Gerichtliche Klima-Apo­ka­lyptik?

In der vergangenen Woche habe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz kritisiert. Es zeichne ein verstörend statisches, vor allem technikfeindliches Bild unserer höchsten Richter und passe zu einem immer planwirtschaftlicheren Vorgehen der politischen Akteure.

Klimaschutz­gesetz: Wir brauchen Effizienz statt Plan­wirtschaft

Wie erwartet hat es auf meinem Blog aber auch bei LinkedIn heftige Diskussionen und natürlich Kritik gegeben. Ich hätte das Urteil nicht gelesen und würde nur Stimmung machen etc.

Deshalb heute der Hinweis auf einen Beitrag in der WELT, der zeitgleich erschien und viel besser, als ich das je vermocht hätte, den ganzen Irrsinn aufzeigt. Die Highlights:

  • “Die Greta-Bewegung verlangt (…) eine radikale Wissenschaftsorientierung der Politik. Mit Abstrichen war die Corona-Politik ein Vorgeschmack darauf, dass dieses Verständnis sicher geglaubte, verfassungsgeschützte Freiheiten rasch infrage stellen kann. In dieser Hinsicht war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik epochal. Das gilt auch auf der Sachebene, mehr aber noch aufgrund seiner semantischen und logischen Akzentsetzungen.” – bto: Es ist in der Tat jetzt so, dass das Klima Verfassungsrang hat.
  • “Wer jetzt von Freiheit spricht wie zuvor, könnte nach dem Urteil geradezu als verfassungsfern erscheinen. Die neue Klimabewegung sagt, in mehr oder minder scharfer Form, dass viele Lebensbereiche, die heute noch mehrheitlich als privat begriffen werden, im ‘Lichte der Wissenschaft’ politisch gedeckelt gehörten: Reisen, Heizen, Essen. Kohlenstoffintensive Lebensstile, mit anderen Worten. Und die ganze Industrie drum herum. Die Freiheit nicht nur der Mobilität, sondern auch des Eigentums, der Berufswahl, der kreativen Forschung steht zur Debatte.” – bto: Und dies ist, was es so bedenklich macht. Durch die Auflage, Einsparungen zu planen, legt das Gericht sich auf diesen Verzichtskurs fest, wie auch ich kritisiert habe.
  • “Diese Frage ist damit, ganz im Sinne von Fridays for Future und Extinction Rebellion, nicht mehr an Mehrheiten gebunden, nicht daran etwa, dass es zunehmend auch mehrheitsfähige konkrete Angebote für alternative Lebens- und Produktionsweisen gäbe. Sondern (genau) diese Frist ist nun deshalb als nötig festgemacht, weil die Erwärmungsprognosen der Klimawissenschaft die CO2-Notbremse sachzwangartig verlangten.” – bto: So ist es. Es ist eine höchstrichterliche Festlegung auf die Verzichtskultur und eine Abkehr von einer Innovationskultur.
  • “Das Gericht hebt zwei Verkürzungen der Klimadebatte auf eine höhere, nämlich die Verfassungsebene: Das ist, erstens, die angesichts technischer Innovation womöglich zu rigide Vorstellung vom CO2 als Umweltgift und, zweitens, die moralische Verdammung CO2 emittierender Verhaltensweisen (nicht also etwa von Steuerpolitiken, die das CO2 viel zu billig sein lassen).” – bto: Es ist damit – ich wiederhole mich – ein zutiefst innovationsskeptisches, um nicht zu sagen -feindliches Urteil.
  • “Der Anspruch des Bundesgerichtes, die Widersprüche von Klima- und Freiheitsschutz mit einem simplen definitorischen Trick zu lösen, indem es Klimaschutz und Freiheit zu einem gemeinsamen Problemfeld definiert, wirkt aus historischer Perspektive naiv, vielleicht sogar anmaßend. (…) Die eindeutige Argumentation liefert dann auch gleich die eindeutige Lösung mit: weg von den Emissionen. Das Gericht schreibt en passant auch das Zieldatum der deutschen Netto-Null (2050) als unumkehrbar notwendig fest (…) Damit entkoppelt es dieses Datum auch von Korrekturen. Was an der Argumentation darüber hinaus epochal aufregend ist, das ist ihre ganz eigenartige Apokalyptik: eine höchstrichterliche Apokalyptik der drohenden Endzeit der Freiheit. So verdoppelt sich der apokalyptisch stimulierte Handlungsdruck gewissermaßen, statt dass er auf zwei Säulen verlagert würde.” – bto: Und es ist auch völlig unverständlich, dass dies bei allen anderen intertemporalen Themen von Rente bis Eurorettung keine Rolle spielt.
  • “‘Künftig’, so sagt der erörternde Text aus Karlsruhe, ‘können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein’. Die Extinction Rebellion fordert genau dies, allerdings für sofort und weniger im Sinne der Freiheit, sondern der Umwelt. Der Panikmodus der Politik hat nicht nur eine Leitplanke verloren, stattdessen gibt es nun Rückenwind. Zur Abwehr der dystopischen Zukunft hilft demnach die wohltemperierte, aber unerbittliche Abgewöhnung umweltschädlicher Verhaltensweisen. Die nennt Karlsruhe nicht beim Namen, sondern spricht allgemein von ‘mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise[n]’.” – bto: Es gibt also ein oberstes Ziel: keine CO2-Emissionen. Dabei gibt es andere technische Möglichkeiten und es ist klar, dass in diesen die Lösung liegen wird.
  • “Das Urteil begünstigt eine radikale Vereindeutigung wissenschaftlich wie politisch bislang streitbarer Konzepte wie desjenigen von festen nationalen CO2-Budgets. Als gäbe es einen Kuchen, der unabänderlich schrumpfe und nach eindeutigen Gerechtigkeitsüberlegungen zu verteilen sei. Das klingt im Juristinnendeutsch so: ‘Durch die in Paragraf 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 geregelten Emissionsmengen würde das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf der Grundlage der Schätzungen des IPCC ermittelte Restbudget bis zum Jahr 2030 weitgehend aufgebraucht.’” – bto: Dabei wissen wir – wie ich auch in meinem Beitrag ausgeführt habe – dass es viel effektiver und effizienter wäre, auf globaler Ebene den CO2-Ausstoß zu senken.
  • “Leider verschließt die logische Verknüpfung von CO2 und Schädlichkeit zumindest semantisch den Blick in eine überraschend andere Zukunft. Der Lösungsbeitrag staatlicher Budgetierung ist überbetont. Wer weiß, in welchen Sektoren Digitalisierung die Globalisierung des Warenhandels wie stark verändern wird? Und wie es gelingen wird, aus CO2 einen Rohstoff zu machen? In Israel sind genveränderte Bakterien erschaffen worden, die CO2 zu Biosprit oder Nahrung umwandeln können sollen. Wer weiß, ob dieser Ansatz im großen Stil ein ‘game changer’ wird. Oder andere. Aber wenn ja, könnte er die Klimabilanzen des Verkehrs- oder Ernährungssektors stark verändern. China, das bis 2060 auch CO2-neutral werden will, baut seine Kohlekraftanlagen mit angeschlossener industrieller CO2-Verwertung.” – bto: Und das sind nur einige Beispiele. Ich hatte schon welche bei bto diskutiert. Es ist in der Tat ein Drama, dass dies ausgeblendet wird.
  • “Die mit der Politik engmaschig verknotete NGO-Landschaft hat zu solchen technischen Lösungen in Europa bereits Nein gesagt. Und wenn Kraftstoffe aus dem CO2 der Luft oder der Industrieanlagen oder aus Plastikmüll gewonnen würden, wäre auch der Verbrennungsmotor wieder klimaneutral.” – bto: und zwar witzigerweise klimaneutraler als das Elektroauto.
  • “Das Plastik der Zukunft wird ebenfalls aus dem CO2 der Luft gemacht. In Leverkusen steht schon eine Pilotanlage. Solche Techniksprünge, in der Breite der Industrie angekommen, hätten gravierende Auswirkungen auf Sektorbilanzen. Vor allem aber bezogen auf die Moral des Reisens oder der Plastiktütennutzung, die das Bundesverfassungsgericht anscheinend für ewig gültig hält. Es gibt gute Gründe, an technischen Lösungen zu zweifeln. Bleiben sie ganz unerwähnt und gar nicht mitgedacht, werden aber auch sie immer mehr aus dem staatsbürgerlichen Diskurs verschwinden.” – bto: Das ist exakt meine Argumentation, schöner formuliert. Das höchste Gericht der noch viertgrößten Industrienation setzt ausschließlich auf Verzicht und staatliche Budgetierung und blendet die Technologie völlig aus!
  • “In vielen Formulierungen des Pressetextes verbergen sich zentrale metaphorische Konzepte der ‘grünen’ politischen Kräfte: das von der Kohlenstoffschuld, den planetaren Grenzen, der globalen CO2-Gerechtigkeit, nationalen CO2-Budgets. Jeder, der diese Konzepte in Parlamentsdebatten und Wissenschaft, in Social Media oder Interviews nicht umstandslos akzeptiert, wird sich künftig womöglich die Frage nach der Verfassungstreue stellen lassen müssen.” – bto: Das gilt dann schon mal für den Autor dieses Beitrages und mich …
  • “Der rigide CO2-Minderungs-Klimapfad ist durch das Urteil zur umwelt- und wirtschaftspolitischen Totalperspektive von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion geworden. Das ist eine Revolution der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.” – bto: Und die Freiheitsrechte sind damit bereits ausgehebelt.

welt.de: „Die Apokalyptiker von Karlsruhe“, 5. Mai 2021

Kommentare (63) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DT JüP: „Alle Optionen müssten offen sein“.
    DT: „So denkt m. A. n. eine GROSSE Zahl von Klima-Aktivisten. Denen geht es NUR um das Ziel, nicht die Effizienz, Kosten etc. der Zielerreichung. Das ist DUMM, aber LEGITIM (kann man wollen)“.

    Es ist nicht dumm, sondern unter Komplexitätsbedingungen notwendig, „alle“ Optionen zu öffnen – auch die utopischen. Die besten Entwurfs – Architekten unterscheiden sich gerade in diesem Punkt von dem Mittelmaß.
    Es ist aber methodisch dumm, sich bei Fragen der Umsetzung nicht an Qualitäten + Quantitäten, Kapazitäten + Zeiten, Kosten + Erlösen zu orientieren und nach Effizienz- und Effektivitätskriterien die Lösung(en) zu entwickeln.

    Das Wort „entwickeln“ ist dabei besonders wichtig. Denn auch hier unterscheiden sich die Besten von dem Mittelmaß oder besser: Anfängern. Die sind durchtrainiert, die können das, während die anderen phantasierend, hilf- und orientierungslos im e-Nebel und H2-Sumpf hypen und am Windrädchen herumdrehen.

    “Entwickeln” impliziert einen Suchprozess, der auf vorher (politisch / demokratisch) definierte Zielstellungen hin immer neue Detail-Optionen aufmacht bzw. potenziell brauchbare fördert und gleichzeitig im immer enger werdenden Entscheidungskorridor die unbrauchbaren Lösungen aussondert.

    Dass für die Lenkung eines solchen Prozesses die größtmögliche Professionalität des Managements gefragt ist, um das Rennen zu machen, versteht sich von selbst.

    Größtmögliche Management – Professionalität von rückwärtsgewandten oder korrupten Politikern zu erwarten, geht sicherlich fehl. Diese Qualität bringen diese Leute für den beschriebenen Prozess nicht mit.

    In wenigen Jahren schon wird unter den gesetzten (Komplexitäts-) Bedingungen die Qualität von Management in Politik und Wirtschaft über Klima-Apokalyptik oder das Gegenteil entscheiden. Gerichte entscheiden nur über die Folgen der einen oder anderen Version.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      Ich verstehe nicht, warum es notwendig sein soll, UTOPISCHE Optionen offenzuhalten, wenn man WEISS, dass es utopische, d. h. solche sind, die NICHT realisierbar sind.

      Abgesehen davon:

      Mit „alle Optionen müssten offen sein“ meine ich mit Bezug auf die radikalen Klima-Aktivisten, dass diese ALLES ausprobieren würden, was nur irgendwie denkbar ist, um zum Ziel zu gelangen. Also, wie ich gesagt habe, ohne auf Kosten, Effizienz etc. zu achten.

      Sie würden nach dem Grundsatz handeln:

      Grenzen gibt es für uns nicht.

      VERNÜNFTIGE Menschen tun das nicht, auch NICHT unter Komplexitätsbedingungen.

      Sie haben auf Grund ihres Wissens, ihrer Erfahrung und der Einschätzung von kollektiver Bereitschaft, Vorgehensweisen mitzutragen, eine VORSTELLUNG dessen, was sich machen lässt und was nicht.

      Dabei können und werden sie auch Findungsprozesse in Neuland einbeziehen, keine Frage.

      Wenn irgendetwas in dieser Welt RATIONAL in Gang gesetzt wird, erfolgt dies mit ABWÄGUNGEN.

      Das ist so, weil die Ressourcen NICHT unbegrenzt sind.

      >Gerichte entscheiden nur über die Folgen der einen oder anderen Version.>

      Nein.

      Die Gerichte entscheiden, ob REGELKOMFORMITÄT vorliegt oder nicht.

      Sie haben nur im AUSSCHLUSSVERFAHREN einen Einfluss bezüglich der Regeln, d. h. können aufgrund übergeordneter Normen, letztlich der des GG, feststellen, was NICHT geht entsprechend gültiger Regeln.

      Auf die Regeln selbst haben sie KEINEN Einfluss.

      Nochmals:

      Wir, als Bevölkerung, können WOLLEN, was WIR wollen.

      Die Richter würden uns als Richter nicht davon abbringen (dürfen), auch einen Kannibalen-Staat zu etablieren.

      Sie würden als Richter lediglich darauf achten (müssen), dass die staatlichen REGELN des Kannibalismus von ALLEN eingehalten werden.

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT:
        „Ich verstehe nicht, warum es notwendig sein soll, UTOPISCHE Optionen offenzuhalten, wenn man WEISS, dass es utopische, d. h. solche sind, die NICHT realisierbar sind“.

        Naja, Herr Tischer, weis man’s immer vorher so genau. Gestern noch nicht realisierbar, heute fliegt der Hubschrauber auf dem Mars herum. Oder es werden Kühlschränke auf Asteroiden abgeworfen … wer hätte das vor 25 Jahren für möglich gehalten.

        „Mit „alle Optionen müssten offen sein“ meine ich mit Bezug auf die radikalen Klima-Aktivisten, dass diese ALLES ausprobieren würden, was nur irgendwie denkbar ist, um zum Ziel zu gelangen. Also, wie ich gesagt habe, ohne auf Kosten, Effizienz etc. zu achten.“.

        Meinen Sie etwa die Leute von damals, die mit dem Atomkraft-Nein-Danke auf dem Kofferraumdecken vom Strich-8er Stinkediesel, mutiert heute zum Möchtegernaktivisten, die einem nach kurzer Tretrollerfahrt das Teil mitten auf dem Weg vor die Füße schmeißen …

        Oder meinen Sie die Sorte von Aktivisten wie den Segler Boris Herrmann, also den, der die Klima-Greta klimagerecht über den Atlantik geschippert hat und anschließen mit dem Wind-Turbo ganz allein um die Welt segelte.

        Mit der ersten Kategorie ist kein Klimablumentopf zu gewinnen ist, da gebe ich Ihnen recht.

        Vollprofis wie der Weltumsegler bringen in Bezug auf eingesetzte Technik, Risiko- und Komplexitätsmanagement sowie Kosten und Effizienz ganz neue, eben noch utopische, Optionen ins Spiel. Schnell und direkt. Diese Typen mit ihren Entwicklungsteams müssen auf allen Gebieten von der Kette gelassen werden.

        Das Gegenteil ist jedoch aktuell der Fall. Restmüll-Aufkleber, Hybrid-Stinkediesel und Waldhütte mit eingehauchter PV-Romantik dem Dach, das ist heute angesagt – befeuert durch die unsägliche Politik des Haderns und Zauderns.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        Ihr Hubschrauber-Beispiel passt nicht.

        Man hat den Mars-Hubschrauber BERECHNEN können, d. h. hatte hinreichend Daten, um ihn so entwerfen zu können, dass er auf dem Mars fliegen KONNTE.

        UTOPIE ist aber UTOPIE.

        Heißt u. a.:

        Wir haben berechnet, was zu berechnen ist und WISSEN daher, dass x NICHT funktionieren kann. Aber wir machen es dennoch – es kann ja ein Wunder geschehen.

        Sarkastische Variante:

        Es WIRD auch eines geschehen, denn wir haben ganz sicher etwas übersehen.

        Der Gegensatz zu den Leuten, die für den Mars-Hubschrauber VERANTWORTLICH sind und denen, die NUR einer ZIELVORSTELLUNG im Blick haben, ist Letztere betreffend der, beispielhaft und bewusst übertrieben, aber auch kennzeichnend:

        Wir wollen auf regenerative Energie umstellen, um unser als NOTWENDIG erachtetes Ziel zu erreichen.

        Was gibt es dafür?

        Windkraft- und Solaranlagen (ich begrenze es darauf, um zu schärfen).

        Also wird so viel davon realisiert, wie erforderlich ist, um den Energiebedarf zu decken.

        Heißt das Zuspargeln der Landschaft, auf jedem Dach und auf jedem m2 freier Fläche Solarpaneele?

        Was ist denn das für eine Frage?

        Haben Sie nicht verstanden, was das ZIEL ist?

        Natürlich können die Verspargelung und die Paneelisierung mit besten Management-Verfahren etc. durchgeführt werden, unterm Strich bleibt aber:

        ALLES, aber auch ALLES an Maßnahmen und Methoden richtet sich an der Zielsetzung aus – und NUR an der.

        Auf diesem Weg sind WIR unterwegs mit der FIXIERUNG auf Carbonneutralität 2050.

        Das Urteil des BVerfG sollte dies in ALLER Deutlichkeit klargemacht haben.

        Wir sollten es dabei belassen, interessiert hier vermutlich auch nicht mehr sonderlich.

        Ich habe jedenfalls gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

  2. markus
    markus sagte:

    Seien wir doch mal ehrlich:
    Die Vergangenheit spricht zu allergrößten Teilen FÜR eine Reduktion des Verbrauchs durch Konsumminderung. Eigentlich immer wurden nämlich Effizienzfortschritte durch erfolgreiche Bedarfsweckung und damit letztendlich höheren Gesamtenergieverbrauch zunichte gemacht. Ebenso muss man ehrlich sein, dass die Taktik zuerst international etwas erreichen zu wollen und dann koordiniert national vorzugehen, nicht funktioniert. Man schaue sich nur die ganzen Gipfel in Paris, Rio etc. Und Lösungen des Energieproblems wie Kernfusion werden schon seit Jahrzehnten (eher halben Jahrhunderten) erforscht und scheinen nicht zu funktionieren (wobei Kernfusion den allgemeinen Rohstoffverbrauch auch nicht reduzieren würde).

    Das Problem, das ich sehe, ist wie kann man mit Augenmaß vorgehen:
    – Wie kann man innovativ sein trotz Konsumreduktion?
    – Ganz wichtig: wie werden die Lasten sozial verteilt?
    – Wie verhindert man Lobbyismus? Wie wird verhindert, dass eine Verbrenner-Autolobby einfach durch eine E-Autolobby ersetzt wird?
    – Das Verteuern von Energie und Rohstoffen wäre prinzipiell eine selbstorganisierende ideale Lösung, wenn sie denn nicht finanzschwache Menschen total benachteiligen würde.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ markus

      >Die Vergangenheit spricht zu allergrößten Teilen FÜR eine Reduktion des Verbrauchs durch Konsumminderung.>

      Der Verbrauch kann NICHT reduzierte worden sein, weil die Wirtschaft in der Vergangenheit überwiegend GEWACHSEN ist.

      Im Kapitalismus, den wir die ca. letzten 250 Jahre gehabt haben, wird NICHT mehr produziert, als verbraucht wird.

      Daher:

      Mehr Produktion = mehr Wachstum = mehr Verbrauch.

      Antworten
      • markus
        markus sagte:

        @DT:
        Ich sehe das genauso. Aber wenn ich Dr. Stelter richtig verstehe, ist er der Meinung, das (nur) durch Innovation in den Griff zu bekommen. Das sehe ich eben nicht so. Man kann nicht abstreiten, dass immer mal wieder die Effizienz gesteigert wurde. Und man kann auch nicht abstreiten, dass selbstorganisierende Prozesse (was größtenteils auf den Kapitalismus zutrifft) einer Planwirtschaft überlegen sind. Gleichzeitig ist es aber naiv anzunehmen, dass diese Prozesse leicht zu einem verbesserten Gesamtzustand führen (z.B. wegen systemimanente Kapitalakkumulation und Bedarfsweckung bezogen jeweils auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen).

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ markus

        Ihre kritische Sichtweise der Auffassung, die Dr. Stelter von Innovation hat, teile ich.

        Er hat keine falsche Auffassung von Innovation.

        Er versteht nur nicht, bzw. er versteht schon – glaube ich wenigstens –, kann/will aber aus NACHVOLLZIEHBAREN Gründen nicht öffentlich sagen, dass Innovation NICHT Zielerreichung impliziert.

        Würde er das sagen, hieße es sofort:

        Er schwört den Klimazielen ab (ohne dadurch Verleugner der Klimakrise zu sein) und nimmt damit eine POSITION mit Blick auf die gewünschte Zielerreichung ein, die de facto mehr oder weniger die von Klimaleugnern ist.

        So ist das in unserer „aufgeklärten“ Gesellschaft.

        Es wird nur noch an Zielerreichung bzw. Zielverhinderung BEWERTET.

  3. namor
    namor sagte:

    In ihrer Konsequenz sind mir dann die Skopzen am sympatischsten.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Skopzen
    Soweit es sich mir erschließt, ein grundlegendes Problem zb bei Hindus und ihrer Nirvanasehnsucht oder dem griechischem Pessimismus gipfelnd in der Gnosis, überwunden durch Christus.

    Denn schon Silen wusste, “Das Beste ist, nicht geboren zu sein.” Aber, wem passiert das schon.

    Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @namor:
      Auch der von Ihnen präferierte Verzicht auf Triebhaftigkeit/ Sinneslust/ führt zu keinem Ausweg: die Hoffnung, durch Askese zum ” Guten Menschen ” zu werden, hat S. Freud am gründlichsten desillusioniert und analysiert.
      Die Ambivalenz von Grausamkeit , Triebverzicht und sinnliche Lust wird dargestellt symbolisch in allen Kulturen ( ewiger Kampf, von F. Nietsche treffend beschrieben ) , am bildhaftesten durch Khali:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kali_(G%C3%B6ttin)
      Durch Beschneidungen und Verbote kann Triebhaftigkeit nicht unterdrückt werden, die Problematik des sexuellen Missbrauchs von zölibatären Kirchenmännern / Onanieverbote/ zieht sich durch die Geschichte menschlicher Kulturen.

      Antworten
  4. foxxly
    foxxly sagte:

    klimapolitik, verfassungs-urteil und andere schlechte politik der regierung, spielen den grünen in die hände.

    eine einfache frage an die grünen:

    wie geht das ziel der co2 reduktion mit ihren vorhaben, noch mehr zuwanderung zu wollen, zusammen?
    also zb. noch mehr wohnungsbau, mehr infrastruktur, mehr konsum, mehr abfall, mehr bürokratie; – wie geht das zusammen mit dem ziel von “nullco2” ?

    sie wollten doch früher mehr demokratie und keine polizei! wie wollen sie diese neue gesellschaft führen?

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ foxxly

      Wenn Sie ein wenig nachdenken würden, könnten Sie sich die Antwort selbst geben.

      Sie lautet:

      Wer zuwandert, der VERMINDERT die CO2-Emissionen in dem Land, aus dem er kommt.

      Das ist gut, hilft das globale Klimaziel zu erreichen.

      Also:

      WILLKOMMEN bei uns!

      Bei uns LERNT der Zugewanderte VERZICHT.

      Das IST so, weil wir auf eine VERZICHTSWIRTSCHAFT zulaufen.

      Alles klar?

      Halten Sie die Grünen nicht für blöd, die sind verdammt smart, haben auf alles die RICHTIGE Antwort ;-)

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 14 Mai 2021 20:39

        ……. eine sehr seltsame antwort von ihnen, wenn sie darüber nachdenken:

        -die bilanz des zuwanderes ist eindeutig stark negativ, weil diese bei uns wesentlich mehr co2 durch konsum, inanspruch nimmt

        – verzicht?? auch hier stimmt ihre antwort nicht:
        dass der zuwanderer nicht alles bekommt, was er sich wünscht, ist noch kein echter verzicht. diese haben trotzdem eine riesen wohlstandssteigerung.

        ihre antwort ist voll daneben, da sie nicht in den mantel der grünen schlüfen können

      • weico
        weico sagte:

        @foxxly
        “eine sehr seltsame antwort von ihnen, wenn sie darüber nachdenken”…
        “ihre antwort ist voll daneben, da sie nicht in den mantel der grünen schlüfen können”..

        Herr Tischer wird in Zukunft sicherlich so nett sein, bei an SIE gerichtete Antworten, einen IRONIE-Hinweis hinzuzufügen .

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ weico 10:06

        natürlich kann ich diesen beitrag von h tischer als ironie, verstehen.
        aber, ich bin sehr vorsichtig, wenn man mit ironie antwortet, besonders in meinen falle durch herrn tischer. da er schon mehrfach ziemlich “unfreundlich” gegen mich agiert hatte.

        ich könnte seine antwort auch als eine art provokation verstehen?

        ich möchte hier nicht tiefer, oder weiter bohren und bei “eine seltsame antwort” belassen

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        >…ich könnte seine antwort auch als eine art provokation verstehen?>

        Mit den Antworten ist es manchmal in der Tat SELTSAM.

        Man kann sie dem Sinn nach verstehen, auch als Ironie und Provokation.

        Sie haben sich etwas davon rausgesucht, das ist völlig in Ordnung.

        Und da Sie diese Antwort nicht als „unfreundlich“ bezeichnen, kann ich sehr gut damit leben.

  5. Dr. Lucie Fischer
    Dr. Lucie Fischer sagte:

    Extinction Rebellion ( XR ) geht zurück auf die von Les Knight gegründete Bewegung : VHEMT:
    Voluntary Human Extinction Movement, gefordert wird das freiwillige Aussterben der Menschheit . ( wiki )
    2007 publizierte Alan Weismann ( zuvor diverse Artikel in wiss. Fachzeitschriften ) :
    The world without us, Earth without people, monatelang Bestseller der NYT:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welt_ohne_uns
    Das Buch ist poetisch geschrieben mit umfangreicher Literatur u. wiss. Quellen, ich habe es in einer Nacht gelesen.
    ” An dem Tag, an dem die Menschheit verschwindet, beginnt die Natur augenblicklich mit dem Hausputz. Sie putzt unsere Häuser vom Antlitz der Erde. Alle werden sie verschwinden”.( S. 21)
    Präzise beschreibt Weismann, wie z.B. die durch Entwässerungs-Systeme gezähmten unterirdischen Wasserströme sofort NY überfluten werden, wenn durch Stomausfall die derzeit ständig laufenden Pumpen ausfallen. (S.32 )
    VHEMT wird ausführlich diskutiert, wobei Weismann davon ausgeht, dass die Erde ca 1, 6 Mrd. Menschen ertragen könne ,ohne dass biologische Abläufe destrukiv -wie aktuell- beeinflusst würden.
    ” Kein Virus konnte jemals alle Menschen erwischen, bisher dienten Epidemieen der Stärkung der Art”, zitiert er die mit Bedauern festgestellte Aussage von VHEMT. ( wiki )
    Als grösste ” Gefahr”/ biggest threat/ für die Menschheit beschreibt er:
    biological war-fare und biotechnologie generell.
    Nach der Lektüre von Alan Weismanns Ausführungen bin ich überzeugt, dass er einer der geistigen Gründungsväter der “Klimadebatte” ist.
    Der gewünschte CO2-Verzicht wird nur mit den Zielen von XR und VHEMT zu erreichen sein.

    Antworten
    • Dagobert
      Dagobert sagte:

      @Dr. Lucie Fischer

      Nihilismus ist eine alte Übung und findet seine Vollendung im mindset von suicide bombern, selbstverständlich sind diese Menschen toxisch. Traurig für jede Gesellschaft falls sie solche Existenzen in Mengen hervorbringt und ihnen Einfluß gestattet.

      Hier tuen sich Grenzen für eine Konsenskultur der monetären Bestechung auf, d.h. die Parteiendemokratie kann darauf keine Antwort finden solange man sich in Feigheit übt.

      Das Problem wäre natürlich monetär zu lösen, durch Entzug von Allimentierung im Rahmen der Terrorbekämpfung. Etwas Existenzkampf in der Folge hilft dem Reset von small mindset 😎

      Antworten
  6. Felix Kurt
    Felix Kurt sagte:

    Bei einer derart gravierenden Entscheidung sollte man erwarten, dass das BVerfG von einer möglichst neutralen und nachvollziehbaren Position aus eine Beurteilung der Einflussfaktoren auf die Klimaveränderungen vornimmt (und das als ausgewiesene Laien in dieser Thematik), um darauf aufbauend eine politischen Plan oder eben das Klimagesetz qua Entscheidung zu ‚kritisieren‘. Sind denn vorausgehend ‚beide Seiten‘ die Klagenden (Ja) UND die Angeklagten (Nein) hinreichend angehört worden??

    Zu der aktuellen Herangehensweise des Gerichts sollte in jedem Fall auch dazu gehören, dass in hinreichendem Umfang wissenschaftliche Erkenntnisse dazu und nicht nur klimapolitisches (ggfs. primär subjektives angelesenes) Allgemeinwissen in die Urteilsfindung einfließen!!!!

    Es gibt nämlich auch außer der bekannten wissenschaftlichen Analyse aus der hier dominierenden meteorologisch basierten Klimaforschung (Weltklimarat, WMO, UNEP, usw.) überlagernde kosmische Veränderungen, und das kann jeder leicht begreifen, welche in ihrem Ausmaß und in ihrer Auswirkung alles, was auf der Erde passiert und alles was der kleine Mensch veranstaltet, bei weitem überlagern und überstrahlen. Dies wird, und das wird mir persönlich von hochrangigen Experten in einem den o. g. Gremien bestätigt, in den aktuellen Klimamodellen nur teilweise (wenn überhaupt) berücksichtigt.
    Ein wissenschaftlicher Artikel aus der astronomischen Forschung, der ein solches übergeordnetes Phänomen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Erdtemperatur (es geht immer um die Lufttemperatur) beschreibt ist: https://doi.org/10.1038/s41598-019-45584-3 Danach wäre ungefähr ab jetzt mit einem gegenläufigen Temperaturrückgang für die nächsten ca. 30 Jahre zu rechnen. Die möglichen Konsequenzen aus dem Ansatz haben noch keinen Eingang in Klimaprognosen gefunden.

    Niemand kann die absolute Weisheit für sich beanspruchen, weder die Klimaforscher noch die Astronomen, aber schon gar nicht in der Materie an sich laienhafte Richter und Politiker.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @ Kurt Felix „überlagernde kosmische Veränderungen“. Sie müssen ein Spassvogel sein. Wie soll der gemeine Klimaschutzberechnungsinformatiker so etwas in die Rechenformel seines Modells einbauen? Es muss einfach bleiben, damit es der Normalbürger vor der Wahl noch versteht bzw. an das Ergebnis glaubt.

      Antworten
  7. Karl
    Karl sagte:

    Sieht man die Umfragewerte für die GRÜNEN, kann man vermuten, dass sich dieses Land in einem kollektiven Wahn befindet. Die Migration soll laut Parteiprogramm massiv gesteigert werden. Dabei arbeitet die deutsche Wirtschaft schon heute hart am Limit der kostenmäßigen Wettbewerbsfähigkeit bzw. kann diese nur halten, in dem immer mehr Wertschöpfung ausgelagert wird.
    Gelesen: “Ein syrischer Flüchtling wird von den GRÜNEN als Direktkandidat für den Bundestag nominiert, wo er als Erstes den Leitspruch über dem Reichstag “Dem deutschen Volke” entfernen lassen will.”

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      “Sieht man die Umfragewerte für die GRÜNEN, kann man vermuten, dass sich dieses Land in einem kollektiven Wahn befindet. Die Migration soll laut Parteiprogramm massiv gesteigert werden. Dabei arbeitet die deutsche Wirtschaft schon heute hart am Limit der kostenmäßigen Wettbewerbsfähigkeit bzw. kann diese nur halten, in dem immer mehr Wertschöpfung ausgelagert wird.”

      ..wenn die Umfragewerte dann als Wahlergebnis vorliegen …werden Sarrazin’s Prognosen/Befürchtungen wohl ebenfalls bald eintreten:
      Wie in seinem Buch beschrieben….. “DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB”

      In seinem NEUEN Buch :”Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart”……ist der Fokus auf das Thema MIGRATION gerichtet.
      Wie Sarrazin im Buch ausführt, ist die BEVÖLKERUNGSZUHNAME der Haupttreiber des Klimawandels.
      https://1lib.ch/book/5757255/610064

      Sehenswert die Pressekonferenz zum Buch und (Broder ‘s Vorwort )
      https://www.youtube.com/watch?v=wDHzOZEIbHA

      Antworten
  8. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >… heute der Hinweis auf einen Beitrag in der WELT, der zeitgleich erschien und viel besser, als ich das je vermocht hätte, den ganzen Irrsinn aufzeigt.>

    WELCHER Irrsinn?

    Ein Urteil hat KONSEQUENZEN, wenn es rechtsgültig ist.

    Es sind SACHVERHALTE, ob man sie irrsinnige oder sonst etwas nennt.

    Das ist hier der Fall, weil es keine Instanz gibt, die das Urteil revidieren kann.

    Man kann daher darlegen, was zu erwarten ist, wenn es umgesetzt wird:

    >… dass viele Lebensbereiche, die heute noch mehrheitlich als privat begriffen werden, im ‘Lichte der Wissenschaft’ politisch gedeckelt gehörten: Reisen, Heizen, Essen. Kohlenstoffintensive Lebensstile, mit anderen Worten. Und die ganze Industrie drum herum. Die Freiheit nicht nur der Mobilität, sondern auch des Eigentums, der Berufswahl, der kreativen Forschung steht zur Debatte.”>

    >bto: So ist es. Es ist eine höchstrichterliche Festlegung auf die Verzichtskultur und eine Abkehr von einer Innovationskultur.>

    So ist es NICHT.

    RICHTIG ist zwar, dass es eine Festlegung auf die Verzichtskultur ist, die bei Umsetzung des Urteils wie dargelegt NICHT zu vermeiden ist, aber FALSCH ist, dass es eine ABKEHR von der Innovationskultur ist.

    Es ist zwar die Abkehr von der traditionellen Innovationskultur des MEHR-Verbrauchs.

    ZUGLEICH wird Innovationen, die den Verzicht BEFÖRDERN und BESCHLEUNIGEN ein enormes Potenzial eröffnet. Das betrifft insbesondere Software-Apps, z. B. für die Reduktion von Mobilitätsemissionen. Wenn vier Leute in einem Automobil von Berlin nach München fahren müssen, da vier Leute in vier Automobilen es nicht mehr können (weil es GESETZLICH unterbunden sein wird), dann ist das ein VERZICHT von Emissionen auf KOSTEN individueller Freiheit. Innovation macht’s möglich, dass dies akzeptiert wird.

    Eine TREFFENDE Kritik am Urteil kann nicht auf einem Gejammer über den Irrsinn der Konsequenzen beruhen.

    Sie besteht darin,

    a) die STIMMIGKEIT des Urteils mit Blick auf die Normen des GG zu prüfen.

    Das ist unstrittig, weil dies auch das BVerfG so sieht, wenn es sagt:

    >Grundrechtseingriffe lassen sich verfassungsrechtlich nur rechtfertigen, wenn die zugrundeliegenden Regelungen den elementaren Grundentscheidungen und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes entsprechen.>

    Die Überprüfung ist Sache von Verfassungsrechtlern.

    Oder sie besteht darin,

    b) sich von den PRÄMISSEN, auf denen das Urteil beruht, zu distanzieren.

    Die wesentliche Prämisse steht im Urteil:

    >Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.>

    Das Gericht schreibt en passant auch das Zieldatum der deutschen Netto-Null (2050) als unumkehrbar notwendig fest (…) Damit entkoppelt es dieses Datum auch von Korrekturen.

    NEIN, das tut es nicht – es gibt die MÖGLICHKEIT der Entkoppelung.

    Wir können das Paris-Ziel aufgeben, wenn wir es MEHRHEITLICH wollen, d. h. eine Regierung ins Amt hieven, die es AUFGIBT.

    Würden wir es tun, dann wäre das Klimaschutzziel des Art. 20a GG NICHT mehr dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

    DANN kann das BVerfG NICHT mehr so urteilen, wie es urteilt.

    Es würde nicht mehr gelten, was es jetzt rechtens feststellt:

    >a) Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität>,

    weil sich die Gesellschaft vertreten durch seine Parlamente zwar immer noch auf Klimaschutz verpflichten würde, aber NICHT mehr auf Klimaneutralität 2050.

    Gleichwohl, würde auch dann zu erwarten sein:

    >“‘Künftig’, so sagt der erörternde Text aus Karlsruhe, ‘können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein’>

    Vor allem:

    Sie würden nicht nur zum Schutz des Klimas, sondern zur ABWEHR von vermehrten KLIMASCHÄDEN gerechtfertigt sein.

    Beispielsweise, wenn gilt:

    >Da infolge des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14Abs. 1 GG eine Schutzpflicht des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.>,

    kann das AUCH heißen:

    FREIHEITSEINBUSSEN, weil der Staats Schutzpflichten ausüben MUSS, z. B. vermehrt Landenteignung mit Einbuße des individuellen Nutzungsrechts, wenn dieses Land für den Bau von Dämmen genutzt werden muss, um z. B. das Grundrecht vieler an ihrem Eigentum zu sichern.

    Fazit:

    >“Der rigide CO2-Minderungs-Klimapfad ist durch das Urteil zur umwelt- und wirtschaftspolitischen Totalperspektive von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion geworden. Das ist eine Revolution der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.” – bto: Und die Freiheitsrechte sind damit bereits ausgehebelt.>

    Das ist auch mein Fazit, mit dem Zusatz:

    Es sieht so aus, dass – bis auf weiteres jedenfalls – der rigide CO2-Minderungs-Klimapfad DEUTLCH mehr Anhänger in der sich politisch engagierenden Gesellschaft hat, als die Bewahrer von existierenden Freiheitsrechten.

    Das wird sich ändern.

    Denn auf diesem Pfad wird die Bevölkerung gegen HINDERNISSE laufen, die ihr deutlich werden lassen, dass er NICHT zu einer BESSERUNG ihrer LEBENSVERHÄLTNISSE führen wird.

    Wenn sich derart die VERFASSTHEIT der Menschen ändert, werden sich auch die URTEILE aus Karlsruhe ändern.

    Aber – leider – erst dann.

    Antworten
    • MFK
      MFK sagte:

      Eigentlich sollte man sich zu diesem Thema nicht mehr äußern. Es ist sinnlos. Außerdem ist Herr Tischet ein scharfsinniger Kommentierer, der Vieles auf den Punkt bringt.

      Eben im ZDF: Mahle schließt sein Werk in Freiberg. Kein Wort, was da produziert wird. Der sächsische Wirtschaftsminister, im Osten darf man keine Werke schließen. Eine Mitarbeiterin, wir stellen hier tolle Produkte her, da kann man das Werk doch nicht einfach schließen. Weiter, auch Haribo schließt ein Werk im Osten.

      Die Realität: Mahle stellt dort Komponenten für Benzin und Dieselmotoren her. Auch in Baden Württemberg wird ein Werk geschlossen. Dieselmotoren haben nichts mit Gummibärchen zu tun.

      Mein Fazit: man macht bei dem klimagerechten Umbau der Wirtschaft den gleichen Fehler wie bei der Deutschen Wiedervereinigung. Überall blühende Landschaften. Keinem wird es schlechter gehen. Richtig wäre, blood, sweat and tears.

      Das passt aber nicht zum Image der Grünen. Eine Partei für Menschen, die gemocht werden wollen (Fleischhauer).

      Aber zurück zum Urteil des BVerfG. Schon die wissenschaftliche Grundlage des Urteils ist zweifelhaft. Varenholt, weder ein Rechter noch in diesem Thema unbedarft, hat dies gut zusammengefasst:

      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/verfassungsgerichtsurteil-klimaschutz-quellen/

      Aber hier geht es schon lange nicht mehr um wissenschaftliche Auseinandersetzung. Es ist also sinnlos sich noch hierzu zu äußern.

      Zum Schluss noch eine Polemik: Gerade diejenigen, die sich um die Zukunft noch nicht Geborener sorgen, fordern die Ausweitung des Rechts auf Abtreibung.

      Gut dass ich alt und wirtschaftlich unabhängig genug bin, um den Unsinn dieser Politik nicht auch noch ausbaden zu müssen. Und den jungen Männern rate ich, lasst euch eure Zukunft nicht von unbedarften jungen Mädchen kaputt machen. Schluss.

      Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @DT „FREIHEITSEINBUSSEN, weil der Staats Schutzpflichten ausüben MUSS, z. B. vermehrt Landenteignung mit Einbuße des individuellen Nutzungsrechts, wenn dieses Land für den Bau von Dämmen genutzt werden muss, um z. B. das Grundrecht vieler an ihrem Eigentum zu sichern“.

      Wo ist das Problem? In Freiheitseinbußen zugunsten übergeordneter staatlicher Absichten sind wir doch lange geübt. Nehmen wir den Straßenbau durch Vorgärten in den 1950 und `60er Jahren. Oder Flussbegradigungen und Hafenerweiterungen mit integrierter Obstplantagenvernichtung in den 1970er für den nationalen Beitrag zu internationalen Handelsströmen. Oder die “freiwilligen” Dorfumsiedlungen für Großbagger, die den Wohlstand aus dem Boden wühlten. Alles schon mal da gewesen.

      Niemand hat sich besonders aufgeregt – außer ein paar wenige betroffene Staatsbürger.

      Was soll’s. Ist doch für eine gute Sache.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        In der VERGANGENHEIT waren die Enteignungen eine gute Sache, weil mit den übergeordneten staatlichen Maßnahmen nachvollziehbar MEHR Wohlstand bezüglich Energie, Handel, Verkehr etc. verbunden war.

        In der ZUNKUNFT ist das auf jeden Fall anders – auch dann, wenn wir vom Ziel 2050 abrücken würden.

        Die übergeordneten staatlichen Maßnahmen – Enteignungen, Einschränkungen, was immer – sind erforderlich, um WOHLSTANDSVERLUSTE durch den Klimawandel zu begrenzen.

        Das ist ein ganz anderes SZENARIO.

        Der Klimawandel ist EINDEUTIG mit Wohlstandsverlusten verbunden – es ergibt keinen Sinn, dies verneinen zu wollen.

        Was ich sagen will:

        Auch wenn wir uns von dem nicht erreichbaren Klimaziel 2050 VERABSCHIEDEN würden, kämen unvermeidbar EINSCHRÄNKUNGEN auf uns zu.

        Das ist natürlich KEIN Plädoyer dafür, dass wir uns daher mit UNABSEHBAREN Folgen auf UNERREICHBARE Klimaziele einlassen sollten.

        Es ist vielmehr ein Plädoyer dafür zu ÜBERDENKEN, welche Ziele wir uns setzen SOLLTEN.

        Wir sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.

        Wir werden erst dann zur Besinnung kommen, wenn wir als GETRIEBENE mit dem Desaster konfrontiert werden, das wir uns selbst verordnet haben.

        Es braucht die ERFAHRUNG des Scheiterns.

  9. Jürgen Kosider
    Jürgen Kosider sagte:

    Zur Erinnerung, um was es geht (aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 31/2021 vom 29. April 2021)

    „Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“

    1. Es geht also konkret um das Aufzeigen der konkreten Minderungsziele ab 2030

    „Der Sachverständigenrat für Umweltfragen nennt für 2020 ein Restbudget von 4,2 Gigatonnen für die im Parisabkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad mit einer 50-%-Chance und 6,6 Gigatonnen für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,75 Grad. Dieses Budget wäre bei konstanten Emissionen auf gegenwärtigem Niveau, nämlich 0,8 Gigatonnen pro Jahr, 2025 beziehungsweise für 1,75 Grad 2028 aufgebraucht, bei einer linearen Reduktion auf Nullemissionen im Jahr 2032 beziehungsweise 2038. Hingegen sehen die 2019 aufgestellten Klimaschutzpläne der Bundesregierung vor, dass Deutschland bereits bis zum Jahr 2030 rund 7,5 Gigatonnen Kohlendioxid freisetzt. Damit würde Deutschland, das Klimaneutralität für 2050 anstrebt, noch vor dem Jahr 2030 das oben genannte Budget überschreiten, obwohl bei dieser Budgetberechnung für Deutschland sehr vorteilhafte Annahmen getroffen wurden“ (Zitiert aus Quelle Wikipedia).

    2. Es geht also darum, ein verfügbares CO2 Budget zu definieren und auf die Jahre von 2020 bis 2050 (2045?) aufzuteilen.

    Auf Basis meiner Kenntnisse der Zahlen wird damit die Bundesregierung gezwungen, konkrete Planungen vorzulegen, die es ermöglichen soll, unrealistische Ziele zu erreichen. Da noch Zeit bis zum 31.12.2022 bleibt, ist daher die Frage, welche Bundesregierung liefern muss. Und ich bin gespannt, welche Zahlen dann vorgelegt werden :-)

    Wer glaubt, dass die Bevölkerung bzgl. möglicher Fahr-, Reise-, Essens- oder anderer Verbote sich ähnlich verhalten wird wie in der Corona Krise täuscht sich. Ich persönlich finde es gut, das jetzt mehr Klarheit herrscht. Wer daher auf dieser Basis eine Art „Klimadiktatur“ einführen möchte, wird sehr schnell an seine Grenzen kommen…

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Jürgen Kosider

      “Wer glaubt, dass die Bevölkerung bzgl. möglicher Fahr-, Reise-, Essens- oder anderer Verbote sich ähnlich verhalten wird wie in der Corona Krise täuscht sich. Ich persönlich finde es gut, das jetzt mehr Klarheit herrscht. Wer daher auf dieser Basis eine Art „Klimadiktatur“ einführen möchte, wird sehr schnell an seine Grenzen kommen…”

      Kein Macht dem “Grünen Reich”…
      https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4

      Antworten
  10. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DS
    „ (…) die Corona-Politik ein Vorgeschmack darauf, dass dieses Verständnis sicher geglaubte, verfassungsgeschützte Freiheiten rasch infrage stellen kann“.

    … möglicherweise hat das Verfassungsschutzgericht eine Kleinigkeit übersehen und sollte besser die Klimaschutzeuphorie wieder einbremsen und erst ein anderes Problem verfassungsgemäß lösen lassen, sonst droht unversehens “Freiheitsentzug” bis auf Vorstandsebene:

    Am 18.12.2021 hat das Umweltbundesamt eine klare Ansage veröffentliche, die sich sowohl in der zitierten Empfehlung, als auch im neu geschaffenen Klimaschutzgesetz GEG wiederfindet:

    anlage_2_dokument_mitteilung_zum_gebaeudeenergiegesetz_ii_3.5_final.pdf (umweltbundesamt.de)

    Nichts, aber auch gar nichts geht ohne Beachtung der Trinkwasserhygiene in Deutschland. Die Warmwassertemperaturen in zentral versorgten Netzen müssen über mind. 55°C *) liegen. Es droht dem Gebäudeeigentümer der Staatsanwalt mit Bußgeld und noch mehr wegen Missachtung des Infektionsschutzes.

    Mind. 55°C am Trinkwasserhahn bedeuten im Heizungsvorlauf des neuesten und besten Trinkwarmwassererwärmers mind. 63°C. Diese Temperatur muss eine Wärmepumpe, Solaranlage oder sonstige „Klimaschutzheiztechnik“ liefern – rund um die Uhr (24/7). Es ist eine Temperatur, die für den technischen und wirtschaftlichen Betrieb von regenerativen Wärmeerzeugern, insbes. Wärmepumpen, vollkommen unzuträglich ist.

    Dabei soll der Einsatz von Wärmepumpen im großen Stil für das Beheizen von Gebäuden in Deutschland das Klima retten.

    Es kommt noch schlimmer.

    Einer der größten Wasserversorger, Gründungsmitglied des DVGW, sorgt sich um schwindende Wasserquellen (in Hamburg & Umgebung … !!!). Deswegen muss Wasser gespart werden – dringend.

    vgl. “Unsere Bilanzpressekonferenz 2021 – Hamburg Wasser”

    Die Mikrobiologie wird sich – wie bei Corona – über die auf ein isoliertes Einzelproblem des Versorgers reduzierte Sichtweise freuen. Alles was mikrobiell Rang und Namen hat, kann sich nach dem Appell an die Wasserverbraucher nun noch besser ungestört in stagnierenden Versorgungs- und Wohngebäudenetzen*) vermehren. Was wiederum nach einer misslungenen Probenahme zu hohen Warmwassertemperaturen führt – kraft Gesetzes > siehe UBA-Empfehlung(en).

    *) Nicht das jemand in wilder ökologischer Hektik auf „dezentrale“ WW-Versorgung mit niedrigen Temperaturen setzt. Die Trefferquote von verkeimten Referenzanlagen über dem Gefahrenwert für Legionellen liegt bei >50%, d.h. die dort wohnenden Menschen werden gesundheitlich massiv gefährdet durch derartige staatlich geförderte „Klimaschutzkonstruktionen“.

    Das UBA hat sehr dezent auch auf dieses Problem hingewiesen (18.12.2018). Dezent deshalb, weil die Forschung bisher dezent wegschaut und das UBA vmtl. keine Finanz-Katastrophe beim KFW-geförderten Klimaschutzwohnungsbau auslösen wollte. Denn immerhin setzen rd. 40-60% der bundesdeutschen Bauträger auf dezentral, damit sie an Förderungen herankommen und auf “Öko-Bau” machen können, wo es faktisch keiner ist. “Subventionsbetrug”, weil’s gar nicht funktioniert mit dem KFW-geförderten CO2-gespare – hui, welch ein Wort in den Ohren von Staatsanwälten und erfolgsverwöhnte Immobiliengesellschaftsvorständen.

    Gebäude / Wohnungen = wassertechnische Ruinen erleiden nach protokolliertem Bekanntwerden, zum Beispiel in konsternierten WEG-Besprechungsrunden, schmerzhafte Wertverluste bis hin zur Unvermietbarkeit. Auch sehr ärgerlich für besagte Immobiliengesellschaftsvorstände wegen der verhagelten Bilanzen.

    **) Übrigens: rd. 55% der gemessenen Wasserversorgungsleitungen von bundesdeutschen Versorgern (außerhalb von Gebäuden) weisen in den Sommermonaten für Trinkwasserhygiene unzuträgliche Temperaturen >25°C auf.

    Höchstrichterlicher Weisung für den Sachzusammenhang “Klimaschutz” löst politische Panik aus, wo ingenieurmäßiger Sachverstand mit passenden Methoden für das Lösen von komplexen technischen Sachzusammenhängen hingehört. Dabei ist der Zusammenhang zwischen „Trinkwasser“ und „Energieeffizienz/Klimaschutz“ nur ein Beispiel.

    Die Folge sind in der Vorwahlhektik gefeierte Scheinlösungen, auf die kleine Mikroben und der Staatsanwalt nur warten … ganz wie in Coronazeiten.

    Meine Schlussfolgerung: wenig Wasser, wenig reg. Wärmepumpen, wenig „Klimaschutz“ – wenig Hirn & Sachverstand + viel Dummheit. Es kommt in Erinnerung >> SARS-Corona-Pandemie-Bundestagsvorlage 17-12051, Anlage 4, Fussnote 11 einfach übersehen.

    Weder das System, noch die Wirkung von Komplexität durch isolierte Eingriffe in den Gesamtkontext verstanden: „sechs“, setzen, Herr Richter. Kompetenz überschritten.

    Antworten
    • Jürgen Kosider
      Jürgen Kosider sagte:

      @ JürgenP

      Sehr interessanter Beitrag von Ihnen!

      Seit über 6 Jahren werden die Grenzwerte für Legionellen in dem Wohnhaus aus den 60ziger Jahren, in dem ich wohne, (30 Parteien) nicht erreicht. Es gibt pausenlose Nachtestungen, Neutestungen, Anweisungen zum Spülen aller Leitungen, Phasen des Hochfahrens der Temperatur in den Leitungen (vorherige Warnungen an die Bewohner), teilweise Duschverbote. A Never Ending Story…

      Lt. Auskunft der Firma, die mit den Testungen betraut ist, betrifft dies über 30% aller Wohnimmobilien in München. In meinem Haus liegt es daran, dass Leitungen für Warmwasser und Kaltwasser zu eng aneinander liegen (ohne Isolation dazwischen). Das Problem ist daher fast unlösbar, ohne immensen Aufwand der Sanierung.

      Was glauben Sie, was in Zukunft passieren wird? Einfach weiter testen? Grenzwerte erhöhen? Vermieter zu Sanierungen zwingen, wenn alle anderen Maßnahmen Versagen?

      Ps: ein Anwohner musste bereits ins Krankenhaus wegen einer bakteriellen Lungenentzündung

      Antworten
      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @ Jürgen Kosider – „Auskunft der Firma, die mit den Testungen betraut ist, betrifft dies über 30% aller Wohnimmobilien in München“.

        Die Stadt München erlebt gerade das Grand Desaster mit Klimaschutz-Ruinen in Neubaugebieten, ca.-Baujahr 2016 ff., in denen klimaschützende Temperaturreduktion ausprobiert wurde. Dabei wurde noch gar nicht angefangen, so richtig in die Vollen – in den Gebäudebestand – zu gehen. Das kommt jetzt aber sehr schnell nach der Wahl. Und dann bleibt es nicht bei wenigen bakteriellen Lungenentzündungen – wenigen ? … so genau weis man es gar nicht.

        Gerichte sollten sich aus (komplexen) Sachzusammenhängen, von denen sie nichts verstehen, heraushalten. Rahmenbedingungen kontrollieren und ggf. rechtsfähig auslegen ist deren Geschäft.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Erst die Verfassung und dann die darauf beruhenden Gesetze. „Klimaschutz“ hat mit Recht einen Verfassungsrang (also normativen Rang), wenn es um das Grundsätzliche geht – den Schutz der menschlichen Gesundheit auch der nächsten Generationen.>

        Richtig.

        >Dass hier aber ein Verfassungsgericht sich aufschwingt, bestehende Gesetze für nichtig zu erklären, um gleichzeitig die „richtige“ Version im Sinne der Verfassung auszulegen, ist sehr bedenklich.>

        Das hat das Gericht NICHT getan.

        Das BVerfG MUSS – auf zugelassenen Antrag hin – PRÜFEN, ob die bestehenden Gesetze im Sinn der Verfassung, d. h. mit den GG-Normen VEREINBAR sind.

        Sind sie das nicht, müssen die bestehenden Gesetze GEÄNDERT werden.

        Das BVerfG hat geprüft und auch BEGRÜNDET, warum sie geändert werden müssen.

        Das ist insoweit NICHT zu beanstanden.

        WENN die bestehenden Gesetze fundamental ANDERE wären, müsste das BVerfG evtl. ein anderes Urteil fällen oder das bestehende ANDERS begründen.

        Das wäre dann der Fall, wenn das bestehende Klimaschutzgesetz vom 12. Dez. 2019 NICHT an das 2050-Ziel gebunden wäre.

        Es hätte auf Basis der dann geltenden Klimaschutzgesetze und/oder KlimaFOLGESCHÄDENverhinderungsgesetze zwar immer noch auf eine „gerechte“ Lastenverteilung zwischen den Generationen bestehen können, aber es wäre KEINE, die uns mit der Rigorosität wie jetzt auf einem „CO2-Minderungs-Klimapfad“ hetzt.

        Der Punkt ist:

        Es hat KEINEN Zweck an VERFAHREN herumzudoktern, die VERFASSUNGSRANG haben und ihre Bewährung BESTANDEN haben.

        Es kommt auf die ZIELE an die wir uns als Bürger anhand von Parteiprogrammen durch die gewählten Abgeordneten setzen und die diese mit Gesetzen VERFOLGEN.

        Das BVerfG wird sie akzeptieren, weil es dies MUSS (immer mit Bezug auf die GG-Normen, die zum Zeitpunkt des Urteils gültig sind, aber natürlich mit qualifizierter Mehrheit geändert werden können).

        Das BVerfG ist nicht über alles erhaben und hat auch schon fragwürdig geurteilt und begründet.

        Es ist daher, wenn angebracht, auch zu kritisieren.

        Im vorliegenden Fall sollten wir als BÜRGER und nicht das BVerfG der ADRESSAT der Kritik sein.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT „Wir werden erst dann zur Besinnung kommen, wenn wir als GETRIEBENE mit dem Desaster konfrontiert werden, das wir uns selbst verordnet haben.
        Es braucht die ERFAHRUNG des Scheiterns“.

        Meinen Sie nicht, dass „Corona-Erfahrung“ weiterhelfen könnte? Muss es noch eine solche Erfahrung geben? Sollen es noch ein paar Millionen Betroffene mehr sein, denen die Existenz unter den Füssen weggezogen wird?

        Hm.

        „Es ist vielmehr ein Plädoyer dafür zu ÜBERDENKEN, welche Ziele wir uns setzen SOLLTEN“.

        Der Katalog der erfüllbaren und unterfüllbaren klimaschützenden Ziele ist inzwischen so groß, unübersichtlich und widersprüchlich, dass mein Plädoyer es wäre, zuerst die Methoden zu überdenken, mit denen Ziele definiert werden.

        Woran müsste sich die Methoden orientieren?

        An der Frage, wie Zielsetzungen kommuniziert werden können, ohne von schwarz-rot-gelb-blau-grünen Schreihälsen vereinnahmt und verdreht zu werden, beispielsweise. Oder an der Frage, wie der größtmögliche gemeinsame Nenner erreicht werden kann, ohne dass eine lustige Truppe von rotbeschürzten Richter*innen dies vorweg bestimmt. Oder an der Frage, welche Ziele überhaupt Sinnhaftigkeit oder Hebelwirkung besitzen.

        Wenn es, statt apokalyptischen Affentanz, solche Methode(n) für die Entwicklung von praktikablen Zielsetzungen gäbe, wäre Klimaschutz doch nun wirklich kein wirkliches Thema … für Ingenieure, die ihr Handwerk verstehen (ohne politisch gefärbtes Dünkel verstehen dürfen).

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Meinen Sie nicht, dass „Corona-Erfahrung“ weiterhelfen könnte?>

        Sie werden uns m. A. n. weiterhelfen,

        a) im Gesundheitssektor bessere Pandemievorsorge zu treffen und die Digitalisierung in der Verwaltung und hoffentlich auch anderswo voranzutreiben

        und

        b) beim Testen, WIEVIEL den Menschen beim Verzichten zugunsten des Klimaschutzes zugemutet werden kann.

        Darin hat man ja jetzt einige Erfahrung, darauf wird man aufbauen und zügig die Grenzen ausloten.

        >… mein Plädoyer es wäre, zuerst die Methoden zu überdenken, mit denen Ziele definiert werden.>

        Es ist in der Tat nicht einfach, sich auf KONKRETE Ziele für ein KOMPLEXES System wie „Erderwärmung und Folgen“ zu einigen.

        Sie müssten immer wieder adjustiert werden.

        Aber man MUSS Ziele festlegen und darf NICHT bei den Methoden und Ressourcen anfangen, weil

        a) ein mehrheitlich getragener Konsens in der Gesellschaftlich erforderlich ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten

        und

        b)

        Methoden und Ressourcen ERGEBNISOFFEN sind, d. h. damit kann man auch zu definitiv UNERWÜNSCHTEN Zielen kommen, wenn man sie aktiviert.

        Freilich ist auch richtig:

        Man muss Ziele mit Blick auf die VERFÜGBAREN Methoden und Ressourcen so wählen, dass sie ERREICHBAR sind.

        Das findet bei uns nicht statt.

        Das ist der IRRSINN.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT: „Man muss Ziele mit Blick auf die VERFÜGBAREN Methoden und Ressourcen so wählen, dass sie ERREICHBAR sind“.

        Die Methodenwahl für die richtige Zieldefinitionen unter Komplexitätsbedingungen ist entscheidend, insbesondere wenn Ziele im Konsens erreichbar sein sollen. Also erst über die richtige Methode nachdenken.

        Klarheit über verfügbare und benötigte Ressourcen ist schon bei der Zielformulierung notwendig, spätestens jedoch bei der Überführung von Zielsetzung in Prozessen. Diese Banalität geht vielen parteipolitisch getriebenen Projektmanagern ab, die erstens kompliziert von komplex nicht unterscheiden können und zweitens über verfügbare und/oder benötigte Ressourcen nachdenken, wenn „der Flughafen“ längt fertig sein sollte.

        So geschah es “beim BER”. So geschieht es zurzeit „bei Corona“. So wird es geschehen „beim Klima“.

        Unabhängig von der Frage, was überhaupt Sinn macht in Sachen Klimaschutz, steht bereits fest, dass die angesagten gigantischen Umwandlungsprozesse auf vollkommen unvorbereitete Lenkungsstrukturen treffen.

        Oder wird irgend einer der Politiker nach der Wahl nochmal auf die Bremse treten, um das notwendige Managementwissen erst in Verwaltung und Industrie zu entwickeln?

        Das Desaster nimmt seinen programmierten Komplexitätslauf. Die Einfärbung der Regierung ist dabei nebensächlich.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        Wir werden uns nicht einig werden, ob Zielsetzung, wohlgemerkt unter Beachtung von Methodik und Ressourcen oder Methodik die Priorität haben sollte.

        Vielleicht können wir uns bei diesem Punkt einigen:

        >Unabhängig von der Frage, was überhaupt Sinn macht in Sachen Klimaschutz, steht bereits fest, dass die angesagten gigantischen Umwandlungsprozesse auf vollkommen unvorbereitete Lenkungsstrukturen treffen.>

        Beim Klimaschutz macht NUR dann etwas Sinn, wenn die Umwandlungsprozesse auf VOLLKOMMEN unvorbereitete Lenkungsstrukturen treffen.

        Denn wenn diese VORBEREITET wären, würden sie auf WAS vorbereitet sein?

        Auf ERHALTUNG des Vorhandenen.

        Das darf aber gerade nicht sein, sonst wird das nichts mit dem Klimaschutz.

        Der „Sinngebung“ der Energiewende würde nicht möglich sein.

        Genauso beim Personal:

        Schauen Sie sich diesen Laschet an – will die Stahlproduktion in Deutschland erhalten.

        Mit solchen Typen wird das nichts.

        Es müssen Leute ran, die für den Job vollkommen UNVORBEREITET sind.

        Sie verstehen, was ich meine.

        Es ist nicht nur Sarkasmus.

        Ich glaube, dass es viele Klimaaktivisten GENAU so sehen.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @DT „Denn wenn diese VORBEREITET wären, würden sie auf WAS vorbereitet sein?“

        Das WAS ist Sachinhalt, also die bis dato bekannten, aber auch zukünftige Anforderungen an Verhalten, Mittel & Ressourcen und Prozesse für den regionalen, nationalen und internationalen „Klimaschutz“.

        Wir sind uns sicher einig, dass für die Transformation des Sachinhaltes von “heute auf morgen” die Bewältigung von gigantischer Komplexität in sehr kurzer Zeit notwendig ist.

        Die „Vorbereitung“ bezieht sich demnach auf das Management von Komplexität. Wer ist darauf vorbereitet (worden)?

        Wer meint, es bedarf keiner (methodischen) Vorbereitung, darf sich jetzt schon mit Zuständen anfreunden, die die aktuellen Corona-Zustände als beschwingten Urlaub erscheinen lassen.

        Wenn Sie sagen, „es müssen Leute ran, die für den Job vollkommen UNVORBEREITET sind“, verstehe ich das so, dass deren Köpfe frei sein müssen von jeglicher vorgeprägter sachbezogener Festlegung. Alle Optionen müssten offen sein.
        Mit anderen Worten müssten der o.g. Komplexität eine ebenso große, weitreichende Flexibilität (Varietät) an Verhaltensoptionen entgegensetzt werden können. In Bezug auf notwendige Verhalten bedarf es antrainierter Managementmuster, die die Flexibilität ohne Verzögerung „auf die Straße bringen“ und Zielerreichung mit hoher Präzision ermöglichen. Das betrifft jeden Einzelnen, genauso wie das Team.

        Der Sport bietet jede Menge an Beispielen, bei denen es auf genau dieses Muster ankommt, wenn es um Sieg oder Niederlage geht.

        Momentan wird von den großen politischen Parteien, egal welcher Couleur, für die Zeit nach der Wahl genau das Gegenteil angesagt. Man träumt den zentralistischen – angeblich klimaschützenden – Traum, der die Welt retten soll.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Wer meint, es bedarf keiner (methodischen) Vorbereitung, darf sich jetzt schon mit Zuständen anfreunden, die die aktuellen Corona-Zustände als beschwingten Urlaub erscheinen lassen.>

        Ganz meine Meinung.

        >Wenn Sie sagen, „es müssen Leute ran, die für den Job vollkommen UNVORBEREITET sind“, verstehe ich das so, dass deren Köpfe frei sein müssen von jeglicher vorgeprägter sachbezogener Festlegung. Alle Optionen müssten offen sein.<

        So denkt m. A. n. eine GROSSE Zahl von Klima-Aktivisten.

        Denen geht es NUR um das Ziel, nicht die Effizienz, Kosten etc. der Zielerreichung.

        Das ist DUMM, aber LEGITIM (kann man wollen).

        Merkel hat auf dem ökumenischen Kirchentag zu Neubauer gesagt:

        „In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen“

        GENAU das ist der PUNKT:

        Mehrheiten entscheiden (letztlich), NICHT Gerichte.

        Aber natürlich:

        Es können auch Mehrheiten für IRRSINNIGE Projekte sein.

        Mehrheit ist LETZTINSTANZ in der Demokratie.

        Wer das nicht akzeptiert, will sie (letztlich) ABSCHAFFEN.

  11. Alexander
    Alexander sagte:

    Entwertung der Verfassung (GG) durch Instrumentalisierung.

    Als Folge Gewalt zur Durchsetzung,
    vgl. Verhältnismäßigkeit Grenzöffnung zum Infektionsschutzgesetz auf Spielplätzen.

    So eine Gesellschaft erfleht die Disfunktion und zerfällt in Interessengruppen.

    Als letztes fällt der GEZ Beitrag.

    Antworten
  12. Falaroy
    Falaroy sagte:

    Schlimm auch diese Einlassung des BVerfG:
    “So oder so kann dem Gebot, nationale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht entgegengehalten werden, sie könnten den Klimawandel nicht stoppen.”
    Damit kommt es auf die Geeignetheit von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen also auch nicht mehr an. In jedem Verfassungsrechtslehrbuch steht es noch anders. Orwell lässt grüßen.

    Antworten
  13. Bauer
    Bauer sagte:

    Jeder kleine Amtsrichter weiss, dass vor dem Urteil die Beweisaufnahme zu erfolgen hat, in der die Tatsachen erfasst, gewürdigt und von den vorgebrachten Behauptungen geschieden werden (ZPO #284 ff.). Und was tut das BVerfG in diesem Fall? Es erhebt umstrittene Behauptungen über das Klima, seine Änderung (die nichts neues ist) und seine befürchteten (aber nicht bewiesenen) Folgen in den Rang von Tatsachen. Damit begibt es sich auf das Niveau der mittelalterlichen Inquisition, die genau dieses Verfahrensschema erfand und benützte, um die (christliche) Welt Jahrhunderte zu kujonieren.

    Der nächste kleine Schritt wird die Wiederauferstehung der Hexenprozesse sein. Man sehe sich vor!

    Antworten
    • Christian Anders
      Christian Anders sagte:

      Hm… wenn alles erst erwiesen sein muss – also schon passiert – bevor ein Gericht darüber irgendwas urteilen kann, können Gerichte per se nie präventive Maßnahmen anberaumen.

      Kann man fordern. Aber wieso wäre das klug?

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Ch.Anders

        >> “Hm… wenn alles erst erwiesen sein muss – …”
        Muss es mitnichten. Dem Richter genügt die durch Versuch oder Erfahrung erhärtete Lebenserfahrung. Evidenzen wie das Gravitationsgesetz oder die Macht der kinetischen Energie sind oft genug bewiesen. Über das Klima und seine Veränderungen ist nichts bewiesen ausser die Erfahrung, dass die Erde ihr Klima trotz aller terrestrischen (Vulkanismus) und extraterrestrischen Ereignisse in so engen Grenzen konstant hält, dass innerhalb einiger Millionen Jahre der Mensch sich aus primitivsten Anfängen entwickeln konnte. Alles, was da heute darüber verzapft wird, ist Hypothese und erfordert Glauben, der selbst als Mehrheitsglaube nicht taugt. Darauf ein Urteil zu begründen, na ja, das hat die Inquisition auch getan, bis sie von der Aufklärung widerlegt wurde.

        Das BVerfG hat die Errungenschaften der Aufklärung ignoriert und den Rückwärtsgang in den Aberglauben eingelegt. Das ist eine Schande. Diese Richter gehören alle in den Laienstand zurückversetzt und das Urteil verworfen. Die Basis unserer Kultur wurde untergraben, und auch alle Versuche, z.B. hier im blog, dem noch Gutes oder Brauchbares abzugewinnen, sind zu billig, um darauf einzugehen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Jeder kleine Amtsrichter weiss, dass vor dem Urteil die Beweisaufnahme zu erfolgen hat, in der die Tatsachen erfasst, gewürdigt und von den vorgebrachten Behauptungen geschieden werden (ZPO #284 ff.). Und was tut das BVerfG in diesem Fall? Es erhebt umstrittene Behauptungen über das Klima, seine Änderung (die nichts neues ist) und seine befürchteten (aber nicht bewiesenen) Folgen in den Rang von Tatsachen>

        Sie liegen FALSCH.

        Das Gericht hat sehr wohl die Tatsachen erfasst, die es erfassen musste.

        Es sind die Sachverhalte, auf die sich die POLITIK, d. h. der GESETZGEBER festgelegt hat.

        Wenn der sich auf irgendeinen UNSINN, z. B. NICHT erreichbare Ziele und daraus abgeleitet Maßnahmen festlegt, dann sind das für das Gericht SACHVERHALTE, die es als Tatsache anerkennen MUSS.

        Das Gericht hat NICHT die Aufgabe, Auffassungen zum Klima als richtige oder falsche Behauptungen zu bewerten.

        Es hat die Aufgabe lt. Verfassung NICHT – es hat NUR Gesetze zu überprüfen – und es kann sie auch nicht wahrnehmen, weil ihm dafür die fachliche Kompetenz fehlt.

        Fazit:

        Die „Schuld“ am Irrsinn dem Gericht zu geben, ist die FALSCHE Adressierung.

        Adressieren Sie Ihre Kritik an den Gesetzgeber.

        Und wenn der Ihnen mit mehr oder weniger Recht, aber jedenfalls zur beanstandeten Gesetzgebung legitimiert zu sein, antwortet, dass er einen AUFTRAG, der lt. Wahlergebnis von der stimmabgebenden Mehrheit kommt, AUSFÜHRT, dann adressieren Sie Ihre Kritik an die BEVÖLKERUNG.

        Es ist unser WOLLEN, das zu diskutieren ist.

        Alles andere sind AUSFLÜCHTE.

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @Bauer

        Sie können nicht die Schwerkraft oder die kinetische Energie anführen, wenn Evidenzen derselben Qualität (ebenjene von Ihnen genannten Evidenzen sind auch dabei) die Nichtexistenz der menschgemachten Erderwärmung unmöglich machen. Es sei natürlich, einige als Naturgesetze akzeptierte Gesetzmäßigkeiten wie die Hauptsätze der Thermodynamik sind falsch.

        Da Sie das bestimmt nicht denken, aber trotzdem auf o. g. Art argumentieren, bleibt als Schlussfolgerung, dass Sie das Thema selektiv anschauen und relevante Sachverhalte nicht zur Kenntnis nehmen.

        Dass ein Gericht sich nicht mit genau demselben Bias ausstattet, können Sie ihm zwar vorwerfen, seriös ist das aber nicht.

        Zum Nullargument historischer Klimaveränderungen hinsichtlich der Fragestellung, die auch das Gericht beschäftigt hat, ist alles gesagt worden. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen lässt es nicht verschwinden.

      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Ch. Anders

        Ich habe nirgends “die Nichtexistenz der menschgemachten Erderwärmung” behauptet”, im Gegenteil, wenn Sie meine früheen Kommentare lesen, immer betont, dass rd. 8 Mia Menschen ohne Zweifel einen Abdruck hinterlassen, nicht nur beim Klima, sondern auch auf einer Vielzahl von anderen Problemen. Hinsichtlich des Klima ist jedoch interessant, dass die befürchteten Wirkungen der menschlichen Tätigkeit grössenordnungsmässig im Grundrauschen der natürlichen Klimabewegungen und auch im Streubereich der Simulationen liegen.

        @ D. Tischer

        Was halten Sie davon, wenn morgen die Politik per Gesetz entscheidet, dass die Sonne grünes Licht ausstrahlt? Wer kommt dann ins Irrenhaus, die Politiker oder die Grünlichtleugner?

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @Bauer

        Ich hatte ältere Posts von Ihnen so gedeutet, dass Sie den Mechanismus, nach dem CO2 wirkt, in Frage stellen. Das kann falsch aufgefasst sein?

        „Hinsichtlich des Klima ist jedoch interessant, dass die befürchteten Wirkungen der menschlichen Tätigkeit grössenordnungsmässig im Grundrauschen der natürlichen Klimabewegungen und auch im Streubereich der Simulationen liegen.“

        Nun kenne ich Ihre Definition von natürlicher Klimabewegung nicht und weiß auch nicht, welche Streubereiche Sie meinen.

        Die unbestrittene Tatsache, dass die Temperaturen, auf die wir zusteuern, erdhistorisch weder einmalig noch Höchststände sind, ist faktisch richtig. Und für die Problemstellung völlig irrelevant. Für die Qualifizierung der Erwärmung als menschgemacht vs. natürlich auch. Es ist einfach eine Nebelkerze.

        Zur Streuung: Da hätte ich gerne Beispiele. WO liegt der bis jetzt angefallene Trend gemessen an WAS? Einfaches Dropping der Worte „Streuung“ und „Simulation“ überzeugt mich nicht, weil ich dann doch ein wenig tiefer im Thema bin. Zu viel Geraune, zu wenig Antworten auf W-Fragen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        NIEMAND kommt ins Irrenhaus, weil BESCHLÜSSE, hier: gesetzliche AUSSAGEN über empirische Sachverhalte, ob zutreffend oder falsch, KEINE praktische RELEVANZ haben – in unseren Gesellschaften.

        Sie sagen Entscheidungen, ich Beschlüsse, was im Kontext als dasselbe gelten kann, aber beides nicht ANWEDUNGEN von bzw. VERFAHREN mit empirischen Sachverhalten ist.

        Das wäre etwas anderes.

        Egal, ob ein solches „Sonnenstrahlungsgesetz“ oder nicht: Die Sonne strahlt, wie sie immer strahlt und die Menschen nutzen die Strahlen, wie sie diese immer nutzen.

        So what.

        Sie sind in Gedanken immer noch bei der Inquisition.

        Das sind WIR aber nicht mehr.

        Übrigens hat sich schon ein Wandel eingestellt, als es die Inquisition noch gab:

        In Rom hatte 1633 Galileo Galilei zu entscheiden, ob er sich dazu bekennen sollte, das kopernikanische System gelehrt zu haben. Er bekannte sich nicht dazu und schwor den Auffassungen ab, die er in seinem Buch Der Dialog über die beiden hauptsächlichen Weltsysteme vertreten hat. Dies rettet ihn vor dem Scheiterhaufen. Sein Verhalten könnte ihm leichter als andern in ähnlicher Situation gefallen sein, weil NICHT um normativ begründetes Handeln gestritten wurde, sondern um einen aus seiner Sicht GEKLÄRTEN Sachverhalt. Dafür musste ein Empiriker wie Galileo nicht sein Leben opfern.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 03:43
        >> Dafür musste ein Empiriker wie Galileo nicht sein Leben opfern.<<

        herr tischer, der vollständigkeit halber, – sie sind doch sonst so akkurat und penibel, – müssten sie dazu sagen, dass zwar heute keiner (?) wegen seiner anderer meinung/überzeugung, hingerichtet wird,
        aber, gleichwohl mit zum teil massiven beruflichen konsequenzen zu rechenen hat.
        es geht soweit, dass existenzen gefährdet sind.
        also, auch massive eingriffe auf personen durch das angeblich so demokratische system.

        es ist nicht auszudenken, wenn wir diese entwicklung hier in deutschland der letzten 2 bis 6 jahre, fortschreiben, wor wir dann landen werden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        Wenn wir hier darüber diskutieren, an wen die Kritik an der Klimapolitik ADRESSIERT werden sollte, dann muss ich NICHTS zu anderen Dingen sagen.

        Lernen Sie endlich, bei den diskutierten THEMEN zu bleiben, statt mir fehlende Genauigkeit vorzuwerfen, weil ich nicht zu diesem oder jenem Stellung nehme.

        Im Übrigen:

        Ich habe immer wieder gesagt, was ich in diesem Land für falsch und fatal halte.

        Ihre Feststellungen sind pauschalierend und falsch.

        Es sind IMMER Existenzen gefährdet.

        Bei uns sind sie aber NICHT dadurch gefährdet, dass Leute ihre Meinung sagen (im Rahmen eines Konsens, demzufolge das Land nicht durch Regelveränderungen zu fundamentalen Entscheidungsfindungen auf den Kopf gestellt werden darf, etwa durch „völkische Politik“).

        Bei uns können Leute PAUSENLOS öffentlich Unsinn VERBREITEN und haben NICHT mit massiven beruflichen Konsequenzen rechnen.

        Sie müssen sich nur dazu bequemen, ihre Meinung NICHT mit Klarnamen zu veröffentlichen.

        Ich meine damit auch Menschen wie Sie.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 13:14 …….zumindest war ihre aussage dazu pauschalierent. wenn sie pauschale antworten für falsch halten, dann war eben ihre antwort und äußerung, auch falsch!

  14. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “es sind voll faschistoide vorgänge vorhanden, zwischen hochfinanz, politik und medien, – gegen das volk und verbraucher”

    Nein: Das BVerfG hat streng nach GG und Gesetz und internationalen Verträgen geurteilt. Diese Verträge haben unterzeichnet: Die gewählten Volksvertreter.

    Das BVerfG zeigt auf, dass Gesetze und Verfassung streng einzuhalten sind.

    Daran können Sie erkennen, dass grundlegende Deutschkenntnisse von Vorteil sind, wenn man Gesetze schreibt.

    Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @Gnomae: „Das BVerfG zeigt auf, dass Gesetze und Verfassung streng einzuhalten sind“.

      Auf die Reihenfolge kommt es an. Erst die Verfassung und dann die darauf beruhenden Gesetze. „Klimaschutz“ hat mit Recht einen Verfassungsrang (also normativen Rang), wenn es um das Grundsätzliche geht – den Schutz der menschlichen Gesundheit auch der nächsten Generationen.

      Dass hier aber ein Verfassungsgericht sich aufschwingt, bestehende Gesetze für nichtig zu erklären, um gleichzeitig die „richtige“ Version im Sinne der Verfassung auszulegen, ist sehr bedenklich. Denn diese Auslegung muss den Parlamenten vorbehalten sein. Meinetwegen bei größtem Streit und Zoff um der Sache willen.

      Vielleicht ist den Herren in roter Robe aufgefallen, dass es um die heftige politische Auseinandersetzung inzwischen so sehr mangelt, dass sie das Sachergebnis gleich mitliefern wollten.

      Antworten
  15. JM
    JM sagte:

    Deutschland will also auf richterlichen Beschluss hin die Welt retten. Was aber, wenn die Welt gar nicht gerettet werden will von einem Deutschland, das sich selbst stranguliert? Was werden die Italiener, Franzosen, Griechen, Polen, um nur einige zu nennen, sagen, wenn der große Zahlmeister plötzlich auf Schmalhans macht? Werden sie es so einfach hinnehmen, wenn das (einstige) ökonomische Powerhouse zum failed state degeneriert?
    Spätestens dann, wenn die größte Volkswirtschaft Europas mit der Klimarettung ernst macht, wird sich das politische Klima des Kontinents verändern.

    Antworten
  16. Chris
    Chris sagte:

    Ich kann jedem, der sich mit diesem Thema näher beschäftigen möchte, nur dringend das neue Buch von Steven Koonin: “Unsettled: What Climate Science Tells Us, What It Doesn’t” empfehlen. Natürlich ist der Aufschrei in der Gemeinde der Klima-Apokalyptiker groß “veraltete Daten”, “Meerespiegel steigt doch”, “Katastrophen nehmen zu” etc. Die Einwände sind ganz klar interessengeleitet. Hierzu muss man wissen, dass “neue” Klima-Forschung extrem gefördert wurde und eine ganz akademische Klimaindustrie in den letzten Jahren entstanden ist. Ein Beispiel ist die – neue – Attributionsforschung, die mit völlig schwurbeligen Modellen erklären möchte wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein extremes Wetterereignis auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Verglichen damit ist Astrologie eine hochpräzise Wissenschaft…Es werden aktuell immer nur die Worst-Case Szenarien verbreitet und medial befeuert, um den Leuten Angst zu machen und um andere Stimmen als unverantwortliche “Leugner” zu diffamieren. Viele nüchterne Wissenschaftler trauen sich gar nicht mehr an die Öffentlichkeit, aus Angst vor dem medialen Shitstorm. Analogien zu einem anderen aktuellen Thema und zu anderen Modellen (Klimamodelle sind bestimmt nicht unterkomplex im Vergleich mit pandemischen Modellen) liegen auf der Hand.

    Antworten
    • der Kater
      der Kater sagte:

      Schon richtig. Aber was willste machen? The cheese is eaten.

      Sie können eine abgehende Lawine nicht aufhalten. Deutschland in seinem Lauf… Stürzt sich ein drittes Mal innert kürzester Zeit ins Unglück für “das Richtige”. (Es war immer “das Richtige”. Es wird immer “das Richtige” sein.)

      Sie können sich die abgehende Lawine nur amüsiert, kopfschüttelnd, interessiert oder belustigt aus halbwegs sicherer Entfernung anschauen. Halten Sie Ihre eigenen Kollateralschäden so gering als Ihnen möglich. Wenn dann alles in Trümmern liegt, wieder einmal keiner wissen konnte, wie das denn möglich war, ja dann helfen Sie beim Wiederaufbau mit (oder auch nicht).

      Antworten
      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        „schon richtig“

        Ne. So richtig falsch. Desinformation wird nicht besser, wenn sie zwischen Buchdeckeln daher kommt.

  17. foxxly
    foxxly sagte:

    die regierungen und teilweise auch die gerichte, scheinen total von lobbyisten vereinnahmt zu sein, weil nur noch engstirnige maßnahmen herauskommen.
    weil keine anderen möglichkeiten mehr zugelassen werden. siehe auch bei corona-maßnahmen.

    die regierungen verlassen sich auf empfehlungen von instituten, welche klar von interessens-gesteuerten geldgebern beeinflußt sind.

    was soll eine regierung anders tun?
    sie muss jedigliche kritik aufnehmen und nicht bekämpfen.
    sie muss andere/gegensätzliche institutionen heranziehen, um einer wahrheitsfindung näher zu kommen.

    es sind voll faschistoide vorgänge vorhanden, zwischen hochfinanz, politik und medien, – gegen das volk und verbraucher

    wir werden uns bald (vielleicht, wenn der corona-hype zusammen gebrochen ist) neuen lockdowns gegenüberstehen, zum zwecke der einsparung von co2. weil dies auch so hervoragend geklappt hat und große akzeptanz verspricht.

    geld regiert die welt (hochfinanz incl konzernen), sie bestimmen die polit-richtung.
    angsichts von runden 70 jahren laufenden exponentiellen wachstumszwanges( und geldmengenausweitung), wird es immer schwerer die wachstumsraten des kapitals noch zu erreichen.

    um noch wachstum entsprechend zu erreichen, zwingt die hochfinanz zu diversen mitteln, bis hin zu diktatorischer durchsetzungen von maßnahmen, und hin zu freiheitsverlusten und demokratie-verlust.

    wenn kein ein wunder geschied, dann gehen wird diesen weg weiter (wir sind ja schon mitten drinn!).
    sehenden augen gehen wir in eine neue form abhängigkeit, abseits jeder demokratie!

    Antworten
  18. Al
    Al sagte:

    “The price of freedom is eternal vigilance.”
    Wer sich Jahrzehnte lang nicht wirklich um die Freiheit kümmert, sich weigert Extremisten zu konfrontieren und blind auf den Staat vertraut…der darf sich am Ende nicht wundern.

    Aber auf der Positiven Seite: Ich bezweifel ernsthaft, dass unser Personal den Ball bis 2050 im Spiel halten kann.

    Antworten
    • jobi
      jobi sagte:

      Sie werden sich wundern, wieviel Hilfspersonal sich noch rekrutieren lässt – auch in Ihrer Nachbarschaft !

      Antworten

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