wandel durch Demokratie wird es keinen geben, dafür ist die Lufthoheit in den medial kontrollierten Besatzungszonen einfach zu erdrückend.
        https://www.voltairenet.org/article206696.html

    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      Ganz richtig, PASSEND.

      Südekum im verlinkten Interview:

      >Das große Problem von Industriepolitik ist, dass der Staat eben nicht alles weiß und auch nicht alles steuern kann. Damit besteht die Gefahr, dass er bei seinen Subventionen auf das falsche Pferd setzt und dann Unsummen von Steuergeld versenkt. Das klassische Hayek’sche Argument, die „Anmaßung von Wissen“, muss man schon ernst nehmen. Außerdem bestehen politökonomische Probleme, etwa wenn Branchen nur deshalb gefördert werden, weil ihre Interessenvertreter gut vernetzt sind. Diese Gegenargumente implizieren aber nicht, dass man deswegen nun gar keine Industriepolitik betreiben darf. Sie mahnen jedoch zur Vorsicht und zu einem klugen Design.>

      Nichts Neues.

      Auch das nicht:

      >… konkret: staatliche Förderung von Wertschöpfung und guter Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und den angehängten hochwertigen Dienstleistungen …. Industriepolitik kann auch unmittelbarer sein, etwa durch direkte Subventionen oder Investitionsbeihilfen für den Privatsektor.

      Solche Politik lässt sich durchaus ökonomisch rechtfertigen>

      Selbstverständlich, genauso wie sich die Alternative keiner Subventionen und Beihilfen ökonomisch rechtfertigen lässt.

      Wenn sich ALLES ökonomisch rechtfertigen lässt, was dann?

      Muss man dann nicht das, was man betreibt, AUSSERÖKONOMISCH rechtfertigen?

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  5. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    @ Horst

    Meine Antwort zur Wallace-Neutralität sowie Michael Woodford finden Sie hier: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/martin-wolf-zu-mmt/#comment-75953

    Ganz oben im MMT-Kommentarstrang habe ich zudem die harsche Kritik von Georg Quaas an Ernst Baltensperger verlinkt. Geistiges Unvermögen auf Micky-Maus-Niveau bis in die höchsten Ebenen der geldpolitischen Eliten.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  6. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Industriepolitik, jetzt aber richtig>

    Warum nicht ORDNUNGSPOLITIK, jetzt aber richtig?

    Ich glaube, dass die Antwort einfach ist:

    Der soziale und damit auch wirtschaftliche Wandel, dem wir ausgesetzt sind und nicht entkommen können, fordert ANPASSUNGSLEISTUNGEN, die als unzumutbar angesehen und daher abgewendet werden müssen.

    Daher, so die Konsequenz, MUSS eingegriffen werden.

    Das habe durch Industriepolitik zu geschehen.

    Warum?

    Die Industrie, speziell die Exportindustrie, FINANZIERT in Deutschland den Sozialstaat der Höhe und den Umfang nach natürlich nicht ausschließlich, aber ENTSCHEIDEND. Das ist zwar sehr deterministisch formuliert, lässt sich aber m. A. n. begründen, wenn man die Wertschöpfung pro Beschäftigten und die Abhängigkeiten zu anderen Bereichen der Wirtschaft aufzeigt.

    Es sähe jedenfalls ganz anders aus, wenn es sie nicht gäbe, und auch schon, wenn es sie in diesem Umfang nicht mehr gäbe.

    Die Industrie hierzulande wird von zwei Seiten bedroht:

    a) der Attraktivität mit Bezug auf Produktionskosten und Absatzmärkten in der sich entwickelnden Welt (Stichpunkt: China). Heißt: Die Investitionen und damit die Arbeitsplätze migrieren ins Ausland.

    und

    b) dem Ressourcentransfer zu den Dienstleistungen aufgrund der demografischen Entwicklung (Gesundheit, Pflege etc.) Heißt: Die Nachfrage nach Arbeitskräften migriert weg von der Industrie.

    Dazu kommen Friktionen, wie u. a. das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte, Überregulierung, mangelhafter Infrastruktur.

    Diese Faktoren einmal unbeachtet gelassen, ist die Krux der Entwicklung unter den Aspekten a) und b):

    Die Einkommen in den Dienstleistungsbranchen sind durchschnittlich deutlich geringer als in der Produktion.

    Findet der Transfer hin zu den Dienstleistungen statt, sinken nicht nur die Einkommen, sondern auch die Steuereinnahmen und damit die Finanzierung des Sozialstaats – und dies auch bei Vollbeschäftigung!

    Daher die Panik z. B. bei einem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier und die Überlegung:

    Wenn die attraktiven Arbeitsplätze der Industrie nicht durch eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik gesichert werden können, dann müssen sie eben durch Industriepolitik im Land gehalten werden.

    Das ist der zwar unausgesprochene, aber weitgehend von der Bevölkerung und von nahezu allen Parteien getragene GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Konsens.

    Bei der REALISIERUNG der „richtigen“ Industriepolitik ergeben sich natürlich Probleme.

    Es gibt KEINE Kriterium für „richtig“, sondern nur Wunschvorstellungen, die in AUSFLÜCHTEN enden.

    Exemplarisch dafür, wie Horn herumeiert:

    >In Wahrheit wissen wir nämlich nicht, welcher Sektor in Zukunft für Wachstum und Beschäftigung bedeutsam sein wird. (die Industrie betreffend, D. T.)>

    >„Jedoch wäre Nichtstun und die Entscheidung dem Markt zu überlassen, anders als viele Ordnungspolitiker glauben, ebenfalls keine sinnvolle Alternative.>

    Die Schlussfolgerung daraus:

    Wir müssen etwas tun, eben Industriepolitik betreiben, auch wenn wir nicht wissen, ob es in Zukunft für Wachstum und Beschäftigung bedeutsam ist.

    Wir wissen aber immerhin, dass es SINNVOLL ist, etwas zu tun.

    Und genau das ist entscheidend:

    Denn niemand wird dann noch sagen können, wie etwa heute bezüglich der Energiewende:

    Die Regierung tut NICHTS.

    Wenn alle dann aber mit dem Ergebnis konfrontiert werden, sollten sie sich ehrlicherweise auch sagen:

    Wir haben es so GEWOLLT und es ist VOLLBRACHT worden.

    Antworten
  7. Avatar
    ondoron sagte:

    @Dr. Stelter.
    Ich kann Ihnen die Lektüre von Michael Prollius, „Das Wirtschaftssystem der Nationalsozialisten 1933 -1939: Steuerung durch Emergente Organisation und Politische Prozesse“ empfehlen. Und die Analogien zur heutigen Zeit erkennen.
    Es ist ein Fehler, die „Österreicher“ zu unterschätzen, auch wenn sie auf dem Auge von Geopolitik blind sind.

    Antworten
    • Avatar
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @ondoron:

      Dem kann ich nur beipflichten. Auch wenn ich Prollius´ These eines emergenten Wirtschaftssystems nicht zustimme (finde ich irgendwie ein wenig wirr), ist das Buch alleine aufgrund seiner zahlreichen Quellenangaben schon interessant. Vor allem, weil der deutsche Geschichtsunterricht in der Schule sich bzgl. der NS-Zeit auf Politik, Gesellschaft, Militär und Antisemitismus beschränkt, aber die Wirtschaft völlig außen vor lässt (scheint im Geschichtsstudium auch nicht besser zu sein, was ich so höre).

      Antworten

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